Magazin 198511

der Politik. Davon hänge schließlich die
Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit
der Strategie des Nichtkrieges durch
Abschreckung ab.
Schutzräume bezeichnete Wust in diesem
Zusammenhang als den wirksamsten
Personenschutz für den Fall einer
" Katastrophensituation, deren extremste
der Krieg ist ".
FreisteIlungsregelung
für freiwillige Helfer
Der Bestand an Helfern für den Zivilund
Katastrophenschutz wird gemäß § 8
Abs. 2 KatSG und § 13a Wehrpflichtgesetz
durch Freistellung vom Wehrdienst
sichergestellt. Zur Zeit ist eine FreisteIlungsquote
von 17000 Wehrpflichtigen
pro Geburtsjahrgang vereinbart.
Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober
1985 den Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit
und Verlängerung des
Grundwehrdienstes verabschiedet. Die
Notwendigkeit der Freistellungsregelung
des § 13 a Wehrpflichtgesetz ist beibehalten
worden.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung
des Gesetzentwurfs könnte auch
die Frage eines eventuellen Wegfalls
von Wehrdienstausnahmen gestellt werden
(z. B. Streichung des § 13a Wehrpflichtgesetz).
Zu solchen Überlegungen
ist zu sagen, daß die Bestimmung des
§ 13a Wehrpflichtgesetz aus der Sicht
des Zivil- und Katastrophenschutzes auf
jeden Fall beibehalten werden muß.
Dies teilt das Bundesministerium des Innern
mit.
Das Erfordernis, die Funktionsfähigkeit
des Zivil- und Katastrophenschutzes zu
erhalten, dürfte unbestritten sein.
Durch sinkende Geburtenzahlen wird jedoch
das Helferpotential abnehmen. Um
so mehr ist der Zivil- und Katastrophenschutz
auf diejenigen angewiesen, die
sich zu einer zehnjährigen Dienstleistung
verpfliChtet haben .
Des weiteren wurde in der Begründung
zum Gesetzentwurf zwischen BMI und
BMVg einvernehmlich die Formel gefunden,
daß Ende der 80er Jahre die Quote
unter angemessener Berücksichtigung
des Personalbedarfs der Bundeswehr
sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes
der veränderten Situation angepaßt
werden muß.
Zwischen BMI und BMVg besteht Einvernehmen
darüber, daß schon nach der
jetzt bestehenden gesetZlichen Regelung
Weiterverpflichtungen von Helfern
über die zehnjährige Mindestverpflich-
tungszeit hinaus möglich sind und einer hen würden. Zur KlarsteIlung ist dies in
Heranziehung zu Wehrübungen oder
zum Wehrdienst im V-Fall entgegensteder
Begründung des Entwurfs auf Bitten
I des BMI aufgenommen worden.
NRW·Kabinett beschließt Vollfinanzierung
von Spezialfahrzeugen
In voller Höhe wird der Ankauf von
50 Feuerwehr-Spezialfahrzeugen für die
Gemeinden aus Mitteln des Landes
Nordrhein-Westfalen finanziert. Dieses
Beschlusses der Ministerrunde bedurfte
es, weil sich das Land ansonsten nach
bestehenden Bestimmungen an Kosten
des Feuerschutzes nur bis zu 80 Prozent
beteiligt. Die Fahrzeuge dienen
dem Feuerwehr-Einsatz bei Störungen
im Umgang mit gefährlichen Gütern, wie
z. B. strahlenden Stoffen oder Gasen.
Mit dieser Entscheidung wurde einem
entspreChenden Vorschlag von Innenminister
Dr. Herbert Schnoor Rechnung
getragen, der zur Begründung darauf
verwiesen hatte, daß Störungen bei der
Herstellung und beim Tran sport gefährlicher
Güter in letzter Zeit in zunehmenden
Maße aufgetreten sind . Immer häu-
STELLENAUSSCHREIBUNG
figer hätten die Feuerwehren mit der
Beseitigung von umweltschädlichen Folgen
von Unfällen zu tun. Für diesen zusehends
an Bedeutung gewinnenden
Zweig der Feuerwehrtätigkeit sei jedoch
dringend eine Spezialausstattung zur
Messung und Analyse von Gasen, gefährlichen
Stoffen und Strahlen erforderlich.
Aus Gründen der finanziellen Mitverantwortung
, wie es in der Mitteilung des Innenministeriums
heißt, stellt die Landesregierung
nach dem Kabinettbeschluß
rund 6 Millionen DM aus der Feuerschutzsteuer
bereit. Die 50 Gerätewagen
für MeßteChnik, die für den gemeindeübergreifenden
Einsatz vorgesehen
sind, sollen von den Standortgemeinden
schnell beschafft werden können.
Beim Bundesverband für den Selbstschutz, bundesunmittelbare Körperschaft
des öffentlichen Rechts (Geschäftsbereich des Bundesministers des
Innern), sind nachfolgend aufgeführte Stellen zu besetzen :
1, Fachgebletslelter/-In Ausbildung bei der BVS-Landesstelle Bayern
In München
Verg.-Gr. IVa BAT - ab 1. 4. 1986-
2. Fachgebletslelter/-In Ausbildung/Öffentlichkeitsarbeit bei der
BVS-Landesstelle Rhelnland-Pfalz In Malnz
Verg.-Gr. IVa BAT - ab 1. 6. 1986-
3. LeiterIIn der BVS-Dlenststelle Ulm
Verg.-Gr. IVa BAT - ab 1. 4. 1986 -
4. Fachbearbelter/-In bei der BVS-Dlenststelle Fulda
Verg.-Gr. Vb BAT - ab solort -
Die Bewerber sollen über umfangreiche Kenntnisse auf dem Sektor des
Zivilschutzes - insbesondere des Selbstschutzes - verfügen.
Bis zum Abschluß der Fachausbildung erfolgt die EingruppIerung eine
Vergütungsgruppe niedriger.
Wir bieten außer einer angemessenen Vergütung die im öffentlichen Dienst
üblichen Sozialleistungen.
Bewerbungen mit vollständigen Unterlagen (Personalbogen mit Lichtbild,
Lebenslauf, Ausbildung- und Befähigungsnachweisen) sind biS zum
30. 12. 85 zu richten an den
Bundesverband für den Selbstschutz
Bundeshauptsteile
Eupener Str. 74, 5000 Köln 41 , Tel. (0221) 4988-1
Personalbogen wird auf schriftliche Anforderung übersandt.
Bei ha. Beschäftigten des BVS genügt formlose Bewerbung auf dem
Dienstweg.
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