Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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2.3 Ausnahmen von der Patentfähigkeit
Nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1-3 PatG werden für wissenschaftliche Entdeckungen, Regeln
und Verfahren für gedankliche Aktivitäten sowie Heilverfahren keine Patentrechte
erteilt. 43 Sie stellen keine technische Lösung dar und sind daher nicht als
Erfindungen anzusehen (Regel 2 PatGAusfO). Allgemein sind Erfindungen, die gegen
staatliche Gesetze oder die gesellschaftliche Moral verstoßen oder das öffentliche
Interesse verletzen vom Patentschutz ausgeschlossen (Art. 5 PatG). Der
Verstoß gegen die Gesetze muss in der Erfindung als solche begründet sein. 44
3 Erlangung des Patentschutzes
3.1 Sachliche Voraussetzungen
3.1.1 Neuheit
Die Schutzvoraussetzungen für ein Patent sind in Art. 22 PatG geregelt. Art. 22 Abs.
2 PatG sieht drei Erfordernisse zur möglichst genauen Definition der Neuheit vor. 45
So gilt im chinesischen Patentrecht als neu, was erstens vor dem Anmeldetag nicht
in Veröffentlichungen im In- und Ausland offenbart wurde und zweitens was bisher im
Inland nicht öffentlich benutzt wurde oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zur
Kenntnis gelangte. 46 Überdies darf drittens vor dem Anmeldetag kein Dritter dieselbe
Erfindung beim Patentamt zur Anmeldung eingereicht haben und darf dieselbe Erfindung
nicht in Anmeldeunterlagen beschrieben sein, die erst nach dem Anmeldetag
veröffentlicht worden sind. Als „öffentlich“ gilt, was einem nicht besonders festgelegten
Personenkreis bekannt wurde. 47 Somit gilt als neu, was nicht zum Stand der
Technik gehört. Allerdings sieht das Patentgesetz einen gemischten Neuheitsbegriff
vor. Sind für das erste Erfordernis weltweite Veröffentlichungen maßgebend, so ist
für die öffentliche Vorbenutzung und sonstige nicht schriftliche Bekanntgabe lediglich
das Inland, also China, relevant. Letzteres wird mit den fehlenden personellen und
organisatorischen Kapazitäten des CPA und der Schwierigkeit einer umfassenden
Prüfung im Ausland begründet. 48 Damit entspricht der Neuheitsbegriff im ersten Fall
der „absoluten Neuheit“ und im zweiten Fall der „relativen Neuheit“. China wählte
43 Vgl. DUAN Panjie: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, in: Handbuch
Wirtschaft und Recht in Asien, D. VI. Rn. 8.
44 Vgl. Ganea/Pattloch: Intellectual Property Law in China, S. 33; ebenso im deutschen Patentrecht,
vgl. Benkard/Melullis: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, § 2 Rn. 4a.
45 Vgl. Steinmann: Grundzüge des chinesischen Patentrechts, S. 88.
46 DUAN Panjie: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, in: Handbuch Wirt-
schaft und Recht in Asien, D. VI. Rn. 12.
47 Vgl. Steinmann: Grundzüge des chinesischen Patentrechts, S. 91; Ganea/Pattloch: Intellectual
Property Law in China, S. 11.
48 Vgl. Grosset-Fournier/Plasseraud: Grundlagen des chinesischen Patentrechts aus praktischer
Sicht, in: Dietz (Hrsg.), S. 72; Ganea/Pattloch: Intellectual Property Law in China, S. 11.