Amtlicher Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches von 1925

und in Deutschland zu einer Fülle von Strafrechtsänderungen geführt
hat.
Quelle: Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs mit nebst
Begründung, Berlin 1925, S. 4 ff. Die textliche Anordnung des Entwurfs wurde für den
Abdruck gestrafft.
Erstes Buch
Verbrechen und Vergehen
Allgemeiner Teil
1. Abschnitt. Das Strafgesetz
[I.] Zeitliche Geltung
§ 1 [Nulla poena sine lege] Eine Tat kann nur dann mit einer Strafe
belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die
Tat begangen wurde.
§ 2 [Gesetzliche Strafe] Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetze,
das zur Zeit der Tat gilt.
Wird das Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt, vor der Aburteilung geändert,
so ist das Gesetz anzuwenden, das für den Täter am günstigsten ist.
Vorschriften, die wegen besonderer tatsächlicher Verhältnisse erlassen
worden waren, sind auf die während ihrer Geltung begangenen Taten
auch noch anzuwenden, nachdem sie wegen Wegfalls dieser Verhältnisse
außer Kraft getreten sind.
§ 3 [Geltung der Maßregeln der Sicherung und Besserung] Über
Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach dem Gesetze zu entscheiden,
das zur Zeit der Entscheidung gilt.
[II. Räumliche Geltung]
§ 4 [Geltung im Inland] Die deutschen Strafgesetze gelten für Taten,
die im Inland begangen werden.
Deutsche Schiffe und Luftfahrzeuge gelten als Inland, gleichviel wo
sie sich befinden.
§ 5 [Geltung im Ausland] Die deutschen Strafgesetze gelten, unabhängig
von den Gesetzen des Tatorts, für folgende im Ausland begangene
Taten:

1. Hochverrat und Landesverrat gegen das Reich oder eines der Länder
und Vergehen gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft;
2. strafbare Handlungen, die jemand als Träger eines deutschen Amtes
oder die jemand gegen den Träger eines deutschen Amtes während
der Ausübung seines Amtes oder in Beziehung auf sein Amt begeht;
3. Meineid in einem Verfahren, das bei einer deutschen Behörde anhängig
ist;
4. Verbrechen der Falschmünzerei;
5. Verbrechen des Frauenhandels und des Kinderhandels.
§ 6 [Kollisionsnorm] Für andere Taten, die im Ausland begangen
werden, gelten, sofern sie auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe
bedroht sind, die deutschen Strafgesetze:
1. wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder nach der Tat
Deutscher geworden ist;
2. wenn der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen
und, obwohl die Auslieferung an das Ausland zulässig wäre, nicht
ausgeliefert wird.
Ist der Ort der Tat keiner Staatsgewalt unterworfen, so genügt es, daß
die Tat nach den deutschen Gesetzen strafbar ist.
§ 7 Anrechnung ausländischer Strafen. Wird jemand im Inland wegen
einer Tat verurteilt, wegen deren er schon im Ausland bestraft worden
ist, so ist die ausländische Strafe, soweit sie vollstreckt ist, auf die im
Inland zu verhängende Strafe anzurechnen.
§ 8 Absehen von der Verfolgung. Wann die Verfolgung einer Tat
ausgeschlossen ist oder von der Verfolgung abgesehen werden kann,
bestimmen die Prozeßgesetze.
§ 9 Ort und Zeit der Tat. Eine strafbare Handlung ist an jedem One
begangen, wo sich der Tatbestand ganz oder zum Teil verwirklicht hat
oder im Falle des Versuchs nach dem Vorsatze des Täters verwirklichen
sollte.
Eine strafbare Handlung ist zu der Zeit begangen, zu der der Täter
gehandelt hat oder hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist
nicht maßgebend.
[III.] Sprachgebrauch
§ 10 [Strafbare Handlungen] Verbrechen sind die Handlungen, die
mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht sind.
Vergehen sind die Handlungen, die mit Gefängnis bedroht sind. Ob
eine Tat Verbrechen oder Vergehen ist, richtet sich nach der ordentli-

chen Strafe ohne Rücksicht auf die Schärfungen und Milderungen, die
der Allgemeine Teil vorsieht.
§ 11 [Einzelne Begriffe] Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Jugendlicher: wer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist;
2. Frau: auch eine unverheiratete Person weiblichen Geschlechts;
3. Amtsträger: jeder, der berufen ist, ein öffentliches Amt auszuüben;
4. Richter: jeder, der berufen ist, ein öffentliches Richteramt auszuüben;
5. öffentlich begangen: auch eine Handlung, die in einer geschlossenen
Versammlung oder durch Verbreiten, Anschlagen oder Auslegen von
Schriften, Abbildungen oder anderen Darstellungen begangen wird;
6. Gewalt: auch die Anwendungen der Hypnose oder eines betäubenden
Mittels zu dem Zwecke, jemanden gegen seinen Willen bewußtlos
oder widerstandsunfähig zu machen;
7. eine gefährliche Drohung: eine Drohung mit Gewalt, mit einem
Verbrechen oder Vergehen, mit einer Strafanzeige oder mit der
Offenbarung einer Tatsache, die geeignet ist, den Ruf zu gefährden,
gleichviel ob das angedrohte Übel den Bedrohten selbst oder einen
seiner Angehörigen treffen soll;
8. Entgelt: jeder Vorteil, gleichviel ob er dem Empfänger selbst oder
einem anderen zugute kommen soll;
9. Urkunde: eine Schrift, die zu dem Zwecke errichtet worden ist, ein
Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen oder eine Tatsache
von rechtlicher Bedeutung zu beweisen;
10. ein öffentliches Beglaubigungszeichen: ein Zeichen, das eine öffentliche
Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem
Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen
Geschäftskreises an einer Sache in der vorgeschriebenen Form angebracht
hat, um eine bestimmte Eigenschaft der Sache zu bestätigen;
11. Gemeingefahr: Gefahr für Menschenleben oder in bedeutendem
Umfange für fremdes Eigentum.
Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind Verwandte und Verschwägerte
gerader Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern, Adoptiv- und Pflegekinder,
Ehegatten, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister
der Ehegatten sowie Verlobte.
2. Abschnitt. Die strafbare Handlung
[I. Schuld und Erfolg]
§ 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit. Strafbar ist nur, wer vorsätzlich
oder fahrlässig handelt.

Zur Strafbarkeit ist, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, vorsätzliches
Handeln erforderlich.
Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich
mit Strafe bedroht.
§ 13 Irrtum. Ein Irrtum, der den Täter das Unerlaubte seiner Tat
nicht erkennen läßt, schließt die Bestrafung wegen vorsätzlicher Begehung
aus.
Beruht der Irrtum auf Fahrlässigkeit, so finden die Vorschriften über
fahrlässige Handlungen Anwendung.
§ 14 Herbeiführung eines Erfolges durch Unterlassung. Wer es
unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, obwohl er hierzu rechtlich verpflichtet
ist, wird ebenso bestraft, wie jemand, der den Erfolg verursacht.
Wer die Gefahr, daß ein bestimmter Erfolg eintritt, durch seine Tätigkeit
herbeiführt, ist verpflichtet, den Erfolg abzuwenden.
§ 15 Erfolgshaftung. Eine höhere Strafe, die das Gesetz an eine besonders
bezeichnete Folge der Tat knüpft, trifft den Täter nur, wenn er
diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat.
[II.] Zurechnungsunfähigkeit. Verminderte Zurechnungsfähigkeit
§ 16 [Zurechnungsunfähigkeit] Wer zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig
ist, ist nicht strafbar.
§ 17 [Verminderte Zurechnungsfähigkeit] Nicht zurechnungsfähig
ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter
Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist,
das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.
War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe in hohem
Grade vermindert, so ist die Strafe zu mildern (§ 72). Dies gilt nicht bei
Bewußtseinsstörungen, die auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhen.
§ 18 [Zurechnungsunfähigkeit Taubstummer] Ein Taubstummer ist
nicht zurechnungsfähig, wenn er wegen zurückgebliebener geistiger
Entwicklung unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser
Einsicht gemäß zu handeln. War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus diesem
Grunde in hohem Grade vermindert, so ist die Strafe zu mildern
(§ 72).

§ 19 [Zurechnungsunfähigkeit Jugendlicher] Nicht zurechnungsfähig
ist, wer zur Zeit der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
Unter welchen Voraussetzungen einem Jugendlichen eine Tat nicht
zuzurechnen ist, bestimmt das Jugendgerichtsgesetz.
[III. Fehlende Rechtswidrigkeit]
§ 20 Ausschluß der Rechtswidrigkeit. Eine strafbare Handlung liegt
nicht vor, wenn die Rechtswidrigkeit der Tat durch das öffentliche oder
bürgerliche Recht ausgeschlossen ist.
§ 21 Notwehr. Eine Tat, die in Notwehr begangen ist, ist nicht
rechtswidrig.
In Notwehr handelt, wer sich oder einen anderen gegen einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff in einer den Umständen angemessenen
Weise verteidigt.
Hat der Täter die Grenzen der Notwehr überschritten, so kann die
Strafe gemildert werden (§ 72); ist die Überschreitung wegen Aufregung
oder Bestürzung entschuldbar, so ist er straffrei.
§ 22 Notstand. Nothilfe. Wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht,
um die gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr eines erheblichen
Schadens von sich oder einem anderen abzuwenden, bleibt
von der auf die vorsätzliche Begehung der Tat gesetzten Strafe frei,
wenn ihm nach den Umständen nicht zuzumuten war, den drohenden
Schaden zu dulden.
Hat der Täter eine solche Gefahr irrtümlich angenommen und beruht
der Irrtum auf Fahrlässigkeit, so finden die Vorschriften über fahrlässige
Handlungen Anwendung.
3. Abschnitt. Versuch
§ 23 Strafbarkeit des Versuchs. Wer den Entschluß, eine strafbare
Handlung zu begehen, durch Handlungen betätigt, die nach seiner Vorstellung
den Anfang der Ausführung bilden, ist wegen Versuchs zu
bestrafen.
Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat
(§72) '
Der Versuch eines Vergehens ist nur strafbar, wenn ihn das Gesetz
ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Der Versuch bleibt straflos, wenn der Täter die Tat aus grober Unwissenheit
über Naturgesetze an einem Gegenstand oder mit einem
Mittel versucht hat, an oder mit dem die Tat überhaupt nicht ausgeführt
werden kann.

§ 24 Rücktritt. Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer aus freien
Stücken die Ausführung aufgibt oder verhindert.
Wegen Versuchs wird ferner nicht bestraft, wer den zur Vollendung
gehörigen Erfolg aus freien Stücken abwendet. Konnte der Versuch
nicht zur Vollendung führen oder war er schon fehlgeschlagen, so genügt,
solange der Täter das nicht weiß, das ernstliche Bemühen, den
Erfolg abzuwenden.
4. Abschnitt. Teilnahme.
§ 25 Anstiftung. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine
strafbare Handlung ausführt, wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft.
§ 26 Beihilfe. Wer vorsätzlich einem anderen die Ausführung einer
strafbaren Handlung erleichtert, wird als Gehilfe gleich einem Täter
bestraft; doch kann die Strafe gemildert werden (§ 72).
§ 27 Selbständige Strafbarkeit des Teilnehmers. Die Strafbarkeit des
Anstifters und des Gehilfen ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen,
der die Tat ausführt.
§ 28 Besondere Eigenschaften oder Verhältnisse. Wenn besondere
Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafbarkeit der Tat begründen, so
sind der Anstifter und der Gehilfe strafbar, wenn diese Umstände bei
ihnen oder beim Täter vorliegen. Liegen die Umstände beim Anstifter
nicht vor, so kann seine Strafe gemildert werden (§ 72).
Bestimmt das Gesetz, daß besondere Eigenschaften oder Verhältnisse
die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den
Täter, Anstifter oder Gehilfen, bei dem sie vorliegen.
5. Abschnitt. Strafen
§ 29 Strafarten. Die Strafen sind Todesstrafe, Freiheitsstrafen und
Geldstrafe.
§ 30 Freiheitsstrafen. Freiheitsstrafen sind Zuchthaus, Gefängnis und
Einschließung.
§ 31 Dauer der Freiheitsstrafen. Die Dauer der Freiheitsstrafen ist,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
bei Zuchthaus mindestens ein Jahr und höchstens fünfzehn Jahre,
bei Gefängnis mindestens eine Woche und höchstens fünf Jahre,
bei Einschließung mindestens eine Woche und höchstens fünfzehn
Jahre.

§ 32 Berechnung der Freiheitsstrafen. Die Dauer von Freiheitsstrafen
darf nur nach vollen Tagen, Wochen, Monaten und Jahren bemessen
werden.
Der Tag wird zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen,
der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet.
§ 33 Geldstrafe. Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge
oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden,
mindestens drei Reichsmark und höchstens zehntausend Reichsmark.
§ 34 Ersatzstrafe. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt
Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt
wird, Zuchthaus.
Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag und höchstens ein
Jahr. Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer
Dauer angedroht, so darf die Ersatzstrafe diese Dauer nicht übersteigen.
Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden.
Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach den allgemeinen
Regeln der Strafzumessung.
Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht
werden, so kann das Gericht nachträglich anordnen, daß die
Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt.
6. Abschnitt. Bedingter Straferlaß
§ 35 Bedingter Erlaß der ganzen Strafe. Gefängnisstrafen und Geldstrafen
kann das Gericht im Urteil bedingt erlassen; es kann die Entscheidung
einem besonderen Beschlüsse vorbehalten.
§ 36 Bedingter Erlaß des Strafrestes. Bei Freiheitsstrafen von mindestens
einem Jahre kann das Gericht, nachdem der Verurteilte zwei
Drittel der Strafe verbüßt hat, den Rest bedingt erlassen.
Hat der Verurteilte von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahre drei Viertel der Strafe verbüßt so hat das Gericht, falls die Voraussetzungen
des § 37 vorliegen, den Rest bedingt erlassen.
Hat der Verurteilte von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahre drei Viertel der Strafe verbüßt, so hat das Gericht, falls die Voraussetzungen
des § 37 vorliegen, den Rest bedingt zu erlassen.
§ 37 Persönliche Voraussetzungen. Bedingter Straferlaß wird nur
Verurteilten bewilligt, bei denen nach ihrer Persönlichkeit die begründete
Erwartung besteht, daß die Hoffnung auf den Erlaß der Strafe sie
von weiteren strafbaren Handlungen abhalten wird.

Bedingter Erlaß des Strafrestes setzt ferner voraus, daß sich der Verurteilte
in der Strafanstalt gut geführt hat.
§ 38 Probezeit. Der Straferlaß geschieht unter der Bedingung, daß
sich der Verurteilte während einer Probezeit gut führt.
Die Probezeit ist mindestens auf zwei Jahre und höchstens auf fünf
Jahre zu bemessen.
Hat das Gericht die Probezeit auf weniger als fünf Jahre bemessen, so
kann es sie nachträglich bis auf fünf Jahre verlängern.
§ 39 Schutzaufsicht und besondere Pflichten. Das Gericht kann den
Verurteilten, dem es bedingten Straferlaß gewährt, unter Schutzaufsicht
(§51) stellen. Es kann ihm auch besondere Pflichten auferlegen. Soweit
es die wirtschaftliche Lage des Verurteilten zuläßt, soll es ihn verpflichten,
den Schaden wieder gutzumachen, den er durch die Tat verursacht
hat.
Das Gericht kann diese Anordnungen während der Probezeit auch
nachträglich treffen.
§ 40 Widerruf. Das Gericht widerruft den bedingten Straferlaß, wenn
der Verurteilte vor Ablauf der Probezeit wegen einer Tat verurteilt
wird, die er nach der Bewilligung des bedingten Straferlasses begangen
hat. Es kann von dem Widerruf absehen, wenn auch für die neue Strafe
bedingter Straferlaß gewährt wird oder wenn wegen der neuen Tat nur
auf Geldstrafe erkannt worden ist.
Das Gericht widerruft den bedingten Straferlaß ferner, wenn der Verurteilte
den nach § 39 getroffenen Anordnungen gröblich zuwiderhandelt,
oder wenn nach seiner Führung nicht mehr zu erwarten ist, daß ihn
die Hoffnung auf Erlaß der Strafe von weiteren strafbaren Handlungen
abhalten wird. Das Gericht kann den bedingten Straferlaß widerrufen,
wenn der Verurteilte wegen einer Tat verurteilt wird, die er vor der
Bewilligung des bedingten Straferlasses begangen hat.
Vor dem Widerruf ist der Verurteilte zu hören.
§ 41 Endgültiger Straferlaß. Wird der bedingte Straferlaß innerhalb
der Probezeit nicht widerrufen, so ist die Strafe erlassen.
Ist der Verurteilte vor Ablauf der Probezeit wegen einer neuen Tat
verurteilt worden oder ist gegen ihn bei Ablauf der Probezeit ein Strafverfahren
anhängig, so kann der bedingte Straferlaß noch binnen sechs
Wochen nach der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens widerrufen
werden.

624 V. Reform der Strafgesetzgebung im 20. Jahrhundert
7. Abschnitt. Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 42 Arten von Maßregeln. Maßregeln der Besserung und Sicherung
sind:
I . die Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt,
2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt,
3. die Sicherungsverwahrung,
4. die Schutzaufsicht,
5. das Wirtshausverbot,
6. die Reichsverweisung,
7. der Verlust der Amtsfähigkeit,
8. der Verlust des Wahl- und Stimmrechts,
9. die Urteilsbekanntmachung,
10. die Einziehung.
§ 43 Unterbringung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt.
Wird jemand als nicht zurechnungsfähig freigesprochen oder außer
Verfolgung gesetzt oder als vermindert zurechnungsfähig verurteilt, so
ordnet das Gericht zugleich seine Unterbringung in einer öffentlichen
Heil- oder Pflegeanstalt an, falls die öffentliche Sicherheit diese Maßregel
erfordert.
Genügt Schutzaufsicht (§51), so ist diese anzuordnen.
§ 44 Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt. Wird ein Trunksüchtiger
wegen einer Tat, die er in der Trunkenheit begangen hat, oder
wegen Volltrunkenheit (§ 335) zu einer Strafe verurteilt, so ordnet das
Gericht zugleich seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt an,
wenn diese Maßregel erforderlich ist, um ihn an ein gesetzmäßiges und
geordnetes Leben zu gewöhnen.
Genügt Schutzaufsicht (§ 51), so ist diese anzuordnen.
§ 45 Sicherungsverwahrung. Wird ein für die öffentliche Sicherheit
gefährlicher Gewohnheitsverbrecher auf Grund des § 77 zu einer Strafe
verurteilt, so kann das Gericht daneben auf Sicherungsverwahrung erkennen.
[I.] Gemeinsame Bestimmungen über die Unterbringung
§ 46 [Unterbringung] Die Unterbringung (§§ 43 bis 45) bewirkt die
Verwaltungsbehörde.
Die Unterbringung dauert so lange, als es der Zweck der Anordnung
erfordert.
Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in der Sicherungsverwahrung
darf drei Jahre nur übersteigen, wenn sie das Ge-

ieht vor Ablauf dieser Frist von neuem anordnet. Ordnet das Gericht
die Fortdauer an, so bestimmt es zugleich, wann seine Entscheidung von
neuem einzuholen ist.
Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt darf nicht länger als
zwei Jahre dauern.
§ 47 [Unterbringung neben Freiheitsstrafe] Ist auf Unterbringung
neben einer Freiheitsstrafe erkannt worden, so ist zunächst die Strafe zu
vollstrecken. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung der Strafe
einstweilen aussetzen und anordnen, daß zunächst die Unterbringung
vollzogen wird.
Ist die Unterbringung durch den Strafvollzug überflüssig geworden,
so ordnet das Gericht an, daß sie unterbleibt. Die Unterbringung
unterbleibt auch dann, wenn das Gericht dem Verurteilten
einen Rest der Strafe bedingt erlassen hat und der Erlaß endgültig
wird.
Ist der Vollzug der Strafe durch die Unterbringung überflüssig geworden,
so ordnet das Gericht an, daß er unterbleibt.
§ 48 [Sicherungsverwahrung] Wird auf Sicherungsverwahrung neben
einer Freiheitsstrafe erkannt, so kann das Gericht anordnen, daß die
Verwahrung an die Stelle der Strafe tritt.
Der Verurteilte ist in einem solchen Falle mindestens so lange in der
Anstalt unterzubringen, als die Strafe dauern würde.
§ 49 [Entlassung] Zu einer Entlassung aus der Unterbringung bedarf
es, solange die Anordnung des Gerichts nicht nach § 46 Abs. 3, 4 außer
Kraft getreten ist, der Zustimmung des Gerichts.
Vor Ablauf der in § 46 Abs. 3, 4 bestimmten Frist darf die Entlassung
in der Regel nur auf Probe geschehen. Die §§ 38, 39, 41 gelten entsprechend.
Zeigt sich nach der Entlassung, daß der Zweck der Unterbringung
noch nicht erreicht war, oder daß das Bedürfnis für die Unterbringung
wieder eingetreten ist, so kann die Entlassung mit Zustimmung des
Gerichts widerrufen werden.
§ 50 [Fehlender Vollzug] Ist die Unterbringung seit der Zeit, zu der
sie hätte vollzogen werden können, drei Jahre lang nicht vollzogen worden,
so darf sie nur vollzogen werden, wenn das Gericht die Anordnung
bestätigt.
§ 51 Schutzaufsicht. Die Schutzaufsicht soll den unter Schutzaufsicht
Gestellten vor der Gefahr, neue strafbare Handlungen zu begehen, be-

wahren, ihn an ein gesetzmäßiges Leben gewöhnen und ihm das wirtschaftliche
Fortkommen erleichtern.
§ 52 Wirtshausverbot. Wird jemand, der in der Trunkenheit zu Ausschreitungen
neigt, wegen einer Tat, die er in selbstverschuldeter Trunkenheit
begangen hat, oder wegen Volltrunkenheit (§335) verurteilt, so
kann ihm das Gericht für eine bestimmte Frist allgemein verbieten,
Wirtshäuser zu besuchen, in denen geistige Getränke verabreicht werden.
Die Frist ist mindestens auf drei Monate und höchstens auf ein Jahr
zu bemessen. Sie wird von dem Tage berechnet, an dem das Urteil
rechtskräftig wird; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der
der Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund behördlicher
Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
§ 53 Reichsverweisung. Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe
von mindestens einem Jahre verurteilt, so kann das Gericht zulassen,
daß er innerhalb einer Frist von sechs Monaten aus dem Reichsgebiete
verwiesen wird. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der er
eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund behördlicher Anordnung in
einer Anstalt verwahrt wird.
Die Verweisung wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde ausgesprochen.
Einen Ausländer, gegen den auf Unterbringung in einer öffentlichen
Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt oder auf Sicherungsverwahrung
erkannt worden ist, kann die zuständige Verwaltungsbehörde
an Stelle oder neben der Ausführung dieser Maßregeln
aus dem Reichsgebiete verweisen. Kehrt der Ausgewiesene unbefugt
zurück, so kann die Maßregel nachgeholt werden; § 50 gilt entsprechend.
[II.] Verlust der Amtsfähigkeit
§ 54 [Dauernder Verlust der Amtsfähigkeit] Wer zum Tode oder zu
Zuchthaus verurteilt wird, wird dauernd unfähig, öffentliche Ämter zu
bekleiden.
Hat ein zu Gefängnis Verurteilter durch die Tat das Vertrauen verwirkt,
das die Ausübung öffentlicher Ämter erfordert, so erklärt ihn das
Gericht auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren
für unfähig, öffentliche Ämter zu bekleiden.
§ 55 [Verlust öffentlicher Ämter] Wer unfähig wird, öffentliche
Ämter zu bekleiden, verliert zugleich dauernd die öffentlichen Ämter,
die er inne hat.

Den öffentlichen Ämtern stehen gleich die Zugehörigkeit zur
Reichswehr, die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, die
Rechtsanwaltschaft sowie öffentliche Würden.
§ 56 [Befristeter Verlust der Amtsfähigkeit] Die Amtsfähigkeit
kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur neben Gefängnis
von mindestens einem Jahre aberkannt werden.
Die Dauer der Amtsunfähigkeit wird von dem Tage ab berechnet, an
dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist dem Verurteilten
die Strafe oder ein Strafrest nach einer Probezeit endgültig
erlassen worden, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet.
§ 57 Verlust des Wahl- und Stimmrechts. Wird auf Todesstrafe
oder Zuchthaus erkannt, so kann das Gerichte den Verurteilten für
immer oder auf mindestens zwei oder höchstens zehn Jahre für unfähig
erklären, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.
Wird neben Gefängnis die Amtsfähigkeit aberkannt, so kann das Gericht
den Verurteilten für die Dauer der Amtsunfähigkeit auch für unfähig
erklären, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.
§ 5& Wiederverleihung. Das Gericht kann dem Verurteilten die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden oder in öffentlichen Angelegenheiten
zu wählen oder zu stimmen, wiederverleihen, wenn er durch
längere gute Führung nach der Verbüßung, der Verjährung oder dem
Erlasse der Strafe das Vertrauen, das die Ausübung öffentlicher Ämter
oder des Wahl- und Stimmrechts erfordert, wieder erworben hat. Ist
dem Verurteilten die Strafe oder ein Strafrest nach einer Probezeit endgültig
erlassen worden, so ist auch die gute Führung während der Probezeit
zu berücksichtigen.
§ 59 Urteilsbekanntmachung. Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung
des Urteils auf Kosten des Verurteilten anordnen, um
ihn an weiteren strafbaren Handlungen zu hindern oder andere von
gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abzuhalten.
Das Gericht kann ferner dem Verletzten, um ihm Genugtuung zu
verschaffen, gestatten, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten
öffentlich bekanntzumachen.
Umfang und Art der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt.
Die Befugnis des Verletzten zur Bekanntmachung erlischt, wenn der
Verletzte nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des rechtskräftigen
Urteils davon Gebrauch macht.

§ 60 Einziehung. Sachen, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht
oder zur Begehung einer strafbaren Handlung gebraucht worden
sind oder dazu bestimmt waren, können ganz oder teilweise eingezogen
werden. Sachen, die weder dem Täter noch einem Teilnehmer
gehören, können nur eingezogen werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich
vorsieht.
Ist eine strafbare Handlung fahrlässig begangen, so darf auf Einziehung
nur erkannt werden, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht.
Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum über.
§ 61 [Unbrauchbarmachung] Ist der Inhalt einer Schrift, Abbildung
oder anderen Darstellung strafbar, so ist im Urteil auszusprechen, daß
alle Stücke eingezogen werden, die im Besitze des Verfassers, Druckers,
Herausgebers, Verlegers oder eines Buchhändlers sind oder die öffentlich
ausgelegt oder angeboten sind; ausgenommen sind die Stücke, die
zum eigenen Gebrauch dieser Personen bestimmt sind. Ferner ist anzuordnen,
daß die Platten und Formen unbrauchbar gemacht haben, die
zur Herstellung der Schrift, Abbildung oder Darstellung gebraucht
worden sind oder dazu bestimmt waren.
Ist nur ein Teil des Inhalts strafbar, der sich ausscheiden läßt, so ist an
Stelle der Einziehung anzuordnen, daß dieser Teil des Inhalts in den
Stücken unbrauchbar gemacht wird; auch die Platten und Formen sind
nur soweit unbrauchbar zu machen.
§ 62 [Einziehung und Unbrauchbarmachung ohne Verurteilung]
Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann
auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden,
wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
8. Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 63 [Idealkonkurrenz] Sind auf dieselbe Tat mehrere Strafgesetze
anwendbar oder hat jemand mehrere selbständige Taten begangen,
die gleichzeitig abgeurteilt werden, so ist nur auf eine Strafe zu erkennen.
§ 64 [Höchststrafe] Die Strafe ist nach dem Gesetze zu bestimmen,
das die höchste Strafe oder, bei ungleichen Straftaten, die Strafe schwerster
Art androht; doch darf auf kein niedrigeres Strafmaß und auf keine
leichtere Strafart erkannt werden, als sie nach den übrigen Strafgesetzen
zulässig sind.
Das Höchstmaß der Strafe, das in dem anzuwendenden Strafgesetz
vorgesehen ist, darf um die Hälfte überschritten werden; doch darf die
Dauer einer zeitigen Freiheitsstrafe die Summe der angedrohten
Höchststrafen und die Dauer von fünfzehn Jahren nicht übersteigen.

Auf Einschließung kann erkannt werden, wenn die Voraussetzungen
hierfür auch nur bei einer der Taten vorliegen.
§ 65 [Maßregeln zur Sicherung und Besserung] Neben der Strafe
muß oder kann auf Maßregeln der Besserung und Sicherung und auf
Geldstrafe gemäß § 69 Abs. 1 erkannt werden, wenn sie auch nur wegen
einer der Taten vorgeschrieben oder zugelassen sind.
§ 66 [Frühere Verurteilung] Die Vorschriften der §§ 63 bis 65 gelten
auch dann, wenn jemand vor der Verbüßung, der Verjährung oder dem
Erlaß einer Strafe wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wird, die
er vor Verkündung des früheren Urteils begangen hat.
9. Abschnitt. Strafbemessung
[I. Allgemeine Bestimmungen]
§ 67 Strafzumessung. Bei Bemessung der Strafe soll das Gericht abwägen,
inwieweit die Tat auf einer verwerflichen Gesinnung oder Willensneigung
des Täters und inwieweit sie auf Ursachen beruht, die dem
Täter nicht zum Vorwurf gereichen. Es soll namentlich berücksichtigen:
die Beweggründe und den Anreiz zur Tat, den Zweck, den der Täter
verfolgt hat, und die Mittel, die er angewendet hat;
das Maß der Einsicht des Täters und den Einfluß krankhafter oder
ähnlicher Störungen auf seinen Willen;
das Vorleben des Täters, seine persönlichen Verhältnisse und seine
wirtschaftliche Lage zur Zeit der Tat;
das Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere ob er sich bemüht
hat, den Schaden wieder gutzumachen, der durch die Tat entstanden
ist.
§ 68 Bemessung der Geldstrafe. Bei der Bemessung einer Geldstrafe
sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.
Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen,
und den Gewinn, den er daraus gezogen hat, übersteigen. Reicht das
gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden.
§ 69 Geldstrafe bei Gewinnsucht. Wird wegen einer Tat, die auf
Gewinnsucht beruht, auf Freiheitsstrafe erkannt, so kann daneben auf
Geldstrafe bis zu einhunderttausend Reichsmark erkannt werden.

Wird wegen einer Tat, die auf Gewinnsucht beruht, ausschließlich auf
Geldstrafe erkannt, so kann deren Betrag auf einhunderttausend Reichsmark
erhöht werden.
§ 70 Fristen und Teilzahlungen. Ist dem Verurteilten nach seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe
sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist zu bewilligen oder zu
gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.
Das Gericht kann diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil bewilligen.
Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern.
Das Gericht kann die Vergünstigung widerrufen, wenn der Verurteilte
die Teilzahlungen nicht rechtzeitig leistet oder wenn sich seine
wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich bessern.
§ 71 Einschließung. An Stelle von Zuchthaus und Gefängnis tritt
Einschließung von gleicher Dauer, wenn der ausschlaggebende Beweggrund
des Täters darin bestand, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner
sittlichen, religiösen oder politischen Überzeugung für verpflichtet hielt.
[II.] Strafmilderung
§ 72 Besondere Milderungsgründe. Kommt eine der Vorschriften
zur Anwendung, nach denen die ordentliche Strafe gemildert werden
kann oder muß, so tritt an die Stelle von Todesstrafe lebenslanges
Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter drei Jahren. Ist eine zeitige Freiheitsstrafe
angedroht, so darf höchstens auf die Hälfte des angedrohten
Höchstmaßes erkannt werden. Ist ein erhöhtes Mindestmaß angedroht,
so kann auf das gesetzliche Mindestmaß herabgegangen werden. An
Stelle von zeitigem Zuchthaus kann auf Gefängnis nicht unter drei Monaten
erkannt werden.
Bei Vergehen kann das Gericht statt der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe
erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden
kann.
§ 73 Mildernde Umstände. Das Gericht kann die Strafe auch dann
nach § 72 mildern, wenn es annimmt, daß die Tat hauptsächlich auf
Ursachen zurückzuführen ist, die dem Täter nicht zum Vorwurf gereichen
(mildernde Umstände).
§ 74 Zusammentreffen von mehreren Milderungsgründen. Treffen
mehrere Gründe zusammen, aus denen die ordentliche Strafe nach § 72
zu mildern ist, oder treffen einer oder mehrere dieser Gründe mit mildernden
Umständen zusammen, so sind die Vorschriften des § 72 nur
einmal anzuwenden.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 631
Innerhalb der Grenzen, die sich hieraus ergeben, sind alle vorliegenden
Milderungsgründe zu berücksichtigen.
§ 75 Besonders leichte Fälle. In besonders leichten Fällen mildert das
Gericht die Strafe nach freiem Ermessen. Wo es zugelassen ist, kann das
Gericht von Strafe absehen.
Ein besonders leichter Fall liegt vor, wenn trotz Zubilligung mildernder
Umstände die mildeste zulässige Strafe noch unbillig hart sein würde.
[III.] Strafverschärfung
§ 76 Besonders schwere Fälle. Ob und wie sich in besonders schweren
Fällen Art oder Maß der ordentlichen Strafe ändert, bestimmt das
Gesetz besonders.
Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der verbrecherische Wille
des Täters ungewöhnlich stark und verwerflich und die Tat wegen der
besonderen Umstände ihrer Begehung oder wegen ihrer verschuldeten
Folgen besonders strafwürdig ist.
§ 77 Rückfall. Wegen Rückfalls kann die Strafe erhöht werden, wenn
jemand, der schon zweimal wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen
Vergehens zum Tode oder zu erheblichen Freiheitsstrafen
verurteilt worden war, durch ein neues Verbrechen oder vorsätzliches
Vergehen eine Freiheitsstrafe verwirkt, und wenn aus der neuen Tat in
Verbindung mit den früheren Taten hervorgeht, daß der Täter ein für
die öffentliche Sicherheit gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist.
Der Rückfällige kann, soweit die Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht
ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, und wenn die neue Tat ein
Verbrechen ist, mit Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden.
Für den Rückfall kommt eine Verurteilung nicht in Betracht, wenn
zwischen ihr und der folgenden Verurteilung mehr als fünf Jahre vergangen
sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der
Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund behördlicher
Anordnung ein einer Anstalt verwahrt wird.
Eine ausländische Verurteilung steht einer inländischen gleich, wenn
sie wegen einer Tat verhängt worden ist, die nach deutschem Recht ein
Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen darstellen würde.
10. Abschnitt. Verjährung
[I.] Verjährung strafbarer Handlungen
§ 78 Fristen. Die Strafbarkeit einer Tat erlischt mit Ablauf der Verjährungsfrist.
Die Frist beträgt:

1. zwanzig Jahre bei Verbrechen, die mit Todesstrafe, mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht
sind,
2. zehn Jahre bei den übrigen Verbrechen,
3. fünf Jahre bei Vergehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem
Jahre bedroht sind,
4. zwei Jahre bei den übrigen Vergehen.
Die Frist richtet sich nach der ordentlichen Strafe ohne Rücksicht auf
die Schärfungen und Milderungen, die der Allgemeine Teil vorsieht.
§ 79 Beginn. Die Verjährung beginnt, sobald die strafbare Tätigkeit
abgeschlossen ist oder das strafbare Verhalten aufhört. Tritt der zum
Tatbestand gehörige Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung
mit diesem Zeitpunkt.
§ 80 Ruhen. Die Verjährung ruht, solange auf Grund einer gesetzlichen
Vorschrift die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt
werden kann. Wird die Tat nur auf Verlangen oder mit Zustimmung
verfolgt, so wird der Lauf der Verjährung dadurch nicht gehindert, daß
das Verlangen nicht gestellt oder die Zustimmung nicht erteilt ist.
Die Verjährung ruht ferner, solange gegen den Täter das Strafverfahren
bei Gericht anhängig ist; sie ruht aus diesem Grunde aber höchstens
zwei Jahre oder, wenn die Sache infolge Anfechtung des Urteils an ein
höheres Gericht gelangt ist, höchstens drei Jahre.
§ 81 Verlängerung. Das Gericht kann die Verjährungsfrist auf Antrag
der Staatsanwaltschaft verlängern, wenn es die besonderen Umstände
des Falles gebieten.
Insgesamt darf die Frist, auch wenn sie mehrfach verlängert wird,
höchstens um die Hälfte verlängert werden.
Der Beschluß wirkt nur gegen die darin bezeichneten Personen.
[II.] Verjährung von Strafen
§ 82 Fristen. Wird auf Strafe erkannt, so beginnt mit dem Tage, an
dem die Entscheidung rechtskräftig wird, eine neue Verjährungsfrist zu
laufen. Mit dem Ablauf der Frist erlischt die Vollstreckbarkeit der Strafe.
Die Frist beträgt:
1. zwanzig Jahre bei Todesstrafe, bei lebenslanger Freiheitsstrafe und
bei Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren,
2. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei bis zu zehn Jahren,
3. fünf Jahre bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und bei Geldstrafen
von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark,
4. zwei Jahre bei Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Reichsmark.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 633
Ist auf Freiheitsstrafe und zugleich auf Geldstrafe erkannt worden, so
erlischt die Vollstreckbarkeit der einen Strafe nicht früher als die der
anderen.
§ 83 Ruhen [der Verjährung] Die Verjährung ruht:
1. solange auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift die Vollstreckung
nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. solange dem Verurteilten bedingter Straferlaß, Strafaufschub oder
Strafunterbrechung, bei Geldstrafe eine Zahlungsfrist oder die Abtragung
in Teilzahlungen oder die Tilgung durch freie Arbeit bewilligt
ist,
3. solange der Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund
behördlicher Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
§ 84 [Verlängerung der Verjährung] Die Vollstreckungsbehörde
kann die Verjährungsfrist verlängern, wenn es die besonderen Umstände
des Falles gebieten.
Insgesamt darf die Frist, auch wenn sie mehrfach verlängert wird,
höchstens um die Hälfte verlängert werden.
Besonderer Teil
1. Abschnitt. Hochverrat
§ 85 Hochverrat. Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
die Verfassung des Reichs oder eines Landes ändert oder ein zum Reiche
oder zu einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem
Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer den Reichspräsidenten seiner verfassungsmäßigen
Gewalt beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung
nötigt oder hindert, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt
oder in einem bestimmen Sinne auszuüben.
§ 86 Aufforderung zum Hochverrat. Wer öffentlich zu einem
Hochverrat auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 87 Vorbereitung des Hochverrats. Wer einen Hochverrat mit einem
anderen verabredet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer zum Zwecke eines Hochverrats mit einer
ausländischen Regierung in Beziehungen tritt, seine Amts- und Dienstgewalt
mißbraucht, Mannschaften anwirbt oder einübt, Waffen oder
Schießbedarf ansammelt, bereit hält oder verteilt, oder Geld sammelt
oder verteilt.

Wegen Vorbereitung eines Hochverrats wird nicht bestraft, wer aus
freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt und den beabsichtigten Erfolg
abwendet. § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 88 Nebenfolgen. Einem Hochverräter (§§ 85 bis 87) kann ohne
Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe die Amtsfähigkeit sowie das
Wahl- und Stimmrecht aberkannt werden. Ist er Ausländer, so kann
seine Verweisung aus dem Reichsgebiete zugelassen werden.
2. Abschnitt. Landesverrat
§ 89 Landesverräterische Untreue. Ein Beauftragter des Reichs oder
eines Landes, der ein Staatsgeschäft mit einer anderen Regierung wissentlich
zum Nachteil seines Auftraggebers führt, wird mit Zuchthaus
bestraft.
§ 90 Landesverräterische Beweisvernichtung. Wer ein Beweismittel
über ein Rechtsverhältnis zwischen dem Reiche oder einem Lande und
einem anderen Staate fälscht oder verfälscht, vernichtet, beschädigt,
beseitigt oder unterdrückt und dadurch das Wohl des Reichs oder des
Landes gefährdet, wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 91 Ausspähung von Staatsgeheimnissen. Wer sich Schriften,
Zeichnungen, andere Gegenstände oder Nachrichten, deren Geheimhaltung
vor einer anderen Regierung für das Wohl des Reichs oder eines
Landes erforderlich ist, in der Absicht verschafft, sie zu einer das Wohl
des Reichs oder des Landes gefährdenden Mitteilung zu gebrauchen,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 92 Verrat von Staatsgeheimnissen. Wer Schriften, Zeichnungen,
andere Gegenstände oder Nachrichten, deren Geheimhaltung vor einer
anderen Regierung für das Wohl des Reichs oder eines Landes erforderlich
ist, an einen anderen gelangen läßt und dadurch das Wohl des
Reichs oder des Landes gefährdet, wird mit Zuchthaus bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter
zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 93 Landesverräterische Fälschung. Wer durch Fälschung oder
Verfälschung Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren
Geheimhaltung vor einer anderen Regierung im Falle der Echtheit für
das Wohl des Reichs oder eines Landes erforderlich wäre, in der Absicht

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 635
herstellt, sie in einer das Wohl des Reichs oder des Landes gefährdenden
Weise zu verwenden, wird mit Zuchthaus bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer falsche oder verfälschte Schriften, Zeichnungen
oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im Falle der
Echtheit, oder wer falsche Nachrichten, deren Geheimhaltung im Falle
der Richtigkeit für das Wohl des Reichs oder eines Landes erforderlich
wäre, an eine andere Regierung gelangen läßt.
§ 94 Herbeiführung einer Kriegsgefahr. Waffenhilfe. Begünstigung
des Feindes. Mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren wird bestraft:
1. wer in der Absicht, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen das
Reich herbeizuführen, mit einer ausländischen Regierung in Beziehungen
tritt,
2. ein Deutscher, der während eines Krieges gegen das Reich in der
feindlichen Kriegsmacht dient oder gegen das Reich oder dessen
Bundesgenossen die Waffen trägt,
3. wer wissentlich während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung
auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub
leistet oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen
einen Nachteil zufügt.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus
oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren.
§ 95 Nichterfüllung von Verträgen über Kriegsbedürfnisse. Wer
während eines Krieges gegen das Reich oder bei einem dem Reiche
drohenden Kriege einen Vertrag über Bedürfnisse der Kriegsmacht des
Reichs oder seiner Bundesgenossen nicht oder nicht in gehöriger Weise
erfüllt, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.
Ebenso werden Unterlieferanten, Vermittler und Bevollmächtigte des
Lieferungspflichtigen bestraft, die durch Verletzung ihrer Vertragspflicht
die Erfüllung oder die gehörige Erfüllung vereiteln.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 96 Bandenkrieg. Eine gegen das Reich gerichtete militärische Unternehmung
feindlicher Streitkräfte, die nicht als kriegführende Macht
anzusehen sind, wird einem Kriege gegen das Reich im Sinne der §§ 94,
95 gleichgeachtet.
§ 97 Nebenfolgen. Einem Landesverräter (§§ 89 bis 96) kann ohne
Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe die Amtsfähigkeit sowie das
Wahl- und Stimmrecht aberkannt werden. Ist er Ausländer, so kann
seine Verweisung aus dem Reichsgebiete zugelassen werden.

3. Abschnitt. Angriffe gegen
verfassungsmäßige Körperschaften
§ 98 Nötigung verfassungsmäßiger Körperschaften. Wer den
Reichstag, den Reichsrat, die Reichsregierung, den Reichswirtschaftsrat,
einen Landtag, die Regierung oder den Staatsrat eines Landes mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt nötigt oder hindert, ihre Befugnisse
überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit
Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 99 Nötigung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Körperschaften.
Wer ein Mitglied des Reichstags, des Reichsrats, der Reichsregierung,
des Reichswirtschaftsrats, eines Landtags oder der Regierung oder
des Staatsrats eines Landes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung
nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten
Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre
bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 100 Öffentliche Beschimpfung verfassungsmäßiger Körperschaften.
Wer öffentlich den Reichstag, den Reichsrat, die Reichsregierung,
den Reichswirtschaftsrat, einen Landtag oder die Regierung oder den
Staatsrat eines Landes beschimpft oder verleumdet, wird mit Gefängnis
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer öffentlich den Reichspräsidenten oder ein
Mitglied der Regierung des Reichs oder eines Landes beschimpft oder
verleumdet.
Die Tat wird nur mit Zustimmung der Körperschaft, des Reichspräsidenten
oder des Mitglieds der Regierung verfolgt.
§ 101 Nebenfolgen. Wegen der in den §§ 98 bis 100 mit Strafe bedrohten
Handlungen kann ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe
dem Täter die Amtsfähigkeit sowie das Wahl- und Stimmrecht aberkannt
werden. Ist der Täter Ausländer, so kann seine Verweisung aus
dem Reichsgebiete zugelassen werden.
4. Abschnitt. Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen
§ 102 Geltungsbereich. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
alle Wahlen und Abstimmungen, die auf Grund der Verfassung oder
anderer Vorschriften des Reichs oder eines Landes in öffentlichen An-

gelegenheiten vorgenommen werden, sowie für die Sammlung von Unterschriften
für ein Volksbegehren.
§ 103 Zwang bei Wahlen und Abstimmungen. Wer mit Gewalt oder
durch gefährliche Drohung einen anderen nötigt oder hindert, überhaupt
oder in einem bestimmten Sinne zu wählen oder zu stimmen,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 104 Täuschung bei Wahlen und Abstimmungen. Wer durch Täuschung
bewirkt, daß jemand anders, als er will, oder ungültig wählt oder
stimmt, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 105 Bestechung bei Wahlen und Abstimmungen. Wer einem anderen
dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle oder
stimme, ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten
Sinne wähle oder stimme, ein Entgelt fordert, sich versprechen
läßt oder annimmt.
§ 106 Fälschung bei Wahlen und Abstimmungen. Wer dadurch, daß
er wiederholt, oder daß er unter falschem Namen wählt oder stimmt,
oder auf andere Weise ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung
herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung
verfälscht.
Der Versuch ist strafbar.
§ 107 Verhinderung einer Wahl oder Abstimmung. Wer mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder Abstimmung oder
die Feststellung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung verhindert,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 108 Verletzung des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses. Wer
einer Vorschrift zum Schütze des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses
in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis
davon zu verschaffen, wie jemand gewählt oder gestimmt hat, wird mit
Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
§ 109 Nebenfolgen. Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten
Handlungen kann die Amtsfähigkeit sowie das Wahl- und

Stimmrecht ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe aberkannt
werden.
5. Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland
§ 110 Hochverräterische Angriffe gegen einen ausländischen Staat.
Wer gegen einen ausländischen Staat eine hochverräterische Handlung
(§§ 85 bis 87) begeht, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 111 Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Gesandten.
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, während es
sich im Deutschen Reiche aufhält, oder wer einen im Reiche beglaubigten
ausländischen Gesandten oder Geschäftsträger beleidigt, wird mit
Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.
§ 112 Verletzung ausländischer Hoheitszeichen. Wer ein öffentlich
angebrachtes Hoheitszeichen eines ausländischen Staates absichtlich
beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich macht, oder wer beschimpfenden
Unfug daran verübt, wird mit Gefängnis bis zu einem
Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 113 NeutralitätsVerletzung. Wer einer von der Reichsregierung im
Falle eines Krieges zwischen anderen Staaten zum Schütze der Neutralität
des Reichs erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis
bestraft.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 114 Verfolgung auf Verlangen. Gegenseitigkeit. Vergehen gegen
die §§ 110 bis 112 werden nur auf Verlangen der ausländischen Regierung
und nur dann verfolgt, wenn dem Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt
ist und schon zur Zeit der Tat verbürgt war.
§ 115 Reichsverweisung. Gegen einen Ausländer, der wegen eines in
diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Vergehens verurteilt wird, kann
die Verweisung aus dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf Art und Höhe
der Strafe zugelassen werden.
6. Abschnitt. Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft
§ 116 Aufwiegelung von Soldaten. Wer einen deutschen Soldaten zu
verleiten sucht, Befehle in Dienstsachen nicht zu befolgen oder sich
einem Vorgesetzten zu widersetzen oder tätlich gegen ihn zu werden,
wird mit Gefängnis bestraft.

Ist die Tat im Kriege oder zu einer Zeit begangen, zu der wegen des
unmittelbar zu erwartenden Ausbruchs eines Krieges militärische Vorbereitungen
getroffen werden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter
drei Monaten, in besonders schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 117 Verleitung zur Fahnenflucht, Erleichterung der Fahnenflucht.
Wer einen deutschen Soldaten zur Fahnenflucht zu verleiten
sucht, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer die Fahnenflucht eines deutschen Soldaten
zu erleichtern sucht.
Ist die Tat im Kriege oder zu einer Zeit begangen, zu der wegen des
unmittelbar zu erwartenden Ausbruchs eines Krieges militärische Vorbereitungen
getroffen werden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter
drei Monaten, in besonders schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 118 Anwerbung zum ausländischen Heeresdienst. Wer einen
Deutschen zum Heeresdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder
ihren Werbern oder dem ausländischen Heeresdienst zuführt, wird mit
Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 119 Auswanderungsbetrug. Wer in der Absicht, sich oder einen
anderen unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung
bestimmt, aus dem Inland auszuwandern, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 120 Reichsverweisung. Gegen einen Ausländer, der wegen eines in
diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Vergehens verurteilt wird, kann
die Verweisung aus dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf Art und Höhe
der Strafe zugelassen werden.
7. Abschnitt. Verletzung der Amtspflicht
§ 121 Geschenkannahme. Ein Amtsträger, der für Amtshandlungen
ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bedroht.

§ 122 Bestechung. Ein Amtsträger, der ein Entgelt dafür fordert, sich
versprechen läßt oder annimmt, daß er unter Verletzung seiner Amtspflicht
eine Amtshandlung vornimmt oder unterläßt, wird mit Zuchthaus
bis zu fünf Jahren bestraft.
Wer einem Amtsträger oder einem Soldaten ein Entgelt dafür anbietet,
verspricht oder gewährt, daß er unter Verletzung seiner Amts- oder
Dienstpflicht eine Amts- oder Diensthandlung vornimmt oder unterläßt,
wird mit Gefängnis bestraft.
§ 123 [Passive] Richterbestechung. Ein Richter oder Schiedsrichter,
der ein Entgelt dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß
er eine richterliche Amtshandlung vorgenommen oder unterlassen hat,
wird mit Gefängnis bestraft.
Ein Richter oder Schiedsrichter, der ein Entgelt dafür fordert, sich
versprechen läßt oder annimmt, daß er künftig eine Amtshandlung
vornehme oder unterlasse, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Wenn die Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung eine
Rechtsbeugung (§ 126) oder eine andere Verletzung der Amtspflicht
enthält oder enthalten soll, ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.
§ 124 [Aktive Richterbestechung] Wer einem Richter oder Schiedsrichter
ein Entgelt dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er unter
Verletzung seiner Amtspflicht eine richterliche Amtshandlung vorgenommen
oder unterlassen hat, wird mit Gefängnis bestraft. Bestand die
Verletzung der Amtspflicht in einer Rechtsbeugung (§ 126), so ist die
Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Wer einem Richter oder Schiedsrichter ein Entgelt dafür anbietet, verspricht
oder gewährt, daß er künftig eine richterliche Amtshandlung
vornehme oder unterlasse, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Soll die Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung eine
Rechtsbeugung (§ 126) oder eine andere Verletzung der Amtspflicht
enthalten, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.
§ 125 Entgelt des Schiedsrichters. Als Entgelt eines Schiedsrichters
im Sinne der §§ 123,124 gilt nicht die ihm zu leistende Vergütung, es sei
denn, daß sie ihm von einer Partei hinter dem Rücken der anderen Partei
geleistet wird.
§ 126 Rechtsbeugung. Ein Amtsträger, der bei der Ausübung seines
Amtes in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder zu benachteiligen,
wissentlich das Recht beugt, wird mit Zuchthaus bis zu
fünf Jahren bestraft.

Ist die Rechtsbeugung von einem Richter oder Schiedsrichter bei der
Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache begangen, so ist die Strafe
Zuchthaus.
§ 127 Diebstahl und Veruntreuung im Amte. Ein Amtsträger, der
eine Sache, die ihm in amtlicher Eigenschaft zugänglich ist, stiehlt, wird
mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der eine ihm amtlich anvertraute
Sache veruntreut.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 128 Unrichtige Beurkundung, Urkundenverfälschung und Urkundenunterdrückung
im Amte. Ein Amtsträger, der innerhalb seiner
Zuständigkeit ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in
einer öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder ein öffentliches
Beglaubigungszeichen unrichtig anbringt, damit im Rechtsverkehr von
der Urkunde zum Beweise des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder
der Tatsache oder von der unrichtig beglaubigten Sache, als wäre sie
echt, Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der eine ihm amtlich anvertraute
oder zugängliche Urkunde oder ein solches Beweismittel in der Absicht,
daß davon im Rechtsverkehr oder in einem Rechtsverfahren zum Beweise
Gebrauch gemacht werde, verfälscht oder in der Absicht, zu verhindern,
daß davon Gebrauch gemacht werde, vernichtet, beschädigt,
beseitigt oder unterdrückt.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 129 Gebrauch unrichtiger öffenlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen.
Wer von einer unrichtigen öffentlichen Urkunde oder
von einer mit einem unrichtigen öffentlichen Beglaubigungszeichen
versehenen Sache im Rechtsverkehr in der Absicht Gebrauch macht,
einen anderen über das beurkundbare Recht, Rechtsverhältnis oder die
beurkundete Tatsache oder die bestätigte Eigenschaft der Sache zu täuschen,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 130 Erheben nicht geschuldeter Abgaben, Vorenthalten gebührender
Leistungen. Ein Amtsträger, der wissentlich nicht geschuldete

Steuern, Abgaben, Gebühren oder andere Vergütungen erhebt, wird mit
Gefängnis bestraft.
Ebenso wird eine Amtsträger bestraft, der einem anderen bei der
amtlichen Ausgabe von Geld oder anderen Sachen wissentlich das ihm
Zukommende ganz oder zum Teil vorenthält.
Der Versuch ist strafbar.
§ 131 Verbrechen bei der Strafverfolgung. Ein zur Mitwirkung bei
einem Strafverfahren berufener Amtsträger, der
1. Zwangsmittel anwendet, um Aussagen zu erpressen,
2. wissentlich einen Schuldigen der Verfolgung oder Bestrafung entzieht,
3. wissentlich einen Unschuldigen zur Verfolgung oder Bestrafung
bringt,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 132 Gesetzwidrige Strafvollstreckung. Ein zur Mitwirkung bei der
Strafvollstreckung berufener Amtsträger, der es unterläßt, eine Strafe zu
vollstrecken, die vollstreckt werden muß, oder eine Strafe vollstreckt,
die nicht zu vollstrecken ist, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren
bestraft.
Ein zur Mitwirkung bei der Strafvollstreckung berufener Amtsträger,
der fahrlässig eine Strafe vollstreckt, die nicht zu vollstrecken ist, wird
mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 133 Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ein Amtsträger, der ohne
besondere Befugnis ein ihm kraft seines Amtes anvertrautes oder zugängliches
Geheimnis offenbart und dadurch ein berechtigtes öffentliches
oder privates Interesse gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem
Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer ein Geheimnis zur Wahrnehmung eines berechtigten öffentlichen
oder privaten Interesses offenbart und dabei die einander gegenüberstehenden
Interessen pflichtmäßig abgewogen hat, ist nicht strafbar.
Ein Amtsträger, der ein ihm kraft seines Amtes anvertrautes oder zugängliches
Geheimnis gegen Entgelt oder in der Absicht offenbart, sich
oder einen andern unrechtmäßig zu bereichern, oder jemandem einen
Nachteil zuzufügen, wird mit Gefängnis bestraft.
Die Offenbarung eines Privatgeheimnisses wird nur auf Verlangen
des Verletzten verfolgt.
§ 134 Verletzung des Amtsgeheimnisses und untreue Amtsführung
durch Amtsträger des auswärtigen Dienstes. Wer als Amtsträger
im Dienste des Auswärtigen Amtes steht oder gestanden hat und
Nachrichten oder Gegenstände, die für die Vertretung des Reichs ge-

genüber dem Ausland von Bedeutung sind und auf die sich seine Pflicht
zur Amtsverschwiegenheit bezieht, an einen anderen gelangen läßt, wird
mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer, im Ausland im Auftrag des Reichs tätig,
einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die
Reichsregierung irrezuleiten, unwahre Tatsachen berichtet.
§ 135 Verletzung des Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses.
Mit Gefängnis wird bestraft:
1. ein im Dienste der Post stehender Amtsträger, der unbefugt eine der
Post anvertraute verschlossene Sendung öffnet, ihrem Inhalt nachforscht,
von dem Inhalt einer Postsendung einen anderen benachrichtigt,
eine Postsendung unterdrückt oder eine solche Handlung
einem Dritten gestattet oder erleichtert;
2. ein im Dienste einer öffentlichen Telegraphenanstalt stehender Amtsträger,
der unbefugt ein der Anstalt anvertrautes Telegramm öffnet,
seinem Inhalt nachforscht, von dem Inhalt eines Telegramms einen
anderen benachrichtigt oder ein Telegramm unterdrückt oder unrichtig
weitergibt oder eine solche Handlung einem Dritten gestattet
oder erleichtert;
3. ein im öffentlichen Fernsprechdienst stehender Amtsträger, der unbefugt
von dem Inhalt eines durch Fernsprecher geführten Gesprächs
einen anderen benachrichtigt oder ein solches Gespräch unterdrückt
oder unrichtig übermittelt oder einem anderen das Anhören eines
solchen Gesprächs gestattet oder erleichtert.
Den in Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Amtsträgern werden andere Personen
gleichgestellt, die in einer öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen-
oder Fernsprechanstalt mit der Beaufsichtigung oder Bedienung
der Anstalt oder mit Arbeiten an ihren Einrichtungen betraut
sind.
§ 136 Verleitung Untergebener. Ein Amtsvorgesetzter, der einen
Untergebenen zu einem Amtsverbrechen oder einem vorsätzlichen
Amtvergehen zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bestraft.
Verhindert der Amtsvorgesetzte aus freien Stücken das Verbrechen
oder Vergehen, so wird er straffrei.
§ 137 Verlust der Amtsfähigkeit. Einem Amtsträger, der wegen eines
Amtsverbrechens oder eines vorsätzlichen Amtsvergehens oder eines
anderen in oder bei Ausübung des Amtes begangenen Verbrechens oder
vorsätzlichen Vergehens verurteilt wird, kann die Amtsfähigkeit aberkannt
werden, auch wenn auf Freiheitsstrafe von weniger als einem
Jahre aber von mindestens drei Monaten erkannt wird.

§ 138 Amtsanmaßung. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen
Amtes anmaßt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
bestraft.
§ 139 Erschleichung eines Amtes. Wer sich dadurch, daß er die Anstellungsbehörde
über Tatsachen täuscht, ein öffentliches Amte erschleicht,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Der Versuch
ist strafbar.
§ 140 Erschleichung der Befähigung zu einem Amte. Wer bei einer
Prüfung, die bei einer Behörde zum Nachweis der Befähigung zu einem
Amte oder Beruf oder zur Erlangung einer Anstellung oder eines Titels
abzulegen ist, eine Prüfungsarbeit abgibt, die er ganz oder im wesentlichen
von einem anderen hat anfertigen lassen, oder wer einen anderen
bestimmt, eine solche Prüfung für ihn abzulegen, wird mit Gefängnis
bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer einem anderen für eine solche Prüfung eine
Prüfungsarbeit ganz oder im wesentlichen anfertigt, oder wer für einen
anderen eine solche Prüfung ablegt.
Wer die im Abs. ^ bezeichnete Tat gewerbsmäßig begeht oder wer
sich öffentlich zur Herstellung von Prüfungsleistungen für andere anbietet,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
8. Abschnitt. Auflehnung gegen die Staatsgewalt
§ 141 Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wer eine Behörde, einen
Amtsträger oder einen Soldaten mit Gewalt oder durch gefährliche
Drohung zu einer Amts- oder Diensthandlung nötigt oder an einer
Amts- oder Diensthandlung hindert, wird mit Gefängnis bis zu drei
Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Ebenso wird bestraft, wer einen Amtsträger oder Soldaten während
der Ausübung des Amtes oder Dienstes tätlich angreift.
Die Hinderung an einer Amts- oder Diensthandlung und der tätliche
Angriff sind nur strafbar, wenn die Amts- oder Diensthandlung rechtmäßig
war.
§ 142 [Gleichstellung von Hilfspersonen] Personen, die zur Unterstützung
bei einer Amtshandlung zugezogen oder von der zuständigen
Behörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
herangezogen werden, stehen einem Amtsträger im Sinne des § 141
gleich.
§ 143 Widerstand gegen Wald-, Jagd- oder Fischereiberechtigte.
Wer einen Waldeigentümer oder einen anderen Waldberechtigten oder

einen Jagd- oder Fischereiberechtigten mit Gewalt oder durch Drohung
mit Gewalt an der rechtmäßigen Ausübung des Wald-, Jagd- oder Fischereischutzes
hindert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Ebenso wird bestraft, wer den Berechtigten während der rechtmäßigen
Ausübung des Schutzes tätlich angreift.
Dem Berechtigten steht gleich, wer von ihm mit der Wahrnehmung
des Schutzes beauftragt worden ist.
§ 144 Schwerer Widerstand. Hat der Täter bei einem nach den
§§ 141 bis 143 strafbaren Widerstand den, dem er Widerstand geleistet
hat, durch eine Gewalttat in schwere Gefahr für Leib oder Leben gebracht
(§ 15), so ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Monat, in
besonders schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 145 Aufwiegelung von Polizeibeamten und Gefangenenaufsehern.
Wer einen Polizeibeamten oder einen mit der Beaufsichtigung von
Gefangenen Beauftragten zu verleiten sucht, Vorschriften oder Anordnungen,
die für ihren Dienst erlassen sind, nicht zu befolgen, wird mit
Gefängnis bestraft.
§ 146 Meuterei von Gefangenen. Gefangene, die mit vereinten
Kräften einen Anstaltsbeamten oder einen mit ihrer Beaufsichtigung
Beauftragten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen, werden mit Gefängnis
nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Ebenso werden Gefangene bestraft, die mit vereinten Kräften einen
Anstaltsbeamten oder einen mit ihrer Beaufsichtigung Beauftragten
tätlich angreifen.
Die Rädelsführer und alle, die selbst einen tätlichen Angriff gemacht,
Gewalt angewendet oder mit Gewalt gedroht haben, werden mit Zuchthaus
bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 147 Ausbrechen von Gefangenen. Gefangene, die mit vereinten
Kräften ausbrechen, werden mit Gefängnis nicht unter drei Monaten
bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Die Rädelsführer werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 148 Befreiung von Gefangenen. Wer einen Gefangenen befreit
oder sein Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren
bestraft.
Der Versuch ist strafbar.

Handelt der Täter in oder bei Ausübung eines Amtes, so ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 149 Fahrlässiges Entweichenlassen von Gefangenen. Wer fahrlässig
einen Gefangenen, bei dessen Bewachung er mitzuwirken hat, entweichen
läßt oder sein Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis
zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 150 Begriff des Gefangenen. In den Fällen der §§ 146 bis 149 steht
einem Gefangenen gleich, wer in Sicherungsverwahrung oder in einem
Arbeitshaus untergebracht ist.
§ 151 Befreiung von behördlich Verwahrten. Wer, abgesehen von
den Fällen der §§ 148,150, jemanden, der auf behördliche Anordnung in
einer Anstalt verwahrt wird, aus der Verwahrung befreit oder sein Entweichen
erleichtert, wird damit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 152 Verwahrungsbruch. Wer Schriftstücke oder andere bewegliche
Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem
anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind, beschädigt oder
der amtlichen Verfügung entzieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 153 Verstrickungsbruch. Wer eine Sache, die amtlich gepfändet
oder in Beschlag genommen ist, zerstört, beiseite schafft oder in anderer
Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Gefängnis
bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 154 Siegelbruch. Wer ein amtliches Siegel beschädigt oder ablöst,
das von einem Beamten angelegt war, um Sachen amtlich zu verschließen,
in Beschlag zu nehmen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein
solches Siegel bewirkten Verschluß unwirksam macht, wird mit Gefängnis
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 155 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen. Wer ein amtliches
Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder
ausgelegt ist, absichtlich beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich
macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bestraft.
§ 156 Beschimpfung der Reichsfarben. Verletzung von Hoheitszeichen.
Wer öffentlich die Reichsfarben oder die Farben eines Landes
beschimpft, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe

estraft. Ebenso wird bestraft, wer ein öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen
des Reichs oder eines Landes absichtlich beschädigt, zerstört,
beseitigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran
verübt.
§ 157 Bruch der Reichs Verweisung. Wer einer auf Grund gerichtlichen
Urteils ausgesprochenen Verweisung aus dem Reichsgebiete
zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
§ 158 Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Wer
in einer Druckschrift eine wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit
untersagte Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung veröffentlicht,
wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer die ihm vom Gericht auferlegte Pflicht
verletzt, die in einer nicht öffentlichen Verhandlung zu seiner Kenntnis
gelangten Tatsachen geheimzuhalten.
9. Abschnitt. Störung der öffentlichen Ordnung
§ 159 Öffentliche Aufforderung zur Auflehnung gegen Gesetze.
Wer in der Absicht, ein Gesetz oder eine Verordnung wirkungslos zu
machen, "öffentlich zur Auflehnung dagegen auffordert, wird mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren bestraft.
Die Aufforderung zur Auflehnung gegen eine Verordnung ist nur
strafbar, wenn die Verordnung rechtsgültig ist.
§ 160 Öffentliche Aufforderung zu strafbaren Handlungen. Wer
öffentlich zu einer strafbaren Handlung oder zu Gewalttaten gegen
Menschen oder Sachen auffordert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 161 Landfriedensbruch. Wer sich an der öffentlichen Zusammenrottung
einer Menschenmenge beteiligt, die mit vereinten Kräften der
Staatsgewalt Widerstand leistet (§ 141) oder Gewalttaten gegen Menschen
oder Sachen verübt, wird mit Gefängnis bestraft.
Die Rädelsführer werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Gleich einem Rädelsführer wird bestraft, wer durch eine Gewalttat
einen Menschen in schwere Gefahr für Leib oder Leben gebracht oder
schweren Sachschaden angerichtet hat (§15).
§ 162 Auflauf. Wer sich aus einer den öffentlichen Frieden gefährdenden
Ansammlung einer Menschenmenge nicht entfernt, obwohl die

Menge dreimal aufgefordert worden ist, auseinanderzugehen, wird mit
Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufforderung nach den gesetzlichen
Vorschriften zulässig und der Beamte oder militärische Befehlshaber,
der zum Auseinandergehen aufgefordert hat, zu dieser Aufforderung
zuständig war.
§ 163 Geheimbündelei. Wer an einer Geheimverbindung teilnimmt,
die einen den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Zweck verfolgt, wird mit
Gefängnis bestraft.
Als geheim ist eine Verbindung anzusehen, deren Dasein, Verfassung
oder Zweck vor der Regierung geheimgehalten werden soll.
§ 164 Bewaffnete Haufen. Wer unbefugt einen bewaffneten Haufen
bildet, ausrüstet oder befehligt, wird mit Gefängnis bestraft.
Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt, wird mit
Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 165 Ansammlung von Waffen. Wer heimlich oder verbotswidrig
Vorräte von Waffen oder von Schießbedarf ansammelt oder bereit
hält, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Waffen und der Schießbedarf können eingezogen werden, auch
wenn sie nicht dem Täter gehören.
§ 166 Landzwang. Wer durch Androhung von Verbrechen oder gemeingefährlichen
Vergehen die Bevölkerung in Angst oder Schrecken
versetzt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
10. Abschnitt. Störung des religiösen Friedens und
der Totenruhe
§ 167 Beschimpfung einer Religionsgesellschaft. Wer öffentlich eine
im Reiche bestehende Religionsgesellschaft oder ihren Glauben in einer
Weise beschimpft, die geeignet ist, das Empfinden ihrer Angehörigen zu
verletzen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
§ 168 Störung des Gottesdienstes. Wer den Gottesdienst einer Religionsgesellschaft
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Ebenso wird bestraft, wer absichtlich den Gottesdienst einer Religionsgesellschaft
durch Erregen von Lärm oder Unordnung oder auf

ähnliche Weise stört, oder wer an einem zum Gottesdienste bestimmten
Orte beschimpfenden Unfug verübt.
Dem Gottesdienste stehen einzelne gottesdienstliche Handlungen
gleich.
§ 169 Störung einer Bestattungsfeier. Wer eine Bestattungsfeier
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert, wird mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist
strafbar.
Ebenso wird bestraft, wer absichtlich eine Bestattungsfeier durch Erregen
von Lärm oder Unordnung oder auf ähnliche Weise stört.
§ 170 Störung der Totenruhe. Wer einen Leichnam oder Teile eines
Leichnams oder die Asche eines Verstorbenen aus dem Gewahrsam des
Berechtigten wegnimmt, oder wer daran oder an der Beisetzungsstätte
beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängnis bestraft.
11. Abschnitt. Meineid und falsche Aussage
§ 171 Meineid, Fahrlässiger Falscheid. Wer vor einer Behörde einen
falschen Eid schwört oder unter Eid eine falsche Angabe macht, wird
mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Einem Eide steht die Berufung
auf einen früheren Eid und bei Personen, die von der Verpflichtung
zur Eidesleistung befreit sind, die an Stelle des Eides zugelassene Beteuerung
gleich.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre
bestraft.
§ 172 Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer Behörde
eine falsche Versicherung an Eides Statt abgibt, wird mit Gefängnis bis
zu drei Jahren bestraft. Der Versicherung steht die Berufung auf eine
frühere Versicherung an Eides Statt gleich.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 173 Verleitung zum Meineid. Wer einen anderen zu einem Meineid
zu verleiten sucht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Wer einen anderen zur vorsätzlichen Abgabe einer falschen Versicherung
an Eides Statt zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bis zu zwei
Jahren bestraft.
Verhindert der Täter aus freien Stücken den Meineid oder die Abgabe
der falschen Versicherung an Eides Statt, so wird er straffrei.

§ 174 Herbeiführung eines falschen Eides. Wer bewirkt, daß ein anderer,
ohne vorsätzlich zu handeln, vor einer Behörde einen falschen
Eid leistet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, in besonders
schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Wer bewirkt, daß ein anderer, ohne vorsätzlich zu handeln, vor einer
Behörde ein falsche Versicherung an Eides Statt abgibt, wird mit Gefängnis
bis zu einem Jahre bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 175 Falsche uneidliche Aussage. Wer als Zeuge oder Sachverständiger
uneidlich falsch aussagt, obwohl er von der Behörde auf die Strafbarkeit
falscher uneidlicher Aussagen hingewiesen worden ist, wird mit
Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 176 Zuständigkeit der Behörde. In den Fällen des § 171 Abs. 1 und
des § 174 Abs. 1 ist die Tat nur strafbar, wenn die Behörde, vor welcher
der Eid geleistet worden ist oder werden soll, zur Abnahme von Eiden
zuständig war oder ist.
In den Fällen des § 172, des § 173 Abs. 2 und des § 174 Abs. 2 ist die
Tat nur strafbar, wenn die Behörde, bei der die Versicherung abgegeben
worden ist oder werden soll, zur Abnahme eidestattlicher Versicherungen
zuständig war oder ist.
Im Falle des § 175 ist die Tat nur strafbar, wenn die Behörde, vor der
die falsche Aussage gemacht wird, zur eidlichen Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen zuständig ist.
§ 177 Fälschung von Beweismitteln. Wer, abgesehen von den Fällen
der Urkundenfälschung und der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen,
ein Beweismittel in der Absicht fälscht oder verfälscht, daß
davon in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde Gebrauch gemacht
werde, oder wer von einem falschen oder verfälschten Beweismittel in
einem Rechtsverfahren vor einer Behörde Gebrauch macht, wird mit
Gefängnis bestraft.
§ 178 Unterdrückung von Beweismitteln. Wer, abgesehen von den
Fällen der Urkundenunterdrückung, ein Beweismittel, das zur Verwendung
in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde bestimmt ist und über
das er nicht allein verfügen darf, in der Absicht vernichtet, beschädigt,
beseitigt oder unterdrückt, zu verhindern, daß davon in dem Verfahren
Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 179 Tätige Reue. Wenn der Täter in den Fällen der §§ 171, 172, 175
die falsche Erklärung oder Aussage aus freien Stücken bei der Behörde,

ei der sie abgegeben ist oder die sie im Verfahren zu würdigen hat,
oder bei einem Amtsgerichte widerruft oder in den Fällen der §§ 177,
178 der Behörde die Fälschung oder Verfälschung des Beweismittels
oder die durch die Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Unterdrückung
des Beweismittels verheimlichte Tatsache aufdeckt, so kann
das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern.
Diese Vorschrift gilt nicht, wenn zur Zeit des Widerrufs oder der
Aufdeckung die Entscheidung oder Verfügung schon getroffen oder aus
der Tat schon ein Rechtsnachteil für einen anderen entstanden ist.
12. Abschnitt. Schädigung der Rechtspflege
§ 180 Falsche Anschuldigung. Wer einen anderen bei einer Behörde
oder bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten
wider besseres Wissen einer strafbaren Handlung oder der Verletzung
einer Amtspflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren
gegen ihn herbeizuführen, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat
bestraft.
Wer ohne Verdächtigung eines anderen wider besseres Wissen einer
Behörde die Begehung einer strafbaren Handlung vortäuscht, wird mit
Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 181 Parteiverrat. Wer als Rechtsanwalt oder als Rechtsbeistand, der
geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, eine ihm anvertraute
Rechtssache wissentlich zum Nachteil seines Auftraggebers führt,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
13. Abschnitt. Vorbereitung strafbarer Handlungen,
Begünstigung, Strafvereitlung
§ 182 Verleiten und Erbieten zu Verbrechen. Wer einen anderen zu
einem Verbrechen zu verleiten sucht oder sich auf das Ansinnen eines
anderen zu einem Verbrechen bereit erklärt, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer sich zu einem Verbrechen erbietet oder
ein solches Erbieten annimmt.
§ 183 Komplott und Bande. Wer mit einem anderen ein Verbrechen
verabredet, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer sich mit einem anderen zu fortgesetzter
Begehung von Verbrechen verbindet, die im einzelnen noch nicht bestimmt
sind.

Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken
seine Tätigkeit aufgibt und den beabsichtigten Erfolg abwendet. § 24
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 184 Unterlassene Verbrechensanzeige. Wer von dem Vorhaben eines
Verbrechens des Hochverrats, des Landesverrats oder eines Angriffs
gegen verfassungsmäßige Körperschaften, eines Verbrechens der Geldfälschung
oder eines gemeingefährlichen Verbrechens, eines Verbrechens
der Tötung oder der Körperverletzung, eines Verbrechens des
Frauenhandels oder des Kinderhandels, eines Verbrechens des Diebstahls
oder des Raubes zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der
Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhafte Kenntnis erhält und
es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu
machen, wird, wenn das Verbrechen versucht oder vollendet worden ist,
mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Wer die Anzeige fahrlässig unterläßt, wird mit Gefängnis bis zu einem
Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Strafbarkeit ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen, der das
Verbrechen versucht oder vollendet hat.
Hat sich der zur Anzeige Verpflichtete ernstlich bemüht, das Verbrechen
oder, wenn dieses zu der Zeit, zu der er von dem Vorhaben
Kenntnis erlangt, schon ausgeführt worden war, den Erfolg auf andere
Weise als durch Anzeige abzuwenden, so kann das Gericht von Strafe
absehen; hat er das Verbrechen oder den Erfolg abgewendet, so ist er
straffrei.
§ 185 Begünstigung. Wer einem anderen, der ein Verbrechen oder
Vergehen begangen hat, in der Absicht Beistand leistet, ihm die Vorteile
der Tat zu sichern, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Die
Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht schwerer sein als die für das
Verbrechen oder Vergehen angedrohte Strafe.
Die Strafbarkeit ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen, der das
Verbrechen oder Vergehen begangen hat.
Ist das Verbrechen oder Vergehen nur auf Verlangen oder mit Zustimmung
des Verletzten verfolgbar, so kann wegen der Begünstigung
nur gestraft werden, wenn das Verlangen gestellt oder die Zustimmung
erteilt worden ist.
§ 186 Strafvereitelung. Wer wissentlich die Bestrafung eines anderen
wegen eines von diesem begangenen Verbrechens oder Vergehens ganz
oder zum Teil vereitelt, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht schwerer sein als die für
das Verbrechen oder Vergehen angedrohte Strafe.

Ebenso wird bestraft, wer wissentlich die Unterbringung eines anderen
in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt,
in der Sicherungsverwahrung oder in einem Arbeitshause ganz
oder zum Teil vereitelt.
Der Versuch ist strafbar. Wird die Tat zugunsten eines Angehörigen
begangen, so kann das Gericht von Strafe absehen.
14. Abschnitt. Urkundenfälschung
§ 187 Urkundenfälschung. Wer eine Urkunde in der Absicht fälscht
oder verfälscht, daß sie im Rechtsverkehre zum Beweis eines Rechtes,
eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, wird mit
Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Urkunde
im Rechtsverkehre zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses
oder einer Tatsache Gebrauch macht. Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 188 Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen. Wer ein öffentliches
Beglaubigungszeichen fälscht oder verfälscht oder einem
echten öffentlichen Beglaubigungszeichen eine andere Sache unterschiebt
in der Absicht, daß von der Sache im Rechtsverkehre Gebrauch
gemacht werde, als wäre das Beglaubigungszeichen oder die Sache echt,
wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer von einer mit einem falschen oder verfälschten
öffentlichen Beglaubigungszeichen versehenen oder von einer
einem echten öffentlichen Beglaubigungszeichen untergeschobenen
Sache im Rechtsverkehre Gebrauch macht, als wäre das Zeichen oder
die Sache echt.
Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 189 Urkundenunterdrückung. Wer eine Urkunde, über die er
nicht allein verfügen darf, in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt
oder unterdrückt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehre zum Beweis
eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde,
wird mit Gefängnis bestraft.
§ 190 Gebrauch fremder Ausweise. Wer von einem Ausweispapier,
das für einen anderen ausgestellt ist, im Rechtsverkehre Gebrauch
macht, als wäre es für ihn ausgestellt, wird mit Gefängnis bis zu einem
Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer ein Ausweispapier, das für ihn ausgestellt
ist, einem anderen in der Absicht überläßt, daß er im Rechtsverkehre
davon Gebrauch mache, als wäre es für ihn ausgestellt.
Den Ausweispapieren stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich,
die im Verkehr als Ausweis verwendet zu werden pflegen.
§ 191 Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen.
Wer zum Zwecke der Fälschung oder Verfälschung
öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen Formen oder
andere Gerätschaften, die zur Herstellung solcher Urkunden oder Beglaubigungszeichen
geeignet sind, oder Abdrücke, die mit solchen Gerätschaften
hergestellt sind, oder Vordrucke für öffentliche Urkunden
oder Beglaubigungszeichen anfertigt, sich verschafft, feilhält oder einem
anderen überläßt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer zum Zwecke der Fälschung oder Verfälschung
öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen Papier anfertigt,
sich verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt, das einer zur
Herstellung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen bestimmten
Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist.
Die Gerätschaften, Abdrücke, Vordrücke und das Papier können eingezogen
werden, auch wenn sie nicht dem Täter gehören.
§ 192 Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse. Wer bei berufsmäßiger
Ausübung der Heilkunde, Krankenpflege oder Geburtshilfe ein
unrichtiges Zeugnis zum Gebrauch im Rechtsverkehr ausstellt, wird mit
Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
Wer von einem solchen unrichtigen Zeugnis im Rechtsverkehr in der
Absicht Gebrauch macht, einen anderen über die beurkundete Tatsache
zu täuschen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
bestraft.
§ 193 Grenz verrückung. Wer einen Grenzstein oder ein anderes zur
Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Zeichen
in der Absicht, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweis eines
Rechts Gebrauch gemacht werde oder nicht Gebrauch gemacht werden
könne, unrichtig setzt, an eine unrichtige Stelle rückt, beseitigt oder
unkenntlich macht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
15. Abschnitt. Falschmünzerei
§ 194 Geldfälschung. Wer Geld in der Absicht fälscht oder verfälscht,
es als echt in Verkehr zu bringen, oder wer sich in dieser Ab-

sieht falsches oder verfälschtes Geld verschafft, wird mit Zuchthaus
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer falsches oder verfälschtes Geld in Verkehr
bringt.
§ 195 Geldverringerung. Wer Metallgeld in der Absicht verringert,
es als vollwertig in Verkehr zu bringen, oder wer sich verringertes Geld
in dieser Absicht verschafft, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer verringertes Geld als vollwertig in Verkehr
bringt. Der Versuch ist strafbar. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird
mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 196 Weitergabe falschen oder verringerten Geldes. Wer falsches,
verfälschtes oder verringertes Geld, das als echt oder vollwertig eingenommen
worden ist, in der Absicht, den durch die Einnahme entstandenen
Schaden von sich oder einem anderen abzuwälzen, als echt oder
vollwertig weitergibt wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 197 Wertzeichenfälschung. Wer inländische oder ausländische
amtliche Wertzeichen oder Wertmarken in der Absicht, daß sie als echt
verwendet werden, fälscht oder verfälscht, oder wer sich in dieser Absicht
falsche Zeichen oder Marken dieser Art verschafft, wird mit Gefängnis
nicht unter einem Monat bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer falsche oder verfälschte Zeichen oder Marken
dieser Art als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt.
Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Als amtliche Wertzeichen gelten auch Stempelabdrücke, die auf Postsendungen
zur Freimachung angebracht werden.
§ 198 Wiederverwenden von Wertzeichen. Wer bereits verwendete
inländische oder ausländische amtliche Wertzeichen oder Wertmarken
als gültig wiederverwendet oder in der Absicht, daß sie als gültig wiederverwendet
werden, sich verschafft, feilhält oder in Verkehr bringt,
oder wer in gleicher Absicht auf solchen Zeichen oder Marken den
Entwertungsstempel oder das Entwertungszeichen entfernt, wird mit
Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar. In besonders leichten Fällen kann das Gericht
von Strafe absehen.
§ 199 Vorbereitung der Geld- oder Wertzeichenfälschung. Wer
zum Zecke einer Geldfälschung, Geldverringerung oder Wertzeichenfälschung
Formen oder andere Gerätschaften, die zur Herstellung von

Geld oder von Wertzeichen oder Wertmarken der im § 197 bezeichneten
Art oder zur Geldverringerung geeignet sind, oder mit solchen Gerätschaften
hergestellte Abdrücke anfertigt, sich verschafft, feilhält oder
einem anderen überläßt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer zum Zwecke einer Geldfälschung oder
einer Wertzeichenfälschung Papier anfertigt, sich verschafft, feilhält
oder einem anderen überläßt, das einer Papierart gleicht oder zum
Verwechseln ähnlich ist, die zu Herstellung von Geld oder Wertzeichen
oder Wertmarken der im § 197 bezeichneten Art bestimmt
ist.
§ 200 Einziehung. Falsches, verfälschtes oder verringertes Geld sowie
die falschen wiederverwendeten oder zur Wiederverwendung bestimmten
Wertzeichen oder Wertmarken der im § 197 bezeichneten Art sind
einzuziehen, auch wenn sie nicht dem Täter gehören.
Das gleiche gilt für Gerätschaften, Abdrücke und Papier der im § 199
bezeichneten Art.
Hat der Eigentümer des Geldes an der Tat nicht teilgenommen, so ist
das Geld nur unbrauchbar zu machen.
Sind wegen Hinterziehung von Abgaben oder Gebühren Strafen verwirkt,
so werden sie neben den in den §§ 197 bis 199 vorgesehenen
Strafen verhängt.
§ 201 Geld. Geld im Sinne dieses Gesetzes ist inländisches und ausländisches
Geld, gleichviel aus welchem Stoff es hergestellt ist.
Dem Gelde stehen gleich Banknoten, Schuldverschreibungen, in denen
die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, Aktien,
Interims-, Zins-, Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine, soweit
diese Papiere auf den Inhaber und auf einen Aussteller lauten, der zur
Ausgabe berechtigt ist.
16. Abschnitt. Gemeingefährliche Handlungen, Störung des
öffentlichen Verkehrs
§ 202 Brandstiftung. Wer an einer fremden Sache eine Feuersbrunst
verursacht, wird mit Zuchthaus bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine eigene Sache oder eine Sache eines anderen
mit dessen Einwilligung in Brand setzt und dadurch eine Gemeingefahr
herbeiführt.
§ 203 Strandung. Wer ein Schiff zum Sinken oder Stranden bringt
und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 657
Ebenso wird bestraft, wer durch giftige Gase eine Gemeingefahr herbeiführt.
§ 204 Herbeiführung einer Überschwemmung oder Explosion.
Wer eine Überschwemmung oder Explosion verursacht und dadurch
eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer durch giftige Gase eine Gemeingefahr herbeiführt.
§ 205 Brunnenvergiftung. Wer Wasser, das zum Gebrauch von
Menschen dient, in Brunnen, Leitungen oder Behältern vergiftet oder
verunreinigt und dadurch Gefahr für Menschenleben oder die Gesundheit
von Menschen herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 206 Störung der Sicherheit des Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs.
Wer die Sicherheit des Betriebs einer Eisenbahn, der Schifffahrt
oder der Luftfahrt durch Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen
von Anlagen, Beförderungsmitteln oder Gegenständen, die dem Eisenbahn-,
Schiffs- oder Luftverkehre dienen, durch Bereiten von Hindernissen
auf der Fahr- oder Flugbahn, durch falsche Zeichen oder Signale
oder dadurch, daß er bei Versehung des Dienstes seine dienstlichen
Obliegenheiten verletzt, stört und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt,
wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 207 Störung der Verkehrssicherheit auf Straßen. Wer die Sicherheit
des Betriebs einer Straßenbahn durch Beschädigen, Zerstören oder
Beseitigen von Anlagen, Beförderungsmitteln oder Gegenständen, die
dem Straßenbahnverkehre dienen, durch Bereiten von Hindernissen auf
der Fahrbahn, durch falsche Zeichen oder Signale oder dadurch, daß er
bei Versehung des Dienstes seine dienstlichen Obliegenheiten verletzt,
stört und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Gefängnis
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer durch Beschädigen oder Zerstören einer
Brücke, einer Straße oder eines Weges die Sicherheit des Straßenverkehrs
stört und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt.
Der Versuch ist strafbar.
§ 208 Beschädigung von Wasserbauten. Wer Wasserbauten, Wasserleitungen,
Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse oder Anlagen
zur Erfassung von Naturkräften beschädigt, zerstört oder beseitigt und
dadurch eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.

§ 209 Beseitigung von Sicherheitsvorrichtungen in gefährlichen
Betrieben. Wer in Fabriken oder anderen Betrieben oder an Maschinen
eine dem Schütze des Lebens der Arbeiter dienende Vorrichtung beschädigt,
zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, außer Tätigkeit
setzt oder vorschriftswidrig nicht anbringt und dadurch Gefahr für
Menschenleben herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 210 Besonders schwere Fälle. In besonders schweren Fällen ist die
Strafe bei den in den §§ 202 bis 206 bezeichneten Verbrechen Zuchthaus
nicht unter fünf Jahren, bei den in den §§ 207 bis 209 bezeichneten Vergehen
Zuchthaus.
§211 Todesfolge. Stirbt ein Mensch infolge einer der in den §§ 202
bis 209 mit Strafe bedrohten Handlungen (§15), so ist die Strafe Zuchthaus
nicht unter zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus.
§ 212 Fahrlässige Begehung. Wer fahrlässig eine der in den §§ 202
bis 208 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 213 Freiwillige Schadensverhütung. Verhütet der Täter in den
Fällen der §§ 202 bis 209, 212 aus freien Stücken, daß aus der Tat ein
Schaden entsteht, so kann die Strafe nach freiem Ermessen gemildert
werden; das Gericht kann auch von Strafe absehen.
§ 214 Verhinderung eines lebenswichtigen Betriebs. Wer den Betrieb
dem öffentlichen Verkehre dienender Eisenbahnen, Schiffahrtsoder
Luftfahrtsunternehmungen, der Post, einer zur öffentlichen Versorgung
mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anstalt oder
einer staatlichen Anstalt, die der Landesverteidigung dient, dadurch
verhindert oder stört, daß er Bestandteile oder Zubehör beschädigt,
zerstört, beseitigt oder verändert, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 215 Verhinderung des Betriebs einer Telegraphenanlage. Wer den
Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen-, Fernsprech-
oder Rohrpostanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er
Bestandteile oder Zubehör beschädigt, zerstört, beseitigt oder verändert,
wird mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre
oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 216 Schiffsgefährdung durch Bannware. Wer ohne Wissen des
Reeders oder des Schiffers oder wer als Schiffer gegen den Willen des
Reeders Sachen, deren Beförderung Schiff oder Ladung der Gefahr einer
Beschlagnahme oder Einziehung aussetzt, an Bord eines deutschen Seeschiffes
bringt oder nimmt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
Einem deutschen Seeschiff steht ein ausländisches Seeschiff gleich,
wenn es ganz oder zum Teil im Inland beladen worden ist.
§ 217 Verletzung von Regeln der Baukunst. Wer bei der Leitung
oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Baues gegen die
allgemein anerkannten Regeln der Baukunst handelt und dadurch Gefahr
für Menschenleben oder für die Gesundheit von Menschen herbeiführt,
wird mit Gefängnis bestraft.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 218 Verletzung von Schutzmaßregeln gegen Seuchen. Wer eine
Schutzmaßregel verletzt, die durch Gesetz oder durch die zuständige
Behörde angeordnet ist, um das Einschleppen oder Verbreiten einer
übertragbaren menschlichen Krankheit oder einer Tier- oder Pflanzenseuche
zu verhüten, wird mit Gefängnis bestraft.
Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre
oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 219 Nichterfüllung von Lieferungsvertragen. Wer in Zeiten gemeiner
Not einen mit einer Behörde geschlossenen Vertrag über Lieferung
oder Beförderung von Lebens- oder sonstigen Unterhaltsmitteln,
die zur Abwendung, Beseitigung oder Linderung gemeiner Not erforderlich
sind, nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, wird mit Gefängnis
nicht unter drei Monaten bestraft.
Ebenso werden Unterlieferanten, Vermittler und Bevollmächtigte des
zur Lieferung oder Beförderung Verpflichteten bestraft, die durch Verletzung
ihrer Vertragspflicht die Erfüllung oder die gehörige Erfüllung
vereiteln.
§ 220 Unterlassene Hilfeleistung. Wer bei einer Gemeingefahr der
polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, obwohl
er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung
sonstiger wichtiger Interessen genügen kann, wird mit Gefängnis
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

17. Abschnitt. Tötung
§ 221 Mord. Wer einen anderen tötet, wird mit dem Tode bestraft.
§ 222 Totschlag. Wer sich durch Jähzorn oder entschuldbare heftige
Gemütsbewegung zur Tötung eines anderen hinreißen läßt, wird mit
Zuchthaus bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter
zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus.
§ 223 Tötung auf Verlangen. Wer einen anderen auf dessen ausdrückliches
und ernstliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 224 Verleitung zum Selbstmord. Wer einen anderen verleitet, sich
selbst zu töten, wird, wenn der andere sich tötet oder zu töten versucht,
mit Gefängnis bestraft.
§ 225 Kindestötung. Eine Mutter, die ihr Kind in oder gleich nach
der Geburt tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 226 Aufforderung zum Morde. Wer öffentlich zu einem Morde
auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 227 Verabredung eines Mordes. Wer einen Mord mit einem anderen
verabredet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Wegen Verabredung eines Mordes wird nicht bestraft, wer aus freien
Stücken seine Tätigkeit aufgibt und die Vollendung des Mordes abwendet.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 228 Abtreibung. Eine Frau, die ihre Frucht im Mutterleibe oder
durch Abtreibung tötet oder die Tötung durch einen anderen zuläßt,
wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird ein anderer bestraft, der eine Frucht im Mutterleibe oder
durch Abtreibung tötet.
Der Versuch ist strafbar. In besonders leichten Fällen kann das Gericht,
auch wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 nicht vorliegen,
von Strafe absehen.

Wer die in Abs. 2 bezeichnete Tat ohne Einwilligung der Schwangeren
oder gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bestraft. Ebenso
wird bestraft, wer einer Schwangeren ein Mittel oder Werkzeug zur
Abtreibung der Frucht gewerbsmäßig verschafft.
§ 229 Ankündigung von Abtreibungsmitteln. Wer öffentlich zu
Zwecken der Abtreibung (§ 228) dazu bestimmte Mittel, Werkzeuge
oder Verfahren ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Werkzeuge
an einem allgemein zugänglichen Orte ausstellt, wird mit Gefängnis
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Weise seine eigenen oder fremde
Dienste zur Vornahme oder Erleichterung von Abtreibungen anbietet.
§ 230 Aussetzung. Wer einen anderen aussetzt und dadurch in eine
hilflose Lage bringt, die sein Leben gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut
steht oder für dessen Unterbringung, Fortschaffung oder Aufnahme er
zu sorgen hat, in einer hilflosen Lage läßt, die sein Leben gefährdet.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus.
§ 231 Lebensgefährdung. Wer wissentlich und gewissenlos einen
anderen in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 232 Fahrlässige Tötung. Wer fahrlässig den Tod eines anderen verursacht,
wird mit Gefängnis bestraft.
Die Einziehung (§ 60) ist zulässig.
18. Abschnitt. Körperverletzung
§ 233 Körperverletzung. Wer einen anderen am Körper verletzt oder
an der Gesundheit schädigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§234 Schwere Körperverletzung. Stirbt der Verletzte (§15), so ist
die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Die gleiche Strafe tritt ein, wenn der Verletzte in Lebensgefahr gerät,
verstümmelt, dauernd und auffallend entstellt wird, im Gebrauch seines
Körpers oder seiner Geisteskräfte längere Zeit bedeutend beeinträchtigt
wird oder in eine gefährliche oder langdauernde Krankheit verfällt

§ 235 Gefährliche Körperverletzung. Wer eine Körperverletzung in
einer Weise begeht, die geeignet ist, eine der im § 234 Abs. 2 bezeichneten
Folgen herbeizuführen, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 236 Absichtliche schwere Körperverletzung. Wer durch Körperverletzung
absichtlich eine der im § 234 Abs. 2 bezeichneten Folgen
herbeiführt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Stirbt der Verletzte (§ 15), so ist die Strafe Zuchthaus.
§ 237 Mißhandlung. Wer einen anderen mißhandelt, wird mit Gefängnis
bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 238 Ärztliche Eingriffe. Eingriffe und Behandlungsweisen, die der
Übung eines gewissenhaften Arztes entsprechen, sind keine Körperverletzungen
oder Mißhandlungen im Sinne dieses Gesetzes.
§ 239 Einwilligung des Verletzten. Wer eine Körperverletzung mit
Einwilligung des Verletzten vornimmt, wird nur bestraft, wenn die Tat
trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
§ 240 Körperverletzung und Mißhandlung an Kindern, Jugendlichen
oder Wehrlosen. Wer an Kindern, Jugendlichen oder wegen Gebrechlichkeit
oder Krankheit Wehrlosen, die seiner Fürsorge oder Obhut
unterstehen oder seinem Hausstand angehören, oder die der
Fürsorgepflichtige seiner Gewalt überlassen hat, grausam oder in der
Absicht, sie zu quälen, eine Körperverletzung oder Mißhandlung begeht,
wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 241 Raufhandel. Wer sich an einer Schlägerei oder an einem Angriff
mehrerer beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Gefängnis
bis zu drei Jahren bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff
der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 234
Abs. 2) verursacht wird.
Wer ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist, ist straffrei.
§ 242 Waffengebrauch bei Schlägereien. Wer sich bei einer Schlägerei
oder bei einem Angriff einer Waffe, insbesondere eines Messers,
bedient, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.
Die Waffe kann eingezogen werden, auch wenn sie nicht dem Täter
gehört.

§ 243 Fahrlässige Körperverletzung. Wer fahrlässig eine Körperverletzung
begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
Die Einziehung (§ 66) ist zulässig.
§ 244 Verfolgung auf Verlangen. In den Fällen der §§233, 237,
243 wird die Tat nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Eines Verlangens
bedarf es nicht, wenn die Tat in oder bei Ausübung eines Amtes
oder in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes begangen worden
ist.
19. Abschnitt. Zweikampf
§ 245 [Austragung des Zweikampfes] Der Zweikampf mit tödlichen
Waffen wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
Hat der Zweikampf den Tod des Gegners zur Folge (§ 15), so ist die
Strafe Gefängnis nicht unter einem Jahre.
Kartellträger, die ernstlich bemüht gewesen sind, den Zweikampf zu
verhindern, Mitglieder eines Ehrengerichts, Sekundanten sowie die zugezogenen
Zeugen und Ärzte sind straffrei.
§ 246 Übertretung der Kampfregeln. Wer bei einem Zweikampf den
Gegner durch vorsätzliche Übertretung der vereinbarten oder hergebrachten
Kampfregeln tötet oder körperlich verletzt, wird, soweit nicht
§ 245 eine schwerere Strafe androht, nach den Vorschriften über Tötung
oder Körperverletzung bestraft.
§ 247 Herausforderung zum Zweikampf. Wer einen anderen zum
Zweikampf herausfordert oder eine Herausforderung zum Zweikampf
annimmt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.
Die Herausforderung und die Annahme werden straflos, wenn einer
der Gegner den Zweikampf vor Beginn freiwillig aufgibt.
§ 248 Anreizung zum Zweikampf. Wer einen anderen dadurch, daß
er ihm Verachtung bezeigt oder androht, oder in ähnlicher Weise zu
einem Zweikampf mit einem Dritten anreizt, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer öffentlich einem anderen Verachtung bezeigt,
weil dieser eine Herausforderung zum Zweikampf unterlassen
oder nicht angenommen hat.

20. Abschnitt. Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche
Freiheit oder Sicherheit
§ 249 Freiheitsberaubung. Wer einen anderen einsperrt oder auf andere
Weise der Freiheit beraubt, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus.
§ 250 Frauenraub. Wer eine Frau in der Absicht, sie zur Ehe oder
zur Unzucht zu bringen, mit Gewalt, gefährlicher Drohung oder List
entführt, oder wer in gleicher Absicht eine Frau entführt, die bewußtlos,
geisteskrank oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen
Grunde zum Widerstand unfähig ist, wird mit Gefängnis bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
Die Tat wird nur mit Zustimmung der Verletzten verfolgt.
Hat der Täter oder ein Teilnehmer die Entführte geheiratet, so wird
die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.
§ 251 Hausfriedensbruch. Wer in eine Wohnung, einen Geschäftsraum
oder ein befriedetes Besitztum, in ein Schiff oder in einen abgeschlossenen
Raum, der zum öffentlichen Dienste oder Verkehr bestimmt
ist, gegen den Willen des Berechtigten eindringt oder sich, wenn
er ohne Befugnis darin verweilt, auf wiederholte Aufforderung des Berechtigten
nicht entfernt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
Wendet der Täter Gewalt an oder droht er mit Gewalt, so ist die
Strafe Gefängnis. Der Versuch ist strafbar.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 252 Bedrohung. Wer einen anderen mit einem Verbrechen bedroht,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Bedrohten verfolgt.
§ 253 Nötigung. Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
Verbrechen oder Vergehen einen anderen zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft, gleichviel, ob das
angedrohte Übel den Bedrohten selbst oder einen seiner Angehörigen
treffen soll.

§ 254 Ehrennötigung. Wer einen anderen durch Drohung mit einer
Strafanzeige oder mit der Offenbarung einer Tatsache, die geeignet ist,
den Ruf zu gefährden, nötigt, sich einer gegen die guten Sitten verstoßenden
Zumutung zu fügen, wird mit Gefängnis bestraft, gleichviel, ob
das angedrohte Übel den Bedrohten selbst oder einen seiner Angehörigen
treffen soll.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
21. Abschnitt. Unzucht
§ 255 Nötigung zur Unzucht. Wer einen Frau mit Gewalt oder
durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt,
sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, wird mit Zuchthaus bis zu
zehn Jahren bestraft.
§ 256 Notzucht. Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sich zum außerehelichen
Beischlaf mißbrauchen zu lassen, wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 257 Schändung. Wer eine Frau, die bewußtlos, geisteskrank oder
wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand
unfähig ist, zur Unzucht mißbraucht, wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 258 Schwere Schändung. Wer eine Frau, die bewußtlos, geisteskrank
oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde
zum Widerstand unfähig ist, zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht,
wird mit Zuchthaus bestraft.
§ 259 Unzucht mit Kindern. Wer ein Kind, das noch nicht vierzehn
Jahre als ist, zur Unzucht mißbraucht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren bestraft.
§ 260 Schwere Folgen. Hat eine in den §§ 255 bis 259 mit Strafe bedrohte
Handlung den Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 234
Abs. 2) oder die Ansteckung der Frau oder des Kindes mit einer Geschlechtskrankheit
zur Folge (§ 15), so ist die Strafe Zuchthaus nicht
unter zehn Jahren oder lebenslanges Zuchthaus.
§ 261 Verführung. Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren zum
Beischlaf verführt, wird mit Gefängnis bestraft.
Die Tat wird nur mit Zustimmung der Verletzten verfolgt.
Hat der Verführer die Verführte geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt,
wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.

§ 262 Nötigung Abhängiger zum Beischlaf. Wer eine Frau durch
Mißbrauch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründeten
Abhängigkeit zum außerehelichen Beischlaf nötigt, wird mit Gefängnis
bis zu drei Jahren bestraft.
Die Tat wird nur mit Zustimmung der Verletzen verfolgt.
Hat der Täter die Frau geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn
die Ehe für nichtig erklärt worden ist.
§ 263 Blutschande. Wer mit einem Verwandten absteigender Linie
den Beischlaf vollzieht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Wer mit einem Verwanden aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso werden
Geschwister sowie Verschwägerte auf- und absteigender Linie bestraft,
die miteinander den Beischlaf vollziehen.
Verwandte und Verschwägerte, die zur Zeit der Tat noch jugendlich
waren, sind straffrei, wenn sie zu der Tat verführt worden sind.
§ 264 Unzucht mit minderjährigen Abkömmlingen. Wer, abgesehen
von den Fällen des § 263, mit einem minderjährigen Verwandten
absteigender Linie Unzucht treibt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren bestraft.
§ 265 Unzucht mit minderjährigen Pflegebefohlenen. Adoptiveltern,
Stiefeltern, Pflegeeltern, Vormünder und Pfleger, die mit ihrem
minderjährigen Adoptivkind, Stiefkind, Pflegekind, Mündel oder
Pflegling Unzucht treiben, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren
bestraft.
Ebenso werden Geistliche, Lehrer und Erzieher bestraft, die mit einem
ihrer Erziehung oder ihrem Unterricht anvertrauten minderjährigen
Schüler oder Zögling Unzucht treiben.
§ 266 Unzucht unter Mißbrauch der Amtsstellung. Ein Amtsträger,
der mit jemandem unter Verletzung einer Obhutspflicht oder unter
sonstigem Mißbrauch seiner Amtsstellung Unzucht treibt, wird mit
Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer in Gefangenen- oder anderen Verwahrungsanstalten,
in Erziehungs- oder Besserungsanstalten, in Anstalten
für Kranke oder Hilfsbedürftige angestellt oder beschäftigt oder als
Inhaber daran beteiligt ist und mit einer Frau oder einem Jugendlichen
Unzucht treibt, die in die Anstalt aufgenommen sind und unter seiner
Aufsicht, Obhut oder Behandlung stehen.

§ 267 Unzucht zwischen Männern. Ein Mann, der mit einem anderen
Mann eine beischlafähnliche Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis
bestraft.
Ein erwachsener Mann, der einen männlichen Jugendlichen verführt,
mit ihm Unzucht zu treiben, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten
bestraft. Ebenso wird ein Mann bestraft, der mit einem Manne
gewerbsmäßig oder unter Mißbrauch einer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis
begründeten Abhängigkeit Unzucht treibt. In besonders
schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 268 Öffentliche Vornahme unzüchtiger Handlungen. Wer öffentlich
und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist,
Ärgernis zu erregen, eine unzüchtige Handlung vornimmt, wird mit
Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 269 Unzüchtige Schriften und Abbildungen. Wer eine unzüchtige
Schrift, Abbildung oder andere Darstellung feilhält, verkauft, verteilt
oder sonst verbreitet oder sie zum Zwecke der Verbreitung herstellt,
sich verschafft, vorrätig hält, ankündigt oder anpreist, oder wer sie an
einem allgemein zugänglichen Orte ausstellt, anschlägt oder vorführt,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine Schrift, Abbildung oder andere Darstellung,
die unzüchtig oder doch geeignet ist, das Geschlechtsgefühl der
Jugend zu überreizen oder irrezuleiten, einer Person unter sechzehn
Jahren gegen Entgelt anbietet, überläßt oder vorführt.
§ 270 Sachen zu unzüchtigem Gebrauche. Wer eine Sache, die zu
unzüchtigem Gebrauche bestimmt ist, öffentlich ankündigt oder anpreist
oder an einem allgemein zugänglichen Orte ausstellt, wird mit
Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer in einer Sitte oder Anstand verletzenden
Weise ein Mittel, Werkzeug oder Verfahren, das zur Verhütung der
Empfängnis oder zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dient,
öffentlich ankündigt, anpreist oder ein solches Mittel oder Werkzeug an
einem allgemein zugänglichen Orte ausstellt.
§ 271 Aufforderung zur Unzucht. Wer öffentlich in einer Sitte oder
Anstand verletzenden oder andere belästigenden Weise zur Unzucht
auffordert oder sich dazu anbietet, wird mit Gefängnis bis zu sechs
Monaten bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer öffentlich eine Ankündigung erläßt, die bestimmt
ist, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen.

22. Abschnitt. Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei
§ 272 Kuppelei. Kuppelei begeht, wer durch seine Vermittlung oder
durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit der Unzucht Vorschub
leistet.
Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bordells oder
eines bordellartigen Betriebs.
§ 273 [Ausbeutung] Wer aus Eigennutz Kuppelei begeht, wird mit
Gefängnis bestraft.
Wer einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, Wohnung
gewährt, wird auf Grund des Abs. I nur dann bestraft, wenn damit
ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben
oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist.
§ 274 [Kuppelei mit Minderjährigen] Wer an einer Person, die noch
nicht achtzehn Jahre alt ist, Kuppelei begeht, wird mit Zuchthaus bis zu
fünf Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer Kuppelei mit hinterlistigen Kunstgriffen
begeht.
§ 275 [Schwere Kuppelei] Wer an seiner Ehefrau Kuppelei begeht,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Ebenso werden Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern, Großeltern und
Pflegeeltern, Vormünder und Pfleger bestraft, die an ihrem Kinde, Adoptivkinde,
Stiefkind, Enkel, Pflegekinde, Mündel oder Pflegling Kuppelei
begehen, sowie Geistliche, Lehrer und Erzieher, die an einem ihrer
Erziehung oder ihrem Unterricht anvertrauten Schüler oder Zögling
Kuppelei begehen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Duldung des Beischlafs
zwischen Verlobten.
§ 276 Frauenhandel. Kinderhandel. Wer eine Frau oder eine Person,
die noch nicht achtzehn Jahre alt ist, gewerbsmäßig der Unzucht zuführt
oder die Zuführung gewerbsmäßig erleichtert, wird mit Zuchthaus
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine Frau oder eine Person, die noch nicht
achtzehn Jahre alt ist, unter Verheimlichung seiner Absicht, sie der Unzucht
zuzuführen, zum Verlassen der Heimat bestimmt oder aus ihrer
Heimat wegbringt, oder wer eine solche Tat erleichtert.
§ 277 Zuhälterei. Ein Mann, der sich von einer Frau, die mit anderen
Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres Gewinns aus der Unzucht ganz
oder zum Teil unterhalten läßt oder eine solche Frau gewohnheitsmäßig

oder aus Eigennutz bei Ausübung der Unzucht schützt oder fördert,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
23. Abschnitt. Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie
§ 278 Doppelehe. Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist,
wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer mit jemandem eine Ehe schließt, obwohl
dieser verheiratet ist.
Die Verjährung ruht, bis eine der beiden Ehen aufgelöst oder für
nichtig erklärt wird.
§ 279 Ehebetrug. Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Eheschließenden
eine Tatsache verschweigt, welche die Ehe nichtig oder
anfechtbar macht, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer einen anderen durch eine Täuschung, auf
Grund deren die Ehe angefochten werden kann, dazu bestimmt, mit
ihm die Ehe zu schließen.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten und nur dann verfolgt,
wenn die Ehe auf Grund der verschwiegenen Tatsache oder der
Täuschung für nichtig erklärt worden ist.
§ 280 Ehebruch. Wer die Ehe bricht, wird mit Gefängnis bis zu einem
Jahre bestraft.
Die Tat wird nur auf Verlangen des verletzten Ehegatten und nur
dann verfolgt, wenn die Ehe wegen Ehebruchs geschieden worden ist.
War zur Zeit der Tat die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben,
so kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 281 Entziehung eines Minderjährigen aus der elterlichen Gewalt.
Wer einen Minderjährigen dem entzieht, dem die Sorge für die
Person des Minderjährigen zusteht, wird mit Gefängnis bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt.
Ist die Tat durch Entführung einer Minderjährigen begangen, so wird
sie nicht verfolgt, wenn der Täter oder ein Teilnehmer die Entführte
geheiratet hat, es sei denn, daß die Ehe für nichtig erklärt worden
ist.
§ 282 Verletzung der Unterhaltspflicht. Wer sich böswillig einer gesetzlichen
Unterhaltspflicht derart entzieht, daß der notwendige Unterhalt
des Unterhaltsberechtigten ohne öffentliche Hilfe oder die Hilfe

anderer gefährdet wäre, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit
Geldstrafe bestraft.
Hat die Tat den Selbstmord oder die Tötung des Unterhalts berechtigten
oder die Tötung des Kindes, für das der Unterhaltsberechtigte zu
sorgen hatte, oder den Versuch einer solchen Handlung zur Folge
(§ 15), so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten.
§ 283 Kindesweglegung. Wer ein Kind, für dessen Person er zu sorgen
hat, in der Absicht weglegt oder verläßt, sich seiner zu entledigen,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
§ 284 Personenstandsfälschung. Wer den Personenstand eines anderen
fälscht oder unterdrückt, insbesondere ein Kind unterschiebt, wird
mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
24. Abschnitt. Beleidigung und Verletzung fremder Geheimnisse
§ 285 Üble Nachrede. Wer über einen anderen eine ehrenrührige Tatsache
behauptet oder verbreitet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
Ist die Tatsache erweislich wahr, so ist die Tat als üble Nachrede nicht
strafbar. Die Behauptung oder Mitteilung, daß jemand etwas Strafbares
begangen habe, gilt als erwiesen, wenn er wegen der Tat rechtskräftig
verurteilt ist. Ist er rechtskräftig freigesprochen, weil er die Tat nicht
begangen habe oder nicht überführt sei, so gilt die Behauptung oder
Mitteilung als widerlegt.
Betrifft die Tatsache Angelegenheiten des Privat- oder Familienlebens,
die das öffentliche Interesse nicht berühren, so ist es für die Strafbarkeit
unerheblich, ob sie wahr oder unwahr ist, wenn sie aus Gewinnsucht
oder bloß in der Absicht zu schmähen öffentlich behauptet oder
verbreitet worden ist.
§ 286 Wahrnehmung berechtigter Interessen. Tadelnde Urteile
über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen sowie
Äußerungen, durch die jemand eine Rechtspflicht erfüllt oder ein
Recht ausübt, sind als üble Nachrede nicht strafbar.
Das gleiche gilt, wenn der Täter zur Wahrnehmung eines berechtigten
öffentlichen oder privaten Interesses handelt und dabei die einander
gegenüberstehenden Interessen pflichtmäßig abgewogen hat.

§ 287 Verleumdung. "Wer wider besseres Wissen über einen anderen
eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, wird mit Gefängnis
nicht unter einem Monat bestraft.
§ 288 Beleidigung. Wer einen anderen auf andere Weise als durch
üble Nachrede oder Verleumdung beleidigt, wird mit Gefängnis bis zu
einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Vorschriften des § 286 gelten entsprechend.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
Wer sich nur durch die gerechtfertigte Entrüstung über das unmittelbar
vorausgegangene Benehmen eines anderen hinreißen läßt, ihn in
einer nach den Umständen entschuldbaren Weise zu beleidigen, wird
nicht bestraft.
§ 289 Vorwurf einer strafbaren Handlung. Wer einem anderen in
der Absicht, ihn zu schmähen, eine strafbare Handlung oder eine Verurteilung
zum Vorwurf macht, obwohl die Tat durch Verbüßung oder
Erlaß der Strafe gesühnt ist, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten
oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 290 Strafantrag. Die Beleidigung (§§ 285, 287 bis 289) wird nur auf
Verlangen des Beleidigten verfolgt.
Ist die Beleidigung gegen eine Behörde oder einen Beamten oder einen
Soldaten während der Ausübung ihres Berufs oder in Beziehung auf
den Beruf begangen, so wird die Tat mit Zustimmung des Vorgesetzten
auch ohne Verlangen des Beleidigten verfolgt.
Ist ein Verstorbener beleidigt, so wird die Tat nur auf Verlangen seines
Ehegatten oder eines Kindes und, wenn er weder Ehegatten noch
Kinder hinterlassen hat oder wenn der Ehegatte und die Kinder vor
Ablauf der Frist, innerhalb deren das Verlangen gestellt werden muß,
gestorben sind, auf Verlangen seiner Eltern, Großeltern, Enkel oder
Geschwister verfolgt.
§291 Urteilsbekanntmachung. Ist die Beleidigung (§§285, 287
bis 289) in einer Zeitung oder Zeitschrift erfolgt, so ist auf Antrag des
Beleidigten oder der im § 290 Abs. 2, 3 bezeichneten Personen anzuordnen,
daß das Urteil, und zwar mindestens der verfügende Teil, durch
öffentliche Blätter bekanntgemacht wird; wenn möglich, ist das Urteil
durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift, in demselben Teile und
mit der gleichen Schrift bekanntzumachen, in der die Beleidigung erfolgt
ist.
§ 292 Verletzung des Briefgeheimnisses. Wer einen nicht zu seiner
Kenntnis bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes verschlos-

senes Schriftstück unbefugt öffnet, wird mit Gefängnis bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 293 Verrat von Privatgeheimnissen. Wer ohne besondere Befugnis
ein Privatgeheimnis offenbart, das ihm bei berufsmäßiger Ausübung
der Heilkunde, der Krankenpflege, der Geburtshilfe oder des Apothekergewerbes
oder bei berufsmäßiger Beratung, Vertretung oder Verteidigung
in Rechtsangelegenheiten kraft seines Berufs anvertraut oder
zugänglich geworden ist, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bestraft.
Den Personen, die den Beruf selbständig ausüben, stehen ihre berufsmäßigen
Gehilfen sowie Personen gleich, die zur Vorbereitung auf
den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.
Wer ein Geheimnis zur Wahrnehmung eines berechtigten öffentlichen
oder privaten Interesses offenbart und dabei die einander gegenüberstehenden
Interessen pflichtmäßig abgewogen hat, ist nicht strafbar.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
25. Abschnitt. Sachbeschädigung
§ 294 Sachbeschädigung. Wer eine fremde Sache beschädigt oder
zerstört, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine fremde Sache in einer Weise unbrauchbar
macht, daß sie der Verletzte nur mit erheblichem Aufwand an
Arbeit, Kosten oder Zeit wieder brauchbar machen kann.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 295 Gemeinschädliche Sachbeschädigung. Wer die Sachbeschädigung
(§ 294) begeht
1. an einer Sache, die den Gegenstand religiöser Verehrung bildet oder
religiösen Gebrauche gewidmet ist,
2. an einem Grab, einer anderen Beisetzungsstätte oder einem Grabmal,
3. an einem öffentlichen Denkmal oder einem Erzeugnis der Natur oder
menschlicher Tätigkeit, das aus wissenschaftlichen oder künstlerischen,
landschaftlichen oder geschichtlichen Gründen behördlich
unter Schutz gestellt worden ist,
4. an einem wissenschaftlichen oder künstlerischen, geschichtlichen oder
gewerblichen Gegenstand, der in einer öffentlichen Sammlung aufbewahrt
wird oder öffentlich aufgestellt ist,

5. an einem Gegenstand, der zum öffentlichen Nutzen dient,
wird mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
26. Abschnitt. Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung
§ 296 Diebstahl. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in
der Absicht wegnimmt, sich oder einen dritten damit unrechtmäßig zu
bereichern, wird wegen Diebstahls mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§ 297 Schwerer Diebstahl. Wegen schweren Diebstahls wird mit
Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft:
1. wer eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder in
anderer Weise gegen Wegnahme besonders gesichert ist;
2. wer eine Sache aus unmittelbarem körperlichen Gewahrsam stiehlt;
3. er in oder aus Räumen oder Beförderungsmitteln eines dem öffentlichen
Verkehre dienenden Unternehmens, insbesondere einer Eisenbahn
oder der Post, eine Sache stiehlt, die dem Unternehmen zur
Beförderung anvertraut ist oder die ein Fahrgast mit sich führt oder
bei sich trägt;
4. wer stiehlt, indem er sich die durch Feuers- oder Wassersnot oder
einen anderen Unfall hervorgerufene Bedrängnis eines anderen zunutze
macht;
5. wer eine Sache von hohem Werte, insbesondere von hohem wissenschaftlichen
oder künstlerischen, geschichtlichen oder gewerblichen
Werte stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung,
in einem öffentlichen Gebäude oder an einem anderen öffentlichen
Orte befindet;
6. wer aus einem religiösen Gebrauche dienenden Gebäude eine Sache
stiehlt, die den Gegenstand religiöser Verehrung bildet oder religiösem
Gebrauche gewidmet ist;
7. wer Maschinenbestandteile oder sonstige Betriebsmittel stiehlt, deren
Wegnahme die gesicherte Fortführung des Betriebes erheblich gefährdet;
8. wer Sachen stiehlt, die einen Teil eines Gebäudes bilden oder in einem
Gebäude zu dessen Ausstattung angebracht sind;
9. wer Sachen stiehlt, die zum öffentlichen Nutzen dienen.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
§ 298 Einbruch. Bewaffneter Diebstahl. Wegen Einbruchs wird mit
Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft, wer stiehlt, indem er in ein Gebäude
oder eine Wohnung, einen Geschäftsraum, ein Schiff oder einen

anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, sich einschleicht, sich
darin verborgen hält, oder wer in den Raum mit einem falschen Schlüssel,
einem Dietrich oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen
Eröffnung bestimmten Werkzeug eindringt.
Ebenso wird bestraft, wer bei einem Diebstahl eine Waffe oder ein
anderes Werkzeug oder Mittel bei sich führt, die dazu dienen sollen,
einen persönlichen Widerstand zu überwinden, oder wer in Gesellschaft
eines anderen stiehlt, der so ausgerüstet ist.
Wer die Tat zur Nachtzeit begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren bestraft.
§ 299 Gewerbsmäßiger Diebstahl. Wer gewerbsmäßig stiehlt, wird
bestraft:
für einen einfachen Diebstahl mit Zuchthaus bis fünf Jahren, für einen
schweren Diebstahl mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren,
für einen Einbruch oder einen bewaffneten Diebstahl mit Zuchthaus
bis zu fünfzehn Jahren.
§ 300 Veruntreuung. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche
Sache in der Absicht zueignet, sich oder einen Dritten damit unrechtmäßig
zu bereichern, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht anvertrautes Gut, insbesondere
Geld, verbraucht oder verausgabt.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 301 Unterschlagung. Wer sich, abgesehen von den Fällen der Veruntreuung,
eine fremde bewegliche Sache in der Absicht zueignet, sich
oder einen Dritten damit unrechtmäßig zu bereichern, wird mit Gefängnis
bis zu drei Jahren bestraft.
§ 302 Haus- und Familiendiebstahl. Ist der Verletzte ein Angehöriger
oder der Vormund, Pfleger oder Erzieher des Täters, so wird der
Diebstahl, die Veruntreuung oder die Unterschlagung nur mit seiner
Zustimmung verfolgt.
Das gleiche gilt, wenn der Täter einer Person, mit der er in häuslicher
Gemeinschaft lebt, oder seinem Lehrherrn Sachen von geringem Werte
stiehlt, veruntreut oder unterschlägt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 303 Entwendung. Wer aus Not Sachen von geringem Werte entwendet
(§§ 296, 300, 301), wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder
mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer Nahrungs- oder Genußmittel oder Gegenstände
des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von
geringem Werte zum alsbaldigen Verbrauch für sich oder seine Angehörigen
entwendet.
Der Versuch ist strafbar.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
Wer die Tat gegen seinen Ehegatten oder einen Verwandten absteigender
Linie begeht, ist straffrei.
§ 304 Dauernde Entziehung von Sachen. Wer in der Absicht, einem
anderen Nachteil zuzufügen, eine fremde Sache einem anderen dauernd
entzieht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
bestraft.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
27. Abschnitt. Raub, Erpressung
§ 305 Raub. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung
mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen eine
fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt oder abnötigt, sich
oder einen Dritten damit unrechtmäßig zu bereichern, wird mit Zuchthaus
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer bei der Wegnahme einer fremden beweglichen
Sache, mit der er sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern
beabsichtigte, auf frischer Tat betroffen, Gewalt gegen eine Person
anwendet oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
droht, um sich oder dem Dritten die weggenommene Sache zu erhalten.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf
Jahren.
Stirbt der Verletzte (§ 15), so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter zehn
Jahren oder lebenslanges Zuchthaus.
§ 306 Erpressung. Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmäßig
zu bereichern, jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche
Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die für
das Vermögen des Genötigten oder eines Dritten nachteilig ist, wird mit
Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.

28. Abschnitt. Wucher
§ 307 Geldwucher. Wer die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit
oder die Geistesschwäche eines anderen dadurch ausbeutet,
daß er sich oder einem Dritten für ein Darlehn oder ein andere Leistung,
die der Befriedigung eines Geldbedürfnisses des anderen dienen soll, für
die Stundung einer Geldforderung oder die Vermittlung einer solchen
Stundung einen Vermögensvorteil versprechen oder gewähren läßt, der
in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung steht, wird mit Gefängnis
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer wissentlich eine von ihm erworbene Forderung
dieser Art in Kenntnis ihres wucherischen Ursprunges zu verwerten
sucht.
Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren bestraft.
§ 308 Sachwucher. Wer gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn,
die Unerfahrenheit oder die Geistesschwäche eines anderen dadurch
ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Ware oder eine
andere Leistung, die nicht der Befriedigung eines Geldbedürfnisses des
anderen dienen soll und nicht in der Stundung einer Geldforderung oder
der Vermittlung einer solchen Stundung besteht, einen Vermögensvorteil
versprechen oder gewähren läßt, der in auffälligem Mißverhältnisse
zu der Leistung steht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer gewerbsmäßig eine von ihm erworbene
Forderung dieser Art in Kenntnis ihres wucherischen Ursprunges zu
verwerten sucht.
§309 Verleitung Minderjähriger zum Schuldenmachen. Wer aus
Gewinnsucht den Leichtsinn oder die Unerfahrenheit eines Minderjährigen
dazu ausbeutet, sich oder einem Dritten von dem Minderjährigen
die Zahlung einer Geldsumme oder ein andere geldwerte Leistung versprechen
oder die Erfüllung einer solchen Verpflichtung sicherstellen zu
lassen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer eine von ihm erworbene Forderung dieser
Art in Kenntnis ihres Ursprunges zu verwerten sucht.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt.
29. Abschnitt. Betrug, Untreue
§ 310 Betrug. Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmäßig
zu bereichern, jemanden durch eine Täuschung über Tatsachen
zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung bestimmt, die für das

Vermögen des Getäuschten oder eines Dritten nachteilig ist, wird mit
Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn
Jahren bestraft.
§311 Versicherungsbetrug. Wer eine gegen Untergang, Beschädigung,
Verlust oder Diebstahl versicherte Sache in der Absicht zerstört,
beschädigt oder beiseiteschafft, sich oder einem anderen die Versicherungssumme
zu verschaffen oder den Versicherer zu schädigen, wird
mit Gefängnis bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn
Jahren.
§ 312 Notbetrug. Wer aus Not betrügt und dem andern nur einen geringen
Nachteil zufügt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder
mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
Wer die Tat gegen seinen Ehegatten oder einen Verwandten absteigender
Linie begeht, ist straffrei.
§ 313 Erschleichung freien Zutritts. Wer die Beförderung durch eine
Verkehrsanstalt, den Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung
oder die Leistung eines Automaten erschleicht, ohne das dafür festgesetzte
Entgelt zu entrichten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder
mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
Die Tat wird nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
§ 314 Untreue. Wer die ihm durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über das Vermögen eines anderen zu verfügen, wissentlich
zum Nachteil des anderen mißbraucht, wird mit Gefängnis
bestraft.
§ 315 Betrug und Untreue gegen Angehörige. Ist der Verletzte ein
Angehöriger oder der Vormund, Pfleger oder Erzieher des Täters, so
wird der Betrug oder die Untreue nur mit seiner Zustimmung verfolgt.

Das gleiche gilt, wenn der Täter Betrug oder Untreue gegen eine Person,
mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder gegen seinen Lehrherrn
begeht und der Nachteil für das Vermögen gering ist.
In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe absehen.
30. Abschnitt. Hehlerei
§ 316 Hehlerei. Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst
durch strafbare Verletzung fremden Vermögens erlangt hat, ankauft,
zum Pfände nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder
zum Absatz einer solchen Sache mitwirkt, wird mit Gefängnis bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen anderen
unrechtmäßig zu bereichern, den Erlös einer Sache, die jemand gestohlen
oder sonst durch strafbare Verletzung fremden Vermögens erlangt
hat, oder eine für den Erlöse angeschaffte andere Sache an sich
bringt.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Ist die Sache durch Entwendung erlangt, so darf die Strafe nicht
schwerer sein als die im § 303 angedrohte Strafe.
§ 317 Gewerbsmäßige Hehlerei. Wer die Hehlerei gewerbsmäßig begeht,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 318 Fahrlässige Hehlerei. Wer beim Betriebe des Handels oder eines
Gewerbes eine Sache, von der er aus Fahrlässigkeit nicht erkannt
wird, daß sie ein anderer gestohlen oder sonst durch strafbare Verletzung
fremden Vermögens erlangt hat, ankauft, zum Pfände nimmt oder
sonst an sich bringt, verheimlicht, absetzt oder zum Absatz einer solchen
Sache mitwirkt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit
Geldstrafe bestraft.
§ 319 Selbständige Strafbarkeit des Hehlers. Die Strafbarkeit des
Hehlers (§§ 316 bis 318) ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen, der
die Sache gestohlen oder sonst durch strafbare Verletzung fremden
Vermögens erlangt hat.
31. Abschnitt. Rechtsvereitelung
§ 320 Rechtsvereitelung. Wer seine eigene Sache ganz oder zum Teil
zerstört oder einem anderen wegnimmt und dadurch die Ausübung
eines Rechtes auf Befriedigung aus der Sache oder eines Nießbrauchs-,
Nutznießungs-, Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrechts vereitelt,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer die Handlung mit Einwilligung oder zugunsten
des Eigentümers vornimmt. Der Versuch ist strafbar.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
§ 321 Abhalten vom Bieten. Wer einem anderen in der Absicht, ihn
von der Mitbewerbung bei einer öffentlichen Versteigerung oder bei
einer öffentlichen Vergebung von Lieferungen oder Leistungen abzuhalten,
ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Gefängnis
bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
32. Abschnitt. Glückspiel
§ 322 Veranstaltung öffentlicher Lotterien. Wer ohne behördliche
Erlaubnis eine öffentliche Lotterie oder eine öffentliche Ausspielung
von Sachen veranstaltet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
• § 323 Öffentliches Glückspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich
ein Glückspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen
hierzu bereitstellt oder in seinen Räumen die öffentliche Veranstaltung
eines Glückspiels duldet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glückspiele in Vereinen oder
geschlossenen Gesellschaften, in denen Glückspiele gewohnheitsmäßig
veranstaltet werden.
§ 324 [Beteiligung an öffentlichem Glückspiel] Wer sich an einem
öffentlichen Glückspiel (§ 323) beteiligt, wird mit Gefängnis bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 325 Einziehung. In den Fällen der §§ 323, 324 sind die Spieleinrichtungen
und das auf dem Spieltisch oder in der Bank befindliche
Geld einzuziehen, wenn sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören.
Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden.
§ 326 Gewerbsmäßiges Glückspiel. Wer aus dem Glückspiel ein Gewerbe
macht, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 327 Reichs Verweisung. Gegen Ausländer, die auf Grund der §§323
bis 326 verurteilt werden, kann die Verweisung aus dem Reichsgebiet
ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe zugelassen werden.

33. Abschnitt. Unberechtigtes Jagen und Fischen
§ 328 Unberechtigtes Jagen. Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts
dem Wild nachstellt oder sich Sachen aneignet, die dem Jagdrecht
unterliegen, wird mit Gefängnis bestraft.
Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Gefängnis nicht unter
drei Monaten bestraft.
§ 329 Unberechtigtes Fischen. Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts
fischt, oder sich Sachen aneignet, die fremdem Fischereirecht
unterliegen, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bestraft.
Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 330 Zustimmung des Verletzten. In den Fällen des § 328 Abs. 1
und des § 329 Abs. 1 wird die Tat nur mit Zustimmung des Verletzten
verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Orte begangen
worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränktem
Umfang ausüben durfte.
§ 331 Einziehung. Die Jagdgeräte, Hunde oder Fischereigeräte, die
der Täter oder ein Teilnehmer bei sich geführt oder verwendet hat, sind
einzuziehen, und zwar auch dann, wenn sie keinem von ihnen gehören.
In besonders leichten Fällen kann von der Einziehung abgesehen
werden.
Die Einziehung ist unzulässig, wenn die rechtswidrige Benutzung der
Sache ohne Schuld des Eigentümers geschehen ist.
§ 332 Gewaltanwendung des Wilderers. Wer, bei der Wegnahme
von Gegenständen des Jagdrechts oder Fischereirechts, die er sich
rechtswidrig anzueignen beabsichtigte, auf frischer Tat betroffen, Gewalt
gegen eine Person anwendet oder mit gegenwärtiger Gefahr für
Leib oder Leben droht, um sich oder einem Dritten den weggenommenen
Gegenstand zu erhalten, wird mit Zuchthaus bestraft.
34. Abschnitt. Tierquälerei
§ 333 Tierquälerei. Wer ein Tier absichtlich quält oder roh mißhandelt,
wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 334 Tierschutz. Wer einer zum Zwecke des Tierschutzes erlassenen
Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten
oder mit Geldstrafe bestraft.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 681
35. Abschnitt. Mißbrauch von Rauschgiften
§ 335 Volltrunkenheit. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch
den Genuß geistiger Getränke oder durch andere berauschende Mittel in
einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,
wenn er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung
begeht.
Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht schwerer sein als die
für die vorsätzliche Begehung der Handlung angedrohte Strafe.
Die Verfolgung tritt nur auf Verlangen oder mit Zustimmung des
Verletzten ein, wenn die begangene Handlung nur auf Verlangen oder
mit Zustimmung verfolgt wird.
§ 336 Bruch des "Wirtshausverbots. Wer einem Wirtshausverbote
zuwider ein Wirtshaus besucht, in dem geistige Getränke verabreicht
werden, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber einer Schankwirtschaft oder als
Vertreter des Inhabers wissentlich einer Person, die unter Wirtshausverbot
steht, in den Räumen der Schankwirtschaft ein geistiges Getränk
verabreicht.
§ 337 Abgabe geistiger Getränke an Insassen einer Trinkerheilanstalt.
Wer wissentlich einer Person, die auf Grund des § 44 in einer
Trinkerheilanstalt untergebracht ist, geistige Getränke verschafft, wird
mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 338 Verabreichen geistiger Getränke an Jugendliche oder Betrunkene.
Wer einer Person, die noch nicht sechzehn Jahre alt ist,
Branntwein oder in einer Schankstätte in Abwesenheit des zu ihrer
Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters andere geistige Getränke
zu eigenem Genüsse verabreicht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten
oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer einem Betrunkenen in einer Schankstätte
geistige Getränke verabreicht.
§ 339 Übertreten von Vorschriften gegen das Verabreichen geistiger
Getränke. Wer einer Vorschrift zuwiderhandelt, durch die für
bestimmte Anlässe das Verabreichen geistiger Getränke verboten
wird, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

682 V. Reform der Strafgesetzgebung im 20. Jahrhundert
§ 340 Verabreichen von Tabakwaren an Jugendliche. Wer einer
Person, die noch nicht sechzehn Jahre alt ist, in Abwesenheit des zu
ihrer Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters nikotinhaltige Tabakwaren
zu eigenem Verbrauche verabreicht, wird mit Gefängnis bis
zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 341 Überlassen berauschender Gifte. Wer unbefugt einem anderen
Opium, Morphium, Kokain oder ähnliche berauschende oder betäubende
Gifte überläßt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
§ 342 Absehen von Strafe. Bei Vergehen gegen eine Vorschrift dieses
Abschnitts kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe
absehen.
Zweites Buch
Übertretungen
Allgemeiner Teil
§ 343 Abgrenzung. Übertretungen sind die Handlungen, die nur mit
Geldstrafe bedroht sind.
§ 344 Strafe. Die Geldstrafe beträgt mindestens eine Reichsmark, soweit
nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und
höchstens einhundertfünfzig Reichsmark.
§ 345 Anwendung des Allgemeinen Teiles des Ersten Buches. Für
Übertretungen gelten die im Allgemeinen Teile des Ersten Buches für
Verbrechen und Vergehen getroffenen Vorschriften, soweit sich nicht
aus den §§ 346 bis 356 etwas anderes ergibt.
§ 346 Im Ausland begangene Übertretungen. Für Übertretungen,
die im Ausland begangen werden, gelten die deutschen Strafgesetze nur,
soweit es besondere Gesetze oder Verträge anordnen.
§ 347 Strafbarkeit fahrlässigen Handelns. Fahrlässiges Handeln genügt
zur Strafbarkeit, soweit nicht das Gesetz Vorsatz erfordert.
§ 348 Versuch, Beihilfe. Versuch und Beihilfe sind straflos.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 683
§ 349 Bedingte Strafaussetzung. Die Probezeit für die bedingte
Strafaussetzung beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre.
§ 350 Maßregeln der Besserung und Sicherung. Auf Einziehung
von Sachen kann nur erkannt werden, wo das Gesetz es ausdrücklich
vorsieht.
Auf andere Maßregeln der Besserung und Sicherung darf nicht erkannt
werden.
§ 351 Besonders leichte Fälle. In besonders leichten Fällen kann das
Gericht von Strafe absehen.
§ 352 Besonders schwere Fälle. In besonders schweren Fällen, insbesondere
bei hartnäckigem Verharren im Ungehorsam gegen die bestehenden
Vorschriften, kann auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert
Reichsmark erkannt werden.
§ 353 Keine Geldstrafe wegen Gewinnsucht. Die Verhängung oder
Erhöhung einer Geldstrafe wegen Gewinnsucht des Täters nach § 69 ist
nicht zulässig.
§ 354 Uneinbringliche Geldstrafen. An die Stelle einer uneinbringlichen
Geldstrafe tritt Haft.
§ 355 Haft. Die Dauer der Haft ist mindestens ein Tag und höchstens
drei Monate.
§ 356 Verjährung. Die Verjährungsfrist, mit deren Ablauf die Strafbarkeit
erlischt, beträgt sechs Monate.
Die Verjährungsfrist, mit deren Ablauf die Vollstreckbarkeit erlischt,
beträgt zwei Jahre.
Besonderer Teil
§ 357 Bruch der Verweisung aus dem Gebiet eines Landes. Wer der
Ausweisung aus dem Gebiet eines Landes zuwiderhandelt, wird mit
Geldstrafe bestraft.
§ 358 Unbefugter Wappengebrauch. Wer unbefugt eine Abbildung
des Wappens des Reichs oder eines Landes oder des Reichsadlers anbringt,
wird mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine Dienstflagge des Reichs oder
eines Landes gebraucht.
§ 359 Unbefugtes Gebrauchen von Titeln, Uniformen, Berufstrachten
und Abzeichen. Mit Geldstrafe wird bestraft:
1. wer unbefugt inländische oder ausländische Titel oder Würden führt;
2. wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amts kl ei -
dungen oder Amtsabzeichen, Orden oder Ehrenzeichen trägt;
3. wer unbefugt eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für Betätigung
in der Krankenpflege trägt, die im Reiche staatlich anerkannt
sind oder einem staatlich anerkannten Berufsabzeichen gleichen oder
zum Verwechseln ähnlich sind. Die Reichsregierung bestimmt mit
Zustimmung des Reichsrats die Grundsätze, nach denen die staatliche
Anerkennung erfolgt.
§ 360 Falsche Namensangabe. Wer vorsätzlich einem zuständigen
Beamten über seinen Namen, seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe,
seinen Wohnort oder seine Wohnung eine unrichtige Angabe macht
oder die Angabe verweigert, wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 361 Übertreten der Polizeistunde. Wer als Gast in einer Schankwirtschaft
oder an einem öffentlichen Vergnügungsort über die Polizeistunde
hinaus verweilt, obwohl der Inhaber oder dessen Vertreter oder
ein Polizeibeamter ihn aufgefordert hat, wegzugehen, wird mit Geldstrafe
bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber einer Schankwirtschaft oder eines
öffentlichen Vergnügungsorts oder als Vertreter des Inhabers duldet,
daß ein Gast über die Polizeistunde hinaus verweilt.
§ 362 Belästigung des Publikums. Mit Geldstrafe wird bestraft:
1. wer vorsätzlich durch Schlägerei, Erregen von Unordnung oder anderes
ungebührliches Verhalten das Publikum belästigt;
2. wer wissentlich mit Notrufen oder Notzeichen in einer Weise Mißbrauch
treibt, die geeignet ist, eine größere Anzahl von Menschen zu
beunruhigen;
3. wer vorsätzlich ungebührlich Lärm erregt, der geeignet ist, die öffentliche
Ruhe zu stören.
§ 363 Sonntagsfeier. Wer eine Vorschrift übertritt, die gegen die Störung
der Sonn- und Festtagsfeier erlassen ist, wird mit Geldstrafe bestraft.

9. Amtl. Entwurf Allg. Deutsch. Strafgesetzbuch v. 1925 685
§ 364 Vornahme von Bestattungen. Wer einer Vorschrift über die
Vornahme von Bestattungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 365 Gefährdung des Verkehrs mit öffentlichen Urkunden oder
des Geldverkehrs. Wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde
oder des rechtmäßigen Ausstellers oder Herstellers Formen oder
andere Gerätschaften, die zur Herstellung öffentlicher Urkunden oder
Beglaubigungszeichen, von Geld (§ 201) oder von Wertzeichen oder
Wertmarken der im § 197 bezeichneten Art geeignet sind, oder Abdrükke,
die mit solchen Gerätschaften hergestellt sind, oder Vordrucke für
öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen anfertigt, sich verschafft,
feilhält oder einem anderen als der Behörde oder dem Aussteller
oder Hersteller überläßt, wird mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen
Behörde oder des rechtmäßigen Ausstellers oder Herstellers Papier, das
einer zur Herstellung der in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände bestimmten
Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, anfertigt,
sich verschafft, feilhält oder einem anderen als der Behörde oder dem
Aussteller oder Hersteller überläßt.
§ 366 Blüten [Geldimitationen] Wer geschäftliche oder andere
Drucksachen oder Abbildungen anfertigt oder verbreitet, die für den
Verkehr die Gefahr einer Verwechslung mit Papiergeld (§ 201) begründen,
wird mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer Formen anfertigt oder verbreitet, die zur
Herstellung solcher Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind.
§ 367 Einziehung. Gerätschaften, Abdrücke, Vordrucke, Papier,
Drucksachen und Abbildungen der in den §§ 365, 366 bezeichneten Art
können eingezogen werden, und zwar auch dann, wenn sie nicht dem
Täter gehören.
§ 368 Baupolizei, unverwahrte Vertiefungen. Wer eine Vorschrift
übertritt, die über Bauten zum Schütze des Lebens oder der Gesundheit
von Menschen oder zum Schütze fremden Eigentums erlassen ist, wird
mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer an Orten, wo Menschen verkehren, Brunnen,
Keller, Gruben oder ähnliche Vertiefungen oder Abhänge unverwahrt
läßt.
Straßenpolizei. Eisenbahnpolizei.
§ 369 Straßenpolizei, Eisenbahnpolizei. Sicherung der Schiffahrt
und der Luftfahrt. Mit Geldstrafe wird bestraft:

1. wer eine Vorschrift übertritt, die zur Erhaltung der Sicherheit, Ordnung,
Bequemlichkeit, Reinlichkeit oder Ruhe auf öffentlichen Straßen,
Wegen oder Plätzen oder auf Wasserstraßen erlassen ist;
2. wer eine Vorschrift übertritt, die für das Publikum zur Erhaltung der
Sicherheit oder Ordnung des Eisenbahnbetriebs erlassen ist;
3. wer der Seestraßenordnung oder einer anderen Vorschrift des Reichs
zur Sicherung der Seeschiffahrt, oder wer einer Vorschrift zum
Schütze der Binnenschiffahrt zuwiderhandelt;
4. wer eine Vorschrift übertritt, die zur Sicherung des Luftverkehrs
erlassen ist.
§ 370 Feuerpolizei. Wer eine Vorschrift übertritt, die zur Verhütung
oder Bekämpfung von Feuersgefahr erlassen ist, wird mit Geldstrafe
bestraft.
§ 371 Verkehr mit gefährlichen Gegenständen. Wer eine Vorschrift
über das Herstellen, Aufbewahren oder Verwenden
1. explosiver, leicht entzündlicher oder ätzender Stoffe oder Gegenstände,
2. von Giften, Giftwaren oder Arzneien,
3. von Waffen oder Schießbedarf
oder über das Befördern solcher Stoffe oder Gegenstände übertritt, wird
mit Geldstrafe bestraft.
Die Stoffe oder Gegenstände können eingezogen werden, und zwar
auch dann, wenn sie nicht dem Täter gehören.
§ 372 Uferschutz. Wer eine Vorschrift übertritt, die zum Schütze der
Dünen, der Meeres- oder Flußufer oder der dort befindlichen Anlagen
oder Anpflanzungen erlassen ist, wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 373 Heimatschutz. Wer eine Vorschrift übertritt, die zum Schütze
von Denkmälern der Kunst, der Geschichte oder der Natur oder zum
Schütze der Landschaft oder der einheimischen Tier- oder Pflanzenwelt
erlassen ist, wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 374 Hundehetzen, Steinewerfen, Gefährliches Schießen, Gefährliche
Tiere. Mit Geldstrafe wird bestraft:
1. wer Hunde auf Menschen hetzt;
2. wer vorsätzlich mit Steinen, anderen harten Gegenständen oder Unrat
nach Menschen oder nach fremdem Eigentume wirft;
3. wer an Orten, wo Menschen verkehren, ohne polizeiliche Erlaubnis
schießt oder Feuerwerk abbrennt oder Selbstschüsse, Schlageisen,
Fußangeln oder ähnliche Vorrichtungen anbringt oder unterhält; die

Schußwaffen und Vorrichtungen können eingezogen werden, und
zwar auch dann, wenn sie nicht dem Täter gehören;
4. wer ein gefährliches wildes Tier ohne polizeiliche Erlaubnis hält,
oder wer ein wildes oder bösartiges Tier frei umherlaufen läßt, oder
wer es unterläßt, die nötigen Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung von
Beschädigungen durch ein solches Tier zu treffen.
§ 375 Abgraben, Abpflügen, Wegnahme von Erde. Wer vorsätzlich
ein fremdes Grundstück, einen Privatweg, einen öffentlichen Weg oder
einen Grenzrain durch Abgraben, Abpflügen oder auf ähnliche Weise
unbefugt verringert, wird mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich aus einem fremden Grundstück,
einem Privatweg oder einem öffentlichem Wege Erde, Kies oder
andere Grundstücksbestandteile von geringem Werte unbefugt wegnimmt.
Unberührt bleiben die Vorschriften gegen die unbefugte Wegnahme
von Grundstücksbestandteilen, zu deren Gewinnung es der Erlaubnis
einer Behörde bedarf.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
§ 376 Anfertigen von Schlüsseln. Mit Geldstrafe wird bestraft:
1. wer ohne Erlaubnis des Hausbesitzers oder seines Vertreters oder der
Polizeibehörde Hausschlüssel anfertigt;
2. wer ohne Erlaubnis des Wohnungsinhabers oder seines Vertreters
oder der Polizeibehörde Schlüssel zu Zimmern oder Behältnissen
anfertigt oder Schlösser öffnet;
3. wer ohne Erlaubnis der Polizeibehörde einem anderen einen Nachschlüssel
oder einen Dietrich überläßt.
Die Schlüssel und Dietriche können eingezogen werden, und zwar
auch dann, wenn sie nicht dem Täter gehören.
§ 377 Betreten fremden Jagdgebiets. Wer unbefugt ein fremdes
Jagdgebiet außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege
zur Jagd ausgerüstet betritt, wird mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.
Drittes Buch
Gemeinschädliches Verhalten
§ 378 Betteln. Wer aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit bettelt, statt
zu arbeiten, kann einem Arbeitshaus überwiesen werden.
Wer aus dem Betteln ein Gewerbe macht, ist einem Arbeitshause zu
überweisen.

§ 379 Ausschicken zum Betteln. Wer Kinder oder Jugendliche, die
unter seiner Aufsicht stehen und zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehören,
zum Betteln ausschickt oder anhält oder es vorsätzlich oder fahrlässig
unterläßt, solche Kinder oder Jugendliche vom Betteln abzuhalten,
kann einem Arbeitshaus überwiesen werden.
§ 380 Umherziehen in Banden. Personen, die, ohne ein redliches
Gewerbe auszuüben, bandenmäßig im Lande umherziehen, können
einem Arbeitshaus überwiesen werden.
§ 381 Arbeitsweigerung. Wer aus öffentlichen Armenmitteln unterstützt
wird und sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behörde
angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten, kann
einem Arbeitshaus überwiesen werden.
§ 382 Gemeinschädliches Verhalten bei Ausübung der Unzucht.
Wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbes die Unzucht in der
Nähe von Kirchen, Schulen oder anderen zum Besuche durch Kinder
oder Jugendliche bestimmten Öffentlichkeiten oder in einer Wohnung,
in der jugendliche Personen zwischen vier und achtzehn Jahren wohnen,
oder in einer Gemeinde mit weniger als zehntausend Einwohnern, für
welche die oberste Landesbehörde zum Schütze der Jugendlichen oder
des öffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnung getroffen
hat, ausübt, kann einem Arbeitshaus überwiesen werden.
Wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbes die Unzucht ausübt,
kann ferner einem Arbeitshaus überwiesen werden, wenn er bereits
zweimal wegen eines Vergehens gegen § 271 bestraft worden ist und
sich erneut eines solchen Vergehens schuldig gemacht hat.
§ 383 Arbeitshaus. Das Arbeitshaus ist eine Maßregel der Besserung
und Sicherung. Die darin Verwahrten sind zur Arbeit anzuhalten und an
ein geordnetes Leben zu gewöhnen.
Die Überweisung in das Arbeitshaus wird vom Gericht angeordnet.
Arbeitsunfähige sind statt einem Arbeitshaus einem Asyl zu überweisen.
Genügt Schutzaufsicht (§ 51), so ist diese anzuordnen. Für die Unterbringung
gelten die Vorschriften des § 46 Abs. 1 bis 3 und der §§ 47, 49
bis 51 entsprechend.
§ 384 Reichsverweisung. Einen Ausländer, der einem Arbeitshaus
überwiesen worden ist, kann die zuständige Behörde an Stelle oder
neben der Unterbringung aus dem Reichsgebiete verweisen. Kehrt der
Ausgewiesene unbefugt zurück, so kann die Unterbringung nachgeholt
werden; § 50 gilt entsprechend.