Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

schlusspflicht an eine GwG-SRO?
6.2 Beantwortung von Frage 6
100 Keine Antwort.
7. Zu Frage 7
7.1 Frage 7:
101 Sollen nebst den vorgeschlagenen weitere Ausnahmen oder Erleichterungen
von der Prospektpflicht vorgesehen werden, zum Beispiel bei Emissionen von
Bund, Kantonen, Gemeinden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen?
7.2 Beantwortung von Frage 7
102 Nein. Nur Anlageprodukte für Privatkunden sollen von der Prospektpflicht erfasst
werden.
8. Zu Frage 8
8.1 Frage 8:
103 Sollen neben den komplexen Finanzprodukten weitere Finanzprodukte – wie
etwa Versicherungsprodukte ohne Anlagecharakter oder einfache Aktien und
Anleihen – von der Pflicht zur Erstellung eines KID erfasst werden?
8.2 Beantwortung von Frage 8
104 Nein, wird vollständig abgelehnt. Die Versicherer müssen bereits heute die
vorvertragliche Informationspflicht durch Abgabe eines Datenträgers erfüllen. 36
Zudem muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss
eine Police zustellen, in welcher der Inhalt, namentlich die Rechte und
Pflichten der Parteien, des Versicherungsvertrages dokumentiert sind. 37
9. Zu Frage 9
9.1 Frage 9:
105 Halten Sie die vorgeschlagene Prüfung der Produktdokumentation für zielführend
oder sehen Sie zusätzliche Elemente, die berücksichtigt werden müssten?
Durch welche Stelle sollte eine derartige Prüfung vorgenommen werden?
9.2 Beantwortung von Frage 9
106 Nein, keine Produktekontrolle. Kartelle wurden abgeschafft (Versicherungen).
36 Rz 36 ff., insb. Rz 41.
37 Rz 43 ff.
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