Strom 1-13 - EBM

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Foto: Keystone / Peter Schneider 22 Energiestrategie 2050 Energiepolitik: Kommt der Schweizer «New Deal» zustande? Im Januar lief die Vernehmlassungsfrist des ersten Gesetzespakets zur Energiestrategie 2050 ab. Wie geht es nun weiter mit der Schweizer Energiewende? Es gibt noch viel zu tun. Doch Walter Steinmann (l.) und Doris Leuthard sind optimistisch, dass die Energiewende gelingt.
In den 1930er Jahren erfand der damalige US-Präsidentschaftskandidat Franklin Roosevelt den Begriff «New Deal» für seine geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen. Ein Slogan, der momentan auch für die Schweizer Energiepolitik passt. Denn das erste Gesetzespaket zur Energiestrategie, welches bis Ende Januar zur Vernehmlassung vorlag, kündigt einen kompletten Umbau des Schweizer Energiesystems an. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dürfen zum Beispiel die bestehenden Kernkraftwerke zwar so lange am Netz bleiben, wie sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen – Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke sollen aber keine mehr erteilt werden. Der dann fehlende Strom – immerhin rund 40 Prozent unseres momentanen jährlichen Landesverbrauchs – soll unter anderem mit einem massiv höheren Anteil an erneuerbaren Energien ersetzt werden; zudem will der Bund die Steigerung der Energieeffizienz vorantreiben. Für Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), steckt der Begriff «New Deal» durchaus den richtigen Rahmen ab: «Bei der Energiewende geht es darum, dass wir der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien mehr Raum geben wollen. Gleichzeitig müssen wir aber die Versorgungssicherheit des Landes weiter gewährleisten. Damit wir das erreichen, braucht es einen ‹New Deal›, mit dem wir Wirtschaftlichkeit und Umwelt unter einen Hut bringen.» Ab 2020: Lenken statt fördern Wie genau dieser «New Deal» aussehen wird, da scheiden sich die Geister. Walter Steinmann: «In der Idealwelt sind sich alle einig, in der Realität leider nicht. Das Bundesamt für Energie wird das erste Gesetzespaket nun überarbeiten und Mitte Jahr dem Parlament vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Parlament einen guten Steilpass für einen definitiven Kompromiss vorlegen.» Das letzte Wort hat das Volk: Wird das fakultative Referendum ergriffen, stimmt die Schweiz voraussichtlich 2014/15 über die Gesetzesänderungen ab. Fakt ist: Das jetzige, erste Massnahmenpaket setzt stark auf Fördermassnahmen, erreicht aber nur etwa 50 Prozent der vom Bundesrat definierten quantitativen Ziele. Mittelfristig sollen darum gemäss Walter Steinmann die Klima- und die Energiepolitik gesamthaft neu ausgerichtet werden. «2020 läuft die CO2-Abgabe aus; wir wollen zu diesem Zeitpunkt die KEV und die Das erste Gesetzespaket Was steht drin? Die Vorlage strebt im Wesentlichen an: eine Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs pro Kopf um 35 Prozent im Zeitraum 2000 bis 2035 eine Stabilisierung des Stromverbrauchs ab 2020 einen Ausbau der Wasserkraftproduktion von heute 34 TWh auf 37 TWh bis 2035 und über 38 TWh bis 2050 einen Ausbau der übrigen erneuerbaren Energien von heute 2 TWh auf 12 TWh bis 2035 und 24 TWh bis 2050 einen Zubau von Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) auf 1000 MW installierte elektrische Leistung bis 2025 ein Verbot von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke oder bewilligungspflichtige Änderungen der bestehenden Anlagen CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe bündeln. Diese Abgabe soll neben Förderaspekten mittelfristig auch Lenkungswirkung entfalten.» Auch die Option einer ökologischen Steuerreform will der Bundesrat prüfen – einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet das Eidgenössische Finanzdepartement bis Mitte 2013. Die Vernehmlassung dieses zweiten Massnahmenpakets ist für 2014 angesetzt. Auch Volksinitiativen stehen an Einen Strich durch die Agenda des Bundes könnte allerdings die Annahme einer der geplanten Volksinitiativen machen. Bereits im September 2012 zustande gekommen ist die Initiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» der Grünen Partei, welche unter anderem eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen vorsieht. Noch bis Februar 2014 läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative einer Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen, welche den Stromverbrauch bis 2035 auf dem Niveau des Jahres 2011 stabilisieren will. Michael Frischkopf So geht es weiter Erstes Gesetzespaket Ende Januar 2013: Vernehmlassung abgeschlossen Drittes Quartal 2013: Kenntnisnahme der Vernehm- lassungsergebnisse und Verab schiedung einer Botschaft zur neuen Energiestrategie Viertes Quartal 2013: Behandlung in der zuständigen Kommission Wintersession 2014: Behandlung im Erstrat Frühjahrssession 2014: Behandlung im Zweitrat Mitte 2014: fakultatives Referendum Zweites Gesetzespaket Mitte 2014: Beginn Vernehmlassungsverfahren 23
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