Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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auf den Prüfbescheid zu reagieren und Änderungen an der Anmeldung bzw. den Ansprüchen
vorzunehmen. Die Auswertung weiterer Anmeldungen ergab, dass die Prüfer
des CPA Fristen von zwei bis vier Monaten jeweils auf der Grundlage des Art. 37
PatG setzten. Fristversäumnis führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen
gilt.
In Gesprächen mit Unternehmensvertretern wurde immer wieder die Befürchtung
geäußert, dass gegenüber Ausländern die bürokratischen Schranken seitens des
CPA höher liegen als gegenüber Inländern. Ein solches Verhalten kann in der jüngeren
Entwicklung nicht festgestellt werden. Ganz im Gegenteil, die Analyse von Patentanmeldungen
ergab, dass in der Anmeldungs- und Prüfungsphase dem
deutschen Anmelder keine Steine in den Weg gelegt wurden. Patentanwälte, die Erfahrungen
mit einer Vielzahl von Anmeldungen in China haben, bestätigen das Ergebnis.
Ungeachtet dessen ist der persönliche Kontakt zu den Behördenmitarbeitern
hilfreich. So werden Fragen bezüglich der technischen Lösung und der Anspruchsformulierung
zwischen dem Prüfer und dem Patentanwalt auch mündlich erörtert.
Ungeduld im Umgang mit den Behörden sollte allerdings vermieden werden.
4 Durchsetzung des Patentrechts
4.1 Die rechtsverletzenden Handlungen
Jede gesetzeswidrige oder vom Patentrechtsinhaber nicht genehmigte Verwertung
des Patents stellt eine Verletzung des Schutzrechts dar. Art. 11 Abs. 1 PatG beschreibt
die Schutzwirkungen des Patentrechts. Demgemäß ist die Verwertung ohne
die Erlaubnis des Patentinhabers untersagt. Dem Rechtsinhaber werden damit neben
den positiven Benutzungsrechten auch die negativen Verbietungsrechte gewährt.
Es ergeben sich die folgenden Verletzungshandlungen:
• die Herstellung, der Gebrauch, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf und der
Import des patentierten Erzeugnisses zu gewerblichen Zwecken,
• die Benutzung eines patentierten Verfahrens,
• der Gebrauch, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf und der Import von Erzeugnissen,
die unmittelbar aus einem patentierten Verfahren gewonnen wurden,
• die Anmaßung eines fremden Patentrechts.
Der Tatbestand „Anbieten zum Verkauf“ wurde im Jahr 2000 neu in Art. 11 PatG eingeführt,
um die Erfordernisse des Art. 28 Abs. 1 TRIPS vollständig zu erfüllen. 74 Im
Verletzungsstreit um Verfahrenspatente trägt der Beklagte die Beweislast, d.h. er hat
den Nachweis zu erbringen, dass sein Verfahren nicht mit dem patentierten Verfah-
74 Vgl. Ganea: Die Neuregelung des chinesischen Patentrechts, GRUR Int. 2002, 704; Keßler/QIAO:
Aktuelle Entwicklungen im Patent- und Markenrecht der Volksrepublik China, RIW 2003, 175.