deutsche Einheit - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei ...

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
92. Jahrgang, Nr. 10
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
„Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR
eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer
mehr ,Ossis’ werden erkennen, daß die Lebensbedingungen
in der DDR sie weniger deformiert
haben, als die Wessis durch die ,soziale’ Marktwirtschaft
deformiert worden sind; daß die Kinder
in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen
sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier
aufwuchsen, als die Kinder in den von Gewalttaten
beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen
in der BRD. Kranke werden erkennen, daß sie in
dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer
Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte
für das Marketing von Ärzten waren. Künstler
werden begreifen, daß die angebliche oder
wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschwürde e.V.
Die nachfolgende Erklärung soll unser Bedauern
ausdrücken, daß der einzige sozialistische Staat
auf deutschem Boden, der 40 Jahre lang dem Kapital
die Verfügungsgewalt über Grund und Boden
und die Produktionsmittel entzogen hatte,
durch die Konterrevolution mehr oder weniger
zwangsweise vom kapitalistischen Wertsystem
einverleibt werden konnte. Vor 20 Jahren wurde
von der Volkskammer der DDR der Beitritt zur BRD
nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober
1990 beschlossen. Der verstärkte Druck durch
das Großkapital, gefördert durch die BRD-Regierung,
die von der Politik der Administration der
Sowjetunion bewirkte Auflösung des „Ostblocks“
und die dadurch begünstigte Fluchtwelle von
DDR-Bürgern in die BRD, die von der BRD geschürten
Protestdemonstrationen, die von Schabowski
unabgesprochenen verkündete „Öffnung
der Mauer“ lösten den Rücktritt des Politbüros
der SED und der Regierung der DDR aus. Die
nachfolgenden Regierungen waren dann nicht
mehr willens oder in der Lage, in Verhandlungen
mit der BRD die Vereinigung gemäß Artikel 146
des Grundgesetzes der BRD - nach Ausarbeitung
einer gemeinsamen neuen Verfassung - zu
fordern, geschweige denn, fortzusetzen. Am 7.
November 1989 trat der Ministerrat der DDR unter
seinem Vorsitzenden Willi Stoph zurück. Er
machte damit Platz für die Regierung unter Hans
Modrow, der am 13. November 1989 durch die
Volkskammer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
wurde. Bis zu den nach bürgerlichem Muster
beschlossenen Volkskammerwahlen im März
1990 führte er die Regierungsgeschäfte der DDR.
Am 1. Dezember 1989 beschloß die Volkskammer
die Streichung des entsprechend der DDR-
Verfassung festgelegten Führungsanspruchs der
SED. Die unter Hans Modrow gebildete Regierung
der „nationalen Verantwortung“ gab dem
Weg in den Kapitalismus große Schubkraft. Im
engen zeitlichen Zusammenhang wurde am 1.
März 1990 ein bestenfalls als naiv zu bezeichnender
Beschluß des Ministerrats der DDR zur Gründung
der „Anstalt zur treuhändlerischen Verantwortung
des Volkseigentums“ (Treuhand)
gefaßt. Dem Ausverkauf des Volksvermögens der
DDR, im Wesentlichen an das Großkapital der alten
BRD, war damit Tür und Tor geöffnet. Die
vom Ministerpräsidenten am 30. Januar 1990 in
Moskau unterbreiteten Vorschläge zur „Vereinigung
beider deutscher Staaten“ (Konföderation)
waren zum Scheitern verurteilt. In die Regierungszeit
dieser Administration fiel die geduldete Verhaftung
von gegenwärtigen und hohen Mandatsträgern,
zum Beispiel des Verteidigungsministers
a. D. Heinz Keßler.
Daß die Entscheidung für den Beitritt und gegen
die staatliche Neukonstituierung fiel, war
nicht zuletzt dem wirtschaftlichen und politischen
Druck der BRD auf die DDR geschuldet, der mit
den bürgerlichen Wahlen in der DDR am 18. März
1990 verstärkt worden war.
Der von der de-Maiziere-Regierung durch den
sogenannten Einigungsvertrag erfolgte Ausverkauf
der gesamten Republik und auch die Verhaftung
der Verantwortungsträger wären gemäß dem
noch geltenden Strafgesetzbuch der DDR (§ 96)
ein Rechtsgrund zur Anklage wegen Hochverrats
gewesen.
Die Vermeidung von kämpferischen Auseinandersetzungen
bei der Einverleibung der DDR war
für das Kapital die geräuschloseste, preiswerteste
und gewinnträchtigste Art der Aneignung von
Volksvermögen, sowie zur Ausplünderung der
Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit
Sicherheit hat die kampflose Übergabe der DDR
Blutvergießen in der Bevölkerung verhindert.
Schließlich hatte die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen
und -Bürger den Parolen von den „blühenden
Landschaften“ geglaubt und die Parteien
gewählt, die den Beitritt nach Artikel 23 im
Grundgesetz favorisierten. So begann für die Betroffenen
der Weg aus einer ausbeutungsfreien
in eine Gesellschaft der Ausbeuter und der uneingeschränkten
Verfügungsmacht des Kapitals.
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR mußten
von diesem Zeitpunkt an mit einer nicht vom Volk
bestätigten Verfassung, genannt Grundgesetz, leben
und sich von ihrer durch Volksentscheid am
9. April 1968 (94,49 Prozent Ja-Stimmen) in Kraft
getretenen Verfassung verabschieden.
Daß die DDR letztlich im Kampf der Gesellschaftssysteme
zerrieben und von der BRD vereinnahmt
werden konnte, hat sicher viele Gründe,
unter anderem auch die permanente äußere Beeinflussung
mit antisozialistischer Propaganda
und das subjektive Unvermögen, neu heran gereiften
gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht zu
werden.
Zur Theorie des Verrats in eigenen Reihen zitierte
Götz Dieckmann in unserer Politiktribüne
Nr. 2 Friedrich Engels, der bereits 1851 in seinem
Werk „Revolution und Konterrevolution“ feststellte:
„(...) wenn man aber nach den Ursachen
der Erfolge der Konterrevolution forscht, erhält
man von allen Seiten die bequeme Antwort,
Herr X oder Bürger Y habe das Volk ,verraten’.
Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht,
je nach Umständen, aber unter keinerlei Umständen
erklärt sie auch nur das Geringste, ja
sie macht nicht einmal verständlich, wie es
kam, daß das ,Volk’ sich derart verraten ließ.“
(MEW Band 8, Seite 6)
Letztlich hat eine Kombination äußerer und
innerer Ursachen zu den konterrevolutionären
Ereignissen und zur Liquidierung der DDR geführt.
Vor 20 Jahren konnten sich viele DDR-
Bürgerinnen und -Bürger nicht vorstellen, daß
das Wesen des Kapitalismus den theoretischen
Schulungen in ihrem Staat entsprach; und viele
Einwohner der BRD glaubten nicht, daß die Errungenschaften
der sogenannten sozialen Marktwirtschaft
lediglich der Systemkonkurrenz geschuldet
waren. Ohne das Gegenbeispiel DDR hätte
Oktober 2010
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20 Jahre sogenannte „deutsche Einheit“ - Was war die DDR?
Auszug aus der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992
war, wie die Zensur des Marktes. Staatsbürger
werden spüren, daß die DDR-Bürokratie plus der
Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte,
wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und
Bauern werden erkennen, daß die BRD ein Staat
der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und daß
sich die DDR nicht ohne Grund einen Arbeiterund
Bauernstaat nannte. Frauen werden die
Gleichberechtigung und das Recht, über ihren
Körper selbst zu bestimmen, das sie in der DDR
hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach
der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht
der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten
verdammt, sagen: ,Gerechtigkeit haben wir gewollt
- den Rechtsstaat haben wir bekommen.’
Viele werden auch begreifen, daß die Freiheit,
der Kapitalismus auch in der BRD von Anfang
an sein wahres Gesicht gezeigt.
Heute spüren die Bürger der gemeinsamen BRD
immer tief greifender, insbesondere jedoch die
Menschen der DDR, die unter den kapitalistischen
Bedingungen der rigorosen Ausbeutung, Entrechtung,
der Erwerbs- und Perspektivlosigkeit leiden,
welche Werte sie an sozialistischer Demokratie,
Menschlichkeit, sozialer Geborgenheit und
eines Lebens in Frieden verloren haben.
Gemessen an der arbeitsrechtlichen Stellung
der Werktätigen in den Betrieben, festgelegt in
einem Arbeitsgesetzbuch, ihrer Mitbestimmungsrechte,
der Rolle der Jugend, der Stellung der Frauen,
der Förderung der Familie in der Gesellschaft
und im zivilrechtlichen Leben, sowie wegen des
vorbildlichen Bildungs- und Gesundheitssystems,
war die DDR der BRD um eine historische Epoche
voraus. Nicht zuletzt hierdurch, aber auch
durch ihre außenpolitische Rolle als Hort des Friedens
und der Solidarität, erwarb sich die DDR hohe
internationale Anerkennung und Wertschätzung.
Die staatliche Politik der heutigen BRD, verbunden
mit den dem Kapitalismus immanenten
Finanzspekulationen, den Kosten für Kriegs- und
Umweltschäden und den daraus resultierenden
Staatsschulden bewirkt eine Ausplünderung der
Mehrheit der Bevölkerung und führt in den finanziellen
Ruin von immer mehr Bevölkerungsteilen.
Die permanente öffentliche Entwertung
von DDR-Biografien und die Hatz gegen Mitarbeiter
von Sicherheitsorganen der DDR sollen
der Deligitimierung der DDR dienen und sie als
„Unrechtsstaat“ diskreditieren.
Das Verbot der KPD, der FDJ und anderer demokratischer
Organisationen und der Einzug ihres
Vermögens in den 50er Jahren in der BRD,
sowie die Vernichtung der Existenzgrundlagen der
Betroffenen durch berufliche Ausgrenzung und
Inhaftierung ist - wie das „Rentenstrafrecht“ für
DDR-Bürger nach 1990 - Gesinnungsjustiz.
Die von den BRD-Politikern und Medien beschworene
Freiheit im Kapitalismus gibt nur ein
Zerrbild wieder. Unser Freiheitsbegriff steht in
einem absoluten Gegensatz dazu. Die von uns angestrebte
Freiheit in einer freien Gesellschaft muß
die Freiheit von Kriegseinsätzen der Bundeswehr,
die Freiheit von den finanziellen Belastungen bei
Krankheit und Arzt-Konsultationen, die Freiheit
von Angst, heute oder morgen der Arbeitsplatzvernichtung
zum Opfer zu fallen, die Freiheit von
den Sanktionen nach dem Muster von Hartz IV,
die Freiheit von Angst, die Wohnung zu verlieren
und letztendlich die Freiheit von Elend und
Not zu sein. Wir wissen, daß diese Forderungen
in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem unerreichbar
sind. Der Kampf für eine gesellschaftliche
Alternative, die zum Sozialismus führt, muß
aufgenommen werden. Schon der Revolutionär
Che Guevara sagte optimistisch:
„Seien wir realistisch!
Versuchen wir das Unmögliche!“
zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen,
nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet.
Sie werden erkennen, daß sie im täglichen Leben,
insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR
ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als
sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit
und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis
zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte,
nicht mehr als Selbstverständlichkeit
mißachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus
jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit
wert sind. Die Bilanz der 40-jährigen Geschichte
der DDR sieht anders aus, als sie von
den Politikern und Medien der BRD dargestellt
wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das
immer deutlicher machen.“
Aus dem Inhalt
Furcht und Elend des Seite 2
Bundesbänkers Thilo Sarrazin
Hinweise zur marxistich- Seite 3
leninistischen Bildungsarbeit
Redebeitrag von Gerd Hommel Seite 4
auf der Konferenz für Aktionseinheit
Redebeitrag von Rainer Perschewski Seite5
auf der Konferenz für Aktionseinheit
Vor 80 Jahren eroben sich Vietnams Seite 6
Bauern gegen die Kolonialherrschaft
Dresdner Kommunisten setzten ein Seite 6
Ausrufezeichen
Macht und Profit in der Seite 7
Atomindustrie
20 Jahre staatliche Einheit mit menschenunwürdigen Folgen Eine Wortmeldung
anderer Art zum
20. Jahr des
Anschlusses der
DDR an die BRD
Kann man Feuer
und Wasser vereinen?
Wer die naturwissenschaftliche Erkenntnis, daß man
Feuer und Wasser nicht vereinen kann - also im übertragenden
gesellschaftlichen Bereich auch nicht Sozialismus
und Kapitalismus - und diese Erkenntnis
in der praktischen Politik ignorierte, unterlag zumindest
einer großen Illusion. Da nutzt es heute auch wenig,
nur Krokodilstränen über die ausbeutungs- und
menschenverachtenden Zustände im kapitalistischen
Deutschland zu vergießen. Es kommt vor allem darauf
an, breite Kreise der Ausgebeuteten, der Enttäuschten
- voran linke Organisationen und Kräfte - vereint
auf die Straße zu führen und den Widerstand gegen
die von der Regierung der BRD forcierte Kriegspolitik
und den Sozialabbau zu organisieren.
Die Kommunistische Partei Deutschlands setzt sich
jedenfalls aktiv für die Schmiedung der Aktionseinheit
der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, aller
linken Kräfte sowie für ein breites antifaschistisches/
antiimperialistisches Bündnis gegen Faschismus, Krieg
und Sozialraub ein und hat hierzu erneut von der letzten
Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
aufgerufen. Setzen wir uns in diesem Sinne für einen
„heißen Herbst auf der Straße“ ein.
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Deutschlands
Diskussionen oder
Beliebigkeit oder
der klaren Worte
Zu: „Krieg und Frieden (Seite 3) und
„Eigentumsfrage stellen“ (Seite 5)
- junge Welt vom 20. September 2010
Ich habe noch nie einen Leserbrief an die junge Welt
geschrieben. Aber der Bericht von Mirko Knoche aus
Rostock um die seltsamen Thesen von Dieter Klein,
Gerry Woop und Kerstin Kaiser, die uns übrigens beim
Kampf um die Erhaltung der Thälmann-Gedenkstätte
Ziegenhals glatt verraten haben, über die Anstrengungen
des Forums „Demokratischer Sozialismus“
(fds) der Partei Die Linke, den sowieso schon kritikwürdigen
Programmentwurf zu verwässern, hat mich
doch in Rage gebracht. Genannt fds-ler streben offensichtlich
eine Partei der linken Beliebigkeit an, immer
schön zu Diensten der herrschenden Ordnung.
Zwei Seiten weiter berichtet junge Welt über Oskar
Lafontaines Auftritt bei der Linkspartei im Saarland.
Das hört sich ganz anders an, verdammt revolutionär,
wie es der Linkspartei hervorragend zu Gesicht stehen
würde. Oskar spricht Klartext. Er analysiert den
„Rückfall in neoliberale Denkmuster“, er fordert von
der Partei, „Die Eigentumsfrage als die Machtfrage
der Wirtschaftsordnung“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Und er sagt, was bislang nicht im Programmentwurf
steht: „Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der Enteignung
der Arbeitnehmer und ist streng genommen
grundgesetzwidrig.
Bei aller so demokratisch angekündigten Parteidiskussion
der Linken über ihr Parteiprogramm: Ich hoffe,
daß sich die Anhänger von Oskar durchsetzen. Ich
erwarte, daß die fds-ler im Keller bleiben. Ganz einfach:
Weil nur so Die Linke perspektivisch eine Zukunft
hat.
Werner Schleese

2 Die Rote Fahne Oktober 2010
Kommunique der
5. (erweiterten) ZK-Tagung
am 25./26. September 2010
Am 25. und 26. September 2010 fand die 5. (erweiterte)
Tagung des Zentralokomitees statt.
Im Bericht des Vorsitzenden an das Zentralkomitee
wurden die Aktivitäten der Mitglieder in
den Monaten Juli, August und September unter
anderem im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag
der Ernst Thälmanns, des Weltfriedenstages
und des Gedenkens für die Opfer des Faschismus
benannt. In der Einschätzung zur aktuellen
Lage verwies Genosse Rolle auf den zunehmenden
Antikommunismus, insbesondere im Zusammenhang
mit dem bevorstehenden 20. Jahrestag
der sogenannten Deutschen Einheit. Die Auswirkungen
der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie
eine Vielzahl der bevorstehenden Reformen,
die fast jedes Gebiet des gesellschaftlichen Lebens
betreffen, wurden als Symptome für die Gebrechen
des Kapitalismus eingeschätzt. Diese
Maßnahmen dienen insbesondere der weiteren
Ausplünderung der Ärmsten der Gesellschaft.
In der innerparteilichen Arbeit wurde eine kritische
Wertung des erreichten Standes bei der
Umsetzung der Beschlüsse des 26. Parteitages
vorgenommen.
In der anschließenden umfassenden Diskussion
wurden Erfahrungen im Parteileben, der
Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften
sowie der Bildungs-und Schulungsarbeit dargelegt.
Der stellvertretende Parteivorsitzende
Furcht und Elend des Bundesbänkers, oder „Die Sarrazenie als Blume des Bösen“
In den vergangenen Wochen hat ein Mann die
Gemüter der Republik in einer Weise erhitzt, die
selbst hartgesottene Medienexperten überrascht
und an dem - laut Spiegel online - sogar der
Fernsehmoderator Beckmann schier verzweifelte.
Thilo Sarrazin hat wieder einmal zugeschlagen:
einer der Hauptakteuere der „Währungsunion“,
ehemaliger Finanzsenator in Berlin, in seinem
früheren Leben in Berlin gestalterisch tätig in
einem sogenannten „rot-roten“ Senat, anschließend
weggelobt in den Vorstand der Bundesbank.
Sarrazin ist bekannt für seine groben Thesen
zum Charakterbild des prototypischen Hartz-IV-
Empfängers, zum Thema Ausländerintegration
und zur sozio-ökonomischen Befindlichkeit von
Immigranten. Zur Erinnerung hier einige seiner
griffigen Phrasen, mit denen er die Zeitungsleser
in regelmäßigen Abständen belästigt und
die er jetzt in seinem Buch „Deutschland schafft
sich ab“ angeblich wissenschaftlich belegt:
„Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die
öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen, wie
in Berlin.“ (1. März 2002)
„Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein
Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein
legen, Arbeit zu finden.“ (27. September 2007)
„Die können aber mehr ohne Abschluß als unsere
in Berlin mit Abschluß.“ (18. Februar 2008
über Bayerische und Berliner Schüler)
„Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste
Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“
(20. Februar 2008)
„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken
haben bestimmte Gene, die sie von den anderen
unterscheiden.“
„Eine große Anzahl der Araber und Türken in
dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer
für den Obst- und Gemüsehandel.“
Die Bundesbank-Hierarchie hat dem Brandstifter
wohl diese antisemitische Entgleisung
übel genommen, über diffamierte Muslime regt
sich in Deutschland ja kaum jemand auf. Und
gün-stig ist es, wenn es dann einen Bundespräsidenten
gibt, der einem durch offenbar persönlichen
Einsatz den „Abgang“ erleichtert, wie die
Presse zu berichten weiß.
Sei’s drum ... Das Gefährliche an Sarrazin ist:
Er ist nicht dumm. Mit seiner zynischen Rhetorik
trifft er, und das ist das Fatale, auf eine systematisch
vorbereitete Grundstimmung, die nicht
nur aus einer langen Reihe übelster politischer
Versäumnisse etablierter Politik resultiert, sondern
systematisch gewollt ist. Ein System in der
Krise benötigt Sündenböcke. Wenn jetzt die bürgerliche
Politik schmerzhaften Verzicht von der
breiten Masse der Bevölkerung verlangt, um
(vorgeblich) die Staatsverschuldung wieder in
den Griff zu bekommen (Stichwort: „Schuldenbremse“),
dann muß es benennbare Verursacher
geben. Und das sind seit je her die Schwächsten
in der Gesellschaft. Die Bankmanager, kurzfristig
als Verantwortliche für die krisenhafte Entwicklung
entlarvt und benannt, haben sich in ihrer
ökologischen Nische erholt und strotzen jetzt vor
neuem Selbstbewußtsein: Die bürgerliche Politik
hat durch ihr Einschreiten in der Bankenkrise
gezeigt, daß die Bankmanager systemrelevant und
damit unverzichtbar sind. Jetzt gilt: Neues Spiel,
infomierte über Inhalt und Ergebnis der Beratung
des „Antifaschistischen Komitees gegen
Krieg und Sozialraub“ vom 3. September 2010.
Das Zentralkomitee nahm einen Bericht über
den Stand der Informationstätigkeit entgegen,
die noch nicht den gestellten Anforderungen
entspricht. Die Verantwortliche für Finanzarbeit
gab einen Bericht zur gegenwärtigen finanziellen
Situation der Partei und der „Die Rote Fahne“.
Die Vorsitzenden der Kommissionen bzw.
Arbeitsgruppen des ZK informierten über die
Aktivitäten in ihren Verantwortungsbereichen.
Zur weiteren Qualifizierung der Bildungsarbeit
wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Der
Vorsitzende der Landesorganisation Sachsen-
Anhalt setzte das Zentralkomitee über den Stand
der Vorbereitung der Landtagswahlen am 20.
März 2011 in Kenntnis.
Die Zusammensetzung des Parteiaktivs wurde
durch das Zentralkomitee einstimmig bestätigt.
Weiterhin wurde ein Spendenaufruf zur
Solidarität mit dem palästinensischen Volk, gegen
die Blockade der Palästinensergebiete, zugestimmt.
Im Rahmen der politischen Schulungs- und
Bildungsarbeit wurden von Prof. Götz Dieckmann
zu aktuellen Fragen der Revolutionstheorie
und von Prof. Eike Kopf zur aktuellen Lage in
der Volksrepublik China Vorträge gehalten.
neues Glück ... und herbei mit einem neuen/alten
Sündenbock. Den benennt Sarrazin mit seiner
bewährten Verdumpfungsrhetorik.
Deutschlands Manager sind auf der Suche
nach Fachkräften, nach qualifizierten Menschen,
die die Industrie mit finanziellen Lockprämien
anwerben muß, um „konkurrenzfähig“ zu bleiben.
Vorbild: Die GreenCard, die vor einigen Jahren
schon einmal dem Zweck dienen sollte, billige
Programmierer aus Indien anzuwerben (die
dann aber nicht gekommen sind). In die Bildung
vor Ort wird nicht investiert. Es ist ja auch billiger,
die fertig ausgebildeten Leute heranzuholen
als selbst zu qualifizieren. Die unqualifizierten
Migranten werden Gemüsehändler oder Döner-Köche,
die den deutschen Hartz-IV-Empfängern
nebenberuflich aus Vietnam eingeschmuggelte
Jogginghosen verkaufen, den nationalen
Schwarzmarkt für Burkas und Kopftücher kontrollieren
und in Polen gefälschten Wodka trinken
- und die Welt des BILD-Lesers ist wieder
in Ordnung.
Nebenbei werden die Arbeitslosen erneut herabgewürdigt:
Sie bringen angeblich die Qualifikationen
für den harten Arbeitsmarkt nicht mit,
sie sind nicht „die Leute, die wir wirklich brauchen“
- im Zweifelsfall sind sie übergewichtige
Hartz-IV-Leute ohne Arbeitsdisziplin oder türkisch-arabische
Drogendealer. Den „Willigen“
unter ihnen empfahl Frau Merkel jüngst eine
Fortbildung zum Altenpfleger. Eine doppelte Herabwürdigung,
die aus dieser Forderung spricht:
Für „wirklich gute Arbeit“ taugen die Arbeitslosen
nicht, und Altenpflege ist keine anspruchsvolle
Tätigkeit ... also sind sie in dem Bereich
gut und nützlich aufgehoben. Dieser Gedanke
ist nicht nur zynisch, sondern menschenverachtend.
Merkel beleidigt die Arbeitslosen, die sich um
qualifizierte Jobs bemühen, und die Menschen,
die heute schon in der Kranken- und Altenpflege
tätig sind. Und diese Menschen arbeiten
in Berufen, die zu den schwersten Berufen überhaupt
gehören, sowohl was die physische Belastung
angeht wie auch psychische. Und es sind
zudem Berufe, die zu den am schlechtesten bezahlten
Arbeiten in Deutschland zählen. Das ist
der Stellenwert, den die Regierung der Arbeit
zuweist - und damit den Menschen, die diese
Arbeit täglich verrichten. Der Mann für’s Grobe,
der 1.000 Euro zusätzlich bei den Oberen
heraus gehandelt hat und nunmehr mit 10.000
Euro Pensionseinkommen alimentiert ist, rührt
dabei muter die Trommel der Diskreditierung.
Sarrazin profitiert von jenen Brandstiftern, die
den fruchtbaren Boden für seine Ausfälle bereitet
haben und die die erschreckende Zustimmung,
die er in weiten Teilen der Öffentlichkeit
findet, erst ermöglicht haben. Ein Guido Westerwelle
hat doch zu Beginn des Jahres, gerade
als es um Hartz-IV-Empfänger ging, das gleiche
Ziel angepeilt: Diffamierung und Herabwürdigung
ganzer Bevölkerungsschichten, damit die
noch unangekratzte Mitte die Füße still hält und
es angesichts der Krise nicht zu sehr mit der
Angst bekommt.
Sarrazin setzt heute nur seine demagogische
Rhetorik und seine Medienpräsenz ein, um
Ressentiments zu verfestigen - eine Kontiniutät
Aufruf zu sichtbaren Zeichen
des Widerstandes
Liebe Mitbürger,
wer sich nicht wehrt - der lebt verkehrt!
Immer neue Pläne zur Ausweitung der Kriegseinsätze
und des Sozialraubs gegenüber breiter
Schichten der Bevölkerung werden von der BRD-
Regierung zusammen mit den aggressivsten Kräften
des Monopolkapitals ausgeheckt und von den
herrschenden Massenmedien als Friedenspolitik
und Sicherung von Arbeitsplätzen verkauft. Nur
durch ein vereintes Handeln aller Friedenskräfte,
aller Ausgebeuteten, kann diese verhängnisvolle
Entwicklung gestoppt werden. Sichtbare Zeichen
des Widerstandes sind zu setzen.
Macht Euren Protest gegen die ungerechte
Politik der Regierung und gegen
Kriegseinsätze sichtbar! Befestigt an
Euren Autos ein schwarzes Band, wenn
Ihr - wie wir -
- dagegen seid, daß junge Deutsche für wirtschaftliche
Interessen einiger Weniger am
Hindukusch ihr Leben lassen,
- dagegen seid, daß der „kleine Mann“ für die
von Bankern und Spekulanten verursachte
Krise und die immensen Rüstungskosten
bezahlen soll,
- dagegen seid, daß Deutschland zu einem
Armenhaus mit reicher Oberschicht verkommt.
Gebt Eurem Protest ein Gesicht!
Zentralkomitee der KPD
des Ressentiments zu schaffen, die einzig und
allein das Ziel hat, den Schwachen und Benachteiligten
zu demütigen und mundtot zu machen -
wohl wissend, daß er oft Zustimmung bei denen
findet, die noch Arbeit und wirtschaftliche Sicherheit
haben und ihre Ängste dadurch bändigen,
daß sie die „Schuld“ an wirtschaftlicher und sozialer
Bedrängung bei den angeblichen Fehlern
der Opfer suchen. Sarrazin bläst genau in diese
Trompete, und er trifft den demagogisch nachhaltigen
Ton.
Jüngste Äußerungen wie die von Erika Steinbach
sind genau in diesem geistigen und ideologischen
Sumpf zu finden, in dem die Sarrazenien
blühen (siehe Bild). In Berlin kündigten Faschisten
jetzt öffentlich „Solidaritätsevents“ für Sarrazin
an, die Polizei entfernt auf seinen Antrag hin
ein Plakat mit seinem Konterfei von der Fassade
des NPD-Büros in Köpenick. Schlauer Schachzug:
Auf diese Weise macht er den klammheimlichen
Faschismus salonfähig, denn von den braunen
Schlägern grenzt er sich vordergründig ab.
Aber deren Gedankengut, das teilt er.
Rassismus und Dumpfheit werden hoffähig gemacht,
und genau das ist das Ziel. Nicht von ungefähr
kocht jetzt auch die Diskussion um den
Status des konservativen Flügels in der CDU hoch.
Manche Beobachter sehen erste Schritte, die die
Gründung einer Partei rechts von der CDU/CSU
darstellen könnten. „In den guten alten Zeiten“
gab es noch einen Franz-Josef Strauß, der das zu
verhindern wußte - seine reaktionäre Präsenz war
so dominant, daß er das kryptofaschistische Potenzial
zu integrieren wußte. Herr Guttenberg hat
dafür wohl nicht das Zeug ... was die Dame im
Kanzleramt vorläufig beruhigen dürfte, er wird
aber von einflußreichen Leuten als zukünftiger
Bundeskanzler gehandelt.
Unter dem Strich bleibt: Sarrazin ist kein Einzeltäter.
Eine solche Planze gedeiht nur in einem
Milieu, das ihr Luft zum Atmen gibt. Dabei sehen
die Sarrazenien so harmlos aus. Was steht auf
dem Schild über dieser Pflanze? „Die Blätter ...
sind zu einer meist trompetenförmigen Röhre zusammengerollt
und stellen Kessel- oder Reusenfallen
dar. Sie enden mit einem kapuzenförmigen
Anhängsel, das bei den meisten Arten mit Kesselfallen
als Deckel die Öffnung überragt ...“. Ja,
komische Assoziationen hat man: Trompeten, die
- kräftig genug geblasen - den Sturm einläuten,
die Fallen des Rattenfängers sich auch vorhanden,
und unten dran das kapuzenförmige Anhängsel,
das gleichzeitig an die Haube des Ku-Klux-Clan und
ein nicht näher zu bezeichnendes Geschlechtsorgan
erinnert. Mancher denkt hier vielleicht an einen
„dummen Sack“.
Dr. Frank Beckmann, LO Berlin
Persönliche Gedanken zu
„Was brachten uns 20 Jahre
deutsche Einheit?“
Nun ist sie schon 20 Jahre her,
die Einverleibung der DDR.
Sie haben unser Eigentum an sich gezogen
und die Ostdeutschen damit kräftig betrogen.
Vom Kinkel stammt der Delegitimierungsjob,
und am hellichten Tag grölt weiter der
braune Mob;
der Schoß ist eben noch fruchtbar, aus dem
das kroch.
Wie lange wollen wir uns das ansehen bzw.
soll es dauern noch?
Und die Koalitionen, sie haben nicht nur
gelogen, betrogen,
sie haben uns das Fell über die Ohren gezogen.
Man hat uns bestohlen, mit Füßen getreten,
als Menschen entrechtet, als Stimmvieh erbeten.
Das Land verlottert, die Städte verödet,
viele Hoffnungen zerschlagen, die Menschen
verblödet.
Im Bundestag alles „im Namen des Volkes“
beschlossen
durch die schwarzen Mafioso, Herrn Kohl und
seine Christgenossen.
Berauscht von der Macht, mit Herzen aus Stein,
predigten sie Wasser, aber tranken stets Wein.
Sie versprachen uns blühende „Landschaften“,
während Monopole und Banken immer mehr
Profite errafften.
Es wuchsen die Gewinne, Diäten, Renditen
bei diesen elenden schwarzen Banditen.
Dabei halfen ihnen Justiz, verdeckte Ermittler,
Bundeswehr, Parteien,
sie können nicht groß genug sein, die
Schweinereien.
Der Kanzler versprach bis 2000 die Halbierung
der Arbeitslosen,
das ging schon im Januar 1998 in die Hosen.
Dann ging es unter, das CDU/CSU-Regierungsschiff,
sie beschlossen jedoch noch schnell den
Lauschangriff.
Danach kam Rot-Grün an die Macht,
auch hier Versprechen ganz groß.
Und viele hatten immer gedacht:
Wann geht dieser Betrug in die Hos’?
Doch es kam noch viel schlimmer als vorher,
denn es lief so vieles verquer.
Jugoslawien-Krieg und Hartz IV
statt CDU/CSU bekamen wir so etwas dafür.
Dazwischen Irak und Afghanistan,
den Amis krochen hinten rein
Schröder, Fischer und Co., was habt ihr uns
angetan?
Doch auch der ging flöten, dieser Kriegerverein.
Dann kam Frau Merkel mit Steinmeier und Co.,
letztere spülte die Geschichte ins Klo.
So erstickte auch bald diese Quelle,
und es entstand die Koalition mit Merkel und
Westerwelle.
Seitdem ist es so wie in den 20 Jahren immer:
Es wird nichts besser, sondern alles noch
schlimmer.
Sparpaket, höhere Preise, Gesundheitsreform,
überall steigen die Kosten, und zwar enorm.
Und sitzen sie auch noch auf sehr hohen Rossen,
die ganze Bagage mit ihren Bossen.
Drum vorwärts Menschen und nicht verzagen,
kämpfen wir weiter bis zu besseren Tagen.
Doch dafür laßt uns was tun mit Mut und
Verstand,
nehmen wir die Geschicke einfach selbst in die
Hand.
Machen wir den Herrschenden Dampf
und ziehen gemeinsam in den Kampf.
Denn die Unfähigen treiben zu auf das große
Riff,
und schon verlassen immer mehr Ratten das
sinkende Schiff.
Wie lange hält sie noch, diese Koalition?
Es ist an der Zeit, jagen wir das Pack davon.
Drum möchte ich Euch heute sagen:
Es hilft eben kein Jammern oder Klagen,
die Beendigung all der kapitalistischen
Schweinereien
kann nur das Werk der Massen selber sein.
Dazu ist unsere Gemeinsamkeit unerläßlich,
da wird’s nämlich den Herrschenden unpäßlich.
Stellen wir sie also her, die Einheit unserer
Reihen,
und lassen uns dann nie wieder entzweien.
D. Rolle

Oktober 2010
Hinweise zur marxistisch-leninistischen Bildungsarbeit
Grundlage dieses Artikels ist im Wesentlichen
Lenins Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie
in der demokratischen Revolution“. Er steht
weiterhin im Zusammenhang mit dem ersten Bildungsthema
2010: „Die Dialektik des Kampfes um
Reformen und revolutionäre Umwälzung.“ Ein
weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist unter anderem
„Lenins Theorie der sozialistischen Revolution“,
dessen Quellen in den angeführten Literaturhinweisen
zu finden sind und so zum eigenen
weiterführenden Studium genutzt werden können.
Der historische Kontext
W. I. Lenins Buch „Zwei Taktiken ...“ erschien im
Juli 1905, zwei Monate nach dem III. Parteitag der
SDAPR. Darin begründete Lenin die Beschlüsse
des III. Parteitages, die strategische und taktische
Linie der Bolschewiki. Er war der erste bolschewistische
Parteitag nach Abspaltung der opportunistischen
Menschewiki, die in Genf eine gegen
den Parteitag gerichtete Konferenz veranstalteten.
In seiner Einschätzung der allgemeinen politischen
Situation stellte der Parteitag fest, daß der Weltkapitalismus
in eine neue Etappe seiner Entwicklung
eingetreten war, ein Stadium, das Lenin später
in seiner Imperialismustheorie genauer charakterisierte.
Damit stellte sich die Frage nach der Rolle
der Arbeiterklasse und ihrer Partei auf neue Weise.
In Rußland hatte sich die bürgerlich-demokratische
Revolution im Vergleich zu den meisten westeuropäischen
Staaten verspätet, so daß hier nun
zum ersten Mal dem Proletariat eine entscheidende
Rolle zukommen sollte. Die politischen Hauptkräfte
umfaßten das demokratische Lager des russischen
Proletariats, das die zaristische Herrschaft
stürzen und die demokratische Republik errichten
wollte, das Lager der liberalen Bourgeoisie,
das die konstitutionelle Monarchie und die Liquidierung
der revolutionären Volksbewegung anstrebte,
und das zaristische Regierungslager mit
den Großgrundbesitzern, das die zaristische Selbstherrschaft
aufrecht erhalten und keine sozialen
Veränderungen zulassen wollte.
Die Hegemonie des Proletariats
Als die gegen den Zarismus gerichtete bürgerlichdemokratische
Revolution heranreifte, hatte die
Bourgeoisie im Wesentlichen ihre Rolle als Träger
des gesellschaftlichen Fortschritts eingebüßt.
Dem Proletariat fiel nun die historische Aufgabe
zu, die Führung zu übernehmen und der ihrem
sozialökonomischen Inhalt nach bürgerlich-demokratischer
Revolution proletarischen Charakter
zu verleihen. In der II. Internationale setzten
sich allerdings um die Wende zum 20. Jahrhundert
allmählich antimarxistische Auffassungen vom
Übergang zum Sozialismus durch. Diese Auffassungen
lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
1. Die Arbeiterklasse könne in ihrer Revolution
nicht mit der Unterstützung anderer Kräfte
rechnen.
2. Der Sozialismus sei nur dort möglich, wo die
kapitalistische Entwicklung so weit fortgeschritten
ist, daß die Arbeiterklasse die
Mehrheit der Bevölkerung ausmacht.
3. Die Opportunisten (unter Bernstein) behaupteten
gar, die sozialistische Revolution selbst
sei überflüssig, da der Kapitalismus sehr
entwicklungsfähige Institutionen hervorgebracht
habe, die nicht beseitigt, sondern
nur fortentwickelt werden müßten.
Diese Auffassungen zielten auf die politische
Schwächung des revolutionären Elans der Arbeiterklasse
und dienten somit den Klassenzielen
der Bourgeoisie. Im Gegensatz dazu bestätigten
die Erfahrungen der russischen Revolution von
1905 bis 1907 die Notwendigkeit der Hegemonie
des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen
Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft und
waren bereits als grundlegende Ideen in Lenins
Schrift „Zwei Taktiken ...“ vorweggenommen. Er
Zwei Taktiken des Kampfes im einheitlichen revolutionären Prozeß
erkannte, daß aufgrund der Verschmelzung des russischen
Kapitalismus mit der zaristischen Selbstherrschaft
die bürgerlich-demokratische Revolution
antikapitalistische Tendenzen annehmen
mußte. Nur unter der Führung der Arbeiterklasse
konnten die Aufgaben der Revolution von 1905
bis 1907 gelöst werden: der Sturz der zaristischen
Selbstherrschaft und die Bodenfrage. Auch bei
einer zahlenmäßig schwachen Arbeiterklasse in
einem Land mit überwiegender Bauernbevölkerung
ist ihre Hegemonie bei entsprechender Organisiertheit,
Disziplin und Bewußtheit und Führung
durch eine kampferprobte revolutionäre Partei
durchaus zu erreichen. In Bezug auf die Hegemonie
der Arbeiterklasse in der bürgerlich-demokratischen
Revolution hatte sich Lenin mit drei opportunistischen
Kräften auseinander zu setzen:
den Menschewiki, den Trotzkisten und den Sozialrevolutionären.
1. Die Menschewiki bestanden auf der
Führungsrolle der Bourgeoisie - wie in allen
früheren bürgerlichen Revolutionen.
Sie sahen die Hauptgefahr im Revolutionsverlauf
darin, daß die Bourgeoisie, erschreckt
durch die Aktivitäten der Arbeiterklasse,
von der Revolution abschwenken könnte.
Erst nach einigen Jahrzehnten kapitalistischer
Herrschaft, wenn das Proletariat die Mehrheit
der Bevölkerung ausmache, könne schließlich
der Kampf um den Sozialismus aufgenommen
werden.
Lenins Aussagen dazu: Auch im Hinblick auf die
zu erkämpfende Demokratie ist die Hegemonie
des Proletariats erforderlich. Da es den Begriff
einer reinen indifferenten Demokratie nicht gibt,
sondern dieser immer nur in Bezug auf die jeweils
herrschende Klasse verwendet wird, entspräche
eine erkämpfte bürgerliche Demokratie lediglich
den sozialökonomischen Interessen der Bourgeoisie,
aber nicht denen des Proletariats. Gelänge
es dem Proletariat, die Hegemonie zu erringen,
wäre es mit einem starken Bündnispartner wie der
Bauernschaft möglich, die bürgerlich-demokratischen
Revolution als sozialistische fortzuführen.
2. Die Trotzkisten leugneten sowohl die revolutionären
Potenzen der Bauernschaft, als auch
die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Hegemonie
in der revolutionären Bewegung zu
erringen. Demzufolge negierten sie Lenins
Schlußfolgerung von der revolutionär-demokratischen
Diktatur der Arbeiter und Bauern
und forderten die sofortige Diktatur des
Proletariats. Theoretisch wurde diese Forderung
durch eine Entstellung der Marxschen
„Theorie der permanenten Revolution“
begründet. Damit war die Vorstellung verbunden,
daß die russische Revolution
unmittelbar eine internationale sozialistische
Revolution auslösen müsse. Trotzkis Losung
„Weg mit dem Zaren, her mit der Arbeiterregierung“
klang zwar revolutionär, verneinte
aber die Notwendigkeit von Zwischenstufen
im revolutionären Kampf, wie sie die bürgerlich-demokratische
Revolution darstellte.
3. Die Sozialrevolutionäre leugneten die kapitalistische
Entwicklung in Rußland, was sie
mit der zahlenmäßigen Überlegenheit der
Bauernbevölkerung begründeten und lehnten
demzufolge die Hegemonie der Arbeiterklasse
in der Revolution ab. Statt dessen verwendeten
sie den unklaren Begriff der „Dreieinigkeit“
von Intelligenz, Proletariat und Bauernschaft.
Lenin schätzte sie als Vertreter der
extrem linken Fraktion der bürgerlichen
Demokratie ein.
Die Machtfrage
Eine bürgerlich-demokratische Revolution, bei der
die Macht in den Händen der nach Hegemonie
strebenden Arbeiterklasse läge, würde damit die
Machtergreifung der mit der zaristischen Selbstherrschaft
verschmolzenen bürgerlichen Klasse
verhindern. Allerdings handelte es sich hierbei
noch nicht um eine sozialistische Revolution. Da
die Macht vom Bündnis der Arbeiterklasse mit der
Bauernschaft getragen würde, würde die Hegemonie
des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen
Revolution zur revolutionär-demokratischen
Diktatur der Arbeiter und Bauern führen
und wäre lediglich ein Übergangsstadium hin zu
einer Macht gewesen, in der die Arbeiterklasse
die dominierende Rolle spielen sollte: die Diktatur
des Proletariats.
Die konkrete Machtausübung der revolutionärdemokratischen
Diktatur der Arbeiter und Bauern
schlösse sowohl die gewaltsame Unterdrückung
der Konterrevolution, wie auch die Bewaffnung
der revolutionären Klassen des Volkes ein und
wäre letztendlich ein Instrument zur Vorbereitung
der sozialistischen Revolution. Ein einheitlich revolutionärer
Prozeß hat eine bestimmte Reife der
sozialökonomischen Entwicklung und einer entsprechenden
Ausprägung des Klassengegensatzes
von Bourgeoisie und Proletariat als objektive
Voraussetzung. Die Reife des subjektiven Faktors
würde nun zum wesentlichen Kriterium dafür, ob
die demokratische in die sozialistische Revolution
hinüberwachsen könnte.
Massenstreiks in Verbindung mit ökonomischen
und politischen Streiks waren neue spezifisch
proletarische Kampfmethoden, die die Revolution
maßgeblich mitprägten. Die Vereinigung von
Massenstreiks in den Städten mit Bauernaufständen
auf dem Lande zogen schließlich auch Militäraufstende
nach sich und führten zum Übergang
ganzer Einheiten auf die Seite des Volkes. Die
Revolution in Rußland konnte nur durch den bewaffneten
Aufstand siegen. Lenin erkannte, daß
die Revolution stets bewaffnet sein muß, schloß
aber einen friedlichen Entwicklungsweg nicht aus,
wenn das Kräfteverhältnis für die Arbeiterklasse
günstig ist.
Im Herbst 1905 bildeten sich die Sowjets der
Arbeiterdeputierten, die Lenin als Keimform einer
provisorischen revolutionären Regierung ansah.
In seinen „Zwei Taktiken ...“ weist er nach, daß die
Arbeiterklasse sowohl durch den Massenkampf
„von unten“ als auch die Teilnahme an der Regierung
„von oben“ die angestrebten Prozesse beschleunigen
kann. Mit der Regierungsbeteiligung
ist selbstverständlich die provisorische revolutionäre
Regierung gemeint, deren Aufgabe es ist,
die Konterrevolution abzuwehren und die selbständigen
Interessen der Arbeiterklasse zu wahren.
Die anzustrebende revolutionär-demokratische
Diktatur der Arbeiter und Bauern gründet auf
den großen revolutionären Potenzen der Bauernschaft,
die aber nur unter Führung der Arbeiterklasse
an die sozialistische Revolution herangeführt
werden kann.
Schlußbemerkung
Obwohl die erste russische Revolution 1905 bis 1907
scheiterte, hatte Lenin in seinen „Zwei Taktiken
...“ politische Konzepte entwickelt, die für die zukünftigen
revolutionären Entwicklungen wertvolle
Grundlagen boten. 1915/16 begründete Lenin
Die Rote Fahne 3
die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem
Lande. Hierfür waren in seinen „Zwei Taktiken
...“ bereits die Grundlagen herausgearbeitet:
die Hegemonie des Proletariats, die führende Rolle
der Partei, breite demokratische Bündnisse mit
der Bauernschaft, die politische Analyse für eine
revolutionäre Offensive, das Aufstellen von für
die werktätige Masse verständlicher Losungen,
die Berücksichtigung des proletarischen Internationalismus,
der Kampf gegen die Konterrevolution
und gegen die verschiedenen Spielarten des
Opportunismus, die revolutionär-demokratische
Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft
und das Hinüberwachsen der demokratischen in
die sozialistische Revolution. Die Theorie der
sozialistischen Revolution liefert auch heute noch
für antiimperialistisch-demokratische Erhebungen
die Grundlagen - mit oder ohne Zwischenstufen
- in die sozialistische Revolution hinüber zu wachsen.
Fazit
Lenin entwickelte in seinen „Zwei Taktiken der
Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“
zwei Grundideen. Die erste war zu zeigen,
daß die Hegemonie des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen
Revolution möglich ist
und die Perspektive eröffnete, diese in die sozialistische
hinüber zu leiten. Verbunden war damit
die Frage der Rolle der Partei der Arbeiterklasse
als Partei des neuen Typs, der die Aufgabe zukommen
sollte, die revolutionäre Kraft der russischen
Arbeiterklasse zusammen zu fassen und
zu potenzieren. Die zweite Grundidee war das
Bündnis mit der Bauernschaft und ihre Führung
durch die Partei der Arbeiterklasse, um schließlich
mit Hilfe der revolutionär-demokratischen Diktatur
der Arbeiter und Bauern die vorläufigen Ergebnisse
der Revolution zu sichern. Für heutige
und zukünftige revolutionäre Kämpfe ist daraus
zu lernen, daß antiimperialisch-demokratische
Umwälzungen in dem Maße zur sozialistischen
Revolution hinübergeleitet werden können, wie
die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei ihre
Hegemonie verwirklicht und in der Lage ist, ein
festes und breites Bündnis mit anderen werktätigen
Klassen und Schichten einzugehen. So ergeben
sich auch bei eigener zahlenmäßiger Schwäche
revolutionäre Perspektiven, wenn die eigenen politischen
Strukturen gut organisiert und die potentiellen
Bündnispartner zahlenmäßig stark entwickelt
sind. Der revolutionäre Prozeß ist insofern als einheitlich
zu bezeichnen, als es einen einheitlichen
Willen des Proletariats und der demokratischen
Bündnispartner im Kampf gegen das Privateigentum
und für den Sozialismus gibt. Die Einheitlichkeit
findet insofern ihren Ausdruck in der engen
Verbindung demokratischer und sozialistischer
Umgestaltung. Auch heute gilt es immer noch
zwei Taktiken des Kampfes im einheitlichen revolutionären
Prozeß zu beachten.
Ideologische Kommission beim ZK der KPD
Literatur
W. I. Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie
in der demokratischen Revolution,
Schriftenreihe der KPD, Heft 143/1,2
Bruno Mahlow, Götz Dieckmann: Einführung
in Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie
in der demokratischen Revolution“,
Dietz Verlag Berlin 1989
Lothar Berthold: Geschichtskalender,
PPI-Eigenverlag „Wilhelm Pieck“, 2004
Wörterbuch der Geschichte - Band I und II,
Kleine Bibliothek, Politik, Wissenschaft,
Zukunft, Pahl-Rugenstein Verlag Köln, 1984
J. W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus,
Schriftenreihe der KPD, Heft 144/1,2
Sammlung für die Hochwassergeschädigten der letzten Monate
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Riesengebirgstreffen
wurde der Gedanke aufgegriffen,
den Hochwassergeschädigten im Zittauer und
Görlitzer Gebiet beiderseits der Grenze zwischen
Deutschland und Polen durch Sachspenden in ihrer
großen Not zu helfen.
Erste Sammlungsergebnisse befinden sich bereits
auf dem Weg zu den Bedürftigen. Die Verteilung
erfolgt vor Ort durch linke Aktivisten verschiedenster
Organisationen und Verbände. Benötigt
werden praktisch alle Dinge, die für ein normales
Leben sind, wenn man alles, aber auch alles,
verloren hat. Die Spenden können sowohl Textilien,
Bettwäsche, Haushaltswäsche, Haushaltsgegenstände
vom Besteck bis zum Elektrogerät,
nicht zuletzt auch Kindersachen, Spielsachen,
Schreib- und Malsachen sein, eben alles, was man
braucht, um das tägliche Leben wieder bewältigen
zu können. Spender können sich vorerst in Berlin
bei Familie Wendt, Telefon 030/98639957,
Mail: heinzwendt@web.de melden.
Jede Sachspende ist
hoch willkommen!
Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) und
Mitglieder der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

4 Die Rote Fahne Oktober 2010
Redebeitrag von Gerd Hommel, Vorsitzender des Revolutionären
Freundschaftsbundes e.V. (RFB), auf der Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
Liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
vorangestellt: Ich kann die Erwartungen aus Zeitgründen
nicht erfüllen, in meinem Beitrag die Erfahrungen
im Kommunistischen Aktionsbündnis
Dresden (KAD) speziell und umfassend zu behandeln.
Auch möchte ich richtig stellen: Der RFB ist nicht
eine Organisation in Dresden, sondern eine internationale
Organisation. Der Bezug zu Dresden besteht
darin, daß er hier gegründet, ins Register des
Amtsgerichts eingetragen ist und der Vorstand
seine Beratungen meistens da selbst durchführt.
So bin ich in einer guten Situation, denn ich vertrete
hier deutsche und tschechische Mitglieder
einer antifaschistischen, internationalistischen Organisation,
die im Aufnahmeantrag sich zu den
Satzungszielen des RFB e.V. wie folgt bekennen:
„Der RFB ist dem politischen Vermächtnis Ernst
Thälmanns und seiner Kameraden im Wirken für
die Aktionseinheit der antifaschistischen und
linken revolutionären Kräfte verpflichtet ... und
läßt sich davon leiten, daß wahrhaft menschliche,
gesellschaftliche Verhältnisse letztendlich
nur über demokratische und grundlegende Veränderungen
der gesellschaftlichen Strukturen
möglich sind.“
Im Juni diesen Jahres begeht der RFB sein 15-jähriges
Bestehen. Wir können vor der Mitbegründerin
des RFB e.V., unserer hoch geachteten und
leider verstorbenen Präsidentin Irma Gabel-Thälmann
bekennen: Aus tiefer Überzeugung haben
wir in diesen 15 Jahren mit den verfügbaren Kräften
dafür gewirkt, an der Seite der Antifaschisten,
demokratisch orientierten und linken Kräfte unseren
Beitrag gegen Neofaschismus und Krieg, für
Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt zu
leisten.
In der gegebenen Redezeit will ich versuchen,
einige Aspekte unseres aktuellen Kampfes bezüglich
des Konferenzanliegens darzustellen.
Erstens:
Traditionspflege
Als sich der RFB in einer Zeit des vermeintlichen
unumkehrenden Sieges der Konterrevolution zur
Pflege der Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung
bekannte, kamen nicht wenige Unkenrufe,
daß diese mit Aktionen verbundene Orientierung
unzeitgemäß sei. Auf der Prager Straße
in Dresden wurden Broschüren verkauft, in denen
der RFB als „Grabpfleger“ beschimpft wurde.
Inzwischen zeigt die Auseinandersetzung mit
dem Antikommunismus und der Vergiftung der
Erinnerungskultur mittels der vom Staat umfassend
angewendeten Totalitarismus-Doktrin in
Gestalt der Gleichsetzung von Faschismus und
Sozialismus den hohen Stellenwert der Pflege und
Traditionen der internationalen revolutionären
Arbeiterbewegung.
Der RFB hat sich dieser Auseinandersetzung aus
der Schwerpunktsetzung „Bewahrung des politischen
Erbes von Ernst Thälmann“ gestellt und
sieht sich auch künftig daran gebunden. So hat die
enge Zusammenarbeit zwischen den Ernst-Thälmann-Gedenkstätten
in Hamburg und Ziegenhals
und dem RFB unsere Wirksamkeit erhöhen können.
In dieser Zusammenarbeit hat der RFB sein
spezifisches Profil entwickelt: Die Mitglieder sind
über Deutschland und die Tschechische Republik
verbreitet - Sektionen in weiteren europäischen
Ländern sind wünschenswert, aber noch nicht Realität
- und wirken vor Ort in antifaschistischen
Organisationen, „linken“ Parteien, Friedensinitiativen,
antimilitaristischen Bewegungen usw.,
Thälmann und die antifaschistische Aktionseinheit,
Thälmann und seine Interessenvertretung für die
Werktätigen, Thälmann als Vorbild eines Patrioten
und Internationalisten zum Maßstab politischer
Positionsbestimmung und von politischem
Handeln zu machen.
Einen wichtigen Platz nehmen Gedenktage und
die Fortsetzung von Bewährtem ein, wie: die Fortsetzung
der internationalen Traditionstreffen im
Riesengebirge mit vielseitigen Aktionen und in
enger Zusammenarbeit mit den tschechoslowakischen
und polnischen Genossen, Geburtstage
von Persönlichkeiten im antifaschistischen Widerstand,
Jubiläen von Ereignissen, die für die Bewußtseinsbildung
und im Klassenkampf Meilensteine
darstellen.
Ich verzichte hier auf das Nennen von Ereignissen
und Orten, auf die sich der RFB mit seinen
Kräften konzentriert. Viele hier im Raume haben
davon gehört oder gelesen. Die Internetseite des
RFB www.rfb-online.org gibt auch Auskunft.
Thälmann über die Bedeutung von Gedenktagen
wird oft zitiert. Ganz in diesem Sinne müssen
und wollen wir auch künftig handeln.
Zweitens:
Den Neofaschisten die Straße
und die Öffentlichkeit verweigern
Die antifaschistische Aufklärung und der Widerstand
gegen die neofaschistischen Aktivitäten
haben viele Formen, wie die Forschung, die Publikation,
Veranstaltungen, Tagungen, Appelle,
Kundgebungen usw. Dabei erweist sich - für jeden
sichtbar -, daß beträchtliche Kräfte die Politik
und Wirtschaft, Polizei, Justiz, Bundeswehr den
neofaschistischen Kräften offen oder verdeckt
Schutz und Unterstützung bei der Entfaltung ihrer
hetzenden, menschenverachtenden Propaganda
und den demagogischen und den provozierenden
Aktionen gewähren. So kann der braune Terror
immer groteskere Formen annehmen.
Die entwickelte Gegenwehr, den Nazis die Straße
und die Öffentlichkeit zu verwehren, zeigt erste
Erfolge. Diese ersten Erfolge ermutigen Menschen,
sich für antifaschistisch-demokratische und solidarische
Gesellschaftsverhältnisse einzusetzen.
Dresden - nazifrei! Die Strategie zur Mobilisierung
für Massenproteste und bürgerschaftlichen
Widerstand durch friedliche Blockaden war ein
Durchbruch. Die Staatsmacht war nicht in der Lage,
dieses friedliche Massenengagement auszuschalten.
Ich habe versucht, die Mitglieder des RFB und
die Sympathisanten in die Analyse „Dresden - nazifrei.
Wie weiter?“ einzubeziehen.
Die Erkenntnisse treffen sich mit den in der Auswertungsbesprechung
der Koordinierungsgruppe
von Blockade-Unterstützern Hervorgehobenen:
- Die Losungen stimmten. Ziel war, den europäischen
Naziaufmarsch in Dresden durch
Massenbeteiligung an den gewaltfreien
Blockaden zu verhindern. Alle Unterstützer
(ob rot, rosa, grün, regenbogenfarben usw.)
konzentrierten sich auf Ziel und Taktik mit
einer langfristigen Vorbereitungsphase und
vermieden, politische Selbstdarstellungen
und unterschiedliche weltanschauliche
Positionen über das antifaschistische
Anliegen zu stellen.
- Die Erkenntnisse über den Erfolg bedürfen
der Verankerung in der Öffentlichkeit. Daher
die Bilanz- und Strategiekonferenz „Dresden
- Köln - Jena - Leipzig - Dresden - Wie
weiter?“ vom 28. bis 30. Mai in Jena!
- Die Nazibande wird sich für die Niederlage
in Dresden im Februar 2011 rächen wollen.
Schon jetzt muß die Vorbereitung unserer
Aktionen beginnen. Neben den direkten
Massenblockaden muß Raum und Anerkennung
für jede Form antifaschistischen Widerstandes
und antifaschistischer Äußerung
(auch passiver, wie Menschenketten) sein.
Die Blockaden sind das Herzstück; sie sind
zugleich eine Widerstandsform gegen die
Begünstigung der Nazis durch die Staatsmacht.
- Die Strategie der Massenblockaden hebt die
Notwendigkeit der der verstärkten antifaschistischen
Aufklärung und Erziehung,
die Notwendigkeit der ereignisbezogenen örtlichen
Aktionen usw. nicht auf. Alle humanistischen,
weltanschaulichen Motive haben ihre
Berechtigung und brauchen Anerkennung
und Unterstützung. Sonst wird die antifaschistische
Aktionseinheit nicht funktionieren.
So sehen wir das als Thälmannfreunde.
Drittens:
Antifaschistische Aktionseinheit muß
eine Generationen Übergreifende sein
Der Schlüssel zum Erfolg ist in Ansätzen sichtbar.
Die jüngere Generation hätte die Folgen des
Erstarkens rassistischer, militaristischer, menschenverachtender
Gewaltpolitik zu ertragen. Diese Erkenntnis
verbreitert sich. Sie ruft Widerstand und
zum Teil - in unseren Augen hilflose und von anarchistischem
Bewußtsein geprägte - Aktionen hervor.
Erinnern wir uns an unsere Jugend und den
Stand der Erfahrungen. Waren wir nicht zuerst für
Aktionen zu begeistern? Die politische Bildung
in der Partei, in Zirkeln und Schuljahren half uns,
den Kampf organisiert zu führen.
Nun können wir nicht erwarten, daß junge Leute
in Scharen zu uns in die Schulungsveranstaltungen
der erfahreneren Generationen kommen. Wir
müssen wohl so handeln, daß sie uns in ihren Aktionen
erkennen und unser Leben kennenlernen
wollen. Dafür gibt es viele positive Beispiele. Die
Zusammenarbeit in der Koordinierungsgruppe der
Unterstützer „Dresden - nazifrei“, in der es um
Ziele und Taktik der Aktion ging, offenbarte, daß
es kein Generationsproblem gab. Ich habe mich
unter den jungen Leuten sehr geachtet und wohl
gefühlt. VVN/Bund der Antifaschisten und RFB
haben in der Anziehung junger Leute durch organisierte
Aktionen Erfahrungen gemacht. Das
sollte verbreitert werden.
Viertens:
Kompromißbereitschaft,
aber keine Selbstaufgabe
In diesem Raume wird mir kaum widersprochen
werden: Die breite Front antifaschistischer Aktionseinheit
ist ohne gewisse Kompromisse nicht
zu machen. Kompliziert ist die Beantwortung der
Frage: Wo sind die Grenzen?
Keinesfalls können Kompromisse den Charakter
von Selbstaufgabe von Kommunisten haben.
Richtigstellungen! Richtigstellung!
Beim Artikel „Die Demokratische Volksrepublik Korea von heute“ in der vorherigen
Ausgabe auf Seite 2 muß es heißen: „Mit der Gründung der DVRK beschritt
das koreanische Volk den Weg der Überwindung der Jahrhunderte langen Armut
und Rückständigkeit.“ Am Schluß des Artikels muß es heißen: „den Weg zu einer
großen aufblühenden Macht zu beschreiten.“
Zum Artikel „Einige persönliche Gedanken zum 13. August 1961, der Errichtung
des antifaschistischen Schutzwalls“ in der vorherigen Ausgabe auf Seite 7
muß es heißen: „...aber auch des bedeutendsten aller Tage, des 8. Mai 1945, der
Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ...“
Die Redaktion
Fotoverwechselung im Artikel zum
Redebeitrag von Bruno Mahlow auf
der Konferenz für Aktionseinheit am
15. Mai 2010 in Berlin in der vorherigen
Ausgabe der „Die Rote Fahne“
auf Seite 5:
„Lieber Bruno, wir wollten
Dich nicht austauschen, denn
Du bist einmalig.“
Die Redaktion
Bedeuten aber Zugeständnisse an den Bewußtseinsstand
von Mitstreitern oder Sympathisanten
in Tageslosungen schon Selbstaufgabe? Die Antwort
kann nur konkret und aus dem Kräfteverhältnis
abgeleitet werden. Besserwissende und
linkssektierische Antworten jedenfalls hätten den
Erfolg in Dresden nicht ermöglicht.
Andererseits kann von einer Erfahrung ausgegangen
werden: Offensive Gestaltung oder Mitgestaltung
von antifaschistischen Aktionen erhöht
unser Ansehen als Kommunisten und damit unseren
Einfluß. Also: In die Öffentlichkeit mit unseren
Sichtelementen. Sich den Gesprächen auf der Straße
verstärkt stellen.
Mit Gedanken zur Weiterführung des Kampfes
um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals
will ich schließen. Unsere Kraft hat nicht gereicht,
den Abriß der Gedenkstätte zu verhindern.
Sie ist und bleibt aber Symbol für den herausragenden
Beitrag der deutschen Kommunisten zur
Organisierung des Widerstandes gegen Faschismus
und Krieg und für die Orientierung auf eine
freie deutsche Republik mit einer antifaschistischdemokratischen
Ordnung.
Die Reaktion hat einen zeitweiligen Sieg errungen.
Der Kampf für Ziegenhals muß neu orientiert
werden, bevor der Widerstand durch Mutlosigkeit
und Niederlagengefühle beherrscht wird und
erlahmt. Der Vorstand des Freundeskreis ETG (Ernst
Thälmann-Gedenkstätte) Ziegenhals hat mit Beschlüssen
reagiert. Die Geschichtsfälscher werden
angesichts der internationalen Proteste und
der Proteste in Deutschland versuchen, mit einer
Ersatzausstellung der dem Freundeskreis gehörenden
Exponate ein antikommunistisches Machwerk
zu präsentieren.
Daher:
- Es müssen die erfolgversprechenden Wege
geprüft und Maßnahmen durchgesetzt
werden, damit der Freundeskreis der ETG in
den Besitz seines Eigentums kommt.
- Exponate müssen schnellstens in einer
Interimausstellung durch den FK der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden,
um Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mit einer
Ausstellung durch die ganze Republik!
Ein wichtiger Schritt!
- Außerdem denke ich, daß es vorteilhaft wäre,
den Erwerb eines Grundstücks in der Nähe
der ETG, eventuell mit einem Ausstellungspavillon,
zu versuchen.
- Die Forderung nach und der Kampf für die
Wiedererrichtung der ETG in ursprünglicher
Gestalt und am authentischen Ort bleiben bis
zur Realisierung bestehen.
- Mit der Ausstellung vor Ort und der notwendigen
Restaurierung von Exponaten haben
wir Territorium und Nähe zur ETG Ziegenhals
für unsere traditionellen Kundgebungen und
mobilisierenden Aktionen.
Wir müssen handeln und den politischen Gegnern
zuvorkommen. Ich kann hier für die RFB-Mitglieder
erklären, daß wir dafür unseren Beitrag leisten
wollen. Ohne Kampf kein Sieg! Dafür brauchen
wir Kraft, Gesundheit, Verbündete und Siegeszuversicht!
Rot Front! Es lebe die
antifaschistische
Aktionseinheit!
Für Frieden, Demokratie
und sozialen Fortschritt!

Oktober 2010
Redebeitrag von Rainer Perschewski, Vorsitzender des
DKP-Landesverbandes Berlin,
auf der Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde,
ich spreche hier für den Landesvorstand Berlin
der DKP und möchte aus der Sicht der Berliner
Verhältnisse einige Überlegungen vorstellen, die
es bei uns zu den Notwendigkeiten und Möglichkeiten
der Zusammenarbeit der antifaschistischen,
demokratischen Kräfte gibt.
Zunächst danke ich den Genossen von der KPD
für die von ihnen ergriffene Initiative zu dieser
Konferenz. Die zwei Jahre, die seit der ersten
Aktionskonferenz vergangen sind, haben nach
unserer Auffassung bestätigt, daß das damals
beschlossene Projekt nicht nur lebensfähig ist,
sondern auch zur Bündelung der progressiven
Kräfte beiträgt und - was besonders wichtig ist
- es hat Erfahrungen vermittelt, die uns gestatten,
unsere Zusammenarbeit künftig wirkungsvoller
zu gestalten.
Die vor zwei Jahren getroffene Einschätzung
der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik
wurde durch die Entwicklungen in der
Folgezeit bestätigt. Und nicht nur das. Die Auswirkungen
der Weltwirtschaftskrise haben national
und international die zerstörerischen Wirkungen
des kapitalistischen Systems in sehr
drastischer Weise deutlich gemacht. Alle destruktiven
Potentiale dieses Systems, ob Ausbeutung
und Verelendung der Volksmassen, ob wachsende
Aggressivität der imperialistischen Mächte
und forcierte Militarisierung oder schleichende
und offene Ausdehnung der staatlichen Repressionsapparate
entfalten sich zu einer Konfliktsituation,
die eine gesellschaftliche Sprengkraft
besitzt.
Griechenland ist gegenwärtig das offensichtlich
schwächste Glied im System der imperialistischen
Herrschaftsstrukturen und das griechische
Volk steht vor der Entscheidung, zu kämpfen oder
in ein soziales Desaster zu stürzen. Starke antiimperialistische,
kommunistische Kräfte, klassenbewußte
Gewerkschaften könnten es möglich machen,
daß der Weg des Widerstands, des Kampfes
gewählt wird. Um dabei erfolgreich zu sein, wäre
eine aktive internationale Solidarität notwendig.
Speziell die Organisationen der Arbeiter in den
europäischen Ländern müßten zügig handeln.
Wenn wir dabei Deutschland betrachten, bewegt
sich in dieser Richtung so gut wie nichts.
Die kommunistischen Kräfte sind schwach und
ohne großen gesellschaftlichen Einfluß, die
größte Organisation der deutschen Arbeiter und
Angestellten, die Gewerkschaften, hat den staatlich
organisierten Sozialabbau mit der sogenannten
Reformagenda hingenommen, sie trägt die
militärischen Auslandseinsätze mit und sorgt
sich darum, daß bei den derzeitigen krisenbedingten
sozialen Belastungen der „soziale Friede“
nicht gefährdet wird.
Wir haben diese Situation zu beachten, wenn
wir von der Aufgabe reden, „durch vereinte Kraft
aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten,
Gewerkschafter (...) eine geschlossene Widerstandsfront
zu schaffen, (...)“
In dieser Situation bleibt uns nichts anderes
übrig, als mit begrenzten Zielstellungen und
„sehr weit unten“ anzufangen. Der Bundesvorsitzende
der GBM, Professor Richter, betonte in
seiner Rede auf der Festveranstaltung zum 65.
Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, daß
das Bündnis der Antifaschisten nicht breit genug
sein kann. Diese Breite ist unter den gegebenen
Bedingungen nur erreichbar, wenn wir unsere
Forderungen begrenzen und bei der Organisation
des Widerstands dort ansetzen, wo die äußersten
Reste der bürgerlichen Demokratie auftreten und
wo die Menschen die sozialen Belastungen am
stärksten empfinden.
Haben nicht Dresden am 13. Februar und
Berlin am 1. Mai gezeigt, daß antifaschistische
Aktionen ein Ausmaß anzunehmen beginnen,
die nicht nur den Neofaschisten Grenzen ihrer
Aktivitäten setzen, sondern den Akteuren des
Widerstands das Bewußtsein vermitteln, gesellschaftlich
etwas bewirken zu können? Das ist
einer der Punkte, auf die sich unsere Anstrengungen
konzentrieren müssen: Forderungen zu
stellen, die gestatten, eine möglichst breite Front
des Widerstands zustande zu bringen und Teilerfolge
zu erringen. Der kleinste Erfolg dabei
bewirkt, daß sich das Bewußtsein von der eigenen
Kraft zu verbreiten beginnt, daß es sich lohnt
zu kämpfen.
Diesen Durchbruch brauchen wir in mehreren
Bereichen, besonders aber im Kampf um die
Verbesserung der sozialen Situation der von kapitalistischer
Ausbeutung und Ausgrenzung
Betroffenen. Wir sind beispielsweise dabei, uns
daran zu gewöhnen, daß die Zahl der von akuter
Armut betroffenen Menschen in Deutschland
in die Millionen geht. Und wir müssen unsere
gemeinsamen Anstrengungen darauf richten,
die regierungsoffiziellen antikommunistischen
Attacken abzuwehren.
Hier geht es um die Aufgabe, in den gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen den Weg für
eine progressive demokratische Entwicklung offen
zu halten. Die wichtigsten ideologischen Wegbereiter
für eine reaktionäre Lösung sind der
Neofaschismus und der Antikommunismus. Im
Kampf dagegen brauchen wir nicht etwas Neues
erfinden. Die GRH liefert eine Vielzahl von Beispielen
einer praktischen und fundierten Aufklärungsarbeit,
die es verdient, von allen im Bündnis
vertretenen Organisationen und Parteien nach
Kräften unterstützt zu werden.
Wer einen Anschauungsunterricht braucht über
die Methoden und das Niveau der antikommunistischen
Hetze, dem empfehle ich, an einem
beliebigen Wochentage die frühere Untersuchungshaftanstalt
des MfS in Berlin-Hohenschönhausen
zu besuchen. Er wird erleben, wie
an diesem oder jenem anderen Tage zahlreiche
Jugendliche in Gruppen durch die hergerichteten
Verliese geführt werden, um bildhaft erklärt
zu bekommen, wie dort gefoltert und gemordet
worden sei. Was dort geschieht, unterscheidet
sich, abgesehen von neuen Begriffen, durch nichts
von der antisowjetischen Progromhetze der Faschisten.
Vom Geschichtsbuch bis zur Gedenkstättengestaltung
wird die Geschichte reaktionär
umgeschrieben. Es wird möglich, den Sozialismus
mit dem Faschismus gleichzusetzen, die DDR
mit dem faschistischen deutschen Staat. Es gelingt
uns nicht zu verhindern, daß die Thälmann-
Gedenkstätte in Ziegenhals geschleift wird und
es gibt keinen Aufschrei im Lande, wenn die
FDP in NRW die Partei „Die Linke“ zu einem
„kommunistischen Verfassungsgegner“, zu einer
linksextremen Gefahr deklarieren kann, die
wie der Rechtsextremismus zu bekämpfen sei.
Man kann es nicht genug wiederholen: Es geht
nicht um die Kommunisten - es geht um die
Reste der Demokratie.
Für die weitere Arbeit in unserem Bündnis lassen
sich aus unserer Sicht, insbesondere im
Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Vorbereitung
des 65. Jahrestages der Befreiung vom
Faschismus eine Reihe von Schlußfolgerungen
ziehen.
Erstens: Wir brauchen ein realistisches Herangehen
an die Frage, wie der Widerstand gegen
die Auswirkungen des kapitalistischen Systems
zu organisieren ist. Das muß ausgehen von einer
nüchternen Einschätzung der gesellschaftlichen
Situation, den objektiven und subjektiven
Bedingungen. Wir haben heute nicht die Verhältnisse
von Anfang 1933, die Thälmann veranlaßten,
zu fordern: „Die vielen Teilaktionen und Teilkämpfe
zum großen, umfassenden Massenstreik,
ja zum Generalstreik steigern“. Gegenwärtig geht
es nach unserer Auffassung darum, die sporadischen
und vereinzelten Widerstandsaktionen
aus ihrer gesellschaftlichen Isolierung herauszuführen
mit Forderungen, die breiteste Kreise
der Bevölkerung ansprechen.
Zweitens: Wir handeln unter Bedingungen einer
weitgehenden Zersplitterung der oppositionellen,
antikapitalistischen Kräfte. Das ist zunächst
ein Defizit. Die Praxis hat aber gezeigt,
daß die Existenz eigenständiger politischer Organisationen
kein Hinderungsgrund für gemeinsame
Aktionen zu sein braucht und daß diese
Organisationen mit ihren spezifischen Zielstellungen
größere Personenkreise erreichen.
Ich habe bereits die wirkungsvolle Aufklärungs-
und Solidaritätsarbeit der GRH erwähnt.
Der RotFuchs-Förderverein ist nicht nur zu einer
großen marxistischen Bildungsorganisation
geworden, sondern ist in verschiedenen Territorien
Träger der Zusammenarbeit von progressiven
Kräften. Das Ostdeutsche Kuratorium von
Verbänden repräsentiert in Ostdeutschland eine
gesellschaftliche Breite, die von keiner anderen
Organisation erreicht wird. Und wer ihre „Politischen
Ziele“ liest, die das OKV erst vor einem
Monat beschlossen hat, würde zustimmen, daß
sie die Handlungsgrundlage für unser Bündnis
bilden könnten.
Das bedeutet, in unserer Zusammenarbeit von
der Selbst- und Eigenständigkeit der beteiligten
Organisationen und Parteien auszugehen und
zu akzeptieren, daß die organisationseigenen
Ziel- und Aufgabenstellungen die Grundlage
bilden für die Koordinierung der politischen
Aktivitäten. Das heißt nach unserer Auffassung
aber auch, wie wichtig es ist, daß es neben dem
bestehenden Koordinierungsorgan keiner weiteren
Zusatzorganisation zentral oder in den
Territorien bedarf.
Drittens: Die Erfahrungen zeigen auch, wie wichtig
es ist, daß sich in der praktischen Zusammenarbeit
Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren
entwickelt. Es gab in der Vergangenheit
nicht wenige Vorbehalte gegen die Mitwirkungen
in einem solchen Bündnis, besonders dann,
wenn in ihm Vertreter kommunistischer Parteien
auftauchten. Wir leiten daraus ab, daß sich Antikommunismus
nicht nur in primitiven oder militanten
Formen äußert und wir uns stets bewußt
sind, daß hier behutsam um Klarheit zu ringen ist.
Viertens: Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit
hat bisher besonders darunter gelitten, daß sie zu
kurzfristig angelegt war. Das wurde aber schon
geändert in der Vorbereitung des 65. Jahrestages
der Befreiung. Der Flyer mit den Veranstaltungen
aus diesem Anlaß, hergestellt durch den
RotFuchs-Förderverein, hat spürbar zu einer
größeren Resonanz beigetragen.
Wenn wir effektiver arbeiten wollen, müssen
wir zunächst zur Kenntnis nehmen, daß jede
Organisation ihre eigenen Handlungslinien und
Schwerpunkte hat. Unter diesen Bedingungen
sollte die Koordinierungsarbeit stärker darauf
ausgerichtet werden, die mittel- und langfristigen
Aufgaben und Projekte zu beraten und zu
bestimmen, die gemeinsam gelöst werden sollen.
Das könnten historische Anlässe sein (zum Beispiel
das Zusammenwirken bei der Protestveranstaltung
zum Jahrestag des Anschlusses der
DDR im Oktober, die vom OKV ausgerichtet wird)
oder ausgewählte Aktionen, die auf möglichst
alle Kräfte konzentriert werden.
Im Juli wird zum Beispiel der „Berliner Wassertisch“,
ein Bündnis, das sich mit der Privatisierung
kommunalen Eigentums auseinander setzt,
eine Unterschriftenaktion zur Offenlegung der
Verträge beginnen, mit denen die Berliner Wasserbetriebe
teilprivatisiert worden sind. Wir sehen
darin ein Projekt, das die Interessen der gesamten
Berliner Bevölkerung berührt. Am Beispiel
der Privatisierung des Wassers können gesellschaftliche
Zusammenhänge verdeutlicht werden,
mit dem gleichzeitig klar wird, daß bestimmte
Lösungen für Probleme in diesem Land einer
anderen, einer sozialistischen Gesellschaft bedürfen.
Die DKP Berlin wird diese Aktion aktiv
unterstützen und sich dafür einsetzen, daß dabei
auch unsere Bündnispartner wirksam werden.
Fünftens: Und nach der Bedeutung noch der
letzte Punkt: Wer die Aktionen gegen die Aufmärsche
der Neofaschisten in Dresden und Berlin
miterlebt hat, wird zustimmen, daß wir bei der
Verbreiterung unseres Bündnisses vor allem die
Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Jugend
suchen sollten.
In diesem Sinne wird die DKP
ihren Beitrag für eine wirksame
Aktionseinheit leisten.
Die Rote Fahne 5
Aus dem Parteileben
Am 1. September 2010, dem Antikriegs-/Weltfriedenstag,
fand in Berlin auf dem Heinrichplatz
eine Protestkundgebung gegen die Kriegspolitik
der BRD-Regierung und der NATO statt. Sie war
gleichzeitig eine Solidaritätsveranstaltung für
den gerechten Kampf des kurdischen Volkes um
Selbstbestimmungsrechte, für Frieden, Demokratie
und soziale Gleichstellung, zu der die Berliner
Initiative des Europäischen Friedensrates,
linke Parteien/Organisationen sowie die kurdische
Friedensbewegung aufgerufen hatte.
Hieran nahmen auch Genossen der Landesorganisation
Berlin der Kommunistischen Partei
Deutschlands teil. Von den Veranstaltern wurden
Erlebnisse und Eindrücke über den Krieg gegen
das kurdische Volk, der durch die Türkei geführt
wird, dargelegt und die Öffentlichkeit auf die
Notwendigkeit der friedlichen Lösung der Kurdenfrage
aufmerksam gemacht. Geführt wird der
Krieg gegen Irak-Kurdistan und Türkisch-Kurdistan
mit Waffen und finanzieller Unterstützung
der BRD-Regierung. Die völkerrechtswidrigen
Angriffe der türkischen Armee gegen die kurdische
Bevölkerung haben unwiderruflich bewiesen,
daß aus deutsche Produktion stammende
Militärtechnik eingesetzt wird. Die Rüstungsgeschäfte
der BRD-Regierung mit der Türkei
haben einen hohen Stand erreicht. Die Türkei
ist der größte Waffenimporteur aus der BRD.
Die deutsche Regierung trägt somit eine besondere
Verantwortung in diesem Krieg.
Wir solidarisieren uns mit dem gerechten
Kampf des kurdischen Volkes für die friedliche
Lösung der Kurdenfrage, für die Gewährleistung
der Demokratie- und Menschenrechte, für Freiheit
und soziale Gleichsetzung in der Türkei.
Alfred Fritz
Gruß dem Brudervolk
und seinem ruhmreichen
Führer Kim Jong Il
Zum 65. Jahrestag der Gründung der Partei der
Arbeit Koreas im Jahre 2010 übermitteln wir allen
unseren koreanischen Freunden und Genossen
die herzlichsten kommunistischen Kampfesgrüße.
Wir wünschen Euch, liebe koreanische
Genossen, große Erfolge bei der Erreichung der
hohen Ziele, die Ihr Euch in Würdigung dieses
bedeutenden Jubiläums gestellt habt.
In Vorbereitung auf diesen wichtigen Jahrestag
Eurer Partei wurde in Eurem Land aus eigener
Kraft und mit eigener Technik ein künstlicher
Erdsatellit gestartet und der zweite unterirdische
Atomtest durchgeführt. Bereits im Jahre 2009
hat sich die Produktion der Grundstoffindustrie
beträchtlich erhöht. Auf dem Gebiet der Energieversorgung
entstanden zum Beispiel das Kraftwerk
Nyongwon, das Jugendkraftwerk Wonsan,
der Wasserkanal auf der Ebene Miru und die
Mandsudae-Straße; das Bauobjekt zur Kohlevergasung
in Namhung wurde fertiggestellt und
die Modernisierung wichtiger Betriebe zügig
vorangebracht. Im vergangenen Jahr wurden in
der Agrarproduktion und beim ländlichen Aufbau
sprunghafte Erfolge erreicht, und zahlreiche
genossenschaftliche Landwirtschaftsbetriebe verwandelten
sich in blühende Dörfer.
Unter der bewährten Führung des Genossen
Kim Jong Il werden im Jubiläumsjahr 2010 große
Vorhaben zur beschleunigten Entwicklung der
Leichtindustrie und der Weiterentwicklung der
Landwirtschaft in Angriff genommen. Überhaupt
steht das Jahr 2010 unter der Losung, den Lebensstandard
der Bevölkerung zu heben.
Die Demokratische Volksrepublik Korea mit
Genossen Kim Jong Il an der Spitze ist nach wie
vor bestrebt, den Prozeß der Vereinigung von
Nord- und Südkorea auf der Basis der Gemeinsamen
Erklärung vom 15. Juni 2000 voranzutreiben.
Der zehnte Jahrestag dieser historischen
Erklärung sollte den Anlaß bieten, für die Vereinigung
des Vaterlandes verstärkt zu kämpfen.
Bei allen diesen bedeutsamen Vorhaben stehen
wir fest an Eurer Seite und wünschen Euch
größtmögliche Erfolge zum Wohle des koreanischen
Volkes!
Zentralkomitee der KPD
Richtigstellung!
Zum Artikel unter der Rubrik „Aus dem Parteileben“
von Günter Klein auf Seite 6 in der vorherigen
Ausgabe heißt der Vater von Margot
Honecker nicht Gerhard Feist, sondern Gotthard
Feist.
Die Redaktion

6 Die Rote Fahne Oktober 2010
Vor 80 Jahren erhoben sich Vietnams Bauern gegen die Kolonialherrschaft
Ho Chi Minh chrakterisierte den Aufstand als das Vorspiel zur Augustrevolution
Noch schlimmer als die arbeitenden Menschen
in den „Mutterländern“ wurden 1929/30 die kolonial
unterdrückten Völker von den Auswirkungen
der Weltwirtschaftskrise erfaßt. So auch in
Vietnam, wo in Annam (Zentralvietnam) der Hunger
über 100.000 Menschen dahinraffte. In zeitgenössischen
Berichten hieß es damals, daß die
hungernden annamitischen Bauern Jagd auf
Insekten machen, die sie dann verzehren, sie Heuschrecken,
Grillen, Eintagsfliegen sammeln, auch
Raupen und Bambuswürmer und nicht davor
zurückschreckten, die Puppen der Seidenraupen
zu essen.
KP stellte sich an die Spitze
Im März 1930 begannen auf den Kautschukplantagen
in Südvietnam und in fast allen Industriegebieten
wochenlange Streiks. Kundgebungen
und Demonstrationen erfaßten 25 der 40 Provinzen
des Landes. Als am 12. September 1930 in
mehreren Kreisstädten der Provinzen Nge An
und Ha Tinh in Zentralvietnam Arbeiter und Bauern
für höhere Löhne, Steuer- und Pachtsenkungen,
die Rückgabe von Gemeindeländern an die
Bauern und die Verteilung von Reis an die Hungernden
demonstrierten, gingen Truppen gegen
die Demonstranten vor, wurden die Versammlungsplätze
von Flugzeugen bombardiert. Über
500 Demonstranten fanden den Tod, mehr als
300 wurden verwundet, Tausende Häuser zerstört.
Der „Hunger auf Reis“ trieb nunmehr, wie
selbst das großbürgerliche „Echo annamite“
zugeben mußte, die bis aufs äußerste erbitterten
Bauern zum bewaffneten Aufstand gegen
die Kolonialmacht und die Feudalherren. Die
Bauern stürmten Gefängnisse und befreiten die
Gefangenen, zündeten Kreis- und Gemeindeverwaltungen
an, verbrannten Steuerunterlagen,
Pfandbriefe und Schuldscheine. Auf dem
Lande zerfiel der kolonial-feudale Machtapparat.
Die französische „L’Opinion publique“ schrieb
im Dezember 1930, es handele sich „um eine tatsächliche
Revolution“.
Obwohl für einen erfolgreichen Verlauf die
Bedingungen nicht gegeben waren, stellte sich
die gerade erst am 3. Februar 1930 gegründete
Kommunistische Partei an die Spitze der spontan
ausgebrochenen Erhebung und gab ihr einen
organisierten und zielgerichteten Charakter.
Unter Vorsitz Ho Chi Minhs trat im Oktober 1930
in Saigon das Zentralkomitee zusammen und beschloß,
die Leitung zu übernehmen und das ZK-
Mitglied Pho Nguyen Sac in das Aufstandsgebiet
zu entsenden. Mitglieder und Funktionäre
der Partei, Revolutionäre aus allen Provinzen
gingen nach Nghe Tinh (so wurden die beiden
Provinzen zusammengefaßt genannt) und nahmen
am Aufstand teil. Aus Vinh, dem industriellen
Zentrum der Erhebung, begaben sich 500
Arbeiter in die Gemeinden und unterstützten die
Bauern beim Aufbau revolutionärer Machtorgane.
Der Aufstand erfaßte ein Gebiet von 12.000
Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von
1,5 Millionen Menschen. In zahlreichen Gemeinden
entstanden Xo Viets, vietnamesische Räte.
„Das gesamte Gebiet ist vom französischen Protektorat
abgefallen“, schrieb die Kolonialrevue
„L’Asie francaise“ im November 1930.
Rote Garden verteidigen die Rätemacht
Die Xo Viets übergaben das Gemeindeland, das
Großgrundbesitzer und Feudalherren sich angeeignet
hatten, an die Bauern, verteilten aus
deren Reserven Reis an die Hungernden und
leiteten eine Reihe politischer und sozialökonomischer
Reformen ein. Ein Militärausschuß
des Gebietskomitees der KPV bildete Rote Garden,
die laut „L’Humanite“ 40.000 Kämpfer zählten.
Über acht Monate verteidigten sie die Volksmacht
gegen die Angriffe der Kolonialmacht, die
ihre Truppen in Vietnam durch ein 100.000 Mann
starkes Expeditionskorps aus Frankreich verstärken
mußte. Zehntausende wurden Opfer ihres
Terrors, Dutzende Dörfer wurden dem Erdboden
gleichgemacht, Tausende Häuser niedergebrannt.
Erst nach über acht Monaten gelang
es, den Widerstand der Aufständischen zu brechen.
Im August 1931 befanden sich noch etwa
50 Gemeinden in ihren Händen. Die letzten Gefechte
fanden im Dezember 1931 statt. Die in
Saigon weilenden Mitglieder des Zentralkomitees
waren bereits im April/Mai der Polizei in
die Hände gefallen. Der erste Generalsekretär,
Tran Phu, starb an den Folgen grausamer Folterungen.
Ho Chi Minh, der nach China entkam,
wurde in Vinh in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
In den Kämpfen um die vietnameische Rätemacht
bewies die junge KP ihre Fähigkeit, den
Kampf für die nationale und soziale Befreiung zu
führen. Die vietnamesischen Kommunisten standen
bis zur letzten Stunde mit der Waffe in der
Hand an der Spitze des Kampfes. Die meisten von
ihnen besiegelten ihre Treue zur Revolution mit
dem Tode. Unter ihnen befand sich auch der
Führer der Sowjetbewegung, Pho Nguyen Sac,
der am 3. Mai 1931 verhaftet worden war. Ho Chi
Minh schätzte ein: „Obwohl die Franzosen die
Bewegung durch blutigen Terror niederschlugen,
bewiesen die Sowjets von Nghe Tinh den
heldenhaften Geist und die revolutionäre Kraft
der vietnamesischen Werktätigen. Obwohl die
Bewegung nicht erfolgreich war, schmiedete sie
die Kräfte für die siegreiche Augustrevolution.“
So war es in der Tat. Das revolutionäre Heldentum,
die Lehren und Erfahrungen der Xo Viets
fanden einen tiefen Widerhall in der nationalen
Befreiungsbewegung, wurden zu einem unvergänglichen
Bestandteil ihres progressiven Ideengutes
und damit zu einer Voraussetzung des Sieges
im August 1945. Die Kämpfe bewiesen, daß
die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei
die Führung des Befreiungskampfes übernommen
hatten.
Gerhard Feldbauer
Dresdner Kommunisten setzten ein Ausrufezeichen
Zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September
fand vor der Dreikönigskirche auf der Hauptstraße
in Dresden eine Kundgebung statt. Sie
stand unter der Losung „Dresden mahnt! Geben
wir dem Frieden endlich eine Chance! Truppen
raus aus Afghanistan!“ Es war die einzige Veranstaltung
dieser Art in der Region. Sie wurde
organisiert und gestaltet von dem im Kommunistischen
Aktionsbündnis Dresden (KAD) handelnden
Parteien und Organisationen: Deutsche
Kommunistische Partei; Freie Deutsche Jugend;
Kommunistische Initiative; Kommunistische
Partei Deutschlands; Kommunistische Partei
Deutschlands (Bolschewiki); Kommunistische
Plattform bei der Partei die Linke; Revolutionärer
Freundschaftsbund; RotFuchs-Förderverein;
Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten. Hinzu kamen als Unterstützer
des Aufrufes der Deutsche Freidenker-Verband
und die Gesellschaft zur Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung e.V.
Bei naßkaltem Wetter, eine Stunde vor Beginn
gab es noch einen Regenguß, versammelten sich
120 Teilnehmer auf dem Kundgebungsplatz zuzüglich
„Zaungästen“ auf den Fußwegen. Unübersehbar
waren die roten Fahnen der organisierten
Kommunisten, die Fahnen der DDR und
der FDJ. Die Ansprachen der vier Redner waren
aufeinander abgestimmt. Mit klaren Worten und
eindeutigen Forderungen zeichneten sie den Weg
zum Frieden in Afghanistan und verwiesen auf
die Gefahren, die sich aus der zunehmenden
Militarisierung der BRD ergeben. Zum Schluß
wurde eine Resolution an den Bundestagspräsidenten
und alle im Bundestag vertretenden
Fraktionen verlesen und einstimmig verabschiedet.
In ihr werden alle Abgeordneten aufgefordert,
im Dezember gegen die anstehende Mandatsverlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
zu stimmen.
Es ist das große Verdienst Dresdner Kommunisten,
daß diese Kundgebung überhaupt zustande
kam. Im Veranstaltungsplan der PDL (Sachsen)
war der Weltfriedenstag ausgeblendet. Deshalb
initiierten Unterstützer der Kommunistischen
Initiative Dresden diese Aktion und legten im
Koordinierengsrat des KAD den Entwurf eines
Aufrufes vor. Nach entsprechender Erörterung
und Zustimmung aller im KAD vertretenen Parteien
und Organisationen wurde er die Grundlage
für die weitere politisch-ideologische und
organisatorische Arbeit zur Vorbereitung der
Kundgebung (DRF veröffentlichte ihn in der
Ehrung der Opfer des Faschismus
Am 12. September 2010 fand traditionell das ehrende
Gedenken der Opfer des Faschismus in Halle auf dem
Gertraudenfriedhof statt. Aufgerufen hatte die VVN
im Verein mit anderen linken Parteien. Nach Eröffnung
der Veranstaltung rezitierte eine Genossin der KPD.
Die Gedenkrede hielt der Direktor der Stiftung Gedenkstätten.
Seine Ausführungen bezogen sich auf die
Greueltaten des Faschismus und den regionalen Opfern.
Seine Rede war nicht frei von Geschichtsfälschungen
und Halbwahrheiten.
Wilhelm Deistel
September-Ausgabe). Die Bemühungen, den
Dresdner Stadtvorstand der PDL und den DGB
zur Unterstützung der Kundgebung zu gewinnen,
liefen ins Leere. Deshalb setzten die Organisatoren
auf die Kraft der vereint handelnden
Kommunisten. Die weitere Vorbereitung erhielt
ein klares strukturelles Profil mit klar umrissenen,
terminierten und abrechenbaren Aufgaben
aller Beteiligten. Im Zentrum stand die Popularisierung
der Kundgebung. Wir konnten uns
keine Plakatierung leisten. Sponsoren besaßen
wir nicht. Auch fehlte das Geld für Anzeigen in
der lokalen Presse. Deshalb nutzten wir die Mitglieder
unserer Parteien und Organisationen als
Multiplikatoren, verteilten 3.500 kopierte Aufrufe,
versandten E-Mails und schalteten kostenlose
Anzeigen in der „Jungen Welt“ und der
„Antifa“.
Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Das
KAD zeigte „Flagge“. Es erhöhte seinen Bekanntheitsgrad.
Die PDL und der DGB sahen
sich durch uns veranlaßt, kurzfristig zu reagieren.
Wir sammelten wertvolle Erfahrungen für
künftige Aktionen. Auch erkannten wir Reserven
und Schwachstellen, die Beachtung finden
müssen. Für die Dresdner Kommunisten bleibt
die Erkenntnis: Wir besitzen vereint handelnd
die politische und organisatorische Kraft, trotz
sehr geringer finanzieller und materieller Mittel,
uns anspruchsvollen politischen Herausforderungen
zu stellen.
Dieter Hillebrenner
Das Gespenst der
Angst geht durch
unser Land
Es geht schleichend, feige, aber unerbittlich von
Mensch zu Mensch, von Familie zu Familie. Es
ist ähnlich, wie wir es zur Zeit der Nazi-Besetzung
kannten oder auch in dunklen Zeiten der
kirchlichen Inquisitionsprozesse.
Die Angst geht unter dem Namen von Demokratie
und Freiheit vom rechten Flügel aus und
erfaßt das Leben der einfachen Bürger, sie verbreitet
sich wie ein Krebsgeschwür in der ganzen
Gesellschaft.
Nach dem Sozialismus kam der bisher unbekannte
Zustand der Arbeitslosigkeit mit all seinen
psychischen Belastungen auf uns zu; Menschen
ohne Arbeit, die Familienmitglieder leiden
unter ständigem Geldmangel. Die Menschen
haben Angst vor der Zukunft, weil die Lebenssicherheit
unwiederbringlich verloren gegangen
ist. Die Menschen fürchten den Verlust ihrer
Wohnung, es wächst das Heer der Wohnungslosen.
Alle haben Angst vor Krankheit und allgegenwärtiger
Kriminalität.
Wir fürchten den Verlust unserer Selbständigkeit
in der Europäischen Union.
Viele naive gläubige Menschen fürchten die
Strafe Gottes, von der die Priester in ihren Predigten
sprechen. Wenn wir dann noch die alltäglichen
Tragödien in den Familien hinzunehmen
haben, die Krankheiten der Verwandten und
die eigenen, Mißerfolg in Beruf und Unternehmen,
kann man wirklich das Fürchten bekommen.
Nicht zuletzt bleibt die ständige Sorge vor
Naturkatastrophen, vor Krieg, vor politischem
Rassismus. Es bedarf wirklich starker Nerven,
daß man als Einzelner dem Gespenst der Angst
widersteht.
Tausende Menschen werden wegen ihrer sozialistischen
Haltung ständig registriert, werden
kontrolliert und müssen sich wegen ihrer Tätigkeit
politischen Ermittlungen unterziehen. Sie
sind psychisch und physisch erschöpft und enden
nicht selten bei Alkohol und Drogen. In unseren
Städten haben wir immer häufiger diese
hoffnungslosen menschlichen Schicksale, Kandidaten
für Selbstmord aus Not. Viele Frauen
lösen ihre Zukunftsängste mit Prostitution. Verschiedene
Mafiastrukuren nutzen die Existenznot
der Menschen aus. Die rechte politische
Repräsentanz ermöglicht vielen Gaunern die
Straffreiheit. Mafiawesen und Geld beherrschen
alles in unserem Land.
Die Reichen verfügen über die Mittel, um korrupte
Menschen in Funktionen zu bestechen.
Hingegen werden Unschuldige mit Strafgebühren
gepeinigt. Und so begleitet uns die Angst
in unserem Lebensalltag, verbiegt die Charaktere
der Menschen und stürzt sie ins Unglück.
Es bleibt die Frage: Gibt es eine Möglichkeit,
diese hoffnungslose Angstspirale zu beenden?
Ja, aber nur durch eine Veränderung der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung zu einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung. Wann das sein
wird, hängt von uns allen ab.
Rudolf Vanek
Die neue Zeit
Die alte, überlebte Zeit,
gezeichnet von Armut, Krieg und Leid,
jetzt erst recht
nach gesellschaftlichem Fortschritt schreit.
Die neue, bessere Zeit,
die Macht der Arbeiter und Bauern,
einzige Hoffnung und harter Kampf
der gesamten Menschheit bleibt.
Das Kapital im Todeskampf
mit Geschichtslügen und indem es
Arbeiterdenkmale schleift,
ist schon schwanger.
Das Kind: Die neue, bessere Zeit!
Die Alte hätt’s gern abgetrieben.
Doch wir Geburtshelfer, wir sind bereit.
Des Kindes Namen ist geblieben.
Die neue, bessere Zeit,
einfach Kommunismus heißt!
Andreas Pröhl

Oktober 2010
Aus dem Parteileben
Herbstaktion gestartet
Die Landesorganisation Berlin der KPD hat sich
vorgenommen, im Herbst eine Aktion gegen den
Einsatz der Bundeswehr im Ausland und speziell
in Afghanistan durchzuführen. Zu dieser Aktion
gehört unter anderem eine Mahnwache, die jeweils
montags zwischen 17.00 und 20.00 Uhr auf
dem Alexanderplatz stattfindet.
Unser großes Transparent (siehe Fotos) zieht die
Aufmerksamkeit der Vorübereilenden, aber auch
mancher Berlinbesucher auf sich. Bemerkenswert
ist, daß sich mehr Jugendliche als ältere Leute für
uns interessieren. Offensichtlich ist die „Politik-
Abstinenz junger Leute nicht so groß wie manchmal
angenommen wird.
Bisher kam es zu einigen interessanten Gesprächen,
wobei bezeichnend ist, daß die Menschen
dem Appell „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
grundsätzlich zustimmen, aber in dieser Frage
Am 11. September 2010 wurde in Cheb der
Soldatenfriedhof für 7.500 gefallene Soldaten der
faschistischen Wehrmacht und der Waffen-SS eingeweiht
Wir, die „Roten Reporter e.V.“ führten mit dem
Bürger Rudolf Vanek auf dem Friedhof in Eger/
Cheb folgendes Interview:
Herr Vanek, was sagen die Menschen in Eger/
Cheb zu dem Ereignis, daß heute die Möglichkeit
geschaffen wurde, für die deutschen Soldaten
der faschistischen Wehrmacht und der Waffen-SS,
die in der Umgebung des Kreises Cheb
am Ende des 2. Weltkrieges gefallen sind, einen
Ehrenfriedhof einzuweihen?
Rudolf Vanek:
Dieses Problem besteht nun schon 65 Jahre nach
Kriegsende. Die sudetendeutschen Landsmannschaften
wollen in unserem Land für 7.500 gefallene
Soldaten der Wehrmacht und der SS einen
Friedhof haben. Sie erheben damit einen Gebietsanspruch
auf das Territorium der Tschechoslowakei.
Eine sehr interessante Sache ist, daß die 400
gefallenen Soldaten der US-Armee, die bei der
Befreiung der Tschechoslowakei vom Hitlerfaschismus
ihr Leben ließen, schon lange in ihre
Heimat, den USA, überführt wurden.
Auch die französischen Kriegsgefangenen, die
durch unmenschliche Behandlung und Ausbeutung,
Hunger und Krankheit verstarben, sind nach
Frankreich überführt worden. Die italienischen Soldaten,
die erst unter Mussolini mit der faschistischen
Armee gegen die Völker gekämpft haben,
sich jedoch nach der Erkenntnis der verbrecherischen
Zielsetzung des Faschismus gegen ihn wandten,
wurden gefangengenommen und mußten für
Macht und Profit in der Atomindustrie
Seit längerer Zeit beschäftigt mich das Thema
Kernenergie und damit verbunden die Interessenverflechtung
von Staat und Kapital. Das zeigt sich
einerseits darin, was Robert Jungk den Atomstaat
nannte und andererseits in der öffentlichen Finanzierung
der Atomindustrie.
„Die Monopolbourgeoisie überträgt dem Staat,
dessen Apparat seiner Natur nach alle Seiten des
gesellschaftlichen Lebens im gesamten Landesmaßstab
zu erfassen vermag, immer mehr und detaillierter
Funktionen der Wirtschaftslenkung und
-regulierung.“ (Imperialismus heute, Seite 162,
Dietz Verlag 1967). Hinzuzufügen ist, daß das Kapital
auch die Exekutive benutzt, nämlich wenn
Demonstrationen gegen Castor-Transporte drohen.
Dann schränken Behörden das Recht auf
Versammlungsfreiheit ein und lösen friedliche Proteste
mit Polizeigewalt auf.
Straßensperren riegeln ganze Regionen ab, Menschen
werden stundenlang, auch bei Minusgraden,
festgehalten. Atomkraftgegner werden bespitzelt,
Demonstranten in Metallkäfigen eingesperrt. Hier
immer noch kaum aktiv werden. Vielleicht helfen
die von uns verteilten Flugblätter mit dem Aufruf,
sichtbare Zeichen des Widerstandes zu setzen,
daß der Protest gegen den Afghanistan-Einsatz
ein Gesicht bekommt.
Häufig werden wir daraufhin angesprochen, daß
wir doch eigentlich illegal seien, die KPD sei doch
verboten. Daraus kann man entnehmen, daß unsere
Präsenz in der Öffentlichkeit längst nicht so
wahrgenommen wird, wie es der tatsächlichen
Normalität entspräche.
Die Mahnwachen begannen am 6. September
und gehen bis 18. Oktober 2010. Wir hoffen, daß
in dieser Zeit noch viel mehr Menschen die Gelegenheit
nutzen, mit uns ins Gespräch zu kommen.
LO Berlin
das 3. Reich arbeiten. Sie sind sehr jung durch Ausbeutung
und Unterernährung gestorben, auch sie
wurden in ihre Heimat Italien überführt.
Wer von den tschechischen Politikern hat so intensive
Verbindungen und Kontakte mit der sudetendeutschen
Landsmannschaft und wer hat
die Bewilligung für die Errichtung des Friedhofes
gegeben? Können Sie uns sagen, wie wurde
und wer hat die Finanzierung ermöglicht?
Rudolf Vanek:
Das alles haben die rechten Politiker im Stadtparlament
in Eger/Cheb bewirkt und hauptsächlich
der Bürgermeister von Eger/Cheb, der der rechten
Partei (ODS) angehört, Herr Judr. Jiri Swoboda,
er hat diese innige Verbindung.
Man muß dazu jedoch sagen, daß fünf Städte
aus der grenznahen Region die Errichtung des Soldatenfriedhofes
verweigert haben. Dieses Vorhaben
wurde von 75 Prozent der Bevölkerung strikt
abgelehnt.
Dieses Projekt kostet 40 Millionen Kronen und
wurde von den Deutschen aus der BRD mit 25
Millionen Kronen gesponsert, das Parlament von
Eger/Cheb hat 15 Millionen Kronen aus Steuergeldern
beigesteuert. Diese Gelder fehlen jetzt für
die Bildung, im Gesundheitswesen, für Kultur und
alle sozialen Bereiche.
Sehr geehrter Herr Vanek, wir bedanken uns
für das Interview.
Die roten Reporter
wird ganz unverfroren das „Recht“ des Kapitals
gegen die Grundrechte durchgesetzt. Das erinnert
an den Ausspruch, daß eines Tages KommunistInnen
das Grundgesetz gegen seine „Schützer“
verteidigen werden.
Ein weiterer Aspekt der Interessen des Kapitals
zeigt sich in der Atombranche. Forschung und Entwicklung
hat maßgeblich der Staat bezahlt, bis heute
40 Milliarden Euro. Die EURATOM hat bis jetzt
400 Milliarden Euro an die Atomindustrie gezahlt.
Und noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen
Euro Steuergelder in neue Atomprojekte.
Besser wäre eine dezentrale Energieversorgung
in Bürgerhand. (Es gibt bereits entsprechende
Projekte!). So werden die Energiekonzerne entmachtet.
Leider versuchen diese, solche Projekte
zu verhindern, da sie den Interessen des Kapitals
zuwiderlaufen. Es ist auch dringend notwendig,
sichere Endlager zu finden. Immerhin strahlt der
Atommüll bis zu einer Million Jahren.
Arnim Johanning
Richtigstellung: Im Artikel „Die Thälmann-Ehrung in Ziegenhals“ in unserer vorherigen Ausgabe
auf Seite 3, die am 22. August 2010 stattfand, nahmen über 100 Menschen teil, also nicht über
1.000 Menschen. Die Redaktion
Kalendarium - Oktober
Oktober 1878: Bismarck führt zur Unterdrückung
politisch fortschrittlicher Kräfte das
Sozialistengesetz ein. Die Arbeiterklasse
kämpfte bis 1890 erfolgreich
gegen dieses Gesetz.
Oktober 1925: Bildung des Leninschen ZK der KPD
unter Ernst Thälmann. Die kommunistische
Bewegung wurde durch die
Gründung von kommunistischen
Parteien in 42 Ländern von 1917/18
bis 1923 in der Welt gestärkt.
Oktober 1944: „Aktionsprogramm der KPD zur
Schaffung eines Blocks der kämpfenden
Demokratie“ wird veröffentlicht.
Oktober 1948: Der Deutsche Volksrat appelliert an
die Großmächte zu den Grundsätzen
des Potsdamer Abkommens zurück zu
kehren und einen Friedensvertrag mit
ganz Deutschland abzuschließen.
Oktober 1954: Bundeskanzler Adenauer ratifiziert die
„Pariser Verträge“ zur Einbeziehung
der BRD in die NATO.
24. Oktober: Tag der Vereinten Nationen.
01. 10. 1918: Die Regierung unter Prinz von Baden
versucht durch parlamentarische
Reformen die Revolution in Deutschland
zu verhindern.
01. 10. 1949: Gründung der Volksrepublik China.
02. bis
10. 10. 1920: Lenin spricht auf dem III. Kongreß des
Kommunistischen Jugendverbandes
zum Thema: „Die Aufgaben der Jugendverbände.
03. 10. 1990: Verkündung der „Deutschen Einheit“.
An diesem Tag wurde die DDR in die
BRD einverleibt.
04. 10. 1895: Richard Sorge geboren.
04. 10. 1950: Gründung der Hochschule für Ökonomie
„Bruno Leuschner“ in der DDR.
05. 10. 1949: Alle Blockparteien ersuchen den Deutschen
Volksrat, um eine Verfassung zu
bilden.
07. 10. 1918: I. Reichskonferenz der Spartakusgruppe.
07. 10. 1940: Einmarsch der deutschen Wehrmacht
in Rumänien.
07. 10. 1949: Gründung der DDR! Damit entsteht der
erste Staat der Arbeiter und Bauern, der
erste Friedensstaat in der Geschichte
des deutschen Volkes. Der Deutsche
Volksrat konstituiert sich zur provisorischen
Volkskammer der DDR und setzt
die Verfassung in Kraft.
07. 10. 1975: Unterzeichnung des Vertrages über
Freundschaft, Zusammenarbeit und
gegenseitigem Beistand zwischen der
DDR und der UdSSR.
10. 10. 1945: Gründung der Partei der Arbeit Koreas.
11. 10. 1949: Wilhelm Pieck wird zum ersten Präsidenten
der DDR gewählt.
12. 10. 1949: Regierungserklärung Otto Grotewohls
vor der Volkskammer der DDR.
13. bis
15. 10. 1935: Bei Moskau tagt die als Brüsseler
Parteikonferenz getarnte IV. Reichskonferenz
der KPD.
13. 10. 1949: Gründung des FDGB.
15. 10. 1949: Völkerrechtliche Anerkennung der DDR
durch die UdSSR.
19. 10. 1928: Gründung des Bundes proletarischrevolutionärer
Schriftsteller.
23. 10. 1923: Hamburger Aufstand unter der Führung
Ernst Thälmanns.
29. 10. 1929: Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als
„Schwarzer Freitag“, ausgehend von den
USA infolge großer Spekulationswut an
den Aktienmärkten.
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
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- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
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Fax 030/97896669
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- KPD-Landesorganisation Brandenburg
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Barnim/Märkisch-Oderland
- KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder
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- KPD-Landesorganisation Thüringen
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Postfach 800505
99031 Erfurt
Telefon 0173-6386152
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c/o Michael Junghans
Königsteiner Straße 6
01824 Rosenthal
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Leipzig/Umland
Günther Schulze
Telefon 0341/2328144
- KPD-Regionalorganisation Oberlausitz
c/o Fritz Lohse
Professor-Wagenfeld-Ring 108
02943 Weißwasser/Oberlausitz
Telefon 03576/241735
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vomog@web.de
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
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06692 Zeitz
- KPD-Regionalorganisation Zeitz
Postfach 1262
06692 Zeitz
- KPD-Regionalorganisation
Halle/Bernburg
c/o Wilhelm Deistel
Steinstraße 54
06406 Bernburg
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über Landesorganisation Sachsen-Anhalt
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Mecklenburg-Vorpommern
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und Umland
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Helsinkier Straße 85
18109 Rostock
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Jens-Norbert Marxen
Telefon 0160-98146108
- KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 251 /2
86153 Augsburg
Hinweis:
Die deutsche
Wirtschaft warnt
Wer über eine Lohnerhöhung
zur Zeit leise nachdenkt, sie
sich heimlich ausmalt, nachts
von ihr erregt träumt oder
sogar äußert, gefährdet die
stabile Gesundheit unserer
Profite und den damit wirtschaftlichen
Aufschwung
Deutschlands.
Deutscher
Einheit(z)-Textdienst
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.
Der Redaktion gehören an: Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel, Iris Harnack, Jörg Sandrock, Dr. Frank Beckmann.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ Oktober 2010: 15. September 2010.

8 Die Rote Fahne Oktober 2010
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Porto
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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In guter Tradition veranstaltet das OKV
im Zusammenwirken mit seinen
Mitgliedesverbänden, linken Parteien,
Organisationen und Medien erneut eine
Protestveranstaltung
am Sonntag, dem 3. Oktober 2010
„20 Jahre ausgeplündert,
ausgegrenzt, ausgespäht.
Es reicht“
in der UCI-Kinowelt, Saal 1,
Landsberger Allee 54,
10249 Berlin-Friedrichshain
(Der Veranstaltungsort befindet sich schräg
gegenüber dem Vivantes-Klinikum in
Berlin-Friedrichshain und ist zu erreichen
mit den Straßenbahnlinien 5, 6 und 8
„Station Krankenhaus Friedrichshain“)
Programmfolge
9.00 Uhr Einlaß
10.00 Uhr Eröffnung:
Prof. Dr. Siegfried Mechler
Präsident des OKV
10.10 Uhr Ernst-Busch-Chor
und Rezitation
11.20 Uhr Mr. Matthias Werner -
Dozent
11.00 Uhr Rezitation
11.05 Uhr Max Renkl - Student
11.20 Uhr Moritz Hieronymi -
Gymnasiast
11.30 Uhr Politisches Kabarett
Charly M. „Deutschland,
peinlich Vaterland“
12.30 Uhr Abschluß
Der Unkostenbeitrag beträgt 4,00 Euro
Spendenaufruf
zur Solidarität mit dem
palästinensischen Volk
gegen die Blockade der
Palästinensergebiete
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leser der „Die Rote Fahne“!
Die palästinensische Bevölkerung leidet weiter
unter der widerrechtlichen Besatzung palästinensischer
Gebiete, ihre Abriegelungen und unter
den verheerenden Auswirkungen der Zerstörung
und Beschädigung von über 40.000
Wohnhäusern im Gazastreifen durch die israelische
Luftwaffe im Rahmen ihrer Operation
„Gegossenes Blei“ 2008/09.
Um Häuser wieder aufzubauen, werden Baustoffe,
vor allem Zement, benötigt, die von einer
internationalen „Flottilie für Gaza“ in das
Gaza-Gebiet gebracht werden sollen. Dafür wird
Geld benötigt.
Zeigt auch durch Geldspenden weiterhin Eure
Solidarität mit dem palästinensischen Volk
und der internationalen Hilfe, der „Flottilie
für Gaza“.
Spenden bitten wir auf das Konto
Nr. 1813061463 der Berliner Sparkasse,
BLZ 10050000 mit dem Verwendungszweck
„Gazahilfe“ zu überweisen.
Die Gesamtsumme wird dem Bündnis „Freiheit
für Gaza und Palästina“ übergeben.
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Deutschlands
Rechtzeitig vor den
Jubelfeiern zu 20 Jahre
deutscher Einheit ist auf dem
Büchermarkt erschienen:
Herausgeber: Klaus Blessing
Siegfried Mechler
26 Autoren schreiben zum Thema und machen
Defizite deutscher Einheit 20 Jahre nach dem
Anschluß sichtbar.
20 Jahre - kein Anlaß zu Jubelfeiern; vielmehr
genügend Gründe, um Forderungen noch deutlicher
zu artikulieren.
Verlag am Park
Preis: 9,95 Euro
ISBN 978-3-89793-250-0
Käuflich zu erwerben über das OKV, seine
Verbände und Vereine sowie im Buchhandel.
„Antiimperialistische
Solidarität gegen
Neokolonialismus
und Missionierung -
für politische
Unabhängigkeit und
Selbstbestimmung“
Konferenz des
Freidenkerverbandes
in Berlin am:
9. Oktober 2010
im Klub der Volkssolidarität.
Beginn: 10.00 Uhr.
Hannover gegen
Sozialabbau -
ein Bündnis von und für Menschen in
prekären Lebenslagen, veranstaltet am
4. Oktober 2010,
19.00 Uhr
einen Infoabend in der Begegnungsstätte
„Prekär“ in Hannover-Linden/Süd,
Hengstmannstraße 1.
Bundesweite
Demonstration
gegen Krieg
und Sozialabbau
in Berlin am
16. Oktober 2010
Weg mit Hartz IV
und Agenda 2010!
Rückzug aller
Truppen aus
Afghanistan - sofort!
Veranstalter:
Büro Bundesweite Montagsdemo,
Ringstraße 71, 45879 Gelsenkirchen.
Bundesweite Demonstration
gegen Hartz IV in Oldenburg am
10. Oktober 2010.
Beginn: 13.00 Uhr auf dem
Platz vor dem Hauptbahnhof
(Südseite).
Beginn des Revisionsverfahrens
am 25. Oktober 2010
um 9.00 Uhr im Fall
Oury Jalloh
beim Landgericht in Magdeburg,
Halberstädter Straße 8,
mit anschließender Demo vom
Landgericht ab zirka 16.00 Uhr.
Pressefest der linken Presse
in Bernau am 28. Oktober 2010, 19.00 Uhr,
im „Treff 23“, Breitscheidstraße 43.
Vertreten sind: Der Rote Brandenburger,
UZ, junge Welt, RotFuchs, KPF.
Thema: Die linke Presse als Propagandist,
Agitator und Organisator.
DRF wird eingeladen durch Genossen
Nobst, DKP Bernau.
Ansprechpartner: Genosse Michael Berres,
Telefon 0338/38526
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat Oktober Geburtstag
haben und wünschen alles
erdenklich Gute für den weiteren
Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Anläßlich ihres 90. Geburtstages am 24.
September 2010 übermittelten das ZK der
KPD, alle Genossinnen und Genossen der
Kommunistischen Partei Deutschlands
dem Ehrenmitglied der Partei
Genossin
Gertrud Wendler
die herzlichsten Glückwünsche
und Kampfesgrüße.
Als Kind einer revolutionären Bergarbeiterfamilie
des Mansfelder Landes galt ihre
ganze Sympathie, bereits als Jugendliche,
vorbehaltlos der revolutionären Arbeiterbewegung.
Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus
dienten ihre verantwortungsvollen
Tätigkeiten dem Sozialismus. Ihr
ganzes Leben war Kampf für eine eine
ausbeutungsfreie und friedliche Gesellschaft.
Auch die Konterrevolution konnte
ihre marxistische Überzeugung nicht ins
Wanken bringen.
Wir danken der Genossin Wendler für ihren
unbeugsamen Kampf für die kommunistischen
Ideale und wünschen ihr noch alles
Gute.
Wir trauern um unseren Genossen
Dr. Sigmar Eßbach
(Ehrenmitglied der KPD),
der am 29. August 2010 nach langer
schwerer Krankheit im Alter von 81
Jahren verstarb.
Mit ihm verlieren wir einen aufrechten
Kommunisten, der seine marxistischleninistischen
Kenntnisse in die Redaktionsarbeit
der „Die Rote Fahne“ als
langjähriger Redakteur und als Publizist
der Schriftenreihe der KPD einbrachte.
Wir werden sein Andenken
in Ehren bewahren.
Zentralkomitee der Kommunistischen
Partei Deutschlands
Die Urnenbeisetzung erfolgte am
24. September 2010
Ein Kommunist ist von uns gegangen.
Unsere Partei und der RotFuchs trauern
um Genossen
Hans Kopistecki
(Ehrenmitglied der KPD),
langjähriges und streitbares Mitglied des
Zentralkomitees der KPD, Initiator der
RotFuchs-Regionalorganisation Frankfurt/Oder,
ein Unbeugsamer aus der
SED, ein Landwirt, der bei Marx, Engels
und bei Lenin blieb.
Seinen Angehörigen und Freunden gilt
unser Mitgefühl. Hans, wir werden
Dich nicht vergessen.
Zentralkomitee der KPD
Landesorganisation Berlin der KPD
Landesorganisation Brandenburg
der KPD
Regionalorganisation Frankfurt/Oder
der KPD