Rekrutierung

eines Aufgebots zum Militärdienst) straflos,
wenn der Militärdienstpflichtige dem waffenlosen
Dienst zugewiesen oder zum Zivildienst
zugelassen wird, oder wenn er dienstuntauglich
erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit
bereits zum Zeitpunkt der Verweigerung bestanden
hat.
Wehrpflichtersatz
Wer weder Militär- noch Ersatzdienst leistet,
muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Sie wird
nach der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer
auf dem gesamten Reineinkommen
erhoben, das der Ersatzpflichtige im In- und
Ausland erzielt. Die Ersatzabgabe beträgt drei
Franken je 100 Franken des steuerpflichtigen
Einkommens, mindestens aber 400 Franken
pro Jahr. Ersatzpflichtig ist,
• wer als Militärdienstpflichtiger in einem
Kalenderjahr (Ersatzjahr) während mehr
als sechs Monaten nicht in einer Formation
der Armee eingeteilt ist und nicht der
Zivildienstpflicht untersteht;
• wer als Dienstpflichtiger seinen Militär-
oder Zivildienst nicht leistet; und
• wer seine Rekrutenschule aus persönlichen
Gründen (z. B. Lehre, Studium) nicht
im 20. Altersjahr leistet.
Bei bestimmten Voraussetzungen sieht das
Gesetz eine Befreiung vom Wehrpflichtersatz
oder eine Ermässigung vor. Frauen sind nicht
ersatzpflichtig.
Rechte der Angehörigen der Armee
Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen
und gesetzlichen Rechte auch
im Militärdienst zu. Wegen der besonderen
Aufgaben und Verhältnisse im Militärdienst ist
die Ausübung dieser Grund- und Freiheitsrechte
zum Teil eingeschränkt. Die Einschränkungen
dürfen aber nur so weit gehen, wie es
die Erfüllung des militärischen Auftrags ver-
RECHTLICHES
langt. Wer wegen des Militärdienstes persönliche,
familiäre oder materielle Schwierigkeiten
auf sich zukommen sieht, kann sich bereits vor
Beginn der Rekrutenschule an den Sozialdienst
der Armee wenden (Telefon: 0800 855
844). Wer während des Militärdienstes Hilfe
benötigt oder erkrankt, kann sich seelsorgerisch,
medizinisch, psychologisch und sozial
beraten und betreuen lassen.
Wenn Sie, wie im Normalfall während der RS,
während mehr als 60 aufeinanderfolgenden
Tagen der Militärversicherung unterstellt sind,
sind Sie ab RS-Beginn von der Prämienzahlung
für Ihre private Grundversicherung der Kranken-
und unfallversicherung befreit. Sie müssen
die unterstellung Ihrem Versicherer mindestens
acht Wochen vor der RS melden.
Halten Sie diese Frist nicht ein, so erhebt der
Versicherer ab dem nächsten ihm möglichen
Termin, spätestens aber acht Wochen nach Eingang
Ihrer Meldung, keine Prämie mehr. Falls
trotz der Sistierung Prämien bezahlt werden,
rechnet sie der Versicherer an später fällige Prämien
an oder erstattet sie zurück. Die für den
Militärdienst zuständige Stelle wird Sie rechtzeitig
über das korrekte Vorgehen informieren.
IhR AnSPRuCh
Während Ihrer Dienstpflicht haben Sie im Rahmen
der entsprechenden Rechtsgrundlagen
Anspruch auf Sold, EO, eine persönliche Ausrüstung,
Verpflegung, unterkunft, Gratisbillett,
Portofreiheit, Leistungen der Militärversicherung,
arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz,
Rechtsstillstand in zivilen Strafverfahren und
Schuldbetreibungsverfahren sowie Beratung
und Betreuung.
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