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Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen von Dr. Harald Volze Im Rahmen der Durchführung einer Baumaßnahme ergeben sich häufig Meinungsverschiedenheiten zur Ausführung der Arbeiten. Häufig geht es um Mängel, die im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung verhandelt werden. Dazu bedarf es dann der Bausachverständigen. In der Regel handelt es sich um öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die als Gehilfen des Gerichts hinzugezogen werden. Sie haben dabei vielfältige Pflichten zu beachten, die in den Sachverständigenordnungen und der Zivilprozessordnung festgeschrieben sind. Einige wesentliche Pflichten sollen nachfolgend besprochen werden: 1. Unabhängig, weisungsfrei, unparteiisch Bei der Erbringung seiner Leistung darf sich der Sachverständige keiner Einflussnahme aussetzen, die seine Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit seiner Aussage gefährden könnte (Unabhängigkeit). Die wird durch den von ihm geleisteten Eid (§ 410 ZPO und § 79 StPO) bekräftigt. Der Sachverständige soll seine Begutachtung unbeeinflusst und unabhängig von Interessen jeglicher Art durchführen. Nur so ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussage gewährleistet. Insbesondere darf er nicht zugunsten seines Auftragsgebers das Ergebnis des Gutachtens manipulieren. In einem solchen Fall würde sich der Sachver ständige der Beihilfe des Betruges strafbar machen, unabhängig von seiner Haftung für den entstandenen Schaden. Weiterhin darf der Sachverständige auch keine Verpflichtungen eingehen, die geeignet sind, seine tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen zu verfälschen (Weisungsfreiheit). Der Sachverständige soll dementsprechend in keinem Abhängigkeitsverhältnis stehen, dass das Ergebnis seiner Untersuchungen beeinflussen kann. Als Abhängig-keitsverhältnis wird z. B. die Beziehung des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber gesehen. Ein Sachverständiger, der einen Schaden bei seinem Arbeitgeber begutachten soll, wäre diesem gegenüber weisungsgebunden und aufgrund dessen der anderen Partei gegenüber möglicherweise nicht neutral. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Besorgnis der Befangenheit gegenüber Arbeitnehmern einer Partei in der Regel berechtigt ist. Der Sachverständige hat sein Gutachten weiterhin so zu erstellen, dass keine der Parteien Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Anderenfalls hat jede Partei das Recht, den Sachverständigen wegen Zweifel an seiner Unparteilichkeit abzulehnen. Dies kann zur Folge haben, dass der Sachverständige seinen Vergütungsanspruch verliert, weil sein Gutachten nicht verwertbar ist. Der Sachverständige muss also vor Annahme eines Gutachtenauftrages persönliche und berufliche Bindungen zu den Parteien eines ge richtlichen Verfahrens anzeigen. Dies sollte auch bei privaten Aufträgen der Fall sein. 2. Überprüfung des eigenen Fachgebietes Unmittelbar nach Beauftragung hat der Sachverständige zu überprüfen, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt, für das er bestellt ist (§ 407a I 1 ZPO). Sollte dies nicht der Fall sein, muss er dies sofort anzeigen. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist verpflichtet, für Gericht und Verwaltungsbehörden Gutachten zu erstellen, soweit der Auftrag in seine Fachkompetenz fällt. 3. Überprüfung der entstehenden Kosten Der Sachverständige muss prüfen, ob der eingezahlte Kostenvorschuss ausreicht. Ist das nicht der Fall und ist abzusehen, dass die Sachverständigenvergütung den bislang eingezahlten Kostenvorschuss erheblich übersteigt, muss der Sachverständige dies dem Gericht mitteilen (§ 407a II 2 ZPO). Es kann sich eine Kostensteigerung z. B. dann ergeben, wenn sich die Begutachtung als komplizierter und zeitaufwändiger erweist, als der Sachverständige zunächst angenommen hat. Hierüber muss das Gericht und die Parteien informiert werden. Wann eine Kostensteigerung als „erheblich“ angesehen wird, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet (zum Streitstand Bleutge in „Der Sachverständige“ 2007, S. 59). So bewegen sich die ausgeurteilten Toleranzen üblicherweise in der Praxis bei circa 20 % bis 25 %. Auch wenn der Sachverständige feststellt, dass durch die Gutachtener stellung Kosten entstehen, die in einem offenkundigen Missverhältnis zum Streitwert stehen, ist der Sachverständige auch hier verpflichtet, das Gericht und die Parteien darauf hinzuweisen (siehe Zimmermann in „Der Sachverständige“ 2006, S. 304 (307)). Das ist immer dann der Fall, wenn Recht die Gutachterkosten den eigentlichen Streitwert weit übersteigen. Unterlässt es der Sachverständige die Kostensteigerung anzuzeigen, dann hat er nach Auffassung der Rechtsprechung seinen Auftrag überschritten und kann insoweit keine Vergütung verlangen (OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.08.1981 – 20 W 472/81 und OLG Hamburg Juristisches Büro 1977, S. 1750 und OLG München in Rechtspfleger 1979, S. 158). 4. Persönliche Aufgabenerfüllung und persönliche Gutachtenerstattung Grundsätzlich muss der Sachverständige sein Gutachten eigenverantwortlich erstellen und für das Gutachten auf grund seiner eigenen Urteilsbildung die Verantwortung übernehmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.1981 zum Az. 20 W 472/81). Dies kann er dann nicht, wenn die vollständige Begutachtung durch einen Dritten vorgenommen wird. Dementsprechend hat der Sachverständige die Verpflichtung, diejenigen Gegenstände, die im Rahmen der Sachverständigentätigkeit zu begutachten sind, per-sönlich in Augenschein zu nehmen. Allein so ist gewährleistet, dass der Sachverständige im Falle von Nachfragen auch ergänzen und erläutern kann. Rügt eine der Parteien zu Recht einen solchen Verstoß des Sachverständigen ist das Gutachten nicht verwertbar. 5. Überwachung und Kenntlichmachung der Mitarbeit der Hilfskräfte Gemäß den Sachverständigenordnungen der Bestellungsorgane ist derjenige eine Hilfskraft, der den Sachverständigen bei der Erbringung seiner Leistung nach Weisung unterstützt. Hierunter fallen Leistungen, die keine fachliche Ausfüllung von Erfahrungs sätzen, Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen erfordern. Vielmehr ist mit BDB direkt Hessen/Thüringen 11
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