10.10.2013 Aufrufe

Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Anhang 3: Gebühren<br />

44<br />

Gebührenübersicht des Chinesischen Patentamtes für das Patent vom 30.12.2005<br />

Gebührentatbestand Gebühr in Yuan<br />

Anmeldung 900<br />

Veröffentlichung <strong>der</strong> Anmeldung 50<br />

Zusätzliche Anmeldegebühren<br />

• für jede Seite <strong>der</strong> Beschreibung außer den ersten 30 Seiten 50<br />

• für jede Seite <strong>der</strong> Beschreibung außer den ersten 300 Seiten 100<br />

• für jeden Anspruch außer den ersten zehn Ansprüchen 150<br />

Piroritätsanspruch, 80<br />

Aufschlag für verspäteten Eintritt in die nationale Phase 1.000<br />

Korrektur von Übersetzungsfehlern in <strong>der</strong> Phase <strong>der</strong> Vorprüfung 300<br />

Korrektur von Übersetzungsfehlern in <strong>der</strong> Phase <strong>der</strong> Sachprüfung 1.200<br />

Korrektur eines Prioritätsanspruchs 300<br />

Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bibliographischen Angaben<br />

• Än<strong>der</strong>ung des Anmel<strong>der</strong>s, Erfin<strong>der</strong>s o<strong>der</strong> Patentrechtsinhabers 200<br />

• Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Patentkanzlei o<strong>der</strong> des Patentanwalts 50<br />

Antrag auf Wie<strong>der</strong>herstellung von Rechten (Wie<strong>der</strong>einsetzung) 1.000<br />

Prüfungsvefahren 2.500<br />

Antrag auf Fristverlängerung<br />

• erster Antrag, pro Monat 300<br />

• zweiter Antrag, pro Monat 2.000<br />

Aufrechterhaltung, pro Jahr 300<br />

Nichtigkeitsantrag 3.000<br />

Überprüfungsantrag 1.000<br />

Registrierung, Druck 255<br />

Jahresgebühren<br />

• vom 1. bis zum 3. Jahr 900<br />

• vom 4. bis zum 6. Jahr 1.200<br />

• vom 7. bis zum 9. Jahr 2.000<br />

• vom 10. bis zum 12. Jahr 4.000<br />

• vom 13. bis zum 15. Jahr 6.000<br />

• vom 16. bis zum 20. Jahr 8.000<br />

Quelle: SIPO: Fees, Internetdokument, URL:<br />

http://www.sipo.gov.cn/sipo_English/zlsq/rhsqpct/200512/t20051230_63684.htm vom 4.9.2006

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!