Satzungen und Verfahrensordnungen der CDU in Niedersachsen ...

VerfahrenSordnungen
nicht durchführbar sind, kann der Kreis vorstand beschließen, dass die Delegiertenwahl
in Untergliederungen des Kreisverbandes durchgeführt wird. Dabei
muss gewährleistet sein, dass alle wahlberechtigten Mitglieder die Möglichkeit
haben, an der Delegiertenwahl teilzunehmen.
§ 5 (Einberufung)
Die Wahlkreisdelegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden des Kreisverbandes
einberufen. Gehören zu einem Landtagswahlkreis mehrere Kreisverbände
oder Teile von Kreisverbänden, so ist der Kreisverband für die Einberufung
der Wahlkreisdelegiertenversammlung zuständig, der die meisten Delegierten
stellt.
§ 6 (Meldung der Delegierten)
1. Der Meldung der gewählten Delegierten an den für die Einberufung der
Wahlkreisdelegier tenversammlung zuständigen Kreisverband ist eine schriftliche
Erklärung des Leiters der Ver sammlung beizufügen, in der versichert
wird, dass
a) die Delegierten in geheimer Wahl gewählt worden sind,
b) an der Wahl der Delegierten nur die zum Zeitpunkt der jeweiligen Versammlung
wahlbe rechtigten Mitglieder teilgenommen haben,
c) alle gewählten Delegierten selbst wahlberechtigt sind.
2. Erfolgt die Delegiertenwahl oder die Meldung der Ergebnisse der Delegiertenwahl
nicht ter mingerecht oder wird die Erklärung über die ordnungsgemäße
Wahl der Delegierten nach Abs. 1 nicht rechtzeitig beigebracht, nimmt die
in Verzug geratene Organisationsstufe am weiteren Aufstellungsverfahren
nicht mehr teil.
§ 7 (Ladungsfrist)
Die Ladungsfrist der schriftlichen Einladung sowohl für die Mitgliedervollversammlung
als auch für die Wahlkreisdelegiertenversammlung beträgt sieben
Tage. Sie kann in dringenden Fällen durch den jeweiligen Vorstand auf drei
Tage abgekürzt werden. Das Datum des Poststempels ist entscheidend für die
Berechnung der Frist. Der Versand einer Einladung auf elektronischem Wege
(E-Mail) steht dem Postweg gleich, sofern das stimmberechtigte Mitglied vorher
schriftlich darin eingewilligt hat.
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