Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

I. Allgemeiner Teil
A. Anträge
Die SIBA stellt im Hinblick auf die Ausarbeitung des Finanzdienstleistungsgesetzes
(FIDLEG) zwei konkrete
Anträge:
"1. Die ungebundenen Versicherungsvermittler seien
auch nach dem Inkrafttreten des FIDLEG der bisher
bestehenden Versicherungsaufsicht der FINMA zu
unterstellen.
2. Die Versicherer und alle (gebundenen und ungebundenen)
Versicherungsvermittler seien vom FIDLEG
auszunehmen. Für die ungebundenen Versicherungsvermittler
sollen im geltenden Bundesgesetz
betreffend die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen
vom 17.12.2004 (VAG) oder in der Verordnung
über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
vom 9.11.2005 (AVO) zwei
Bestimmungen aufgenommen werden, welche
Art. 65 (Aufgaben) und Art. 66 (Offenlegung der Entschädigung)
des Entwurfes für ein neues Bundesgesetz
über den Versicherungsvertrag gemäss Botschaft
des Bundesrates vom 7.9.2011 (E-VVG) sinngemäss
entsprechen.
B. Zum Antrag 1: Beibehaltung der VAG-basierten Aufsicht durch die FIN-
MA
Die Assekuranz ist seit vielen Jahren über das VAG, VVG, BVG, UVG, KVG,
bald auch das KVAG, stark reguliert.
1. Ungebundene Versicherungsvermittler – seit 1.1.2006 der Aufsicht der
FINMA unterstellt
1 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
vom 17. Dezember 2004 (VAG) sowie der Verordnung
über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November
2005 (Aufsichtsverordnung; AVO) am 1. Januar 2006 sind die ungebundenen
Versicherungsvermittler der strengen Aufsicht der heutigen Finanzmarktaufsicht
(FINMA) unterstellt. 1
2. Registrierungspflicht
2 Versicherungsvermittler, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere
Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden und daher "ungebunden"
sind, müssen sich in das Berufsregister, welches von der FINMA geführt
1 Vgl. Art. 40-45 VAG sowie Art. 182-190 AVO.
6 | 29