April - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch! 

Die Rote Fahne 

92. Jahrgang, Nr. 4 

Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 

Eigenverlag „Wilhelm Pieck“ 

Redaktion und Vertrieb 

10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 

Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669 

Begründet von 

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 

(wieder herausgegeben 1990 in der DDR) 

April 2010 

Einzelpreis: 1,80 Euro 

Jahres-Abonnement: 25,00 Euro 

Förder-Abonnement: 35,00 Euro 

Thälmann-Gedenkstätte: Abriß verhindern! 

Erklärung von Menschenrechts- und Friedenspreisträgern der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht 

und Menschenwürde e.V. GBM und des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V, Ziegenhals, 

die auch von der Kommunistischen Partei Deutschlands unterstützt wird. 

Noch im 70. Jahr des Beginns des 2. Weltkrieges 

mit dem deutschen Überfall auf Polen soll die bedeutende 

antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals, 

die an die illegale Tagung des ZK der KPD 

und an den Widerstand gegen Hitler in Deutschland 

erinnert, abgerissen werden. Die Bagger stehen 

bereit. Der Abriß muß verhindert werden. 

Diese Gedenkstätte ist kein bloßer regionaler 

Ort des Erinnerns in idyllischer Lage am Krossinsee 

nahe Berlin. Sie ist auch kein bloßes Ehrenmal 

für einen, wenn auch bedeutenden, Führer 

der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, 

für einen antifaschistischen Reichstagsabgeordneten, 

für dessen Freilassung aus Kerker 

und KZ sich bis zu seiner Ermordung Antifaschisten 

aus aller Welt einsetzten. Er hatte gemahnt: 

„Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Er hatte an 

diesem authentischen Ort unmittelbar nach der 

Machtergreifung des Faschismus auch in Anerkennung 

eigener Mängel zur antifaschistischen 

Wladimir Iljitsch Lenin (eigentlich Uljanow) wurde 

am 22. April 1870 in Simbirsk (heute Uljanoswk) 

geboren. Schon in frühester Jugend (siehe Bild) 

wurde er ein überzeugter Marxist, widmete er sich 

ganz der Sache der Revolution, dem Kampf für die 

Lebensinteressen der Werktätigen. Sein Leben galt 

einem einzigen großen Ziel: der Befreiung der 

Arbeiterklasse, des ganzen werktätigen Volkes vor 

Ausbeutung und Unterdrückung, der Umgestaltung 

der Gesellschaft nach kommunistischen Prinzipien. 

Lenin führte Werk und Lehre von Karl Marx 

und Friedrich Engels fort. Seine gesamte Tätigkeit 

fußte auf ihrer Theorie und Methode. So kam er 

auch zu der Erkenntnis: „Das wichtigste in der 

marxschen Lehre ist die Klarstellung der weltgeschichtlichen 

Rolle des Proletariats als des 

Schöpfers der sozialistischen Gesellschaft.“ (Lenin, 

Band 18, Seite 576). 

Mit dem Übergang zum Imperialismus hat Lenin 

den Marxismus entsprechend den neuen Bedingungen 

schöpferisch angewandt und weiterentwickelt. 

So bereicherte er die Philosophie um neue 

Erkenntnisse; bereicherte die marxistische politische 

Ökonomie durch die Theorie vom Imperialismus als 

letztem Stadium des Kapitalismus und schuf die 

Grundlagen der Ökonomie des Sozialismus; begründete 

die Theorie vom Hinüberwachsen der 

bürgerlich-demokratischen in die sozialistische 

Revolution; erarbeitete die Lehre von der Partei 

neuen Typus, vom Klassenkampf in der Periode 

der sozialistischen Revolution, vom Bündnis der 

Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und 

allen anderen werktätigen Schichten des Volkes, 

von der Stellung und Rolle der nationalen Frage 

und begründete den untrennbaren Zusammenhang 

von Sozialismus und Frieden. Er entwickelte 

die marxistische Staatstheorie weiter und schuf 

den Plan für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. 

Dies erfolgte in ständig harter Auseinandersetzung 

mit dem Reformismus, dem Revisionismus 

sowie im Kampf gegen den rechten und 

linken Opportunismus in der Arbeiterbewegung. 

Einheitsfront aufgerufen, zur Entfaltung aller Formen 

des Massenwiderstandes gegen die faschistische 

Diktatur, zum Kampf gegen den wüsten 

faschistischen Terror und zum Sturz der Hitlerregierung. 

Er hat sich gegen die Militarisierung 

des Landes und der Jugend gewendet, um einen 

neuen imperialistischen Krieg zu verhindern. 

Den Erhalt der Gedenkstätte zu sichern ist die 

Bundesrepublik Deutschland, ist die deutsche Regierung 

der internationalen Öffentlichkeit schuldig, 

die nach dem 2. Weltkrieg mit Recht erwarten 

durfte, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg 

ausgeht. Das Wort ist gebrochen worden. Siehe 

Jugoslawien oder Afghanistan. 

Wie kann sich eine Regierung Deutschlands, 

das den 2. Weltkrieg begann und in dessen regionalen 

und kommunalen Parlamenten heute auch 

Vertreter der Neonazis sitzen, in dem sich rechtsradikale 

Umzüge und Straftaten mehren und in dem 

der Antikommunismus grassiert, so geschichtswidrig 

und verantwortungslos verhalten? Wir 

fordern, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung 

gerecht wird, das Denkmal vor dem geplanten 

Geschichtsvandalismus zu bewahren. 

Wir fordern, daß gewährleistet wird, daß der zu 

einem nur durch die Denkmalschutzauflagen erklärbaren 

Schleuderpreis in den Besitz der Immobilie 

gekommene Brandenburgische Ministerialrat 

der Verpflichtung gerecht wird, die er mit dem 

Kauf einging, „eine öffentliche Nutzung ... weiterhin 

zu gewährleisten“. Er darf - wie das Kammergericht 

Berlin ihm vorhielt - nicht seine Eigeninteressen 

über den Erhalt der Gedenkstätte stellen. 

Zum 140. Geburtstag von W. I. Lenin 

Mit aller Entschiedenheit schlug Lenin dabei 

jeden Versuch zurück, den Marxismus unter dem 

Vorwand des Kampfes gegen den „Dogmatismus“ 

einer Reform zu unterziehen, ihn für „unzureichend 

und veraltet“ zu erklären. 

Was Lenin an Neuem in die Lehre von Marx 

und Engels in die Philosophie, die politische 

Ökonomie des Marxismus sowie in die Theorie 

und Praxis des wissenschaftlichen Kommunismus 

eingebracht hat, ist in seiner Bedeutung unermeßlich. 

Ist der Leninismus doch nicht etwa eine ausschließlich 

russische Lehre und keine russische 

Interpretation des Marxismus, wie bürgerliche Ideologen 

und Revisionisten behaupten, sondern eine 

internationale Lehre, seine Wurzeln liegen in der 

internationalen Entwicklung. 

Es gehört zu Lenins größten Verdiensten, daß 

er Antwort gab auf die grundlegenden Fragen, 

die die neue revolutionäre Epoche aufwarf, daß 

er Lösungen fand zu den fundamentalen philosophischen, 

ökonomischen und politischen Problemen 

der revolutionären Theorie, und die Strategie 

sowie Taktik des internationalen Proletariats 

ausgearbeitet hat. Auch heute gilt nach wie vor 

Als Menschenrechts- und Friedenspreisträger 

der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und 

Menschenwürde e.V. GBM fordern wir, auch dem 

Beitrag Thälmanns und der Kommunisten im antifaschistischen 

Kampf eine ehrende Erinnerung 

zu bewahren und ihren hervorgehobenen Wirkungsstätten 

den Status nationale Gedenkstätten zu 

bewahren. 

Wir fordern den Erhalt und die Wiedereröffnung 

der Gedenkstätte in Ziegenhals an historisch authentischem 

Ort. 

zum Beispiel seine Schlußfolgerung: „Das Kapital 

ist eine internationale Kraft. Um sie zu besiegen, 

bedarf es des internationalen Bündnisses der Arbeiter, 

ihres internationalen brüderlichen Zusammenschlusses.“ 

(Lenin, Band 30, Seiten 282/283) 

Daß es also möglich und zugleich notwendig 

ist, daß das internationale Proletariat und die unterdrückten 

Völker im Kampf gegen den gemeinsamen 

Feind, den Imperialismus, eine Einheitsfront 

bilden. Auf seine Initiative gründeten die 

kommunistischen Parteien 1919, und man kann 

feststellen im Ergebnis der Großen Sozialistischen 

Oktoberrevolution 1917, die unter seiner Führung 

siegte, die III., die kommunistische Internationale, 

als die internationale Organisation der Kommunisten. 

Vom II. Gesamtrussischen Sowjetkongreß wurde 

Lenin zum Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare 

gewählt. Entsprechend seinen richtungweisenden 

Vorschlägen schlossen sich 1922 

die Sowjetrepubliken zur UdSSR zusammen. 

Im Programm unserer Partei heißt es (Seite 13): 

„Lenins Rat - unsere Tat“! – von diesem Leitgedanken 

ist unsere heutige parteiprogrammatische 

Richtung gekennzeichnet. Dabei sind uns Lenins 

Hauptwerke, wie unter anderem „Was tun“ (1902); 

„Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904); 

„Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen 

Revolution“ (1905); „Der Imperialismus 

als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1916); 

„Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ (1918); 

„Die proletarische Revolution und der Renegat 

Kautsky“ (1918); „Die große Initiative“ (1919); „Der 

Linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ 

(1920) eine wesentliche, wertvolle Hilfe. 

Der Name Lenins wird ewig in den Herzen und 

Hirnen der fortschrittlichen Menschheit leben, 

wird sie immer zum unermüdlichen Kampf für eine 

bessere Zukunft, für ein freies und glückliches 

Leben, für Frieden, nationale Unabhängigkeit, 

sozialen Fortschritt und Demokratie, für Sozialismus 

und Kommunismus aufrufen. 

Dieter Rolle 

Aus dem Inhalt 

Mutige Demonstration für die Seite 2 

Menschenrechte durch die 

DIE LINKE im Bundestag 

Hinweise zur marxistisch- Seite 3 

leninistischen Bildungsarbeit 

Unter dem Merkel-Regime kann Seite 4 

in der BRD die Arbeitslosigkeit 

nicht beseitigt werden 

Gewerkschaftliche Organisierung Seite 5 

der Erwerbslosen in Zeiten der 

Wirtschaftskrise stärken 

Das ist doch die Lösung Seite 6 

Schnapsideen zur Hartz-IV- Seite 7 

Kampagne 

Kommunistische Partei 

Deutschlands 

- Zentralkomitee - 

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. 

Einladung 

zur Konferenz 

für Aktionseinheit 

Wegen kurzfristiger Verhinderung 

des Referenten, Genosse Heinz 

Keßler, wird die Konferenz 

verschoben auf Sonnabend, den 

15. Mai 2010, 

im ABACUS-Tierpark-Hotel, 

Franz-Mett-Straße 3 - 9, 

10319 Berlin-Friedrichsfelde. 

Beginn: 10.00 Uhr. 

Ende: Gegen 15.00 Uhr. 

In Fortsetzung der Konferenz für Aktionseinheit 

vom 17. Mai 2008 und zur weiteren Durchsetzung 

des dort verabschiedeten Aufrufs 

„Gemeinsam gegen Neofaschismus 

und Krieg, für Frieden, Demokratie 

und sozialen Fortschritt“ 

lädt die KPD gemeinsam mit Vertretern anderer 

linker Parteien, Organisationen, Verbände und 

Vereine sowie antifaschistisch-demokratischer 

Persönlichkeiten zu dieser Konferenz ein. 

Hauptinhalt der Konferenz: 

- Vermittlung von Erfahrungen für die 

Herstellung der Aktionseinheit und 

Entwicklung der Bündnisarbeit aus dem 

antifaschistischen Befreiungskampf und 

aus der Entwicklung antifaschistischdemokratischer 

Verhältnisse im Osten 

Deutschlands für unseren heutigen Kampf. 

- Neue Anforderungen an den Kampf um 

Herstellung der Aktionseinheit und 

Erweiterung der Bündnisarbeit angesichts 

des 65. Jahrestages der Befreiung des 

deutschen Volkes vom Faschismus. 

- Entwicklung öffentlichkeitssichtbarer 

Widerstandszeichen gegen Kriegspolitik, 

gegen Antikommunismus, versuchte 

Gleichsetzung von Faschismus und 

Kommunismus sowie gegen Sozialraub. 

Referent: 

Der Antifaschist, Mitbegründer des „Nationalkomitees 

Freies Deutschland“, 

Armeegeneral a. D. Heinz Keßler. 

Mitglieder von linken Parteien, Organisationen, 

Verbänden, Vereinen sowie von Gewerkschaften, 

Friedens- und sozialen Bewegungen sind 

eingeladen und zur aktiven Teilnahme aufgerufen. 

Unkostenbeitrag: 3,- Euro. 

Verkehrsverbindungen 

U-Bahn: U5 von Alexanderplatz Richtung Hönow/ 

Kaulsdorf bis Station Tierpark. Nach 

hinten aussteigen, 200 Meter Fußweg. 

Straßenbahn: Linien M17, 27, 37 Station Criegernweg 

(direkt vor dem Hotel). 

Linienbus: 296 und 396 bis Tierpark. 

PKW: Straße am Tierpark, dann einbiegen in die 

Franz-Mett-Straße, Parkplätze vor Hotel. 

Um Mitteilung der Teilnahme/Anzahl der Teilnehmer 

bis 15. April 2010 wird gebeten: 

Telefon 030/9821930 oder 030/9357595. 

Telefax 030/97896669 oder 030/9357595. 

E-Mail: post.drf@k-p-d.org

2 Die Rote Fahne April 2010 

DVRK auf gutem Wege 

Positive Bilanz und weiterer Aufschwung 

Wie aus offiziellen Quellen der Demokratischen 

Volksrepublik Korea hervorgeht, kann das sozialistische 

Land eine positive Bilanz seiner Entwicklung 

ziehen und von Plänen weiterer wirtschaftlicher 

Entwicklung berichten. Anlaß für 

diese Mitteilung ist der 17. Jahrestag der Wahl 

des Genossen Kim Jong Il zum Vorsitzenden des 

Verteidigungskomitees am 9. April. 

Es wird daran erinnert, daß die DVRK vor einem 

Jahr den Erdsatelliten „Kwangmyonsong 

2“ erfolgreich startete. Aus eigener Kraft wurde 

ein UHP-Lichtbogenofen für die moderne metallurgische 

Industrie gebaut, wodurch diesem 

Verlaufsbereich der Wirtschaft eine weitere Entwicklung 

ermöglicht wurde. Im Entstehen sind 

zahlreiche Groß-, Mittel- und Kleinkraftwerke. 

Das Kraftwerk Huichon, das größte der in diesem 

Jahr gebauten, nimmt bald seine endgültige 

Gestalt an. In großer Anzahl werden inzwischen 

auch CNC-Werkzeugmaschinen produziert. Den 

Biologen gelang die Züchtung von Stören, einer 

hochwertigen Fischart. 

In der Hauptstadt Pyongyang werden zur Zeit 

100.000 neue Wohnungen gebaut. Wohnungen 

und Gemeinschaftsanlagen in den Dörfern werden 

modernisiert. 

In den Mitteilungen wird gleichzeitig darauf 

verwiesen, daß sich die Politik der Einheit von 

Armee und Volk, die von Kim Jong Il definiert 

wurde, als sichere Grundlage für die Verteidigung 

der sozialistischen Entwicklung erwiesen 

hat. 

DRF 

Korea ehrt Kim Il Sung 

Frühlingskunstfestival im April 

Das Volk der DVRK ehrt im April seinen ersten 

Präsidenten, Genossen Kim Il Sung (1912 -1994). 

Anlaß ist dessen Geburtstag am 15. April. 

Begangen wird er mit einem internationalen 

künstlerischen Frühlingsfestival in der Hauptstadt 

Pyongyang und in weiteren Landesteilen. 

Kim Il Sung gilt als Gründer des sozialistischen 

Korea und der Juche-Ideologie. Die von 

ihm entwickelte Lehre geht davon aus, daß die 

Volksmassen Herren der sozialistischen Revolution 

und des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft 

sind. Unter seiner Führung wurde in der 

DVRK ein System der kostenlosen Betreuung 

Wir gratulieren unserer Genossin 

Margot Honecker 

und der unentgeltlichen Bildung eingeführt. 

Steuern für die Werktätigen wurden völlig abgeschafft. 

So kam es, daß er im Lande meist als 

väterlicher Führer bezeichnet wurde, er beriet 

sich sehr oft vor Ort mit den Bürgern. Während 

seiner Amtszeit traf Kim Il Sung mit etwa 70.000 

Politikern und Bürgern aus dem Ausland zusammen. 

Die Freundschaftsgeschenke, die er bei Begegnungen 

mit ausländischen Politikern erhielt, 

betrachtete er als Geschenke für das Volk der 

DVRK. Sie sind im Museum der Völkerfreundschaft 

im Myohang-Gebirge ausgestellt. 

DRF 

sehr herzlich zu ihrem 83. Geburtstag am 17. April 2010 und wünschen ihr für 

ihr weiteres Leben viel Kampfeskraft und Gesundheit. 

Zentralkomitee der KPD 

Alles Gute zum 75. Geburtstag für 

Prof. Heinrich Fink! 

Wir wünschen Dir zu Deinem Ehrentag alles Gute, vor allem Gesundheit und 

weiterhin viel Kraft in unserem gemeinsamen Kampf aller antifaschistischdemokratischen 

Kräfte für eine bessere Zukunft. 

KPD 

Wir trauern um 

Jupp Angenfort, 

der am 13. März 2010 verstarb. 

Mit ihm verlor die kommunistische 

Bewegung einen aktiven Kämpfer 

für eine bessere Gesellschaft, der für 

seine politische Überzeugung von den 

Klassengegnern in der BRD eingekerkert 

wurde. 

Wir werden sein Andenken in Ehren 

halten. Unser Mitgefühl gilt seinen 

Angehörigen und Genossen. 


Am 17. April 2010, 14.00 Uhr, 

findet die Gedenkfeier 

am Thälmann-Denkmal 

in Berlin in der 

Greifswalder Straße statt! 

Kommt zur internationalen 

Maifeier der DKP, 

30. April 2010, 

19.00 Uhr, 

Werkstatt 

der Kulturen, 

Wissmannstraße 32, 

Berlin-Neukölln. 

Diese Veranstaltung wird präsentiert 

von den Berliner Organisationen der 

DKP, KPD, KKE, KP Chile, KP Peru, 

KP Kolumbien, KP Portugal, KP der 

Türkei und der SDAJ. 

Bundeswehr raus 

aus Afghanistan! 

Abrüstung 

jetzt! 

Ostermärsche an 

vielen Orten! 

Mutige Demonstration 

für die Menschenrechte 

durch DIE LINKE 

im Bundestag 

Mit großer Hochachtung haben wir das Verhalten 

der Mehrheit der Bundestagsfraktion 

der Partei DIE LINKE (PdL) zur Kenntnis genommen. 

Die überwiegende Anzahl der Abgeordneten 

der Linksfraktion hatte sich nach der 

Rede ihres Fraktionsmitglieds Christine Buchholz 

erhoben und Plakate gezeigt (siehe Bild), 

die an die Opfer des von der Bundeswehr befohlenen 

Bombardements von Kundus erinnerten. 

Dabei waren im September 2009 bis zu 

142 Menschen getötet oder verletzt worden. 

Der Bundestagspräsident hatte kein Verständnis 

für das Gedenken an die Opfer und 

mahnte die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung 

und verwies die Trauergemeinde mit Hinweis 

auf die Geschäftsordnung des Saales mit 

den Worten „Wir haben unter allen Fraktionen 

des Hauses (...) völliges Einvernehmen in der 

Einschätzung der Frage, daß Demonstrationen 

im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses 

un-vereinbar sind.“ Fest steht, daß es der Bundestag 

bisher versäumt hat, mit einem klaren 

Zeichen anzuerkennen, daß der Bundeswehreinsatz 

am Hindukusch „wie jeder andere Krieg 

auch“ Menschenleben kostet. Deshalb verdient 

der Akt des stillen Gedenkens der Fraktionsmitglieder 

der PdL hohe Anerkennung. 

Insgesamt haben 586 Bundestagsabgeordnete 

über die Truppenverstärkung in Afghanistan 

abgestimmt. 429 Bundestagsabgeordnete, 

73 Prozent, haben gegen die Mehrheit der 

Bevölkerung, die sich nach Meinungsumfragen 

mit 70 Prozent gegen Kriegseinsätze ausspricht, 

für die Truppenausweitung gestimmt. 

111 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlußvorlage 

und 46 Abgeordnete übten Stimmenthaltung. 

Erfreulich ist, daß alle Abgeordneten 

der PdL gegen den Kriegsverstärkungsantrag 

stimmten. Immerhin haben auch 21 Abgeordnete 

von Bündnis 90/Die Grünen dagegen gestimmt. 

35 Bündnisgrüne hatten keine Meinung 

und enthielten sich der Stimme. Zwei Abgeordnete 

der CDU/CSU erwiesen sich als echte 

Volksvertreter und stimmten ebenfalls gegen 

die Beschlußvorlage, elf enthielten sich der 

Stimme. 

Die gegen die Beschlußvorlage stimmenden 

Abgeordneten haben auch unserer Auffassung 

dokumentiert, 

- daß das Töten von Menschen durch 

Bombenabwürfe und Raketentreffer auf 

Wohnhäuser und öffentliche Gebäude 

menschenverachtend und kulturlos ist; 

- daß das dauerhafte Ausrufen von 

Menschenrechtsbeschwörungen und das 

Kleinreden des Tötens von Menschen als 

Kolateralschäden nicht einfach 

hingenommen werden kann; 

- daß sie die Interventionen der Friedensbewegung 

und die Mehrheitsmeinung der 

Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt; 

- daß sie die unangemessenen Kosten der 

Rüstungsindustrie im Interesse von 

Menschenleben verhindern will. 

Wir stellen fest, daß der Bundestagspräsident 

mit dem Hinauswurf der PdL-Fraktionsmitglieder 

der Weltöffentlichkeit klargemacht hat, daß 

die Vertreter der geschäftsführenden Ausschüsse 

des Kapitals im Bundestag nicht einmal ein 

stilles Gedenken für durch Verschulden der 

Bundeswehr in Kundus getöteten und verletzten 

Menschen dulden wollen. Der Imperialismus 

setzt sich gnadenlos durch. 

Moskaus 

Kommunisten 

ehrten Stalin 

Anläßlich des 57. Todestages J. W. Stalins am 

5. März 2010 versammelten sich an dessen Grab 

an der Kremlmauer Tausende Moskauer und 

führende Vertreter der KPRF gemeinsam mit dem 

Vorsitzenden des ZK, Genossen Gennadi Zjuganow, 

um Blumen am Grab des genialen Erbauers 

der Sowjetherrschaft niederzulegen. 

Im Anschluß an die Zeremonie traf sich Genosse 

Zjuganow mit Journalisten. „Vor dem Hintergrund 

der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“, 

so Zjuganow, „muß die Großartigkeit der 

Stalinschen Epoche auch seinen größten Feinden 

bewußt werden. Als die USA und ganz 

Europa von der Großen Depression erfaßt wurden, 

entwickelte sich die Sowjetunion geradezu 

mit Siebenmeilenstiefeln.“ „Ein jährliches Wirtschaftswachstum 

von zehn bis fünfzehn Prozent 

sowie die Schaffung gänzlich neuer Wirtschaftszweige 

seien Stalins Verdienst“, so Zjuganow 

weiter. 

Er verwies darauf, daß es der jetzigen russischen 

Regierung in den letzten zehn Jahren 

nicht gelungen ist, auch nur ein größeres und 

moderneres Forschungsunternehmen zu errichten. 

Unter der Führung Stalins aber gelang es 

vor dem Krieg 6.000 der besten Betriebe zu erbauen 

und modernste Militärtechnik zu produzieren, 

die sich im Krieg als unübertrefflich 

herausstellte. 

Zjuganow führte auch Parallelen zwischen der 

Stalinschen Sowjetunion und dem heutigen 

China an: 

„Heute, da sich die Welt in einer schweren Krise 

befindet, erweist sich die Wirtschaft des sozialistischen 

Chinas unter Führung seiner Kommunistischen 

Partei unter allen 200 Staaten als 

effektivste. Ein Wirtschaftswachstum von acht 

Prozent in diesem Jahr und ein erwartetes von 

zehn Prozent im kommenden zeigen die Überlegenheit 

des sozialistischen Chinas. Dabei vereinen 

sowohl die Stalin-Ära in der Sowjetunion 

als auch das heutige China in sich die Ideale 

der Demokratie, des Sozialismus, der Völkerfreundschaft 

und der Achtung vor den arbeitenden 

Menschen.“ 

Der Vorsitzende der russischen KP verwies weiterhin 

auf die destruktive Rolle der derzeitigen 

Politik: 

„Allen wird mehr und mehr deutlich, daß sich 

die Ideologie des liberalen, spekulativen und 

verbrecherischen Kapitalismus als absolut 

zerstörerisch erwiesen hat. Meiner Meinung 

nach zeugt nicht nur die Krise, sondern auch 

das Abschneiden unserer Mannschaft bei den 

Olympischen Spielen, bei denen wir nicht einmal 

unter die ersten Zehn kamen, von der Wirkungslosigkeit 

eines solchen Kurses, von der 

Fehlerhaftigkeit dieser Politik.“ 

Anläßlich des 85. Geburtstags der Zeitschrift 

„Pionierskaja Prawda“ erklärte Zjuganow: „Die 

Sowjetunion hat verstanden, wie wichtig die 

Kinder- und Jugendorganisationen zur Erziehung 

der neuen Generation sind. Ich finde, die 

Pionierorganisation und der Komsomol sind 

geniale Erfindungen. Wenn die Kinder hier, auf 

dem Roten Platz, ihren Schwur leisten, den besten 

Traditionen unseres Landes treu zu sein, 

die Alten zu achten und unser Land zu lieben, 

dann stellt das einen ernsthaften erzieherischen 

Einfluß auf jeden jungen Menschen dar.“ 

Der Vorsitzende der KPRF schloß mit den Worten: 

„Wir freuen uns, daß sich der Komsomol 

so wunderbar entwickelt und werden die Pionierorganisation 

auch in Zukunft nach besten 

Kräften unterstützen. Für unsere Kinder! Für 

unsere Jugend!“ 

Dominik Gläsner, Zittau 

(nach: „Prawda“ vom 6. März 2010) 

Aus dem Archiv 

der Schriftenreihe 

wieder verfügbar: 

Heft 27 - Günter Klein, 

Das Potsdamer Abkommen - 

50 Jahre danach


Hinweise zur marxistisch-leninistischen Bildungsarbeit 

Zum 65. Jahrestag der Befreiung - Chance für das deutsche Volk, gegen die historische Verfälschung 

Der 2. Weltkrieg ist das entscheidende Ereignis 

in der Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, weil 

es sich beim Sieg der Antihitlerkoalition über den 

deutschen Faschismus nicht nur wie ausgangs 

des 1. Weltkrieges um den Sieg eines imperialistischen 

Staatenbundes über einen anderen handelte. 

Vielmehr markierte die faschistische Niederlage 

gleichzeitig und wesentlich die Niederlage des 

imperialischen Systems als solches, dessen extremster 

Ausdruck der deutsche Faschismus war. 

Diesem Charakter des 2. Weltkrieges gemäß entfalteten 

sich die Kampfhandlungen an den einzelnen 

Fronten höchst unterschiedlich. 

Wer befreite die Deutschen vom Faschismus? 

Den überwiegenden Anteil an der Niederschlagung 

des Faschismus leistete die Rote Armee der 

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im 

Bündnis mit den kommunistischen Partisaneneinheiten 

vieler Länder. 

Die Sowjetunion trug die größte Last hinsichtlich 

Menschenopfern, Zerstörung der Wirtschaft 

und Rüstungsanstrengungen. 

Die westlichen Alliierten verfolgten das Ziel, 

den Krieg zwischen Hitlerdeutschland und der 

UdSSR möglichst lange offen zu halten, um einmal 

den größten imperialistischen Rivalen und 

andererseits den Sozialismus systematisch sich 

gegenseitig schwächen zu lassen. Im Zweifelsfalle 

zogen sie allemal die Faschisten vor. Der 

US-amerikanische Senator Taft formulierte: „Der 

Sieg des Kommunismus in der Welt würde für die 

Vereinigten Staaten viel gefährlicher sein als der 

Sieg des Faschismus“ (zitiert nach 1., Seite 267). 

In diesem Sinne zögerten die Regierungen Roosevelts 

und Churchills die Eröffnung einer zweiten 

Front möglichst lange hinaus. Erst als klar war, 

daß die Sowjetunion auch ohne direkte militärische 

westalliierte Unterstützung die Oberhand in 

dem mörderischen Ringen des Weltkrieges behalten 

würde, änderte man in London und Washington 

die Taktik. Nunmehr sollten die Heere der USA 

und Großbritanniens möglichst schnell vorrücken, 

um der Ausbreitung der sozialistischen Bewegung 

in Europa im Gefolge der sowjetischen militärischen 

Erfolge Einhalt gebieten zu können. Die 

Kriegsführung der imperialistischen Armeen gestaltete 

sich entsprechend. 

Ebenso wie die Hitlerwehrmacht, aber im Gegensatz 

zur Roten Armee, konzentrierten sich US- 

Airforce und Royal Airforce auf die Führung eines 

totalen Krieges. Der Zerstörung ziviler Wirtschaft 

gaben sie den Vorrang vor der Bekämpfung militärischer 

Ziele. Etliche Wirtschaftsobjekte wie das 

Gelände der Auer-Werke in Oranienburg oder der 

chemischen Werke im Raum Halle-Merseburg- 

Zeitz wurden erst bombardiert, als das Abrücken 

der deutschen Wehrmacht unmittelbar bevorstand. 

Dabei waren jene Gebiete zentral betroffen, die 

die im Herbst 1944 erfolgte Einteilung in Besatzungszonen 

der Sowjetunion zugesprochen hatte. 

Folgerichtig setzten die Angriffe auf das Gebiet 

der späteren DDR erst zu diesem Zeitpunkt mit 

voller Wucht ein. Hierüber geben eine Vielzahl 

heimatkundlicher Abhandlungen Auskunft. 

Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 

1945 reihte sich in diese Taktik ein. Dresden war 

neben vier japanischen Städten zu dieser Zeit 

noch nicht aus der Luft zerstört worden, da die 

Kriegsplaner in Washington die Atomwaffe unter 

Realbedingungen an unzerstörten Städten testen 

wollten, wie es dann in Hiroshima und Nagasaki 

geschah. 

Auch die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen, 

britischen und anderen westlichen Monopolen 

mit solchen in Deutschland setzte sich 

nach 1933 fort und dauerte noch während des 

Krieges an. 

Es gilt somit festzuhalten, daß der 8./9. Mai 1945 

eine echte Befreiung vom Faschismus nur für die 

Gebiete im sowjetischen Einflußbereich brachte. 

In den westlichen Besatzungszonen Deutschlands 

erfolgte zwar der Übergang von der faschistischen 

Herrschaftsform des Imperialismus zur bürgerlichen 

Demokratie, eine Beseitigung der wirtschaftlichen 

und sozialen Wurzeln des Faschismus erfolgte indes 

nicht. Die Übernahme des NSDAP-Personalbestandes 

in entscheidende Funktionen im Bonner 

Separatstaat sowie das Verbot von KPD und FDJ 

zeigen dies überdeutlich. 

Wer trug die Schuld an der faschistischen 

Herrschaft? 

Die Befreiung vom Faschismus bot dem deutschen 

Volk die große Chance, die revolutionären Bestrebungen, 

die 1918 bis 1924 nicht vollendet werden 

konnten, nunmehr mit der Errichtung eines 

sozialistischen Staates fortzusetzen. Dazu war es 

nötig, zunächst die Schäden, die die Nazis der 

Arbeiterschaft zugefügt hatten, zu überwinden. 

Den deutschen Kommunisten kam nicht nur eine 

bedeutende Rolle bei der Zerschlagung des Hitlerregimes 

zu, sie waren auch die ersten Opfer der 

Faschisten. 

Im Gefolge der Wirtschaftskrise nach 1929 war 

es der NSDAP gelungen, große Teile des Kleinbürgertums 

mit demagogischen Parolen auf ihre 

Seite und gegen das Proletariat in Stellung zu bringen. 

Die selbst von Proletarisierung bedrohten 

Handwerker, Händler und Kleinbauern sowie Teile 

der werktätigen Intelligenz trugen so, auch aufgrund 

von Fehlern der KPD auf dem Gebiet der 

Bündnispolitik, zur Zerschlagung der Organisationen 

der Arbeiterbewegung bei. 

Dieses Umstandes bediente sich das Großkapital, 

um seine eigene Schuld am Faschismus zu 

verwischen. Denn so wichtig der NSDAP die Massenbasis 

zur Verwirklichung ihrer verbrecherischen 

Ziele war, so wenig hatten etwa kleine Handwerker 

realen Einfluß auf die Machkonstellationen 

im Deutschen Reich vor und nach 1933. Sie wurden 

daher, als die Macht der Faschisten nach 

innen hinreichend abgesichert war, schnell abgehalftert 

und in der Wirtschaftspolitik den Monopolen, 

die mit dem Staatsapparat verwuchsen, 

direkt untergeordnet. Tendenziell führte dies zu 

einer existentiellen Bedrohung ganzer Gewerbezweige. 

Diese bürgerlichen Milieus wurden nach dem 

VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 

1935 der antifaschistischen Agitation sehr 

viel leichter zugänglich, insbesondere als das Lebensniveau 

im Krieg in das Bodenlose absank. Die 

Enttäuschung breitester Kreise des deutschen 

Volkes über die Resultate der imperialistischen 

Politik, die Kriegsopfer, Entbehrungen und Not 

ließen es zu, daß die Propaganda der kommunistischen 

Partei, die vor dieser Entwicklung seit 

1932 kontinuierlich gewarnt hatte, nunmehr intensiver 

wirken konnte. (Der Begriff „Volk“ definiert 

sich dabei nach Stalin als „Nation minus 

herrschende Klasse“. Im Zeitalter des Monopolkapitalismus 

gehörten die nicht monopolistischen 

bürgerlichen Schichten der herrschenden Klasse 

nicht mehr an.) Die kleinbürgerlichen Kräfte gerieten 

politisch also zunehmend unter den Einfluß 

der Arbeiterklasse. Große Teile des Proletariats 

wiederum erkannten das sektiererische Verhalten 

und den Verrat der rechten SPD-Führer am antifaschistischen 

Kampf. Daraus erwuchsen Bestrebungen 

zur Vereinigung der Arbeiterparteien von 

unten sowie der Schaffung antifaschistisch-demokratischer 

Massenorganisationen. 

Es bestand nun, nach dem Ende des Krieges, 

die Chance, diese Bestrebungen fortzuführen. In 

den westlichen Besatzungszonen wurden diese 

aber konsequent unterdrückt. 

Verfälschung der Geschichte von Beginn an 

Polizeiliche Repression allein konnte auf Dauer 

dem Erstarken sozialistischer Tendenzen keinen 

Einhalt gebieten. Daher bemühte sich der Imperialismus 

darum, mit Hilfe seiner ideologischen 

Instrumente die Fakten um die faschistische 

„Machtergreifung“ entsprechend zu verdrehen. 

Bemühungen in dieser Richtung waren schon 

während des Krieges zu beobachten. 

In den USA erschien zum Beispiel das Buch des 

emigrierten Deutschen Günter Reimann „Patents 

for Hitler“ (Patente für Hitler). Darin bringt dieser 

eine Reihe wichtiger Informationen im antifaschistischen 

Sinne, spricht jedoch ausgerechnet die 

Monopolbourgeoisie von der Schuld an Hitler frei. 

Der kommunistische Autor Kai Moltke notiert 

über dieses Buch: „Das ist ein äußerst energischer 

bürgerlicher Versuch, der deutschen Bourgeoisie 

und dem deutschen Kapitalismus das dringend 

nötige Alibi zu verschaffen, und gleichzeitig ein 

Appell an die amerikanische Nachsicht, aber es 

liefert keine Erklärung, welche Hitler an die Macht 

trugen. Reimann scheint sich mit der ,Theorie’ zu 

begnügen, daß es ein frei über den Klassen schwebender 

,Militarismus’ gewesen sei - vielleicht in 

Gemeinschaft mit dem armseligen ,Kleinbürgertum’, 

das bei jeder Gelegenheit den Buckel herhalten 

muß, wenn vom Nazismus die Rede ist. Es 

ist die Theorie vom Ladenhändler an der Ecke 

und vom kleinen Schuhmachermeister als Kriegsanstifter! 

Günter Reimanns nächste aufsehenerregende 

Entdeckung entspricht diesem Ausgangspunkt 

seiner ,Soziologie’ ganz und gar. Er stellt 

fest, daß das deutsche Monopolkapital unter Hitler 

in Wirklichkeit eine unterdrückte und sozial in 

Fesseln geschlagene Gruppierung gewesen sei.“ 

(1., Seite 46) 

In der Folge systematisierte man diese Bemühungen. 

Eine Unzahl von Schriften versuchte sich 

in psychologisierenden Erklärungen über den 

Faschismus, der jedoch ganz eindeutig ein politökonomisches 

Phänomen ist. 

Diese Tendenzen in der Darstellung halten bis 

in die Gegenwart an. Sie verstärken sich sogar. 

Machwerke wie Daniel Goldhagens Buch „Hitlers 

willige Vollstrecker“ sind nunmehr dazu übergegangen, 

nicht mal mehr in den entmachteten bürgerlichen 

Schichten, sondern gleich dem ganzen 

deutschen Volk die Schuld am Faschismus anzulasten. 

Der zur Wehrmacht eingezogene Bauernjunge 

wird mit Fritz Thyssen und Hjilmar Schacht 

auf eine Stufe gestellt. Wo die Verantwortlichen 

wirklich zu suchen sind, erweisen andere Schriften 

(etwa die in der Literaturliste unter 3. genannte). 

Der 8. Mai 1945 - Chance für das deutsche Volk 

In der DDR dagegen erwuchs die Möglichkeit, 

nicht nur die faschistischen Täter selbst zu richten, 

sondern auch deren systembedingte Wurzeln 

auszuschalten. Dabei mußte jedoch der Bewußtseinsstand 

der Volksmassen in Rechnung gestellt 

werden. Es konnten zwölf Jahre faschistischer 

Indoktrination, gekoppelt mit Beseitigung jeglicher 

antifaschistischer Artikulationsmöglichkeit, 

nicht spurlos an der Bevölkerung vorübergehen. 

Erschwerend wirkte sich aus, daß die Nazis mit 

der jüdischstämmigen Volksgruppe auch das gesamte 

Milieu ausgeschaltet hatten, dem die meisten 

aufgeklärten Kräfte entstammten. Denn insofern 

die Juden die am dauerhaftesten und stärksten 

verfolgte Religionsgruppe im christlichen Kulturkreis 

darstellten, profitierten sie auch am meisten 

von der Aufklärung und der endlich erreichten bürgerlichen 

Gleichheit. Sowie sich Angehörige dieser 

Gruppe jedoch auf die Seite der Aufklärung 

schlugen, handelte es sich nicht mehr um religiöse 

Juden, sondern im wesentlichen um Atheisten. 

Die faschistischen Mörder mußten daher in den 

sogenannten Nürnberger Rassegesetzen zu der rassistischen 

Definition der Juden greifen, um der ihnen 

eigentlich verhaßten Aufklärung habhaft zu 

werden. 

Fakt ist also, daß nach dem Genozid das Milieu, 

dem überproportional viele Kommunisten, Humanisten 

und fortschrittliche Kräfte allgemein entstammten, 

physisch vernichtet war. Ein Anknüpfen 

in der DDR an die Traditionen der Arbeiterbewegung 

vor 1933 war wegen des gewaltigen personellen 

Aderlasses daher nur eingeschränkt möglich. 

Ersatzweise mußte unter jenen Menschen ideologisch 

gearbeitet werden, die für die Macht der 

Monopole bis Nordafrika und bis zur Wolga marschiert 

waren. Einen Ansatz dazu bildeten national 

gesinnte Offiziere des Nationalkomitees Freies 

Deutschland. Desgleichen bewirkten die Erlebnisse 

in der Kriegsgefangenschaft sowie beim Einsatz 

für Reparationszwecke in der Sowjetunion 

bei vielen Angehörigen der nichtproletarischen 

Klassen ein Umdenken. 

Gegen die imperialistisch-klerikalen Lügen 

Der Feind nutzt neuerdings in perfider Weise die 

Tatsache aus, daß etliche dieser Persönlichkeiten in 

der DDR verantwortliche Stellungen bekleideten. 

Er versucht damit zu suggerieren, auch in der 

Deutschen Demokratischen Republik hätte es 

keine wirksame Entnazifizierung gegeben. Dieses 

Motiv der andauernden antikommunistischen 

Verleumdungen konnte jetzt erst richtig greifen, 

wo aus Altersgründen die Nazitäter nicht mehr 

die Ränge des Bundestages, der Regierungen und 

Justiz der Bonner Republik füllen. 

Dieser Hetze ungeachtet hatte sich die Sowjetunion 

und mit ihr die kommunistische Weltbewegung 

durch den Sieg über den deutschen und 

italienischen Faschismus sowie dem japanischen 

Militarismus 1945 bei den friedliebenden und humanistischen 

Kräften der gesamten Welt eine gewaltige 

Autorität geschaffen. 

Ein anderer Schwerpunkt der Propaganda des 

Klassenfeindes ist deshalb seit dieser Zeit die Verkleinerung 

der Rolle der UdSSR im Kampf gegen 

den Hitlerfaschismus und die mythische Überhöhung 

der Rolle der Westalliierten, besonders 

den USA. Der Besuch Barack Obamas in Buchenwald 

2009 diente exakt zu jenem Zweck. 

Auf innerdeutschem Gebiet entspricht dieser 

Entstellung, daß der kommunistische Widerstand 

verschwiegen und verleumdet wird. Heldenhafte 

Kämpfer werden als „Rote Kapos von Buchenwald“ 

diffamiert. Teile der faschistischen Eliten, 

die angesichts der totalen Niederlage ihrer Politik 

fünf nach zwölf eine Separatfrieden mit den Westmächten 

anstrebten, um - wie es dann die NATO 

tat - unter US-amerikanischer Vorherrschaft auch 

weiterhin effektiv gegen den Kommunismus kämpfen 

zu können, wurden und werden dagegen zu 

Die Rote Fahne 3 

Widerständlern umgelogen. Hierbei ist an die 

Gruppe Goerdeler und Canaris zu denken. 

Man ergänzt dies, indem man christliche Kräfte, 

die einen ehrbaren, doch isolierten und vergleichsweise 

unwirksamen Kampf gegen Hitler führten 

(Weiße Rose, Kreisauer Kreis) dazu nutzt, die katholische 

und evangelische Kirche als antifaschistisch 

darzustellen. Die Realität der Kooperation 

der Spitzen der christlichen Staatskirchen mit der 

NSDAP wird dabei ins Gegenteil verkehrt. 

Der Vatikan schloß 1933 mit dem sogenannten 

Konkordat den ersten internationalen Vertrag mit 

der Hitlerregierung ab. In der BRD gelten diese 

Bestimmungen, die sich an den Lateranverträgen 

Mussolinis von 1922 orientierten, bis heute fort. 

Hitlers Vizekanzler Franz von Papen gründete 1933 

in Köln einen neuen katholischen Orden, der ebenfalls 

bis zum heutigen Tage besteht. Die evangelische 

Kirche brachte die Bewegung der „Deutschen 

Christen“ hervor, die Hitler als von Gott 

gesandt erachteten. Im Gegensatz zur Machtposition 

der offen faschistischen Kräfte wurde die 

der Kirchen nach 1945 nicht liquidiert. Das gab 

ihnen seither Gelegenheit zu umfangreicher revisionistischer 

Propaganda. 

Dennoch gab vor allem im Osten Deutschlands 

die gewachsene Autorität der Kommunisten die 

Chance zu neuen Formen der Bündnispolitik, wie 

sie noch vor 1933 undenkbar gewesen waren. Es 

wurde die Nationale Front der DDR geschaffen, 

die alle antifaschistischen Kräfte vereinte. Die Entnazifizierung 

entsprechend des Potsdamer Abkommens 

ersetzte die noch 1918 gescheiterte soziale 

Revolution. Denn die Enteignung der Nazi- und 

Kriegsverbrecher war mit der Enteignung der Monopolbourgeoisie 

identisch. Der militärische Sieg 

der UdSSR im 2. Weltkrieg ermöglichte somit den 

Werktätigen in der DDR, unter Führung der SED 

auf friedlichem Wege zum Sozialismus voranzuschreiten. 

Literatur 

1. Kai Moltke: Krämer des Krieges. 

Die 5. Kolonne der Monopole, Berlin 1953, 

Dietz-Verlag. 

2. Albert Norden: Lehren deutscher Geschichte. 

Zur politischen Rolle des Finanzkapitals und der 

Junker, Berlin 1947. 

3. Reinhard Vogelsang: Der Freundeskreis 

Himmler, Göttingen 1972. 

4. Klaus Scheel: Hauptstoßrichtung Berlin 

(Illustrierte Historische Hefte 30), Berlin 1983, 

Deutscher Verlag der Wissenschaften. 

5. Autorenkollektiv: Geschichte der Militärpolitik 

der KPD (1918 -1945), Berlin 1987, Militärverlag 

der DDR. 

6. Deutscher Freidenker-Verband (Herausgeber): 

Die bösen Befreier von Zarismus, Faschismus, 

Kolonialismus. 90 Jahre Oktoberrevolution. 

Aufklärung gegen Geschichtslegenden, 

Dortmund 2008, Eigenverlag DFV. 

7. Julius Mader: Die Jagd nach dem Narbengesicht, 

Berlin 1963, Deutscher Militärverlag. 

8. Helmut Welz: Verratene Grenadiere, Berlin 1964, 

Deutscher Militärverlag. 

9. Max Steenbeck: Impulse und Wirkungen, Schritte 

auf meinem Lebensweg, Berlin 1978 (2. Auflage), 

Verlag der Nation. 

10. Heinz Keßler: Antworten - Zum Roten Oktober, 

Zur Roten Armee (Interview), Zur Verantwortung 

der Linken, Schriftenreihe der KPD, Heft 3/2008. 

11. Erich Honecker: Erklärung Erich Honeckers 

am 3. Dezember 1992 vor der 27. Großen Strafkammer 

beim Landgericht Berlin-Moabit, 

Schriftenreihe der KPD, Heft 1. 

12. Internationale Konferenz zum 50. Jahrestag der 

Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 8. April 

1995 in Erfurt, Schriftenreihe der KPD, Heft 25. 

13. Günter Klein: Das Potsdamer Abkommen - 50 

Jahre danach, Schriftenreihe der KPD, Heft 27. 

14. Kurt Gossweiler: Der 20. Juli 1944 und die 

Faschismustheorie, Schriftenreihe der KPD, 

Heft 191. 

Weiterführende Literatur 

Valentin Michailowitsch Bereshkow: 

Mit Stalin in Teheran, Frankfurt/Main 1968, 

Stimme-Verlag. 

Emil Carlebauch: 

Tote auf Urlaub, Bonn 1995, 

Pahl-Rugenstein-Verlag. 

Wolfgang Kießling: Stark und voller Hoffnung. 

Leben und Kampf von Albert Kuntz, 

Berlin 1964. 

Ideologische Kommission beim ZK der KPD


Wohin steuert die BRD? 

Das Boot läuft der Politik immer mehr aus dem 

Ruder. Die Widersprüche des Imperialismus 

nehmen zu. Die Verschuldung des Staates hat 

eine astronomische Höhe erreicht. Sparpläne 

werden vor allem den sozialen Bereich treffen, 

aber die Kriegsausgaben werden weiter steigen. 

Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan 

wird weiter aufgestockt. Damit trägt die BRD 

zur Verschärfung des Konfliks (die Vokabel 

Krieg wird immer noch vermieden) bei. Die Wirtschaftskrise 

weitet sich aus, Griechenland steht 

vor dem Bankrott. Die EU will das nicht zulassen, 

kann aber Griechenland nur moralisch den 

Rücken stärken. Die Auswirkungen sind auch 

in anderen EU-Staaten sichtbar. Wenn auch 

immer noch versucht wird, Optimismus zu verbreiten; 

die Wirklichkeit sieht anders aus. 

Ein Generalstreik wäre auch in Deutschland 

ein guter Anfang für den aktiven Kampf zum 

Erhalt aller demokratischen und sozialen 

Rechte, wie zum Beispiel in Griechenland am 

24. Februar 2010. 

In der BRD ist die Politik nicht in der Lage, 

dem Profitstreben der Konzerne entgegen zu 

steuern. Am meisten sichtbar wird das in der 

Pharmabranche und der Elektro-Energie. Die 

Explosion der Preise für Medikamente und 

Elektro-Energie hat utopische Höhen erreicht. 

Die Krankenkassen reagieren mit Zusatzbeiträgen, 

deren Höhe bis zu einem Prozent des 

Brutto-Einkommens angedacht ist. Die Festlegung 

für einen Zusatzbeitrag stammt aus der 

letzten sogenannten Gesundheitsreform, wo 

die Bildung des Gesundheitsfonds gesetzlich 

festgelegt wurde und den Krankenkassen freie 

Hand für Zusatzbeiträge gewährt wurde. Diese 

Beiträge sind von den Versicherten allein zu 

tragen. Die Unternehmen sind somit befreit 

von ihrem Anteil und das bedeutet geringere 

Lohnnebenkosten und höheren Profit. 

Das ist ein weiterer Schritt, Verhältnisse wie 

in den USA zu schaffen. Fürsorgepflicht heißt, 

daß nur noch jeder für sich selbst, für das Alter 

und die gesundheitliche Betreuung zu sorgen 

hat. Wer das nicht kann, muß sehen, wo er bleibt. 

In diese Kategorie sind vor allem Hartz-IV- und 

Sozialhilfe-Empfänger einzugliedern. Selbst 

die Entscheidung der obersten Richter, die 

Hartz-IV-Zuwendungen neu zu berechnen, 

wird daran nichts ändern. Die sozialen Belange 

stehen grundsätzlich auf dem Prüfstand, 

um die Staatsschulden zu verringern. Darüber 

täuschen auch die sogenannten Steuererleichterungen 

für die Lohnabhängigen, um 

angeblich die Konsumtion anzukurbeln, nicht 

hinweg. 

Preiserhöhungen, Zusatzbeiträge, steigende 

Gebühren und Energiekosten schmälern das 

Einkommen - nur nicht der Besserverdienenden. 

Gedankengänge des Gesundheitsministers 

zur Erhebung eines einheitlichen Gesundheitsbeitrages 

für alle, wäre ein Geschenk an die 

Besserverdienenden. Wegen dieser Pläne wird 

Unmut unter dem Volk laut. Die Beschäftigten 

des Öffentlichen Dienstes machen erneut mobil 

- zur Durchsetzung von Lohnforderungen. 

Die Entscheidungsträger in den Kommunen und 

öffentlichen Einrichtungen lehnen das Begehren 

wegen angeblich leerer Kassen ab und appellieren 

an die „Vernunft“ der Beschäftigten. 

Jetzt liegt die Angelegenheit auf dem Schlichtertisch. 

So lange das Schlichterverfahren läuft, 

darf nicht gestreikt werden. Was für eine Demokratie! 

Gewerbe- und Privatinsolvenzen nehmen zu, 

die Arbeitslosigkeit steigt unausweichlich. 

Das politische Chaos und der politische Dilettantismus 

nehmen zu und treiben in Richtung 

einer weltweiten Inflation. Der Imperialismus 

wird jedoch alles daran setzen, um auf Biegen 

und Brechen seine Macht zu erhalten. Maßnahmen 

dafür, um die Völker in Schach zu 

halten, sind insgeheim bereits vorgesehen, bis 

hin zum Einsatz der Armee gegen die eigene 

Bevölkerung. Die Überwachung hat mittlerweile 

Dimensionen erreicht, um unter dem Vorwand 

der Terrorbekämpfung Überraschungen 

vorzubeugen. 

Wilhelm Deistel 

Presse-Erklärung der FG BRD-Kuba e.V., 

Regionalgruppe Essen: 

Deutsche Behörde hetzt 

gegen die Republik Kuba 

Zahlreiche örtliche und überregionale Medien 

berichteten Ende Februar über einen neuen politischen 

Skandal - diesmal aus dem Bundesland 

Niedersachsen (so titelte beispielsweise 

Spiegel-online am 26. Februar 2010: „Zu links 

für Deutschland“). 

Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der 

Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine 

Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen 

Elternhaus stammend, wird seit über zwei 

Jahren die Einbürgerung, die in der Regel maximal 

sechs Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 

2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeit mehrerer 

EU-Länder haben dürfen. 

Frau Menger-Hamilton wird ausdrücklich nicht 

zum Vorwurf gemacht, straffällig geworden zu 

sein, sondern ausschließlich ihre politische Gesinnung. 

Maßgeblich verwickelt ist hier, wie in 

dem ähnlich gelagerten Fall des 20-jährigen syrischstämmigen 

Aram A. aus Hannover, dessen 

Einbürgerung wegen seiner Funktion als Mitglied 

des Bundesvorstands der Sozialistischen 

Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ebenfalls seit 

zwei Jahren verschleppt wird, die niedersächsische 

Spitzelbehörde mit der euphemischen 

Bezeichnung „Verfassungsschutz“ (VS) und deren 

oberster Dienstherr, der CDU-Rechtsausleger 

und Innenminister Uwe Schünemann. 

Laut VS-Dossier im Fall Menger-Hamilton 

werden in Bezug auf ihre Parteifunktion die 

ebenso altbekannten wie nichtssagenden Vorwürfe 

erhoben, der von dieser angestrebte „demokratische 

Sozialismus“ sei „nur scheinbar 

mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 

vereinbar“ usw. 

Eine neue Qualität der Hetze wird jedoch in 

einem weiteren Vorwurf deutlich: „Teile(n) der 

Partei“ mangele es an einer „nach den Maßstäben 

des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung 

von der Republik Kuba“! 

Wieder einmal stellen diese Behörde und ihr 

Dienstherr unter Beweis, wie weit sie selbst sich 

bereits von unserer Verfassung entfernt haben. 

Man stelle sich vor, jemandem würde die Einbürgerung 

verweigert (oder verschleppt), weil 

er oder sie sich zum Beispiel im Deutsch-Französischen 

Jugendwerk (DFJW) engagiere und 

er/ihr mangele es daher an einer vom Grundgesetz 

geforderten, nötigen Distanzierung zur 

Republik Frankreich! 

Weder das eine noch das andere ist in unserer 

Verfassung vorgesehen oder würde von dieser 

gedeckt. Doch im vorliegenden Fall, so offenbar 

die Denkweise dieser Herren Bürokraten 

und Rechts-Politiker, wird ja „nur“ ein kleines 

Land der 3. Welt, das zudem das Recht auf eine 

eigene Entwicklung ohne Einmischung von 

außen beansprucht, beschimpft. 

Eine Distanzierung von einem beliebigen 

Staat der Welt als Kriterium für die geforderte 

Loyalität zum Staat Bundesrepublik Deutschland, 

also die Internationalisierung staatlicher 

Gesinnungsjustiz - das dürfte in der bisherigen 

Rechts- und Diplomatengeschichte einmalig 

sein. 

Als überparteilich und internationalistisch 

ausgerichtete Organisation erheben wir hiermit 

unseren Protest gegen diese Verunglimpfung 

des souveränen Staates Kuba! Wir verlangen 

vom sogeannten „Verfassungsschutz“ und dem 

Innenminister Niedersachsens, Schünemann, 

sich wegen dieses verleumderischen Verhaltens 

umgehend bei der Regierung der Republik Kuba 

zu entschuldigen. 

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., 

Regionalgruppe Essen 

i. A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender 

+ Aus Leserbriefen + 

Hallo Alfred, hallo Genossen, 

es hat mich gefreut und ein wenig stolz gemacht, 

daß ihr meine Leserbriefe in der Roten 

Fahne abgedruckt habt, danke! 

Wo sonst kann man denn in diesem „demokratischen“ 

Land seiner Meinung Ausdruck verleihen 

und wird ernst genommen, wenn man zu 

den politisch Andersdenkenden gehört? 

Mit kommunistischen Grüßen 

Max 

Unter dem Merkelregime kann in der BRD 

die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden 

In der ganzen kapitalistischen Welt wächst die 

Arbeitslosigkeit. Die unter den Bedingungen der 

Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus 

und einer neuen drohenden zyklischen 

Wirtschaftskrise ständig wachsende Arbeitslosenarmee 

ist eine ernsthafte Gefahr für den Kapitalismus. 

Unter Führung der kommunistischen und Arbeiterparteien 

bedrängen die Massen die Imperialisten 

mit der entlarvenden Frage: 

Warum ist euer Wirtschaftssystem so eingerichtet, 

daß es nur dann „Arbeit“ für alle aufweist, 

wenn das Ziel der „Arbeit“ nur im Interesse eurer 

Höchstprofite ist, daß aber Männer und Frauen 

von der Geißel der Arbeitslosigkeit gepeinigt werden, 

obwohl sie für die Befriedigung der eigenen 

Bedürfnisse arbeiten möchten? 

Diese Fragestellung berührt die Grundwidersprüche 

des Kapitalismus und ist deshalb für die 

Kapitalisten so gefährlich. Um die Menschen 

vom Kampf gegen den Imperialismus abzuhalten, 

mobilisieren deshalb die Imperialisten ihre 

bürgerlichen und sozialdemokratischen Theoretiker 

- auch sogenannte „Linke Theoretiker“. 

Sie sollen den Menschen vorspiegeln, daß es 

im Kapitalismus „Vollbeschäftigung“ geben könne, 

wenn man nur einige Reformen durchführt. 

Dieser demagogischen Predigt der „Vollbeschäftigung“ 

sei eindeutig entgegengehalten, daß - was 

immer auch die offen imperialistischen Ökonomen 

sagen und schreiben mögen - es im entwickelten 

Kapitalismus niemals „Vollbeschäftigung“ gegeben 

hat und es auch niemals geben wird. Denn 

Arbeitslosigkeit ist eine Existenzbedingung des 

Kapitalismus und gehört zum Mechanismus des 

Profitmachens. 

Dauernde „Vollbeschäftigung“ oder - wie es 

in unserer marxistischen Wissenschaft heißt - 

Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, setzt die 

Vernichtung des Kapitalismus voraus. Die Arbeitslosigkeit 

kann man nur auf der Basis der Vergesellschaftung 

der Produktionsmittel und einer 

planmäßig geführten Wirtschaft verhindern. Bei 

Vorhandensein dieser Bedingungen könnte die 

Arbeitslosigkeit durch die volle und richtige Ausnutzung 

der bereits bestehenden Produktionskapazität 

abgeschafft werden. 

Arbeitslosigkeit als 

Produkt des Kapitalismus 

Ohne Arbeitslosigkeit keine Maximalprofite. Um 

Maximalprofite erzielen zu können, müssen die 

Kapitalisten so billig wie möglich produzieren. 

Darum wollen sie die Kosten für Produktionsmittel 

und Arbeitskraft, die sie einkaufen, so tief 

wie möglich hinabdrücken. Die entscheidenden 

Produktionsmittel sind Eigentum der Kapitalistenklasse 

selbst. Soweit der Konkurrenzkampf 

zur Drückung der Preise der Produktionsmittel 

führt, schädigen sich die Ausbeuter selbst. Deshalb 

attackieren die Kapitalisten die Löhne. Um 

die Löhne aber unter Wert der Arbeitskraft hinabdrücken 

zu können, muß ein Überangebot an 

Arbeitskräften vorhanden sein. Also ist eine Arbeitslosenarmee 

notwendig, um Maximalprofite 

zu erzielen. 

Die Arbeitslosigkeit zwingt die Arbeiter, ihre 

Arbeitskraft unter ihrem Wert loszuschlagen, sie 

ermöglicht den Raubbau an Arbeitskraft, den 

die Ausbeuter im Interesse der Höchstprofite 

betreiben. Die Arbeitslosigkeit, die Angst vor 

der Arbeitslosigkeit haben ihre Auswirkungen 

auf die Arbeitsbedingungen und die Lebensmöglichkeiten 

der Arbeiter. 

Steigerung der Arbeitsproduktivität, sinkende 

Reallöhne, steigende Unfälle, steigende Invalidität 

im „Alter“. Es leuchtet also ein, daß die 

Ausbeuter - trotz aller Sirenengesänge unter 

anderem der Vollbeschäftigungsliteraten - an 

einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit gar nicht 

interessiert sein können. Nach einem Wort von 

Marx über die politische Ökonomie der Bourgeoisie: 

„... begreift selbst die politische Ökonomie 

die Produktion einer relativen, das heißt 

mit Bezug auf das mittlere Verwertungsbedürfnis 

des Kapitals überschüssigen Bevölkerung, als 

Lebensbedingung der modernen Industrie.“ 

(Karl Marx, „Das Kapital“, Band I, Seite 670). 

Die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit setzt 

also die Vernichtung des Kapitalismus voraus. 

Das bedeutet, daß sich die Menschen organisieren 

und den ökonomischen wie auch politischen 

Kampf aufnehmen. 

Aus dem Programm der KPD: 

Wenn die KPD die Lösung der allgemein-demokratischen 

Grundaufgaben in den Mittelpunkt 

ihres Kampfes stellt, dann trägt sie damit den 

konkreten gesellschaftlichen Bedingungen 

Rechnung. Deshalb erklärt die KPD klar und 

eindeutig: Unser Ziel war, ist und bleibt der Sozialismus 

- ist die Beseitigung der Ausbeutung des 

Menschen durch den Menschen. Durch die Entmachtung 

des Finanzkapitals werden dafür wichtige 

Voraussetzungen geschaffen: Nur durch die 

Errichtung des Sozialismus haben die Völker, 

darunter auch das deutsche Volk, eine lebenswerte 

Zukunft. Diese so wichtige Erkenntnis wird 

die KPD unentwegt in die Massen tragen! 

Daraus ergeben sich drei verschiedene Formen 

des Klassenkampfes: Der Klassenkampf hat 

drei primäre Formen, die da sind: der ökonomische, 

der ideologische und der politische. 

Die ökonomischen Kämpfe werden durch Forderungen 

und durch Streik, durch starke Gewerkschaften 

der organisierten Arbeiterschaft umgesetzt. 

Kommunisten sind die konsequentesten 

Kämpfer für die Interessen der Werktätigen und 

widmen der Organisierung des ökonomischen 

Kampfes ihre ganze Kraft. Der Kampf bleibt aber 

im Reformismus stecken, wenn er nicht auch 

zum politischen Kampf wird. Er kann keine großen 

Siege erringen. Um aber einen politischen 

Kampf zu führen, ist der ideologische Kampf 

eine Voraussetzung, um gegen Ausbeutung und 

Unterdrückung im Kapitalismus zu kämpfen. 

Nach Lenin ist das Klassenbewußtsein „... das 

Verständnis dafür, daß das einzige Mittel zur Verbesserung 

ihrer Lage und zur Erkämpfung ihrer 

Freiheit der Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten 

ist. Klassenbewußtsein der Arbeiter heißt 

ferner zu begreifen, daß die Interessen aller Arbeiter 

des betreffenden Landes die gleichen sind, 

daß sie solidarisch sind. (...)“ 

Dieses Bewußtsein entsteht nicht von selbst, 

sondern im täglichen Kampf. Die Grundlage 

dafür ist der Marxismus-Leninismus. Die Klassenanalyse 

als Ausgangspunkt zur Einschätzung 

und Führung des Klassenkampfes bedeutet aber, 

daß die gesellschaftliche Lage ständig konkretisiert, 

weiterentwickelt und mit den Erfahrungen 

des Klassenkampfes auf den jeweiligen aktuellen 

Stand gebracht wird. Daraus ergibt sich, daß 

der politische Kampf die höchste Form des Klassenkampfes 

ist. Klar wird nun, daß nicht nur der 

Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden 

muß, sondern auch gegen den bürgerlichen Staat. 

Der bürgerliche Staat ist ein Instrument zur Aufrechterhaltung 

des Kapitalismus. Er wird alles 

unternehmen, um den Kapitalismus zu erhalten 

und zu verteidigen. Der politische Kampf der 

Arbeiterklasse umfaßt also das ganze Gebiet des 

gesellschaftlichen Lebens, das zu den anderen 

Klassen und Schichten der bürgerlichen Gesellschaft, 

zum Staat und seinem Wirken. 

Lenin sagt: „Das Bewußtsein der Arbeiterklasse 

kann kein wahrhaftiges politisches sein, wenn 

die Arbeiter nicht gelernt haben, auf alle und jegliche 

Fälle von Willkür und Unterdrückung, von 

Gewalt und Mißbrauch zu reagieren, welche 

Klassen diese Fälle auch betreffen mögen. (...)“ 

Als KPD, als Kommunisten müssen wir den 

Kampf mit den verschiedenen Methoden führen, 

die sich aus den täglichen Auseinandersetzungen 

mit dem Kapitalismus ergeben. Die Partei 

allseitig zu festigen, eine festdisziplinierte 

Kampfpartei zu sein, die sich von den Lehren 

des Marxismus-Leninismus leiten läßt und sich 

eng mit den Menschen verbindet und in der Lage 

ist, diese Menschen in jeder - auch der kompliziertesten 

Lage zu führen. Die Partei ist der bewußte 

und organisierte Teil der Arbeiterklasse, 

die höchste Form der Klassenorganisation. Nur 

sie allein ist in der Lage, die Arbeiterklasse nicht 

nur in ihrem ökonomischen, sondern auch im 

politischen Kampf zu führen. 

Jens-Norbert Marxen 

Regionalorganisation Wasserkante


AGRARINFORMATION 

„Weltagrarbericht - 

Wert und Grenzen“ 

Seit Oktober 2009 gibt es den seit 2008 vorliegenden 

sogenannten Weltagrarbericht in deutscher 

Übersetzung. Initiiert wurde er durch die 

Weltbank, um festzustellen, wo im Agrarbereich 

denn die Weltbank im Verlauf der nächsten 50 

Jahre investieren soll. 

Ausgangspunkt ist also reines Profitinteresse 

der größten globalen Bank. Dadurch, daß dieser 

Bericht aber von über 400 Wissenschaftlern 

unterschiedlicher Bereiche und eben nicht nur 

Regierungsorganisationen, sondern zum Beispiel 

auch von Vertretern von Greenpeace erarbeitet 

wurde, entwerfen seine 600 Seiten eine grundlegende 

Kritik an der derzeitigen Praxis der globalen 

Wirtschaftsweise auch im Bereich der Nahrungsgüterproduktion. 

Da er zusammengefaßt den 

Appell: „Kein weiter so, wie bisher!“ enthält, 

wurde er von einigen Ländern, wie zum Beispiel 

den USA oder auch Deutschland und Rußland 

nicht unterzeichnet. 

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler 

traf schon 1968 die Feststellung, daß „ohne einschneidende 

wirtschaftspolitische und gesellschaftliche 

Veränderungen alle wissenschaftlichtechnischen 

Maßnahmen gegen den Hunger zum 

Scheitern verurteilt sind“. Charakteristisch für 

das herrschende Gesellschaftssystem ist allerdings, 

daß diese vor 40 Jahren gewonnene Erkenntnis 

bis heute keine praktische Umsetzung 

erfahren hat. Wie sollte sie auch, ohne Anerkennung 

des Klassenkampfes und notwendiger revolutionärer 

Veränderung der Gesellschaft. 

Nun zu einigen Feststellungen des Berichts: 

Derzeit hungern zirka eine Milliarde Menschen 

auf der Erde, weitere zwei Milliarden sind fehlernährt, 

sie haben Mangelerscheinungen oder 

sind krank wegen zu viel Nahrung. Hier zeigt 

sich wieder die Verteilungsungerechtigkeit der 

vorhandenen Nahrungsmittel auf Grund kapitalistischer 

Produktionsverhältnisse. Die weltweit 

2,6 Milliarden Landwirte sind also durchaus 

in der Lage, neun Milliarden Menschen zu ernähren. 

Ein weiterer besorgniserregender Fakt ist aber 

auch, daß 40 Prozent der weltweit ausgesendeten 

Treibhausgas-Emissionen von der Nahrungsgüterwirtschaft 

hervorgerufen werden. Angesichts 

der immer stärker festzustellenden Veränderungen 

der Klimaverhältnisse auf der Erde ist der 

Appell zur Umkehr globalen Wachstumswahnsinns 

zu klugem und schonendem Umgang mit 

den natürlichen Ressourcen dringend geboten. 

Hier machen die Wissenschaftler wiederum eine 

Reihe Vorschläge zu ökologischer und umweltverträglicher, 

nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, 

ohne Gefahr von sinkender Produktion. 

Die Wissenschaftler stehen hier wieder einmal 

vor der bitteren Erkenntnis, daß all ihr gutes 

fachliches Wissen in einer auf kapitalistischen 

Produktionsverhältnissen basierenden Welt auf 

taube Ohren bei den Mächtigen trifft. So lange 

sie und die Massen der Völker der Erde nicht zu 

der Erkenntnis kommen, daß sie die politischen 

Verhältnisse ändern müssen, nützen aller wissenschaftlicher 

Fortschritt und alle neuesten 

Erkenntnisse der Wissenschaft nichts. 

Axel Schmidt (Wirtschaftskommission) 


Gewerkschaftliche Organisierung der Erwerbslosen 

in Zeiten der Weltwirtschaftskrise stärken 

Kampf um jeden Arbeitsplatz 

Die angekündigte Entlassung von 4.000 Arbeitern 

und Angestellten des Versandhauses Quelle 

in Nürnberg stellt nur den Beginn weit größerer 

Entlassungswellen nach der Bundestagswahl 

im September 2009 dar. Weit größere Massenentlassungswellen 

sind von den Managern der 

großen Konzerne geplant. 

So sollen nach Zeitungsberichten konzernweit 

jeweils mehrere Zehntausende - aus den 

großen Konzernen Thyssen-Krupp, Daimler, 

Opel und Siemens - in die Arbeitslosigkeit entlassen 

werden. Allein in der Automobilindustrie 

existieren weltweit riesige Überkapazitäten, die 

das Ergebnis der Überausbeutung der Automobilarbeiter 

ist. Bis 2013 ist der Abbau von 240.000 

Arbeitsplätzen bei den Automobilkonzernen in 

der BRD zur „Bewältigung“ der Weltwirtschaftskrise 

geplant. 1 

Gegen diese Wellen der Massenentlassungen 

müssen die Gewerkschaften, wollen sie glaubwürdig 

und ernst genommen werden, den Kampf 

organisieren. Dabei kommt es darauf an, die Politik 

der Klassenzusammenarbeit (im Rahmen der 

Sozialpartnerschaft), der Sozialpläne (zur Gestaltung 

des Arbeitsplatzabbaus) und Kirchturmpolitik, 

die lediglich Arbeitsplätze für den eigenen (nationalen) 

Standort oder Konzern „retten“ möchte, 

zu überwinden, um so den Kampf um jeden 

Arbeitsplatz und das Verbot von Kündigungen 

führen zu können. Hierbei stehen die Gewerkschaften 

in der Pflicht, Kundgebungen, Demonstrationen, 

Streiks und Betriebsbesetzungen im 

Kampf gegen den konkreten geplanten Arbeitsabbau 

zu organisieren. 

Für Einheitsfront und Arbeitsbeschaffung 

Dabei muß in der Weltwirtschaftskrise das enge 

Kampfbündnis der betroffenen Betriebsarbeiter 

mit den bereits Erwerbslosen und mit der gesamten 

werktätigen Bevölkerung geschaffen 

werden. Hierbei spielt die Politik der Gewerkschaften 

sowie die Mobilisierung der werktätigen 

Massen durch die Gewerkschaften die entscheidende 

Rolle. Eine solche Mobilisierung 

der werktätigen Bevölkerung und der interessierten 

Öffentlichkeit hat zum Beispiel zum 

Teilerfolg im jüngsten Streik der IG Bau bei den 

Gebäudereinigern geführt. 2 Eine solche Antikrisenpolitik 

der Gewerkschaften muß von den 

Interessen der werktätigen Bevölkerung (im Wesentlichen 

also den von Arbeitslosigkeit bedrohten 

Betriebsarbeitern und den Erwerbslosen und 

deren Familien) ausgehen und könnte folgende 

Parolen umfassen: 

- Die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und 

Personalausgleich (so müßte eine Kampagne 

für den Sechsstundentag und die Fünftagewoche 

geführt werden). 

- Mindestens zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn 

(was die heutige Verarmung von breiten 

Schichten der Arbeiterklasse verhindern 

würde). 

- Mindestens 500 Euro Arbeitslosengeld II, 

besser sogar Arbeitslosenunterstützung in 

Höhe des vollen Lohns für die gesamte Dauer 

der Arbeitslosigkeit. 

- Abschaffung aller Hartz-Gesetze. So gehören 

die Minijobs, Ein-Euro-Jobs, die nichts 

anderes sind als eine Arbeitsdienstpflicht für 

Erwerbslose und die Einführung der Leiharbeit 

abgeschafft. 

- Kurzarbeitergeld in Höhe des vollen Lohnes. 

- Volle Rente mit 60 Lebensjahren ohne Abzüge. 

Gleichzeitig sollte für die Verbesserung der Lebenslage 

der Erwerbslosen gekämpft werden, 

was durch die alte Forderung „Arbeiterkassen 

in Arbeiterhand“ zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung 

bedeuten würde, daß diese 

durch die Unternehmer und den Staat finanziert 

werden und durch die Selbstverwaltung der Arbeiter 

und ihrer Gewerkschaften ausgestaltet 

werden. Dies wirkt auch der schrittweisen Einführung 

einer Arbeitsdienstpflicht für Erwerbslose, 

Kürzung der Unterstützungsleistungen usw. 

entgegen. 

Finanziert werden können diese politischen 

Forderungen durch die Streichung der Ausgaben 

für die „Verteidigung“, Streichung der Ausgaben 

für Polizei, Kürzung der Gehälter und 

Pensionen der oberen Beamten, Manager, Politiker 

und anderer, Streichung aller Zuschüsse 

für Kirchen und kirchliche Unternehmen, Erhebung 

einer Millionärssteuer usw. 

Weitere konkrete politische Forderungen für 

heute lassen sich aus den Erfahrungen des 

Kampfes der KPD in der Weltwirtschaftskrise 

von 1929 bis 1933 ableiten, die im Arbeitsbeschaffungsplan 

der KPD vom Mai 1931 niedergeschrieben 

sind. 

Kommunistische Agitation und Propaganda 

Gleichzeitig müssen Illusionen bekämpft und 

klar gesagt werden, daß die Beseitigung der Geißel 

der Erwerbslosigkeit für die Arbeiterklasse 

nur durch die Beseitigung des Kapitalismus zu 

erreichen ist. Denn das allgemeine Gesetz der 

kapitalistischen Akkumulation 3 lautet: „Je größer 

der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierene 

Kapital, Umfang und Energie seines 

Wachstums, also auch die absolute Größe des 

Kapitals und die Produktionskraft seiner Arbeit, 

desto größer die industrielle Reservearmee 4 . Die 

disponible Arbeitskraft wird durch dieselben 

Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des 

Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen 

Reservearmee wächst also mit den 

Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese 

Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, 

desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, 

deren Elend im umgekehrten Verhältnis 

zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer 

endlich die Lazarusgeschichte der Arbeiterklasse 

und die industrielle Reservearmee, desto größer 

der offizielle Pauperismus 5 .“ 6 

Die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse 

im Kapitalismus (absolute und relative Vereledung) 

kommt nicht nur darin zum Ausdruck, 

daß sich die Lage der industriellen Reservearmee 

verschlechtert, nicht nur in der Zunahme des Pauperismus, 

sondern auch in der Verschlechterung 

der Lage der beschäftigten Arbeiter (Angriffe auf 

Tarifverträge, Lohnkürzungen in verschiedenster 

Form, unbezahlte Arbeitszeitverlängerungen 

usw.). 

Organisierung der Erwerbslosen 

1 Siehe „welt-online“ vom 2. November 2009. 

2 Siehe dazu junge welt vom 30. Oktober bis 1. November 2009, Seite 8. 

Um die Erwerbslosen massenhaft in eine organisierte 

Kraft zu verwandeln, steht an erster Stelle 

die Ausweitung der gewerkschaftlichen Arbeit 

unter den Erwerbslosen, die dann auch in der 

Lage ist, die breiteste Arbeitsfront der Betriebsarbeiter 

und der Erwerbslosen auf Grundlage 

der politischen Forderungen der Einheitsfront 

(durch die Gewerkschaften) herzustellen. 

Dazu müssen sich die regionalen IGM- und 

ver.di-Erwerbslosenausschüsse die jeweiligen 

Arbeitsagenturen und ARGEN in ihrem Wirkungskreis 

vornehmen und dort für die politischen 

Forderungen der Einheitsfront offensiv 

werben. Dies kann durch regelmäßige AgitProp- 

Aktionen vor oder in den Arbeitsagenturen und 

ARGEN geschehen. So können zum Beispiel 

jeden Monat bei der Bekanntgabe der neuesten 

Arbeitslosenzahlen durch die Nürnberger Bundesagentur 

Flugblätter verteilt, Straßentheateraktionen, 

Kundgebungen oder Demonstrationen 

durchgeführt werden. Außerdem können 

laute, politische Gespräche der Erwerbslosen 

mit Kolleginnen und Kollegen in den Warteräumen 

der Arbeitsagenturen oder ARGEN geführt 

werden, damit sie in Kontakt kommen und 

sich gemeinsam organisieren können. Hier muß 

dann das Recht auf freie politische Betätigung 

in den Arbeitsagenturen gegen den staatlichen 

Gewaltapparat durchgesetzt werden. 

Also Bundeswehr, Polizei und private Sicherheitsdienste 

raus aus den Arbeitsagenturen und 

3 „Anwendung vom Mehrwert als Kapital oder Rückverwandlung von Mehrwert in Kapital.“ 

(Karl Marx). Der Kapitalist verwendet einen Teil des Mehrwerts zum Kauf von zusätzlichen 

Produktionsmitteln und Arbeitskräften, um die Produktion zu erweitern. 

4 Chronische Armee der Erwerbslosen und aus dem Arbeitsleben gedrängten Massen im 

Kapitalismus. 

5 Massenelend breiter Volksschichten im Kapitalismus. 

6 Karl Marx: Das Kapital. Erster Band. In: Marx Engels Werke (MEW) 23, Seiten 673 bis 674. 

ARGEN. Daneben können die gewerkschaftlichen 

Erwerbslosenausschüsse auch konkrete 

Rechtsberatung über die Arbeits- und Sozialgesetze 

sowie Begleitung zu den Arbeitsberatungsgesprächen 

anbieten. Das enge Kampfbündnis 

mit den Betriebsarbeitern kann durch Unterstützung 

von Aktionen der Betriebsarbeiter geschmiedet 

werden, wie zum Beispiel die Beteiligung an 

Demonstrationen oder Unterstützung von Streiks, 

Betriebsbesetzungen usw. Genauso müssen die 

Betriebsarbeiter in die Aktionen der Erwerbslosen 

so weit wie möglich mit einbezogen werden. 

Bei dieser Arbeit muß beachtet werden, daß 

auch aktuelle, konkrete und regionale Teilforderungen 

aufgegriffen und mit den allgemeinpolitischen 

Forderungen verbunden werden. So kann 

ein Kampf zum Beispiel für Vergünstigungen 

(freier Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, 

günstige Gas-, Wasser- und Strompreise 

bei den kommunalen Versorgungsbetrieben, für 

die volle Übernahme der Miete, für ein Sozialticket 

im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder 

die Einrichtung von Volksküchen für Erwerbslose 

und Sozialhilfe-Empfänger geführt werden. 

Zur Durchsetzung dieser Teilforderungen können 

auch linke Kommunalpolitikerinnen und 

-politiker eine wichtige Rolle spielen und sollten 

mit einbezogen werden. 

Charly 

Material/Literatur: 

Zur Bedeutung der industriellen 

Reservearmee im Kapitalismus 

- Karl Marx: Das Kapital. Erster Band (1867). 

In: MEW 23, Seiten 510 bis 511 und Seiten 

670 bis 677. 

- MASCH, Kursus: Politische Ökonomie 

(1930), Reprint 1970, Seiten 119 bis 128. 

- Politische Ökonomie: Lehrbuch, Berlin/DDR 

1955, Seiten 166 bis 169. 

- Willi Winkler: Die Entwicklung der industriellen 

Reservearmee. In: MASCH, Der 

Marxist (1931): Reprint 1970, Heft 1/3, 

Seiten 30 bis 32, Heft 2/2, Seiten 26 bis 28. 

- Ursachen und Folgen chronischer Massenarbeitslosigkeit. 

In: IPW-Forschungshefte 

3/1982. 

Zum Kampf gegen Erwerbslosigkeit in 

der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 

- Arbeitsbeschaffungsplan der KPD (Mai 

1931). In: Ernst Thälmann, Für ein freies 

sozialistisches Deutschland, Auswahl der 

Reden und Schriften 1930 bis 1933, Band III, 

Stuttgart 1977, Seiten 131 bis 139; oder: 

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 

in acht Bänden, Band 4, Berlin/DDR 1966, 

Seiten 547 bis 554. 

- Walter Ulbricht: Über Aufgaben, Methoden 

und Formen der Erwerbslosenbewegung 

(August 1931). In: Walter Ulbricht: Über 

Gewerkschaften, Band 1, Berlin/DDR 1953, 

Seiten 335 bis 364. 

- Fritz Schulte: Die RGO im Angriff (November 

1932). In: Die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 

(RGO), Band 2, Berlin 

1972, Seiten 351 bis 353. 

- Ossip A. Pjatnizki: Brennende Fragen (März 

1931). In: Die Revolutionäre Gewerkschaftsorganisation 

(RGO), Band 2, Berlin (1972), 

Seiten 232 bis 253 und Seiten 261 bis 262. 

- Heinz Evers: Der Kampf der Arbeitslosen 

muß besser organisiert werden! (September 

1930). In: Betrieb und Gewerkschaft, Heft 

17/18, September 1930. 

- Aufbau und Aufgaben der Erwerbslosengruppen 

der RGO (Oktober 1930). In: 

Betrieb und Gewerkschaft, Heft 19/20, 

Oktober 1930. 

- Wilhelm Pieck: Der neue Weg zum gemeinsamen 

Kampf für den Sturz der Hitlerdiktatur 

(Brüsseler Konferenz der KPD 

1935), Berlin/DDR 1954, Seiten 8 bis 31. 

Berlin 1932: Speisesaal im Asyl für Obdachlose 

im Bezirk Prenzlauer Berg, Fröbelstraße.


Olympia für alle - 

einige Besonderheiten 

Wer mit einer Behinderung leben muß, für den 

kann Sport eine wertvolle Lebenshilfe und 

Kraftquelle sein. Der Sport für Behinderte hat 

eine große Beachtung gefunden. Neben den 

Paralympics, den Olympischen Spielen der 

Behinderten, die im vergangenen Monat in 

Vancouver stattfanden, gab es noch Spezial- 

Veranstaltungen für geistig Behinderte, die 

internationalen Special Olympics Spiele. Dazu 

gehören Winterspiele für geistig Behinderte. 

Nicht „besser oder schneller“ als andere, sondern 

„so gut, wie jedem möglich“ - eine Idee, 

die auch dem Sport derer einen Schub geben 

könnte, die sich nicht trauen, in das Sportgeschehen 

einzugreifen. Aus dem Statistischen 

Jahrbuch Thüringen 2009 wird ersichtlich, daß 

nicht mal ein Drittel der Schuljugend integrativen 

Sport treibt. Im Vorschulalter überschreitet 

er kaum 20 Prozent. Sport wird als Bereich 

gesehen, bei dem bestimmte körperliche Fähigkeiten 

sowie geistige und soziale Fähigkeiten 

vorausgesetzt werden. Wenn von Sport die Rede 

ist, wird an Betätigungen gedacht, die nur der 

ausüben kann, der in einer Mannschaft mitmachen 

kann. Die Überwindung der Distanz 

zu den Hilfen, die da lauten „Kinder in Sportvereinen 

in guten Händen“ ist also nicht ganz 

unproblematisch. 

Selbstverständlich darf man nicht fragen, 

was ein Kind mit motorischen Beeinträchtigungen 

oder Entwicklungsdefiziten im Sport 

nicht schaffen kann, sondern was kann es. 

Häufig ist das mehr als der Sport erwartet. Viel 

zu oft, daß das Kind es nicht einmal darf. Sport 

hat also gegenwärtig nicht in erster Linie zu 

fragen: „Was leistet der Mensch sportlich?“, 

sondern: „Was leistet der Sport menschlich?“ 

Doch die Antworten sind dürftig. Nicht weil 

die Mittel gering sind, sondern deshalb, weil 

die Verbreitung des Sports viele komplexe Maßnahmen 

erfordert, die in die gesellschaftliche 

Struktur des Sports hineinreichen. Es geht dabei 

unter anderem um grundlegende Standards 

in der Bildung und die Rolle von Sport in diesem 

System, um Veränderungen im Verhältnis 

zu Kindern, um die Mittel und Methoden für 

die Gestaltung der Zugangs- und Orientierungsebenen 

zum Sport, die den Sport auch in die 

Sozialpolitik hineinziehen. 

Die Geschichte des Sports ist eine Geschichte 

sportlicher Leistungen geworden. Keine ist im 

Vorbeigehen zu schaffen, und schon gar nicht 

kann eine Biathletin „Deutschland zur erfolgreichsten 

Wintersportnation“ machen. Motto 

der „Psychologie des Krieges“ gegen die Internationalität 

des modernen Sports: Warum nur 

ist nicht überall in der Welt Deutschland! 

MaWo 

Aufruf zur Teilnahme 

am Ostermarsch 2010 

am 5. April in Berlin! 

Treffpunkt um 14.00 Uhr 

auf dem Potsdamer Platz 

zur Auftaktkundgebung. 

Danach führt der Weg an 

zirka zehn Standorten der 

Rüstungslobby vorbei. 

In den letzten fünf Jahren haben 

sich die Ausgaben für die 

deutschen Rüstungsexporte 

verdoppelt. Staatliche Gelder, 

die weiterhin in die Rüstung 

fließen, vor allem für den Einsatz 

der Bundeswehr in Afghanistan 

sowie im Inland und anderen 

Regionen der Welt, fehlen im 

Sozialen, in Bildung und Kultur! 

Die Abschlußkundgebung findet 

vor der Bertelsmann-Stiftung 

Unter den Linden 1 statt. 

Es spricht unter anderem: 

Uwe Hiksch 

(Naturfreunde) 

Das ist doch die Lösung 

Nun bläst die FDP, noch schwach unterstützt 

von der Kanzlerin, zum Generalangriff auf die 

Bezüge der Hartz-IV-Empfänger. Wie genau 

bleibt noch offen. Herr Westerwelle macht jetzt 

Innenpolitik unter der Losung: Wenn der Staat 

fast 50 Prozent der Steuern für Soziales ausgibt, 

dann nimmt er sozialistische Züge an. Aber 

abgesehen von seiner schreienden Unkenntnis, 

was Sozialismus betrifft, kann man nachhelfen. 

Im Sozialismus der DDR gab es das Recht 

auf Arbeit. Für die BRD eine unerfüllbare Forderung. 

Es gab aber auch die Pflicht zur Arbeit. 

Arbeitsscheue Bürger bildeten eine winzige 

Zahl. Die Mehrheit der DDR-Bürger hatte Arbeit 

und ging zur Arbeit. Ein Hartz-IV-Problem 

gab es nicht. Der Staat BRD muß die Arbeitslosigkeit 

abschaffen. Dann hat er auch kein Hartz- 

IV-Problem! 

Aber das ist eine unerfüllbare Forderung. 

Darüber sollte Herr Westerwelle nachdenken. 

Wie hat es bloß die „marode“ DDR geschafft, 

die Ausgaben in den sozialen Bereichen nicht 

zu senken, sondern systematisch zu erhöhen? 

Ich habe keine Zuzahlung bei Arzneimitteln 

oder die Zehn-Euro-Spende beim Arzt geleistet 

und auch keine Rentensenkung erlebt. 

Aber für die Finanznot der BRD gibt es eine 

Lösung. Sie wird, versteckt im Informationsheft 

zur Politischen Bildung Nummer 288/05, 

Seite 17 genannt. Dort wird ein Vergleich der 

Steuersysteme BRD/DDR vorgenommen. 

Es heißt dort: 

„Die DDR knüpfte nicht an die alten Finanztraditionen 

an, wie es die BRD tat. Ein Großteil 

der Produktionsmittel war Staatseigentum (...) 

Haupteinnahmequelle des Haushaltes waren die 

Abgaben der sogenannten VEB, der Volkseigenen 

Betriebe. Steuern der Bevölkerung und 

private Betriebe spielten im Vergleich dazu kaum 

eine Rolle. Finanzämter gab es in der DDR bereits 

seit 1952 nicht mehr.“ 

(Arbeitsämter nebenbei gesagt auch nicht. MD) 

Die „sogenannten“ VEB brachten also den 

Hauptteil des Haushaltes. 

Da haben wir doch die Lösung für die chronischen 

Finanzmisere der Bundesrepublik! 

Welcher Staat Schuldnerstaat und ständig in 

Finanznot ist und dadurch als marode bezeichnet 

werden muß, überlasse ich dem Urteil der 

Leser. Aber seit der „Wende“ wird nur noch über 

Geld geredet. Vor allem über das Geld, was man 

nicht hat. Ich weiß, wo man es sich holen kann. 

Und was die Finanztradition Deutschlands 

betrifft, zitiere ich die „Zwickauer Zeitung“ vom 

22. Januar 1932. Titelüberschrift: Die Not der 

Länder und Gemeinden. Und: Das Pensionskürzungsgesetz 

im Haushaltsausschuß des 

Reichstages. Und schließlich: Sechs Millionen 

Arbeitslose zum 15. Januar 1932. 

Wie sich die Bilder gleichen und systembedingt 

sich alles wiederholt. 

Dr. Martin Dressel 

Großes Busch-Fest: Busch 2010 

„Echo der Nachgeborenen“ - Schirmherrin: Inge Keller 

Sonnabend, 29. Mai 2010 

im Kulturforum Hellersdorf, 

Carola-Neher-Straße 1, 12619 Berlin. 

Sonntag, 30. Mai 2010: 

Ernst-Busch-Matinee im 

Münzenberg-Saal, 

Franz-Mehring-Platz 1, 12243 Berlin 

mit dem Ernst-Busch-Chor Berlin 

und Gästen, zum Beispiel Wolfgang 

Helfritsch, Zimmertheater Karlshorst 

und andere. Das Programm im Detail 

erscheint zunächst gesondert. 

Liebe Redaktion, 

AUFRUF zur 

Unterstützung der Ernst-Busch-Tage 

Im Jahr 2010 wiederholt sich der Geburtstag des 

Schauspielers und Sängers Ernst Busch zum 110. Mal. 

Seine Stimme, einmalig und unverwechselbar, prägt 

sich allen, die ihn, den „Barrikadentauber“ oder „Roten 

Orpheus“, jemals in irgendeiner Form gehört 

haben, unweigerlich für immer ins Gedächtnis ein, 

sei es auf Massenkundgebungen in Berlin 1930, in 

den Schützengräben der Spanischen Interbrigaden, 

in den Radiosendungen des Exils während der NS- 

Zeit und des 2. Weltkrieges, auf Schallplatten, auf 

den Berliner Bühnen der 50er Jahre, aus der Konserve 

bei der 68er-Generation in der Bundesrepublik. 

Wir haben die Nachgeborenen aufgerufen, ihre Interpretation, 

ihre Sichtweise auf das Buschsche Erbe 

darzutun. Viele Künstler haben zugesagt, sich daran 

zu beteiligen! Starke Künstler haben wir schon - eine 

starke finanzielle Basis brauchen wir noch! Und starke 

Mitgestalter, Mithelfer, Organisatoren brauchen 

wir noch! 

Wir bitten um Spenden auf das Konto „Busch 2010“, 

Kontonummer 1279282015, Bankleitzahl 10090000 

bei der Berliner Volksbank eG. 

Kontakt: Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Elsner, Heinestraße 

97, 16341 Panketal, Telefon/Fax 030/9444061 

oder Dr. Carola Schramm, Franz-Jacob-Straße 14, 

10369 Berlin, www.ernst-busch.net 

E-Mail: ernst-busch-freundeskreis@web.de 

Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen 

Olympia - Sotschi wartet 

mit einem unerwarteten Erfolg der Wintersportler 

aus Kanada, einem seriösen zweiten Platz der 

bundesdeutschen Wintersportler und einem Fiasko 

für den russischen Wintersport ist die Winterolympiade 

2010 in Vancouver beendet worden. 

Erlaubt mir einige Gedanken zum olympischen 

Gesamtergebnis, das es bei den kommenden Winterspielen 

in Sotschi weiter zu beleuchten gilt. 

Zum einen beziehen sich alle Olympiaberichte 

auf die Geschichte Olympias als eine Geschichte 

sportlicher Leistungen. Das „Modell des Medaillenspiegels“ 

und die Interpretation olympischer 

Ergebnisse stärkt den Geist der Ideologie, Politik 

und gesellschaftlichen Psychologie, unter 

anderem den Nationalismus. Im Sinne wachsender 

Widersprüchlichkeit der sozial-ökonomischen 

Verhältnisse, die ja Hauptursache für den Verfall 

und Verrat bürgerlicher Sportwerte sind, leugnet 

die olympische Berichterstattung mit gutem 

Grund die Tatsache, daß die drei führenden Länder 

(Kanada, BRD, USA) nur 36 Prozent aller 

vergebenen Medaillenkomplexe erreichten. Das 

ist in der Geschichte von 22 Winterspielen nach 

2006 und 2002 der Rang 19 oder wie die Fußballer 

sagen würden: Abstiegsplatz. 

Zum zweiten gibt es einige ernst zu nehmende 

„absolute“ olympische Rekorde. Dazu gehören 

14 Goldmedaillen für Kanada. Gegenüber 13 

der UdSSR im Jahre 1976 und Norwegen (2002). 

Neuer absoluter „olympischer Rekord“ sind 

auch die 37 Medaillen der USA. Der bundesdeutsche 

Rekord mit 36 Medaillen stammt aus 

dem Jahre 2002 in Salt Lake City. Zu den ersten 

Mängeln, historische Notwendigkeiten zu erfassen, 

gehört die Meldung vom 16. Februar 2010, 

wonach der bundesdeutsche Wintersport in der 

inoffiziellen Medaillenwertung den ersten Platz 

vor der UdSSR übernommen hatte. Da diese Meldung 

an die Leistung der Biathletin Magdalena 

Neuner angesiedelt wurde, zwingt sie zu der Anmerkung, 

daß über zwei Drittel der bundesdeutschen 

Medaillen von Soldaten, Mitgliedern 

der Bundeswehr-Sportgruppe, der Zoll-, Schutzund 

Sicherheitsorgane, gewonnen wurden, also 

nicht gesellschaftlich determiniert sind. Dieser 

Fakt ist deshalb erwähnenswert, weil bei den Bedingungen 

und Triebkräften der Sportentwicklung 

und -förderung (Professionanlisierung und 

Kommerzialisierung, Subsidiarprinzip) der militärische 

Nationalismus ausgeblendet ist. Ein 

„Musterbeispiel“ für die Verbindung von Sport 

und Weltanschauung lieferte erwartungsgemäß 

wieder Kommentator Poschmann, der seine Eisschnellauf-Reportage 

- trotz besseren Wissens 

- erneut mißbrauchte, um unserer Jugend ein 

„Leben mit (leistungsfähigen) Inlineskates“ zu 

empfehlen: „Die Tradition aller toten Geschlechter 

lastet wie ein Alp auf dem Gehirn der Lebenden.“ 

Der Gedanke von Marx (ebenda) regte zum 

Nachdenken an. 

Zum Schluß eilend, hier die “Leistungen“ für 

die Turn- und Sportbewegung seit dem Ende 

des 18. Jahrhunderts bis zu den Olympischen 

Spielen der Neuzeit 1896: 

1. Verfolgungen der Janhagel-Turner und der 

Burschenschaftler infolge der sogenannten 

Demagogenprozesse nach den Befreiungskriegen. 

2. Überwachung und Verfolgung von Turnern 

vor, während und nach der bürgerlichen 

Revolution 1848/49. 

Am 23. Juni 1894 legte der „Kongreß für die 

Wiederaufnahme der Olympischen Spiele“ in 

seiner Schlußsitzung fest: „Die Olympischen 

Spiele sollen entsprechend den Bedingungen 

der modernen Zeit wiedererstehen.“ 

In einem Brief vom 2. Januar 1896 wünscht 

der Begründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, 

Pierre de Coubertin, dem Deutschen Willibald 

Gebhardt Erfolg bei seinen „Bemühungen 

betreffs der Teilnahme Deutschlands an den 

Olympischen Spielen“. 

Olympische Medaillen machen sich immer gut, 

vor allem, wenn auf historisch begründeten und 

gewachsenen Vorstellungen gebaut wird, die in 

einer gewandelten Welt noch für richtig gehalten 

werden. Im kompromißlosen Kampf der Ideen, 

der auch den internationalen Sport und die olympische 

Bewegung erfaßte, wurde der moderne 

Sport aus den Angeln einer reinen wettkampfsportlichen 

Tätigkeit mit dem Ziele sportlicher 

Leistungen gehoben. Auf neuem Weg hat der 

moderne Olympismus keine Antworten auf die 

Frage, was sportliche Rekorde und olympische 

Leistungen sind. Es werden nur Siegleistungen 

und Medaillen gefeiert. Auf neuem Weg unterliegt 

er zunehmenden Gesetzen, die er mit der 

Professionalisierung (und in deren Folge die 

Kommerzialisierung) selbst eingeleitet hat. Im 

Zwang selbst professionelle Einrichtungen zu 

betreiben, um seine Interessen gegen sportfeindliche 

Interessen durchzusetzen, wurde dem Internationalen 

Sportgerichtshof (CAS) ein neuer 

Träger des Olympus installiert, der auf die Interpreation 

von Untersuchungsergebnissen durch 

Unkenntnis über die Belastungsprinzipien und 

deren Forderungen für die Beachtung ihrer Wirkung 

auf den Organismus nicht vorbereitet ist. 

Maßstab und Ausgangspunkt aller Analysen und 

Betrachtungen der olympischen Praxis ist deshalb 

das Erlebnis von Siegleistungen, die rücksichtslose 

Jagd nach Maximalleistungen auf 

Kosten der Gesundheit - ja selbst des Lebens 

von Sportlern. 

Alle Versuche, die Ursachen für Fehlverhalten 

und -tritte dem „menschlichen Willen“ bzw. 

„Bewußtsein“ anzulasten, sie mit der gebräuchlichen 

Medaillenpropaganda überwinden zu 

wollen, führen zu neuen Mythen, die natürlich 

in einer kurzen Olympiabilanz nicht mit ausreichender 

Klarheit beantwortbar sind. 

MaWo 

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber 

sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter 

selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, 

gegebenen und überlieferten Umständen. 

(Karl Marx: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte. 

In: Marx/Engels, Ausgewählte Werke, Band I., Berlin 

1952, Seite 226).


Schnapsideen zur Hartz-IV-Kampagne 

Dieses kleine Bild habe ich am Rosenmontag in 

Neukölln in der Richardstraße gemacht. Es zeigt, 

wie man erkennen kann, das Werbeplakat für eine 

kostenlose Hartz-IV-Beratung. Das ist zunächst 

nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist der Ort, 

an dem diese Beratung stattfindet: Beratungsbüro 

ist der Schankraum einer Gaststätte. Im ersten Augenblick 

dachte ich: „Das ist fast so, als ob Herr 

Oettinger kostenlose Englisch-Übersetzungen für 

Bedürftige im Abendgymnasium anbieten würde.“ 

Ich war anfangs also gar nicht sicher, ob das 

jetzt ein Witz oder gar ein Werbegag für die Kneipe 

war oder ernst gemeint. Es war ernst gemeint, 

wie die gezielte Nachfrage beim Kneipier ergab. 

Meine ursprünglichen Zweifel kommen allerdings 

nicht von ungefähr. Im Zusammenhang mit Hartz- 

IV sind in den letzten Wochen so absurde Peinlichkeiten 

und - mit Verlaub gesagt - versprachlichte 

Entblödungen zu hören, daß es mich nicht 

gewundert hätte, wenn pfiffige Werbemenschen 

diese gesteigerte Aufmerksamkeit benutzen, um 

eine Kneipenwerbung daraus zu machen. 

Unseren Außenminister jedenfalls dürfte eine 

solche Entdeckung wie meine herzlich erfreuen: 

Hartz IV und Saufen gehören zusammen wie Nitro 

und Glyzerin. Das haben wir doch schon immer 

gewußt. Darum schnell - möglichst noch vor 

den Wahlen in Nordrhein-Westfalen - gehandelt: 

Pauschale Kürzung der Hartz-IV-Bezüge um den 

Prozentsatz, den eine durchschnittliche Flasche 

Jägermeister an Alkoholgehalt aufweist. Das entlastet 

die Sozialkassen der adligen Sozialministerin 

beträchtlich. Und das „pauschal“ ist enorm wichtig. 

Nach dem Gerichtsurteil von Anfang Februar, 

in dem Einzelprüfungen bei der Hartz-IV-Vergabe 

angemahnt wurden, hieß es ja aus Bayern, man 

dürfe sich nicht mit unnötigen Einzelprüfungen 

verzetteln und müsse auf eine handhabere Pauschalisierung 

drängen. 35 Prozent ist doch ein 

guter Richtwert, pauschal gesagt ... 

Es gibt allerdings ein Problem: 

Nach der Logik der Parteienfinanzierung könnte 

es sein, daß die Kneipenwirte und Schnappsbrenner 

protestieren und dies mit Hinweis auf künftige 

Parteispenden entsprechend an den Mann zu 

bringen. Möglicherweise kommt Herr Westerwelle 

im Büro seines Mövenpick-Palastes noch einmal 

ins Grübeln - eine Verhaltenseigenschaft, die ihm 

wesensmäßig ja eher fern liegt. Ist es vielleicht doch 

besser, die Einnahmesituation der Sozialkassen 

durch eine weitere erhöhte „Eigenbeteiligung“ am 

Krankenkassenbeitrag derjenigen, die besonders 

ungesund leben, nachhaltig zu verbessern? So 

nach dem Vorbild des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes? 

Dies wiederum fällt dann zwar seinem 

Gesundheitsminister auf die Füße, aber der Herr 

ist ja im Lächeln geübt und kann sich dann eine 

nächste Tröstungsrunde in Beckmanns Talkshow 

abholen. Da hat er schon einmal darüber geweint, 

daß ihn - den Herrn Rösler - vielleicht keiner so 

richtig will. (...) Dabei war er, wie er selbst in einem 

Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ 

sagte, als Stabsarzt der Bundeswehr 

zwar nicht der beste Mediziner, aber immer der 

fröhlichste. So eine Medizineinstellung wünschen 

wir uns auch in der Suchtklinik, möchte man ausrufen! 

Ja, es ist schon schwer, die ganzen Interessen 

unter einen Hut zu bringen: Neuköllner Kneipenbedürfnisse, 

Hartz-IV-Bedingungen, die Begehrlichkeiten 

eines um Aufmerksamkeit buhlenden 

Chefs einer Minderheitenpartei - und die Lebensnotwendigkeiten 

einer wachsenden Gruppe von 

Menschen in der Bevölkerung. Letztere sind wiederum 

nicht so wichtig ... die saufen ja eh’ nur 

und können sich nicht mal mehr einen anständigen 

Rechtsanwalt leisten. (...) Da fällt mir noch 

was ein: Ist Herr Westerwelle nicht Jurist, wenn 

er nicht gerade so tut, daß er Staatsmann ist??? 

Dr. Frank Beckmann 

Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen 

Hartz IV - Bundesverfassungsgericht 

Zu dem Beitrag von Axel Schmidt „Hartz-IV-Urteil 

richtig einordnen“ möchte ich eine Anmerkung 

machen: 

Selbstverständlich wurde das Bundesverfassungsgericht 

(BVerfG) - auf der Grundlage eines entsprechenden 

Gesetzes - unter Adenauer nicht zu 

dem Zweck geschaffen, sich gegen die Politik der 

Bundesregierung zu stellen. In allen wesentlichen 

Fragen hat das BVerfG über 60 Jahre die gebotene 

Treue nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch 

zur jeweiligen Regierung bewiesen. Das schloß 

ein, daß das BVerfG hilfreich eingriff, wenn in den 

verabschiedeten Gesetzen politisch nachteilige 

Überspitzungen oder Dummheiten vorkamen. Im 

Einzelfall hat das BVerfG Hilfestellung in der Form 

gegeben, daß es Hinweise für eine angezeigte Gesetzgebung 

gab. 

Das Bundesverfassungsgericht ist, wie alle Gerichte 

insofern „unabhängig“, als es für die fällige 

Entscheidung keine Weisung erhält. Das ist auch 

nicht erforderlich, weil die ausgewählten Verfassungsrichter 

genügend Klassenbewußtsein besitzen, 

um politisch richtig zu entscheiden. 

Im übrigen ist das BVerfG sehr wohl von der 

Regierung abhängig, weil diese ihre Gehälter und 

die sachlichen Kosten des Gerichts trägt, und vor 

allem, weil die Verfassungsrichter durch die die 

jeweilige Regierung tragende Mehrheit im Bundestag 

(sowie auch durch den Bundesrat) gewählt 

werden. Seit Jahrzehnten ist eine Verabredung 

zwischen den maßgeblichen politischen Parteien 

üblich, daß die SPD keine all zu roten Kandidaten 

vorschlägt und die CDU nicht all zu schwarze. 

Das Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar diesen Jahres 

entspricht dem gängigen Konzept. Auch hier 

gibt es keinen Frontalangriff gegen das Gesetz, es 

werden aber - um im brodelnden Kessel der massenhaften 

Unzufriedenheit mit Hartz IV Dampf 

abzulassen - einzelne Korrekturen verlangt. Dabei 

wird selbstverständlich nicht die Frage beantwortet, 

ob Hartz IV überhaupt menschenwürdig ist 

oder wo bei der „Stütze“ die Menschenwürde verletzt 

wird und wann noch nicht. 

Das BVerfG wählte den Weg, (nur) die Methode 

der Berechnung der Hartz-IV-Sätze in Frage zu 

stellen. In anderen Verfahren werden prozessuale 

oder Zuständigkeitsfragen aufgegriffen, um an 

Hand derer eine politisch gebotene Korrektur von 

politisch ungeschickten Gesetzen zu verlangen. 

Die eigentliche Problematik des BVerfG besteht 

darin, daß dieses Gericht insofern über das Parlament, 

die höchste Volksvertretung gestellt wurde, 

als es deren Gesetze, zumindest teilweise, aufheben, 

für nichtig oder für änderungsbedürftig 

erklären kann. Der „Rechtsstaat“! stellt sich über 

die „Demokratie“. In der DDR hatte die Volkskammer 

als oberstes staatliches Machtorgan das letzte 

Wort! Das Problem Hartz IV ist letztlich nicht 

durch Rechtsprechung zu bewältigen. Das bundesdeutsche 

Gericht insgesamt und deren Rechtsprechung 

sind so angelegt, daß die sozialen Konflikte 

in das Krustebrett der Justiz eingezwängt 

wird, daß sie kanalisiert werden zum Zwecke der 

Systemerhaltung. Der Widerstand der Unterdrückten 

wird so gezähmt. 

Prof. Erich Buchholz 

Kalendarium - April 

24. April: Internationaler Tag der Jugend und 

Studenten gegen Kolonialismus und für 

friedliche Koexistenz. 

01. 04. 1933: Boykott jüdischer Geschäfte als 

Generalprobe zur Judenverfolgung. 

01. 04. 1958: Erlaß der Reparationszahlung an die 

UdSSR. 

02. 04. 1945: Selbstbefreiung des STALAG 326 in 

Stukenbrock-Eselsheide, zwischen 

Bielefeld und Paderborn (vor 65 Jahren). 

04. 04. 1949: Jahrestag der Gründung der NATO. 

05. 04. 1920: Marinebrigade Loewenfeld mordet in 

Bottrop (vor 90 Jahren). 

06. 04. 1968: Jahrestag des Volksentscheides über 

die neue Verfassung der DDR. 

09. 04. 1940: Hitlerdeutschland überfällt Dänemark 

und Norwegen (vor 70 Jahren). 

11. 04. 1945: Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ 

Buchenwald (vor 65 Jahren). 

12. 04. 1925: Eröffnung des Kinderheims der 

Internationalen Roten Hilfe in 

Elgersberg (vor 85 Jahren). 

12. 04. 1961: Der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin 

fliegt als erster Mensch ins Weltall. 

12. 04. 1961: Das „Gesetzbuch der Arbeit“, begründet 

von Herbert Warnke, wird von der 

Volkskammer beschlossen. 

12. 04. 1969: I. Parteitag der DKP in Essen. 

16. 04. 1886: Ernst Thälmann geboren. 

16. 04. 1922: Vertrag von Rapallo unterzeichnet. 

16. 04. 1945: Schlacht um die Seelower Höhen mit 

dem Beginn des Großangriffs der 

sowjetischen Streitkräfte auf Berlin 

(vor 65 Jahren). 

19. 04. 1945: Der Schwur von Buchenwald und die 

Trauerkundgebung der Nationalitäten 


21. bis 

22. 04. 1946: Vereinigungsparteitag von KPD und 

SPD mit der Gründung der SED. 

22. 04. 1870: Wladimir Iljitsch Lenin geboren 


22. 04. 1945: Befreiung des KZ Sachsenhausen 


23. 04. 1925: Ernst-Thälmann tritt im Wahlkampf in 

Zeitz auf (vor 85 Jahren). 

23. 04. 1946: Erste Ausgabe des Zentralorgans der 

SED „Neues Deutschland“ erscheint. 

24. 04. 1926: Abschluß des deutsch-sowjetischen 

Freundschafts- und Neutralitätsvertrages. 

24. 04. 1934: Gründung des faschistischen 

Volksgerichtshofes durch die Nazis. 

25. 04. 1932: Tag der Volksarmee der DVRK 

(Gründungstag). 

25. bis 

26. 04. 1945: Konferenz von San Franzisko, auf der 

die Teilnehmer aus 50 Ländern die 

Satzung der Vereinten Nationen 

erarbeiten und die den Völkerbund 

ablöst (vor 65 Jahren). 

25. bis 

29. 04. 1950: Prozeß gegen die Conti-Gesellschaft in 

der DDR (vor 60 Jahren). 

26. 04. 1945: Befreiung des Zuchthauses 

Brandenburg-Görden (vor 65 Jahren). 

27. 04. 1957: Gründungstag des Deutschen Turnund 

Sportbundes (DTSB) der DDR. 

29. 04. 1948: Jahrestag der Gründung der DBD 

(Demokratische Bauernpartei 

Deutschlands). 

30. 04. 1945: Befreiung des KZ Ravensbrück 


Impressum: Die Rote Fahne 


Kontaktadressen 

der KPD 

- Zentralkomitee der KPD 

- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI 

Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“ 

- KPD-Landesorganisation Berlin 

Franz-Mehring-Platz 1 

10243 Berlin 

Telefon 030/9821930 

Fax 030/97896669 

E-mail: post@k-p-d.org 

KPD-Landesorganisation Brandenburg 

KPD-Regionalorganisation 

Barnim/Märkisch-Oderland 

KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder 

Wolfgang Fittinger 

Telefon 0335/6803441 

KPD-Landesorganisation Thüringen 

Torsten Schöwitz 

Postfach 800505 

99031 Erfurt 

Telefon 0173-6386152 

KPD-Landesorganisation Sachsen 

KPD-Regionalorganisation Dresden 

c/o Michael Junghans 

Königsteiner Straße 6 

01824 Rosenthal 


Leipzig/Umland 

Günther Schulze 

Telefon 0341/2328144 

KPD-Regionalorganisation Oberlausitz 

c/o Fritz Lohse 

Professor-Wagenfeld-Ring 108 

02943 Weißwasser/Oberlausitz 

Telefon 03576/241735 

KPD-Regionalorganisation Vogtland 

Monika Voigt 

vomog@web.de 

KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt 

Postfach 1262 

06692 Zeitz 

KPD-Regionalorganisation Zeitz 

Postfach 1262 

06692 Zeitz 


Halle/Bernburg 

c/o Wilhelm Deistel 

Steinstraße 54 

06406 Bernburg 

KPD-Regionalorganisation Magdeburg 

über Landesorganisation Sachsen-Anhalt 

KPD-Landesorganisation Niedersachsen 

Jörg Lorenz 

Husarenstraße 39 

30163 Hannover 

Telefon 0179-5473578 

KPD-Landesorganisation 

Mecklenburg-Vorpommern 

KPD-Regionalorganisation Rostock 

und Umland 

Rolf Bruß 

Helsinkier Straße 85 

18109 Rostock 

Telefon 0381/718863 

KPD-Regionalorganisation Wasserkante 

Jens-Norbert Marxen 

Telefon 0160-98146108 

KPD Augsburg und Umland 

Herbert Settele 

Brückenstraße 251 /2 

86153 Augsburg 

SATIRE-ECKE 

Arbeitsbeschaffung 

Die neue Arbeitsministerin 

Frau Von-der-Leyen will 

angeblich gründlich die 

Regelung der „Rente 

mit 67“ prüfen, weil sie 

der Auffassung ist, daß es 

älteren Menschen 

ermöglicht werden muß, 

länger zu arbeiten. 

Von daher ist zu erwarten, 

daß nach ihrer Prüfung 

das neue Rentenalter auf 

„ohne Rente ab 77“ 

gesetzlich festgelegt wird. 

Deutscher Einheit(z)-Textdienst 

ISSN 1433-6383 

Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands. 

Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“. 

Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“. 

Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P. 

Der Redaktion gehören an: Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel, Iris Harnack, Jörg Sandrock, Dr. Frank Beckmann. 

Versand: Jürgen Schneider. 

Redaktionsanschrift: 

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. 

Telefon: 030/9821930. Fax: 030/97896669. 

Bankverbindung: Berliner Sparkasse - Konto-Nr.: 1813061463, Bankleitzahl: 10050000. 

Druck: Union Druckerei Berlin GmbH, Storkower Straße 127a, 10407 Berlin. 

Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet. 

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge 

tragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen. 

Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. 

Internet-Homepage: www.drf.k-p-d.org 

E-Mail: info.drf@k-p-d.org 

post.drf@k-p-d.org 

Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ April 2010: 15. März 2010.


Kommunistische Partei Deutschlands 

Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen. 

Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen. 

Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro 

füge ich in Briefmarken bei. 

Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden. 

Name .................................................. Vorname ............................................... 

Straße ................................................................................................................. 

PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax .............................. 

„Zeitgeist und 

antifaschistischer 

Grundkonsens“ 

Konferenz am Sonnabend, den 

10. April 2010 

(Vorabend des 65. Jahrestages der 

Selbstbefreiung des KZ Buchenwald 

mit der entsprechenden Kundgebung 

auf dem Ettersberg bei Weimar) 

10.00 bis 17.00 Uhr in Jena, 

Hotel „Schwarzer Bär“ 

Vorträge 

Manfred Weißbecker: 

Einführung in die Thematik 

Kurt Pätzold: 

Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts 

umgeschrieben wird 

Klaus Höpcke: 

Was folgern wir aus unseren Erfahrungen 

mit dem antifaschistischen Grundkonsens 

im 20. Jahrhundert für unseren 

heutigenKampf gegen 

Imperialismus und Krieg? 

Klaus von Raussendorf: 

Das allgemeine Kriegsverbot und seine 

Suspendierung in jüngerer Zeit 

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender: 

Schlußwort 

Zwischen den Beiträgen findet 

eine ausführliche Diskussion statt. 

Veranstalter: 

Deutscher Freidenker-Verband und 

Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen 

Zu der eben genannten Konferenz erscheint 

in einigen Monaten eine Konferenzbroschüre, 

die über den DFV zu beziehen ist. 

Einspruch! 

Geschichtspolitische Konferenz der VVN-BdA 

24./25. April 2010 

Humboldt-Universität zu Berlin 

Unter den Linden 6 

Antifaschistische Positionen zur 

Geschichtspolitik 65 Jahre nach der 

Befreiung von Faschismus und Krieg 

Programmbeginn: 24. April, 13.00 Uhr. 

Konzert: 24. April, 19,00 Uhr. 

Programmfortsetzung: 25. April, 9.00 Uhr. 

Programmende: 25. April, 13.30 Uhr. 

Teilnahmegebühren: Konferenz 10,- Euro, 

Konzertkarte 10,- Euro (Konferenzteilnehmer 5,- Euro. 

Nachruf! 

Kurz vor Vollendung seines 80. Geburtstages 

verstarb nach schwerer Krankheit am 7. März 

unser Mitglied 

Harry Dietze 

aus Olbersdorf, Landkreis Görlitz. 

Sein Lebenswerk bleibt allen unseren Mitgliedern, 

Kandidaten und Sympathisanten Verpflichtung 

zum Handeln! 

KOMMUNISTISCHE PARTEI 

DEUTSCHLANDS 

Landesorganisation Sachsen 

Regionalorganisation Oberlausitz 

Am 18. April 2010 findet 

um 11.30 Uhr unsere 

nächste Kundgebung in 

Ziegenhals, anläßlich des 

124. Geburtstages von 

Ernst Thälmann, statt. 

Als Redner ist angefragt: 

Stefan Doernberg 

Die meisten von Euch haben von den Vorkommnissen 

im Ort Zossen (südlich von Berlin) gehört, 

wo Nazis versuchen, Zossener Antifaschisten 

und Demokraten mit Nazischmierereien, Morddrohungen 

und Brandanschlägen zu terrorisieren. 

Das Zossener „Haus der Demokratie“, das von 

der parteiunabhängigen Initiative „Zossen zeigt 

Gesicht“ erst vergangenes Jahr eingeweiht wurde, 

brannte nach einem Anschlag völlig nieder. 

Nähere Informationen unter: 

http://zossen-zeigt-gesicht.de 

Am 18. April 2010 soll 

von 14.00 bis 22.00 Uhr 

ein Straßenfest in 

Zossen stattfinden! 

Wir rufen auf: 

Unterstützt dieses Fest 

mit Euren Mitteln! 

Der Vorstand des Freundeskreises hat beschlossen, 

nach unserer Kundgebung gemeinsam 

mit einem Autokorso nach Zossen 

zu fahren, um uns mit den Zossenern gegen 

den braunen Terror zu solidarisieren. Die regionale 

Nähe von Zossen und Ziegenhals ist das 

Eine. Vor allem aber ist unser Anliegen das Gleiche: 

Nie wieder Faschismus! 

Wir rufen alle Kundgebungsteilnehmer auf, sich 

nach Abschluß unserer Kundgebung unserem 

Autokorso nach Zossen anzuschließen. 

Ansonsten gilt nach wie vor: 

Wir lassen jetzt nicht 

locker! Ziegenhals 

gehört der Öffentlichkeit! 

Gemeinsam sind wir stark! 

Mit solidarischen Grüßen 

Max Renkl 

(Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte 

e.V., Ziegenhals) 

Kontakt: 

Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ 

e.V. Ziegenhals, Fürstenwalder Weg 11, 15711 

Königs Wusterhausen. 

E-Mail: vorstand@etg-ziegenhals.de 

Internet: http://www.etg-ziegenhals.de 

Spendenkonto: Konto-Nummer 3302254, 

Bankleitzahl 12070000, Deutsche Bank. 

Am 17. April 2010 

findet ein Vortrag über 

„BKA Polizeihilfe für 

Folter-Staaten“ in 

unseren Räumen statt. 

Es sind alle herzlich eingeladen! 

Jugendbibliothek Gera e.V., 

Werner-Petzold-Straße 17, 

07549 Gera, Telefon 0365/205 83 75. 

Weitere Infos: 

www.jugendbibliothek-gera.7to.de 

Mail: buch-gera@web.de 

Wochenendseminar 

mit Demo und 

Kundgebung zum 

65. Jahrestag der 

Selbstbefreiung des 

KZ Buchenwald vom 

9. bis 11. April 2010 

Schwur von Buchenwald 

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch 

der letzte Schuldige vor den Richtern der 

Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus 

mit seinen Wurzeln ist unsere Losung! 

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens 

und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind 

wir unseren gemordeten Kameraden und 

ihren Angehörigen schuldig.“ 

Veranstalter: 

Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, 

VVN-BdA Hameln-Pyrmont, 

SDAJ Niedersachsen, SDAJ Thüringen, 

Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ 

Freundeskreis e.V. 

Anmeldung und Kontakt: 

info@antifa-hm-py.de 

Antifaschistische Aktion 

Hameln-Pyrmont, c/o VVN-BDA, 

Postfach 1012 30, 31762 Hameln. 

Bankverbindung: 

Sparda-Bank Hannover e.G. 

Konto-Nummer 1013955 05 

Bankleitzahl 25090500 

Die Kosten der Teilnahme am Wochenendseminar 

betragen 40,- Euro (15,- Euro 

ermäßigt bei Nachweis). Darin enthalten 

sind das Programm, Übernachtung 

sowie Frühstück. Die Fahrtkosten sowie 

das Mittag- und Abendessen müssen gesondert 

gezahlt werden. Mitfahrgelegenheiten 

sind möglich. 

Lateinamerika - zwischen 

Demokratie und autoritären 

Gegenbewegungen 

Veranstaltung am 23. April 2010, 

20.00 Uhr, Heidelberg, Malecon. 

Der Cuba-Laden in der 

Mittelbadgasse 3 (Nähe Rathaus). 

Daß es in Lateinamerika in den letzten Jahren 

zu auffallenden Veränderungen gekommen ist, 

die sich etwa seit zehn Jahren auch in guten 

Wahlergebnissen für linksgerichtete Kräfte niederschlagen, 

ist bekannt. Allerdings kommt es 

seit einigen Jahren wieder zu effektiven Gegenbewegungen 

rechter Parteien und Gruppen, die 

konservative Interessen vertreten und die sich 

nun auch in Wahlergenissen niederschlagen. 

Wie der Putsch in Honduras beweist, geht die 

Rechte hierbei zur Not wie in Chile 1973 vor. 

Aber Chile 2010 zeigt, daß es auch anders gehen 

kann. Ist der Linkstrend gestoppt und wie 

agiert die Rechte? 

Veranstalter: 

Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V. 

Wir gratulieren ganz herzlich 

allen Lesern unserer Zeitung, 

die im Monat April Geburtstag 

haben und wünschen alles erdenklich 

Gute für den weiteren 

Lebensweg. 


und Redaktion DRF 

Vom Kopf auf 

die Füße gestellt 

Politik und Medien schießen sich ein. Der Osten ist 

Schuld am finanziellen Ruin der BRD. „Wie der Aufbau 

Ost die alte Bundesrepublik ruiniert“, titelt der 

Focus. Im ZDF laufen rührselige Storys über die finanzielle 

Not westdeutscher Kommunen. Selbst kritische 

Geister, wie Heiner Geisler, bemühen in Talk- 

Shows die hohen Lasten der Wiedervereinigung zur 

Begründung der Finanznotlage. Unser aller Kanzlerin 

weiß schon lange, „daß der Westen seit der Wiedervereinigung 

hinter dem Osten zurückstehen mußte 

und jetzt verstärkt am Zuge ist“. Offenkundig ist 

alles nur ein ideologisches Vorgeplänkel, um auch 

den Osten nochmals richtig schröpfen zu können, 

wenn es ernst wird beim Eintreiben der Schulden für 

eine verfehlte Krisenpolitik zum Nutzen des Finanzkapitals. 

Das vorliegende Buch stellt die Probleme vom Kopf 

auf die Füße. Es weist an Hand unwiderlegbarer Fakten 

nach, wie die DDR zum Wohlstand der BRD beigetragen 

hat. Im Buch erfolgt an Hand bisher kaum 

ausgewerteter Statistiken eine schonungslose und 

quantifizierte Nachweisführung darüber, wie viel die 

herrschende Klasse der BRD nicht nur bis 1989 aus 

der DDR, sondern auch danach aus den Neuen Bundesländern 

herausgepreßt hat. 

Es wird nachgewiesen, was die DDR ökonomisch 

und sozial 1989 im Vergleich zur BRD erreicht hatte 

und wo der Osten Deutschlands heute hingeraten 

ist. Es wird beantwortet, wer die Verantwortung dafür 

trägt und zur „Kasse zu bitten“ ist. Die „Kassenbeiträge“ 

werden beziffert und adressiert. 

Genauso unwiderlegbar werden Antworten auf höchst 

aktuelle Fragen, die vom meinungsbildenden politischen 

und medialen Klüngel immer wieder zur Verleumdung 

der DDR mißbraucht werden, gegeben: 

War die DDR unproduktiv und bankrott? Ist das 

sozialistische Wirtschaftssystem gescheitert? Welche 

prinzipiellen Schlußfolgerungen sollten wir aus 

der Niederlage ziehen? 

Der Autor schlägt mit hohem persönlichen Engagement 

Alarm, um den „Aufbau Ost“ als Nachbau West 

zu stoppen. Seine Schlußfolgerungen gehen über die 

Problematik „Ost“ hinaus. Sie attackieren das Wirtschaftssystem 

der BRD als ganzes. Er ergreift leidenschaftlich 

Partei für die Gestaltung einer lebenswerten 

Zukunft, die nicht in einer „gezielten Verwilderung“ 

großer Landstriche mündet und nennt Kräfte, die 

dafür zu mobilisieren sind. Im Stil zeichnet sich das 

Buch durch scharfe Polemik und kurz gefaßte verständliche 

Argumentation aus. Die Fakten sind überwiegend 

in Form von Grafiken so verarbeitet, daß sie 

Jedermann verständlich sind. 

Ein dringend notwendiges Buch im 20 Jahrestages 

des Beitritts, der seitens der Herrschenden erneut 

durch Lügen über die DDR und Schönfärberei über 

den „Aufbau Ost“ geprägt ist. Keine „Ostalgie“, sondern 

ein leidenschaftlicher Appell zur Veränderung. 

Klaus Blessing: 

„Die Schulden des 

Westens - Was hat die DDR zum 

Wohlstand der BRD beigetragen?“ 

128 Seiten, broschürt, mit Grafiken und Tabellen, 

ISBN 978-3-360-01816-8, 9,95 Euro. 

Buchbestellungen können auch über die KPD 

aufgegeben werden!

April - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

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