Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

38
deutschen Zivilprozess mit umfangreicher Beweisaufnahme vergleichbar. 177 Abschließend
sei noch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Rechtsinhaber nach
Abschluss des Verwaltungsverfahrens in derselben Sache Klage vor dem Volksgericht
erheben kann.
5 Ausblick
China – Markt der Zukunft!? Für eine Vielzahl deutscher Unternehmen ist das heute
bereits der Fall. Das immense Wirtschaftswachstum Chinas wird auch in den kommenden
Jahren dafür ausschlaggebend sein, dass deutsche Unternehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber europäischen Mitbewerbern stärkern können.
Gleichzeitig bietet sich ihnen die Chance, dass sie am wachsenden Absatzmarkt teilhaben
können. Die Anpassung des Patentrechts an den internationalen Maßstab und
dessen Umsetzung in der praktischen Arbeit der Behörden und Gerichte, wird den
Unternehmen in der Zukunft eine erhöhte Rechtssicherheit bieten. Der Erfolg des
chinesischen Patentwesens wird aber nicht nur an den wachsenden Patenterteilungen
zu messen sein, sondern an der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung. Nur ein
striktes Vorgehen gegen Verletzungen kann langfristig ein verändertes Rechtsbewusstsein
hervorrufen. Den Inhabern der Patentrechte muss die Möglichkeit gegeben
werden, sich effektiv gegen Verletzer wehren zu können. In diesem
Zusammenhang wird die angekündigte Änderung des Patentgesetzes mit Spannung
erwartet. Weiter wird zu beobachten sein, welche Fortschritte in der personellen
Ausstattung der Behörden und der Gerichte in Zukunft zu verzeichnen sind. Die
kommenden Jahre müssen zeigen, ob Investoren mit mehr Rechtssicherheit rechnen
können.
Demgegenüber sollte jedes deutsche Unternehmen selbst aktiv tätig werden, um das
Rechtsbewusstsein in China zu fördern. Neben dem patentrechtlichen Schutz sollten
die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Maßnahmen der Geheimhaltung und
die Aus- und Fortbildung der eigenen Mitarbeiter als weitere Schutzinstrumente genutzt
werden. In Erwartung konkreter Ergebnisse blicken die Entscheider und Patentverantwortlichen
in den Unternehmen auf die für das Jahr 2007 angekündigte
Zusammenarbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Staatsamtes für
geistiges Eigentum der VR China. 178 Der Schutz geistigen Eigentums wird im Mittelpunkt
des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs 2007 stehen.
177
Vgl. Papageorgiu/Seyboth: Markenpiraterie, in: Scharrer/Neeff (Hrsg.), S. 251.
178
Vgl. BMJ (Hrsg.): Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusammenarbeit aus, BMJ
Newsletter.