Internat. Recht - Studentenverbindung Concordia Bern

Internationales Recht Didier Meyer © 2000 9 / 21
IV. UNMITTELBAR / NICHT UNMITTELBAR ANWENDBARE VERTRÄGE
1. SELF−EXECUTING VERTRÄGE
Self−executing sind Vertragsbestimmungen, die für die Einzelpersonen unmittelbar Rechte und Pflichten
begründen, weil sie:
die Rechtsstellung des Einzelnen regeln wollen;
justiziabel, d.h. inhaltlich hinreichend klar und bestimmt sind, um Grundlage für einen Entscheid
im Einzelfall bilden zu können.
2. NON−SELF−EXECUTING VERTRÄGE
Nicht self−executing sind Vertragsbestimmungen, die der Ausführung und Konkretisierung durch
Landesrecht bedürfen, bevor sie innerstaatlich Anwendung finden können, weil sie:
blosse Programmartikel sind, oder
nicht justiziabel sind, weil sie eine Materie nur in den Umrissen regeln, oder dem Vertragsstaat
erhebliche Ermessens− und Gestaltungsspielräume lassen, oder
sich ausschliesslich an die (nicht rechtsanwendenden) Behörden wenden (z.B.
Gesetzgebungsauftrag).
3. AUSLEGUNG