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Satzungen und Verfahrensordnungen der CDU in Niedersachsen ...

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LandeSVerBand hannoVer<br />

3. Die Auflösung des Regionsverbandes <strong>und</strong> e<strong>in</strong>es Kreisverbandes kann nur<br />

durch e<strong>in</strong>e Mehr heit von drei Vierteln <strong>der</strong> stimmberechtigten Mitglie<strong>der</strong> des<br />

Regions- bzw. Kreisparteitages beschlossen werden. B<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>es Monats<br />

nach <strong>der</strong> Beschlussfassung über die Auflösung ist gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer<br />

11 des Parteiengesetzes e<strong>in</strong>e schriftliche Urabstimmung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> des<br />

Regions- bzw. Kreisverbandes durchzuführen. Der Auflösungsbeschluss des<br />

Regions- bzw. Kreisparteitages gilt nach dem Ergebnis <strong>der</strong> Urabstimmung als<br />

bestätigt, geän<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> aufge hoben.<br />

§ 18 (Bezirksverbände)<br />

Die Bezirksverbände können sich e<strong>in</strong>e eigene Satzung geben, die <strong>der</strong> Genehmigung<br />

durch den Landesvorstand gemäß § 17 Abs. 2 dieser Satzung bedarf.<br />

Der Landesvorstand kann e<strong>in</strong>e Mustersatzung für Bezirksverbände als Empfehlung<br />

beschließen.<br />

D. Organe<br />

§ 19 (Organe des Landesverbandes)<br />

Die Organe des Landesverbandes s<strong>in</strong>d:<br />

1. <strong>der</strong> Landesparteitag,<br />

2. <strong>der</strong> Landesvorstand.<br />

§ 20 (Landesparteitag)<br />

1. Der Landesparteitag ist das oberste politische Organ des Landesverbandes<br />

<strong>und</strong> hat die Stellung e<strong>in</strong>er Vertreterversammlung im S<strong>in</strong>ne von § 9 Abs. 1 Parteiengesetz.<br />

Er setzt sich zu sammen aus:<br />

60<br />

a) den stimmberechtigten Delegierten <strong>der</strong> Kreisverbände, die von den<br />

Kreisparteitagen des Landesverbandes Hannover zum Landesparteitag<br />

<strong>der</strong> <strong>CDU</strong> <strong>in</strong> Nie<strong>der</strong>sachsen gewählt werden. Die <strong>CDU</strong> <strong>in</strong> Nie<strong>der</strong>sachsen<br />

teilt den Kreisverbänden auf <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>lage <strong>der</strong> Mit glie<strong>der</strong>zahlen, die<br />

<strong>der</strong> Zentralen Mitglie<strong>der</strong>kartei gemeldet s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> für die <strong>der</strong> satzungsgemäße<br />

Beitrag an die <strong>CDU</strong> <strong>in</strong> Nie<strong>der</strong>sachsen bis e<strong>in</strong>schließlich des<br />

vorletzten Quartals vor dem Landesparteitag entrichtet worden ist, die<br />

entsprechende Zahl <strong>der</strong> Delegierten mit;

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