Soli aktuell 5/2004 - DGB-Jugend

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jav-ratgeber I Es ist wieder so weit: In diesem Jahr finden in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) statt. Das Wichtigste schon jetzt: Die Bestellung der Wahlvorstände. Im Gegensatz zum Betriebsrat, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt, steht der JAV lediglich die Hälfte der Zeit zur Verfügung, um im Betrieb etwas zu bewegen. Außerhalb des zweijährigen Wahlrhythmus’ kann eine JAV-Wahl nur durchgeführt werden, wenn: ∂ im Betrieb keine JAV existiert, obwohl die Voraussetzungen vorliegen ∂ die Gesamtzahl der JAV-Mitglieder unter die vom Gesetzgeber vorgegebene Zahl gesunken ist, obwohl sämtlicher Ersatzmitglieder nachgerückt sind ∂ die JAV komplett zurückgetreten ist ∂ die Arbeitsgerichtsbarkeit die Anfechtung einer durchgeführten JAV-Wahl bestätigt hat ∂ die JAV per Arbeitsgerichtsbeschluss zwangsweise aufgelöst wurde. Eine aus anderen Gründen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumsdurchgeführte Wahl ist grundsätzlich nichtig. Die derzeit amtierenden JAVen sollten den Betriebsrat schon jetzt auf das nahende Ende der Amtszeit der JAV hinweisen: Schließlich gehört es nach dem Willen des Gesetzgebers zu den Pflichten des Betriebsrats, die Wahl einer JAV vorzubereiten und durchzuführen (vgl. § 80 Abs.1 Nr.5 BetrVG). Je eher sich der Betriebsrat mit der JAV-Wahl beschäftigt, desto besser – unter allen Umständen sollte eine JAV-lose Zeit vermieden werden. Als ersten Schritt muss der Betriebsrat – nicht jedoch die amtierende JAV – den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden bestellen (vgl. § 63 Abs.2 BetrVG). Die Bestellung des Wahlvorstands ist eine Angelegenheit, die überwiegend die von der JAV vertretenden Beschäftigten betrifft, sodass der kompletten JAV hier das Stimmrecht zusteht (§ 67 Abs. 2 BetrVG). Die Bestellung muss spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV vorgenommen werden. Diese Zeitvorgabe gilt allerdings nur, wenn die Wahl in dem alten klassischen Wahlverfahren durchzu- 6 soli aktuell 05.04 Einrücken, nachrücken, abrücken Sollten mehr als drei Mitglieder im Wahlvorstand sein… führen ist. Das setzt voraus, dass im Betrieb über 51 zur JAV-Wahl berechtigte Beschäftigte vorhanden sind. Sind jedoch nur zwischen fünf und 50 JAV- Wahl-berechtigte Beschäftigte im Betrieb, muss das so genannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden. Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands verkürzt sich auf vier Wochen (vgl. § 63 Abs. 4 BetrVG). Während im vereinfachten Wahlverfahren die Mitgliederzahl des Wahlvorstands auf drei beschränkt ist (§ 17a Nr. 2 BetrVG), muss der Wahlvorstand im klassischen Wahlverfahren aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehen, wobei der Betriebsrat berechtigt ist, schon im Vorfeld einen vergrößerten Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Höchstgrenze hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, sodass dem Betriebsrat ein gewisser Ermessensspielraum zusteht – Aspekte wie die Größe des Betriebs oder die räumliche Entfernung verschiedener Betriebsteile müssen Berücksichtigung finden. Sollten aber mehr als drei Mitglieder im Wahlvorstand sein, muss er auch dann unbedingt aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, da nur dann ein Mehrheitsbeschluss möglich ist und etwaige Pattsituationen bei Abstimmungen vermieden werden. Darüber hinaus sollte der Betriebsrat bei der Bestellung nicht vergessen, dass Mitglieder des Wahlvorstands auch an der Amtsausübung verhindert sein können. Für den Fall des Falles sollte mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden. Wird die Bestellung mehrerer Ersatzmitglieder für notwendig gehalten, sollte gleich eine Reihenfolge für das Nachrücken festgelegt werden. Alternativ dazu kann auch für jedes Wahlvorstandsmitglied ein Ersatzmitglied bestellt werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt: Mindestens ein zum Betriebsrat wählbarer Arbeitnehmer muss ihm angehören (§ 38 Satz 2 WO) Ansonsten kann der Betriebsrat nicht nur jeden jugendlichen Arbeitnehmer und Azubi, sondern auch jeden anderen betriebsangehörigen Arbeitnehmer zum Wahlvorstandsmitglied bestellen. Der JAV-Ratgeber. Mit Wolf-Dieter Rudolph …muss er auch dann unbedingt aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen. Gehören dem Kreis der Wahlberechtigten Frauen und Männer an, sollten nach Möglichkeit auch im Wahlvorstand beide Geschlechter vertreten sein. Eine zwingende Berücksichtigung des jeweiligen Minderheitengeschlechts wie bei der Zusammensetzung der zu wählenden JAV existiert für die Zusammensetzung des Wahlvorstands nicht. Im Übrigen ist es nach der Rechtsprechung auch zulässig, dass Mitglieder der amtierenden JAV dem Wahlvorstand angehören. Wahlvorstandsmitglieder dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbstverständlich auch von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen, also auch zur Wahl kandidieren. Praxistipp: Um eine möglichst ordnungsgemäße Durchführung der JAV-Wahl zu gewährleisten, sollte darauf geachtet werden, dass zumindest ein »alter Hase« dem Wahlvorstand angehört. Hier bietet es sich an, einen erfahrenen Kollegen zu bestellen, der bereits in der Vergangenheit die JAV-Wahl bzw. auch die Betriebsratswahl gemanagt hat. Sobald ein ordnungsgemäßer Bestellungsbeschluss des Betriebsrats unter Beteiligung der JAV vorliegt, genießen die neuen Wahlvorstandsmitglieder genau wie Betriebsrats- und JAV-Mitglieder einen besonderen Kündigungs- und Versetzungsschutz (§ 103 BetrVG). Wer als Azubi ausschließlich dem Wahlvorstand und nicht der JAV/dem Betriebsrat angehört, kann sich allerdings nicht auf den Übernahmeanspruch nach § 78a BetrVG berufen. Um sein Amt ordnungsgemäß ausüben zu können, ist jedes Wahlvorstandsmitglied berechtigt, seine Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstands unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung auszuüben. Die Amtsausübung hat Vorrang vor allen anderen Tätigkeiten. Probleme für Azubis kann es hier nur dann geben, wenn sich die Aktivitäten des Wahlvorstands zeitlich mit Berufsschultagen überschneiden. Im Übrigen: Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann ein betriebsangehöriges Gewerkschaftsmitglied als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, wenn keines der Wahlvorstandsmitglieder dieser Gewerkschaft angehört (§ 38 Satz 1 WO i.V.m. § 16 Abs.1 Satz 6 BetrVG). ∏
Geld und Gender Eine Methode für die Umsetzung von mehr Geschlechtergerechtigkeit ist das Gender Mainstreaming (GM). Auch in der Kinder- und Jugendhilfe wird es eingesetzt – begleitet vom Deutschen Jugendinstitut (DJI). Jetzt liegen erste Ergebnisse vor. M zielt darauf ab, die Geschlechterperspektive in alle Politikberei- G che zu integrieren und macht dieses Ziel zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Frauen und Männern. Auf Bundesebene wurde im Dezember 2000 der Kinder- und Jugendplan zum Experimentierfeld von GM erklärt. Im Kinderund Jugendplan legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fest, welche bundesweiten Verbände und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe finanziell unterstützt werden. Die Fördermittel sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Unter anderem haben diese Organisationen und Träger nun den klar formulierten gesellschaftlichen Auftrag zur Realisierung von GM. 2002 hat das DJI vom Ministerium den Auftrag erhalten, die entsprechenden Organisationen bei der mitunter schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Mit dem Projekt »Gender Mainstreaming in der Kinder- und as Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit D e. V. (IDA) hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der sich der Thematik antidiskriminierender Berichterstattung und des kritischen Umgangs mit Medien widmet. Dieser Flyer thematisiert die problematische Berichterstattung in den Medien über Menschen mit Migrationshintergrund und gibt Beispiele zur kritischen Lektüre von Medienberichten. Geschrieben von einem Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, der sich schon lange mit der Rolle der Medien im Integrationsdiskurs beschäftigt, bemüht sich der Flyer trotz der Komplexität der Thematik so klar und einfach wie möglich den Gebrauch und die Auswirkung von Vorurteilen, Stereotypisierungen und diskriminierenden Jugendhilfe« werden die Träger bei der Entwicklung, Erprobung und Implementierung von GM vier Jahre lang wissenschaftlich begleitet. Erste Ergebnisse zeigen, dass Bewegung in die trägerinterne Auseinandersetzung mit Gender-Fragen kommt – auf verschiedenen Ebenen, sei es in der Organisationsstruktur, der Personalentwicklung oder der fachlichen Arbeit. Anhand der bislang vorliegenden Erfah- gender mainstreaming »Dass es bei den in der GAL (Grün-Alternative Liste, d. Red.) so beliebten Gender-Wörtern um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht, wissen bestenfalls grüne Altonaer Akademikerinnen.« (»Hamburger Abendblatt«, 20. April 2004) »Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.« (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2004) Erste Ergebnisse der Auswertung einer schriftlichen DJI-Befragung von 140 Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe, die aus dem Kinderund Jugendplan des Bundes finanziell unterstützt werden: ∂ 82% der Befragten, die Qualitätsentwick- Gefährlich fremd? Antirassistische Anregungen zum kritischen Umgang mit Medien. Äußerungen in den Medien auf den Alltag darzustellen. Der Flyer beschäftigt sich dabei mit den Fragen, wie Medien Realitäten erzeugen (können), wie sich die Bedeutung von Worten je nach kontextuellem Gebrauch verändert, welchen Einfluss Kollektivsymbole bei der Berichterstattung haben und wie sich hinter vermeintlich sachlicher Berichterstattung, beispielsweise über Straftaten, ausgrenzendes und stigmatisierendes Verhalten finden kann. An gleicher Stelle ist das IDA-Ausstellungsverzeichnis neu erschienen. Es präsentiert Ausstellungen zu den Themenbereichen Rassismus/Antirassismus, Interkulturelles Lernen, Migration, Rechtsextremismus und Nationalsozialismus/Antisemitismus. Ausstellungen sind ein wichtiges Element innerhalb der Pädagogik, um durch die rungsberichte zeigt sich aber auch, dass Leitfäden und Checklisten, die in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen entwickelt wurden, sehr genau an die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Institutionen angepasst werden müssen. Ob und wie das am besten funktioniert, soll in enger Kooperation mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe herausgearbeitet werden. ∏ www.dji.de lungsprozesse in ihrer Organisation durchführen (70% der Gesamtbefragten), beziehen geschlechtliche Aspekte mit ein. ∂ 35% der Träger haben auf Bundesebene Beschlüsse zur Umsetzung von GM gefasst. ∂ 70% beklagen allerdings einen Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen in Bezug auf die Umsetzung von GM. ∂ 75% der befragten Frauen und 57% der Männer halten es für wichtig, genderspezifische Angebote zu entwickeln. ∂ 35% der Träger planen Veränderungen im Sinne von GM. ∂ 88% der Befragten – Männer wie Frauen – halten Geschlechtergerechtigkeit für ein wichtiges Ziel von GM; 70% die Veränderung der Gremien- und Sitzungskultur. ∂ 65% der Befragten halten GM allerdings für nachrangig, da die gesellschaftlichen Probleme momentan in anderen Bereichen lägen. ∏ visuelle Darstellung unterschiedliche Themen einprägsam zu vermitteln. Optische Eindrücke erweitern das Verständnis verbal dargestellter Inhalte. Bei jeder präsentierten Ausstellung werden in einer kurzen Zusammenfassung Informationen über Ansatzpunkte, Thematik und inhaltliche Schwerpunkte dargestellt. Weiterhin macht der begleitende Text Angaben über Zielgruppen, Format, Verleihkonditionen, zusätzlich vorhandenes Begleitmaterial sowie zum Umfang der Ausstellungen. ∏ Infos: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Volmerswerther Str. 20, 40221 Düsseldorf, Tel.: 0211/15 92 555, E-mail: Info@IDAeV.de projekte 05.04 soli aktuell 7
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Seite 3 und 4: Kein Luxus Die Hans-Böckler-Stiftu
Seite 5: Bundeskanzlerin - nee Mit einer Rek

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