Magazin 198511

müssen offensiv und argumentativ vertreten
werden, um die Verantwortung für die
partnerschaftiich von Staat und Bürgern
gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben im
Zivilschutz deutlich zu machen.
Zivilschutz ist eine
humanitäre Verpflichtung
Unter diesem Aspekt möchte ich mich zum
Thema ,Bedeutung des Zivilschutzes im
Rahmen der geltenden Verteidigungsdoktrin'
auch vor diesem Auditorium äußern.
Ich möchte zuerst zu der Frage Stellung
nehmen: Was verstehen wir in der Bundesrepublik
Deutschland unter Zivilschutz?
Nach der auch gesetzlich verankerten Systematik
ist Zivilschutz die humanitäre verbindliche
Verpflichtung des Staates, die
Bürger vor drohenden Gefahren ,n allen
Katastrophen zu schützen und die Voraussetzungen
für die Bewahrung menschlichen
Lebens zu schaffen. Dabei weist unsere
Verfassung die Vorsorge für fr edensmäßige
Katastrophenfälle den Bundesländern
zu, den Zivilschutz für den Verteidigungsfall
dem Bund.
Bund und Länder haben auf dieser Grundlage
ein wirksames, einheitliches, sich gegenseitig
ergänzendes Hilfeleistungssystem
für den Zivil- und Katastrophenschutz
geschaffen. Diese pOlitische wie rechtliche
Grundsatzentscheidung, die vom Bund bereits
im Jahre 1968 mit dem Gesetz über
die Erweiterung des Katastrophenschutzes
getroffen wurde, bedeutet, daß heute Einheiten
und Ausrüstung des Zivilschutzes
auch dem Katastrophenschutz der Länder
im Frieden zur Verfügung stehen. Sie bedeutet
andererseits auch den Einsatz sämtlicher
für Katastrophenfälle in Bund und
Ländern vorhandenen Einheiten in einem
bewaffneten Konflikt.
Zivilschutz ist somit eine tragende Säule
des Katastrophenschutzes im Frieden. Immer
wieder erfolgt der Einsatz des Zivilund
Katastrophenschutzes, um Nalurkatastrophen
und die Gefahren unserer technologisch-industriell
hoch entwickelten
Gesellschaft zu bekämpfen. Denken Sie
z. B. an Chemieunfälle, Hochwasser- oder
Schnee katastrophen, Explosionen, Ölverschmutzungen,
Brände, Verkehrsunfälle.
Mit dieser Hinwendung auf die Unglücksfälle
und Katastrophen des Alltags wird der
gewollt friedensmäßige Bezug unseres
einheitlichen Zivil-Katastrophenschutzsystems
und die vorrangige Bedeutung der
Friedensnützlichkeit dieses Systems deutlich.
Insoweit besteht ein deutlicher Kontrast
etwa zur Organiation und Blickrichtung des
Zivilschutzes in der DDR, wo im Gesetz
über die Zivilverteidigung der DDR vom
16. September 1970 in § 1 Abs. 3 gesagt
ist: ,Die Zivilverteidigung hat gleichzeitig
30 ZS·MAGAZIN 11 - 12/85
den Katastrophenschutz zu gewährleisten.'
Dies stellt klar, daß der Katastrophenschutz
in der DDR unter dem Primat
der Zivilverteidigung und des Militärs steht.
Zivilschutz und Friedenspolitik
Nach einer 40jährigen Periode des Friedens
in Mitteleuropa haben manche unserer
Mitbürger Schwierigkeiten, die Bedeutung
des Zivilschutzes im Rahmen einer
auf Friedenssicherung gerichteten Politik
richtig einzuschätzen. Gerade die jüngere
Generation fragt verstärkt nach der ethisch
begründeten Zulässigkeit der gesamten
Verteidigungspolitik und damit auch nach
der Rechtfertigung für den Zivilschutz.
Aus diesen Reihen hört man mitunter das
Argument, ZIvilschutzmaßnahmen erweckten
den falschen Schein der Beherrschbarkeit
kriegerischer, gar atomarer
Katastrophen und senkten damit die
Hemmschwelle einer militärischen Option.
Dazu ist zu sagen, daß noch nie verantwortliche
Politiker behauptet haben, daß
der Zivilschutz die Friedenspolitik ersetzen
könne.
Gerade die heutige Bundesregierung hat
immer wieder betont, daß eine aktive Friedens-
und Sicherheitspolitik die unverrückbare
Leitlinie ihrer gesamten außenpolitischen
Bemühungen ist.
Alle wollen den Frieden
Alle wollen den Frieden, und selbstverständlich
ist Friedenspolitik der beste
Schutz für unsere Bevölkerung. Die Bundesrepublik
Deutschland hat im Grundgesetz
jeden Angriffskrieg ausgeschlossen.
Gewalt ist für uns kein Mittel der Politik.
Legitim und ethisch gerechtfertigt, ja geboten,
ist es aber, sich gegen fremde Gewalt
zu schützen. Die Diskussion geht eigentlich
darum, auf welchem Wege der Frieden
am besten gewährleistet werden kann. Eine
nicht zu leugnende Tatsache jedenfalls
ist, daß uns in Europa auf dem Gebiet des
Warschauer Paktes eine zahlenmäßig dem
westlichen Potential überlegene Truppenansammlung
mit entsprechendem Waffenarsenal
gegenübersteht. Wir müssen diese
Tatsache zur Kenntnis nehmen.
Bei der internationalen Verflechtung und
der Existenz von Supermächten mit der
Fähigkeit zur globalen Kriegsführung und
der geographischen Lage der Bundesrepublik
hängt es nicht von uns ab, ob der
Frieden erhalten bleibt, wie es die Friedensbewegung
suggerieren möchte.
Welch ein Irrtum! Müssen nicht sogar neutra
le Staaten wie Schweden oder die
Schweiz, die ihren Friedenswillen immer
wieder dokumentieren, eine Armee unterhalten
und aufwendige Schutzmaßnahmen
für die Bevölkerung treffen für den Fall, daß
sie trotz ihrer Friedfertigkeit angegriffen
werden?
Es liegt auf der Hand, daß für ein Land in der
besonders exponierten militär-geographischen
Lage, in der sich die Bundesrepublik
Deutschland befindet, nichts anderes geiten
kann : Unbeirrbare Friedenspolitik und
humanitärer Zivilschutz erfüllen die ethischen
und moralischen Anforderungen,
die in unserer Zeit an die Politiker gestellt
werden. Für beide politischen Zielsetzungen
ist der Mensch das Zentrum und Maß
aller Bemühungen.
Zivilschutz und geltende
Verteidigungsdoktrin
Der Zivilschutz, der Leben vor den Auswirkungen
bewaffneter Auseinandersetzungen
zu schützen hat, ist in vielerlei Hinsicht
von Verteidigungsdoktrin und Verteidigungsstrategie
abhängig.
Die Bundesregierung hat In ihren Stellungnahmen
zu den Grundprinzipien unserer
Verteidigungspolitik immer wieder darauf
hingewiesen, daß sie sich mit ihren Bündnispartnern
in der NATO in folgenden
Punkten einig ist:
• Die Strategie der flexiblen Reaktion muß
für das Bündnis unverändert wirksam bleiben,
solange es keine für das Ziel der
Kriegsverhütung wirksame Alternative gibt.
Dies bedeutet Im einzelnen:
• NATO und Bundeswehr dienen ausschließlich
der Verteidigung, der Bewahrung
des Friedens in Freiheit. Sie werden
nie den ersten Schuß abgeben.
• Es gilt das Prinzip der Vorwärtsverteidigung.
Eigenes Gelände soll nicht aufgegeben
werden. Andererseits ist nicht beabsichtigt,
ostwärts der bestehenden Grenzen
Gebiete zu gewinnen.
• Dem potentiellen Angreifer soll vor Augen
geführt werden, daß er im Falle eines
Angriffs wegen unserer Verteidigungsmöglichkeiten
und unseres Verteidigungswillens
ein nicht kalkulierbares Risiko für
seine eigene Existenz eingeht.
Diese Doktrin hat sich seit Jahren nicht
verändert. Sie ist eine reine Verteidigungsstrategie.
Die logistische Ausstattung der Bundeswehr
ist auf den defensiven Kampfauftrag
ausgerichtet, für einen Angriffskrieg wäre
sie nicht geeignet.
Demgegenüber geht die Militärstrategie
des Ostblocks von einem Drang nach
Überlegenheit, vom Angriff sowie der Eroberung
fremden Territoriums aus. Dem
entspricht eine hohe offensive Operatlons-