Satzungen und Verfahrensordnungen der CDU in Niedersachsen ...

VerfahrenSordnungen
3. In den Kreisverbänden in kreisfreien Städten, in denen aufgrund der Mitgliederzahl
Mitglie dervollversammlungen auf Stadtebene auf organisatorische
Schwierigkeiten stoßen, kann der Kreisvorstand beschließen, dass die
Delegiertenwahl in Untergliederungen des Kreisverbandes durchgeführt
wird. Für die Aufteilung der Gesamtzahl der zu wählenden Delegierten auf
die Untergliederungen gilt Abs. 2 entsprechend.
4. Der jeweilige Kreisvorstand ist dafür verantwortlich, dass alle wahlberechtigten
Mitglieder die Möglichkeit haben, an der Delegiertenwahl teilzunehmen.
Entfällt bei der Aufteilung der zu wählenden Delegierten nach Abs. 2
oder Abs. 3 auf eine Untergliederung kein Delegierter, so ist diese Untergliederung
mit einer angrenzenden Untergliederung zusammenzufassen und eine
gemeinsame Mitgliedervollversammlung durchzuführen, die der Kreisvorsitzende
einberuft und leitet.
§ 12 (Einberufung)
Die Wahlkreisdelegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden des Kreisverbandes
einberufen. Gehören zu einem Bundestagswahlkreis mehrere Kreisverbände
oder Teile von Kreisverbän den, so ist der Kreisverband für die Einberufung
der Wahlkreisdelegiertenversammlung zustän dig, der die meisten
Delegierten stellt.
§ 13 (Meldung der Delegierten)
1. Der Meldung der gewählten Delegierten an den für die Einberufung der
Wahlkreisdelegier tenversammlung zuständigen Kreisverband ist eine schriftliche
Erklärung des Leiters der Versammlung beizufügen, in der versichert
wird, dass
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a) die Delegierten in geheimer Wahl gewählt worden sind,
b) an der Wahl der Delegierten nur die zum Zeitpunkt der jeweiligen
Versammlung wahlbe rechtigten Mitglieder teilgenommen haben,
c) alle gewählten Delegierten selbst wahlberechtigt sind.
2. Erfolgt die Delegiertenwahl oder die Meldung der Ergebnisse der Delegiertenwahl
nicht ter mingerecht oder wird die Erklärung über die ordnungsgemäße
Wahl der Delegierten nach Abs. 1 nicht rechtzeitig beigebracht, nimmt die
in Verzug geratene Organisationsstufe am weiteren Aufstellungsverfahren
nicht mehr teil.