Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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Auf Antrag des Rechtsinhabers und unter Einbeziehung der spezifischen Umstände
eines jeden Falles, können die Gerichte Kosten der Untersuchung und Unterbindung
der Verletzungshandlung in den Schadenersatz mit einbeziehen (Art. 22 Bestimmungen
des Obersten Volksgerichts). 147 Darunter fallen Reise- und Übernachtungskosten
sowie Ausgaben zum Kauf verletzender Erzeugnisse, die als Beweis dienen. 148
Die Kosten müssen als notwendig erachtet werden. 149 Ebenso kann dem Beklagten
der Ersatz vernünftiger Anwaltskosten des Klägers auferlegt werden. 150 Vernünftig
bedeutet, dass die Kosten nicht in vollem Umfang erstattet werden müssen, sie orientieren
sich an den staatlichen Bestimmungen über Anwaltskosten. 151 Der Kläger
kann im Falle der Rückerstattung von Anwaltskosten also nur einen Teil der eigentlichen
Kosten erwarten, die im Durchschnitt zwischen 10 und 15% des Schadenersatzes
betragen. 152
Die Verjährungsfrist für Verletzungsklagen beträgt zwei Jahre (Art. 62 PatG).
4.3.3.4.3 Rechtsanwendung in der Praxis
Wie oben beschrieben stehen dem Patentinhaber formal umfassende Rechtsmittel
zur Verfolgung von Patentrechtsverletzungen zur Verfügung. Große Vorbehalte in
deutschen Unternehmen bestehen dahingehend, dass die Rechtsmittel in der Praxis
auch effektiv eingesetzt werden können. Bezüglich Schadenersatzleistungen wird die
Auffassung vertreten, dass diese viel zu gering ausfallen und nicht dem tatsächlichen
Verlust entsprechen. Im Folgenden sollen die Ansprüche des Schutzrechtsinhabers
auf ihren Einsatz in der Rechtspraxis untersucht werden.
Erhebliche Schwierigkeiten können bereits bei der Beweisbeschaffung auftreten. Aufgrund
der Größe Chinas und der zum Teil professionellen Organisation von Fälschern
sollten erfahrene Detekteien eingeschaltet werden. Es muss beachtet
werden, dass es sich auch um organisierte kriminelle Organisationen handeln kann,
weshalb das Vorgehen gegen die Verletzer oft gefährlich ist. 153 In der Praxis hat es
sich oft als sinnvoll erwiesen, Detekteien aus Hong Kong mit einer umfassenden
147
Vgl. JIANG Zhipei: Several Issues Pertaining to Judicial Protection of Intellectual Property Rights in
China After Its WTO Entry, CPT 2002 Nr. 2, 9; Ganea: Die Neuregelung des chinesischen Patentrechts,
GRUR Int. 2002, 704.
148
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 495; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.),
S. 304.
149
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 495.
150
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 495; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.),
S. 304.
151
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 495; JIANG Zhipei: Several Issues Pertaining to Judicial Protection of Intellectual
Property Rights in China After Its WTO Entry, CPT 2002 Nr. 2, 9.
152
Vgl. Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 304.
153
Vgl. Wolff: Das internationale Wirtschaftsrecht der VR China, S. 119.