Internat. Recht - Studentenverbindung Concordia Bern

Internationales Recht Didier Meyer © 2000 8 / 21
Die Dualisten gehen davon aus, dass Völkerrecht und Landesrecht zwei völlig getrennte
Rechtsordnungen seien, die sich in drei Punkten grundsätzlich voneinander unterscheiden:
Völkerrecht Landesrecht
Quellen: Vertrag, Gewohnheitsrecht, allgemeine
Rechtsgrundsätze
Gegenstand: zwischenstaatliche Beziehungen
Adressaten: Staaten, int. Organisationen
Transformation durch Gesetz notwendig:
Vollständige Umsetzung
Zustimmungsgesetz (D)
2. MONISMUS
Quellen: Verfassung, Gesetze
Gegenstand: innerstaatliche Verhältnisse
Adressaten: Privaten
Das Völkerrecht gilt automatisch und direkt, d.h. ohne dass vorgängig der Erlass entsprechender
landesrechtlicher Normen erforderlich wäre, auch im Landesrecht und wird (entweder als Völkerrecht
oder als Landesrecht) von den landesrechtlichen Organen angewendet (automatische oder
unmittelbare Geltung). Bei Völkergewohnheitsrecht ist etwas anderes kaum denkbar.
Radikaler Monismus: Völkerrechtswidrige Normen des Landesrechts sind nichtig.
Der Monismus in Schweiz ist ein gemässigter Monismus: Konflikte zwischen Völkerrecht und
Landesrecht werden grundsätzlich auf der Grundlage des Völkerrechts entschieden.
III. DER VORRANG DES VÖLKERRECHTS IN DER SCHWEIZ
1. VORRANGSREGELN
Völkerrecht bricht immer kantonales Recht (als Folge der derogatorischen Kraft des
Bundesrechts).
Völkerrecht bricht Verfassungsrecht (als Folge der Massgeblichkeit der Staatsverträge gemäss
Art. 191 BV).
Völkerrecht bricht Verordnungsrecht
Völkerrecht bricht grundsätzlich Gesetzesrecht (Ausnahme gemäss Schubert−Praxis)
2. VORRANG DES VÖLKERRECHTS VOR BUNDESGESETZEN
Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung (Vermutung zugunsten der Völkerrechtstreue,
Frigerio−Praxis)
Lösung echter Konflikte: - Grundsatz: Völkerrecht bricht Landesrecht;
- Ausnahme gemäss Schubert−Praxis: Vorrang des späteren
Bundesgesetzes bei bewusster Abweichung seitens des
Gesetzgebers.
Verhältnis Bundesgesetz − EMRK: - Vorrang der früheren EMRK vor dem späteren
Bundesgesetz;
- Die EMRK geht auch einem menschenrechtswidrigen
bilateralen Vertrag vor.
3. VÖLKERRECHT ALS SCHRANKE DER VERFASSUNGSREVISION
Jus cogens