September - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
89. Jahrgang, Nr. 9 September 2007
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Einzelpreis: 1,10 Euro
Jahres-Abonnement: 18,00 Euro
Förder-Abonnement: 26,00 Euro
Kundgebung an der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals
am 19. August 2007 anläßlich des 63. Jahrestages der Ermordung
unseres unvergessenen Genossen Ernst Thälmann
Die zahlreichen Teilnehmer der Kundgebung
begrüßten die Redner
- Dr. jur. h.c. Hans Joachim Heusinger,
ehemaliger Justizminister der DDR;
- Genosse Jaromir Blecha, Mitglied der
Kommission „Internationale Politik“
des ZK der KP Böhmen-Mähren und
Vertreter der Europäischen Linken;
- Alexander Helbig, Mitglied des
Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“
im Kreis Dahme-Spreewald.
Nachstehend veröffentlichen wir die Rede von
Dr. jur. h.c. Hans Joachim Heusinger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Genossen, liebe Freunde!
Wie so oft und regelmäßig in den vergangenen
Jahren, stehen wir wieder an historischer Stelle.
Die Schrift an der Stirnseite der Gedenkstätte und
der umgestürzte Sockel der gestohlenen Thälmann-Büste
führen unsere Gedanken zurück in
das Jahr 1933. Was wäre in Deutschland, was
wäre in Europa und der Welt geworden, wenn
der von hier ausgehende Ruf nach Einheit aller
antifaschistischen Kräfte auf fruchtbaren Boden
gefallen wäre und wenn, angesichts der bereits
faschistischen Wirklichkeit, diese geschlossen
gehandelt hätten?
Niemand kann diese Frage detailliert beantworten,
aber unbestritten ist, der Welt wäre viel
erspart worden. Millionen Menschen wären am
Leben geblieben, Männer aus zahlreichen Ländern
nicht auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges
umgekommen. Unsere Städte wären unzerstört,
Hunderttausende Frauen und Kinder
am Leben geblieben. Das alles ist nicht neu.
Aber gerade deshalb stehen wir hier, das ist
das hauptsächlichste Vermächtnis der letzten,
bereits illegalen Tagung des Zentralkomitees der
KPD am 7. Februar 1933 in Ziegenhals, der Appell
zum geschlossenen Handeln aller antifaschistischen
Kräfte und Bevölkerungskreise, die aus
welchen Gründen auch immer, mit der Arbeiterklasse
untrennbar verbunden sind.
Der Mensch verfügt über die hervorragende
Eigenschaft, sich an Vergangenes erinnern zu
können. Ohne diese Erinnerung gäbe es keine
Lehren für die Zukunft. Besonders wir, überwiegend
Ältere, fühlen uns angesprochen; wir sind
Betroffene, wie auch Verantwortliche. Betroffene,
weil wir die Vergangenheit noch persönlich
erlebt haben, Verantwortliche, weil wir Familien,
Kinder und Enkel haben, abgesehen davon, daß
wir persönlich zumindest die Absicht haben, mit
ihnen noch ein Stück des Weges zu gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gibt uns der Ort und der Anlaß, aus dem heraus
wir uns versammelt haben, eine Antwort für die
Zukunft? Wenn das nicht der Fall wäre, brauchten
wir die heutige Zusammenkunft nicht. ZUr
Erinnerung gehört ein nüchterner und sachlicher
Blick auf die Gegenwart und die Zukunft. Bietet
uns die Gegenwart viel Stoff zur Auseinandersetzung,
so stellt die Zukunft viele Fragen.
Gestattet mir, mich zu drei Problemen kurz zu äußern:
1. Hatte Thälmann mit der Orientierung zu
gemeinsamem Handeln eine reale Grundlage?
Ja und nochmals ja! Er hat Anfang 1933
noch einmal eine exakte Analyse über die
gesellschaftliche, ökonomische und soziale
Situation in Deutschland vorgelegt. Die KPD
lehnte die Orientierung politischer Kreise ab,
die mit der Losung: „Laßt doch die Nazis,
die werden sich schon bald abwirtschaften“,
aktives Handeln blockierten.
Natürlich ging der Ruf zum einheitlichen Handeln
zuerst an die Arbeiterklasse, weil sie am meisten
unter den damaligen kapitalistischen Verhältnissen
zu leiden hatte. Es war in der Geschichte
immer die Arbeiterklasse, die die Opfer bringen
und das meiste in der Zeit ihres Lebens bezahlen
mußte. Viele sagten damals: „Ihr übertreibt aber
ganz schön.“ Wir wissen, wie verheerend sich
diese Beurteilung ausgewirkt hat.
Es wird deshalb für immer eine Lehre der
Geschichte bleiben:
Die Linken in Deutschland müssen einheitlich
handeln. Dazu brauchen sie eine überzeugende
Strategie und Taktik in den Grundfragen einer
zukünftigen Politik. Unter Grundfragen verstehe
ich zum Beispiel die Haltung zu kriegerischen
Auseinandersetzungen und zum Einsatz deutscher
Soldaten im Ausland. Glaubt angesichts
der gegenwärtigen Lage immer noch jemand, daß
Kriege von allein entstehen und daß es sie schon
immer gegeben habe? Sie sind weder gottgewollt
noch unvermeidlich und schon gar kein Zufall.
Ich werde die gegenwärtigen Kriegsherde auf
unserer Erde hier nicht aufzählen, ich laufe Gefahr,
welche zu vergessen. Wie war eigentlich
die Lage, als es die sozialistischen Länder noch
gab? Darf ich die Frage hier stellen? War die
Lage auf unserer Erde nicht wirklich ruhiger und
stabiler? Vergessen wir auch nicht, daß es eine
riesige Industrie gibt, die Waffen produziert und
noch dazu in solche Länder exportiert, die gegeneinander
Krieg führen. Wie absurd ist eine
solche Entwicklung.
Unter Grundfragen verstehe ich zum Beispiel:
Wem gehören die Produktionsmittel, wem gehört
Grund und Boden? Es ist die Frage aller Fragen,
manche sprechen hier von den sogenannten
„heiligen Kühen“. Hier scheiden sich zur Zeit
auch die Geister, auch bei manchen Linken. Ich
denke, wir verstehen uns. Ich rede hier von der
strategisch wichtigen Großindustrie und deren
zunehmender Konzentration, nicht von persönlichem
Eigentum an Eigenheimen, Eigentumswohnungen
oder dem Eigentum von Handwerk
oder Gewerbe.
Unter Grundfragen verstehe ich zum Beispiel
veränderte rechtliche Mittel, kein Privateigentum
an Produktionsmitteln aufbauendes Zivil-, Familien-,
Arbeits- und Erbrecht. Uns wird oft vorgeworfen,
Marx passe nicht mehr in die Zeit und
„Das Kapital“ sei längst veraltet. Wieso paßt ein
„Bürgerliches Gesetzbuch noch in die heutige
Zeit? Es stammt aus dem Jahr 1895, ja, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Ihr habt richtig gehört,
aus dem Jahr 1895 Zeitgründe lassen es nicht zu,
die Aufzählung von Grundfragen fortzusetzen.
2. Wird über Thälmann gesprochen, ist öfter
von Fehlern in seiner Politik und in seiner
Haltung die Rede.
Liebe Freunde, über Fehler, gleich welcher Art in
vergangenen Jahrzehnten, zu reden oder zu
schreiben, ist, mit den Erkenntnissen von heute,
nicht schwer. Das weiß jeder aus seiner persönlichen
Entwicklung oder der Familie. Und wer
etwas Neues vorantreibt oder erstmalig praktiziert,
wer sich auf unbekanntes Gebiet vorwagt,
macht wahrscheinlich auch mehr Fehler, und er
wird sich bemühen, sie nicht zu wiederholen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, ehrlich zu sein
und zu sagen, ja, wir haben Fehler gemacht, vielleicht
auch schwere. Wer schnell oder leichtfertig
darüber hinweggeht, handelt falsch. Es gehört
auch dazu, die Ursachen aufzudecken. Warum
äußere ich mich zu diesem Thema? Ich wehre mich
dagegen, wie manche Politiker oder Wissenschaftler
meinen, generell bei Thälmann Fehler zu suchen
oder zu konstruieren, und dann ist man
natürlich schnell bei Marx und Engels, mit dem
Ziel, deren Persönlichkeit zu zerstören, sie unglaubwürdig
zu machen.
Diskutieren wir - wenn notwendig - über Fehler,
vergessen wir aber nie, darüber zu sprechen,
was uns eint, zu welcher einheitlichen Auffassung
wir im Interesse der Sache kommen müssen.
Darf ich einmal die Frage stellen: Hat der
Kapitalismus nie Fehler gemacht und macht er
sie nicht heute noch? Über sie wird oft beharrlich
geschwiegen oder sie werden geleugnet. Und
wie viele dieser Fehler endeten mit Millionen
Toten, mit Elend und Hoffnungslosigkeit in breiten
Bevölkerungskreisen. Das tägliche Studium
der Medien bietet uns eine Fülle von Beispielen.
Ich möchte heute, beim Thälmann-Gedenken,
an die Aktualität dieses Themas erinnern. In einem
afrikanischen Land wurden 20.000 Menschen
ermordet und mehr als zwei Millionen vertrieben.
Lange Zeit verstrich, bis die UNO-Maßnahmen
zur Veränderung ergriff. Sie beginnen frühestens
in sieben Monaten. Die Medien haben darüber
berichtet. Was passiert bis dahin und was ist dann
vielleicht nicht mehr zu korrigieren?
Ich spreche von immer noch nahezu vier Millionen
Arbeitslosen und der anhaltenden kritischen
Diskussion um Hartz IV. Es tut weh, wenn
zum Beispiel Zehntausende Jugendliche in diesem
Jahr nach ihrer erfolgreich abgschlossenen
Lehre in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Bei unseren Fehlern ist man oft mit dem Wort Verbrechen
zur Hand. Sind die Fehler des Kapitalismus
im Verlaufe seiner Geschichte Kavaliersdelikte?
Sie sind schwerwiegend und systembedingt.
Liebe Genossen, ich bin immer noch bei Thälmann,
bei seiner Analyse der kapitalistischen
Verhältnisse, nichts ist an Aktualität verlorengegangen.
Die Jahreszahlen, die handelnden
Personen und die Länder wechseln, die Grundprobleme
bleiben, die Wiederholbarkeit ist vorprogrammiert.
3. Wie geht es weiter?
Wir leben auf der Erde und es gibt in diesem, für
uns erkennbaren Weltall, nur diese eine. Diese
Erde ist unsere Heimat im weitesten Sinn. Sie ist
nicht besser geworden im Laufe der Zeit und
schon gar nicht friedvoller. Denken wir an den
Irak, an Afghanistan, an Afrika und den Nahen
Osten.
Obwohl Wissenschaft und Technik Mittel und
Möglichkeiten geschaffen haben, gibt es Kontinente
und Länder, in denen Menschen an Krankheiten
sterben, obwohl es dafür Medikamente
gibt. Klimaveränderungen haben sich in Größenordnungen
aufgebaut und gefährden das leben
auf unserem blauen Planeten. Trotz Hunger in
vielen Ländern liegen gezielt Flächen brach, Wälder
in Afrika und Asien werden des Profites abgeholzt.
Tag für Tag sterben junge und alte Menschen,
vor allem auf dem afrikanischen Kontinent,
an Hunger. Gegenwärtig herrscht ein Zittern
an den Börsen. Milliarden Dollar werden zum
Stopfen organisierter Löcher eingesetzt. Vor vier
Wochen wurde die Entwicklung noch ganz anders
beurteilt.
Liebe Freunde, alle Menschen dieser Erde leben
unter dem gleichen Himmel, aber die Sicht
nach vorn, der Blick zum Horizont, zur Lösung
anstehender Probleme unterscheidet sie.
Der Blick ist davon abhängig
ob der Mensch arm oder reich,
ob er gebildet oder ungebildet,
ob er allein oder unter Freunden
ist.
Liebe Genossen, ich bin immer noch bei
Thälmann. So, wie es ist, kann und wird es nicht
bleiben, zu groß sind die Widersprüche in der
Gesellschaft. Veränderungen heute oder morgen
sind wohl nicht zu erwarten. Aber mit unseren
Gedanken, mit unserem Hoffen sind wir beim
Übermorgen, was sind geschichtlich schon 30
oder 40 Jahre. Was notwendig ist, wozu wir unseren
Beitrag leisten wollen, das ist die Einheit
aller linken Kräfte, in jeder Gemeinde, im Kreis,
im ganzen Land.
Liebe Freunde und Genossen, mit diesen Gedanken
treffen wir uns heute wieder bei und mit
Ernst Thälmann. Die Bedingungen für die arbeit
des Freundeskreises hier am Ort sind in den letzten
Monaten auf eine harte Probe gestellt worden.
Es gibt Anzeichen einer Veränderung. Wer
gedacht hat, hier werden sie weniger demonstrieren
und eines Tages wird Ruhe sein, wird enttäuscht
werden.
Liebe Genossinnen und Genossen, es liegt an
uns, unsere Sehnsüchte und Hoffnungen weiter
zu tragen. „Wer, wenn nicht wir, wann, nicht jetzt“,
so heißt es im bekannten Song zur Handball-
Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr. Wer
sonst sollte die guten und bitteren Erfahrungen
unseres Lebens weitergeben? Es lohnt sich dafür
unser Herzblut zu geben. Ich wünsche Euch
dabei Gesundheit und ein langes Leben.
Aus dem Inhalt
Es gab keinen Schießbefehl Seite 2
Die Konterrevolution auf Seite 2
Filzlatschen
Die Gründung der Koreanischen Seite 3
Demokratischen Volksrepublik und
deren Stärkung und Weiterentwicklung
Geschichtliche Erfahrungen Seite 3
und Auseinandersetzungen mit dem
linken Radikalismus unter
Zugrundelegung von Lenins Werk:
Der „linke Radikalismus“,
die Kinderkrankheit im Kommunismus
Aus der Schatzkammer des Seite 4
Marxismus-Leninismus
Kampf gegen Lohndumping, Seite 5
für existenzsichernde Löhne mit
gesetzlicher Absicherung der Mindestgrenze
Eine kämpferische Kundgebung Seite 6
in Berlin zum 63. Jahrestag der
Ermordung Ernst Thälmanns
Keine Einmischung in die inneren Seite 7
Angelegenheiten des souveränen
Staates Belarus!
Gedenken an Ernst Thälmann
Am 18. August 2007 fand in Halle eine Gedenkveranstaltung
anläßlich der Ermordung Ernst
Thälmanns durch die Hitlerfaschisten statt. Diese
Gedenkveranstaltung am Denkmal Ernst Thälmanns
war gleichzeitig eine Protestveranstaltung
gegen den Abriß des Denkmals, der bereits vor
zwei Jahren vom Kulturausschuß des Stadtrates
der Stadt Halle beschlossen wurde. Angeblich sollte
das Denkmal der Straßenführung weichen. Die
Kräfte der sogenannten Vereinigung der Opfer des
Stalinismus wollen mit aller Gewalt den Beschluß
durchsetzen, obwohl keinerlei Notwendigkeit aus
baulicher Sicht mehr besteht.
Organisiert wurde die Veranstaltung, an der zirka
hundert Personen teilnahmen, durch die
hallesche DKP, die SDAJ, die Regionalorganisation
der KPD, der VdN-BdA und des Rotfuchs-
Fördervereins. Einen Tag zuvor hatten die Genossen
des Rotfuchs-Fördervereins/Halle, der DKP
und der KPD-Halle das Umfeld von der Verwilderung
befreit. Besonders hervorzuheben ist dabei
die Initiative der Leitung vom Rotfuchs-Förderverein
Halle, die dafür Sorge trug, daß auch das Denkmal
von Graffiti-Schmierereien gesäubert wurde.
Die Gedenkrede wurde vom Vorsitzenden der
KPD, Genossen Dieter Rolle, gehalten. Er würdigte
das Leben Ernst Thälmanns als standhaften
Kommunisten, welcher selbst im Kerker für die
Faschisten eine Gefahr bedeutete. Er verwies auf
die neofaschistische Entwicklung in Deutschland,
auf die Expansionsbestrebungen des deutschen
Imperialismus sowie sein Streben nach Maximalprofit
in der Gegenwart, was für das Volk Sozialabbau,
Arbeitslosigkeit, Armut und allgemeine Unsicherheit
bedeutet.
Weitere Redner der DKP, der VdN/BdA und der
SDAJ sowie einer Privatperson bekräftigten den
Kampf gegen die Kriegsgelüste des Imperialismus
und riefen zur Aktionseinheit gegen Krieg, die
neofaschistische Entwicklung und Sozialabbau auf.
Das betriffft auch die Selbstbedienungs-Mentalität
der regierenden Parteien, aus Steuergeldern ihre
durch Mitgliederschwund schmaler gewordenen
Parteikassen aufzufüllen. Nur außerparlamentarische
Massenaktionen sind in der Lage, die Machtbestrebungen
des Imperialismus und seiner Lakaien
zu stoppen.
Dazu gehört auch, gegen die Beseitigung von
Monumenten der deutschen Arbeiterbewegung
aktiv zu werden und dem Antikommunismus aller
Schattierungen die Stirn zu bieten. Schärfster Protest
wurde gegen den geplanten Abriß des Thälmann-
Denkmals in Halle erhoben, was einer zweiten
Ermordung dieses standhaften Antifaschisten und
Kommunisten gleichkommt und somit dem Neofaschismus
Vorschub leistet.
Wilhelm Deistel

2 Die Rote Fahne September 2007
Es gab keinen Schießbefehl
In den politisch motivierten Strafverfahren
gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates
der DDR und Führungskräfte der
Grenztruppen der DDR wurden unter massivem
Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft,
Gauckbehörde und weiterer Spezialkräfte die
Archive des Nationalen Verteidigungsrates
und der Schutz- und Sicherheitsorgane durchsucht,
wurde nach einem „Schießbefehl“ gefahndet.
Es wurde keiner gefunden, denn es gab keinen.
Es gibt keinen.
Nun traten Frau Birthler und Hubertus Knabe
zum wiederholten Male in Aktion. Sie brachten
den Leiter der Magdeburger Außenstelle
der Birthler-Behörde zum Einsatz. Dieser fand
„rein zufällig“ passend zum Jahrestag des 13.
August in der Akte eines Unterfeldwebels der
Grenztruppen ein Papier, welches er sofort als
„Dienstanweisung des MfS“ erkannte, als
Schießbefehl einstufte, obwohl dieses weder
einen Kopfbogen noch eine Unterschrift trug und
mit Schreibmaschine abgefaßt war.
Unmittelbar nach diesem „Fund“ waren Frau
Birthler und Hubertus Knabe in allen Medien
pausenlos zur Stelle. In den Hauptnachrichten
aller Fernsehsender und in fast allen meinungsbildenden
Medien berichteten sie von einem
„aufsehenerregenden und bedeutsamen Dokument“,
von einer „Dienstanweisung des MfS“
von „einem bisher nie belegbaren Schießbefehl“.
Mit dieser Aktion haben Frau Birthler und
ihr früherer Mitarbeiter Knabe, unterstützt
von unkritischen, diensteifrigen Medien, die
Unentbehrlichkeit und Wichtigkeit ihrer schon
seit geraumer Zeit in Kritik stehender Behörde
unterstreichen wollen.
Damit hoffte sie offensichtlich auch die konzeptionellen
Vorstellungen und Vorschläge von
Historikern und des Staatssekretärs Naumann
unterlaufen zu können, die Unterlagen ihrer
2.300 Mitarbeiter umfassenden und jährlich
über hundert Millionen Euro verschlingenden
Behörde in das Bundesarchiv in Koblenz zu
überführen.
Peinlich für die Akteure dieser Aktion und
die für sie unterstützenden Medien, daß sie folgende
Sachverhalte völlig mißachtet haben. das
in Rede stehende Papier lag bereits 1993 der
„Zentralstelle für Regierungskriminalität“ und
1996 dem Landgericht Berlin vor.
1998 wurde es auszugsweise von Helmut
Müller-Enberg, übrigens einem leitenden Mitarbeiter
der Gauck-Birthler-Behörde, in der
Schriftenreihe „DDR-Geschichte“ veröffentlicht,
jedoch nicht mit der perfiden Andeutung,
daß es sich um eine Dienstanweisung des MfS,
um einen Schießbefehl handele.
Als ehemaliger leitender Angehöriger des
MfS, sozusagen auch als Insider für dienstliche
Bestimmungen des Ministers, fühle ich
mich verpflichtet, einige Bemerkungen über
dieses Gebiet zu machen, um zu belegen, daß
es sich bei dem aufgefundenen Papier um keine
Dienstanweisung des MfS, um keinen
Schießbefehl handelt.
Eine Dienstanweisung (DA) war eine formgebundene
schriftliche dienstliche Bestimmung,
die der Minister für Staatssicherheit, basierend
auf den Gesetzen über den Ministerrat der DDR
vom 16. November 1954, 8. Dezember 1958, 17. April
1963 und 16. Oktober 1972 erließ.
Sie hatte unter anderem folgenden Anforderungen
zu entsprechen:
Kopfbogen: Der Ministerrat der Deutschen
Demokratischen Republik.
Ministerium für Staatssicherheit.
Der Minister.
Titel der jeweiligen DA und Anzahl der Seiten,
Geheimhaltungsstufe und Verschlußnummer
(diese wurde sowohl auf das Deckblatt, als auch
auf jede Seite der DA aufgetragen).
Die schriftlichen dienstlichen Bestimmungen
wurden generell gedruckt, also nicht mit Schreibmaschine
angefertigt. Durch die Verschlußsachenabteilung
wurde ein lückenloser Nachweis
über den Umgang mit VS-Sachen geführt. Auszüge
aus VS-Sachen waren nicht statthaft und eine
Ablage in Personalakten unmöglich.
Ich verbürge mich dafür:
Der Minister für Staatssicherheit hat weder
schriftlich noch mündlich einen Schießbefehl
erteilt. Es hat zu keiner Zeit, an keinem Ort und
gegenüber keiner Person Weisung gegeben,
auf Frauen und Kinder zu schießen.
Prof. Willi Opitz,
Generalmajor des MfS a.D.
P.S.: Nach Fertigstellung dieses Artikels erfuhr
ich aus noch nicht überprüfter Quelle, daß die
Leitung der Birthler-Behörde bereits im Juni
2007 von der Magdeburger Außenstelle über
den „Fund“ des Papiers informiert wurde. Sie
hat aber gewartet, um die „Sensation“ pünktlich
vor dem 13. August zu verkünden. Vielleicht
kann Frau Birtler dieses Geheimnis lüften.
Nachtrag der Redaktion:
Nach massivem Druck der Öffentlichkeit mußte
Frau Birthler in „Die Welt“ vom 17. August 2007
zugeben, daß das Papier bereits 1993 aufgefunden
und 1997 abgedruckt wurde. Sie mußte weiter
eingestehen, „das bereits Anfang 2006 gefundene
Dokument bot damals nach Ansicht der
Pressestelle in Berlin keinen Anlaß, von der
normalen Verfahrensweise abzuweichen“.
Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien
der EU-Länder vom 23. Juli 2007
Am 23. Juli starteten die EU-Außenminister
offiziell die Verhandlungen über den reformierten
EU-Verfassungsvertrag. Dazu erklärten
kommunistische und Arbeiterparteien der
EU-Länder am gleichen Tag in einem Aufruf:
Die Völker sollen abstimmen!
Wir sagen NEIN
zum neuen EU-Vertrag!
Die Europäische Union ist auf dem Weg, sich
zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen
„Großmacht“ zu entwickeln. Dazu
haben die führenden Politiker der EU, die nicht
das Volk, sondern vor allem die Interessen der
Großkonzerne, der Banken und des Imperialismus
vertreten, die notwendigen Beschlüsse gefaßt.
Der sogenannte „Vertrag über eine Verfassung
für Europa“, mit dem diese Strategie
beschleunigt werden sollte, ist am Willen der
Wähler in Frankreich und in den Niederlanden
sowie am Widerstand breiter Kräfte der Völker
der EU-Länder gescheitert. Die herrschenden
Kreise der EU wollen nun einen sogenannten
„Reformvertrag“ oder „EU-Vertrag“ beschließen,
um die Politik des Sozialabbaus und
der Militarisierung in eine noch stärker reaktionäre
Richtung und auf vertraglicher Basis
dennoch durchsetzen zu können, gegen die Interessen
des Volkes. Die militärische Politik
der EU steht in direkter Konkrrenz mit der
aggressiven Politik der USA und vertieft
gleichzeitig die Abhängigkeit von der US-Politik.
Um das Recht der Völker auf direkte Mitbestimmung
zu umgehen, wird nun der neue
Text statt „Verfassung“ in „Vertrag“ umbenannt.
Dieser Vertrag soll durch eine Regierungskonferenz
hinter verschlossenen Türen ausgehandelt
und angenommen werden.
Die unterzeichnenden kommunistischen und
Arbeiterparteien der Länder der EU sagen NEIN
zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen
Annahme hinter dem Rücken des Volkes.
Alle Menschen - Arbeiter, Bauern, Angestellte,
Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten
- sollen die gleichen Rechte wahrnehmen
können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der
nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine
Volksabstimmung vorgesehen ist oder nicht.
Wir fordern die Offenlegung des gesamten
Inhalts des „EU-Vertrages“ und aller
seiner Zusatzbestimmungen.
Wir fordern, den EU-Vertrag in allen
EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen.
Wir appellieren an alle Bürger in allen Ländern
der EU: Sagt NEIN zum organisierten
Sozialabbau und zur weiteren Militarisierung
der EU! Sagt NEIN zum neuen „EU-Vertrag“!
Kommunistische Partei Belgiens (Wallonie,
Brüssel); Kommunistische Partei Flanderns;
Partei der Arbeit Belgiens; Kommunistische
Partei Böhmens und Mährens; Kommunistische
Partei Britanniens; Neue Kommunistische
Partei Britanniens; Kommunistische
Partei Bulgariens; Kommunistische Partei
Dänemarks; Kommunistische Partei in Dänemark;
Deutsche Kommunistische Partei;
Kommunistische Partei Griechenlands;
Arbeiterpartei Irlands; Kommunistische
Partei Irlands; Sozialistische Partei Lettlands;
Sozialistische Partei Litauens; Kommunistische
Partei Luxemburgs; Neue
Kommunistische Partei der Niederlande;
Sozialistische Allianzpartei Rumäniens;
Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns;
Partei des Werktätigen Volkes Zyperns.
Aus junge welt vom 25. Juli 2007
Auszüge aus der persönlichen Erklärung
des Genossen Erich Honecker
am 3. Dezember 1992 vor dem Gericht
... Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken
und die politischen Entscheidungen
in beiden deutschen Staaten einander
gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive
Bilanz zugunsten der DDR ausfallen.
Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und
das Recht auf Wohnung verweigert, wie das
in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, daß
zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen
wird und sie keinen anderen Ausweg
sehen, als aus dem Leben zu scheiden.
Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmißbrauch,
Beschaffungskriminalität, Kriminalität
überhaupt sind alle das Ergebnis der
politischen Entscheidung für die soziale
Marktwirtschaft.
Die Erfahrungen aus der Geschichte der
DDR werden mit den Erfahrungen aus der
Geschichte der anderen sozialistischen Länder
für die Millionen in den noch existierenden
sozialistischen Ländern und für die Welt
von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine
Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt
hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer
mehr „Ossis“ werden erkennen, daß die Lebensbedingungen
in der DDR sie weniger
deformiert haben als die „Wessis“ durch die
„soziale“ Marktwirtschaft deformiert worden
sind, daß die Kinder in der DDR in Krippen,
in Kindergärten und in Schulen sorgloser,
glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen,
als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten
Schulen, Straßen und Plätzen der BRD.
Kranke werden erkennen, daß sie in dem
Gesundheitswesen der DDR trotz technischer
Rückstände Patienten und nicht kommerzielle
Objekte für das Marketing von Ärzten
waren. Künstler werden begreifen, daß die
angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht
so kunstfeindlich war wie die Zensur des
Marktes. Staatsbürger werden spüren, daß
die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe
Waren nicht so viel Freizeit erforderte,
wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und
Bauern werden erkennen, daß die BRD ein
Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten)
ist und daß die DDR sich nicht ohne Grund
einen Arbeiter- und Bauernstaat nannte.
Frauen werden die Gleichberechtigung
und das Recht, über ihren Körper selbst zu
bestimmen, das sie in der DDR hatten, jetzt
höher schätzen. Viele werden nach der Berührung
mit dem Recht der BRD mit Frau
Bohley, die uns Kommunisten verdammt,
sagen: „Gerechtigkeit haben wir gewollt.
Den Rechtsstaat haben wir bekommen.“
Viele werden auch begreifen, daß die Freiheit,
zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu
wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl
bedeutet. Sie werden erkennen, daß sie im
täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle,
in der DDR ein höheres Maß an
Freiheit hatten, als sie es jetzt haben.
Schließlich werden die Geborgenheit und
Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis
zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte,
nicht mehr als Selbstverständlichkeit
mißachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus
jetzt jedem deutlich macht, was
sie in Wahrheit wert sind ...
Die Konterrevolution auf Filzlatschen
Nein, die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse
und damit die Liquidierung der
Deutschen Demokratischen Republik fanden
sich zunächst nicht in den erklärten Losungen
der seit Januar 1989 organisierten Montagsdemonstrationen
selbst ernannter Bürgerrechtler
in Leipzig.
Mit Rosa Luxemburgs Worten: „Freiheit ist
immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ wurde,
durch die „friedlichen Revolutionäre“ inszeniert,
am 15. Januar 1989 eine Rosa-Luxemburg-
Demonstration durch die Leipziger Innenstadt
organisiert, die sie selbst als die größte oppositionelle
Demo vor dem Herbst 1989 bezeichneten.
Eine politische Nähe zu Rosa Luxemburg
konnte ihnen wahrhaftig nicht nachgesagt werden.
Es gehörte in dieser Zeit zur erklärten Zielstellung
solcher Elemente, wie eines Roland Jahn,
von Westberlin aus das Potential der oppositionellen
Gruppen mit Antragstellern auf Übersiedlung
nach der BRD zusammenzuführen. Denn
dieser Kreis war gemessen, an Zahl und Aggressionsbereitschaft,
um ein Vielfaches größer als
die der Oppositionsgruppen. Es wurde das Ziel
verfolgt, den gemeinsamen Aktionen dieser Kräfte
erheblich mehr Gewicht und Erfolg zu geben.
Solche Leipziger Oppositionsgruppen wie „Arbeitskreis
Solidarische Kirche“, „Initiativgruppe
Leben“ und „Arbeitsgruppe Menschenrechte“,
in denen ab 1988 die Ausreiseantragsteller dominierten,
wurden nach Jahns Empfehlungen vor
allem über die Gestaltung der „Friedensgebete“
in der Leipziger Nikolaikirche wirksam. (Nicht
von ungefähr gibt es heute Vorschläge selbsternannter
„Bürgerrechtler“, daß der Platz an der
Nikolaikirche im Jahr 2009 den Namen „Platz
der friedlichen Revolution“ tragen sollte.)
Vorwiegend von den unter dem Dach der evangelischen
Kirche agierenden Gruppen wurden illegal
Publikationen hergestellt und verbreitet, die
antisozialistisch geprägt waren. Die Voraussetzungen
zur Herstellung waren großenteils mit westlicher
Hilfe („Die Grünen“) und oft durch kirchliche
Unterstützung geschaffen worden, insbesondere
durch Bereitstellung von Vervielfältigungstechnik.
Dazu gehörten ebenfalls die regelmäßige Einschleusung
westlicher Literatur und Publikationen
sowie die Veröffentlichungen oppositioneller
Kräfte anderer sozialistischer Länder.
Mit dem „Neuen Forum“, der „Böhlener Plattform“,
der gegründeten „Sozialdemokratischen
Partei“, von „Demokratie jetzt“ und dem „Demokratischen
Aufbruch“ hatten sich die antisozialistischen
Kräfte oft unter dem „schützenden“
Dach der Kirche jenes Potential geschaffen, mit
dem sie stärker, zielgerichtet und abgestimmt in
Konfrontation zur Staatsmacht gingen. Provokationen
gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane
nahmen zu, eskalierten.
Mit Hilfe westdeutscher Medien und Teilnehmer,
mit Reichkriegsflagge aus der BRD an
Montagsdemonstrationen wurden aus Sprechchören
und Transparenten wie „Wir sind das Volk“
nunmehr „Wir sind ein Volk“, richteten sich zunehmend
die Hauptangriffe gegen die Partei- und
Staatsführung sowie das Ministerium für Staatssicherheit
der DDR.
Die Forderungen nach „freien Wahlen“ und
„Reformen“, nach „unbegrenzter Demokratie“,
wurden durch Wort und Schrift massenwirksam
verbreitet.
Ein zur Montagsdemonstration mitgeführtes
Transparent mit der Aufforderung „Honecker
und Stasi an den Galgen“ ließ das meist verdeckt
vorgetragene Ziel nach Veränderung der Machtverhältnisse
in der DDR und der Liquidierung des
sozialistischen Staates nunmehr offen erkennen.
Klarer artikulierte das der „Bürgerrechtler“
Jürgen Tallig vom „Neuen Foum“ in seiner Ansprache
auf einer Montagsdemo: „Unsere Revolution
ist die zweite Phase getreten. Nachdem
wir in der ersten unsere elementaren Rechte erkämpft
haben, steht nunmehr die Machtfrage auf
der Tagesorsnung. Konkret die Beseitigung der
SED-Herrschaft.“ ... Diese Konzeption wurde
mit der Montagsdemo vom 9. Oktober 1989 und
den vorangegangenen sogenannten Friedensgebeten
in vier Leipziger Kirchen, mit dem Ziel,
oppositionelle Standpunkte erneut zu artikulieren,
planmäßig umgesetzt.
Was sich anschloß, war nicht der „Protest“ von
70.000 Leipzigern, sondern die organisierte Demo
von Teilnehmern aus fast allen DDR-Bezirken,
die zu Tausenden mit Bahn und PKW anreisten.
Die Atmosphäre war in höchstem Maße angeheizt
und drohte zu eskalieren. Daß es nicht dazu
kam, wird in der heutigen „Geschichtsschreibung“
fälschlicherweise allein den „friedlichen
Demonstranten“ zugeschrieben, das besonnene
und zweckmäßige Verhalten der Schutz- und
Sicherheitsorgane geleugnet.
Der 9. Oktober und die folgenden Großdemos
in Leipzig und Dresden machten deutlich, daß
eine gut durchdachte Organisation der Konterrevolution
existierte, die in der Folgezeit zur Veränderung
der Macht- und Eigentumsverhältnisse
und zur Einverleibung der DDR in die BRD führte.
Die Zersetzung und Demontage der SED, das
Verbot und die Auflösung des Ministeriums für
Staatssicherheit, der Kampfgruppen der Arbeiterklasse
und der GST,, bereiteten den Boden für den
Erfolg der Konterrevolution.
Bleibt noch nachzutragen: Bei der Montagsdemo
am 9. Oktober 1989 demonstrierten 70.000
Teilnehmer für demokratische Verhältnisse in der
DDR. Ihr Ziel haben sie schon im Dezember
2004 erreicht. Die „Heldenstadt“ Leipzig hatte
71.412 Arbeitslose.
Karl-Heinz Reinhardt - DKP Leipzig

September 2007
Die Gründung der Koreanischen
Demokratischen Volksrepublik und deren
Stärkung und Weiterentwicklung
Der 9. September dieses Jahres ist der 59. Gründungstag
der Koreanischen Demokratischen
Volksrepublik. Die Gründung und die Weiterentwicklung
der KDVR sind das Ergebnis der
weisen Führung des Präsidenten Kim Il Sung
und seines Nachfolgers Kim Jong Il.
Kim Il Sung nahm schon in früher Jugend an
der Revolution teil, um das unter der Kolonialherrschaft
des japanischen Imperialismus leidende
Volk zu befreien. In seinem Referat „Der Weg
der koreanischen Revolution“ auf der Konferenz
leitender Funktionäre in Kalun, China, im
Sommer 1930 unterbreitete er die Idee über den
Aufbau einer Volksmacht vom Juche-Typ.
Kim Il Sung organisierte den antijapanischen
Kampf und kämpfte gleichzeitig erfolgreich für
die Errichtung der revolutionären Volksregierung
in den Partisanenstützpunkten. Er verallgemeinerte
dabei die gesammelten wertvollen
Erfahrungen und begründete eine Theorie über
den Aufbau einer volksdemokratischen Macht.
Nach dem Sieg über die Japaner und die Befreiung
des Vaterlandes rief Kim Il Sung am 8.
Februar 1946 in Nordkorea das provisorische
Volkskomitee Nordkoreas ins Leben und gründete
im Februar 1947 das Volkskomitee Nordkoreas
als sozialistisches Machtorgan.
Kim Il Sung veranlaßte im August 1948 allgemeine
Wahlen des Nordens und Südens und
berief im September 1948 in Pjöngjang auf Grund
des Wahlsieges die erste Tagung der Obersten
Volksversammlung der KDVR ein. Diese wählte
entsprechend dem einmütigen Wunsch und Willen
des ganzen koreanischen Volkes Kim Il Sung
als Staatsoberhaupt und Ministerpräsidenten der
KDVR. Auf der ersten Tagung der Obersten Volksversammlung
am 9. September proklamierte Kim
Il Sung vor der ganzen Welt die Gründung der
Koreanischen Demokratischen Volksrepublik
und verkündete einen Tag später das politische
Programm der Regierung. Dieses Programm
enthält den politischen Kurs der Regierung der
Republik für eine Wiedervereinigung des Landes,
den Aufbau eines souveränen unabhängigen
Staates, eine selbständige nationale Wirtschaft
und Nationalkultur und die Stärkung der
Verteidigungskraft des Landes.
Kim Jong Il setzte, getreu dem Willen des
Präsidenten Kim Il Sung, ab August 1960 die
Revolution mit Hilfe der Songun-Politik (Bevorzugung
der Armee) fort. Dadurch wurde die
Einheit der Armee und des Volkes allseitig gestärkt,
eine starke, militärische Abschreckungskraft
zur Zerschlagung jeden Aggressors und
eine feste Basis für den Aufbau einer prosperierenden
Wirtschaft geschaffen.
Auf der ersten Tagung der Obersten Volksversammlung
der KDVR in der zehnten Legislaturperiode
im September 1998 wurde Kim
Jong Il erneut zum Vorsitzenden des Verteidigungskomitees
der KDVR und zum höchsten
Repräsentanten des koreanischen Volkes gewählt.
Unter seiner Führung wird die KDVR weiter
erstarken und aufblühen.
Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand
erstattete am 15. August bei der Staatsanwaltschaft
Berlin Strafanzeige gegen (1.)
Marianne Bithler (Bundesbeauftragte für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR - BStU), (2.) Jörg Stoye
(Leiter der Magdeburger Außenstelle der
BStU) und (3.) Günter Nooke (Beauftragter
der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
und Humanitäre Hilfe) wegen des
Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph
130 Strafgesetzbuch.
Die BStU, die von der Beschuldigten zu
1. geleitet wird, hat am 11. August 2007
rechtzeitig, zwei Tage vor dem 46. Jahrestag
des Mauerbaus (am 13. August 1961),
ein „Dokument“ in die Öffentlichkeit gebracht,
das als „Schießbefehl“ bezeichnet
worden ist. „Gefunden hat das Dokument der
Beschuldigte zu 2. in einer bei der Außenstelle
der BStU in Magdeburg verwahrten
Akte. Die Bekanntmachung des Dokuments
war mit einem großen, von den Beschuldigten
zu 1. und 2. inszenierten Medienrummel begleitet.
(...) Der Beschuldigte zu 3., CDU-Mitglied
und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler
setzte nach, indem er am 13. August 2007
erklärte, das neu entdeckte Stasi-Dokument
sei der Beleg für einen flächendeckenden
Schießbefehl an der DDR-Grenze. Die DDR
sei wirklich von Leuten regiert worden, die
angewiesen hätten, auf Frauen und Kinder
zu schießen. Auf Frauen und Kinder zu
schießen, „wären heute Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, das gehörte nach Den
Haag vor den Internationalen Gerichtshof“,
sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
(...)
Die Beschuldigten haben die, die in der
DDR Verantwortung für das von den Staaten
des Warschauer Pakes gewünschte und
letztlich installierte Grenzregime getragen
haben, diffamiert, indem sie das Material geliefert
haben, das es möglich macht, diesen
Personenkreis als eine feige hinterhältige
Mörderbande hinzustellen, die Grenzflüchtige
wie Karnickel abschließen und selbst
Frauen und Kinder töten ließ. (...) Die Beschuldigten
zu 1. und 2. haben der Wahrheit
zuwider behauptet, zumindest den Eindruck
erweckt, es habe einen Schießbefehl gegeben,
durch den die Verantwortlichen der DDR ganz
allgemein Grenzflüchtlinge, auch Frauen und
Kinder, zum Abschuß freigegeben hätten. Dies
erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Es
kommen aber auch andere Straftatbestände in
Betracht.
Nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch wird
wegen Volksverhetzung bestraft, „wer in einer
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, zum Haß gegen Teile der
Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewaltoder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert
oder die Menschenwürde anderer dadurch
angreift, daß er Teile der Bevölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht
oder verleumdet“.
Der Beschuldigte zu 3. hat sich der Verhetzung
angeschlossen, indem er geäußert
hat, es gäbe eine ganze Reihe von Schießbefehlen
und die, die das leugnen würden,
seien Verbrecher.
Der Beschuldigte zu 3. wäre gut beraten,
wenn er sich seinen eigentlichen Aufgaben
zuwenden würde. Als Menschenrechtsbeauftragter
der Bundesregierung sollte er sich
beispielsweise darum kümmern, daß sich die
deutsche Bundesregierung direkt oder indirekt
an Kriegen beteiligt, die völkerrechtswidrig
sind. (...)
Die Berichte in den Medien und die Äußerungen
von Politikern und Privatpersonen
machen deutlich, welche Stimmung im Lande
die - nicht unbedachte, sondern bedachte
- Aktion der BStU hervorgerufen hat. Eine
Stimmung, die einen unfriedlichen Charakter
hat, jedenfalls geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören.
Aus junge welt vom 16. August 2007
Die Rote Fahne 3
Geschichtliche Erfahrungen aus den
Auseinandersetzungen mit dem linken
Radikalismus unter Zugrundelegung von
Lenins Werk: Der „linke Radikalismus“,
die Kinderkrankheit im Kommunismus.
Geschichtliche Erfahrungen des Kampfes der
deutschen Arbeiterklasse unter Führung der
Kommunistischen Partei Deutschlands sowie der
Internationalen Kommunistischen Bewegung in
Verbindung mit den Aussagen der Werke des Marxismus-Leninismus
sind immer ein reicher Fundus
für das Herangehen an die Lösung unserer
Gegenwartsaufgaben. Sie sind Grundlagen für
die Strategie und Taktik des Kampfes unserer Partei
und finden ihre schöpferische Verarbeitung in
dem auf dem 25. Parteitag der KPD beschlossenen
neuen Parteiprogramm, dem überarbeiteten
Parteistatut sowie im „Aktionsprogramm der KPD
für den Kampf um dauerhaften Frieden, demokratische
Rechte und soziale Sicherheit des deutschen
Volkes“.
Dabei ist das Werk Lenins „Der ,linke Radikalismus’,
die Kinderkrankheit im Kommunismus“, von unschätzbarem
Wert. Das Werk Lenins, geschrieben
im April/Mai 1920, veröffentlicht im Juni 1920 in
deutscher, englischer und französischer Sprache
war wesentlich zustande gekommen wegen taktischer
Fehler und linksradikaler Auffassungen
verschiedener kommunistischer Parteien, vor allem
auch der deutschen Kommunistischen Partei zu
dieser Zeit. Dieses Lehrbuch der Strategie und Taktik
der kommunistischen Bewegung vermittelt Erkenntnisse
der Allgemeingültigkeit des Kampfes der
Bolschewiki um die Macht der Arbeiterklasse, des
Sturzes der Bourgeoisie, vor allem dabei, wie die
Massen gewonnen und an den Kampf um die
Macht herangeführt werden konnten.
Dabei wird betont, daß die Taktik nicht mechanisch
kopiert werden darf, jedes Land muß die
konkreten Bedingungen und Besonderheiten
berücksichtigen. Der Aufruf der KPD vom 11.
Juni 1945 hat das meisterhaft verstanden, die
Losungen und Forderungen aufzustellen, die der
realen Lage entsprachen und den Bewußtseinsstand
der Bevölkerung berücksichtigte (also Losungen
nach Frieden, Brot, Aufbau, Fortschritt,
dauerhafte Demokratie für das Volk, Bestrafung
der Kriegsverbrecher). Welche Erkenntnisse
vermittelt uns Lenins Werk im besonderen (ohne
Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben)?
1. Vor jeder politischen Aktion und Entscheidung
ist die konkrete Klassenkampfsituation,
die Stimmung der breiten
Masse des Volkes, einzuschätzen, um die
richtigen Losungen zu treffen, die breite
Bevölkerungskreise ansprechen.
Lenin zeigte das am Beispiel der linken Abweichler,
die nicht den Unterschied der Situation erkannten
zwischen der Ablehnug 1905 am vom
Zaren einberufenen Parlament teilzunehmen,
die der Abwürgung der herannahenden Revolution
dienen sollte und der Situation 1908, wo
es falsch war, die Dumateilnahme abzulehnen.
In der VKPD führte die falsche Lageeinschätzung
der Brandler-Thalheimer-Führung in
den März-Kämpfen 1921 zu einem hohen Preis
von Verlusten der Arbeiterklasse ohne Erfolgschancen.
Anstelle ursprünglich vorgesehener
Abwehrkämpfe im Zuge breiter Protestaktionen
gegen Lohnabbau, Polizeiaktionen und Unterdrückungsmaßnahmen
in den Betrieben wurden
Losungen herausgegeben zum Kampf um die
Eroberung der Macht, offensiver Kampf um jeden
Preis, ohne Berücksichtigung des realen Kräfteverhältnisses
(sogenannte Offensivtheorie).
(von Alfred Fritz, Teil 1)
Auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen
Internationale hielt Lenin den Vertretern
der „Offensivtheorie“ entgegen, daß man die
Mehrheit der Arbeiterklasse und weiterer ausgebeuteter
Schichten der Bevölkerung braucht,
um zu siegen. Zugleich würdigt er den heldenhaften
Kampf der mitteldeutschen Arbeiter im
März 1921.
J.W. Stalin hebt in den „Zwölf Bedingungen
für die Entwicklung der KPD zur Partei neuen
Typus“ am 3. Februar 1925 hervor: Es ist notwendig,
daß die Partei die Losungen und Direktiven
nicht auf Grund eingelernter Formeln
und geschichtlicher Parallelen, sondern
als Ergebnis einer sorgfältigen Analyse der
konkreten Bedingungen der revolutionären
Bewegung im Lande und im internationalen
Maßstab ausarbeitet und die Richtigkeit dieser
Losungen und Direktiven im Feuer des
revolutionären Kampfes der Massen überprüft“,
wobei „die Tagesinteressen des Proletariats
mit den grundlegenden Interessen
der proletarischen Revolution“ zu verbinden
sind.
2. Die zweite wesentliche Erkenntnis aus
Lenins Werk sind die Erfahrungen der
Bolschewiki, daß die Arbeiterklasse zur
Eroberung, Behauptung und Festigung
ihrer Macht eine marxistisch-leninistische
Partei benötigt, die sich durch hohes
Klassenbewußtsein und Ergebenheit ihrer
Mitglieder für die Revolution auszeichnet,
straff organisiert, zentralisiert, diszipliniert
sich mit den Massen der Werktätigen eng
verbindet, mit den proletarischen, aber auch
mit den nichtproletarischen werktätigen
Massen, sie zunehmend führt, durch
Losungen ihrer eigenen Erfahrungen überzeugt
und an den Kampf um die Macht
heranführt.
Die Ursachen mangelnden Einflusses der KPD
in den frühen zwanziger Jahren lagen in Negierung
und Unterschätzung der politischen Massenarbeit.
Hierzu Ernst Thälmann auf dem X.
Parteitag der KPD vom 12. bis 17. Juli 1925:
„Die Kommunisten müssen unter ständiger
und genauer Beobachtung der politischen
und wirtschaftlichen Situation die Bedingungen
studieren, unter denen am erfolgreichsten
eine Bewegung geführt werden kann. Die
Kommunisten müssen verstehen, erfolgreich
Kämpfe zur Verbesserung der Lebenslage
des Proletariats zu führen, Massenaktivität
entfalten, nur so gewinnen sie Vertrauen bei
den Massen, Kämpfe auslösen für ausreichende
Löhne, Siebenstundenschicht unter
Tage, Erweiterung der Betriebsratsrechte
etc.“
3. Die dritte Erkenntnis aus Lenins Werk ist,
daß die Partei und die Arbeiterklasse
in den Auseinandersetzungen mit zwei
Feinden innerhalb der Arbeiterbewegung
letztlich erstarken - im Kampf gegen
den Rechtsopportunismus und im Kampf
gegen das linke Sektierertum.
Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe der
DRF fortgesetzt.

4 Die Rote Fahne September 2007
Fortsetzung des Artikels aus der
DRF, Ausgabe August 2007
Das erste Kapitel seines Buches titelt Lenin so:
„In welchem Sinne kann man von der internationalen
Bedeutung der russischen Revolution sprechen?“
Und er beginnt dieses Kapitel wie folgt:
„In den ersten Monaten nach der Eroberung der
politischen Macht durch das Proletariat in Rußland
(25. Oktober/7. November 1917) konnte es
scheinen, daß infolge der ungeheuren Unterschiede
zwischen dem rückständigen Rußland und den
fortgeschrittenen westeuropäischen Ländern die
Revolution des Proletariats in diesen Ländern der
unseren sehr wenig ähnlich sein werde. Jetzt liegt
uns eine recht beträchtliche internationale Erscheinung
vor, die mit voller Bestimmtheit erkennen
läßt, daß einige Grundzüge unserer Revolution
nicht örtliche, nicht spezifisch nationale, nicht
ausschließlich russische, sondern internationale
Bedeutung haben. Ich spreche hier von internationaler
Bedeutung nicht im weiten Sinne des
Wortes: Im Sinne der Einwirkung unserer Revolution
auf alle Länder sind nicht einige, sondern
alle ihre Grundzüge und viele ihrer sekundären
Züge von internationaler Bedeutung. Nein, ich
spreche davon im engsten Sinne des Wortes, das
heißt, versteht man unter internationaler Bedeutung,
daß das, was bei uns geschehen ist, internationale
Geltung hat oder sich mit historischer
Unvermeidlichkeit im internationalen Maßstab
wiederholen wird, so muß man einigen Grundzügen
unserer Revolution eine solche Bedeutung
zuerkennen.“
Ebenda, Seite 5
Das alles war nur möglich, weil die russischen
Arbeiter und die Bauern durch eine revolutionäre
Partei, eine Kommunistische Partei, die Kommunistische
Partei Rußlands (Bolschewiki), KPR (B)
geführt wurden. Lenin schrieb:
„Als Strömung des politischen Denkens und als
politsche Partei besteht der Bolschewismus seit
dem Jahre 1903. Nur die Geschichte des Bolschewismus
in der ganzen Zeit seines Bestehens vermag
befriedigend zu erklären, warum er imstande
war, die für den Sieg des Proletariats notwendige
eiserne Disziplin zu schaffen und sie unter den
schwierigsten Verhältnissen aufrechtzuerhalten ...
Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären
Partei, die wirklich fähig ist, die Partei
der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe
es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die
ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin
nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen
werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen,
unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase,
zu einer Farce. Diese Bedingungen können aber
andererseits nicht auf einmal entstehen. Sie werden
nur durch langes Bemühen, durch harte Erfahrung
erarbeitet; ihre Erarbeitung wird erleichtert
durch die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits
kein Dogma ist, sondern nur in engem
Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen
Massenbewegung und einer wirklich revolutionären
Bewegung endgültige Gestalt annimmt.“
Ebenda, Seite 9
Und noch etwas gehört bei Lenin unbedingt dazu:
„Revolutionäre Parteien müssen stets zulernen.
Sie haben gelernt anzugreifen. Jetzt gilt es zu begreifen,
daß diese Wissenschaft ergänzt werden
muß durch die Wissenschaft, wie man sich richtig
zurückzieht. Es gilt zu begreifen - und die revolutionäre
Klasse lernt aus eigener bitterer Erfahrung
zu begreifen -, daß man nicht siegen kann,
wenn man nicht gelernt hat, richtig anzugreifen
und sich richtig zurückzuziehen.“
Ebenda, Seite 12
Diese Schlußfolgerung zieht Lenin:
„Klug ist nicht, wer keine Fehler macht. Solche
Menschen gibt es nicht und es kann sie nicht
geben. Klug ist, wer keine allzu wesentlichen Fehler
macht und es versteht, sie leicht und rasch zu
korrigieren.“
Ebenda, Seite 20
Was sagt und rät uns Lenin deshalb über die Selbstkritik
der revolutionären Partei:
„Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren
Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten
Kriterien für den Ernst einer Partei und für die
tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber
ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen
Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken,
die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, zu
analysieren, die
Mittel zur
Behebung des
Fehlers sorgfältig
prüfen - das ist
das Merkmal einer
ernsten Partei,
das heißt
Erfüllung
ihrer Pflichten,
das heißt
Erziehung und
Schulung der
Klasse und
dann auch der
Masse.“
Ebenda, Seite 42
Man meint, diese Schrift habe Lenin speziell für
unsere Partei und die deutschen Kommunisten
nach unserer schweren Niederlage und dem Sieg
der Konterrevolution in der zusammenbrechenden
DDR und der Vernichtung des ersten deutschen
Arbeiter- und Bauernstaates geschrieben.
Es ist deshalb - meiner Meinung nach - eine
Parteipflicht des ZK der KPD und ihres Eigenverlages,
diese wichtige Schrift W. I. Lenins „Der
,linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“ ständig für die Mitglieder und
die Parteisympatisanten verfügbar zu halten. In
meiner Lenin-Werkausgabe umfaßt Lenins Schrift
100 Druckseiten, in einem Sonderdruck also
wahrhaft ein Taschenbuch.
Auf zwei Kapitel aus Lenins Werk soll besonders
aufmerksam gemacht werden:
VI. Sollen Revolutionäre in den reaktionären
Gewerkschaften arbeiten?
VII. Soll man sich an den bürgerlichen
Parlamenten beteiligen?
Aus dem Beginn des VII. Kapitels wollen wir
Lenin zu Wort kommen lassen:
„Der Parlamentarismus ist ,historisch erledigt’.
Im Sinne der Propaganda ist es richtig. Aber jedermann
weiß, daß es von da bis zur praktischen
Überwindung noch sehr weit ist. Den Kapitalismus
konnte man bereits vor vielen Jahrzehnten,
und zwar mit vollem Recht, als ,historisch erledigt’
bezeichnen, das enthebt uns aber keineswegs
der Notwendigkeit eines sehr langen und sehr hartnäckigen
Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus.
Der Parlamentarismus ist im welthistorischen
Sinne ,historisch erledigt’, das heißt, die
Epoche des bürgerlichen Parlamentarismus ist
beendet, die Epoche der Diktatur des Proletariats
hat begonnen. Das ist unbestreitbar. Aber der
welthistorische Maßstab rechnet nach Jahrzehnten.
Zehn bis 20 Jahre früher oder später (oder
auch ein bis zwei Jahrhunderte L. B.), das ist, mit
dem welthistorischen Maßstab gemessen, gleichgültig,
das ist - vom Standpunkt der Weltgeschichte
aus gesehen - eine Kleinigkeit, die man nicht
einmal annähernd berechnen kann.“
Ebenda, Seiten 41/42
Damit genug der Zitate aus W. I. Lenins epochalem
Werk. Man könnte sie zusammenfassend, mit
Lenin, überschreiben:
Kommunisten müssen dort kämpfen, wo die werktätigen
Massen sind!
Die Kommunisten haben eine wissenschaftliche
Weltanschauung, den Marxismus-Leninismus, ein
darauf beruhendes Programm und ein sich daraus
ergebendes strategisches Ziel. Das Kräfteverhältnis
der Klassen ist gegenwärtig derart in
Deutschland, daß das Programm in absehbarer
Zeit sicher nicht verwirklicht werden kann, das
strategische Ziel nicht erreichbar sein wird.
Außerdem sind die Kommunisten noch immer heillos
zerstritten, zur Freude des Klassengegners in
mehrere Parteien und Organisationen zersplittert.
Deshalb kommt heute alles darauf an, mit all denen
sich zusammenzutun, mit all jenen zusammenzugehen,
mit denen man, wenn auch nur vorübergehend,
die selben Forderungen vertritt, wenngleich
aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einen
anderen Weg gibt es nicht.
Prof. Dr. Lothar Berthold
Die KPD ist durch ihren
Stellvertrenden
Vorsitzenden im Bündnis
für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde
(BüSGM) vertreten
Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und
Menschenwürde (BüSGM) wurde am 13.
Juli 2005 von sozial angagierten Bürgerinnen
und Bürgern in Berlin gegründet. Im
November 2006 haben die Mitglieder beschlossen,
das Bündnis als einen gemeinnützigen
Verein weiterzuführen.
Der Berliner IG-Bau-Vorsitzende Lothar
Nätebusch, der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes
Tempelhof-Schöneberg Gert
Julius und das GEW-Mitglied und Gewerkschaftsdelegierter
Peter Dietrich wurden zu
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.
Im BüSGM arbeiten Mitglieder der KPD,
DKP, WASG und Linkspartei, von DGB-
Gewerkschaften und partei- und gewerkschaftspolitisch
unabhängige Bürgerinnen
und Bürger zusammen. In öffentlichen Foren
werden interessierte aktuelle politische
Probleme zu sozialen und Menschenrechtsfragen
diskutiert, auch der KPD-Vertreter legte
hierbei grundsätzliche Standpunkte dar.
Das BüSGM befaßt sich mit den Auswirkungen
der asozialen Politik der im
Bundestag vertretenen Parteien und versucht,
ständig durch Presseerklärungen
und an die Bundestagsabgeordneten gerichtete
Stellungnahmen entsprechende politische
Auseinandersetzungen zu führen
und die Verantwortungsträger zu beeinflussen.
Das BüSGM ist solidarisch mit den Kolleginnen
und Kollegen und ihren Gewerkschaften
im Kampf um den Erhalt von
existenzsichernden Arbeitsplätzen und im
Kampf um gerechte Löhne.
Das BüSGM hält eine Vernetzung von
nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen,
die sich für die Einhaltung
sozialer Rechte in ihren Ländern
einsetzen, für unabdingbar. Gemeinsam mit
allen,die der Wahrung der Menschenrechte
verpflichtet sind,verteidigt das BüSGM die
in der UNO-Charta postulierten Menschenrechte,
insbesondere das im „Internationalen
Pakt über wirtschaftliche und kulturelle
Rechte“ durch Ratifizierung im Bundestag
auch für die BRD verbindliche Recht
auf existenzsichernde Arbeit und das Verbot
jeglicher Zwangsarbeit.
Das BüSGM übt internationale Solidarität
und verteidigt das in der „Universellen
Erklärung der Menschenrechte“ der
UNO auch für die BRD verbindlich in Artikel
25 des Grundgesetzes festgelegte Recht
auf „Soziale Betreuung“.
Das BüSGM ist gemeinsam mit ungefähr
20 sozial verpflichteten Vereinen Mitglied
des Ostdeutschen Kuratoriums von
Verbänden OKV). Die politischen Aktivitäten
sind auf der Webseite des OKV unter
der Adresse www.okv-ev.de nachzulesen.
Für nur einen Euro im Monat beziehungsweise
zwölf Euro im Jahr können
Bürgerinnen und Bürger Mitglied werden
und damit sowohl durch passive Unterstützung
als auch aktive Mitarbeit das BüSGM
unterstützen.
Anfragen telefonisch hierzu unter
030/75652209 oder per E-mail
unter buesgm.julius@web.de
Ausländer
raus!
Auszug aus dem Programm
der KPD - beschlossen
auf dem 25. Parteitag
am 21. April 2007 in Berlin
Der revolutionäre Kern unseres weiteren Voranschreitens
zu radikalen gesellschaftlichen Veränderungen,
zur endgültigen Überwindung des
imperialistischen Systems sind die Verteidigung
und das Festhalten an unseren siegverbürgenden
marxistisch-leninistischen Prositionen sowie die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen.
Die KPD setzt sich dafür ein, alle Gegenkräfte
in anderen sozialistischen und kommunistischen
Parteien sowie linken und sozialen Organisationen,
besonders den Gewerkschaften, für eine
Aktionseinheit zum gemeinsamen Kampf um
weitergehende antiimperialistische und sozialistische
Ziele zu gewinnen. Wir betonen: Die
KPD ist nicht und wird niemals in diesem monopolkapitalistischen,
antisozialen und antidemokratischen
Gesellschaftssystem ankommen.
Die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen
Verbündeten stehen für unsere Partei
im Mittelpunkt.
Nach einer äußerst langen Zeit der Zersplitterung
der Linken in der deutschen Arbeiterbewegung,
der unterschiedlichen und teils gegensätzlichen
politischen Positionen hinsichtlich
Ziel und Weg, keimt der Gedanke, aufeinander
zuzugehen und für Verständigung und Zusammenarbeit
zu wirken. Offensichtlich wächst die
Einsicht, daß zumindest die Aktionseinheit der
verschiedenen linken Parteien und Organisationen
geschaffen werden muß.
Die Kommunistische Partei ist stets und unermüdlich
für den gemeinsamen Kampf aller
Linken eingetreten. Es ging bei Zurückstellung
grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten
immer darum, gemeinsam für die Realisierung
existenzieller Arbeiter- und Volksrechte zu
kämpfen. Eine erhoffte und erwartete Entwicklung
zu einem partei- und organisationsübergreifenden
Aktionsbündnis antiimperialistischen
Charakters ist jedoch erst in einem Anfangsstadium
geblieben, obwohl sich eine gewisse Annährung
der potentiellen gesellschaftlichen
Kräfte und eine Verständigung über nächstliegende
Kampfziele politischer und sozialer wie
friedenspolitischer Art anbahnt. Es muß klar sein,
daß man keine Illusionen über unterschiedslose
inhaltliche und organisatorische Vorstellungen
von Bündnispartnern haben darf. (...)
Die Politik der Aktionseinheit bedeutet für
uns die gleichberechtigte Zusammenarbeit der
verschiedenen Organisationen der Arbeiterklasse,
ihrer politischen Parteien, aber auch der anderen
Organisationen (wie Gewerkschaften,
Jugend- und Frauenorganisationen, Bürgerrechtsverbände,
linke Wohlfahrtsverbände oder
Bildungsvereine usw.). Das gilt sowohl für bestimmte,
beschränkte als auch weitergehende
Ziele und Forderungen.
Zu
vermieten!
Im Jahr 2050: Was noch vom Osten übrig bleibt!
Zu
verkaufen!

September 2007
Kampf gegen Lohndumping, für existenzsichernde Löhne
mit gesetzlicher Absicherung der Mindestgrenze
Auf dem 25. Parteitag der KPD sprach ich in
der Diskussion unter anderem davon, daß die
Partei die brennendsten Nöte der Werktätigen
erkennen und hierauf mit Alternativen reagieren
muß. „Das Program der KPD“ - und für die
aktuellen Gegenwartsforderungen - das „Aktionsprogramm
der KPD für den Kampf um dauerhaften
Frieden, demokratische Rechte und
soziale Sicherheit des deutschen Volkes“ sind
davon geprägt. Sie beinhalten Alternativforderungen
zur Sicherung des Friedens, der Demokratie
und zur Verbesserung der Lebenslage der
breiten Masse des Volkes. Zu den brennendsten
Nöten zählen die Armutslöhne, von denen mehr
als 3,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte und weitere
7,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger mit Ein-
Euro-Jobs, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter und
ABM-Kräfte betroffen sind.
Insgesamt haben zirka 11,5 Millionen Arbeitskräfte
unter 1.500 Euro Bruttoeinkommen
monatlich, was als Armutsgrenze gilt,
weil dieses Einkommen unter 50 Prozent des
Durchschnittslohnes liegt. Es ist eine Schande,
daß im reichen Deutschland der Kapitalisten
immer mehr abhängig Beschäftigte von
ihrem Lohn nicht exisieren können und auf
Zuschüsse aus Steuergeldern angewiesen sind,
die aber auch nur am Ende des Existenzminimums
liegen.
Das ist eine Situation, die jeder abhängig Beschäftigte
als Druck und Bedrohung empfinden
muß und die Gewerkschaften sowie die Regierung
zum Handeln auffordert. Die Ursache liegt
aber nicht in der „Globalisierung“, die als Schlagwort
für alle Maßnahmen des Sozialabbaus herhalten
soll, sondern liegt im System der auf dem
Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhenden
kapitalistischen Markwirtschaft, wodurch
alle Nichteigentümer von Produktionsmitteln
gezwungen sind, ihre Arbeitskraft als Ware zu
verkaufen, wobei der Preis der Ware Arbeitskraft
bei schwacher Organisiertheit und fehlender
bzw. geringer Kampfentschlossenheit der
Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften ständig
weiter nach unten gedrückt wird.
Der ins unermeßlich gehende Profitdrang der
Unternehmer erhöht den Anteil unbezahlter Mehrarbeit
der abhängig Beschäftigten zu Gunsten
der Unternehmer. Die Arbeitslosen-Reservearmee,
die Hartz-IV-Empfänger, Gesetze mit der
Verpflichtung Langzeit-Erwerbsloser, so gut wie
jede Tätigkeit zu jeder Lohnhöhe annehmen zu
müssen, sowie illegal beschäftigte ausländische
Arbeitskräfte dienen als Druckmittel, die Spirale
der Löhne nach unten zu drehen. Der Preis
der Ware Arbeitskraft wird so weit nach unten
gedrückt, daß kaum ihre einfache Reproduktion
bei Millionen abhängig Beschäftigter gewährleistet
ist.
Solche Erfordernisse, wie Beweglichkeit, Kulturaneignung,
Bildung, Erholung, Familienplanung
und -gestaltung, behagliches Wohnen, Inanspruchnahme
von Dienstleistungen werden bei
niedrigen Lohngruppen und bei Hartz-IV-Empfängern
nicht berücksichtigt oder mit einem solchen
Minimum bedacht, daß es diskriminierend
und menschenunwürdig ist. Selbst die Ernährung
wird am untersten Grenzwert berechnet,
ohne Zuerkennung lebensnotwendiger vitaminhaltiger,
abwehcselungsreicher Kost. Wie kann
es auch anders sein, bei einem zugeteilten Ernährungslimit
pro Tag in Höhe von 4,00 Euro,
für Jugendliche nur 3,42 Euro und für Kinder
2,57 Euro für Nahrung und Getränke.
Die von den Unternehmerverbänden und politisch
Verantwortlichen verfolgte Niedriglohnpolitik
führt dazu, daß selbst auf die ALG-II-
Bezieher weiter gedrückt wird, die Regelsätze
seien noch zu hoch, so daß keiner mehr arbeiten
wolle, erst recht nicht für die Ein-Euro-Jobs.
Durch die bei ALG-II-Beziehern subventionierte
Arbeit werden existenzsichernde Löhne unterboten
und reguläre Beschäftigungen verdrängt, so
lange es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn
gibt. Wird ein gesetzlicher Mindestlohn auf existenzsichernde
Grundlage gestellt, kann das zu
einem umgekehrten Druckverhältnis beitragen,
bis zur Anhebung der Regelsätze und der schließlichen
Beseitigung dieser diskriminierenden
Hartz-IV-Gesetze, die jedoch den Kampf breiter
Schichten der Bevölkerung, voran aller linksorientierten
Kräfte, Gewerkschafter und sozialer
Bewegungen erfordern.
Beim Kampf um existenzsichernde Löhne, im
Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um
angemessene Lohnsteigerungen entsprechend
der Produktionssteigerung und Inflationsrate,
um Beschäftigungssicherung, Begrenzung der
Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
Arbeit und Leben, Antidiskriminierung am
Arbeitsplatz, Qualifizierungsansprüche mit Freistellungen
usw., kommt den Gewerkschaften und
den Tarifverträgen eine unverzichtbare Rolle zu.
Aber Flächentarifverträge, die Standards in der
Branche sichern, werden durch den Austritt von
Unternehmen aus dem Unternehmerverband und
früheren Tarifvereinbarungen immer weniger,
denn es müssen 50 Prozent der Beschäftigten
der Branche von den Unternehmerverbänden
erfaßt sein. Zur Zeit gibt es nur noch 2,5 Prozent
Flächentarifverträge: Vor allem im Einzelhandel
gibt es kaum noch tarifliche Regelungen.
Bei den gegenwärtigen Tarifkämpfen der Beschäftigten
des Einzelhandels geht es um Forderungen
von 6,5 Prozent mehr Geld, um Anerkennung
von tätigkeitsbedingten Zuschlägen
und einen Mindestlohn von 1.500 Euro, die
meinerseits voll unterstützt werden.
Tarifverträge sollen nach dem Willen der Unternehmerverbände
und der politisch Verantwortlichen
immer mehr zum Auslaufmodell werden.
Löhne und Gehälter befinden sich in Deutschland
im freien Fall und rutschen ins Bodenlose,
wenn nicht durch gesetzliche Mindestgrenzen
Einhalt geboten wird. So ist es in Berlin schwierig
geworden, eine Arbeit für fünf Euro pro Stunde
zu finden. Skandalöse Zustände der Ausbeutung
herrschen im Frisörgewerbe, in Wachdiensten,
in der ambulanten Pflege und bei Zeitarbeitsfirmen.
In Hamburg, mit die reichste Stadt Deutschlands,
werden Suiten in Hotels für 2,60 Euro die
Stunde geputzt. In Thüringen schließen die
Gewerkschaften für Floristen Tarifverträge mit
4,54 Euro pro Stunde ab. Im Emsland erhalten
Landarbeiter 5,91 Euro brutto. In Ostdeutschland
arbeiten über die Hälfte der Beschäftigten
ohne Tarifbindung, im Westen zirka 33 Prozent.
In einem der reichsten Länder der Erde reicht
es für viele kaum zum Überleben. Armut ist trotz
Vollzeitjob wieder Realität geworden. In keinem
Land der EU ist der Abstand zwischen den höchsten
und den niedrigsten Einkommensgruppen
so groß wie in Deutschland, sollen doch die Maximalprofite
der deutschen Monopolbourgeoisie
zur Ausschaltung von Konkurrenten und Erreichung
bzw. Sicherung der Vorherrschaft in der
EU dienen.
Wer ernsthaft die Niedriglohnspirale stoppen
will, kommt um gesetzliche Mindestlöhne
nicht herum.
In 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU gibt es
inzwischen Mindestlöhne, die zwischen sieben
und neun Euro liegen. Wir sollten bei einer
Vollzeitarbeit die Forderung von monatlich
1.500 Euro brutto Mindestlohn unter den
gegenwärtigen Bedingungen erheben, um eine
Umgehung eines dementsprechenden Stundenlohnes
bei kürzerer Wochenarbeitszeit zu
verhindern.
Gegenwärtige Forderungen des DGB als Mindestlohn
sind 7,50 Euro, die der Linkspartei acht
Euro mit Steigerung auf neun Euro. Das Argument
aus Kreisen von Handwerkern, Kleinunternehmern,
Geschäftsinhabern, sie könnten sich
gesetzliche Mindestlöhne in der geforderten Höhe
nicht leisten, dann gingen Arbeitsplätze verloren,
kann damit begegnet werden, daß auch hier
der Staat in die Pflicht genommen ist, statt Arbeit
zu subventionieren, wie bei Hartz-IV-Empfängern,
durch Steuersenkungen und Mietbeihilfen
bei Nutzung von Mietobjekten einen entsprechenden
Ausgleich zu schaffen.
Wenn schon die Unternehmer sich nicht mehr
um die Existenzsicherung ihrer Beschäftigten
kümmern, Tarifverträge nicht abgeschlossen
und unterlaufen werden, ist der Staat laut Grundgesetz
verpflichtet, Grundsicherungen zu übernehmen,
wobei auch diese nur als ein Minimum
erwartet werden können, wenn nicht der Druck
der Werktätigen mittels massiver Forderungen
und Streiks gegeben ist.
Ein weiterer Grund für gesetzliche Mindestlöhne
ist die europäische Dienstleistungsrichtlinie.
Das Herkunftslandprinzip ist zwar vom Tisch
durch den Kampf der europäischen Gewerkschaften
und Sozialverbände, aber die Richtlinie enthält
keine Absicherung gegen Dumpinglöhne
ausländischer Firmen, die hier wirksam werden.
In Deutschland exisiert keine Absicherung der
Lohnuntergrenze im Gegensatz zu den meisten
Ländern. Es geht hierbei um tariflichen Mindestlohn
laut Entsendegesetz und um eine gesetzliche
Absicherung des Mindestlohnes generell in
Deutschland.
Ein tariflicher Mindestlohn mit gesetzlicher
Absicherung für alle Unternehmen im Ausland
für ihre Arbeitskräfte in Deutschland existiert
nur für das Haupt- und Nebengewerbe im Bauwesen
und in der Reinigungsbranche.
Zusammenfassend: Es geht also nicht entweder
um Tarifverträge oder gesetzliche
Absicherung von Mindestlöhnen, sondern
um beides. Dem Artikel in der Ausgabe Nr. 9/
2006 in der DRF „Arm trotz Arbeit - was bringt
die Diskussion um Mindestlöhne?“ muß insofern
widersprochen werden.
1. Wir brauchen den verstärkten Kampf der
Gewerkschaften, um flächendeckende
Tarifverträge (Flächentarifverträge) mit
existenzsichernden Löhnen, die nicht
unter 1.500 Euro betragen dürfen.
2. Wir brauchen für existenzsichernde
Löhne eine gesetzliche Absicherung mit
Mindestlöhnen (1.500 Euro monatlich),
die auch in Einzeltarifverträgen nicht
unterschritten werden dürfen. Das böte
den Gewerkschaften die Chance, die
Lohnfrage nicht nur als tarifliche,
sondern auch als gesellschaftspolitische
Auseinandersetzung zu führen. Davon
würden mehr als elf Millionen Mesnchen
profitieren. Außerdem würde der Flucht
aus Tarifverträgen und Privatisierungstendenzen
öffentlicher Leistungen mit dem
Ziel, Hungerlöhne einzuführen, entgegengewirkt,
sowie Druck auf die Aufhebung
der menschenunwürdigen Hartz-IV-
Gesetze ausgeübt, von deren Regelsätze
man nicht in Würde leben kann.
3. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne
für alle Bereiche, bei denen trotz gewerkschaftlicher
Anstrengungen Unternehmer
nicht zu bewegen sind, Tarifverträge
abzuschließen.
4. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne
gegen Dumpinglöhne ausländischer
Betriebe.
Alfred Fritz
Hartz IV: Zahl der Aufstocker wurde nahezu verdoppelt
Immer mehr Beschäftigte sind trotz
Erwerbstätigkeit auf ergänzendes
Arbeitslosengeld II angewiesen, um
ein existenzsicherndes Einkommen
zu erzielen. Das belegt eine aktuelle
Studie des DGB. Danach ist allein
in den ersten 22 Monaten seit dem
Inkrafttreten von Hartz IV die Zahl
der Werktätigen, deren Einkommen
von der Bundesagentur für Arbeit
aufgestockt wird, von 660.000 auf
1,1 Millionen gestiegen. Davon sind
440.000 sogar Vollzeitbeschäftigte,
160.000 arbeiten Teilzeit.
Quelle: DGB-Studie zu den Wirkungen von
Hartz IV; Soziale Sicherheit 5/2007
Abhängig Beschäftigte, die trotz Erwerbsarbeit ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten
(in Tausend)
geringfügig Beschäftigte
Teilzeit
Vollzeit
gesamt
661
374
85
202
710
384
92
234
758 771
390 394
99
268
104
273
827 873 872
412 441 453
115
301
121
311
124
295
962
486
137
339
1059
509
516 517 516
1082 1106 1117
Januar März Mai Juli Sept. Nov. Januar März Mai Juli Sept. Nov.
2005 2006
148
402
151
414
157
432
161
440
Die Rote Fahne 5
Die maßlose Profitgier
der Energiekonzerne
und die Schlampereien
bei den Stromnetzen
Die Abschaltung der beiden Atomanlagen
Krümmel und Brunsbüttel nach einem Störfall
stellt ungeheuerliche Schlampereien unter
Beweis; denn die Energiekonzerne haben
ihre Stromnetze nicht im Griff. Auf Kosten
und zu Lasten der allgemeinen Sicherheit hat
man an den Anlagen sowie bei den Übertragungsnetzen
gespart. Ein Skandal ist es schon,
daß eine Transformatoranlage, angefüllt mit
explosiven Ölen, in direkter Nähe eines Kernreaktors
in Flammen aufgeht. Hier kann von
Netzsicherheit überhaupt keine Rede mehr
sein, wenn eine fehlerhafte Schaltanlage hintereinander
Atommeiler beschädigt.
Dieser Vorfall ist ein deutlicher Beweis dafür,
daß Eon und Vattenfall in den vergangenen
Jahren ihrer Pflicht zum Netzausbau nicht
nachgekommen sind - ein eklatanten Verstoß
gegen das Energiewirtschaftsgesetz, den jene
beiden Konzerne aus rücksichtsloser Profitgier
begangen haben. Bereits im November
2006 führte bei Eon ein Schaltfehler zu einem
europaweiten Stromausfall, der reichlich
Chaos verursachte.
Netzschwankungen bei altersschwachen
Atomkraftwerken in Deutschland stellen
nämlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko
dar - vor allem Brunsbüttel. Und beim technisch
fast baugleichen Atommeiler Forsmark
in Schweden, der auch von Vattenfall betrieben
wird, war es im Sommer 2006 beinahe
zur Kernschmelze gekommen. Weshalb ein
ähnlicher oder sogar verheerender Vorfall
bei Brunsbüttel nicht ausgeschlossen werden
kann. Diese Anlage mußte deshalb nicht
grundlos heruntergefahren werden. Deshalb
sollten solche maroden Atomblöcke gar nicht
erst wieder in Gang gebracht und hochgefahren
werden.
Statt die Stromversorgung sicher und bezahlbar
zu machen, zählen für die großen
Energiekonzerne die Maximalprofite, die
sie mit Hilfe der Bundesregierung erzielen.
Um eine Energiewende voranzubringen, ist
und bleibt es die unabdingbare Voraussetzung,
die Stromnetze in die öffentliche Hand
zu überführen. Mit großen Energiekonzernen
wie Eon, EnBW, RWE und Vattenfall
Europe ist kein ökologisches Energiekonzept
zu machen. Sie haben zwar ihre Einnahmen
erheblich gesteigert, infolge ihrer
maßlosen Profitgier haben sie aber ihre
jährlichen Investitionen in die Netzstruktur
halbiert und dadurch ziemlich vernachlässigt.
Nur ein Zehntel der Einnahmen der hier
genannten Konzerne wurde für derartige Investitionen
ausgegeben, obgleich ihre Einnahmen
im Jahr 2006 rund 21 Milliarden
Euro betrugen. Und der Bau neuer sowie
umweltfreundlicher Kraftwerke wird nach
wie vor hinausgezögert, obwohl seit längerer
Zeit bekannt ist, daß die alten und umweltschädlichen
Kraftwerke gänzlich ersetzt
werden müssen. Für das Monopolkapital ist
nur ein Strommarkt mit knappem Angebot
profitabel. Im Jahr 2006 steigerten diese
vier genannten Konzerne ihren Reingewinn
auf 13,5 Milliarden. Und daß Vattenfall als
Staatskonzern in Schweden sogar die Bundesregierung
erpreßt, das ist ein Novum in
Europa. Er droht jetzt indirekt mit Stromausfällen,
sollten Energieeffizienz und
Klimaschutz durchgesetzt werden. Denn
der schwedische Staat finanziert mit klimaschädigender
Braunkohle aus Deutschland
die CO 2-freie Versorgung mit Strom im eigenen
Land, während Vattenfall Europe den
Netzausbau für klimafreundlichen Windstrom
weiterhin behindert.
In Anbetracht der seit dem 1. Juli 2007
in Kraft getretenen sehr massiven Strompreis-Erhöhungen
kann ein Wechsel des
Stromanbieters möglicherweise eine sinnvolle
Gegenmaßnahme gegen diese Erhöhungen
sein, weil es bei der richtigen Wahl
den Geldbeutel schont und recht einfach ist.
Wer sich für Ökostrom entscheidet, steigt
automatisch aus der nach wie vor gefahrvollen
Atomenergie aus und unterstützt somit
die klimafreundlichen und erneuerbaren
Energien.
Arthur Müller

6 Die Rote Fahne September 2007
Eine kämpferische Kundgebung in Berlin zum
63. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns
Am Sonnabend, den 18. August, fand vor dem
Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin eine Kundgebung
anläßlich des 63. Jahrestages der Ermordung
Ernst Thälmanns statt. Dem Aufruf
des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal
sind zirka 120 Antifaschisten, Kriegsgegner,
Kommunisten und Sozialisten gefolgt, mehrere
Infostände waren aufgebaut.
M. Renkl (Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung
(KAZ) eröffnete die Kundgebung im
Namen des „Aktionsbündnisses Thälmann-
Denkmal“ und berichtete über das Wirken des
Bündnisses. Das Aktionsbündnis, das sich im
Jahr 2000 gegründet hat, zählt unter anderem
die KPD, die DKP, Die Linke, die VVN/BdA,
die Gruppe KAZ, den Freundeskreis Ernst-
Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals und die
FDJ zu ihren Mitgliedern. Positiv bewertet wurde
das Ergebnis von sieben Jahren Kampf um
einen würdevollen Umgang mit dem Denkmal
zu Ehren Ernst Thälmanns: das Bezirksamt
Prenzlauer Berg/Pankow/Weißensee läßt seit
2006 mindestens zu den zwei Kundgebungen
im Jahr das Denkmal reinigen. M. Renkl dazu:
„Wir werten es als einen Erfolg, daß dieses
Denkmal wenigstens zu den beiden Gedenktagen
- zu Thälmanns Geburtstag und zu dem
Tag seiner Ermordung - von der Stadt gereinigt
wird. Insbesondere zeigt es zwei Dinge: es
braucht für solche Erfolge Ausdauer und es
braucht Aktionseinheit aller beteiligten Organisationen
und Parteien. Wir hoffen, daß wir
mit diesem Erfolg anderen Initiativen, die sich
für antifaschistische Denkmäler und Gedenkstätten
der Arbeiterbewegung einsetzen, ein
wenig Mut machen können.“
Das Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal
stellte die Kundgebung unter das Motto: „Gemeinsam
gegen Militarisierung und imperialistischen
Krieg.“ Nicht nur die Überhöhung der
20.-Juli-Attentäter gegenüber allen Widerstandskämpfern
gegen den Hitler-Faschismus,
sondern auch die steigende Anzahl von Bundeswehr-Soldaten,
die für die Interessen der
deutschen Banken und Konzerne im Ausland
stehen, sowie der massive Polizei- und Militäreinsatz
des bundesdeutschen Staates gegen
seine Bürger (wie zuletzt in Heiligendamm) gaben
dem Aktionsbündnis Anlaß für diese Losung.
Als erster Redner sprach R. Ehlert (Freie
Deutsche Jugend), FDJ), der vor allem darauf
hinwies, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Kriegsgegner und Deserteure der USA gelten
in der BRD als „gut“, deutsche Deserteure und
Kriegsgegner gelten als „schlecht“. „Arbeiter-
Aufstände“ in der DDR: „gut“ - Streiks und
Arbeiterkämpfe in der BRD: „schlecht“, usw.
Ehlert betonte die Wichtigkeit des Kampfes
gegen den deutschen Imperialismus.
Als zweiter Redner sprach Prof. Dr. G. Fischer
(Bundessprecher der VVN/BdA), der die Bedeutung
Ernst Thälmanns - damals und heute -
betonte. Die Persönlichkeit Ernst Thälmanns habe
für Fischer insbesondere deswegen eine große
Bedeutung, weil Thälmann als erster deutscher
Politiker die politische und ökonomische Situation
nach dem 30. Januar 1933 tiefgreifend und
richtig analysierte und als erster die notwendigen
konsequenten Schritte vorgab. Zum anderen
führte der VVN/BdA-Bundessprecher aus,
wie sehr ihn die Standhaftigkeit Ernst Thälmanns
- trotz Folter und Einzelhaft - beeindruckt.
Auch die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik
der BRD war Thema in seiner Rede:
Abbau demokratischer Rechte, Verlängerung
des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr,
das brutale Vorgehen der Polizei in Heiligendamm
und der Einsatz des Militärs dürfen nicht
zur Normalität werden. Zu unseren aktuellen
Aufgaben sagte Fischer, daß angesichts der
sozialen Verschärfungen in diesem Land, in dem
die Reichen immer reicher und die Armen immer
ärmer werden, die braunen Nazibanden
versuchen, die Erwerbs- und Perspektivlosigkeit
Vieler auszunutzen.. Gleichzeitig steigt die Brutalität
von Nazi-Gewalttaten. Von der Wichtigkeit
eines Verbots der NPD, die Sammelpunkt
für Ewiggestrige, gewaltbereite Nazis und ihre
Sympathiesanten ist und durch Steuergelder
ihre menschenverachtende und geschichtsverfälschende
Propaganda verbreiten kann, kam
Fischer auf die „no-NPD-Kampagne“ der VVN/
BdA zu sprechen: Es sind bereits 100.000 Unterschriften
gesammelt worden, für den November
wird auf die 150.000-Marke orientiert. Jeder
und jede ist dazu aufgerufen, diese Kampagne
aktiv zu unterstützen!
Als dritter Redner sprach H. Schmidt (Sprecher
des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte
e.V., Ziegenhals). Er ging auf die
politische Bedeutung des Kampfes um antifaschistische
Denkmäler und Gedenkstätten der
Arbeiterbewegung ein. In Potsdam soll die
Garnisonskirche wiedererrichtet werden, während
die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in
Ziegenhals weiterhin bedroht und immer noch
nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Die
Losung der KPD „Wer Hindenburg wählt, wählt
Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ hat
sich gerade am Beispiel der Garnisonskirche
erwiesen. Hier fand am 21. März 1933 der offizielle
Staatsakt statt, bei dem Hindenburg symbolisch
die Macht an Hitler übertrug - all dies vor
dem Hintergrund des Terrors gegen die Arbeiterbewegung.
Zum aktuellen Stand im Ringen
um die Gedenkstätte konnte Schmidt zu seinem
Bedauern noch keine konkreten Dinge mitteilen.
Jedoch werde der Freundeskreis, auch unter
erschwerten Bedingungen, weiter um den
Erhalt der Gedenkstätte kämpfen.
Bevor diese Kundgebung vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal
mit Blumen- und Kranzniederlegung
ihren würdigen Abschluß fand, konnte
M. Renkl ein sehr gutes Spendenergebnis mitteilen:
176,00 Euro! Diese Spende übergab das
Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal dem
Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte,
Zeigenhals.
Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal, Berlin
Kontakt: thaelmann_denkmal@yahoo.de
Parteienfinanzierung ist Raub am Volkseinkommen
Pressemitteilung das BüSGM (gekürzt): Die
Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse
für die Parteien deutlich anheben. Wie die einschlägige
Presse unter Berufung auf ein internes
Papier der Bundestagsfraktionen von CDU/
CSU und SPD berichtet, sollen die Zuschüsse
um 20 Millionen Euro oder 15 Prozent von derzeit
133 auf 153 Millionen Euro angehoben
werden.
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben die Renten gekürzt und Hartz IV als Armut
per Gesetz eingeführt. Sie haben durch
Mehrheitsbeschlüsse im Bundestag die Dauer
der Arbeitslosenversicherung gekürzt. In Berlin
hat eine SPD/PDS-Koalition die Gehälter der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst rigoros
gekürzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD
hat diesen Verarmungsprozeß fortgesetzt. Sie
hat die Bevölkerung mit höheren Krankheitskosten
belastet, die Kilometerpauschale reduziert
und die Eigenheim-Zulage abgeschafft. Sie
will sich außerdem an den Geldern der Arbeitslosenversicherung
vergreifen. Bundes- und
Landesregierungen haben staatlichen Grund
und Boden, der mit den Geldern der Steuerzahler
erworben wurde, ohne deren Zustimmung
verscherbelt.
Die jetzigen Planungen schlagen „dem Faß
den Boden aus“. Mit der geplanten Gesetzesänderung
soll im Herbst durch Beschluß des
Bundestages die bisher gängige Praxis geändert
werden. Üblich war bisher eine Steigerung
der staatlichen Zuwendungen nach dem sogenannten
Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes,
wonach die Parteienfinanzierung an
die allgemeine Preisentwicklung angepaßt wird.
Das ist den Koalitionären aber nicht genug, sie
wollen sich fast dreimal so viel genehmigen.
(...)
Das BüSGM fordert alle Bundestagsabgeordneten
auf, eine Erhöhung der Parteiengeldern
aus Steuermitteln abzulehnen und
über ihre Auffassung in dieser Sache die Öffentlichkeit
zu unterrichten, damit künftige
Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung
an diesem Verhalten ausrichten können.
Neonazi Worch kapituliert in Leipzig
Mit einem Eklat endete der 17. geplante Aufmarsch
von 37 (statt der gemeldeten 300) Neonazis am
21. Juli 2007 in Leipzig.
Der Hamburger Neonazi Worch, der Demonstrationen
bis 2014 in Leipzig angemeldet hatte, zog
nach diesem Desaster die Konsequenzen. Er sagte
alle weiteren geplanten Demonstrationen in
Leipzig ab.
Ein Erfolg aller antifaschistischen Kräfte in unserer
Stadt vor allem aber der jungen Leipziger
Antifa, die auch am 21. Juli 2007 mit 400 Gegendemonstranten
unter der Losung“ Querstellen/Sitzenbleiben
gegen Neonazidemonstranten“ die Ehre
der Anständigen und Leipzigs Straßen erfolgreich
gegen Worch und seine Anhänger verteidigten.
Damit wurden wesentliche Inhalte der von der
DKP Leipzig im August 2005 verfaßten und von
Hunderten Leipzigern unterzeichneten „Erklärung
gegen braunen Ungeist“ erfüllt.
Agrarinformation: Das System Monsanto
90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen
stammen von Monsanto. Monsanto ist mit
mehr als vier Milliarden Dollar Umsatz der weltweit
größte Anbieter von Gen-Pflanzen. Das Unternehmen
will nichts weniger, als die Welt-Landwirtschaft
vollständig unter seine Kontrolle zu
bringen. Um das weltweite Saatgut-Monopol zu
erlangen, setzt Monsanto eine geschickte Kombination
von Strategien ein, die wie Zahnräder
ineinander greifen. Sie reichen von aggressiven
und irreleitenden PR-Kampagnen und die bewußte
Fehlinformation der Öffentlichkeit über
den konsequenten Erwerb weitreichender Patente
bis hin zur Einflußnahme auf politische Entscheidungsgremien
und Bildungsinstitutionen.
Und schließlich arbeitet die Kontamination riesiger
Landstriche und ganzer Länder mit den
patentierten Gen-Saaten Monsantos dem Unternehmen
in die Hände.
Wie geht nun Monsanto im Einzelnen vor?
Erst einmal wurden für Milliarden auf der Welt
führende Saatgutfirmen gekauft, so daß Monsanto
zweitgrößter Saatgutkonzern ist; nur ein anderer
US-Konzern, nämlich DuPont, ist größer.
Marktführer ist Monsanto aber bei Mais, Soja
und Baumwolle, und natürlich bei genetisch verändertem
Saatgut (zum Beispiel Mais und Soja).
Durch den Erwerb von Patenten auf gentechnisch
veränderte Pflanzen kontrolliert Monsanto
vertraglich das Saatgut, die Ernte und auch das
Endprodukt. Alle in dieser Kette müssen an Monsanto
Lizenzgebühren zahlen. Bis 2004 hielt
Monsanto 647 Biotech-Pflanzen-Patente - mehr
als jedes andere Unternehmen in diesem Bereich.
Da Monsanto derart aggressiv den Markt beherrscht,
bekommen die Farmer in den USA kaum
noch Saatgut über andere Anbieter, und sie bauen
schließlich auch gen-veränderte Pflanzen an
(Soja, Raps). Nun nutzt Monsanto seine Macht
durch Knebelvertäge rücksichtslos aus und bringt
die Landwirte in seine Abhängigkeit. Man kann
dieses auch moderne Leibeigenschaft nennen.
Auszugsweise seien hier einige Bestimmungen
über die Verträge genannt: Sie
- verbieten Landwirten, die eigene Ernte als
Saatgut zu verwenden, wie es Bauern seit
Tausenden von Jahren tun;
- erlegen Landwirten eine Schweigepflicht auf.
Kommt es zu Konflikten über eine etwaige
Verletzung des Vertrages, dürfen sie zu
Dritten nicht darüber sprechen;
Die DKP in Leipzig, die nach Maßgabe ihrer
Kräfte und Möglichkeiten sich in diese Bewegung
einbrachte, fordert vom Bundestag und der Bundesregierung:
- Macht Schluß mit dem faschistischen Ungeist
auf den Straßen der BRD;
- verbietet neonazistische Parteien und
Organisationen;
- beschließt eine antifaschistische Klausel im
Grundgesetz.
Sorgt für die strikte Einhaltung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen, die sich aus dem Potsdamer
Abkommen und den Urteilen von Nürnberg ergeben.
Schafft ein Klima, in dem Antifaschismus als
bürgerliche Tugend zählt und er nicht als Synonym
für komunistische Ideologie“ verteufelt wird.
Karl-Heinz Reinhardt - DKP Leipzig
Bundesregierung schafft mit Steuer-Indentifikationsnummer (ID)
ein weiteres Repressionsmittel
Pressemitteilung das BüSGM: Die Bundesregierung
hat ab 1. Juli 2007 Verordnungen auf Bundesebene
erlassen, mit der die Einführung einer Steuer-Identifikationsnummer
(Steuer-ID) geregelt wird. Mit
der Zusammenführung der Datensätze der Stammdaten
von zirka 5.300 Melderegistern zur Schaffung
eines bundesweiten Personalkenn-zeichens
(PKZ) hat die Bundesregierung den seit den 70er
Jahren bestehenden Konsens gekündigt, daß ein
zentrales Melderegister und ein PKZ verfassungswidrig
sind.
Mit dem Steueränderungsgesetz im Jahr 2003
begann durch eine ständige „Salamitaktik und Verschleierung“
die tatsächliche Einführung der neuen
Regelung. In der Folge kam es nach und nach zu
ergänzenden Gesetzesanpassungen und Verordnungen.
Die Steuer-ID wird mit der Geburt vergeben
und bleibt bis 20 Jahre nach dem Ableben eines
Menschen bestehen. Die Anlage einer bundesweiten
zentralen Meldedatei ist kein organisatorisches
Hilfsmittel zur Vereinfachung für die Bürgerinnen und
Bürger. Sie verstärkt die Eingriffsmöglichkeit des
Staates in die private Sphäre aller Bürgerinnen und
Bürger. Durch die geschaffene Infrastruktur wird
faktisch die „informatielle Gewaltenteilung“ beseitigt.
Wegen der steuerlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge
wird die neue Steuer-ID vielen Institutionen
dienen. Sie schafft für Finanzämter, Banken,
Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler
und sonstige Unternehmen die Möglichkeit, ihre
Datenbestände zusammenzuführen. Es wird offensichtlich
einkalkukiert, daß es den Datenschutzaufsichtsbehörden
praktisch nicht möglich sein wird,
eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist,
daß dank der Steuer-ID auch von Dritten umfassende
Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.
Die daraus resultierende Schaffung eines Bevölkerungsregisters
beim Bundeszentralamt für
Steuern bildet die Grundlage für ein Bundesmelderegister,
das großen - vor allem behördlichen -
Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird. Es liegt auf
der Hand, daß die Steuer-ID im Bereich der Wirtschaft
als PKZ mißbraucht wird.
Die Bundesregierung muß bewegt werden,
die betreffenden Verordnungen zurückzunehmen
und die Abgeordneten sind aufgefordert,
dieses Verlangen öffentlichkeits- und medienwirksam
zu diskutieren, damit den Wählerinnen
und Wählern ihre künftigen Wahlentscheidungen
erleichtert werden.
- verpflichten Landwirte, eine Technologiegebühr
von 15 Dollar pro Acre (zirka 4.000
Quadratmeter) an Monsanto zu zahlen;
- verpflichen Landwirte, den Detektiven von
Monsanto zu jeder Zeit und unter allen
Umständen Zutritt zu ihrem Land gewähren,
und so weiter.
Durch Kontaminieren anderer Sorten mit den
gen-veränderten Monsanto-Pflanzen erreicht der
Konzern, daß bei immer mehr konventionell und
biologisch wirtschaftenden Höfen monsanto-patentierte
Pflanzen auftauchen.
Inzwischen ist in Nordamerika mehr als die Hälfte
allen konventionellen Mais- und Soja-Saatguts
und fast das gesamte Raps-Saatgut mit Monsantos
patentierten Genen kontamiert. Damit ist
der Konzern dann wieder mit Lizenzgebühren
zur Stelle.
So macht das der Konzern aber nicht nur in
Nordamerika, sondern auf ganzen Welt, und versucht
nun in Europa und Deutschland Fuß zu
fassen. Dabei schreckt man auch nicht vor Bestechung
von politischen Entscheidungsträgern
zurück.
Am besten ist das verbrecherische Handeln
dieses Konzerns an der Produktion des Entlaubungsmittels
„Agent Orange“ zu erkennen, das
Monsanto 1969 als Herbozid „Lasso“ unter diesem
Namen produzierte. Zwischen 1961 und 1971
wurden über Südvietnam 79,5 Millionen Liter
Herbizite versprüht, um den südvietnamesischen
Freiheitskämpfern Deckung und Nahrung zu
nehmen. Bis zu vier Millionen Vietnamesen leiden
an den Folgen. Noch heute werden Kinder,
deren Eltern besprüht wurden, mit schwersten
Behinderung geboren.
Monsanto behauptet bis heute, zwischen „Agent
Orange“, Fehlgeburten, Mißbildungen, Krebs und
anderen Krankheiten sei kein Zusammenhang
nachweisbar. Für den Einsatz von „Agent Orange“
sei zudem allein die US-Regierung verantwortlich.
Die Opfer aus Vietnam versuchen bislang
vergeblich, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Wenn wir alle diese Vorgänge marxistisch-leninistisch
analysiern, sehen wir unweigerlich die
Erkenntnisse Lenins in der Charakterisierung des
Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus
bestätigt.
Axel Schmidt
(Wirtschaftskommission)

September 2007
Keine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten
des souveränen Staates Belarus!
Pressemitteilung das BüSGM: Bei einer Berliner
Belaruskonferenz im Juli 2007 hat CDU-Generalsekretär
Roland Pofalla in einer Pressemitteilung erklärt,
daß sämtliche Gegner des amtierenden
Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten
müssen und „keine wertvollen Ressourcen
verschenkt werden dürfen“.
Damit setzt die CDU mit Zustimmung ihrer Vorsitzenden
ihre Bemühungen fort, einen prowest-lichen
Regierungswechsel durchzusetzen. Die Konrad-
Adenauer-Stiftung veranstaltete gemeinsam mit der
Deutschen Welle einen Arbeitsaufenthalt der Vorsitzenden
vieler Minsker sogenannter Oppositionsparteien
in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit von der EU verhängten Wirtschaftsrestriktionen
sollen soziale Unruhen befördert und
die Position des Staatspräsidenten Lukaschenko
geschwächt werden, um die auf ökonomischer
und außenpolitischer Unabhängigkeit bestehende
Regierung im kommenden Jahr durch die
belarussischen Parlamentswahlen abzulösen.
Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die Bundesregierung,
Staatspräsident Alexander Lukaschenko
aus dem Amt zu entfernen, weil er sich
weigert, das Land den ökonomischen und außenpolitischen
Forderungen des Westens anzupassen.
Die Auftraggeber der Bundesregierung in Unternehmerkreisen
bemängeln nach wie vor den bedeutenden
Einfluß des belarussischen Staates auf
die Wirtschaft im Land, weil er ihrem geschäftlichen
Expansionskurs entgegensteht.
Als selbständiger Staat hat Belarus um das Aufbrechen
extremer sozialer Gegensätze zu verhindern,
den radikalen Privatisierungskurs, den Moskau
und Kiew eingeschlagen haben, stets vermieden.
Auch die außenpolitische Verweigerung
der Regierung Lukaschenko einer Unterordnung
unter die Europäische Union und die enge Zusammenarbeit
mit Rußland stört die imperialistischen
Ansprüche.
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
Moderne Lohnsklaverei
Die derzeitige Lage der Menschen ist gekennzeichnet
durch Zerstörung sozialer Zusammenhänge,
Armut, soziale Ausgrenzung, besonders
durch Arbeitslosigkeit und wachsende soziale
Spaltungen, durch die Verarmung der Kommunen
und die soziale Abkopplung von Regionen.
Daran ändert sich auch nichts, wenn jeden Monat
von sinkenden Arbeitslosenzahlen die Rede
ist, was die Politik für sich in Anspruch nimmt
und als positive Arbeit herausgestellt wird. Die
sinkenden Arbeitslosenzahlen sagen nichts darüber
aus, inwieweit die Menschen und Familien
von derartigen Einkünften ihren Lebensunterhalt
bestreiten können.
Zeitarbeit, wo Leiharbeiter die modernen Lohnsklaven
sind, die geringer bezahlt werden als Festangestellte,
wächst weiter. Zu dieser, eine Kategorie
niedriger, sind die zu zählen, die für einen
Euro die Stunde ihre Hartz-IV-Zuwendungen aufbessern
dürfen.
Der Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn
und die derzeitigen Lohnkämpfe sind bezeichnend
dafür, daß die Lohnabhängigen an dem
„Konjunkturaufschwung“ nicht beteiligt werden.
Im Gegenteil, die Lebenshaltungskosten der Menschen
steigen schneller. Sogenannte Reformen auf
sozialem Gebiet, Gebührenerhöhungen und Preissteigerungen
treiben sie in die Höhe.
Selbst Minister sind der Meinung (aus welchem
Beweggrund auch immer), daß die Beschäftigten
an den wachsenden Profiten des „Aufschwungs“
beteiligt werden sollten. Denn sie hätten durch
den Lohnverzicht der vergangenen Jahre den wirtschaftlichen
Aufschwung erst möglich gemacht.
Alle Vorstöße in diese Richtung laufen gegen eine
Seit einigen Tagen läuft es unaufhörlich in den
öffentlichen Medien, was doch die DDR für ein
unmenschlicher Staat war. Mit Haß schlimmster
Sorte wird verbreitet, daß seine Grenzposten auf
Frauen und Kinder schießen konnten und auch
sollten. Jeder Mensch, der darüber nachdenkt,
merkt doch sofort, was das bezwecken soll, nämlich
den 13. August, im Zusammenhang mit dem
Mauerbau, wie sie es palavern, in den Köpfen
einfacher Menschen wieder hoffähig zu machen.
Das geht nun schon Jahr für Jahr, immer wieder
mit dem gleichen Anliegen, den 13. August 1961
als ein Schreckgespenst darzustellen. Wie lange
noch, so frage ich, hält diese Lüge, daß die Mauer
Trommelfeuer ohne Ende
Daß diese Politik der belarussischen Regierung
dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht,
stachelt den Wirtschaftsimperialismus nur an. Ein
Minsker Soziologe auf der Berliner Belarus-Konferenz
bestätigte, daß nur 20 bis 30 Prozent der
Bevölkerung in Belarus eine Anbindung an die
EU befürworten. Mehr als die Hälfte der Menschen
im Lande treten für ein enges Bündnis mit
Rußland und der Ukraine ein.
Das BüSGM fordert die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf, zu prüfen und zu
ermitteln, welche Rolle die Bundesregierung
bei der Einflußnahme auf die Ablösung der
belarussischen Regierung spielt. Insbesondere ist
festzustellen, ob eine Verletzung der UNO-Carta
Artikel 2, Absatz 4, vorliegt:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen
Beziehungen jede gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit
eines Staates gerichtete oder sonst mit den
Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung
oder Anwendung von Gewalt.“
Weiterhin ist die Verletzung des 1973 vom
Bundestag ratifizierten „Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte“ zu prüfen.
In Teil I, Artikel 1, erkennt die Bundesrepublik
das Recht auf Selbstbestimmung der
Völker wie folgt an:
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung,
kraft dieses Rechts entscheiden sie frei
über ihren politischen Status und gestalten in
Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.“
Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter
wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über entsprechende
Aktivitäten und Auffassungen zu
unterrichten, damit die Wählerinnen und
Wähler diese künftig bei ihren Wahlentscheidungen
berücksichtigen können.
Mauer der Ablehnung durch die Unternehmensvertreter.
Unternehmens-Struktur-Änderungen, wie bei
der Telekom, verbunden mit niedrigeren Löhnen
und längerer Arbeitszeit, ist keine Beteiligung am
höheren Profit. Vorschläge der Politik für eine Beteiligung
der Beschäftigten an den Unternehmen,
egal wie es genannt wird, gaukelt den Lohnabhängigen
etwas vor. Sie sollen ruhig gestellt werden
als Teilhaber an den Unternehmen. Damit
wird das Streik- und Tarifrecht zur Farce. Geht
es dem Unternehmen schlecht, tragen nur sie das
Risiko des Verlustes bis hin zum Totalverlust ihres
Anteils.
Der Schrei nach Fachkräften durch die Unternehmen
wäre längst aus der Welt geschafft, wenn
bereits vor Jahren eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive
eingeleitet worden wäre. Die Kleinstaaterei
ist hierbei das größte Hindernis, um der
Jugend eine verläßliche Perspektive zu geben und
sie für ordentliche Bildungsabschlüsse zu motivieren,
als auf ausländische Fachkräfte zu setzen.
Aber Initiative und Schöpferkraft der Menschen,
besonders der Jugend, verkrüppeln in dieser
Gesellschaft, was zwangsläufig zu sozialer
Isolation führt. Die Möglichkeiten der geistigen
Manipulation durch die modernen Medien sind
riesig, sie nehmen weiter zu und produzieren geistige
Trägheit sowie Bequemlichkeit. Damit werden
potentielle Widersacher dieses Systems ruhig
gestellt. Die Methode wurde schon im alten
Rom angewandt, wo durch Almosen und Volksbelustigung
die Menschen an der Kandare gehalten
wurden.
Wilhelm Deistel
willkürlich gegen das Volk errichtet wurde, um es
einzusperren und ihm die Freiheit zu nehmen. Es
beruhigt mich natürlich sehr, wenn ich fast täglich
feststellen kann, daß immer mehr ehemalige
Bürger der DDR erkennen, weshalb das Vorhaben,
einen Schutzwall zu errichten, notwendig war. Vom
ersten Tage ihres Bestehens wurde unser Aufbau
der in Richtung Sozialismus für Frieden und Wohlstand
verlief, durch Provokationen an der Staatsgrenze
bewußt gestört. Von Anfang an schmuggelte
man Spione, Diversanten und Schmuggler in das
Gebiet der DDR ein. Die Wühlarbeit in der DDR fand
ununterbrochen statt.
Walter Thieme
Kalendarium - September
1. September: Weltfriedenstag
01. 09. 1947: Hans Kahle gestorben. 1928 in die
KPD eingetreten. 1933 Emigration.
Im spanischen Bürgerkrieg Komman
deur der XI. deutschen Brigade. Dann
Emigration in Frankreich und England.
1946 Rückkehr nach Deutschland und
Chef der Volkspolizei in Mecklenburg-
Vorpommern.
03. 09. 1917: Vor 90 Jahren wurden die Führer des
revolutionären Matrosenaufstandes
vom August 1917, Albin Köbis und
Max Reichpietsch hingerichtet.
05. 09. 1882: Michael Niederkirchner geboren.
Seit 1903 Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei Ungarns. Nahm an
der großen Sozialistischen Oktoberrevolution
1917 teil. Trat 1920 in die
KPD ein. 1933 von den Nazis verhaftet,
danach ausgewiesen. Emigration in die
UdSSR. Nach Rückkehr seit 1945
insbesondere beim Aufbau des FDGB
tätig.
06. 09. 1962: Hanns Eisler gestorben. KPD-Mitglied
seit 1926. Komponist der Nationalhymne
der DDR.
07. 09. 1960: Wilhelm Pieck gestorben. Seit 1895 in
der SPD organisiert, Mitbegründer der
KPD. Unvergessen ist sein Wirken als
erster Präsident der Deutschen Demokratischen
Republik von 1949 bis zu
seinem Tode.
11. 09. 1877: 130. Geburtstag von Felix Edmundowitsch
Dzierzynski im Gebiet Minsk geboren.
Seit 1900 in der SDAPR organisiert.
Führend der Vorbereitung und Durch
führung der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution 1917 beteiligt. Ab
Dezember 1917 Vorsitzender der Tscheka.
1924 Vorsitzender des Obersten Volkswirtschaftsrates.
Gestorben 1926.
15. 09. 1877: 130. Geburtstag von Otto Franke,
geboren in Rixdorf bei Berlin. Seit
1892 Miglied der SPD. Während der
Novemberrevolution 1918 ständiger
Begleiter Karl Liebknechts. Teilnehmer
am Gründungsparteitag der KPD.
Mitorganisator der illegalen Tagung
des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals.
Nach Verhaftung KZ-Kerker.
1938 Emigration. 1946 Rückkehr nach
Ostdeutschland und Mitarbeit am
antifaschistisch-demokratischen
Neuaufbau bis zu seinem Tode 1953.
18. 09. 1973: Aufnahme der DDR in die Organisation
der Vereinten Nationen.
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
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der KPD
- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“,
Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“
- KPD-Landesorganisation Berlin
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Fax 030/97896669
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Rittergasse 9
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Professor-Wagenfeld-Ring 108
02943 Weißwasser/Oberlausitz
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KPD-Regionalorganisation Zeitz
Postfach 1262
06692 Zeitz
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30163 Hannover
Telefon 0179-5473578
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18109 Rostock
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KPD Augsburg und Umland
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86012 Augsburg
KPD-Regionalorganisation Koblenz
Postfach 200913
56009 Koblenz
Forderung zum sofortigen Ausgleich für Hartz-IV-Kinder
Um bis zu 50 Prozent steigen nun die Preise
für Milchprodukte. „Es wird einen Preisruck
geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt
hat“, wie Erhard Richarts von der Zentralen
Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse
der Land- und Forstwirtschaft in den Dortmunder
„Ruhr-Nachrichten“ bestätigt hat.
Für die beschlossene Preiserhöhung bei diesen
Grundnahrungsmitteln sei der Hauptgrund
eine Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt.
In Australien und anderen Ländern, in denen
weniger regenartige Niederschläge fallen, hätten
Dürreperioden zu einem Rückgang der
dortigen Milchproduktion geführt, heißt es in
der Begründung für diese massiven und vielmehr
unverständlichen Preiserhöhungen bei
den Milchprodukten.
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Amtierender Chefredakteur: Arthur Müller V.i.S.d.P. Redakteure: Dr. Sigmar Eßbach, Eva Kolowrat.
Versand und Layout: Jürgen Schneider.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands dem Programm verpflichtet.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ August 2007: 15. Juli 2007
Das Erwerbslosen-Forum Deutschland hat
deshalb inzwischen die Politiker aufgefordert,
daß trotz dieser beschlossenen Preiserhöhung
zumindest für Kinder, deren Eltern Hartz-IV-
Leistungen beziehen, ein sofortiger Ausgleich
geschaffen wird, weil der tägliche Anteil für
die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder diese
Preiserhöhnung in keiner Weise auffangen
kann
Insbesondere Milchprodukte sind für die
Entwicklung von Kindern lebenswichtig. Eine
enorme Preissteigung von 50 Prozent bedeutet
für Kinder einen Verzicht auf diese Produkte
von ebenfalls 50 Prozent. Dies kann und
darf kein verantwortlicher Politiker wollen.
Info: Erwerblosen-Forum Deutschland

8 Die Rote Fahne September 2007
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo., Preis 18.00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo., Preis 26,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro.
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
Name .................................................. Vorname ...............................................
Straße .................................................................................................................
PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax ..............................
Veranstaltungen, September 2007
Sonnabend, 1. September:
Blumen für Stukenbrock!
Eine Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem
sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock
im Kreis Gütersloh (Westfalen).
Beginn 15.00 Uhr mit dem Niederlegen von
Kränzen und Blumen.
Ab 15.30 Uhr findet eine Gedenkfeier auf dem
Friedhof statt.
Die Gedenkansprachen halten Gregor Gysi,
MdB, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei,
und Anneli Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden
Bundesvorstandes des DGB.
Sonnabend, 1. September:
Gefahren der Weiterverarbeitung
von Kernwaffen!
Am Weltfriedenstag, dem 1. September,
ab 10.00 Uhr, ist Oberst a. D. Dr. Friedrich
Sayatz in Chemnitz zu Gast im Rathaus,
Lohstraße 2 (Getreidemarkt). Dort spricht er
auf einer Veranstaltung über dieses weiterhin
so aktuelle Thema.
Mit großer Trauer haben wir die
Nachricht vom unerwarteten Tod
des Mitbegründers,
des stellvertretenden Vorsitzenden der
Initiativgemeinschaft zum Schutz der
sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger
bewaffneter Organe und der
Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR).
Genossen Oberst a. D. Prof. Dr. s.c.
Wolfgang Edelmann
zur Kenntnis genommen.
Wir übermitteln Euch im Namen der
Mitglieder der KPD unsere tiefe
Anteilnahme. Wir trauern mit Euch,
gedenken der bleibenden Verdienste,
die sich der Genosse Edelmann beim
Aufbau und Schutz der DDR und im
Kampf gegen das Rentenstrafrecht
erworben hat. Die KPD wird ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.
Wir bekräftigen unsere auf dem
25. Parteitag am 21. April 2007
in Berlin erneut erhobene
Forderung nach endgültiger
Beseitigung des Rentenstrafrechts.
ZK der KPD
Liebe Genossin Eva Leonhardt,
in tiefer Trauer haben die Mitglieder der
KPD die Nachricht vom Tod Deines
lieben Mannes, unseres Genossen und
Kampfgefährten, des Stellvertreters der
Grenztruppen der DDR,
Generalleutnant a. D.
Karl Leonhard
zur Kenntnis genommen.
Wir übermitteln Dir und Deinen
Angehörigen im Namen der KPD die aufrichtige
Anteilnahme.
Wir gedenken der bleibenden Verdienste
die sich Dein Mann, unser Genosse Karl,
beim Schutz der DDR erworben hat.
Wir bewahren dem bewährten
Kommunisten Karl Leonhardt ein
ehrendes Andenken.
Dieter Rolle
ZK der KPD
Sonntag, 9. September:
Tag der Erinnerung und
Mahnung
Veranstaltung von 13.00 bis 18.00 Uhr.
Marx-Engels-Forum (am Roten Rathaus),
Diskussionen, Ausstellungen, Musik,
Kinderfest, Infostände, Essen und Trinken.
Sonnabend, 15. September:
Aufruf zur Demonstration
in Berlin unter der Losung:
Frieden für Afghanistan - keine
Verlängerung der Bundeswehr-
Einsätze
Ablauf des Tages der Proteste und der
Verstaltungen in Berlin:
Ab 11.30 Uhr Kulturprogramm
12.00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem
Alexanderplatz /Rotes Rathaus.
90 Jahre
Roter Oktober
„Die Oktoberrevolution ist nicht bloß
eine Revolution im ,nationalen Rahmen’.
Sie ist vor allem eine Revolution von
internationaler Weltbedeutung!“
J.W. Stalin
Anläßlich des 90. Jahrestages der Großen
Sozialistischen Oktoberrevolution führt die
Kommunistische Partei Deutschlands am
Sonnabend, den 10. November 2007 eine
zentrale Festveranstaltung in Leipzig durch.
Dazu möchten wir herzlich einladen!
Beginn um 10.00 Uhr im Wirtshaus „Nordstern“
in der Friedrichshafener Straße in Leipzig-Mockau.
Ab 9.30 Uhr kann Platz genommen werden.
Neben einem dem Ereignis angepaßten Kulturprogramm
spricht zu uns der Genosse
Heinz Keßler, Armeegeneral a. D., ehemaliger
Verteidigungsminister der Deutschen Demokratischen
Republik.
Es wird der Film „Lenin im Oktober“ gezeigt.
Ende der Veranstaltung wird gegen 15.00
Uhr sein.
Gastronomische Versorgung ist gesichert!
13.00 Uhr Demonstration durch die Berliner
Innenstadt.
14.30 Uhr Abschlußkundgebung auf der
„Straße des 17. Juni“, unter
anderem mit den Gruppen
„Ginseng Bonbons“ und „Rotdorn“.
15.30 Uhr Ende der Proteste
und Veranstaltungen.
Sonnabend, 15. September:
Der Rotfuchs-Förderverein lädt an diesem
Tag zu einem Vortrag und einer Diskussion
nach Jena ein.
Der Rechtsanwalt Ralph Dobrewa spricht
zum Thema
„Friedrich Karl Kaul - sein
Leben als Jurist, Anwalt und
Schriftsteller in der DDR“
Die Veranstaltung findet statt um 10.00 Uhr
im Stadtteilzentrum „Lisa“, Werner-Seelenbinder-Straße
28a in Lobeda West.
Aus dem Parteileben
Die Berliner KPD bei der
„fiesta de Solidaridat“
Alljährlich findet im Stadtpark Lichtenberg/Parkaue
ein Volksfest aus Anlaß des
kubanischen Nationalfeiertages statt, organisiert
von der Botschaft der Republik
Kuba und der Freundschaftsgesellschaft
„Cuba si“.
In diesem Jahr trafen sich die Freunde
Kubas am 28. Juli. Natürlich waren auch
wir mit einem Infostand vertreten. Obwohl
uns allen der „Wettergott“ nicht gut
gesonnen war, da es die meiste Zeit wie
aus Kannen goß, fanden sich doch Besucher
ein, die sich vor allem für unsere
Zeitung „Die Rote Fahne“ interessierten
und sich auch gerne in die bei uns ausliegenden
Antragslisten für die Zulassung
eines Volksbegehrens gegen die Privatisierung
der Berliner Wasserwirtschaft
und der Berliner Sparkasse eintrugen.
Wir schätzen ein, daß unser Auftreten in
der Öffentlichkeit wichtig und erfolgreich
war (was aus dem Echo unserer Standbesucher
zu entnehmen war) und danken
an dieser Stelle den vier wetterfesten
Genossen der Standbetreuung und dem
Genossen der „Transportbrigade“.
LO Berlin
Unsere Freunde in der KDVR
brauchen Hilfe!
In der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik haben Wasserfluten
in den letzten Tagen unermeßliche Schäden angerichtet.
Es sind zahlreiche Tote zu beklagen. Tausende verloren ihre Wohnungen,
große Teile der Ernte wurden vernichtet.
Die Landesorganisation der KPD-Berlin hat in ihrer Mitgliederversammlung
am 15. August 2007 eine spontane Spendenaktion durchgeführt.
Es kamen bislang 300 Euro zusammen, die wir der Botschaft der KDVR
zur Verfügung stellen wollen.
Wer sich anschließen möchte, hat die Gelegenheit zu spenden unter:
Kennwort: „Koreahilfe“, Kontonummer 1730985,
Bankleitzahl 12096597, Spardabank Berlin.
Klaus Rittmann
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat September Geburtstag
haben, und wünschen
alles erdenklich Gute für den
weiteren Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Es kann in einem Aufruf
gegen den Faschismus
keine Aufrichtigkeit liegen,
wenn die gesellschaftlichen
Zustände, die ihn mit
Notwendigkeit erzeugen,
in ihm nicht angetastet
werden.
Wer den Privatbesitz an
Produktionsmitteln nicht
preisgeben will, der wird
den Faschismus nicht
loswerden,
sondern ihn brauchen.
Bertolt Brecht
Schriften zur
Politischen Gesellschaft
Band II., Seite 19.
Am 31. Juli dieses Jahres beging
das verdienstvolle Mitglied unserer
Partei,
Genosse
Heinz Zeitschel,
in Halle seinen 80. Gebutstag.
Bei der Gratulation übermittelte der
Vorsitzende der KPD dem Ehrenmitglied
unserer Partei die Glückwünsche des ZK
und dankte Genossen Zeitschel für seinen
aktiven Beitrag zur Stärkung und Festigung
der KPD, den dieser als Gründungsmitglied
der Regionalorganisation
Halle/Bernburg seither geleistet hat.
Die Genossen der Leitung der Regionalorganisation
sprachen ihm gleichermaßen
Dank und Anerkennung für seine
geleistete Arbeit aus, überreichten einen
Präsentkorb sowie ein vergrößertes Foto,
das Genossen Zeitschel bei seiner
politischen Arbeit an einem gemeinsamen
Stand von KPD und DKP in Halle zeigt.
Genosse Zeitschel dankte für diese Ehrung
anläßlich seines Jubiläums und versprach
auch weiterhin seine Kraft für unsere
Partei zur Verfügung zu stellen.
KURZ UND KNAPP
Russische KP
will einen Bund
Moskau: Die Kommunistische Partei
Rußlands plant einen Bund mit ihren
Bruderparteien in Belarus, der Ukraine
und Kasachstan. Das sagte KPR-
Vorsitzender Gennadi Sjuganow in
Moskau vor Journalisten. Die russischen
Kommunisten würden alles
Nötige tun, um diese Union mit aller
Kraft zu forcieren. Ohne ein enges
Bündnis sei die Zukunft der Kommunisten
im Zeitalter der Globalisierung
schwer vorstellbar. Einzelheiten zur
Gründung des angestrebten Bundes
nannte Sjuganow nicht.
Auszug aus junge welt vom 8. August 2007