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Pflichten des öffentlich bestellten
und vereidigten Bausachverständigen
von Dr. Harald Volze
Im Rahmen der Durchführung einer
Baumaßnahme ergeben sich häufig Meinungsverschiedenheiten
zur Ausführung
der Arbeiten. Häufig geht es um Mängel,
die im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung
verhandelt werden. Dazu
bedarf es dann der Bausachverständigen.
In der Regel handelt es sich um öffentlich
bestellte und vereidigte Sachverständige,
die als Gehilfen des Gerichts hinzugezogen
werden. Sie haben dabei vielfältige
Pflichten zu beachten, die in den
Sachverständigenordnungen und der Zivilprozessordnung
festgeschrieben sind.
Einige wesentliche Pflichten sollen nachfolgend
besprochen werden:
1. Unabhängig, weisungsfrei,
unparteiisch
Bei der Erbringung seiner Leistung darf
sich der Sachverständige keiner Einflussnahme
aussetzen, die seine Vertrauenswürdigkeit
und die Glaubwürdigkeit
seiner Aussage gefährden könnte (Unabhängigkeit).
Die wird durch den von ihm
geleisteten Eid (§ 410 ZPO und § 79
StPO) bekräftigt.
Der Sachverständige soll seine Begutachtung
unbeeinflusst und unabhängig
von Interessen jeglicher Art durchführen.
Nur so ist die Glaubhaftigkeit seiner Aussage
gewährleistet.
Insbesondere darf er nicht zugunsten
seines Auftragsgebers das Ergebnis des
Gutachtens manipulieren. In einem solchen
Fall würde sich der Sachver ständige
der Beihilfe des Betruges strafbar machen,
unabhängig von seiner Haftung für den
entstandenen Schaden.
Weiterhin darf der Sachverständige
auch keine Verpflichtungen eingehen, die
geeignet sind, seine tatsächlichen Feststellungen
und Beurteilungen zu verfälschen
(Weisungsfreiheit). Der Sachverständige
soll dementsprechend in keinem Abhängigkeitsverhältnis
stehen, dass das Ergebnis
seiner Untersuchungen beeinflussen
kann. Als Abhängig-keitsverhältnis wird z.
B. die Beziehung des Arbeitnehmers zu
seinem Arbeitgeber gesehen. Ein Sachverständiger,
der einen Schaden bei seinem
Arbeitgeber begutachten soll, wäre
diesem gegenüber weisungsgebunden
und aufgrund dessen der anderen Partei
gegenüber möglicherweise nicht neutral.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung,
dass die Besorgnis der Befangenheit gegenüber
Arbeitnehmern einer Partei in der
Regel berechtigt ist.
Der Sachverständige hat sein Gutachten
weiterhin so zu erstellen, dass keine der
Parteien Zweifel an seiner Unparteilichkeit
hat. Anderenfalls hat jede Partei das Recht,
den Sachverständigen wegen Zweifel an
seiner Unparteilichkeit abzulehnen. Dies
kann zur Folge haben, dass der Sachverständige
seinen Vergütungsanspruch verliert,
weil sein Gutachten nicht verwertbar
ist. Der Sachverständige muss also vor Annahme
eines Gutachtenauftrages persönliche
und berufliche Bindungen zu den Parteien
eines ge richtlichen Verfahrens anzeigen.
Dies sollte auch bei privaten Aufträgen
der Fall sein.
2. Überprüfung des eigenen
Fachgebietes
Unmittelbar nach Beauftragung hat
der Sachverständige zu überprüfen, ob
der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet
fällt, für das er bestellt ist (§ 407a I 1
ZPO). Sollte dies nicht der Fall sein, muss
er dies sofort anzeigen.
Der öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige ist verpflichtet, für
Gericht und Verwaltungsbehörden Gutachten
zu erstellen, soweit der Auftrag in
seine Fachkompetenz fällt.
3. Überprüfung der entstehenden
Kosten
Der Sachverständige muss prüfen, ob
der eingezahlte Kostenvorschuss
ausreicht. Ist das nicht der Fall und ist abzusehen,
dass die Sachverständigenvergütung
den bislang eingezahlten Kostenvorschuss
erheblich übersteigt, muss der
Sachverständige dies dem Gericht mitteilen
(§ 407a II 2 ZPO). Es kann sich eine
Kostensteigerung z. B. dann ergeben,
wenn sich die Begutachtung als komplizierter
und zeitaufwändiger erweist, als
der Sachverständige zunächst angenommen
hat. Hierüber muss das Gericht und
die Parteien informiert werden. Wann eine
Kostensteigerung als „erheblich“ angesehen
wird, wird von der Rechtsprechung
unterschiedlich bewertet (zum Streitstand
Bleutge in „Der Sachverständige“ 2007,
S. 59). So bewegen sich die ausgeurteilten
Toleranzen üblicherweise in der Praxis bei
circa 20 % bis 25 %.
Auch wenn der Sachverständige feststellt,
dass durch die Gutachtener stellung
Kosten entstehen, die in einem offenkundigen
Missverhältnis zum Streitwert
stehen, ist der Sachverständige auch hier
verpflichtet, das Gericht und die Parteien
darauf hinzuweisen (siehe Zimmermann
in „Der Sachverständige“ 2006, S. 304
(307)). Das ist immer dann der Fall, wenn
Recht
die Gutachterkosten den eigentlichen
Streitwert weit übersteigen.
Unterlässt es der Sachverständige die
Kostensteigerung anzuzeigen, dann hat er
nach Auffassung der Rechtsprechung seinen
Auftrag überschritten und kann insoweit
keine Vergütung verlangen (OLG
Frankfurt am Main mit Beschluss vom
21.08.1981 – 20 W 472/81 und OLG
Hamburg Juristisches Büro 1977, S. 1750
und OLG München in Rechtspfleger
1979, S. 158).
4. Persönliche Aufgabenerfüllung und
persönliche Gutachtenerstattung
Grundsätzlich muss der Sachverständige
sein Gutachten eigenverantwortlich
erstellen und für das Gutachten auf grund
seiner eigenen Urteilsbildung die Verantwortung
übernehmen (OLG Frankfurt am
Main, Beschluss vom 21.08.1981 zum Az.
20 W 472/81). Dies kann er dann nicht,
wenn die vollständige Begutachtung durch
einen Dritten vorgenommen wird. Dementsprechend
hat der Sachverständige die
Verpflichtung, diejenigen Gegenstände,
die im Rahmen der Sachverständigentätigkeit
zu begutachten sind, per-sönlich in
Augenschein zu nehmen. Allein so ist gewährleistet,
dass der Sachverständige im
Falle von Nachfragen auch ergänzen und
erläutern kann. Rügt eine der Parteien zu
Recht einen solchen Verstoß des Sachverständigen
ist das Gutachten nicht verwertbar.
5. Überwachung und Kenntlichmachung
der Mitarbeit der Hilfskräfte
Gemäß den Sachverständigenordnungen
der Bestellungsorgane ist derjenige
eine Hilfskraft, der den Sachverständigen
bei der Erbringung seiner Leistung nach
Weisung unterstützt.
Hierunter fallen Leistungen, die keine
fachliche Ausfüllung von Erfahrungs sätzen,
Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen
erfordern. Vielmehr ist mit
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