Strom 1-13 - EBM

In den 1930er Jahren erfand der damalige US-Präsidentschaftskandidat
Franklin Roosevelt den Begriff
«New Deal» für seine geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen.
Ein Slogan, der momentan auch für die
Schweizer Energiepolitik passt. Denn das erste Gesetzespaket
zur Energiestrategie, welches bis Ende Januar
zur Vernehmlassung vorlag, kündigt einen kompletten
Umbau des Schweizer Energiesystems an.
Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dürfen zum
Beispiel die bestehenden Kernkraftwerke zwar so lange
am Netz bleiben, wie sie den Sicherheitsvorschriften
entsprechen – Rahmenbewilligungen für neue
Kernkraftwerke sollen aber keine
mehr erteilt werden.
Der dann fehlende Strom – immerhin
rund 40 Prozent unseres momentanen
jährlichen Landesverbrauchs –
soll unter anderem mit einem massiv
höheren Anteil an erneuerbaren Energien
ersetzt werden; zudem will der
Bund die Steigerung der Energieeffizienz
vorantreiben. Für Walter Steinmann,
Direktor des Bundesamtes für
Energie (BFE), steckt der Begriff «New
Deal» durchaus den richtigen Rahmen
ab: «Bei der Energiewende geht es darum,
dass wir der Energieeffizienz und
den erneuerbaren Energien mehr
Raum geben wollen. Gleichzeitig müssen
wir aber die Versorgungssicherheit
des Landes weiter gewährleisten. Damit
wir das erreichen, braucht es einen
‹New Deal›, mit dem wir Wirtschaftlichkeit
und Umwelt unter einen Hut
bringen.»
Ab 2020: Lenken statt fördern
Wie genau dieser «New Deal» aussehen
wird, da scheiden sich die Geister.
Walter Steinmann: «In der Idealwelt
sind sich alle einig, in der Realität leider
nicht. Das Bundesamt für Energie
wird das erste Gesetzespaket nun
überarbeiten und Mitte Jahr dem Parlament
vorlegen. Ich bin zuversichtlich,
dass wir dem Parlament einen
guten Steilpass für einen definitiven
Kompromiss vorlegen.» Das letzte
Wort hat das Volk: Wird das fakultative
Referendum ergriffen, stimmt die
Schweiz voraussichtlich 2014/15 über
die Gesetzesänderungen ab.
Fakt ist: Das jetzige, erste Massnahmenpaket
setzt stark auf Fördermassnahmen,
erreicht aber nur etwa 50
Prozent der vom Bundesrat definierten
quantitativen Ziele. Mittelfristig sollen
darum gemäss Walter Steinmann die
Klima- und die Energiepolitik gesamthaft
neu ausgerichtet werden. «2020
läuft die CO2-Abgabe aus; wir wollen
zu diesem Zeitpunkt die KEV und die
Das erste Gesetzespaket
Was steht drin?
Die Vorlage strebt im Wesentlichen an:
eine Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs pro
Kopf um 35 Prozent im Zeitraum 2000 bis 2035
eine Stabilisierung des Stromverbrauchs ab 2020
einen Ausbau der Wasserkraftproduktion von
heute 34 TWh auf 37 TWh bis 2035 und über
38 TWh bis 2050
einen Ausbau der übrigen erneuerbaren Energien
von heute 2 TWh auf 12 TWh bis 2035 und
24 TWh bis 2050
einen Zubau von Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) auf
1000 MW installierte elektrische Leistung bis 2025
ein Verbot von Rahmenbewilligungen für neue
Kernkraftwerke oder bewilligungspflichtige Änderungen
der bestehenden Anlagen
CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe bündeln. Diese
Abgabe soll neben Förderaspekten mittelfristig auch
Lenkungswirkung entfalten.» Auch die Option einer
ökologischen Steuerreform will der Bundesrat prüfen
– einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet das Eidgenössische
Finanzdepartement bis Mitte 2013. Die
Vernehmlassung dieses zweiten Massnahmenpakets
ist für 2014 angesetzt.
Auch Volksinitiativen stehen an
Einen Strich durch die Agenda des Bundes könnte allerdings
die Annahme einer der geplanten Volksinitiativen
machen. Bereits im September 2012 zustande
gekommen ist die Initiative «für eine nachhaltige und
ressourceneffiziente Wirtschaft» der Grünen Partei,
welche unter anderem eine Lenkungssteuer auf den
Verbrauch natürlicher Ressourcen vorsieht. Noch bis
Februar 2014 läuft die Unterschriftensammlung für die
Volksinitiative einer Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft
und Umweltorganisationen, welche den Stromverbrauch
bis 2035 auf dem Niveau des Jahres 2011
stabilisieren will. Michael Frischkopf
So geht es weiter
Erstes Gesetzespaket
Ende Januar 2013: Vernehmlassung abgeschlossen
Drittes Quartal 2013: Kenntnisnahme der Vernehm-
lassungsergebnisse und
Verab schiedung einer Botschaft
zur neuen Energiestrategie
Viertes Quartal 2013: Behandlung in der zuständigen
Kommission
Wintersession 2014: Behandlung im Erstrat
Frühjahrssession 2014: Behandlung im Zweitrat
Mitte 2014: fakultatives Referendum
Zweites Gesetzespaket
Mitte 2014: Beginn Vernehmlassungsverfahren
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