Satzungen und Verfahrensordnungen der CDU in Niedersachsen ...

LandeSVerBand hannoVer
sammenhang mit öffentlichen Wahlen – ausgenommen bei Wahlen zu kommunalen
Vertretungskörperschaften –, soweit gesetzlich nicht besondere
Formvorschriften zu beachten sind.
§ 26 (Haftung für Verbindlichkeiten)
1. Der Landesvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch welche
die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
2. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Landesverbandes haften die
Mitglieder gesamt schuldnerisch nur mit dem Vermögen des Gebietsverbandes.
3. Im Innenverhältnis haftet der Landesverband für die Verbindlichkeiten eines
nachgeordneten Verbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründeten
Rechtsgeschäft zugestimmt hat.
4. Der Landesvorstand kann treuhänderisch über das auf ihn übertragene
Vermögen des Lan desverbandes verfügen und es insbesondere an besondere
Vermögensträger übertragen. Der Landesvorstand kann ferner alle dem
Landesverband zustehenden immateriellen und materiel len Rechte auch im
eigenen Namen gerichtlich und außergerichtlich geltend machen.
§ 27 (Sitzungen des Vorstandes)
1. Der Landesvorstand wird durch den Landesvorsitzenden unter Angabe der
Tagesordnung einberufen.
2. Auf Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung
inner halb von zehn Tagen stattfinden.
§ 28 (Zuständigkeiten des Landesgeschäftsführers)
1. Der Landesgeschäftsführer unterstützt den Landesvorsitzenden bei der Erfüllung
seiner Auf gaben. Er führt im Einvernehmen mit ihm die Geschäfte des
Landesverbandes; er leitet die Landesgeschäftsstelle.
2. Dem Landesgeschäftsführer obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit
aller Ge bietsverbände, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen
der Partei im Bereich des Landesverbandes.
3. Er hat das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller
Gebietsver bände, Vereinigungen und Sonderorganisationen teilzunehmen;
er muss jederzeit gehört werden.
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