Magazin 198511

DFV und der AGBF gemeinsam eingesetzte
Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Technik"
damit, auf dem Gebiet des Fahrzeugund
Gerätewesens Voraussetzungen zu
prüfen, die zu einer Optimierung bei der
Einsatzabwicklung führen. Dieser Ausschuß
hat zwischenzeitlich "technische"
Konzeptionen erarbeitet, die in nächster
Zeit in den verschiedenen Gremien des
Deutschen Feuerwehrverbandes und
der AGBF eingehend zu beraten sind.
Um allen Befürchtungen bzw. Hoffnungen
rechtzeitig vorzubeugen, hat der
DFV wiederkehrend darauf hingewiesen,
daß mit einer auf .fachmännischen
Überlegungen " beruhenden Konzeption
noch lange nicht neue Fahrzeuggenerationen
gebaut oder gar eingeführt sind.
Auch stehen bewährte Organisationsformen
nicht zur Disposition . Zu Beginn
des Jahres 1985 hat der Vorstand des
DFV zum Zeitpunkt der Vorarbeiten konzeptionelle
Überlegungen angestellt und
dem Ad-hoc-Arbeitskreis Hinweise gegeben,
die dieser bei seinen technischen
Überlegungen mit prüfen sollte :
- Wie sind die einsatztaktischen und
wirtschaftlichen Vorteile einer neuen
Konzeption gegenüber vergleichbaren
genormten Feuerwehrfahrzeugen;
- Berücksichtigung der Strukturen in
den Flächen- und Stadtstaaten der Bundesrepublik,
unter besonderer Beachtung
der Einheiten kleiner Ortsteile;
- Berücksichtigung angemessener Gewichts-
und Raumreserven, um individuell
notwendige örtliche Gegebenheiten
berücksichtigen zu können und
- die kleinste Fahrzeugkonzeption muß
zur Aufnahme einer feuerwehrtechnisehen
Beladung für eine Gruppe geeignet
sein und darf hinsichtlich der künftigen
Führerscheingrenze das Gesamtgewicht
von 3,5 t nicht überschreiten.
Die gesamten konzeptionellen Überlegungen
und der Abschlußbericht des
Ausschusses sind noch nicht so weit
abgeschlossen, daß bereits an dieser
Stelle zu Einzelheiten weitere Ausführungen
gemacht werden können.
Vorsorgeuntersuchungen
In gewissen Abständen werden von den
Unfallversicherungen wiederkehrend
Überlegungen angestellt, sämtliche Aktiven
der Freiwilligen Feuerwehren nach
den arbeitsmedizinischen Grundsätzen
G 26 zu untersuchen, wenn sie im Einsatz
Filtergeräte tragen . Das Präsidium
des DFV bekräftigte erneut seine früheren
Beschlüsse, daß eine generelle Untersuchung
von Filtergeräte-Trägern im
Bereich der Freiwilligen Feuerwehren
unnötig und deshalb abzulehnen ist.
Es wurde beschlossen:
1. Der DFV bekräftigt seine Auffassung,
daß eine ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung
für freiwillige Aktive der Feuerwehren
nur in Zweifelsfällen notwendig
ist.
2. Erfordert ein Einsatz Atemschutz, so
ist in der Regel umluftunabhängiger
Atemschutz zu tragen . Eine Untersuchung
nach G 26, Gruppe 3, ist notwendig.
3. Bei kurzzeitigen Einsätzen mit Filtergeräten
ist eine Untersuchung nach
G 26, Gruppe 2, nicht notwendig.
UVV "Feuerwehren"
Die Beratungen zur von der BAGUV geplanten
Novellierung der UW " Feuerwehren
" nahmen in den beiden letzten
Jahren im Verband nennenswerte Zeiten
in Anspruch . Die verschiedenen vom
BAGUV vorgelegten Entwürfe fanden
letztlich nicht die Zustimmung der Mitgliedsverbände
des DFV, so daß das
Präsidium am 26 .127. April 1985 einstimmig
beschloß:
"Nach wie vor ist es für die Feuerwehren
unverzichtbar, daß die Ausnahmeregelung
gemäß § 1 Abs. 2 (Text : Zur Rettung
von Menschenleben kann von den
Bestimmungen der UW abgewichen
werden .) der derzeitigen UWauch
künftig unverändert gültig ist. Das Präsidium
schließt sich der im Schreiben des
Unterausschusses ,Feuerwehrangelegenheiten'
des AK V der Arbeitsgemeinschaft
der Innenministerien der Bundesländer
vom 24. 4. 1985 vertretenen Auffassung
an, daß die Grundsatzfrage einer
Novellierung der Unfallverhütungsvorschrift
,Feuerwehren' generell geprüft
werden muß. Darüber hinaus hält es das
Präsidium für erforderlich, daß, sofern
die Notwendigkeit einer Novellierung zu
bejahen ist, zu jeder neuen Vorschrift im
einzelnen die Notwendigkeit dargelegt
wird ."
Es sind dringend Überlegungen anzustellen,
wie das für die Feuerwehren
derzeit insgesamt gültige Regelwerk
(außer UW) auf ein vernünftiges Maß
reduziert werden kann . Der DFV hofft
auf eine Regelung, die letztlich für die
Versicherungsträger und die Feuerwehrangehörigen
sowie Gemeinden vertretbar
ist.
Personenbeförderungsgesetz
Eine für den Rettungsdienst und Krankentransport
wichtige Veränderung ist
mit der vom Bundesrat einstimmig beantragten
Novelle zum Personenbeförderungsgesetz
geplant. Die Bundesregierung
stimmte in ihrer Stellungnahme
zwar der Neuregelung des Verkehrs mit
Krankenkraftwagen zu, lehnte jedoch
den hierbei wichtigsten Punkt des Bundesratsentwurfes
ab, der die bisher fehlende
Objektive Zulassungsregelung
beinhaltet und fordert. Die derzeitige
Rechtslage ist so, daß der Gelegenheitsverkehr
mit Mietwagen zum Zwekke
der Krankenbeförderung genehmigungspflichtlg
isi, wobei die zu erfüllenden
Voraussetzungen im Personenbeförderungsgesetz
festgelegt sind. Hierzu
gehört jedoch nicht als Zulassungsvoraussetzung,
daß überhaupt ein Bedarf
bestehen muß. Im Gegensatz zur Taxenkonzession
gibt es derzeit beim
Krankentransport keinerlei zahlenmäßige
Beschränkungen oder Bedarfsprüfungen.
Der Gesetzesantrag des Bundesrates
hat im Juni 1985 den Bundestag in
1. Lesung passiert. Es bleibt abzuwarten,
wie sich das weitere Beratungsverfahren
und die politische Meinungsbildung
entwickeln.
Der Deutsche Feuerwehrverband unterstützt
uneingeschränkt den Gesetzesantrag
des Bundesrates und hat wiederholt
darauf hingewiesen, daß bei einer Ablehnung
durch den Bundestag befürchtet
werden muß, daß es bei der künftigen
Sicherstellung des Rettungsdienstes
und Krankentransports in der Bundesrepublik,
an der die Feuerwehren mit
rund 30 % maßgeblichen Anteil haben,
zu schwerwiegenden und irreparablen
Schäden kommt. Durch die Gesetzesinitiative
des Bundesrates werden für alle
am Rettungsdienst beteiligten Organisationen
einschließlich der privaten Anbieter
gleiche und angemessene Zulassungsvoraussetzungen
geschaffen; im
Sinne qualitativer, ausstattungs- und
ausbildungs mäßiger Anforderungen sowie
in Hinsicht auf eine Betriebs- und
Beförderungspflicht.
Rettungssanitäter.Gesetz
Seit Jahren wird von Gewerkschaftsseite
die Schaffung eines Gesetzes über den
Beruf des Rettungssanitäters gefordert.
Der Bund-/ Länderausschuß . Rettungswesen"
(beim Bundesministerium für
Verkehr) richtete vor Jahren eine Arbeitsgruppe
mit dem Ziel ein, bestehende
Vorschläge für ein Gesetz über den
Beruf des Rettungssanitäters zu prüfen
und gegebenenfalls alternative Vorstellungen
zu entwickeln. Diese Arbeitsgruppe
legte Mitte 1985 ein Modell zur
Ausbildung und Qualifikat ion des im
Rettungsdienst tätigen nichtärztlichen
Personals vor, dem der Bund-/ Länderausschuß
" Rettungswesen" nach einigen
weiteren Korrekturen Ende Mai
1985 zustimmte. Der Deutsche Feuerwehrverband
sieht reelle Möglichkeiten
- trotz der schwierigen Einbindung
des Feuerwehrpersonals - , daß dieses
ZS-MAGAZIN 11 - 12/85 65