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BADISCHE SPORTJUGEND 22 Nur auf „gleicher Augenhöhe“ will die BWSJ-Vorsitzende Monica Wüllner zukünftig mit dem Landesjugendring zusammen arbeiten. Sportjugend beschließt Austritt aus dem Landesjugendring Der Jugendhauptausschuss der Baden- Württembergische Sportjugend (BWSJ) hat am 29. November 2004 auf einer außerordentlichen Sitzung in Böblingen den Austritt aus dem Landesjugendring (LJR) zum Jahresende beschlossen. Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass der LJR die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sport nicht ausreichend in seiner politischen Arbeit würdigt. „Auch sportliche Jugendarbeit ist Bildungsarbeit. In keinem anderen Bereich der Jugendarbeit werden so viele integrative und soziale Erfolge erzielt wie im Sport“, sagte die BWSJ-Vorsitzende Monica Wüllner. Es könne daher nicht sein, dass diese Arbeit nur unzulänglich berücksichtigt werde, sowohl in der internen Arbeit des LJR als auch nach außen, so Wüllner weiter. SPORT in Baden Die BWSJ ist die mit Abstand größte Jugendorganisation im LJR. Sie stellt mit rund 1,5 Millionen Kindern und Jugendlichen bis 27 Jahre den weitaus größten Anteil derer, die vom LJR vertreten werden. „Es ist schade, dass wir uns mit dem LJR nicht einigen konnten“, bedauerte Wüllner die Entscheidung, „wir sehen aber eine größere Chance für die Kinder und Jugendlichen im Sport, wenn sie direkt von uns vertreten werden und nicht vom LJR“. Die BWSJ-Vorsitzende betonte, dass man weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit dem LJR in der Jugendpolitik interessiert sei. „Es gibt viele Bereiche, in denen man auch in Zukunft gemeinsame Ziele verfolgen kann – dann allerdings auf gleicher Augenhöhe“, unterstrich Wüllner. 20 neue Freizeitbetreuer ausgebildet An drei Wochenenden wurde eine bunt gemischte Schar von Vereinsmitarbeiter zu Freizeitbetreuern ausgebildet. Trotz einer hohen Altersspanne (14 bis 42 Jahre) gab es keine Berührungsängste. Mit Hilfe von Kennenlernspielen wurden erste Kontakte geknüpft und zahlreiche lustige Spiel-Abende schweißten die Gruppe im Laufe der Zeit enger zusammen. Mit Sportspielen, bei denen uns viel Körperkontakt und Reaktionsvermögen abverlangt wurde, und zahlreichen theoretischen Inhalten wie Öffentlichkeitsarbeit, Zuschusswesen etc. wurden wir auf die Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung einer Freizeit vorbereitet. Der „Kreativ Workshop“ wurde anfänglich von manchen Teilnehmern nur unter Stöhnen angenommen. Jedoch änderte sich dies schnell in eine solche Begeisterung, dass auf einmal niemand mehr mit seiner neu erkannten Kreativität aufhören wollte. Die Betreuer mussten sich schließlich durchsetzen und die Tische wurden für die nächste Theoriestunde geräumt (wir sollten ja schließlich auch was lernen). Mit dem Planspiel „Organisation und Durchführung einer Freizeit“ zeigten wir am letzten Wochenende, was wir gelernt hatten und mussten eingestehen: Was man da so alles bedenken muss?! Ruck zuck waren drei lehrreiche und tolle Wochenenden schon wieder vorbei. Vielen lieben Dank an die mitwirkenden Betreuer und wir hoffen, dass ihr weiterhin mit viel Geduld und guter Laune dabei seid. Karin Schubert Zuschüsse für Jugendfreizeiten III. Quartal 2004 Mit Datum vom 9. November 2004 wurden folgende Zuschüsse zur Zahlung angewiesen: Antrags-Nr. Verein Ort der Durchführung von bis SM LJP Gesamt SMF430- 237 Behinderten Sport Frankreich 19.06.04 03.07.04 0,00 € 346,50 € 346,50 € SMF430- 238 TSV Reichartshausen Reicharthausen 22.07.04 25.07.04 300,80 € 0,00 € 300,80 € SMF430- 239 TSV Reichartshausen Künzelsau 28.07.04 01.08.04 108,00 € 77,00 € 185,00 € SMF430- 240 Tennisclub Malsch Malsch 28.07.04 01.08.04 136,00 € 115,50 € 251,50 € SMF430- 241 RuFV Assamstadt Assamstadt 28.07.04 01.08.04 68,00 € 38,50 € 106,50 € SMF430- 242 SC Wilhelmsfeld Neubulach 28.07.04 02.08.04 288,00 € 231,00 € 519,00 € SMF430- 243 TV 1891 Philippsburg Haslach 28.07.04 06.08.04 368,00 € 308,00 € 676,00 € SMF430- 244 TV Büchenau Gommersdorf 28.07.04 08.08.04 307,20 € 277,20 € 584,40 € SMF430- 245 Rheinbrüder Karlsruhe Wiesbaden 29.07.04 01.08.04 137,60 € 0,00 € 137,60 € SMF430- 246 TSV 05 Rot DJH Mosbach 29.07.04 01.08.04 92,80 € 0,00 € 92,80 € SMF430- 247 VSG Mannheim - Käfertal Karlsruhe 29.07.04 01.08.04 44,80 € 0,00 € 44,80 € SMF430- 248 SVK Beiertheim Weilheim 29.07.04 01.08.04 64,00 € 0,00 € 64,00 € SMF430- 249 FC Wertheim Eichel Mönchberg 29.07.04 01.08.04 99,20 € 0,00 € 99,20 € SMF430- 250 SV Laudenbach Laudenbach 29.07.04 01.08.04 51,20 € 0,00 € 51,20 € SMF430- 251 SV Waldhof Steinenbronn 29.07.04 01.08.04 67,20 € 0,00 € 67,20 € SMF430- 252 SV Rippberg Glashofen 29.07.04 02.08.04 280,00 € 192,50 € 472,50 € SMF430- 253 DJK Dossenheim Unterbalbach 29.07.04 03.08.04 249,60 € 231,00 € 480,60 € SMF430- 254 Reiterverein Karlsruhe Zaisenhausen 29.07.04 04.08.04 100,80 € 107,80 € 208,60 € SMF430- 255 SZ Katzenbuckel Isny 29.07.04 04.08.04 84,00 € 53,90 € 137,90 € SMF430- 256 SG Nußloch-Schwimmabt. Bostalsee 29.07.04 04.08.04 196,00 € 161,70 € 357,70 € SMF430- 257 TSV Assamstadt Berolzheim 29.07.04 05.08.04 307,20 € 246,40 € 553,60 € SMF430- 258 Bowling Verein Blau Weiss 82 MA Losheim am See 29.07.04 07.08.04 240,00 € 154,00 € 394,00 € SMF430- 259 TSV Ettlingen Oberrellach 29.07.04 15.08.04 115,20 € 0,00 € 115,20 € SMF430- 260 Kanuverein Bruchsal Iznang 30.07.04 04.08.04 86,40 € 92,40 € 178,80 € SMF430- 261 TSV Kembach e.V. Höhefeld 30.07.04 05.08.04 33,60 € 215,60 € 249,20 € SMF430- 262 Turnverein Königshofen 1882 Bu-Bödigheim 30.07.04 08.08.04 488,00 € 462,00 € 950,00 € SMF430- 263 TV Heidelsheim Italien 30.07.04 08.08.04 120,00 € 77,00 € 197,00 € SMF430- 264 ASV Wolfahrtsweier Regen 31.07.04 06.08.04 95,20 € 53,90 € 149,10 € SMF430- 265 Wassersportfreunde Eggenstein Kollum, Jürgen 31.07.04 06.08.04 100,80 € 107,80 € 208,60 € KARLSRUHE // DEZEMBER 2004 // JAHRGANG 58 // NR. 12
Recht und Steuern im Verein Risiko: Der Vereinsvorstand haftet auch für Abteilungen Nicht nur der Verein selbst, sondern ggf. auch der Vereinsvorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins kann per Haftungsbescheid von Seiten des Finanzamts für rückständige Steuern herangezogen werden. Dies gilt nach der neueren BFH-Entscheidung (Urteil v. 13.03.2003, VII R 46/02) grundsätzlich für alle steuerrelevanten Sachverhalte, soweit diese auf eigene Veranlassung durch die einzelnen, relativ selbstständigen Vereinsabteilungen zurückzuführen sind. Der Fall: Über die Satzung eines Sportvereins bestand für die einzelnen angeschlossenen Abteilungen ein relativ weiter eigener Handlungsrahmen. Die Regelung war hierbei, dass es Aufgabe der Abteilungsvorstände war, die Organisation des Sportbetriebs sowie die Erledigung von Mitgliederangelegenheiten selbst durchzuführen. Nach der Satzung hatte der Hauptvorstand die üblichen umfassenden Informations-, Kontroll- und Eingriffsrechte gegenüber den Abteilungsvorständen, auch war beim Vorstand die Zuständigkeit für die gesamte Buchführung des Vereins gegeben. Bei der Überprüfung der Buchhaltung stieß das Vereins-Finanzamt darauf, dass durch eine einzelne Abteilung Spieler beschäftigt waren und gegenüber den durch den Verein abgegebenen Lohnsteueranmeldungen erhebliche Differenzen bestanden. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nach Aufdeckung des Vorgangs ergingen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheide. Der Verein geriet hierdurch in Konkurs. Das Finanzamt nahm daraufhin den 1. Vorstand als weiteren Haftungsschuldner für die Steuerforderungen in Anspruch. Gegen den Vorwurf einer grob fahrlässigen Handlungsweise wegen eines Überwachungsverschuldens konnte sich der per Haftungsbescheid in Anspruch genommene Vorstand weder vor dem Finanzgericht noch beim BFH durchsetzen. Der Bundesfinanzhof stellte hierzu nochmals fest, dass der Vorsitzende eines e.V. als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet ist, umfassend deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Selbst wenn daher ein Verein seiner Abteilung eine weit gehende, auch finanzielle Selbstständigkeit einräumt, etwa über die Satzung oder eine entsprechende Abteilungsordnung, entbindet dies den vertretungsberechtigten Vorstand nicht von der strikten Einhaltung der Überwachungspflichten in Bezug auf allgemeine steuerliche Pflichten. Der BFH betont in dieser Entscheidung, dass auch für die gemeinnützigen Vereine die gleichen Grundsätze gelten wie etwa im GmbH-Recht: Danach wird, wie etwa bei mehreren Geschäftsführern bei einer GmbH, nach dem Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit verlangt, dass im Interesse der Sicherstellung der steuerlichen Pflichten alle gesetzlichen Vertreter gleichermaßen diesen Verpflichtungen nachkommen müssen. Ein Vereinsvorstand als gesetzlicher Vertreter kann sich daher grundsätzlich seinen steuerrechtlichen Pflichten nicht dadurch entziehen, dass er die Erfüllung Dritten überlässt. Allenfalls kann er seine Verantwortlichkeit beschränken, was jedoch grundsätzlich voraussetzt, dass für die Aufgabenverteilung klare schriftliche Regelungen bestehen. Die Arbeitgeberpflichten des Hauptvereins bleiben bestehen Wenn ein Sportverein mit Spielern Arbeitsverträge abschließt und für diese Lohnsteueranmeldungen abgibt, bleibt der Verein weiterhin als Arbeitgeber auch verpflichtet, sich um die zutreffende Einbehaltung und Abführung von anfallender Lohnsteuer zu kümmern. Dies selbst dann, wenn es nach der Vereinssatzung Abteilungen mit eigenen Vertretern gibt, und diesen eine gewisse Selbstständigkeit eingeräumt wird. Gerät der Verein als Arbeitgeber in eine finanzielle Schieflage, ist es damit nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt zusätzlich den vertretungsberechtigten Vorstand per Haftungsbescheid für rückständige Steuerbeträge in Anspruch nimmt. Selbst wenn man vereinsrechtlich so weit geht, die Abteilungsvorsitzenden als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB zu qualifizieren, kommt eine persönliche Haftung der Abteilungsvorsitzenden nicht in Betracht, da regelmäßig der Verein selbst Arbeitgeber im lohnsteuerrechtlichen Sinne bleibt und dieser damit auch umfassend alle sich hieraus ergebenden lohnsteuerlichen Pflichten zu erfüllen hat. Fazit Spätestens zum Jahresabschluss sollte der Vereinsvorstand darauf dringen, dass etwa bei der Beschäftigung von Spielern, die nur für eine einzelne Abteilung tätig werden, die Hauptbuchhaltung des Vereins sämtliche notwendigen Angaben über erfolgte Zahlungen und sonstige Gehaltsbestandteile erhält. Je weiter der finanzielle organisatorische eigenständige Handlungsbedarf von Abteilungen geht, desto konkreter muss der Hauptverein über die finanziellen/wirtschaftlichen Betätigungen der einzelnen Abteilungen informiert sein. Um den späteren Vorwurf eines Überwachungsverschuldens auszuräumen, benötigt der Vereinsvorstand dem Grunde nach eine Art „Vollständigkeitserklärungen“ der einzelnenAbteilungsvorsitzenden/Abteilungsleiter. Bei den geringsten Hinweisen aus einzelnen Abteilungen, dass zusätzliche Zahlungen außerhalb der bekannten vertraglichen Regelungen laufen, sollte jeder Vereinsvorstand hier sofort lückenlos derartige Vorgänge aufklären (lassen), um persönlich, aber auch für den Verein, einen etwaigen späteren finanziellen Schaden rechtzeitig abwehren zu können. Abschließender Hinweis: Über lohnsteuerrelevante Vorgänge hinaus sollten die Abteilungen regelmäßig darauf hingewiesen werden, dass auch sonstige steuerrechtlich relevante Vorgänge über die Hauptkasse/ Hauptbuchhaltung laufen, etwa die Einnahmen im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Veranstaltungen der Abteilungen, Werbeerlösen etc. aus: Verein aktuell Nochmals verlängert Das UmsatzsteuerG ist für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen nochmals – mit Rückwirkung zum 01.01.2004 – geändert worden. Inhalt ist die nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung (§ 27 Abs. 6 UStG), die es Unternehmen (Betreiber sogenannter Alt-Sportanlagen) bis zum 31.12.2004 (bisher 31.12.2003) ermöglicht, die Nutzungsüberlassung von Sportstätten in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen, um Härtefälle zu verhindern. (Quelle: Bundesgesetzblatt 2004, I S. 601) KARLSRUHE // DEZEMBER 2004 // JAHRGANG 58 // NR. 12 SPORT in Baden 23 RECHT UND STEUERN
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