Vorlage Diplomarbeit Holger - Fachbereich Betriebswirtschaft der ...

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von Urheberrechten, Patent- und Markenrechten den Anspruch, die Einstellung der
Verletzung, die Beseitigung der Auswirkungen und Schadenersatz zu verlangen. Die
Formen ziviler Haftung sind in § 134 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AGZ vorgesehen. Von den
zehn aufgezählten Formen sind für Patentrechtsverletzungen insbesondere die Einstellung
von Verletzungen (1.), die Beseitigung von Gefahren (3.), der Schadenersatz
(7.), die Beseitigung von Auswirkungen (9.) und die Entschuldigung (10.) von Bedeutung.
132 § 134 AGZ ist die Grundlage für Gerichtsentscheidungen 133 und somit Anspruchsgrundlage
für den Rechtsinhaber.
4.3.3.4.2 Ansprüche des Patentrechtsinhabers
Derjenige, der eine nicht genehmigte Verwertung eines Patents vornimmt, die eine
Verletzung des Rechts darstellt, kann vom Verletzten zur Unterlassung aufgefordert
werden. Der Anspruch ergibt sich aus § 134 Abs.1 Nr. 1 AGZ in Verbindung mit Art.
57 Abs. 1 PatG. Voraussetzung zur Unterlassungsanordnung der Gerichte gegenüber
dem Verletzer ist die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung. Die Wiederholungsgefahr
ist bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte regelmäßig
gegeben. 134
Um die Verletzungshandlung für die Zukunft zu unterbinden, kann neben der Unterlassung
die Beschlagnahme und Vernichtung rechtsverletzender Waren und Produktionsmittel
beantragt werden. 135 Der Rechtsinhaber hat nach der
Entscheidungspraxis einen Anspruch auf Beseitigung, wenn die Unterlassung der
Verletzungshandlung zur Vorbeugung gegen ihre Wiederholung nicht ausreicht. 136
Bei Patentverletzungen sind Waren, die im Vergleich zum Originalprodukt schlechter
sind, zu vernichten. 137 Gleichwertige Waren können als Schadenersatz an den Verletzten
herausgegeben werden. 138
for Patent Infringement, CPT 2002 Nr. 1, 16; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China,
in: Heath/Petit (eds.), S. 302.
132
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 491.
133
Vgl. Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 302.
134
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 491; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.),
S. 303.
135
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 492; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.),
S. 303.
136
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 492; LIU Xiaohai: Enforcement of Intellectual Property Rights in the People`s Republic
of China, 32 IIC 150 (2001).
137
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 492; CAO Jianjun: Forms of Civil Liabilities for Patent Infringement, CPT 2002 Nr.
1, 18; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.), S. 303.
138
Vgl. LIU Xiaohai: Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China,
GRUR Int. 1999, 492; Pattloch: The Enforcement of Patent Rights in China, in: Heath/Petit (eds.),
S. 303.