Zypern - ein Versuchsballon zur staatlichen Fremdbestimmung und ...

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
95. Jahrgang, Nr. 4
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Gegründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
April 2013
Einzelpreis: 1,80 Euro
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Förder-Abonnement: 35,00 Euro
Zypern - ein Versuchsballon zur
staatlichen Fremdbestimmung und
Verschärfung der kapitalistischen Krise
In diesen Tagen einen Artikel zu schreiben
über die aktuelle Entwicklung der Euro- und
Wirtschaftskrise ist gewagt, denn im Chaos
der Krisenverschärfung ändern sich Sachverhalte
und politische Reaktionen darauf
beinahe im Stundentakt. Der Kollaps des
„europäischen Teils“ Zypern konnte nur in
letzter Minute verhindert werden (25. März).
Zuletzt hatte auch Rußland am 22. März
Nothilfen für die Krisenbanken Zyperns abgelehnt.
Die EZB (Europäische Zentralbank)
hatte bereits zuvor eine Frist gesetzt; sollte
das Land bis dahin keinen „tragbaren Plan“
zur sogenannten „Selbstbeteiligung“ am Rettungsprogramm
für die zyprischen Staatsfinanzen
und Banken vorgelegt haben, dann
würden - so die Drohungen aus Brüssel und
Frankfurt/Main - die Zahlungen eingestellt.
Die Einigung, der noch verschiedene Landesparlamente
zustimmen müssen (auch der
Bundestag), sieht unter anderem die Zerschlagung
der größten Bank Zyperns und den
Zugriff auf Spareinlagen über 100.000 Euro
vor. Wie genau das im Detail aussehen soll,
ist noch nicht absehbar.
Aber das „zypriotische Experiment“ ist
den Monopolen gelungen: Der Druck ist
noch einmal verschärft, für die arbeitende
Klasse in Europa, die diese Aussichten am
härtesten treffen, bedeutet dies eine Verlängerung
der „Passionszeit der besonderen
Art“ weit über Ostern hinaus. Die Signalwirkung,
die von Zypern ausgeht, ist das
entscheidende Moment. Niemand wird sich
damit trösten können, daß er keine 100.00
Euro auf dem Konto hat und darum von den
festgelegten Einschnitten nicht betroffen ist.
Geprobt wurde hier der Tabubruch, und der
hat funktioniert.
Das Krisenbewußtsein kehrt zurück
Was ist in den letzten Wochen an der Finanzfront
passiert? - Über Monate hinweg hatte
die relative Ruhe an den Finanzmärkten die
Illusion genährt, das Schlimmste an der kapitalistischen
Krise, die die Welt seit 2007/
2008 massiv beutelt, sei überstanden. Weit
gefehlt: Das Krisenbewußtsein ist auch in der
bundesdeutschen Bevölkerung (aus gutem
Grunde) wieder erwacht, wie der aktuelle
Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins
(22. März) belegt, denn: Fast jeder Zweite
(49 Prozent) macht sich Sorgen um die
Sicherheit seiner Ersparnisse. Wenn es ums
Geld geht, dann ist eben der Spaß vorbei.
Schließlich ist des Deutschen liebstes Buch
das Sparbuch. Die Tatsache, daß die Krise
auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung
„bewältigt“ wird und vor den Empfängern
von Renten und Sozialleistungen nicht nur
keinen Halt macht, sondern im Gegenteil
gerade auf dem Rücken ausgetragen wird,
wird im medial gesteuerten Bewußtsein und
den Meinungsmehrheiten der Nicht-Betroffenen
ja erfolgreich verdrängt. Erst wenn es
an das „Eingemachte“ geht, also an das persönliche
Sparkonto, wird man unruhig. Es
sei nochmals gesagt: Die Masse der Bevölkerung
hat keine Reichtümer auf ihren Konten.
Es wäre aber absurd zu glauben, daß
sie von den neuen Maßnahmen unberührt
bleibt. Der Zugriff auf Erspartes und die Renten
hat Signalwirkung - und diese Signale
sollte die arbeitende, die lohnabhängige
Bevölkerung ebenso laut hören wie die Signale,
die von den sogenannten „Arbeitsmarktreformern“
a la Hartz IV und Agenda
2010/2020 ausgehen.
Die Bundesregierung weiß das und muß
in ihrem Sinne etwas tun, damit die zypriotische
Drohkulisse die deutsche Bevölkerung
nicht zu „nachhaltig beunruhigt“. In Sachen
Beschwichtigung kennen die bürgerlichen
Parteien sich aus. Fast könnte man glauben,
das folgende Zitat der amtierenden Bundeskanzlerin
stamme aus einer brandaktuellen
Erklärung: „Wir sagen (...), daß die diejenigen,
die unverantwortliche Geschäfte gemacht
haben, zur Verantwortung gezogen
werden. Dafür wird die Bundesregierung
sorgen. Das sind wir auch den Steuerzahlern
in Deutschland schuldig. Wir sagen den
Sparerinnen und Sparern, daß ihre Einlagen
sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung
ein.“ - Ihr Herausforderer bei den
kommenden Wahlen, Peer Steinbrück, erklärt:
„Ich möchte gerne unterstreichen, daß
wir (...) dafür Sorge tragen wollen, daß die
Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht
befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen
zu verlieren.“
Frappierend ist indes: Diese Zitate sind
nicht aus dem März 2013, sondern sie stammen
vom 5. Oktober 2008 (zitiert nach Spiegel
online). Damals war der Hintergrund der
Versprechen die Krise um die berüchtigte
Hypo Real Estate. Fast könnte man heute
sagen: Derartige Beteuerungen haben die
Wiedergängerqualitäten eines chronischen
Fußpilzes. Und so werden auch dieser Tage
die Prediger des „demokratischen Kapitalismus“
nicht müde, in den Medien zu versichern:
In Deutschland wird nichts passieren,
Schuld an der Misere sind die „hausgemachten
Probleme“ im betreffenden Krisenland.
Bei uns (sprich: in der BRD) ist alles abgesichert.
Wer’s glaubt, wird selig. Der RBB
meldet am 23. März 2013: Einlagen der Beamtenpensionsfonds
des Landes Brandenburg
sind, um der höheren Rendite wegen, schon
vor Jahren unter anderem in faulen zyprischen
Staatsanleihen angelegt worden, und
zwar auf Weisung des Brandenburger Finanzministers.
Angst um Renten und Ersparnisse:
„Versuchsballon Zypern“
Die Deutschen bekommen es tatsächlich mit
der Angst zu tun, wenn sie an ihr erspartes
Geld und vor allem an ihre Altersversorgung
denken. Zu Recht, denn in Zypern versucht
man derzeit durchzuexerzieren, wie die Rettung
der systemrelevanten Finanzindustrie
noch wirksamer auf die breite Bevölkerung
abgewälzt werden kann. Bisher beschränkte
die Troika (EZB, IWF und Weltbank) sich
darauf, den krisengebeutelten Staaten in der
„Peripherie Europas“ härteste Sparprogramme
aufzuzwingen. Diese treffen im Kern die
Arbeiterklasse. Jetzt wird die Gangart noch
einmal verschärft.
Kein Zufall, daß man zunächst einmal
beim relativ kleinen Zypern ausprobiert: Hier
wird ein Feldversuch der besonderen Art gestartet,
um zu sehen, wann die Schmerzgrenze
der Bevölkerung überschritten ist.
Beschlossen wurde, daß Zypern einen
„Eigenanteil“ von rund sieben Milliarden
Euro aufbringen müsse, um in den Genuß
weiterer finanzieller Zuwendungen aus den
Kassen der EU zu kommen. Gemessen an
den Unsummen, die im Rahmen der Finanzkrise
bereits geflossen sind, ist das ein vergleichsweise
überschaubarer Betrag. Für
das kleine Zypern hingegen ist das viel Geld.
Woher die Zyprioten indes dieses Geld nehmen
- das überlasse man getrost den Zyprioten
selbst, erklärten die zuständigen
Politiker und Vertreter der Euro-Gruppe.
An Scheinheiligkeit ist diese Großzügigkeit
vor allem deutscher Politiker bei der
Wahl des „staatlichen Inkasso-Verfahrens“
nicht zu überbieten: Im Prinzip wird jedoch
die Haushaltspolitik der „Krisenstaaten“
längst durch die deutsche Bundesregierung
bestimmt.
(Fortsetzung auf Seite 2)
Siehe Bild unten:
Erzbischof Chrysostomes II. erklärte am
20. März vor Reportern, das Land Zypern
mit dem ganzen Vermögen der orthodoxen
Kirche unterstützen zu wollen.
Aus dem Inhalt
Gemeinsame Mitteilung Seite 2
Röslers Dummheit Seite 3
Akcakale, Türkei - NATO-Inszenierung Seite 3
für den kommenden Angriffskrieg
Deutsches Kriegstagebuch Seite 4
Zehn Jahre Agenda 2010 Seite 4
Mit allen Kräften gegen den Seite 4
Neofaschismus
15. April 2013 - „Tag der Sonne“ - zum Seite 5
101. Geburtstag des großen Revolutionärs
und Ewigen Präsidenten der Demokratischen
Volksrepublik Korea, Kim Il Sung
Gedanken zu Monat April Seite 6
Aufruf zu Riesengbirgstreffen Seite 8
Kommunistische
Partei
Deutschlands
Sekretariat des Zentralkomitees
Deutsche Kommunistische Partei
Vorsitzender Patrik Köbele
Hoffnungsstraße 18
45127 Essen
Lieber Genosse Patrik Köbele,
herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl zum Vorsitzenden
der Deutschen Kommunistischen Partei.
Wir wünschen Dir viel Kraft und Gesundheit für die
kommende Aufgabe, das marxistisch-leninistische
Profil der DKP zu stärken und die Partei weiter auf
einen erfolgreichen kommunistischen Kurs zu führen.
Bezug nehmend auf die persönlichen Gespräche mit
Genosse Dieter Rolle und Genosse Alfred Fritz hoffen
wir auf eine gute Zusammenarbeit unserer Parteien
und Gespräche über gemeinsame Aktionen sowie die
Zusammenführung von Kommunisten/Marxisten-
Leninisten.
Mit kommunistischem Gruß
Torsten Schöwitz
Amtierender Vorsitzender
Kommunistische
Partei
Deutschlands
Sekretariat des Zentralkomitees
Botschaft der Bolivarischen
Republik Venezuela
Schillerstraße 9-10
10785 Berlin
Werte Angehörige, werte Repräsentanten der
Bolivarischen Republik Venezuela,
liebes Volk von Venezuela,
mit tiefer Trauer und großer Anteilnahme haben wir
vom Tod des Comandante und Präsidenten Hugo
Rafael Chávez Frias erfahren. Als großer Sohn des
Venezuelanischen Volkes, als sozialistischer Revolutionär
war er ein Garant für die vom Imperialismus
unabhängige Entwicklung der Bolivarischen Revolution
in Venezuela. Diese Entwicklung strahlte nach
ganz Lateinamerika aus und stärkte die progressiven
Kräfte. Seine Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit
mit dem sozialistischen Cuba gaben allen
Internationalisten neue Hoffnung, daß der Traum des
arbeitenden Volkes für eine freie und gerechte Weltordnung
keine Utopie ist.
Wir wünschen allen progressiven Menschen in Venezuela
Kraft und Ausdauer, die unter Präsident Hugo
Chávez erzielten gesellschaftlichen Ergebnisse zu
sichern und den von ihm vorgezeigten Weg konsequent
weiterzugehen.
Mit solidarischem Gruß
Torsten Schöwitz
Amtierender Vorsitzender

2 Die Rote Fahne April 2013
Fortsetzung von Seite 1:
Zypern - ein Versuchsballon zur staatlichen
Fremdbestimmung und Verschärfung der kapitalistischen Krise
Denn schließlich müssen alle Zahlungen
und Bürgschaften, die ein in Not geratenes
Land erhält, vom deutschen Bundestag abgesegnet
werden. Wenn also das betreffende
„Krisenland“ nicht spurt, dann wird die
Abstimmung entsprechend ausfallen - und
das Land seinem Schicksal überlassen. Im
Falle Zyperns führt dies in diesen Tagen dazu,
daß dem Land die Wahl zwischen Pest und
Cholera bleibt. Entweder, man stimmt den
Auflagen zu und organisiert - wie auch immer
- diese (derzeit) fehlenden sieben Milliarden
Euro, oder man geht in den Staatsbankrott.
Diese Variante vom Staatsbankrott
ist nach dem Beschluß Rußlands vom 22.
März, trotz guter Beziehungen (geschuldet
der Willfährigkeit zypriotischer Banken bei
der Lagerung russischer Oligarchenmillionen)
nicht helfend einzuspringen, noch einmal
wahrscheinlicher geworden.
Verzweiflungsmaßnahmen
oder Erpressung?
Wie sieht nun aber die zypriotische Antwort
auf die Galgenfrist der Finanzmärkte
und ihrer politischen Exekutionsgehilfen in
Brüssel, Frankfurt/Main und Berlin aus?
Zunächst versuchte man, durch eine Zwangsabgabe
auf die Sparguthaben in Höhe von
rund sieben Prozent die Finanzierungslücke
zu schließen. Dies war vorerst gescheitert -
die Menschen liefen aus Angst um ihre Ersparnisse
Sturm, die Regierung in Nikosia
reglementiert aus Angst vor Kapitalflucht die
Auszahlung von Bargeld an den Automaten.
Eine kuriose Abstimmung im Parlament suspendierte
schließlich die Überlegung zur
Zwangsabgabe - vorerst, muß man sagen.
Inzwischen wird wieder darüber nachgedacht,
doch zu einer solchen Maßnahme zu
greifen. Und es wird auch laut überlegt, die
Rentenkassen anzuzapfen - ein Vorschlag,
den Kanzlerin Merkel aber weit von sich
weist. Sie weiß sehr wohl, welche Signalwirkung
von der Antastbarkeit der Renten
ausgeht. Indes: Eine Alternative bietet sie
Zypern nicht an.
Alles dies sind, wie schon gesagt, Überlegungen,
die kursieren, während diese Zeilen
getippt werden. In einigen Tagen kann
das alles schon ganz anders aussehen. Aber
eines bleibt: Hier wird doch ganz offensichtlich
damit experimentiert, welche Horror-
Szenarien zur Rettung systemrelevanter Banken
durchsetzbar sind. Und alle Szenarien
laufen darauf hinaus, die berühmten „kleinen
Leute“ endgültig an den Stellen unsittlich
zu berühren, wo es ihnen am unangenehmsten
ist: bei den Ersparnissen und bei
der Rente. Das Recht auf anständige Arbeit
mit gerechten Löhnen, von denen man würdig
leben kann, ist vielen schon längst genommen.
Man hat fast den Eindruck, daß
der Sozialraub inzwischen als gängige Praxis
zur Bereicherung der Monopole so fest im
kollektiven Bewußtsein der Menschen verankert
ist, daß niemand sich mehr darüber
wundert, geschweige denn daran Anstoß
nimmt. Richtig ist: Deutschland „trotzt der
Krise“ - aber nur noch, weil die arbeitende
und lohnabhängige Bevölkerung durch Verzicht
und „Reformbereitschaft“ die Zeche
zahlt.
Den Monopolen reicht diese unbegreifliche
Verzichtbereitschaft nicht aus - jetzt will
man sehen, wie weit man es noch treiben
kann. Der erste Schritt ist getan: Es wurde
demonstriert, daß es möglich ist, Klein- und
Kleinstsparer in Erfüllung des Auftrags der
Monopole mit der Möglichkeit zu konfrontieren,
daß sie quasi „enteignet“ werden. Natürlich,
die vielen Lohnabhängigen, die keine
oder nur sehr geringe Spareinlagen haben,
wird dies nicht unmittelbar treffen. Sie sind
schon längst getroffen, sie sind in der neoliberalen
Auspressungsmaschinerie bereits gefangen.
Jetzt kommt die nächste Eskalationsstufe
- neben den Sparguthaben werden die
Altersversorgungen angepaßt. Zunächst zaghaft
nur - immerhin hatte Zypern seinen
Bürgern ein „Schonvermögen“ von 100.000
Euro eingeräumt, nachdem der Banken-Run
zu massiv und die Proteste zu heftig wurden.
Aber die „fiskalpolitische Entjungferung“,
der eigentumsorientierte Tabubruch
ist nicht rückgängig zu machen: Jeder weiß
nun, daß auch die Spareinlagen nicht sicher
sind, wenn nur der „Leidensdruck“ der von
der Monopolbourgeoisie erpreßten Staaten
hoch genug wird. Man darf sich fragen,
welche Beschwichtigungsrhetorik jetzt angefahren
wird, um den Deutschen die Angst
zu nehmen, auch ihnen könnte irgendwann
so eine Maßnahe drohen.
Fremdbestimmung statt Souveränität:
die „real existierende EU-Politik“
Neben den unmittelbaren brutalen Konsequenzen
für die Zyprioten selbst zeigt sich
am drohenden Crash des Inselstaates beispielhaft
die Machttechnologie des monetären
Imperialismus: Die Finanzmärkte werden
systematisch eingesetzt, um einen souveränen
Staat aus der Selbst- in die Fremdbestimmung
durch die Mächtigen zu zwingen.
Wenn man einer demokratisch gewählten
Regierung wie der in Nikosia nur die Wahl
zwischen Gehorsam oder Bankrott überläßt,
dann ist klar, daß diese Regierung nicht mehr
souverän agiert. Wie oben schon gesagt: Die
Haushaltspolitik des Staates - die immer der
Kern der staatlichen Autonomie eines Staates
ist - wird nicht mehr in Nikosia gemacht,
sondern in Frankfurt/Main, Brüssel und Berlin.
Ist es das, was die Monopole unter „demokratischem
Kapitalismus“ verstehen - und
dabei unterstellen, daß dies nicht schon ein
Widerspruch in sich ist?
Der Demokratie zeigen die Mächtigen ihre
Grenzen deutlich auf, wenn sie sich ernst
nimmt - da wird die berühmte „rote Linie“
schnell sichtbar, die die Monopole ziehen
und über die sie die Arbeiterklasse nicht treten
lassen wollen. Die Drohung heißt: Gehorsam
oder Bankrott.
Dem setzen wir entgegen: Kampf den
Monopolen! - Nur die Arbeiterklasse
kann den Herrschenden zeigen: Wir lassen
uns Erpressung und Ausbeutung nicht
mehr gefallen! Wir kämpfen für würdige
Arbeit, gerechten Lohn und die Achtung
vor unserer Lebensleistung! Und
dabei gilt immer: Hoch die Internationale
Solidarität!
Dr. Frank Beckmann
Unserem Genossen
Günter Schmidt
übermitteln wir zum 80. Geburtstag am 12. April 2013 die herzlichsten Kampfesgrüße.
Wir wünschen ihm Gesundheit und weiterhin Kraft im Kampf für unsere gemeinsame
Sache.
Zentralkomitee der KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Mitteilung
der am Kolloquium am 9. März 2013 teilgenommenen
Vorsitzenden und Mitglieder von marxistisch-leninistischen
Organisationen und revolutionären Bündnissen
In Umsetzung der am 9. Juni 2012 auf dem „bundesweiten
Treffen von Kommunisten, Sozialisten
und anderen linken Kräften, die sich zum
Marxismus-Leninismus bekennen“ und der am
13. Oktober 2012 bei der „Nachfolgeberatung in
Leipzig“ gegebenen Orientierungen fand am 9.
März 2013 ein vom Koordinierungszentrum vorbereitetes
gemeinsames Kolloquium in Berlin
statt.
Teilnehmer des Treffens waren:
Vorsitzende und Mitglieder der KPD, der Organisation
für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei (Arbeit - Zukunft), der Kommunistischen
Initiative (Gera 2010), des Revolutionären
Freundschaftsbundes Ernst Thälmann,
Mitglieder des Kommunistischen Aktionsbündnisses
Dresden, der Deutschen Kommunistischen
Partei, der Freundschaftsgesellschaft Chile, sowie
Prof. Dr. Kurt Tiedke, stellvertretender Vorsitzender
der Regionalorganisation RotFuchs-
Förderverein Frankfurt/Oder und Prof. Dr. Götz
Dieckmann, Mitglied des Revolutionären Freundschaftsbundes
Ernst Thälmann, stellvertretender
Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins.
Thema des Kolloquiums:
Aktuelle Aufgaben der deutschen Kommunisten
im Kampf gegen Neofaschismus, Militarismus
und Krieg.
Zu dem Thema wurden sechs Kurzbeiträge mit
anschließender Diskussion gehalten. Die politisch-ideologischen
Inhalte und Orientierungen
dienten dazu, Standpunkte auszutauschen und
übereinstimmende Orientierungen für den weiteren
Kampf gegen Faschismus und Krieg zu
finden. Es wurde insbesondere herausgearbeitet:
Ausgehend von den historischen Erfahrungen
deutscher Kommunisten im antifaschistischen
Kampf und der gegenwärtigen von tiefer Krise
des Imperialismus gekennzeichneten gefährlichen
Lage mit einer den Faschismus begünstigenden
Politik und ständiger Kriegsführung
kommt es darauf an, die Zusammenarbeit von
Marxisten-Leninisten in den unterschiedlichen
Organisationen und zu gemeinsamen Aktionen
auf dem Wege zur Zusammenführung in einer
marxistisch-leninistischen Partei zu stärken.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Geschlossenheit
in den Reihen der Arbeiterklasse, den
Gewerkschaften, linken Organisationen und
Vereinen zu fördern, mobilisierend zu wirken, eine
gemeinsame Kampffront gegen die imperialistische
Herrschaft aufzubauen und den Klassengegner
in Schranken zu halten.
Es muß gelingen, die gegenwärtige Kriegspolitik
und eine verhängnisvolle Entwicklung
zum Faschismus zu stoppen und den Kapitalismus
als Ursache zu überwinden. Dann kann das
deutsche Volk in Frieden und Freundschaft zu
anderen Völkern und Staaten und in sozialem
Fortschritt leben.
Die einzelnen Beiträge werden in einer Broschüre
und im Internet auf den Webseiten der
teilgenommenen Organisationen veröffentlicht.
Als weitere Vorhaben sind zwei Seminare von
der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei (Arbeit - Zukunft) geplant:
- Zum Thema „Prekäre Arbeit“ am 4.
und 5. Mai 2013 in Gelsenkirchen.
- Zum Thema „Revisionismus“ am 4.,
5. und 6. Oktober 2013 in Berlin.
Hierzu ergehen gesonderte Einladungen.
Bis zum Redaktionsschluß haben nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung ihre Zustimmung zum
Wortlaut dieser Mitteilung erklärt.
Ressortübergreifende Leitlinien
Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von
Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck
dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“
des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung,
das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr
im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
Es verweist auf zahlreiche „zivilmilitärische
Schnittstellen“, die besonders für die Einflußnahme
auf von Bürgerkriegen und ökonomische
Krisen geprägte „fragile Staaten“ relevant seien.
Als Beispiel nennt das Papier die deutsche „Unterstützung“
beim „Aufbau Afghanistans“. Es nimmt
zudem Bezug auf die zwischen dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, dem Verteidigungsministerium und
Auswärtigem Amt vereinbarten „ressortübergreifenden
Leitlinien“ für eine „kohärente Politik“
gegenüber „fragilen Staaten“. Diesen zufolge ist
das „robuste Profil“ militärischer und polizeilicher
Gewaltmaßnahmen ein entscheidender „Erfolgsfaktor“
bei Interventionen in Ländern der
sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen
dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und den Repressoinsdiensten
war unlängst Thema im Bundestagsausschuß
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Die dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
unterstehende Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ)informierte dort etwa
über ein „Grenzschutzprojekt“ in Saudi Arabien.
Während der EADS-Konzern die dafür notwendige
Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung
der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten
- mit einem Budget im zweistelligen
Millionenbereich.
Info: german-foreign-policy
Die Prioritäten der Machtpolitik
Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen
traf Bundespräsident Gauck am 17. März zu einem
Besuch in Äthiopien ein. Das Land, mit dessen
politischer Führung Gauck konferierte, gehört
aufgrund seiner geostrategischen Lage zu den wichtigsten
Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland
in Afrika. Weil es hilfreich dabei ist, dort die
Kontrolle über die Region im äußersten Osten
des Kontinents zu erlangen, kooperiert die Bundesregierung
eng mit der äthiopischen Regierung.
Dieses afrikanische Land erweist sich dabei seit
Jahren als zuverlässiger Partner. Zugleich geht
das Regime im Landesinnern mit brutaler Gewalt
gegen Oppositionelle vor; auch sei es weltweit
das Land „mit der höchsten Anzahl ins Ausland
geflohener Journalisten“, wie das Ethiopian Human
Rights Commitee berichtet. Kritik aus Berlin
muß Addis Abeba nicht befürchten, da das Regime
eine für Deutschland nützliche Funktion
ausübt. Dabei werden nicht nur die Streitkräfte
Äthiopiens von der Bundeswehr unterstützt; laut
Berichten können die äthiopischen Repressionsapparate
auch bei der Unterdrückung der Opposition
deutsche Technologie nutzen.
Info: german-foreign-policy
Diskussion
zur
Streikkultur
in
Deutschland
Vortrag mit Ingrid Artus am 8. April 2013 im UJZ-Kornstraße 28-32, 30167 Hannover.
Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion Hannover (AAH).
Mehr Infos unter: www.antifa-hannover.de

April 2013
Röslers Dummheit
Minister Rösler sollte wenigstens noch so viel
Anstand besitzen und sofort zurücktreten. Was
ist geschehen?
Unter aktiver Mitwirkung von Rösler blockierte
die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag
für ein NPD-Verbot „Die Liberalen sind der Überzeugung“,
so Herr Rösler, „daß man Dummheit
nicht verbieten kann“. Seit wann, Herr Rösler,
ist der (Neo-)Faschismus eine Dummheit?
Faschismus war, ist und bleibt ein Verbrechen,
das zu verfolgen und zu ahnden die BRD sich
völkerrechtlich gültig verpflichtet hat. Dazu gehört
neben der politischen und geistigen Auseinandersetzung
natürlich auch die Unterdrückung
faschistischer Organisationen, gleichgültig, welchen
Namen und welchen Anstrich sie sich auch
immer geben mögen. Wer den Faschismus lediglich
als eine „Dummheit“ einschätzt, der verniedlicht
nicht nur die Verbrechen des Faschismus, der
den 2. Weltkrieg entfesselte und der das Morden
von Auschwitz zu verantworten hat. Aber
nicht nur daran muß erinnert werden.
Will Herr Rösler (siehe Foto) mit seiner Verharmlosung
des Faschismus diesen (für kritische Zeiten)
wieder hoffähig machen? Wie auch immer,
ein solcher Minister ist nicht länger tragbar. Und
wenn die FDP-Fraktion im Bundestag die Auffassung
von Rösler teilt, dann muß der Wähler
auch diesbezüglich eine annehmbare Entscheidung
treffen, die dem Potsdamer Abkommen
entspricht.
Prof. Dr. Kurt Tiedke
DGB-Jugend - Aktionen
für bessere Ausbildung
Viele Jugendliche sind in
prekärer Beschäftigung
Am 16. März führte die DBG-Jugend in Berlin,
Frankfut/Main, Dortmund, Nürnberg, Leipzig
und Hannover erste politische Aktionen durch.
Über 1.800 junge Leute demonstrierten unter dem
Motto „Tag der Ansage“ im Wahljahr 2013 in
diesen sechs Großstädten mit den Forderungen
nach besserer Ausbildung und die Beseitigung
prekärer Beschäftigung, die in den letzten Jahren
immer mehr zugenommen hat und weiter
ansteigen wird, sollte dagegen nicht wirksam
etwas unternommen werden.
Zu Beginn dieser Aktionen der DGB-Jugend
sagte Florian Haggenmiller, DGB-Bundessekretär,
unter anderem am 16. März in Berlin:
Mit dem „Tag der Ansage“ starten wir unsere
Kampagne für einen Politikwechsel für bessere
Ausbildungs-und Arbeitsbedingungen von
jungen Menschen. Immer noch sind Überstunden,
ausbildungsfremde Tätigkeiten und fehlende
Betreuung für viele Auszubildende Alltag.
In vielen Branchen herrschen schlechte
Ausbildungsbedingungen und oftmals wird gegen
klare gesetzliche Regelungen verstoßen.
Der Berufseinstieg junger Menschen ist oft von
prekärer Beschäftigung geprägt. Viele Jugendliche
wissen gar nicht mehr, was ein befristeter
Arbeitsvertrag ist. Aber sie haben einen Anspruch
auf gute und sichere Beschäftigung. Alle
reden vom Fachkräftemangel, wir haben vor
allem einen Übernahmemangel.
Info: www.dgb.de
Die Rote Fahne 3
Auf der Internet-Seite der Solidar-Werkstatt Österreich (vormals Werkstatt Frieden & Solidarität) findet
sich ein sehr bedeutsamer Beitrag zu dem militärischen Zwischenfall im türkischen Grenzdorf Akcakale
am 3. Oktober 2012, der der NATO als Vorwand dazu diente, deutsche, US-amerikanische und niederländische
Patriot-Raketen in der Türkei an der syrischen Grenze zu stationieren. Wir fassen den Inhalt
des Beitrags der Solidar-Werkstatt hier zusammen und verweisen für Details auf die Ursprungsquelle
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Itemid=1)
Akcakale, Türkei - NATO-Inszenierung
für den kommenden Angriffskrieg?
1. Die Vorgeschichte
Eine aus Syrien abgeschossene Granate tötet
im türkischen Grenzdorf Akcakale eine Mutter
und ihre vier Kinder. Unmittelbar nach dem
Zwischenfall beschuldigt die türkische Regierung
die syrische Regierung, sie sei verantwortlich
für den Abschuß der Granate und damit den
Tod der fünf Menschen. Ministerpräsident Erdogan
erklärt noch am selben Abend: „Die Türkei
wird solche Provokationen des syrischen
Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen,
niemals ungestraft lassen.“ Gleichzeitig
reagiert die Türkei militärisch: Bei einem Beschuß
von Stellungen der syrischen Armee durch türkische
Artillerie werden 34 Menschen getötet
(Quelle: Al-Jazeera).
2. Die Chronologie der Folgen
Auf Antrag der Türkei tritt in Brüssel der NATO-
Rat zusammen, der den Zwischenfall in Akcakale
als „aggressive Handlung“ der syrischen Armee
scharf verurteilt und als „Verstoß gegen das internationale
Recht“ einstuft. Weder politisch noch
in den Medien wird zur Kenntnis genommen,
daß die syrische Regierung die Verantwortung
für die von syrischem Territorium abgefeuerte
Granate zurückweist: Die syrische Regierung
steht am Pranger, diplomatisch verschärft sich
der Ton ihr gegenüber zusätzlich, als Frankreichs
Außenminister Fabius ohne weitere Untersuchung
und Klärung des Zwischenfalls auf eine Verurteilung
der syrischen Regierung durch den UN-
Sicherheitsrat drängt. Sein britischer Kollege
Hague unterstützt die militärische Reaktion der
Türkei vom Vortag öffentlich.
Die Türkei selbst schafft die Voraussetzungen
für eine weitergehende Eskalation: Am 4. Oktober
2012 verabschiedet das türkische Parlament
einen sogenannten „Kriegsvorratsbeschluß“,
der der Regierung freie Hand zum „einjährigen
Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“
gibt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung
festgelegt werden.“
Die deutsche Bundeskanzlerin reiht sich in
die NATO/EU-Phalanx ein und richtet scharfe
Vorwürfe gegen Rußland und China, die ohne
Klärung der tatsächlichen Vorkommnisse der
Vorverurteilung der syrischen Regierung durch
den Westen nicht folgen wollen. Merkel erklärt:
„Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe
nicht, da China und Rußland weitergehende
Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich
auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich
sind.“
Die NATO schließt sich der Eskalation auch
durch militärische Maßnahmen an: Auf Grundlage
von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung)
beschließen die USA, Deutschland
und die Niederlande die Stationierung der
Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Der deutsche Bundestag stimmt der Stationierung
im Dezember 2012 zu. Proteste der internationalen
Friedensbewegung werden ignoriert.
Wichtig zu wissen: Patriot-Raketen dienen
zum Abschuß von Flugzeugen und ballistischen
Raketen, sie sind somit das ideale Werkzeug zur
Errichtung von Flugverbotszonen, wie man sie
aus dem Libyen-Einsatz der NATO kennt. Die
Stationierung kann damit als Vorstufe einer weitergehenden,
aktiven Eskalation des militärischen
Konfliks fungieren. Dies wird propagandistisch
abgedeckt mit der Erklärung, sie diene dem Schutz
der türkischen Bevölkerung vor einer Ausweitung
des syrischen Bürgerkriegs über syrisches
Territorium hinaus. Die Mehrheit der türkischen
Bevölkerung indes lehnt diese Stationierung ab
- sehr wohl wissend, daß es hier um strategische
Interessen des Westens geht und nicht um ihren
Schutz vor militärischer Gewalt.
3. Begründete Zweifel: Inszenierung als
Legitimierung für den Kriegseinsatz
An der offziellen Darstellung des ursprünglichen
Grenzzwischenfalls gab es von Anbeginn
an Zweifel. Die türkische Zeitung Yurt berichtete
wenige Tage nach dem Feuerüberfall: An
Kriegerische Auseinandersetzungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Thälmann-Ehrungen 2013
Hand der Beschriftung der Granaten sei festgestellt
worden, daß es sich um NATO-Munition
gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über
keine NATO-Waffen verfüge, kämen nur die vom
Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber
in Frage. Von den Medien wurden diese Beobachtungen
seinerzeit weitestgehend ignoriert.
Erst jetzt, nachdem die politischen Voraussetzungen
und parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen
zur Stationierung gefallen und
Tatsachen geschaffen sind, kommt die Wahrheit
ans Licht: Die österreichische Zeitschrift „Der
Soldat“ meldet in Ausgabe 01/2013 (18. Januar
2013): Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf
Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-
Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-
Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen
mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings
müßten diese Lieferungen mit anderen NATO-
Staaten abgestimmt sein.
Durch diese Meldung wird bestätigt, wie die
Eskaltionstechnologie der NATO im Syrien-
Konflikt funktioniert:
1. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“
in Syrien.
2. Diese Rebellen beschießen einen NATO-
Staat, töten fünf Menschen.
3. Der inszenierte Überfall wird der syrischen
Regierung angelastet. Daraus abgeleitet
wird das Inkraftsetzen der Beistandsverpflichtung,
in deren Folge die
Stationierung von von NATO-Raketen
an der türkisch-syrischen Landesgrenze
legitimiert und umgesetzt wird.
4. Die stationierten Raketen schaffen die
Voraussetzung für eine ggf. opportune
Schaffung einer Flugverbotszone in der
Region und sind Elemente eines denkbaren
Angriffskrieges.
4. Die Konsequenz
Die Arbeiterklasse wird letzten Endes erkennen,
was hinter dem angeblichen Angriff auf türkisches
Territorium steckt und welchen Kräften
und Zielen es gedient hat. Die deutsche Bundesregierung
und die sie tragen Parteien müssen
unter Druck gesetzt werden, sie dürfen ihre
heimliche Kriegspolitik im Interesse der herrschenden
Klasse nicht fortsetzen. Die Proteste
gegen die Patriot-Stationierung müssen lauter
werden - die kommenden Ostermärsche bieten
dazu eine besondere Gelegenheit.
Der deutsche Imperialismus richtet sich immer
mehr in der Rolle des militaristischen Scharfmachers
im Nahen Osten ein - wie immer eingebettet
in die Strategie der NATO. Lassen wir
nicht zu, daß die Herrschenden sich in dieser
„Einbettung“ verstecken, setzen wir Krieg und
Ausbeutung unseren Widerstand entgegen.
Dr. Frank Beckmann
Am 21. April findet um 10.00 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal in Halle/Saale (Voßstraße) eine
gemeinsame Veranstaltung von DKP und KPD anläßlich des Geburtstages von Ernst Thälmann
statt.
Auf zur traditionellen Thälmann-Ehrung in Ziegenhals bei Berlin
am 21. April 2013, Beginn 11.30 Uhr. Die Anfahrt erfolgt mit der
Berliner S-Bahn oder dem Regional-Expreß von Berlin über
Königs-Wusterhausen und von dort aus mit dem Bus, Linie 733,
nach Niederlehme-Ziegenhals.
Ehrung am Thälmanndenkmal in Berlin, Greifswalder Straße.
Sie findet statt am 27. April 2013 um 14.00 Uhr. Verkehrsverbindung:
S-Bahn Greifwalder Straße, Tram M4 oder M10 bis zur
Danziger Straße.

4 Die Rote Fahne April 2013
Deutsches Kriegstagebuch 2013 (Folge 3)
17. bis 21. Februar. In Abu Dhabi findet eine Messe für Rüstungsgüter statt. „Wie groß das
Interesse an effektiven Tötungsmethoden ist, läßt sich nirgendwo besser ablesen als auf der
Waffenmesse in Abu Dhabi“, meint SPIEGEL.tv. Die BRD, drittgrößter Waffenexporteur, ist mit 69
Firmen vertreten. Die deutsche Rüstungsindustrie verfügt über 316.000 Arbeitsplätze (2011). Von
2005 bis 2011 betrug ihr jährlicher Beschäftigungszuwachs 4,1 Prozent.
18. Februar. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit der Frage, wie
„Einsatzrückkehrer“ angemessen und besser als bisher gewürdigt werden können. Offensichtlich
wollen ausgerechnet jene, die früher noch für die Auflösung der Bundeswehr und der NATO
eintraten, jetzt eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um die Teilnahme an Kriegen und Aggressionen
stärker in das gesellschaftliche Bewußtsein zu rücken. Soll etwa künftig die Bevölkerung
freudig applaudierend die „Einsatzrückkehrer“ am Flughafen empfangen?
Bisher nahmen bereits über 300.000 Soldaten an Auslandseinsätzen teil. Allein für den Auslandseinsatz
(Stichtag 11. Mai 2012) in Afghanistan bzw. Kosovo erhielten 77.549 bzw. 89.815 Soldaten
eine Einsatzmedaille der Stufe Bronze, Silber, Gold oder Gefecht.
24. Februar bis 16. März. Minister de Maiziere stimmt die Öffentlichkeit auf neue „Herausforderungen“
ein und spricht Klartext. Innerhalb von drei Wochen gibt er vier Zeitungsinterviews
(Frankfurts Allgemeine Sonntagszeitung, BILD am Sonntag, Sächsische Zeitung, Freie Presse
Chemnitz). In Berlin stellt er sein Buch vor: „Damit der Staat den Menschen dient - Über Macht
und Regieren“. Bei der „Heinrich-Böll-Stiftung“ in Berlin erörtert er das Thema „Internationale
Verantwortung wahrnehmen - Deutschlands Rolle in der Welt heute“. Aufschlußreich seine Feststellung:
„80 bis 90 Prozent der Soldaten für Missionen der Vereinten Nationen kommen aus
Entwicklungsländern. 80 bis 90 Prozent der Kosten zahlen die reichen Länder. Die einen stellen
Soldaten, die anderen zahlen die Rechnung. Ist das eine gerechte Verteilung der gemeinsamen
Verantwortung für Sicherheit?“ De Maizieres parlamentarischer Staatssekretär, Christian Schmidt,
rührt in seinem Beitrag (vom 13. März) „Afghanistan und christliche Verantwortung“ auf andere
Art die Kriegstrommel. Er vermisse in der Gesellschaft weitgehend die „Bereitschaft zu einer
Auseinandersetzung mit Gefahren und Folgen eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges ... für
unsere Aktiven und die Daheimgebliebenen“.
28. Februar. 496 Abgeordnete stimmen für den Einsatz von bis zu 180 Soldaten in Mali zur Ausbildung
der malischen Streitkräfte (67 Gegenstimmen, vier Enthaltungen). Den Einsatz weiterer 150
Soldaten zur „Lufttransportunterstützung“ befürworten 492 Abegordnete (66 Gegenstimmen, acht
Enthaltungen). Beide Einsätze sind vorerst bis 28. Februar 2014 geplant. Deutschland wird damit
zweitgrößter Truppensteller in Mali. Drei Tage vor der Abstimmung wird aufgrund einer Anfrage
bekannt, daß bereits von 2005 bis April 2012 eine „Beratergruppe der Bundeswehr“ in Mali Soldaten
„pioniertechnisch“ ausbildete.
1. März. Die Gattin des Bundesverteidigungsministers, Martina de Maiziere (seit 18. Oktober 2012
Schirmherrin der Familienbetreuung der Bundeswehr), eröffnet die 40. Familienbetreuungsstelle.
Seit 1. Januar 2006 gibt es in der BRD die Familienbetreuungsorganisation (FBO), deren Aufgabe
es ist, Familien und Angehörige der Soldaten während der dienstlich bedingten Abwesenheit
intensiv zu betreuen. Die FBO besteht aus dem Leitzentrum beim Einsatzkommando der Bundeswehr
in Potsdam, bundesweit 31 Familienbetreuungszentren (mit gebührenfreier Hotline, sieben
Tage in der Woche rund um die Uhr) und bis zu 50 Familienbetreuungsstellen, die durch die
Truppenteile zeitlich befristet eingerichtet werden.
3. März. „Wir. Dienen. Deutschland.“ - so die Botschaft des Selbstverständnisses der Bundeswehr.
Dieser Text wird jetzt durch ein Musikstück ergänzt, aus dem auch ein Audiologo entstand.
De Maiziere ist bei der Uraufführung sehr zufrieden mit der Melodie. Sie zeige die ganze Bandbreite
der Bundeswehr - „vom Schreibtisch bis zum Kampf“.
5. März. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages will das Gedenken an Soldaten, die bei Auslandseinsätzen
gefallen sind, verstärkt wachhalten. Es soll ein Ideenwettbewerb für eine öffentliche
Gedenkstätte in der Nähe des Reichstages ausgeschrieben werden. Zudem soll es künftig im
Plenum eine Schweigeminute für gefallene Soldaten geben. Bei Auslandseinsätzen kamen von
1992 bis 2012 insgesamt 100 Soldaten ums Leben. Außerdem gab es 20 Selbsttötungen im Ausland.
13. März. Die Bundeswehr informiert: 6.799 Soldaten der Bundeswehr sind unmittelbar im Auslandseinsatz.
20. März. Vor dem Landgericht Bonn beginnt der erste Schadensersatzprozeß zweier afghanischer
Familien, die als Hinterbliebene von Zivilopfern des Massakers bei Kunduz finanziellen Schadenersatz
in Höhe von 40.000 bzw. 50.000 Euro von der BRD verlangen. Die Klage weiterer Familien
steht noch an.
Zur Erinnerung.
Am 4. September 2009 kommen bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz bis zu
142 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben. Verantwortlich war der Bundeswehr-
Oberst Klein. Ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Die Bundeswehr verzichtete auch auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Drei Jahre später
soll (nach noch unbestätigten Meldungen) Oberst Klein Abteilungsleiter im neu geschaffenen Bundesamt
für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln sein und zur Ernennung zum Brigadegeneral
anstehen. Damit würde sein monatliches Grundgehalt von 6.472 Euro auf 7.690 Euro erhöht.
Eine Frage. Wie viel ist ein ziviles afghanisches Menschenleben wert? 3.900 Euro! Diese Summe
zahlte die Bundesregierung für jedes Opfer an 90 vom Massaker betroffene afghanische Familien.
Dr. Dieter Hillebrenner
Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in
München auf (13.00 Uhr am Stachus), die anläßlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden
wird.
Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Internationale
Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern,
aus dem Versagen von Polizei und den Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen
zu ziehen.
Die „Pannen“ und Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden hatten System. Die bisherigen Reaktionen
darauf, die die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei noch verstärken,
gehen in die völlig falsche Richtung.
Rassismus ist tief im staatlichen Handeln verwurzelt und äußert sich auch in gesetzlich vorgesehenen
Diskriminierungen von MigrantInnen (zum Beispiel gekürzte Sozialleistungen für Asylsuchende).
Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e
Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei,
die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten
behandelt - egal woher sie kommen.
Wir fordern:
„Verfassungsschutz“ abschaffen! Keine V-Leute - keine verdeckten Ermittlungen!
Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Zehn Jahre Agenda 2010
„Arm trotz Arbeit“ - eine Massenerscheinung in Deutschland
Von der Arbeit mit ihren Niedriglöhnen können
immer mehr Menschen nicht leben und sind
dadurch zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
„Arm trotz Arbeit“ entwickelte sich
zu einer Massenerscheinung, und das Wort
„Arbeitsarmut“ wurde ein allgemeiner Begriff.
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die
Forderung nach einem gesetzlich festgelegten,
angemessenen Mindestlohn von zehn Euro die
Stunde kategorisch abgelehnt. So konnte der
Arbeit für Niedriglöhne immer mehr der Weg
bereitet werden. Dafür zahlt der Staat finanzielle
Zuschüsse gegen das Verhungern. Die Wirtschaft
wird subventioniert auf Kosten der Gesellschaft.
Die Gewerkschaften werden weiter
geschwächt. Es wurde die zyklisch schwankende
„industrielle Reservearmee“ aus dem 19. Jahrhundert
durch das Millionenheer des Prekariats
ersetzt. Die Praxis des Kapitals in Deutschland
wird angewandt, um die Werktätigen weiter auszubeuten
und zu unterdrücken. Solide Arbeitsverhältnisse
sollen weitgehend beseitigt werden,
um billige Arbeitskräfte für das Kanonenfutter
der deutschen Exportschlachten zu gewinnen.
Mit der Losung „Fordern und Fördern“ traten
die Hartz-IV-Gesetze in Kraft - Gesetze, aus
denen ein Fordern ohne Fördern resultiert. Gefordert
wird seit jeher grenzenlose Zumutbarkeit,
indem berufliche Qualifikationen und erworbene
Fähigkeiten und Kenntnisse über Bord geworfen
werden. Fehlt nur noch das Schild mit
der Aufschrift „Ich nehme jede Arbeit an!“, mit
dem Menschen nach jeder möglichen Beschäftigung
betteln. Insofern wird nicht Höherqualifizierung
gefördert, sondern berufliche Degradierung.
Man nimmt den Menschen den Stolz auf
ihren Beruf - und ihre menschliche Würde dazu.
Erwerbslose haben längst die Wahl zwischen
„Arm durch Arbeit“ als Niedriglöhner oder „Arm
durch Gesetz“ als Hartz-IV-Bezieher. Zum Synonym
für bittere Armut ist Hartz IV geworden,
benannt nach Peter Hartz, einem vorbestraften
Wirtschaftskriminellen - was für eine Schande
Mit allen Kräften gegen Neofaschismus!
Die Menschen aus vielen europäischen Ländern
haben schreckliche Erfahrungen aus den
Jahren der Hitlerzeit und des 2. Weltkriegs. Die
ältere Generation hat den Faschismus kennengelernt,
hat den Terror der SS, Gestapo, des SD
und der Wehrmacht erlebt sowie Konzentrationslager,
Bombardierungen, Genozide ganzer
Nationen, Leid und Not unglücklicher Familien;
Millionen sind Opfer dieser faschistischen
Zeit geworden. Sie haben Widerstand geleistet
gegen die braune Macht, haben als Partisanen
gegen die Unmenschlichkeit gekämpft.
Nach einem halben Jahrhundert, wenn die
„Alten“ nicht mehr sind, ist die Gefahr wieder
groß, daß die neue Generation (ohne historische
Erfahrungen) wieder der faschistischen Ideologie
glaubt. Ein Teil der Jugend will das faschistische
System wieder haben.
Mit den Losungen „Kampf gegen Bolschewismus“
marschieren junge Nazis durch europäische
Städte und schreien laut nach einer neuen
faschistischen Diktatur, gegen Demokratie.
Solche Handlungen und Situationen gibt es in
Tschechien, in Deutschland, in der Ukraine, in
den baltischen Staaten, in Ungarn und weiteren
europäischen Ländern. Mit Nazifahnen, faschistischem
Liedgut und Provokationen agieren diese
Faschisten, Rassisten und Fanatiker gegen
Antifaschisten und linke Parteien oder Gruppierungen.
Ehemalige faschistische Generale,
sogenannte Helden der SS und Hauptpersonen
des Dritten Reiches werden gefeiert.
für Deutschland. Das physische Existenzminimum
wird mit Ach und Krach durch Regelgesetze
gesichert. Die Betroffenen müssen ihr wenig
Erspartes sowie ihre freiwillige Altersversorgung
offenbaren und zuerst aufbrauchen, bevor sie
Anspruch auf volle Leistungen haben. Hinzu
kommen Mißbrauchsunterstellungen und Verdächtigungen
durch die Behörden.
Es bedurfte erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
im Februar 2010, um festzulegen,
daß Hartz-IV-Bezieher ein Grundrecht auf
Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums
haben. Das Urteil verpflichtet den
Staat, dieses Minimum auch zu garantieren und
umzusetzen. Doch die Regelsätze für Hartz IV
entsprechen bis heute nicht diesen genannten
Anforderungen und sind deswegen mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Den Hartz-IV-Beziehern
wird nach wie vor keine Teilhabe am
gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht.
Sie werden nicht als gesellschaftsfähig
eingestuft - ein Begriff der diskriminierend ist.
Ausgrenzung und Entwertung sind die Vorstufe
der „Selektion“. So zieht die braune deutsche
Vergangenheit wieder weite, neue Kreise.
Die Neonazis unterstützen sich innerhalb internationaler
Gruppen. Sie hetzen gegen Menschen
anderer Rassen und Religionen, sind sehr
aktiv gegen Ausländer. In den Zeiten der Arbeitslosigkeit
operieren sie mit der Unzufriedenheit
Betroffener, vor allem armer Menschen. Die
Neofaschisten sind die Reserve der Kapitalisten
im Kampf gegen den Sozialismus und Kommunismus
national und international, in Europa
und in der ganzen Welt.
Es steht die Frage: „Wie kämpfen wir gegen
die Neofaschisten?
Gegen die Neofaschisten müssen wir in ganz
Europa fest zusammenstehen und gemeinsam
handeln. Wir Antifaschisten brauchen eine gute
Führung, Koordinierung der gemeinsamen Handlungen,
eine feste antifaschistische wissenschaftliche
Idologie, eine einheitliche Führung aller
antifaschistischen und linken Parteien und Gruppierungen
im gesamten Spektrum. Wir müssen
alle unsere gemeinsamen Kräfte zum Kampf gegen
den Neofaschismus bündeln.
Wir, die alte Generation, müssen unsere historischen
Erfahrungen weitergeben an die junge
Generation und ihnen die heutige Situation
erklären. Das ist unsere Aufgabe.
Unsere Losung muß sein:
Arthur Müller
Entweder Faschismus,
Kapitalismus und Krieg
oder Sozialismus und
Frieden in der Zukunft!
Kampfesgrüße von Rudi Vanek

April 2013
Zum Überfall der Nazis auf das
Gewerkschaftshaus in Hannover
vor 80 Jahren am 1. April 1933
Am Vormittag des 1. April 1933 stürmten Mannschaften
der SS und SA das damalige Volksheim
und Gewerkschaftshaus in der Goseriede
in Hannover, wonach zahreiche Gewerkschaftsfunktionäre
verhaftet sowie bei Verhören durch
die Nazis mißhandelt oder sogar zu Tode geprügelt
wurden. Am Nachmittag desselben Tages
wurde die Zentrale des Verbandes der Fabrikarbeiter
Deutschlands am Rathenauplatz von den
Nazis besetzt (siehe Fotos).
Mit der Entscheidung, sich diesen Gegebenheiten
anpassen zu müssen, glaubte der ADGB
(Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund)
trotz aller Vorkommnisse auch zu dem Zeitpunkt
immer noch, seine Verbände als „unpolitische
berufsständische Organisationen“ durch eine,
wie man meinte, „kurze Zeitspanne der NSDAP-
Herrschaft“ lavieren zu können. Doch dies war
eine fatale politische Fehleinschätzung. Denn
was dann am 2. Mai 1933 erfolgte, markierte den
vorläufigen Höhepunkt der Gewerkschaften in
Deutschland. Der faschistische Terror, dem in
den Wochen zuvor bereits Kommunisten und
Sozialdemokraten ausgeliefert waren, traf nun
ebenso die im ADGB zusammengeschlossenen
Freien Gewerkschaften. Mit volksverhetzerischer
Propaganda und zunehmend brutaler werdendem
Terror in den drei ersten Monaten nach der
Machtübertragung an die Nazis durch das deutsche
Rüstungs- und Finanzkapital beschleunigten
die Faschisten die Zerschlagung der Arbeiterbewegung,
die Ausschaltung der Demokratie und
die Gleichschaltung des Reiches.
Hinsichtlich des 80. Jahrestages des Überfalls
auf das hannoversche Gewerkschaftshaus verfolgt
der DGB das Interesse einer historischen
Rückschau und stellt die Frage, welche Erkenntnisse
man daraus für heutige Verhältnisse ziehen
kann. Es geht dabei nicht um platte Analogien
zur Gegenwart, sondern darum, sich diese
Niederlagen und historischen Versäumnisse in
Erinnerung zu rufen und heutige Verhältnisse
und Entwicklungen auf dem Hintergrund dieser
Erfahrungen zu betrachten.
Denn die Tatsache, daß die damals doch so
gut organisierte Arbeiterbewegung nicht mehr
in der Lage war, massiven und sehr wirksamen
Widerstand gegen den aufziehenden Faschismus
zu organisieren vermochte, ist ein gewichtiger
Teil unserer Geschichte, aus dem Lehren
gezogen werden müssen.
KPD-Landesorganisation Niedersachsen
Der Kampf der Arbeiterklasse im
Mansfelder Gebiet und Führung der KPD
Unter diesem Titel erschien ein Heft der Schriftenreihe
der KPD. In diesem Heft wurde anhand
von persönlichen Aufzeichnungen der Tochter
eines der angeklagten Kommunisten aus dem
Mansfelder Gebiet sowie der Auswertung verschiedener
Zeitungen und Bücher sowie vor
Augenzeugen ein klares Bild des Wirkens der
revolutionären Arbeiterbewegung in diesem
Bereich gezeichnet.
Unsere leider verstorbene Genossin und Ehrenmitglied
unserer Partei, Gertud Wendler, hatte
damals einen großen Anteil an der Erforschung
der Quellen zu dieser Broschüre.
Anhand der Ereignisse im Jahre 1909, wo seinerzeit
bereits eine starke Streikbewegung existierte,
ist es kein Zufall, daß im „Hunger-Mansfeld“
einer der großen Streiks in der Geschichte
der deutschen Arbeiterbewegung ausbrach. Begründet
war dies durch die harte Unterdrückung
durch die Konzernherren, an ihrer Spitze der
verrufene Industielle C. A. Riebeck, welcher in
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch
Unterstützung vom Halleschen Bankier Lehmann
einen Besitz an Gruben, Schwelereien und
Mineralölfabriken zum größten Montankonzern
Deutschlands avancierte. Nach ihm wurde in
Halle ein verkehrswichtiger Platz benannt, welcher
in der DDR sehr bald nach dem Arbeiterführer
Ernst Thälmann umbenannt wurde. Nach
der Konterrevolution in der DDR hatten die
neuen Machthaber nichts Eiligeres zu tun, als
dem Platz wieder seinen alten Namen anzuhängen.
Auch hiermit kam zum Ausdruck, wie die herrschende
Klasse der ehemaligen BRD mit dem
Potsdamer Abkommen umging.
Das Heft beschreibt aber auch, daß in der Zeit
des Faschismus in Deutschland es so erfahrene
Genossen waren wie Bernhardt Koenen, Max
Lademann, Otto Gotsche und Werner Eggerath,
um hier nur einige zu nennen, die aktiv den
Kampf gegen den Faschismus und das Monopolkapital
anleiteten.
Das vorliegende Heft ist wichtig, um auch
von dieser Seite die arbeiterfeindlichen Maßnahmen
des deutschen Kapitals und seiner
Helfershelfer zu beleuchten.
Günter Klein
Wir gratulieren ganz herzlich dem langjährigen Vorsitzenden der KPD,
unserem Genossen
Dieter Rolle
zu seinem 70. Geburtstag am 30. April 2013
Genosse Rolle setzt seine ganze Kraft für die Partei ein. Es ist ihm zu
verdanken, daß die politische Arbeit der KPD auf der Höhe der Zeit, im
Kampf gegen Ausbeutung und Militarismus und für Frieden und Sozialismus
gegenwärtig ist. Wir danken dir, lieber Dieter, für deinen unverzichtbaren
Einsatz für die Partei, für deinen Kampf für eine Welt
ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für dein Engagement für Frieden
und soziale Gerechtigkeit. Für die Zukunft wünschen wir dir alles Gute.
Wir senden dir herzliche Kampfesgrüße.
Zentralkomitee der KPD
Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Regionalorganisation Zeitz
Redaktion „Die Rote Fahne“
Die Rote Fahne 5
15. April 2013 - „Tag der Sonne“ -
zum 101. Geburtstag des großen
Revolutionärs und Ewigen Präsidenten
der Demokratischen Volksrepublik Korea,
Genossen Kim Il Sung
Obwohl die Lage auf der koreanischen Halbinsel
zur Zeit ernst ist, lassen sich Armee, Partei,
und Volk in der Demokratischen Volksrepublik
Korea (DVRK) nicht abschrecken, sondern bereiten
sich auf die Feierlichkeiten zum „Tag der
Sonne“, dem 101. Geburtstag des großen Revolutionärs,
Staatsgründers und Ewigen Präsidenten
der DVRK, Genossen Kim Il Sung, vor.
Auch auf diese Art und Weise kann man den
Provokationen des US-Imperialismus und seinen
Verbündeten die Stirn bieten. Daß Volk, die
Armee und Partei der DVRK eine monolithische
Einheit bilden und sich zu verteidigen wissen,
haben sie in der jüngeren Geschichte eindrucksvoll
unter Beweis gestellt. Doch die Demokratische
Volksrepublik Korea ist ein sozialistisches
Land, und es entspricht nicht dem Selbstverständnis
einer sozialistischen Nation, andere
Länder anzugreifen und deren Souveränität zu
verletzen. Dies spiegelt sich auch in den Reden
und Schriften des Genossen Kim Il Sung wider.
So äußerte er sich auf der Ersten Tagung der
Obersten Volksversammlung der DVRK am 30.
Dezember 1986 wie folgt: „Mit dem Ziel, andere
Länder zu überfallen und ihre Konzeption - teile
und herrsche - zu erreichen, nutzen die Imperialisten
den Antikommunismus als ideologische
Waffe aus. Wer vom Antikommunismus beherrscht
wird, der erweist sich als unfähig, das Dschutsche
durchzusetzen, zu erkennen, was Patriotismus
und Landesverrat bedeutet, und ist außerstande,
das Dschatschusong und die Interessen der
Nation zu behaupten. Der Antikommunismus ist
eine Strömung, die sich gegen den Zusammenschluß
und die Einheit der Nation richtet und
den Frieden verneint, ist eine Idee der Konfrontation
und der Spaltung und eine Idee des Krieges.
(...). Wir haben mehr als einmal erklärt, daß
wir nicht die Absicht haben, den Süden zu überfallen.
Unsere zahlreichen Friedensvorschläge
sind eine unzweideutige Gewähr für die offiziellen
Erklärungen der Regierung der KDVR. Die
geschichtlichen Tatsachen in den dutzenden
Jahren haben bereits die Wahrheit dieser Haltung
bestätigt.“
Was den Bau des Kraftwerkes Kumgangsan
anbelangt, so dient er den friedlichen Zwecken,
(ebenso wie der Satellit Kwangmyongsong (3.
Februar 2013 - Jörg Lorenz) und er geht nach
unseren Perspektivplan für den sozialistischen
Wirtschaftsaufbau vor sich. „Für die südkoreanischen
Machthaber gibt es absolut keinen Grund,
darin eine Gefahr zu sehen. Bei uns ist auch niemand
so töricht, daß er es sich erlauben würde,
für eine ,Überflutungsaktion’ ein Vorhaben mit
dermaßen enormen Investitionen in Angriff zu
nehmen. Es wünscht sich auch keiner, daß die
Bürger Südkoreas einer Katastrophe ausgesetzt
werden. Die südkoreanischen Machthaber sollten
nicht die Schaffung dieses Werkes verleumden,
sondern sich für den Abzug aller Kernwaffen
aus Südkorea einsetzen, die ausreichen, die
ganze koreanische Nation zu vernichten.“ (Kim
Il Sung: Für den vollständigen Sieg des Sozialismus,
Pyongyang 1987, Seiten 31 bis 34). Nach
wie vor lagern an der Grenze auf südkoreanischer
Seite mehr als tausend Atomsprengköpfe
der US-Imperialisten. Hier, und in dem nicht existierenden
Friedensvertrag, einem schwelenden
Kriegsherd, liegt die Gefahr eines zweiten Koreakrieges.
Aber die Imperialisten und ihre Handlanger
entblöden sich nicht, aus jeder technischen
Innovation in der DVRK einen Kriegsgrund zu
konstruieren, und so die Situation auf der koreanischen
Halbinsel immer weiter anzuheizen.
Die Demokratische Volksrepublik Korea ist
eine hochentwickelte sozialistische Nation, die
im Feuer des Antijapanischen Befreiungskampfes
geschmiedet wurde. Ihr Gründer, Genosse
Kim Il Sung, wuchs in ärmlichen Verhältnissen
in einer Familie von Revolutionären auf. Angefangen
bei seinem Urgroßvater Kim Ung U, der
im Jahre 1866 die Einwohner Pyongyangs und
Mangyongdaes bei der Versenkung des US-amerikanischen
Kriegsschiffes „General Sherman“
anführte, über seinen Vater Kim Hyong Jik
(1894-1926), der den Befreiungskampf des koreanischen
Volkes von der nationalistischen in die
kommunistische Richtung lenkte, bis zu ihm
selbst, kämpfte die gesamte Familie von Generation
zu Generation gegen ausländische Aggressoren
und Besatzer, gegen japanische und US-
Imperialisten, für ein freies und unabhängiges
Korea. Genosse Kim Jong Il und Genosse Kim
Jong Un folgen ihm auf diesen Weg und arbeiten
weiter an der Verwirklichung und Vervollkommnung
des sozialistischen Erbes bzw. der
Dschutsche-Ideologie und der Songun-Theorie.
Revolutionäre Wachsamkeit
und Verteidigungsfähigkeit gehören
hier unbedingt dazu.
Jörg Lorenz
Zum 68. Jahrestag der Selbstbefreiung
durch die Häftlinge des KZ Buchenwald
Gedenkveranstaltung des Internationalen
Komitees Buchenwald-Dora und des
Kommandos auf dem ehemaligen Appellplatz
am 14. April 2013 ab 13.00 Uhr
in Buchenwald-Weimar.
Anschließend Gedenkgang
zum Glockenturm

6 Die Rote Fahne April 2013
Am 5. März diesen Jahres gedachten Kommunisten
des 60. Todestages Stalins. Es galt respektvoll
und sachlich die Leistungen seiner
Amtszeit von 1924 bis 1953 zu würdigen. Stalin
war die Aufgabe zugefallen, Sowjetrußland aus
tiefster zaristischer Rückständigkeit auf allen
Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu führen
und den Aufbau des Sozialismus zu beginnen.
In diese Zeit fällt der vom deutschen Monopolkapital
entfesselte 2. Weltkrieg (Du sollst
nicht töten!). Die Kriegshandlungen erfaßten
ein Gebiet von 22 Millionen Quadratkilometern,
72 Staaten befanden sich im Kriegszustand. 110
Millionen Menschen waren zum Kriegsdienst
einberufen. Die direkten Kriegsausgaben betrugen
935 Milliarden Dollar!
Die KPD war die einzige Partei, die dem Hitlerfaschismus
von ersten bis zum letzten Tag organisierten
Widerstand entgegensetzte. In dieser
Zeit der tiefsten Schändung Deutschlands rettete
sie damit die Ehre der deutschen Nation und schuf
entscheidende Voraussetzungen für die grundlegende
Wende, die nach 1945 in Deutschland
hätte vollzogen werden können.
Am 15. April 1945 begann mit den Kampfhandlungen
um die Seelower Höhen der Großangriff
auf Berlin, der hohe Verluste auf beiden Seiten
forderte. Von den vielen Opfern des sinnlosen
Widerstandes zeugen die Gräber deutscher Soldaten
und der Soldaten der Sowjetarmee. Den
gefallenen Helden der Sowjetarmee wurde auf
der Seelower Höhe ein Ehrenmal errichtet (siehe
Foto). Hier haben auch zahlreiche sowjetische
Offiziere ihre letzte Ruhestätte gefunden.
In der Schlacht eingesetztes Kriegsgerät und ein
nachgebildeter Gefechtsstand, als Ausstellungsraum
gestaltet, vermittelten einen Eindruck von
den blutigen Kämpfen. In diesen Kämpfen spielt
unter anderem ein kleines Dorf „Altrosenthal“
eine Rolle. Als faschistische Soldaten versuchten,
den sinnlosen Krieg zu verlängern, wurden
viele Sowjetsoldaten Opfer. Ein Ehrenfriedhof
für die Gefallenen legt Zeugnis davon ab. „Krieg
ist nicht im Wesen der Menschen begründet“,
heißt es, aber Tod und Zerstörung sind als Folgen
dieser menschlichen Grausamkeit Normalität!
Auf ihrem weiteren Vormarsch in Richtung
„Reichshauptstadt“ erreichten die Soldaten der
„Roten Armee“ den Besitz des Fürsten Hardenberg.
Ort und fürstliche Besitztümer sind nach
Hardenberg benannt worden. Nach der Enteignung
der Großgrundbesitzer 1945 war das Volk
nun rechtmäßiger Eigentümer des Grund und
Bodens geworden und entwickelte auf dieser
Grundlage die stärkste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
des Kreises Seelow -
in ihrem Ort: „Marxwalde“.
Offenbar wollten viele Menschen wieder in
ein Leben als „Knecht oder Magd“ zurück, wie
die „Arbeitnehmer“ heute gerne von ihrer Dienstherrschaft
gesehen werden. Nach 1989/90 erfolgte
die Rückgabe. Aufwendige Sanierung des „fürstlichen“
Besitzes, „neuzeitliche“ Dorfgestaltung,
einschließlich „örtlicher“ Rückbenennung des
Dorfes in Neu-Hardenberg! Und weil das schon
Rückentwicklung ist, „in der es allen in den blühenden
Landschaften nicht schlechter gehen
soll“, blicken wir zurück zur Gedenkstätte Seelow.
Die Schändung von Gedenkstätten für die
Kämpfer gegen den Faschismus und Militarismus
durch bewußte Falschdarstellungen (Du
sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen
Nächsten), durch vorsätzliche Vermischung von
Darstellungen des Kampfes gegen den Faschismus
und Unterdrückung faschistischer Aktivitäten
durch eine antifaschistische Gesellschaft
dürfen wir nicht dulden. Die Kämpfe um die
Seelower Höhen sind eine einzige Schlacht im
2. Weltkrieg. Er ging von deutschem Boden aus,
Gedanken zum Monat April
er war auf deutschen Boden zurückgekehrt und
wurde nun von beiden Seiten mit besonderer
Härte geführt. Die zur Befehlsausführung erzogenen
und gewohnten Deutschen wollten etwas
verteidigen, was nicht, und nun schon gar nicht
mehr verteidigungswürdig war. Die Soldaten der
„Roten Armee“ hatten dagegen den Aggressor
aus ihrem Land vertrieben. „Sie kämpften für
ihre Heimat“, sie hatten kämpfend die Oder überwunden
und schickten sich an, das deutsche Volk
von denen zu befreien, die für das ganze Elend
verantwortlich waren und bis heute sind.
Das sinnlose Blutvergießen um die Seelower
Höhen Stalin anzulasten, der nie als Befehlshaber
einer Front oder eines Frontabschnitts eigenverantwortlich
vor Ort Entscheidungen zu
treffen hatte, ist eine typisch deutsche menschenverachtende
wie feige Lüge. Deutsche Verbrechen
sollen dem Mann angelastet werden, der für die
Ausschaltung deutscher Verbrecher und der von
ihnen befohlenen Verbrechen steht, der gleichzeitig
für den Erhalt des deutschen Volkes und
seine friedliche Entwicklung auf der Grundlage
der sozialistischen Demokratie eingetreten ist.
Solche Verdrehungen sind faschistische Tricks
der Volksverdummung.
Auf dem Weg nach Seelow lagen Treblinka,
Majdanek, Warschau, Radom und die deutsche
Menschenvernichtungsfabrik Auschwitz, um nur
einige deutsche Vernichtungsanstalten zu nennen.
Am 27. Januar 1945 befreite die „Rote Armee“
7.000 noch lebende Häftlinge aus dem Lager
Auschwitz.
Am 2. April 1945 befreiten sich 10.000 Häftlinge
des Lagers Stukenbrock, darunter 1.400 Kranke.
100.000 sowjetische Kriegsgefangene dieses
Lagers gingen von 1941 bis 1945 in Deutschland
zugrunde. 65.000 starben in diesem Lager. „Wir
werden den kommenden Generationen von den
Schrecken des Krieges erzählen. Wir versprechen,
gegen jegliche Versuche, einen neuen
Krieg zu entfesseln und den Nazismus wieder
herzustellen, aktiv zu kämpfen“, heißt es unter
anderem im Schwur von Stukenbrock (siehe
Foto).
Die Häftlinge des KZ Buchenwald befreiten
sich am 11. April 1945. Auf ihrer Trauerkundgebung
und in ihrem Schwur heißt es: „Wir Buchenwalder
Antifaschisten ehren die von der Nazibestie
ermordeten 51.000 Gefangenen! Erschossen,
gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt,
ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt; Väter,
Brüder, Söhne; Kämpfer gegen das faschistische
Mordregime! Wir schwören deshalb vor der Welt
auf diesem Appellplatz: Wir stellen den Kampf
erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den
Richtern der Völker steht! Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens
und der Freiheit ist unser Ziel! Das sind
wir unseren ermordeten Kameraden schuldig!“
(siehe Foto).
Für die Häftlinge des KZ Sachsenhausen kam
die Befreiung am 22. April 1945. Am 30. April 1945
kam die Stunde der Befreiung für die Frauen
des KZ Ravensbrück. Acht Millionen Menschen
verschiedener Nationalität wurden von den Deutschen
erdachten und errichteten Konzentrationsund
Vernichtungslagern ermordet. Cyclon-B
erfanden nicht deutsche Arbeiter, sondern die
deutschen Eliten, die deutsche Intelligenz!
Damit man nicht aus der Übung kommt, unterzeichneten
zwölf Empfängerstaaten die Marshallplan-Kredite,
den NATO-Vertrag am 4. April 1949.
Darunter die Vertreter der westlichen Besatzungszonen,
wissentlich die Grundprinzipien der Charta
der Vereinten Nationen verletzend!
Am 4. April 1917 hält Lenin sein Referat „Über
die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen
Revolution“. Erinnern wir uns abschließend
der zehn Punkte, die uns Lenin mit seinen
Aprilthesen gibt. Immerhin sind sie „gereift“ mit
ihren 96 Jahren und haben nichts von ihrer Aktualität
verloren.
Klare Position gegen imperialistische Kriege:
„Auch die geringsten Zugeständnisse an die ,revolutionäre
Vaterlandsverteidigung’ sind unzulässig.
In der folgenden Etappe ist die Macht in
die Hände der Arbeiter und Bauern zu legen.“
Lenin empfiehlt uns für das Wahljahr gegen die
unzulässige Illusion vorzugehen, die künftige
„Regierung“ könne aufhören imperialistisch zu
sein. Eine ehrliche Analyse der eigenen Kräfte
und eine klassenmäßige Einschätzung zu eventuellen
Bündnispartnern. Weiter fordert Lenin:
Die Formierung eines Arbeiter- und Bauernstaates,
ein Agrarprogramm, das die Einziehung
der Ländereien der Gutsbesitzer vorsieht und
den gesamten Boden des Landes nationalisiert
und die Verschmelzung aller Banken zu einer
Nationalbank.
Die Aufgaben der Partei stets zu aktualisieren,
den revolutionären Internationalismus zu
befördern und mit der Errichtung des Sozialismus
die Garantie für „einen wahrhaft demokratischen
Frieden“ zu gewährleisten.
Mit Lenins Rat haben
wir uns der richtigen
Zukunft zugewandt!
Klaus Weber
Entwurf einer Müttergruppe für die Gedenkstätte
des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers
Ravensbrück (1959).
Agrar- und
Umweltinformation
Situation der Saisonund
Wanderarbeiter
in der Landwirtschaft
Auch in diesem Jahr werden wir wieder Spargel
und Spreewaldgurken angeboten bekommen.
Aber wer erntet diese Kulturen für uns?
Die IG Bau arbeitet in der EFFAT (Europäische
Vereinigung für Ernährung, Landwirtschaft und
Tourismus) mit. Von dieser Organisation wurden
im Mai 2011 in Rom die Ergebnisse einer Studie
zur Situation und den Lebensbedingungen von
europäischen Saison- und Wanderarbeitern veröffentlicht.
Nun versuchen innerhalb der EU und
vor allem auch die Gewerkschaften von osteuropäischen
Nicht-EU-Mitgliedern die Rechte der
Ausgebeuteten in diesem Bereich zu verbessern.
Die IG BAU hat dazu schon 2003 eine sogenannte
Berliner Erklärung gemeinsam mit der
polnischen und anderen osteuropäischen Branchengewerkschaften
vereinbart.
Die jetzt von der EFFAT veröffentlichte Studie
zeigte folgende Probleme hierbei auf:
- Trotz oftmals höherer Ausbildung in den
osteuropäischen Heimatländern werden
diese Arbeitskräfte als billige Lohnsklaven
gegenüber den einheimischen Kräften
ausgebeutet.
- Arbeitsverträge werdennicht in der Muttersprache
der Arbeiter ausgefertigt, so daß
sie die schlechten Bedingungen nicht
erkennen können, außerdem blüht ein
risiger Sektor über illegale Vermittler an
Schwarzarbeit,ohne jegliche vertragliche
Regelungen.
- Es gibt kaum eine Kontrolle von Leiharbeitsunternehmen
und Dienstleistungsgesellschaften,
die im Rahmen der europäischen
Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern
wirken.
Auf Grund dieser Situation ist eine Hauptforderung
der Gewerkschaften eine europäische
„Charta der Wanderarbeiter“ zu erarbeiten und
durchzusetzen, in der die Rechte der Saisonund
Wanderarbeiter festgeschrieben und so allgemeingültig
in ganz Europa gelten. Weiterhin
soll das schon existierende Instrument AGRIPASS
erweitert werden und konsequenter zur Anwendung
kommen. Diesen bekommt jeder Saisonund
Wanderarbeiter, und er enthält dessen Qualifikationen
und Arbeitserfahrungen, und soll
so eine angemessene Bezahlung sichern. Eine
weitere Schlußfolgerung der Studie ist die Verstärkung
der Kontrolle der Unternehmen, die
Saisonkräfte vermitteln durch die verantwortlichen
Landesbehörden. Das soll vor allem die
Ausbeutung in Schwarzarbeit eindämmen.
Natürlich ist es das Bestreben der europäischen
Gewerkschaften, daß sich auch Saison- und
Wanderarbeiter gewerkschaftlich organisieren.
Dieses erleichtert es den Ländergewerkschaften
durch Kooperationen und Partnerschaften die
Arbeiter zu vertreten. Ich habe diese Thematik
deshalb gewählt, weil die Saison 2013 in der
Landwirtschaft vor der Tür steht, und wir an
diesem konkreten Beispiel gewerkschaftlicher
Arbeit, eine Form des proletarischen Internationalismus
erkennen können, der uns Marxisten
ja nicht unbekannt sein dürfte.
(Quelle: IG BAU, The Landworker)
Axel Schmidt (Wirtschaft und Soziales)
Über das Revival des
politischen Streiks
Eine Veranstaltung der Antifaschistischen
Aktion Hannover (AAH) mit einem Vortrag
von Florian Wilde um 20.00 Uhr am
16. April 2013 im Elchkeller,
Schneiderberg 50, 30167 Hannover.
Mehr Infos unter: www.antifa.hannover.de
Geschichte und Zukunft
des politischen 1. Mai
Eine Veranstaltung der Antifaschistischen
Aktion Hannover (AAH) mit einem Vortrag
von Oliver Steinke um 20.00 Uhr am
16. April 2013 im DGB-Haus-Hannover,
Otto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover.
Mehr Infos unter: www.antifa.hannover.de

April 2013
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
Betreff: „Zum 60. Todestag von J. W. Stalin“
(Ausgabe März 2013)
Liebe Genossen der KPD,
unser Dank und herzliche Gratulation für den oben
genannten sehr gelungenen Artikel.
So viel Wissenswertes über die Geschichte der Sowjetunion
und die Person Stalins auf einer Zeitungsseite
auszudrücken und unterzubringen ist eine große Leistung.
Wir schlagen vor, diesen Artikel in den Gruppen
als Schulungsmaterial zu nutzen. Dazu sollten auch
Nichtmitglieder und Sympathisanten unserer Partei
geladen werden.
Briefe, die nicht beantwortet werden
Sehr geehrte Frau Fleischberg,
wir freuen uns sehr, daß Sie aus aktuellem Anlaß
Ihren Namen geändert haben.
So verknüpfen sich doch mit ihrem früheren Namen
„Aigner“ immer die Zweifel, ob Sie als Verbraucherministerin
auch Chefin eines nicht unbekannten Modelabels
sind, und warum dieses mit Vornamen ausgerechnete
„Ilse“ heißt.
Nein, der Name „Fleischberg“ paßt zu Ihnen und
Ihrer Funktion in dieser Zeit ganz hervorragend, und
unter uns, Sie dürfen auch gerne noch ein paar Pfunde
zulegen, um Ihrem Namen gerecht zu werden.
Für uns als Verbraucher wäre es übrigens ein ermutigendes
und modernes Signal, wenn die Verbraucherministerin
symbolisch mit ihrem Namen zu ihren
gegenwärtigen Skandalen steht.
Mit Ihrem verantwortungsbewußten und eigennützigen
Weitblick haben Sie sich darum gewiß auch
nicht Frau Pferdefleisch genannt, weil Fleischskandale
schon lange weit über das Pferd hinausgehen und der
Das ist aus zweierlei Gründen notwendig. Wir müssen
der antikommunistischen Hetze etwas entgegensetzen,
die nicht nur vom Klassengegner, sondern
auch von einigen Leuten, die sich als „links“ bezeichnen,
verbreitet wird.
Es ist auch notwendig, den Gedanken des politischen
Schulungsmaterials wieder aufzugreifen. Mir hat als
20-jähriger Parteiloser damals die Teilnahme am Parteilehrjahr
sehr viel gegeben und meine politische
Einstellung fürs Leben gefestigt.
Wolfgang Nicolas
Antikommunistisches Lehrbeispiel
In den frühen Jahren der DDR, als der Klassengegner
noch glaubte, mit Sabotage, Diversion und Terroranschlägen
den jungen antifaschistisch-demokratischen
Staat, die DDR vernichten zu können, da faßte ein
Berliner, Angehöriger der berüchtigten sogenannten
Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) in einer
Gruppe mit anderen den Plan - wer weiß, vielleicht
erhielt er auch den Auftrag - eine Eisenbahnbrücke in
die Luft zu jagen, über die unter anderem Züge mit
Angehörigen der Sowjetarmee und deren Familien in
ihre Heimat bzw. in ihre Standorte in ihrer Besatzungszone
fuhren.
Dieser Plan wurde dank der Wachsamkeit von Sicherheitskräften
der DDR vereitelt. Der Berliner, dem noch
andere Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurde
wegen schwerer Verbrechen angeklagt und vom
Obersten Gericht der DDR, einem souveränen Staat,
„Geldstrafe wegen Verunglimpfung“
(„nd“ vom 19. März 2013)
Das Urteil selbst ist ein absoluter Skandal, und was
die Richterin und auch der Staatsanwalt den zirka 20
Zuhörern im Weiteren darboten, ist ein weiterer. Abgesehen
davon, daß für Beide galt, daß dieser Burianek
zu Recht rehabilitiert wurde, weil er durch eine
„Gewalt- oder Willkürherrschaft“, namentlich die
DDR als solche von ihnen auch so bezeichnet, verurteilt
wurde und deshalb posthum nicht verunglimpft
werden darf, war die Verhandlungsführung für die
Zuhörer eine skandalöse Zumutung.
Die Richterin im gesamten Verhandlungsverlauf wegen
ihrer sehr leisen Sprache kaum hörbar, ihre Urteilsbegründung
dann in ständig hüstelnder und betont
zum Tode verurteilt und hingerichtet. Nunmehr, Jahrzehnte
nach diesem Todesurteil, das bei der Schwere
der Verbrechen in jedem Rechtsstaat ebenso geahndet
worden wäre, finden sich Richter der BRD nach
einem fragwürdigen Gesetz, diesen Berliner zu rehabilitieren.
Warum wohl? Hätte er Einrichtungen der
BRD oder der westlichen Alliierten angegriffen, wäre
ihm ähnlich strafrechtlich verfahren worden, wie es
die DDR-Justiz tat. Wenn heute jemand diesen Terroristen
als Banditen und Anführer einer terroristischen
Vereinigung bezeichnet, dann ist das in den
Augen von BRD-Richtern „Verunglimpfung von Verstorbenen“.
Und diese Richter verurteilen den „Verunglimpfer“
lege artis (nach allen Regeln der Kunst).
O Justicia, reiß dir die Binde von den Augen, damit du
siehst, wie Klassenjustiz heute funktioniert!
EvKo
„Sie haben Gesetzesbücher und Verordnungen.
Sie haben Gefängnisse und Festungen.
Sie haben Gefängniswärter und Richter,
die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind! Ja wozu denn?
Glauben sie denn, daß sie uns damit kleinkriegen?
Eh’ sie verschwinden, und das wird bald sein,
werden sie gemerkt haben, daß ihnen das alles nichts mehr nützt.“
Bertolt Brecht (1931)
leiser Sprache kaum zu verstehen, so machte der
Staatsanwalt mit seinem abgehackten und floskelhaften
Plädoyer bezüglich der Unverständlichkeit
keine Ausnahme. Daß nach einer ersten kurzen Pause
die Zuhörer erst wieder eingelassen wurden, als die
Frau Richterin bereits mit ihrer Flüsterveranstaltung
fortgefahren war, war nur das „Sahnehäubchen“
dieser Gerichtsposse. Wieder einmal war ich von diesem
Rechts-Staat und seiner Justiz als Zuhörer restlos
begeistert, zumal hier das Anliegen einer öffentlichen
Verhandlung zusätzlich ad absurdum geführt
wurde.
Helmut Holfert
Am 25. April 2013 feiert unsere Genossin
Iris Harnack
einen runden Geburtstag.
Wir gratulieren unserer Mitstreiterin, dem Mitglied des ZK der KPD und der Redaktion
von „Die Rote Fahne“. Wir wünschen ihr Gesundheit, Lebensfreude und weiterhin Erfolg
bei ihrer politischen Arbeit.
Zentralkomitee der KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt Redaktion „Die Rote Fahne“
++ SATIRE-ECKE ++ SATIRE-ECKE ++
Verbraucherbeschiß mit all seinen Skandalen zu Ihrem
festen Geschäft gehört.
Würden Sie Ihren Namen bei jedem Skandal umnennen,
dann wüßten wir nicht, ob Sie morgen schon
als Frau Schweinepest genannt werden wollen oder
doch lieber volkstümlich noch Gammelfleisch-Ilse.
Nein, es reicht uns Verbrauchern durchaus, wenn
Sie Ihren Namen nur saisonal wechseln, und man darf
natürlich auch die vegetarisch orientierten Verbraucher
dabei nicht vergessen.
Allerdings wäre der Name „EHEC-Aigner“ wirklich
sehr sperrig, ebenso wie „Mrs. Gen-Food“.
Aber dazu fällt Ihnen bestimmt noch etwas Passendes
ein.
Schließlich haben Sie große Erfahrung drin, irgendwelchen
Problemen andere oder harmlose Namen zu
geben, ohne daß Sie etwas ändern.
Nachhaltige Änderungen, etwa bei Lebensmittelskandalen,
trauen wir Ihnen schon ganz lange nicht
mehr zu.
Ihre Verbraucher
++ Deutscher Einheit(z)-Textdienst ++
Kalendarium - April
April 1913: W. I. Lenins Schrift „Drei Quellen und drei
Bestandteile des Marxismus“ erscheint.
April 1939: Hitler kündigt den Nichtangriffspakt mit
Polen.
April 1983: Internationale Wissenschaftliche Konferenz
des ZK der SED aus Anlaß des 100. Todestages
von Karl Marx in Berlin.
7. April: Weltgesundheitstag.
24. April: Internationaler Tag der Jugend und
Studenten gegen Kolonialismus und für
friedliche Koexistenz.
01. 04. 1933: Beginn des Boykotts jüdischer Geschäfte
als Generalprobe zur Judenverfolgung.
01. 04. 1933: Erstürmung der Gewerkschaftshäuser in
in Hannover und Kassel durch SS und SA.
Bis zum 2. Mai 1933 werden auch in anderen
Städten die Gewerkschaftshäuser durch SS
und SA gestürmt.
02. 04. 1945: Die Häftlinge des KZ Stukenbrock in der
Eselsheide, gelegen zwischen Bielefeld und
Paderborn, befreien sich selbst.
04. 04. 1949: Unterzeichnung des aggressiven NATO-
Paktes in Washington von zwölf Staaten.
04. 04. 1957: Adenauer muß auf einer Pressekonferenz
Atomrüstungspläne der BRD-Regierung
eingestehen.
04. bis
07. 04. 1958: Erster Arbeiterjugendkongreß der DDR und
der BRD in Erfurt.
05. 04. 1968: Dr. Martin Luther King ermordet.
09. 04. 1940: Hitlerdeutschland überfällt Dänemark und
Norwegen.
10. 04. 1949: Dem parlamentarischen Rat wird in den drei
Westzonen das Besatzungsstatut überreicht
(die USA, Großbritannien und Frankreich
behalten sich in allen innen- und außenpolitischen
Fragen Sonderrechte vor).
11. 04. 1945: Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge
im ZK Buchenwald.
12. 04. 1941: Beginn des Überfalls Nazideutschlands auf
Jugoslawien und Griechenland.
12. 04. 1961: Erster bemannter Weltraumflug. Juri Gagarin
umkreist als erster Mensch mit dem Raumschiff
„Wostok I“ die Erde.
12. 04. 1961: Das „Gesetzbuch der Arbeit“, von Herbert
Warnke begründet, wird von der Volkskammer
der DDR beschlossen.
12. 04. 1969: 1. Parteitag der DKP in Essen.
13. 04. 1919: Beginn der Münchener Räterepublik. Nach
23 Tagen Macht der Arbeiterklasse wird sie
von faschistischen Freikorps beseitigt.
16. 04. 1886: Ernst Thälmann geboren.
16. 04. 1922: Vertrag von Rapallo unterzeichnet.
16. 04. 1945: Schlacht um die Seelower Höhen, Beginn
des Großangriffs der sowjetischen Streitkräfte
auf Berlin.
19. 04. 1903: Lotte Ulbricht geboren.
19. 04. 1945: Der Schwur von Buchenwald - Trauerkundgebung
der Nationalitäten.
20. 04. 1953: Erich Weinert gestorben.
21. bis
22. 04. 1946: Vereinigungsparteitag von KPD und SPD.
Gründung der SED.
22. 04. 1870: W. I. Lenin geboren.
22. 04. 1945: Befreiung des KZ Sachsenhausen durch die
Rote Armee.
23. 04. 1946: Die erste Ausgabe „Neues Deutschland“
erscheint.
25. 04. 1932: Gründungstag der Volksarmee der DVRK.
26. 04. 1945: Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-
Görden.
23. 04. 1918: Karl-Eduard von Schnitzler geboren.
30. 04. 1945: Befreiung des KZ Ravensbrück durch die
Rote Armee.
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
Kontaktadressen
der KPD
- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“
- KPD-Landesorganisation Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Telefon 030/9821930
Fax 030/97896669
E-mail: post@k-p-d.org
- KPD-Landesorganisation Brandenburg
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- KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder
Cornelia Noack
Telefon 03366/20812
- KPD-Landesorganisation Thüringen
- KPD-Regionalorganisation Erfurt
- KPD-Regionalorganisation
Bad Langensalza und Umland
c/o Torsten Schöwitz
Postfach 800505
99031 Erfurt
Telefon 0173-6386152
- KPD-Landesorganisation Sachsen
- KPD-Regionalorganisation Oberlausitz
c/o Jürg Hebestreit
Telefon 03583/690745
- KPD-Regionalorganisation Dresden
c/o Michael Junghans
Königsteiner Straße 6
01824 Rosenthal
- KPD-Regionalorganisation
Leipzig/Umland
Günther Schulze
Telefon 0341/2328144
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
c/o Axel Schmidt
Ascherslebener Weg 4
06449 Aschersleben/OT Westdorf
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Postfach 1262
06692 Zeitz
E-Mail: sachsen-anhalt@k-p-d.org
- KPD-Regionalorganisation
Halle/Bernburg
E-Mail: ro.halle-bernburg@k-p-d.org
- Regionalorganisation Zeitz
E-Mail: ro.zeitz@k-p-d.org
- KPD-Landesorganisation Niedersachsen
Jörg Lorenz
Husarenstraße 39
30163 Hannover
Telefon 0179-5473578
- KPD-Landesorganisation
Mecklenburg-Vorpommern
KPD-Regionalorganisation Rostock
und Umland
Lothar Piechowski
Klein-Lehmhagenersdorfstraße 31
18507 Grimmen
Telefon 0160-8214528
oder 0162-1562099
- KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 251 /2
86153 Augsburg
Damit der herausragende und mit
großer Anstrengung erkämpfte
weltweite Platz an Rüstungsexporten
für Deutschland nicht gefährdet
wird, soll noch in diesem
Jahr drei Ländern durch Deutschland
der Krieg erklärt werden.
Im Gespräch sind dabei die Region
Balkan, sowie das Ölförderne
Griechenland (Olivenöl). Das dritte
Land wird im Spielcasino an
der Frankfurter Börse in einigen
Wochen entschieden.
Zusätzlich als Verbesserung für
die Kriegskonjunktur wird seitens
des Bundesinnenministers
überlegt, ob der Waffenerwerb
und Waffenbesitz in Deutschland
aufgehoben wird, um Nachbarschaftskonflikte
als Kleinkriege
entwickeln und deklarieren zu
können.
Deutscher
Einheit(z)-Textdienst
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.
Der Redaktion gehören an: Dr. Frank Beckmann (stellvertretender Chefredakteur),Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel,
Iris Harnack, Jörg Sandrock.
Redaktionsanschrift: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Telefon: 030/9821930. Fax: 030/97896669.
Bankverbindung: Berliner Sparkasse - Konto-Nr.: 1813061463, Bankleitzahl: 10050000.
Druck: Druckhaus Zeitz, An der Forststraße, 06712 Zeitz.
Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
tragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen.
Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Internet-Homepage: www.drf.k-p-d.org
E-Mail: info.drf@k-p-d.org
post.drf@k-p-d.org
Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ April 2013: 15. März 2013.

8 Die Rote Fahne April 2013
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Porto
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
Name .................................................. Vorname ....................................................
Straße ...........................................................................................................................
PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax .................................
AUFRUF
zum antifaschistischen Riesengebirgstreffen am
31. August 2013 in Mala Upa am Fuße der Schneekoppe
Im Jahre 2012 konnten wir das 90. Jahr der Tradition
der Riesengebirgtreffen am Fuße der Schneekoppe
begehen. 1922 trafen sich erstmals junge
Arbeiter aus der Tschechoslowakei und dem zu
jener Zeit zu Deutschland gehörenden Schlesien,
um gemeinsame Interessen zu bekunden und
Aktionen gegen kapitalistische Ausbeutung zu
beraten. Später wurden aus diesen Treffen Foren
gegen die von Deutschland ausgehende Gefahr
des Faschismus, und schließlich erwuchs
daraus ein Bündnis aktiver Solidarität mit vom
Hitlerregime bedrohten und verfolgten deutschen
Antifaschisten. Während der Zeit des faschistischen
Terrorherrschaft unmöglich geworden,
wurden die Treffen später unter neuen Bedingungen
als Manifestationen für eine friedliche
und sozial gerechte Welt fortgesetzt. Sie finden
weiterhin alljährlich Ende August am Rande der
Schneekoppe statt.
Das Treffen 2013:
- an die Traditionen der internationalen
Arbeiterbewegung erinnern,
- im 80. Jahr nach der Machtübergabe zur
Rettung des Kapitalismus durch die
mächtigsten Konzerne an Hitler und die
Faschisten vor den neuen Gefahren in der
kapitalistischen/imperialistischen
Gesellschaftskrise warnen,
- Erfahrungen des antiimperialistischen
Kampfes und der Aktionen gegen die
verbrecherische Politik imperialistischer
Mächtegruppierungen wie Europäische
Union und NATO auszutauschen.
Daher wollen wir Internationale Solidarität üben
gegen die Diktatur des großen Kapitals, deren
Wesen sich zeigt
- im Abbau von demokratischen und
sozialen Rechten des Volkes,
- in der Einschränkung von Menschenrechten
und Menschenwürde,
- in der immer größer werdenden Kluft
zwischen Arme und Reich,
- in der Perspektivlosigkeit der Jugend,
- in imperialistischem Hegemonialstreben
und skandalöser Kriegstreiberei,
psychologisch gestützt durch einen
technisch perfekten Apparat der Lüge
und Täuschung,
- in der Tolerierung und Förderung von
Fremdenhaß und nationalistischen
Vorurteilen und nicht zuletzt neofaschistischen
Umtrieben durch die Herrschenden.
Dabei wollen wir uns mit demokratischen Organisation
und Einzelpersönlichkeiten solidarisieren,
die wegen ihres Einsatzes für eine gerechte
Gesellschaftsordnung und gegen imperialistischen
Krieg diskriminiert und verfolgt werden.
Zum Riesengebirgstreffen laden die Kreisorganisation
Trutnov der Kommunistischen Partei
Böhmen und Mähren sowie der Kreisklub des
tschechischen Grenzlandes ein. Die deutsche
Initiativgruppe Riesengebirgstreffen ruft alle
antifaschistisch, demokratisch und antikapitalistisch
gesinnten Bürgerinnen und Bürger, ob
jung oder alt, auf, sich an der internationalen
Kundgebung am Sonnabend, 31. August 2013,
10.00 bis 12.00 Uhr in Mala Upa am Fuße der
Schneekoppe und an den Veranstaltungen des
Treffens (Schneekoppenaufstieg, Freundschaftstreffen,
Meeting in Kralovec) zu beteiligen. Bekundet
durch eure Teilnahme euren Willen zur
Gestaltung einer menschenwürdigen, von kapitalistischer
Ausbeutung und Unterdrückung freien
und friedlichen Welt!
Mit Kampfeswillen und Lebensfreude!
Parteien, Vereine bzw. ihre Landesorganisationen
und Einzelpersonen, die als politische/mobilisierende
Unterstützer des Treffens 2013 in Mala
Upa unter dem Aufruf genannt werden möchten,
wenden sich mit Übermittlung des zu veröffentlichen
Logos an Gerd Hommel.
Kontakte:
Joachim Kutschmann, Dolgensseestraße 53,
10319 Berlin, Telefon 030/5138137.
E-Mail: jochenkutschmann@gmx.de
Gisela Lingenberg, Am Tierpark 74,
10319 Berlin, Telefon 030/5125430.
E-Mail: gisela.lingenberg@web.de
Gerd Hommel, Dohnaer Platz 9,
01239 Dresden, Telefon 0351/2882128.
E-Mail: rfb.hommel@arcor.de
Christa Junge, David-Goldberg-Straße 4,
02779 Großschönau, Telefon 03584/138107
Albrecht Geißler, Carl-von-Ossietzky-Straße 204,
09127 Chemnitz, Telefon 0371/7200098.
E-Mail: AlGen@t-online. de
Gerda Uhlig, Johannisplatz 4 /0602,
04103 Leipzig, Telefon 0341/6883502.
E-Mail: gerda-uhlig@gmx.de
Michael Gölles, Otto-Engau-Straße 9,
07749 Jena, Telefon 03641/561788.
E-Mail: mgoelles@web.de
Olaf Westphal, Birkenweg 33,
18546 Saßnitz, Telefon 038392/67877.
E-Mail: olafwestphal@tele2. de
Die Erfassung der Teilnehmer für die Reservierung
von Übernachtungen und Koordinierung
von Mitfahrmöglichkeiten beginnt sofort!
Termin für verbindliche Anmeldungen ist der
28. Juni 2013!
Touristik und Kontakt International GMBH - Reiseveranstalter und Reisebüro - bietet wieder an:
Vier-Tage-Busreise vom 29. August bis 1. September 2013 mit der Möglichkeit zur Teilnahme am
Riesengebirgstreffen in Mala Upa, 273 Euro im Doppelzimmer. tuk-berlin ist seit Jahren ein engagierter
Partner!
Kontakt: Touristik und Kontakt International, Danziger Straße 168, 10407 Berlin,
Telefon 030/4233333, tuk-berlin@derpart.de www.tuk.de
Bisher erklärte Unterstützer des Aufrufes:
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB); VVN-BdA Lichtenberg;
Kommunistische Partei Deutschlands, Ostdeutsches Kuratorium von
Verbänden e.V.; Kommunistische Plattform Sachsen - Kommunistische
Plattform der Partei DIE LINKE; DIE LINKE Görlitz, AG Dreiländereck;
Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung
e.V. (GRH); DKP Berlin.
Wenn fortschrittliche, kapitalismuskritische Menschen
in früheren Jahren in der Öffentlichkeit auftraten,
wurden ihnen von eher reaktionär gesonnenen Leuten
meist mit der kategorischen Aufforderung „Geh
doch nach drüben!“ begegnet. Seit dem Anschluß der
DDR sind solche Sprüche eher seltener geworden.
Doch die kapitalistischen Verhältnisse sind ebenso
geblieben wie der Wille auch der jungen Generationen,
eben diese Verhältnisse nicht widerspruchslos
zu akzeptieren, sondern sie zum Tanzen zu bringen.
Und heute sind wir selbst so frei und raten, um zu
sehen, daß es auch anders geht: „Geh’ doch mal rüber
- zum Beispiel nach Cuba!“
Die befreundete SDAJ (Sozialistische Deutsche
Arbeiterjugend) veranstaltet in diesem Jahr ein umfangreiches
Cuba-Solidaritätsprojekt, das zusammengesetzt
ist aus einer Rundreise der UJC-Vertreterin
Gisleidy Soas Cabrera, einem Motiv-Wettbewerb für
zwei Wandbilder in Havanna, zwei Jugend-Arbeitsbrigaden
in Cuba sowie anschließenden Vortragsreisen
der Brigadistas. Also zweifellos ein ambitioniertes
Unterfangen, weshalb es auch von diversen Organisationen
unterstützt wird (siehe: www.sdaj.netz.de/
cuba). Die Partnerorganisation in Cuba ist der UJC.
Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten auf
unser Gruppenkonto:
FG BRD-Kuba e.V. Essen, Sparkasse Essen,
Kontonummer 5101563, Bankleitzahl 36050105,
Verwendungszweck „Ab nach Cuba!“
Jede Spende zählt und jeder Cent wird ausschließlich
für den angegebenen Zweck verwandt; das heißt,
daß es keine sogenannten „Verwaltungskosten“ gibt.
Sollten mehr Spenden als benötigt eingehen, so versichert
die SDAJ, daß diese komplett an die Naturwissenschaftliche
Fakultät der Universität von Havanna,
gespendet wird.
Aus vereinsrechtlichen Gründen können wir leider
keine steuerabzugsfähigen Spendenquittungen ausstellen.
Falls Sie Ihre Post- oder Mail-Adresse (leserlich)
Wir gratulieren ganz herzlich allen
Lesern unserer Zeitung, die im
Monat April Geburtstag haben
und wünschen alles erdenklich
Gute für den weiteren Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Wir schicken
Valentina
nach Cuba ...
Eine Solidaritätskampagne
der Freundschaftsgesellschaft
BRD-Kuba e.V. (FG),
Regionalgruppe Essen von März bis Juni 2013
(Union de Jovenes Comunistas - Union Junger Kommunisten,
siehe: http://www.ecured.cu/index.php/
Uni%C3%B3n_de_J%C3%B3venes_Comunistas).
Und hier kommt Valentina ins Spiel. Sie ist Studentin,
SDAJ-Aktivistin, als Brigadeleiterin vorgesehen
und heißt eigentlich auch anders. Das Pseudonym
wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
verwandt und nimmt Bezug auf die erste Frau im
Weltraum (16. bis 19. Juni 1963), die sowjetische Kosmonautin
Valentina Tereschkowa.
Eine Brigadeteilnahme kostet Geld. Die Teilnahmegebühr
beträgt rund 1.200 Euro. Aus einem Studentinnen-Etat
ist das nicht mal so nebenher zu finanzieren.
Wir wollen im Rahmen einer Spendenkampagne
einen größtmöglichen Anteil der Reisekosten sammeln
und rufen dazu auf, unsere Aktion
Wir schicken
Valentina nach Cuba
zu unterstützen.
auf den Überweisungsträger vermerken, können wir
gerne Eingangsbestätigungen zusenden. Über den
Fortgang und die Ergebnisse der Kampagne werden
wir auf unserer Homepage www.cubafreundschaft.de
berichten.
Die anvisierte Arbeitsbrigade wird vom 15. Juli bis
6. August 2013 stattfinden. Daher ist unsere Spendenkampagne
bis zum 15. Juni 2013 befristet.
Wir bedanken uns für
Ihr Interesse
und Ihre Unterstützung!
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG),
Regionalgruppe Essen
Weltweit am 5. April 2013
von 15.00 bis 23.00 Uhr.
Der Fünfte für die Fünf,
zum Fünften jeden Monats:
Erheben wir unsere Stimme
für die Cuban Five!
Weitere Informationen unter:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#cuban-five-01
Nachruf
Warum so früh?
Mit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, daß
Christa Fittinger,
die Ehefrau unseres Genossen und langjährigen RO- und LO-Vorsitzenden und ZK-Mitglied
Wolfgang Fittinger nicht mehr unter uns weilt. Liebe Christa, Du hast deinem Mann immer den
Rücken für die KPD frei gehalten und uns in so vielen Aktionen tatkräftig unterstützt. Du wolltest
nicht vor Deinem Mann gehen, gwünscht haben wir es Dir, aber einer war stärker.
Danke Christa, daß wir viele Jahre mit Dir verbringen durften. Du bist für uns nicht gestorben, Du
bist nur nicht hier. Wir werden Dich immer in unserem Herzen behalten. Wir umarmen Deinen
Wolfgang und Deine Söhne in dieser so schweren Stunde.
Mit kommunistischem Gruß und Dank
RO Frankfurt/Oder LO Brandenburg der KPD