Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

che Gefahrstatsachen; Ansprechstelle und Begleitung im Schadenfall etc.).
Bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht benötigt der ungebundene
Versicherungsvermittler Unterlagen sowie allgemein die Unterstützung
des Versicherers. Zur Sicherstellung der Erfüllung der verschiedenen
gesetzlichen Pflichten besteht ein Kooperationsvertrag zwischen Broker und
Versicherer. Diese Beziehung zum Versicherer muss bereits gemäss geltendem
Recht beim ersten Kundenkontakt offengelegt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. c
VAG). Sie liegt im Interesse des Kunden.
2.2 Beibehaltung der bisherigen Registrierung im Berufsregister der FINMA
58 Würde man die ungebundenen Versicherungsvermittler – wie der Hearingbericht
das erwägt – in den Pot der unabhängigen Vermögensverwalter werfen
und ihnen ein Drittvergütungsverbot auferlegen, wären sie weitgehend isoliert.
Nur schon aufgrund der Nähe zum Versicherer drängt es sich auf, auch die
ungebundenen Versicherungsvermittler vom FIDLEG auszunehmen. Die unabhängigen
Vermögensverwalter befinden sich in einer total anderen Situation.
Sie werden vom Kunden direkt entschädigt. Bei ihnen geht es nur noch um
die Zusatzentschädigungen, welche gemäss Bundesgericht ohnehin – sofern
nicht ein klarer Verzicht des Kunden nachgewiesen ist – dem Kunden gehören.
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59 Nur schon aufgrund der arbeitstechnisch bedingten Nähe, die zwischen den
Versicherern und den ungebundenen Versicherungsvermittlern besteht, ist es
angezeigt, dass letztere weiterhin der Aufsicht der FINMA unterstellt bleiben
und insbesondere auch das Courtagen- bzw. Drittvergütungssystem nicht in
Frage gestellt wird. Nur die bisherige Ordnung stellt die notwendige enge Zusammenarbeit
zwischen den Versicherern und den ungebundenen Versicherungsvermittlern
sicher.
2.3 Courtage – Entschädigung für Dienstleistungen gegenüber den Kunden
und dem Versicherer
60 Die Entschädigung der ungebundenen Versicherungsvermittler ist in der Versicherungsprämie
inbegriffen. Wirtschaftlich bezahlt der Kunde den ungebundenen
Versicherungsvermittler. Der Versicherer ist mit Bezug auf die vom
Vermittler für den Kunden erhobenen Dienstleistungen (Beratung, Risikoanalyse,
Begleitung im Schadenfall, etc.) nur ein "Durchlaufposten". Damit ist aber
nur ein Teil der Entschädigung des Versicherers erfasst. Für die im Auftrag
des Versicherers erbrachten Leistungen hat der ungebundene Versicherungsvermittler
einen direkten Anspruch gegenüber dem Versicherer, weil er für
diesen gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen bzw. Obliegenheiten erfüllt.
Nur ein Teil der Vergütung des Brokers ist Entgelt für seinen Einsatz gegenüber
dem Kunden (Beratung, Risikoanalyse, Empfehlung von Versicherungsprodukten
etc.). Zudem hat der ungebundene Versicherungsvermittler
Anspruch auf eine Vergütung, weil er dem Versicherer einen neuen Vertrag
zugeführt hat. Alle diese Kosten sind ebenfalls Bestandteil der Entschädigung
des Versicherers.
33 BGE 132 III 460 ff.; 137 III 393, E. 2.1, BGE 4A_127/2012, E. 4.2.
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