Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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schlossen. Die Anmeldung ist damit für die anschließende Sachprüfung qualifiziert
und wird nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag veröffentlicht
68 (Art. 34 PatG).
Auf Antrag des Anmelders erfolgt die Sachprüfung. Der Antrag wird nach erteilter
Weisung des deutschen Unternehmens von der chinesischen Patentagentur beim
CPA eingereicht. Die Sachprüfung kann gemäß Art. 35 Abs. 1 PatG jederzeit innerhalb
von drei Jahren nach dem Anmeldetag beantragt werden. Diese Frist findet in
der Praxis besondere Beachtung, da sie sich wesentlich vom deutschen Patentrecht
unterscheidet. Danach kann der Antrag auf vollständige Prüfung bis zum Ablauf von
sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden (§ 44 deutPatG).
Der Inhalt der Sachprüfung kann Regel 53 PatGAusfO entnommen werden, in der
die Zurückweisungsgründe genannt werden. Einer gründlichen Prüfung wird die klare
und knappe Darstellung der Ansprüche unterzogen. Mit dem Antrag auf Sachprüfung
sind gemäß Art. 36 Abs. 1 PatG relevante Vorveröffentlichungen einzureichen. Wurde
die erste Anmeldung z.B. in Deutschland eingereicht, so kann das CPA zusätzlich
den Recherchebericht und die Prüfungsergebnisse des DPMA verlangen (Art. 36
Abs. 2 PatG). 69 Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass ausländisches Recherchematerial
beim Übergang von PCT-Anmeldungen in die nationale Phase nicht angefordert
wurde. Damit wird zumindest ein wenig das weit verbreitete Vorurteil
entkräftet, dass so viel Material wie möglich zur betreffenden Erfindung gesammelt
wird, unabhängig davon, ob dies für die Prüfung auch tatsächlich notwendig ist. In
der Vergangenheit bestand gerade bei ausländischen Anmeldern die Sorge, dass
Details aus den Anmeldeunterlagen in der Prüfungsphase an unbefugte Dritte abfließen.
70 Ergibt die Sachprüfung, dass die Vorschriften nicht eingehalten wurden, hat
der Anmelder gemäß Art. 37 PatG die Möglichkeit seine Sicht darzulegen bzw. Korrekturen
vorzunehmen. Erweist sich die Erfindung als patentfähig, wird gemäß Art.
39 PatG das Patentrecht erteilt, eingetragen und im Patentblatt bekannt gemacht. Es
ist ab dem Tag der Bekanntmachung wirksam. Die Laufzeit des Patentrechts beträgt
20 Jahre (Art. 42 PatG in Übereinstimmung mit Art. 33 TRIPS). Der Zeitraum von der
Patentanmeldung bis zur Erteilung beträgt ca. drei bis fünf Jahre.
3.2.5 Gebühren
Für alle mit dem Patentverfahren in Zusammenhang stehenden Anträge und Handlungen
vor dem CPA sind Gebühren zu entrichten. Die verschiedenen Gebühren sind
68 Der Begriff „Veröffentlichung“ ist im Sinne der Offenlegung der technischen Lösung zu verstehen
und von der öffentlichen „Bekanntmachung“ der Patenterteilung zu unterscheiden, vgl. Ganea/Pattloch:
Intellectual Property Law in China, S. 58.
69 Vgl. Ganea: Die Neuregelung des chinesischen Patentrechts, GRUR Int. 2002, 698; Ganea/Pattloch:
Intellectual Property Law in China, S. 58.
70 Vgl. Hilpert/Martsch/Heath: Technologieschutz für deutsche Investitionen in Asien, S. 82.