Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

1.4 Verstärkte Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von ausländischen
Versicherungsprodukten in der Schweiz ist nicht notwendig
48 Im Zusammenhang mit ausländischen Versicherungsprodukten besteht ein
optimaler Schutz. Ein Bedarf für eine diesbezügliche Regulierung ist nicht gegeben.
Als nicht EU-Mitglied nimmt die Schweiz am EU-Versicherungs-
Binnenmarkt nicht teil. Ein ausländischer Versicherer, der in der Schweiz das
Versicherungsgeschäft betreiben und damit insbesondere auch Versicherungsprodukte
verkaufen will, bedarf dazu einer Bewilligung der FINMA.
1.4.1 Notwendigkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung in der Schweiz
49 Praktisch heisst dies, dass eine Versicherungsunternehmung mit Sitz im Ausland
in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten muss, wenn sie hier tätig
sein will. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG unterstehen der Versicherungsaufsicht
der FINMA auch Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland mit
Bezug auf ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz
aus. Eine Versicherungstätigkeit in der Schweiz liegt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit.
a und b AVO unabhängig von der Art und vom Ort des Vertragsschlusses vor,
wenn eine in der Schweiz domizilierte natürliche oder juristische Person Versicherungsnehmer
ist oder zu den Versicherten gehört, oder in der Schweiz gelegene
Sachen versichert werden. Vorbehalten bleiben allerdings staatsvertragliche
Vereinbarungen; eine solche besteht seit 1998 nur mit dem Fürstentum
Liechtenstein. 32 Versicherungsprodukte können daher ohne Bewilligung
der FINMA nicht grenzüberschreitend in der Schweiz vertrieben werden. Damit
ist mit der Aufsicht der FINMA über das Versicherungsgeschäft in der
Schweiz der Schutz der Versicherten sichergestellt.
1.4.2 Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Versicherungsvermittler auf die
Schweiz
50 Der Aufsicht der FINMA unterstehen seit 1. Januar 1996, d.h. mit dem Inkrafttreten
des neuen VAG, auch die ungebundenen Versicherungsvermittler, welche
sich zudem vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit in einem Berufsregister,
das von der FINMA geführt wird, eintragen lassen müssen. Abs. 3 von Art. 1
AVO sieht vor, dass diese Regelung (Art. 1 Abs. 1 und 2 AVO) auch für die
Versicherungsvermittler gilt. Dies bedeutet, dass ein Versicherungsvermittler
in der Schweiz keine Produkte eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im
Ausland verkaufen darf. Es ist mit anderen Worten gesagt nicht möglich, dass
z.B. AXA Winterthur in der Schweiz Versicherungsprodukte ihrer Muttergesellschaft
in Paris vertreibt, sei es über gebundene oder ungebundene Versicherungsvermittler.
Umgekehrt war es zulässig, dass z.B. die Credit Suisse Versicherungsprodukte
von Lehman Brothers in der Schweiz verkaufte. Ein Versicherter
in der Schweiz ist somit wesentlich besser geschützt als ein Bankkunde
in unserem Land.
1.5 Schutz der schweizerischen Versicherten vor Missbräuchen von Versicherungsunternehmen
und Vermittlern ist sichergestellt
51 Zudem ist ein Versicherter in der Schweiz vor missbräuchlichem Verhalten
32
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung
sowie die Versicherungsvermittlung, SR 0.961.514.
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