Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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Schutz seiner Patentrechte. Die zuständige Behörde entscheidet über den Einsatz
der Maßnahmen im Falle der rechtswidrigen Verwertung eines Patents (Art. 57 PatG)
und im Falle der Anmaßung eines fremden Patentrechts (Art. 58 PatG). Die Anwendung
der Maßnahmen auf dem Verwaltungsweg gewährt Art. 49 TRIPS. Der Patentinhaber
hat mit der Einreichung des Antrags vorzuweisen, dass er der Rechtsinhaber
ist, er hat den Beschuldigten zu benennen und seinen Antrag mit eindeutigen Fakten
zum Sachverhalt zu begründen (Art. 5 Methodik zur administrativen Patentdurchsetzung).
91 Alle Entscheidungen der Patentverwaltungsbehörden können gerichtlich überprüft
werden (Art. 57 Abs. 1 S. 2 PatG). 92
Die Befugnisse zur Untersuchung von Patentverletzungen sowie zur effektiven Beilegung
und Schlichtung von Streitigkeiten hat das CPA in der „Methodik zur administrativen
Patentdurchsetzung“ 93 geregelt. Es ist die wichtigste Verwaltungsanordnung
zur Durchsetzung des Patentrechts. 94 Die Behörden sind ermächtigt im Rahmen der
Untersuchung einer Verletzung, Beweise zu sammeln, Verträge und relevante Dokumente
einzusehen und Befragungen durchzuführen (Art. 27, 28 Methodik zur administrativen
Patentdurchsetzung). Sie können Nachforschungen vor Ort betreiben
und die Ergebnisse auf Fotos und Videoaufnahmen festhalten. 95 Zu Beweiszwecken
können Muster der Produkte einbehalten werden (Art. 29 Methodik zur administrativen
Patentdurchsetzung). Ist ein Verfahrenspatent von der Verletzung betroffen, so
kann vom Verletzer bzw. vom Verantwortlichen eine Vorführung des benutzten Verfahrens
gefordert werden (Art. 28 Methodik zur administrativen Patentdurchsetzung).
Im Falle der Verletzung eines Erzeugnis- und Verfahrenspatents kann der Verletzer
zur sofortigen Unterlassung der Herstellung, der Benutzung, des Anbietens zum Verkauf
und des Verkaufs sowie des Imports der verletzenden Produkte durch die Behörde
aufgefordert werden (Art. 57 Abs. 1 PatG, Art. 33 Methodik zur administrativen
Patentdurchsetzung). 96
Vorrichtungen und Werkzeuge, die der widerrechtlichen Anwendung des patentierten
Verfahrens bzw. der Herstellung des patentierten Erzeugnisses dienen, können vernichtet
werden (Art. 33 Nr. 1, 2 Methodik zur administrativen Patentdurchsetzung).
Sind die verletzenden Produkte schwer aufzubewahren, z.B. aus Platz-, Kosten- und
Haltbarkeitsgründen, kann ebenfalls deren Vernichtung angeordnet werden.
91
Vgl. zum Verfahren Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S.
311 f.
92
Vgl. Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 313.
93
„Measures for Administrative Enforcement of Patent“ erlassen am 17.12.2001 vom chinesischen
Patentamt und in Kraft getreten am 17.12.2001, veröffentlicht im Internet durch China Patent Agent
(H.K.) Ltd., URL: www.cpahkltd.com – Laws and Regulations vom 5.7.2006.
94
Vgl. MA/XIAO: Die Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten in China, GRUR Int. 2006, 29.
95
Vgl. Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 312.
96
Vgl. Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 311.