Satzungen und Verfahrensordnungen der CDU in Niedersachsen ...

Satzung
ren beschlossen werden. An der schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens
zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beteiligen.
(6) Die CDU in Niedersachsen wird gerichtlich und außergerichtlich durch den
Landesvorsitzenden oder den Generalsekretär vertreten.
(7) Der Landesgeschäftsführer ist zu Rechtsgeschäften ermächtigt, die der
ihm zugewiesene Aufgabenbereich gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB).
(8) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 1, 5 und 6 sowie die §§ 35 bis 37 des Bundesstatuts
gelten entsprechend.
(9) Der geschäftsführende Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) den drei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Generalsekretär,
d) dem Landesschatzmeister,
e) dem Landtagspräsidenten und dem Ministerpräsidenten, soweit sie
der CDU angehören und
f) dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.
(10) Der Landesgeschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen
des geschäftsführenden Landesvorstandes teil.
§ 9 (Vereinigungen)
Bezüglich der Vereinigungen sollen die §§ 38 und 39 des Bundesstatuts Anwendung
finden.
§ 10 (Verfahrensordnung)
(1) Sofern nichts anderes in dieser Satzung geregelt ist, sind bezüglich der
Verfahrensordnung die §§ 40 bis 44 des Bundesstatuts (§ 43 Abs. 2 entsprechend)
Bestandteil dieser Satzung.
(2) Der Versand einer Einladung auf elektronischem Wege (E-Mail) zur Einberufung
der Organe der Partei steht dem Postweg gleich, sofern das stimmberechtigte
Mitglied vorher schriftlich darin eingewilligt hat.
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