Oktober - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
91. Jahrgang, Nr. 10
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Oktober 2009
Einzelpreis: 1,50 Euro
Jahres-Abonnement: 23,00 Euro
Förder-Abonnement: 31,00 Euro
„Die Gründung der DDR war ein Wendepunkt in der deutschen und europäischen
Geschichte. Wir sind stolz darauf, an der Entwicklung und Gestaltung des ersten
sozialistischen Staates auf deutschem Boden mitgewirkt zu haben.“
(Rolf Berthold auf der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR)
Ein Kraftquell für unseren Kampf - Veranstaltung zum 60. Jahrestag der
Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 26. September 2009
Der 7. Oktober 2009 rückt näher und damit auch
eine Reihe von Veranstaltungen aus Anlaß des
60. Jahrestages der Gründung der Deutschen
Demokratischen Republik. Den Anfang machte
der RotFuchs-Förderverein, der unterstützt von
der DKP Berlin, der Kommunistischen Plattform
der Partei Die Linke Berlin, der DKP Brandenburg,
der KPD und anderen linken Organisationen am
26. September 2009 zu einer zentralen Veranstaltung
in den Münzenbergsaal des ND-Gebäudes
in Berlin eingeladen hatte. Bereits anderthalb
Stunden vor Beginn suchten sich die ersten
Besucher einen günstigen Platz, und sie taten gut
daran, denn schnell füllte sich der Saal, der bald
aus allen Nähten platzte. Mit der DDR-Hymne
begann eine Veranstaltung, die in ihrer emotionalen
Wirkung kaum überboten werden kann.
Anschließend gab es einen Dokumentarfilm mit
Ausschnitten aus der Geschichte der DDR. Nur
einige Szenen seien erwähnt: Die eindrucksvolle
Ernst Thälmann - Sohn seiner Klasse
Die sogenannte Dokumentation von Steffen Jindra:
„Ernst Thälmann - wie er wirklich war“, ist
ein antikommunistisches Machwerk. Der Sendezeitpunkt,
26 Tage nach dem 65. Jahrestag des
feigen und hinterhältigen Mordes an dem standhaften
Arbeiterführer und langjährigen Vorsitzenden
der KPD muß alle antifaschistischen Kräfte
in Deutschland auf den Plan rufen, um gegen eine
derartige Geschichtsverfälschung zu protestieren.
Otto Bruckner, der Vorsitzende der Kommunistischen
Initiative Österreichs, bringt es in seiner
Erklärung im Internet: „Ernst Thälmann, eine
Würdigung“, für alle Antifaschisten und friedliebenden
Menschen Europas auf den Punkt: „Vor
65 Jahren, in der Nacht zum 18. August 1944 wurde
der Hafenarbeiter, Abgordnete, langjährige KPD-
Vorsitzende und Revolutionär Ernst Thälmann im
Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Thälmann
und seine KPD waren der kraftvollste und
mächtigste Widerpart zum aufsteigenden Faschismus
in Deutschland. Die KPD der 1920er und
1930er Jahre war die stärkste kommunistische
Arbeiterpartei Westeuropas, und gerade deshalb
ist es uns von Bedeutung, die Erinnerung an diese
Partei und an die einzigartige Persönlichkeit
ihres Vorsitzenden im Erbe der revolutionären
kommunistischen Bewegung lebendig zu halten.“
Ernst Thälmann (im Bild in der Mitte) im Kreise
von Delegierten aus anderen Ländern während
des VI. Kongresses der Kommunistischen Internationale
nach seiner Ankunft in Leningrad im
Jahr 1928.
Dieses Erbe haben die Macher um Jindra auf
das Schändlichste besudelt. Ich protestiere entschieden
gegen die Verunglimpfung des Arbeiterführers
Ernst Thälmann und gegen die massive
Rede von Wilhelm Pieck nach seiner Wahl zum
Präsidenten der Republik - der große Fackelzug
der FDJ über die Straße Unter den Linden, die
noch links und rechts von Trümmern umsäumt
war - die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten
1951 in Berlin - und noch viele Ereignisse
von der Aufbruchstimmung und den vollbrachten
Leistungen der Werktätigen der DDR, die mancher
Teilnehmer der Veranstaltung miterlebt hatte.
Erinnerungen wurden wach, die Texte der alten
FDJ-Lieder tauchten aus dem Vergessen wieder
auf, Bilder vom schweren Anfang und den Erfolgen
des Aufbaus weckten Stolz auf das in der
DDR Geleistete. Ein großer Dank gebührt Bruni
Steiniger, die diese DVD zusammengestellt hat.
Wir meinen, sie hat damit einen wichtigen Beitrag
zur Besinnung auf unser Leben in der DDR geleistet.
Die anschließende Rede von Rolf Berthold, Vorsitzender
des RotFuchs-Fördervereins, machte
Verfälschung der Geschichte der Arbeiterbewegung,
ihrer Partei, der KPD und der antifaschistischen
Bewegung in Deutschland in dieser „Dokumentation“.
Die Arbeiterbewegung und ihre führenden
Kampfgefährten waren den Kapitalisten, Finanzmagnaten,
den Staatsmonopolisten und ihren
Marionetten in der Staatsführung von Brüning
bis Merkel schon immer ein Dorn im Auge. Die
wichtigste Aufgabe der KPD sah Ernst Thälmann
nach 1923 in der Durchsetzung einer Politik, die
die elementaren materiellen und demokratischen
Interessen der Arbeiter und aller Werktätigen in
den Vordergrund rückte. So forderte er auf dem 9.
Parteitag der KPD im April 1924 alle Kommunisten
auf, „... sich an die Spitze der Massenkämpfe
gegen die Festigung der Macht der Monopole,
gegen die Vorstöße der Militaristen und gegen
den Raub der Arbeiterrechte zu stellen.“ Diese
Forderung erhob Ernst Thälmann, weil ihm bewußt
geworden war, daß die kleinbürgerliche
Gruppe um Ruth Fischer und Arkadi Maslow in
der KPD-Führung die Oberhand gewonnen hatte.
Diese Gruppe unterschätzte die auf der realen
Lage des Kampfes der Arbeiterklasse beruhenden
Forderungen und diktierte zu dem solche irrealen
Ziele dieser Zeit, wie die Bewaffnung der
Arbeiterklasse und die Errichtung der Diktatur
des Proletariats. Eine solche Zielstellung war auf
Grund der grundlegend veränderten Klassenkampfsituation
arbeiterfeindlich. Aber dahinein
kopiert Jindra die Aktivitäten Ernst Thälmanns,
obwohl das Gegenteil der Fall war. Und Thälmann
gelang es, auf der Kommunistischen Internationale
mit Hilfe von Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht,
Fritz Heckert, Ernst Schneller, Clara Zetkin und
weiterer Kommunisten, die Mehrheit der Parteimitglieder
von der Unrichtigkeit, ja Schädlichkeit
der Generallinie der Fischer-Maslows zu überzeugen.
Es dauerte dennoch bis zum Oktober 1925,
bis sich die Partei von der ultralinken Gruppe trennen
konnte und sie aus der Parteiführung entfernte.
Die Parteikonferenz wählte Ernst Thälmann
zum Parteivorsitzenden und bildete erstmalig ein
leninistisches Zentralkomitee.
Da bleibt - geschichtlich bewiesen - nichts
übrig von Jindras Spekulation, Stalin hätte Ernst
Thälmann „... fallen lassen wie eine heiße Kartoffel
...“. Die Bildung des ZK unter Ernst Thälmann
hatte den Sieg des Leninismus über den Einfluß
den Zuhörern Mut, den Kampf um eine bessere
Welt nicht aufzugeben, auch wenn derzeit die
Hetze gegen die DDR einen Höhepunkt erreicht.
Die Angriffe bewirken aber das Gegenteil von
dem, was sie beabsichtigen, denn die Werktätigen
der DDR lassen sich ihr Leben in Frieden
und sozialer Sicherheit nicht verunglimpfen. Der
Widerstand gegen die Diskreditierung der DDR
wächst in dem Maße, wie der erste sozialistische
Staat auf deutschem Boden immer stärker verleumdet
wird.
Den Abschluß bildete der Auftritt des Singeclubs
“Ernesto Che Guevara“, der in gewohnter
Qualität mit bekannten Melodien, alten und neuen
Texten die Besucher erfolgreich zum Mitsingen
bewegte. Fazit: Wer nicht dabei war, hat sich einen
Kraftquell entgehen lassen, der in unserem täglichen
Kampf noch lange nachwirken wird.
DRF
bürgerlicher Ideologien in der Partei, über rechtsopportunistisches
Kapitulantentum und linkssektiererischen
Dogmatismus zur Folge. Und in den
schweren Kämpfen der Partei gegen Militarismus
und Imperialismus war nunmehr in der KPD ein
fester Stamm erfahrener marxistisch-leninistischer
Führer der deutschen Arbeiterklasse entstanden,
heißt es im „Grundriß der Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung“.
Dieses marxistisch-leninistische Geschichtsbuch,
das ich unter anderem studiert habe, als
an Herrn Jindra noch nicht zu denken war, wird
dieser „Geschichtswissenschaftler“ nicht einmal
in der Hand gehabt haben.
Da halte ich es mit dem eingangs erwähnten
Autoren Otto Bruckner: „Wer heute am Aufbau
und an der Stärkung kommunistischer Arbeiterpolitik
mitwirken will, sollte sich sehr intensiv mit
Ernst Thälmann auseinandersetzen. Er gehört zu
dem großen Erbe unserer Bewegung. Von ihm zu
lernen, bedeutet Prinzipienfestigkeit mit Flexibilität
der Kampfformen zu verbinden, Klarheit der
Analyse mit Massenverbundenheit; es bedeutet
den Kampf mit den arbeitenden Menschen zu
führen und zu organisieren, in der Klasse verankert
zu sein.
Das schließt sektiererische und dogmatische
Abkapselung ebenso aus, wie einen opportunistischen
Kampf auf Knien.“
Klaus Hilmar Luckau (Aschersleben)
Aus dem Inhalt
Kommuniqué der 17. Tagung des Seite 2
Zentralkomitees der KPD
Zum 60. Jahrestag der Gründung Seite 3
der Volksrepublik China
Traditionstreffen in Mala Upa Seite 4
Gegen Entstellungen von Seite 4
DDR-Geschichte
Quelle der Unbesiegbarkeit der Seite 5
Partei der Arbeit Koreas
Preisverleihung für Solidarität Seite 5
Hetze gegen die DDR wird Seite 6
unerträglich
Pakt ohne Alternative Seite 7
Aus Anlaß des 20. Jahrestages
der Vereinnahmung
der DDR durch die BRD verurteilen
wir die Ungleichbehandlung
ehemaliger
DDR-Bürger und solidarisieren
uns mit ihrem Widerstand
gegen dieses Unrecht.
Hunderttausende wurden
durch Ermittlungsverfahren
verfolgt, viele strafrechtlich
widerrechtlich verurteilt,
durch Schmähung und Sozialunrecht
ausgegrenzt.
Wir gedenken der in den
Freitod getriebenen DDRund
BRD-Bürger.
Antifaschistisches Komitee
gegen Krieg und Sozialraub
Polnische Grüße
zum Parteitag
Im Auftrag des Vorsitzenden der Kommunistischen
Partei Polens, Genossen Dr. Jozef Lachut,
des Zentralkomitees und aller polnischen Kommunisten
übermittelte Prof. Dr. sc. Zbigniew Wiktor
dem ZK der KPD sowie dem Vorsitzenden
der Partei, Genossen Dieter Rolle, brüderliche
Grüße in Vorbereitung des 26. Parteitages der
KPD.
Zugleich wünschte Zbigniew Wiktor den Veranstaltungen
von „RotFuchs“ und „Ostdeutschen
Kuratorium von Verbänden“ zum 60. Jahrestag
der DDR im Namen der polnischen Kommunisten
großen Erfolg. Er erinnerte an die Zusammenkunft
vieler deutscher linker Parteien und
Verbände gemeinsam mit polnischen Kommunisten
anläßlich des 70. Jahrestages des Überfalls
des Naziregimes auf Polen und an die
eindeutige klassenmäßige Einschätzung dieses
imperialistischen Krieges am 30. August im Rathaus
von Frankfurt (Oder). In der Zeitung der
KP Polens, „Brzask“, wurde darüber ausführlich
informiert.
Beste Grüße übermittelte unser Genosse aus
Wroclaw auch an die Redaktion und die Leser
von „Die Rote Fahne“. „Sie gibt mir viele Informationen
und interessante Artikel über die
gegenwärtige deutsche Arbeiterbewegung“,
schreibt er.
In einem längeren Beitrag, den die „Die Rote
Fahne“ in ihrer November-Ausgabe veröffentlichen
wird, würdigt Prof. Dr. sc. Zbigniew Wiktor
aus Sicht der polnischen Kommunisten die
Deutsche Demokratische Republik sowie ihr
brüderliches Bündnis mit Volkspolen.
Werner Schleese
Die überarbeitete zweite Auflage
„Wider die Lügen zur DDR -
Antworten auf einige Fragen“
ist erschienen!

2 Die Rote Fahne Oktober 2009
Kommuniqué der 17. Tagung des Zentralkomitees
der KPD am 5. und 6. September 2009 in Berlin
An der Tagung, die vom Vorsitzenden der KPD,
Genossen Dieter Rolle, geleitet wurde, nahmen
auf Einladung des Zentralkomitees Genossen
aus Leitungen von Landes- und Regionalorganisationen
der Partei teil.
Im Mittelpunkt standen die detaillierte Vorbereitung
des 26. Parteitages der KPD am 12.
Dezember 2009 in Berlin und die Aktivitäten zu
würdigen Veranstaltungen anläßlich des 60. Jahrestages
der Gründung der Deutschen Demokratischen
Republik. Diese Schwerpunkte waren
vereint mit einem umfangreichen Erfahrungsaustausch
zum politischen Gesamtwirken der
Partei.
Die Teilnehmer der Tagung äußerten voller
Empörung ihren Protest gegen das von der
deutschen Bundeswehr befohlene Massaker am
4. September 2009 in Afghanistan. Wörtlich
heißt es: „Das ZK der KPD protestiert auf das
Schärfste gegen das von deutschen Truppen
am 4. September 2009 angerichtete Massaker
mit über einhundert Toten auch aus der afghanischen
Zivilbevölkerung und fordert, die Verantwortlichen
wegen Kriegsverbrechen vor Gericht
zu stellen und strafrechtlich zu belangen.
Der Krieg in Afghanistan, der aus geostrategischen
Gründen geführt wird, ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Wir erneuern von
unserer Tagung unsere Forderungen: Schluß mit
dem Krieg in Afghanistan; sofortiger Abzug der
deutschen Soldaten; kein Einsatz der Bundeswehr
im Ausland!“
Genossinnen und Genossen aus mehreren Organisationen
der KPD konnten in Vorbereitung
der Parteiwahlen und des 26. Parteitages von
der Gewinnung neuer Mitstreiter berichten. In
Vorbereitung ist die Bildung neuer Regionalorganisationen.
Die Broschüre der KPD „Wider
die Lügen zur DDR - Antworten auf einige
Fragen“ wurde von Berliner Genossen sogar an
Schüler und Lehrer vor der sogenannten „Gedenkstätte“
in Berlin-Hohenschönhausen verteilt.
Auch in Bad Langensalza, Plauen, Gera,
Zeitz, Leipzig, Bernburg und in vielen anderen
Orten fand sie großes Interesse. In unzähligen
politischen Gesprächen zum Thema „Die DDR,
die bisher beste Errungenschaft der deutschen
Arbeiterklasse“, so wurde festgestellt, haben
die Mitglieder der KPD dazu beigetragen, ein
realistisches Bild von der DDR zu verbreiten
und massenhafte Lügen in den Medien der BRD
zurück zu weisen. Mehrere Genossinnen und
Genossen machten aus eigenen guten Erfahrungen
darauf aufmerksam, daß gerade in der Zeit
der imperialistischen umfassenden Krise politische
Gespräche und Foren mit interessierten
Bürgern von großer Wirksamkeit für die Stärkung
des Einflusses der Partei sind. Gerade in dieser
Zeit der imperialistischen Systemkrise und der
lügenhaften Wahlversprechungen der Parteien
des Kapitals erwarten die Bürger dieses Landes
von den Kommunisten alternative Antworten,
für die einzutreten sich in Zukunft lohnt.
Aufmerksam wurde in der Diskussion auch
darauf gemacht, daß die KPD in Zukunft die
Besonderheiten des politischen Kampfes der
Kommunisten in der alten BRD und in der DDR
besser beachten muß.
Die Tagung befaßte sich mit der Finanzsituation
der Partei und beschloß Vorschläge für
den Parteitag. Sie orientierte alle Organisationen
der Partei auf die monatliche Abrechnung der
Beiträge und Spenden.
Sie bestätigte die Themen für die Parteischulung
im nächsten Jahr, die marxistischleninistische
Grundsätze mit der politischen
Entwicklung vereinen. Ferner bestätigte sie
Vorstellungen für die Ausarbeitung eines neuen
Wirtschafts- und Sozialprogramms der KPD.
Das von der Wirtschafts- und Agrarkommission
der Partei ausgearbeitete Informationsmaterial
wurde allen Genossinnen und Genossen für die
Agitationsarbeit empfohlen.
Für den 26. Parteitag gab es ferner Vorschläge
zur künftigen Arbeit mit dem KJVD, mit der „Die
Rote Fahne“ und zur Ausweitung der internationalen
Beziehungen der KPD. Ausführlich befaßte
sich die Tagung mit notwendigen Änderungen
am Statut der Partei.
Genosse Alfred Fritz, stellvertretender Parteivorsitzender,
informierte über die Arbeit der KPD
im Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und
Sozialraub. Er verwies auf die von der KPD aktiv
unterstützten Veranstaltungen, Publikationen
und weiteren Aktivitäten anläßlich des 60. Jahrestages
der Gründung der DDR und informierte,
daß oben genanntes Komitee der Zusammenarbeit
linker Parteien und Organisationen erste
Überlegungen zur Würdigung des 65. Jahrestages
der Befreiung des deutschen Volkes vom
Hitlerfaschismus und des Tages des Sieges am
8. und 9. Mai 2010 diskutiert hat. Bei der Zusammenkunft
am 4. Dezember 2009 werden diese
weiter präzisiert, mit einem Aufruf zur Teilnahme
an einer würdigen Kundgebung in die Phase
der konkreten Organisation geleitet.
Die inhaltlich umfangreiche Tagung des ZK
der KPD, an der sich ausnahmslos alle Genossinnen
und Genossen mit ihren Erfahrungen und
Vorschlägen beteiligten, bewies überdies, daß
die innerparteiliche Demokratie in der KPD lebendig
ist, daß der demokratische Zentralismus
funktioniert, wenn er seinem Wesen nach praktiziert
wird.
Einladung zur Veranstaltung
der Landesorganisationen Berlin der KPD und DKP
am 12. Oktober 2009, 19.00 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1
(ND-Gebäude) 10243 Berlin
Thema:
40 Jahre nach der Internationalen Beratung von
Kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 in
Moskau, Überlegungen für unseren heutigen Kampf
1. Offensiver Kampf gegen Geschichtsfälschung.
2. Zu Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution, zu allgemeinen
Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus und ihre schöpferische
Anwendung auf die konkrten Bedingungen des Landes.
3. Erfordernisse der Entwicklung einer einheitlichen Kommunistischen
Partei auf der Basis des Marxismus-Leninismus.
4. Kampf gegen verstärktes Eindringen des Revisionismus und
Opportunismus in die Arbeiterbewegung/in Kommunistische und
Arbeiterparteien.
5. Sozialismus des oder im 21. Jahrhundert?
6. Nutzbare Erfahrungen der DDR zur Aktionseinheit linker/aller
antiimperialistischen Kräfte sowie zur Entwicklung der internationalen
Zusammenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien.
Referent:
Bruno Mahlow, Politologe, letzter Leiter der Abteilung
Internationale Verbindungen des ZK der SED.
Alle Mitglieder, Sympathisanten, Leser der „Die Rote Fahne“, der „UZ“, des „Berliner Anstoß“
sind herzlich eingeladen.
Telegramm
an den
Präsidenten der
Deutschen
Demokratischen
Republik
13. Oktober 1949
An den Präsidenten der
Deutschen Demokratischen Republik,
Herrn Wilhelm Pieck!
An den Ministerpräsidenten der Regierung
der Deutschen Demokratischen Republik,
Herrn Otto Grotewohl!
Gestatten Sie mir, Sie und in Ihrer Person das
deutsche Volk anläßlich der Gründung der
Deutschen Demokratischen Republik und Ihrer
Wahl zum Präsidenten und zum Ministerpräsidenten
der Deutschen Demokratischen
Republik zu beglückwünschen. Die Gründung
der Deutschen Demokratischen friedliebenden
Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte
Europas.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz
eines friedliebenden demokratischen Deutschland
neben dem Bestehen der friedliebenden
Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in
Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa
ein Ende macht und die Knechtung der
europäischen Länder durch die Weltimperialisten
unmöglich macht.
Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt,
daß das deutsche und das sowjetische Volk
in diesem Kriege die größten Opfer gebracht
haben, daß diese beiden Völker die größten
Potenzen in Europa zur Vollbringung großer
Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn
diese beiden Völker die Entschlossenheit an
den Tag legen werden, für den Frieden mit der
gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen,
mit der sie den Krieg führten, so kann man
den Frieden in Europa für gesichert halten.
Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches,
demokratisches und friedliebendes
Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig
ein großes Werk für ganz Europa, indem
Sie ihm einen festen Frieden gewährleisten.
Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie,
wenn Sie diesen Weg einschlagen und den
Frieden festigen, eine große Sympathie und
aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden
werden, darunter auch des amerikanischen,
englischen, französischen, polnischen,
tschechoslowakischen, italienischen Volkes,
schon gar nicht zu reden vom friedliebenden
Sowjetvolk.
Ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen
glorreichen Wege.
Es lebe und gedeihe
das einheitliche,
unabhängige, demokratische,
friedliebende Deutschland!
J. W. Stalin
Das rote Gedenken:
Polnische Genossen
in Frankfurt (Oder).
Linke Parteien und
Vereine gemeinsam!
Vereint mit polnischen Kommunisten und Einwohnern
der Nachbarstadt Slubice gedachten
Ende August über 50 Frankfurter Linke der Millionen
Opfer des Naziüberfalls auf Polen vor 70
Jahren, der zugleich Beginn des 2. Weltkrieges
wurde. Die Fraktion der Partei „DIE LINKE“ in
der Stadtverordnetenversammlung hatte in den
Sitzungssaal des altehrwürdigen Rathauses geladen,
die Regionalgruppen der KPD und des
RotFuchs hatten die inhaltliche Gestaltung übernommen.
Ganz im Gegensatz zur antikommunistischen
und antisowjetischen Rede des polnischen
Präsidenten in Gdansk verwies Prof. Dr.
Zbigniew Wiktor, Mitglied des ZK der Kommunistischen
Partei Polens, auf den imperialistischen
Hintergrund dieses Krieges gegen das polnische
Volk. Er nannte beim Namen, daß England, Frankreich
und andere Länder davor der Sowjetunion
einen Beistandspakt verweigerten. Er wies nach,
daß England und Frankreich ihren Vertragsverpflichtungen
gegenüber Polen nicht nachkamen
und das polnische Volk verrieten.
Einen sehr emotionalen Charakter gewann die
Veranstaltung, als Zbigniew Wiktor den Umfang
des Leidens des polnischen Volkes charakterisierte.
Auch ein von Konrad Hannemann vorgetragenes
Gedicht über die Ermordung eines polnischen
Kindes in Auschwitz und Politsongs von
Bernd Kupper trugen zu großer Nachdenklichkeit
bei.
Prof. Dr. Götz Dieckmann, stellvertretender
Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins, erinnerte
an den wirksamen Beitrag polnischer Sozialisten
und Kommunisten für die theoretische
und praktische Entwicklung der internationalen
Arbeiterbewegung. Anhand einiger persönlicher
Erlebnisse mit polnischen Bürgern, die sich zu
bleibenden Freundschaften entwickelten, verwies
er auf die große Kraft des proletarischen
Internationalismus.
Die polnischen Genossen in Frankfurt (Oder)
Anschließend kam es zu herzlichen Gesprächen
mit Zbigniew Wiktor und den drei jungen
polnischen Genossen, die ihn begleiteten, sowie
mit Bürgern von Slubice.
In der Tat, unsere gemeinsame linke Gedenkveranstaltung
unterschied sich gründlich vom
offiziellen Regierungsgedenken in Polen und
Deutschland. Uns ging es um den imperialistischen
Klassencharakter des Krieges der Nazis
gegen Polen, um Wahrheiten, die von den Regierenden
und den Medien in beiden Ländern
bewußt verschwiegen worden sind.
Werner Schleese
In eigener Sache
Richtigstellungen zum Artikel
„1. September 1939: Beginn des 2. Weltkrieges
mit dem Überfall auf Polen vor 70 Jahren“
Zitat: Richtig: „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen,
und von jetzt an wird Bombe für Bombe
vergolten.“ Tatsächlich begann der Überfall
aber schon 4.45 Uhr.
Durch Übertragungsfehler und Auslassungen
ist im Abschnitt „Die Folgen des 2. Weltkrieges
...“ ein Zusammenhang entstellt worden. Richtig:
Der Öffentlichkeit wurde suggeriert, daß dem
deutschen Großkapital und dessen Rüstungsindustrie
angeblich das jüdische Kapital als Konkurrenz
im Wege stand - und damit zugleich die
gesamte jüdische Bevölkerung in Deutschland
und in den von den Nazis eroberten Gebieten.
Dabei war doch der deutsche Faschismus als „offene
terroristische Diktatur der reaktionärsten,
am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen
Elemente des Finanzkapitals“ angetreten,
die Vorherrschaft in Europa und in der
Welt zu erringen, mit der Speerspitze gegen den
ersten sozialistischen Staat der Welt - die Sowjetunion
-, ihn zu vernichten und sich die riesigen
Bodenschätze anzueignen.
Die zu berichtigenden Fakten wurden von Provokateuren
und in der kommunistischen Bewegung
spalterischen Kräften zum Anlaß genommen,
Verleumdungen, persönliche Beleidigungen,
falsche Behauptungen und Unterstellungen gegen
die KPD zu veröffentlichen, die das ZK der
KPD mit aller Entschiedenheit zurückweist.

Oktober 2009
Herzliche Glückwünsche zum 60. Jahrestag der Gründung der VR China
Am 1. Oktober 1949 wurde auf dem Tian-An
Men-Platz in Beijing mit einem feierlichen Zeremoniell
vor 300.000 Einwohnern, Angehörigen
der Volksbefreiungsstreitkräfte, Mitgliedern der
KP Chinas, Vertretern des neuen China aus vielen
Landesteilen von Mao Zedong die Gründung
der VR China proklamiert. Beijing war
bereits am 31. Januar 1949 ohne bewaffnete
Kämpfe befreit worden. Die Hauptstadt des Guomindang-Regimes,
Nanjing, wurde am 23. April
besetzt. Die Reste dieses Regimes hatten sich
nach Taiwan abgesetzt.
Am Vorabend des 1. Oktober 1949 hatte die
Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes, das provisorische Parlament, eine
Reihe wichtiger Beschlüsse gefaßt: Staatsbezeichnung
ist „Volksrepublik China“, Hauptstadt
ist Beiping, das mit Wirkung vom 1.
Oktober 1949 in Beijing (nördliche Hauptstadt)
umbenannt wurde. Weitere Beschlüsse betrafen
die Staatsflagge, die Nationalhymne und die Einführung
der modernen Zeitrechnung. Beschlossen
wurde auch das „Gemeinsame Programm der
Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen
Volkes“ (provisorische Verfassung). Am
Abend des 30.September wurde der Grundstein
für das Denkmal für die Helden des Volkes auf
dem Tian-An-Men-Platz gelegt.
Der Sieg der chinesischen Revolution beendete
die über einhundertjährige Ausbeutung
und Unterdrückung durch den Imperialismus
und die mit ihm verbündeten feudalistischen
Herrscher (in der bürgerlich-demokratischen
Revolution 1911 wurde zwar die Kaiserdynastie
abgeschafft, aber der halbfeudale, halbkoloniale
Zustand der Gesellschaft blieb unverändert). Die
reaktionäre Herrschaft der Tschiang-Kaischek-
Clique wurde zerschlagen.
Der Sieg der Revolution des chinesischen Volkes,
so heißt es offiziell, ist nicht nur der größte
Sieg in der chinesischen Geschichte, sondern
er ist auch von weltweiter Bedeutung. Er ist nach
der Oktoberrevolution und dem Sieg im 2. Weltkrieg
das wichtigste Ereignis der Weltgeschichte.
Er hat in einem großen Land mit einem Viertel
der Menschheit die Ostfront des Imperialismus
endgültig durchbrochen und das Antlitz der
Welt verändert. Er hat die Kräfte des Friedens,
der Demokratie und des Sozialismus in der Welt
gestärkt, die unterjochten Nationen und Völker
im Kampf um ihre Befreiung ermutigt.
Die VR China trat nicht sofort in die sozialistische
Entwicklung ein. Unmittelbar nach
Gründung der VR China beschritt das Land den
Weg der Überwindung der Folgen des jahrzehntelangen
Bürgerkrieges und der japanischen
Aggression im 2. Weltkrieg. Es stand zuerst die
Aufgabe, die „Neudemokratische Revolution“
zu vollenden. Im „Gemeinsamen Programm“
wurde festgelegt: Die VR China ist ein Staat der
Neuen Demokratie, eine demokratische Diktatur
des Volkes auf der Grundlage des von der Arbeiterklasse
geführten Bündnisses der Arbeiter und
Bauern, des Zusammenschlusses aller demokratischen
Klassen und aller Nationalitäten des
Landes. Erst nach Lösung der Aufgaben zur
Beseitigung der halbfeudalen, halbkolonialen
Gesellschaftsstrukturen konnte in der ersten
Hälfte der 50er Jahre schrittweise der Übergang
zur sozialistischen Umgestaltung eingeleitet
werden.
In der ersten Phase der Entwicklung der VR
China wurden bedeutende Erfolge auf allen
Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung
erreicht. Die innere Ordnung wurde hergestellt,
Bildung und Gesundheitswesen entwickelt, die
Wirtschaft vorangebracht und das Lebensniveau
des Volkes sichtbar verbessert. Das chinesische
Volk hat einen großen Beitrag zum Kampf gegen
die USA-Aggression in Korea geleistet. Schwere
linke Fehler führten zu Bildung der Volkskommunen,
dem Großen Sprung und dann zur Katastrophe
der Kulturrevolution. Nach dem
Ableben von Mao Zedong und dem Ende der
Kulturrevolution hat die KP Chinas eine prinzipielle
Auseinandersetzung mit den begangenen
Fehlern geführt. Die Verantwortung Mao
Zedongs wurde klar benannt. Aber es wurde
betont, daß die notwendige ernste und prinzipielle
Kritik an den Fehlern Mao Zedongs nicht
zur völligen Verurteilung führen darf. Denn das
würde bedeuten, die gesamte Geschichte des
revolutionären Kampfes zu negieren. Die Mao-
Zedong-Ideen beinhalten die Entwicklung der
Strategie der chinesischen Revolution auf der
Grundlage des Marxismus-Leninismus, die Verwirklichung
der neudemokratischen Revolution
und ihre Überführung in die sozialistische Umgestaltung
und die erste Phase des sozialistischen
Aufbaus.
Die VR China befindet sich heute nach Überwindung
der schweren Fehler der Volkskommunen,
des Großen Sprunges und insbesondere
der „Kulturrevolution“, nach der strategischen
Korrektur 1978 mit der Politik der Reformen und
Öffnung nach außen und der Konzentration auf
die Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte
in der Anfangsphase des Sozialismus.
Unter Führung der KP Chinas befindet sich das
chinesische Volk auf dem Weg des Aufbaus des
Sozialismus chinesischer Prägung. Das bedeutet,
wie es auf dem XVII. Parteitag der KP Chinas
formuliert wurde, Festhalten am wissenschaftlichen
Sozialismus unter strikter Beachtung der
Bedingungen des Landes.
Die VR China ist heute ein Land, das bei der
Lösung der noch vorhandenen sozialen Fragen
und der Verbesserung des Lebens des Volkes
beispielgebende Fortschritte erzielt, das immer
sichtbarer als Faktor des Friedens, der internationalen
Stabilität und der Lösung globaler
Probleme mit friedlichen Mitteln wirkt. China ist
heute ein Staat mit großer internationaler Autorität,
es engt zunehmend die Spielräume der imperialistischen
Mächte zur Durchsetzung ihrer
hegemonistischen Politik ein. China ist ein bedeutendes
Entwicklungsland mit dem zunehmend
anerkannten Anspruch, ein alternatives
Entwicklungsmodell zum heutigen krisengeschüttelten
Kapitalismus zu verkörpern. Das
chinesische Volk tritt mit bemerkenswerten
Schritten aus der Situation eines armen Volkes
heraus. Bis zum Jahr 2020 soll das Sozialsystem
flächendeckend und die Armut in Stadt und Land
vollständig beseitigt sein.
Heute ist die VR China ein Staat, der sich erfolgreich
auf sozialistischem Weg befindet und
alle Angriffe gegen diesen Weg von innen und
außen erfolgreich abgewehrt hat. Artikel 1 der
Verfassung der VR China, die 1954 beschlossen
wurde, lautet: „Die Volksrepublik China ist ein
sozialistischer Staat der demokratischen Diktatur
des Volkes, geführt von der Arbeiterklasse und
gegründet auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern.
Das sozialistische System ist das grundlegende
System der Volksrepublik China. Jeglichen
Organisationen und Individuen ist es verboten,
das sozialistische System zu sabotieren.“
Nach der Schwerindustrie wurde die Leicht- und
Konsumgüterindustrie in China gefördert.
Die Führung der KP Chinas hat die Erarbeitung
eines eigenen Weges, der den konkreten
Bedingungen Chinas entspricht, besonders betont.
Die Strategie der Partei zur Errichtung des
Sozialismus chinesischer Prägung ist als Theorie
Deng Xiaopings in die Geschichte der KP Chinas
eingegangen. Die KP Chinas betont ständig,
daß ihre Politik auf den Grundprinzipien des
Marxismus-Leninismus beruht und diese Prinzipien
auf die konkreten Bedingungen Chinas
anwendet.
Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des
Sozialismus chinesischer Prägung ist die Formulierung
über die Anfangsetappe des Sozialismus.
Diese Entwicklungsphase wird als lange Periode
bezeichnet, in der noch zahlreiche Elemente
nichtsozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse
vorhanden sind. Das gibt aber niemandem
das Recht, der VR China den Status eines sozialistischen
Staates abzusprechen. Ohne die sozialistischen
Machtverhältnisse wäre es ja niemals
möglich gewesen, die halbkolonialen und halbfeudalen
Verhältnisse zu brechen, das stockreaktionäre
Regime Tschiang Kaischeks hinweg zu
fegen, dem Land nach Jahrhunderten ununterbrochener
Kriege endlich Frieden zu schaffen.
Der weithin sichtbare wirtschaftliche Aufschwung,
die beeindruckenden Ergebnisse in
Bildung, Wissenschaft und Technik, das gewachsene
Lebensniveau des Volkes, die gestiegene
Lebensqualität, waren nur unter sich entwickelnden
sozialistischen Bedingungen möglich. Der
Prozeß der sozialistischen Entwicklung ist lang,
er ist nicht ohne Schwierigkeiten zu beschreiten,
und es gibt auch nicht wenige Störversuche. Niemand
in China spricht davon, daß der Sozialismus
in China schon vollendet ist.
Die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR
und den europäischen sozialistischen Ländern
haben die KP Chinas zu einer gründlichen
Überprüfung der eigenen Politik veranlaßt. Die
Veränderung der gesamten internationalen Lage,
des internationalen Kräfteverhältnisses haben
die VR China mit schwierigen Fragen konfrontiert.
Die Ereignisse in China Anfang und Mitte
1989 standen ja zeitlich und hinsichtlich der
Absichten und Zielstellung mit den darauf folgenden
Ereignissen in Europa im Zusammenhang.
Die KP Chinas schätzte die Ereignisse in
Beijing im Juni 1989 als konterrevolutionären
Putsch ein. Der Generalsekretär des ZK der KP
Chinas, Zhao Ziyang wurde wegen schwerer
Fehler, seiner Passivität bei der Durchsetzung
der vier Grundprinzipien auf einer ZK-Sitzung
noch im Juni von seinen Funktionen entbunden,
Jiang Zemin wurde als Generalsekretär eingesetzt.
Nach den Ereignissen in der Sowjetunion und
den europäischen sozialistischen Ländern stand
die VR China vor einer schwierigen Situation.
Die KP Chinas hat sich in der folgenden Zeit
sehr gründlich mit den Ursachen des konterrevolutionären
Prozesses in der UdSSR und den
europäischen Ländern, wie auch mit dem konterrevolutionären
Versuch in China befaßt und Lehren
für die eigene Arbeit gezogen. Konzentriert
kam das in der Rede von Jiang Zemin Anfang
2000 zum Ausdruck: „Unsere Partei wird niemals
auf den Platz des Verlierers geraten, wenn sie
von Anfang bis Ende ein getreuer Vertreter der
Forderung nach Entwicklung fortgeschrittener
gesellschaftlicher Produktivkräfte Chinas, der
fortschrittlichen Kultur Chinas und der grundlegenden
Interessen der überwiegenden Mehrheit
des chinesischen Volkes ist“.
In dieser knappen Formulierung sind viele
Elemente enthalten, die das ganze Spektrum der
Politik der KP Chinas umfassen. Hier nur einige
dieser Elemente: Die Entwicklung der Produktivkräfte
muß kompromißlos an erster Stelle
stehen, es muß eine dem Kapitalismus überlegene
Wirtschaft geschaffen werden. Dies betrifft
den wissenschaftlich-technischen Stand, Umweltschutz
und Ressourcenschonung, Entwicklung
der Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt
der Erhaltung der Lebensbedingungen auf der
Erde. Gestaltung einer ideologischen Arbeit, die
nicht durch Fehler zu politischen Problemen
führt. Den Mensch in den Mittelpunkt stellen,
die sozialen Fragen lösen, die sozialistische
Demokratie und das sozialistische Rechtswesen
entwickeln, keinen Pluralismus auf ideologischem
Gebiet, keine Übernahme des westlichen
politischen Systems, das sind Maxime ihrer
Politik. Die Vertiefung der Reform der politischen
Strukturen erfordert eine korrekte politische
Richtung. Die führende Rolle der Partei, die
Machtausübung auf gesetzlicher Basis bilden
eine Einheit. An den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus
ist festzuhalten, dogmatisches
Verständnis des Marxismus-Leninismus ist zu
überwinden. Die revolutionären Traditionen bewahren
und Schöpfertum fördern. Die Partei darf
sich nicht vom Volk lösen. Auf dem XVI. Parteitag
2002 hieß es: „Die größte Gefahr für die Partei
nach der Machtergreifung liegt in der Loslösung
von den Massen“.
Auf dem XVII. Parteitag 2007 wurde formuliert:
„Der Weg des Sozialismus chinesischer Prägung
beinhaltet die Errichtung eines reichen und
starken, demokratischen, zivilisierten und harmonischen
modernen sozialistischen Landes
unter Führung der Kommunistischen Partei
Chinas“.
Die Außenpolitik wurde auf dem XV. Parteitag
folgendermaßen formuliert: In allen internationalen
Angelegenheiten werden wir von den
grundlegenden Interessen des chinesischen
Volkes und der Völker der Welt ausgehen. China
wird keinerlei Druck von außen nachgeben, sich
mit keiner Großmacht und keinem Staatenblock
verbünden, keinen militärischen Block errichten,
sich nicht am Wettrüsten beteiligen und keine
militärische Expansion betreiben. Niemals werden
wir unser eigenes Gesellschaftssystem und unsere
eigene Ideologie anderen aufzwingen und auch
unter keinen Umständen akzeptieren, daß irgendein
Land uns sein Gesellschaftssystem und seine
Ideologie aufzwingt.
Zunehmend wird die Entwicklung in China
von anderen Entwicklungsländern als gesellschaftliche
Alternative betrachtet, als Ausweg
auch für sie aus der aktuellen Krise des Spätkapitalismus.
China ist das erste große Entwicklungsland,
das erfolgreich Rückständigkeit und
Armut überwindet.
Den bevorstehenden 60. Jahrestag kann die
VR China mit einer beeindruckenden Bilanz und
zuversichtlich begehen. Wir haben guten Grund,
dem chinesischen Volk und der KP Chinas zum
60. Jahrestag der Gründung der VR China unsere
Glückwünsche und die besten Wünsche für die
weitere erfolgreiche Entwicklung auf sozialistischem
Weg auszusprechen.
Rolf Berthold,
Botschafter in der
VR China 1982 bis 1990
Die Rote Fahne 3
Der Abriß der
Thälmanngedenkstätte
in Ziegenhals muß
verhindert werden!
Erklärung von Menschenrechts- und
Friedenspreisträgern der
Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde
e.V. GBM und des Freundeskreises
„Ernst Thälmann-Gedenkstätte“ e.V.
Noch im 70. Jahr des Beginns des 2. Weltkrieges
mit dem deutschen Überfall auf Polen soll
die bedeutende antifaschistische Gedenkstätte
in Ziegenhals, die an die illegale Tagung des ZK
der KPD und an den Widerstand gegen Hitler in
Deutschland erinnert, abgerissen werden. Die
Bagger stehen bereit. Der Abriß muß verhindert
werden.
Diese Gedenkstätte ist kein bloßer regionaler
Ort des Erinnerns in idyllischer Lage am Krossinsee
nahe Berlin. Sie ist auch kein bloßes Ehrenmal
für einen, wenn auch bedeutenden, Führer der
deutschen und internationalen Arbeiterbewegung,
für einen antifaschistischen Reichstagsabgeordneten,
für dessen Freilassung aus Kerker
und KZ sich bis zu seiner Ermordung Antifaschisten
aus aller Welt einsetzten. Er hatte gemahnt:
„Wer Hitler wählt, wählt Krieg“. Er hatte
an diesem authentischen Ort unmittelbar nach
der Machtergreifung des Faschismus auch in
Anerkennung eigener Mängel zur antifaschistischen
Einheitsfront aufgerufen, zur Entfaltung
aller Formen des Massenwiderstandes und Massenkampfes
gegen die faschistische Diktatur, zum
Kampf gegen den wüsten faschistischen Terror
und zum Sturz der Hitlerregierung. Er hat sich
gegen die Militarisierung des Landes und der
Jugend gewendet, um einen neuen imperialistischen
Weltkrieg zu verhindern.
Den Erhalt der Gedenkstätte zu sichern ist die
Bundesrepublik Deutschland, ist die deutsche
Regierung der internationalen Öffentlichkeit
schuldig, die nach dem 2. Weltkrieg mit Recht
erwarten durfte, daß von deutschem Boden nie
wieder Krieg ausgeht. Das Wort ist gebrochen
worden. Siehe Jugoslawien und Afghanistan.
Wie kann sich eine Regierung Deutschlands,
das den 2. Weltkrieg begann und in dessen regionalen
und kommunalen Parlamenten heute
auch Vertreter der Neonazis sitzen, in dem sich
rechtsradikale Umzüge und Straftaten mehren
und in dem der Antikommunismus grassiert, so
geschichtswidrig und verantwortungslos verhalten?
Wir fordern, daß die Bundesrepublik
ihrer Verantwortung gerecht wird, das Denkmal
vor dem geplanten Geschichtsvandalismus zu
bewahren.
Wir fordern, daß gewährleistet wird, daß der
zu einem nur durch die Denkmalschutzauflagen
erklärbaren Schleuderpreis in den Besitz der Immobilie
gekommene Brandenburgische Ministerialrat
der Verpflichtung gerecht wird, die er
mit dem Kauf einging, „eine öffentliche Nutzung
... weiterhin zu gewährleisten“. Er darf - wie das
Berliner Kammergericht Berlin ihm vorhielt -
nicht seine Eigeninteressen über den Erhalt der
Gedenkstätte stellen.
Als Menschenrechts- und Friedenspreisträger
der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde e.V. GBM fordern wir, auch
dem Beitrag Thälmanns und der Kommunisten
im antifaschistischen Kampf eine ehrende Erinnerung
zu bewahren und ihren hervorgehobenen
Wirkungsstätten den Status nationaler Gedenkstätten
zu bewahren. Wir fordern den Erhalt und
die Wiedereröffnung der Gedenkstätte in Ziegenhals
an historisch authentischem Ort.
Bisherige Unterschriften: Pfarrer i. R. Dieter Frielinghaus
(Brüssow), Professor Dr. Velko Valkanow
(Völkerrechtler, Sofia), Rechtsanwalt Dr.
Friedrich Wolff (Berlin), Käthe Reichel (Schauspielerin,
Buckow), Prof. Hermann Klenner (Rechtswissenschaftler,
Berlin), Vil. N. Romaschtschenko
für die Ukrainische Sektion des Europäischen
Friedensforums.

4 Die Rote Fahne Oktober 2009
Traditionstreffen in Mala Upa
Das traditionelle Grenzlandtreffen tschechoslowakischer,
polnischer und deutscher Kommunisten
fand auch dieses Jahr wieder am letzten
Augustwochenende statt. Es setzte sich aus vier
Teilen zusammen: In Mala Upa an der polnischtschechischen
Grenze, die bis 1939 noch die
deutsch-tschechische Grenze war, fand am Sonnabend,
dem 29. August, die Auftaktkundgebung
statt. Auch in der Tschechischen Republik steht
dieser Herbst im Zeichen vorgezogener Parlamentswahlen.
Redner aus Ost- und Westdeutschland,
Polen und Frankreich versicherten den
tschechischen Patrioten Solidarität im Kampf
gegen den Antikommunismus. Die Fahnen kündeten
von der Breite des Teilnehmerfeldes aus
Deutschland: Linkspartei, KPD, DKP, FDJ,
SDAJ und der organisierende RFB, der personell
weiter wächst, hatten sich neben Freidenkern,
Gewerkschaftern, Friedensbewegten, Angehörigen
der Rosa-Luxemburg-Stiftung usw.
auf die Reise begeben. Auch die KP der Russischen
Föderation war durch eine Delegation
vertreten.
Der Kulturteil wurde diesmal von einem polnischen
Kinderchor bestritten, der, in klassische
Volkstrachten gehüllt, traditionelle polnische
Kinderlieder darbot. Damit wurde der allgegenwärtigen
Amerikanisierung ein hervorragender
Kontrapunkt geboten.
Der zweite Teil bestand im anschließenden Besteigen
der 1.602 Meter hohen Snez`´ka/Schneekoppe.
Eine neue Rekordteilnehmerzahl machte
sich mit verschiedenen großen roten Fahnen
auf den Weg. Die vielen Touristen beeindruckte
das weit auseinander gezogene Feld sichtlich,
zumal Außenstehenden nicht sofort klar sein
In einem Artikel der Zeitung „Trotz Alledem“,
Ausgabe September 2009 wird die Kommunistische
Partei Deutschlands von der KPD (B)
mit Verleumdungen und Unterstellungen angegriffen,
die an Unverfrorenheit und Selbstüberschätzung
kaum zu überbieten sind. Aus Anlaß
wird ein Artikel in der DRF September 2009
genommen, der an zwei Stellen berichtigungswürdig
und - wie das in Zeitungen üblich ist -
in der nächsten Ausgabe, also in dieser Ausgabe,
korrigiert wird. Durch Übertragungsfehler
und Auslassungen kam es bedauerlicherweise
zu einer Sinnentstellung. Daraus eine Attacke
gegen die Politik der KPD zu reiten, ist gegenüber
Kommunisten unter der Gürtellinie und
wird, wie es sich schon jetzt bei Unbeteiligten
zeigt, als ein Bumerang auf das Ansehen der
Schreiber zurückfallen. Es löst nicht nur bei
Marxisten-Leninisten Empörung aus und ist
geeignet, das Ansehen von Kommunisten zu
schädigen.
Wir fragen uns, was dahinter steckt, wenn
begonnene Gespräche mit der KPD (B) über die
Zusammenführung von Kommunisten auf der
Basis des Marxismus-Leninismus in dieser Art
torpediert werden. Bekanntlich hat die KPD seit
ihrer Wiedergründung 1990 nie aufgehört, um
die Zusammenführung von Kommunisten auf
der Basis des Marxismus-Leninismus zur Entwicklung
einer starken kommunistischen Partei
einzutreten.
Im Ergebnis der Ende 2007/Anfang 2008 auf
Initiative der KPD begonnenen Gespräche mit
anderen kommunistischen Gruppierungen, kamen
KPD und KPD (B) überein, daß derzeit nur
zwischen ihnen die politisch-ideologischen Voraussetzungen
dafür gegeben sind. Je konkreter
die Gespräche mit der KPD (B) wurden, desto
konnte, wer zum Marschzug gehörte oder nicht.
Viele Eltern sahen sich wohl erstmalig genötigt,
ihren Kindern zu erklären, was Kommunisten
sind.
Am Abend fand in Trutnov das deutsch-tschechische
Freundschaftstreffen statt, auf dem der
Kreisvorsitzende der KP Böhmens und Mährens,
der auch dem ZK der Partei angehört, Informationen
zur aktuellen politischen Situation
gab.
Eine beachtliche Entwicklung vollzieht sich
gegenwärtig im verbotenen Jugendverband. Im
Bestreben, wieder auf legaler Grundlage tätig
zu werden, haben sich gleich mehrere verschiedene
Jugendverbände neu gegründet. Offensichtlich
war dies ein Ziel des Verbotes, denn ohne
eine Verhaftung gelang es dem Feind, den Jugendverband
KSM zu spalten. Für die KP Böhmens
und Mährens wurde ein wichtiges Hindernis
einer möglichen rechtsopportunistischen
Entwicklung beseitigt: Das Ziel der Partei, die
sich am ehesten mit der PDS in Ostdeutschland
vergleichen läßt, hatte dem Jugendverband KSM
„empfohlen“, die Forderung nach der Verstaatlichung
der Hauptproduktionsmittel aus seinem
Programm zu streichen. Der Jugendverband kam
dem mit der naheliegenden Begründung nicht
nach, sich nicht vom Klassenfeind sein Programm
vorschreiben zu lassen. Folgerichtig orientiert
sich nun das stärkste Bruchstück des
verbotenen KSM, nämlich der Kommunistische
Jugendverband der Tschechoslowakei SMKC
an der KPC, der KP der Tschechoslowakei, der
eigentlichen Bruderorganisation der KPD. Dies
drückte sich sowohl in der Symbolik der Uniformen
als auch im Namen aus. Während die KPC
auf diese Art inhaltlich-politisch starken und
jungen Zuwachs erhält, ist damit der KSM als
Hindernis der weiteren Rechtsentwicklung der
Mutterpartei praktisch eliminiert. Ob letzten
Endes die positiven oder negativen Elemente
der Entwicklung dominieren, wird der weitere
Kampf zu zeigen haben.
Abschließend und als viertes Ereignis des
Wochenendes trafen sich am frühen Sonntag
die deutschen Teilnehmer des Treffens im Grenzort
Kralovec, wo sie des Auftritts Ernst Thälmanns
gedachten, der hier in in der ausgehenden Weimarer
Republik zur internationalen Solidarität
gegen Faschismus und Krieg aufrief. An dieses
Ereignis erinnern zwei Gedenktafeln: Eine in slawischer
Sprache sowie eine deutsche, die der
RFB finanziert hat.
VKWF
Wer spaltet denn da?
mehr zog sich Genosse Uwe Langer, als einer
ihrer neuen Vorsitzenden, zurück und äußerte
bei der letzten Beratung am 27. März 2009, daß
weitere Gespräche nicht sinnvoll wären, sondern
die KPD (B) sich im Rahmen der Kommunistischen
Initiative strukturiert. Trotz angeblicher
Gesprächsbereitschaft mit dem Vorsitzenden der
KPD wurden vorgesehene Termine immer wieder
verschoben. Was den Genossen Uwe Langer und
die in völliger Selbstüberschätzung unter seiner
Führung gestarteten Angriffe gegen die KPD
betrifft, kann man sich nur wundern, wollte er
doch nach seinem Ausscheiden aus der KPD (im
Zusammenhang mit dem Ausschluß von Wauer)
nach mehreren Monaten wieder in die KPD -
wie er heute sagt, eine rechtsopportunistische
Partei - aufgenommen werden und überbrachte
sogar als Zeichen seiner Verbundenheit der LO
Berlin ein Bildgeschenk, was sicherlich den meisten
seiner Genossen nicht bekannt sein dürfte.
Seine erneute Aufnahme wurde von der KPD
aufgrund vorheriger Verleumdungen und Verhaltensweisen
abgelehnt.
Um weitere Gespräche nicht unmöglich zu
machen, hielten wir uns mit Kritik an Veröffentlichungen
der KPD (B) zurück; das betraf
zum Beispiel Artikel zu Russland und China oder
Solidaritätsbekundungen mit USA-freundlichen
Kräften im Nahen Osten, obwohl sie nicht der
Hauptrichtung unseres Kampfes gegen die Globalstrategie
des USA-Imperialismus entsprachen.
Wir jedenfalls richten unsere Beiträge in
der DRF maßgeblich darauf aus, zusammen mit
der politisch-ideologischen Festigung unserer
Reihen und der Herstellung der Aktionseinheit
der Arbeiterklasse/aller Linkskräfte ein Kraftzentrum
für eine breite antiimperialistisch-antifaschistische
Volksbewegung zu organisieren.
Erklärung der GBM e.V.:
Gegen Entstellungen von DDR-Geschichte
Der Bundesvorstand der Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
(GBM) e.V. verabschiedete folgende vom Berliner
Alternativen Geschichtsforum ausgearbeitete
Erklärung:
Daß die untergegangene DDR verunglimpft, ihre
Geschichte verunstaltet oder totgeschwiegen
wird, sind wir seit langem gewohnt; ebenso lange
kämpfen wir mit unserem Bemühen, ein wahrheitsgetreues
Bild der DDR-Vergangenheit zu
vermitteln, dagegen an. Doch was wir in jüngster
Zeit an Versuchen, die DDR-Entwicklung
zu verfälschen, beobachten mußten, stellt alles
Frühere in den Schatten. Kaum ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, das dem realen Sozialismus
im Osten Deutschlands nicht angehängt
wird. Neue Höhepunkte in diesem Bestreben
mußten wir zum 20. Jahrestag der Herstellung
der staatlichen Einheit erleben.
Warum verstärken die in der BRD herrschenden
Kreise, ihre Geschichtsschreiber, ihre Medienmacher
ihre Anstrengungen, die DDR im
Nachhinein zu verleumden? Wir meinen: Die
zunehmenden Angriffe auf alles, was links ist,
drücken eine tiefe Systemkrise der bürgerlichen
Gesellschaft aus, sind Zeichen für die Hilf- und
Ausweglosigkeit der politischen Klasse.
- Die Besitzenden und Mächtigen wollen den
Sozialismus als mögliche Alternative zu den
derzeitigen Gesellschaftsverhältnissen aus
dem Bewußtsein der Menschen und vor
allem der Jugend verdrängen, damit er nicht
noch einmal Macht auf deutschem Boden
gewinnt.
- Mit der „Delegimitation“ der DDR soll
begründet werden, warum ihre Funktionsträger
diskriminiert und ausgegrenzt, strafrechtlich
verfolgt, renten- und versorgungsrechtlich
benachteiligt wurden und werden,
während alles, was gegen die DDR unternommen
wurde, für rechtens erklärt wird.
- Weil der Versuch, mit der DDR juristisch
abzurechnen, im wesentlichen gescheitert ist,
werden die Anstrengungen verdoppelt,
sie politisch-moralisch zu diskreditieren.
- Indem die DDR diffamiert wird, soll gerechtfertigt
werden, daß von ihrem Gesellschaftsgefüge
seit der staatlichen Vereinigung
kein Stein auf den anderen geblieben ist
und die altbundesdeutschen Verhältnisse im
„Beitrittsgebiet“ absolut dominieren - eine
Kolonisierung, die wachsenden Unmut der
Ostdeutschen hervorruft.
- Die behauptete 40-jährige „sozialistische
Mißwirtschaft“ in der DDR soll erklären,
warum 20 Jahre nach dem Anschluß der DDR
von den verheißenen „blühenden Landschaften“
im Osten Deutschlands allenfalls
Inseln zu sehen sind.
Die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen
mit den damals, im Jahre 2005, aus den KPD
ausgeschlossenen Funktionären, die danach die
KPD (B) gründeten, erinnern an ähnliche Ereignisse
in der Geschichte der KPD der 20er Jahre,
wie zum Beispiel an das Verhalten der Fischer-
Maslow-Gruppe oder der Brandler-Thalheimer-
Fraktion.
Es überrascht nicht, daß die KPD (B) auch die
von der KPD initiierte Konferenz für Aktionseinheit
am 17. Mai 2008 und den Aufruf von dieser
Konferenz „Gemeinsam gegen Neofaschismus
und Krieg, für Frieden, Demokratie und
sozialen Fortschritt“, der eine breite Zustimmung
antiimperialistisch-demokratischer Organisationen
und Persönlichkeiten fand, ablehnten.
Im Programm der KPD (B) kann man daher
auch vergeblich einen Abschnitt mit den Gegenwartsaufgaben
und der antiimperialistischen
Etappe des einheitlichen revolutionären Prozesses
suchen.
Die Rolle und der Kampf der KPD unter Führung
Ernst Thälmanns um die Herstellung der
Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der antifaschistischen
Einheitsfront werden in diesem
Dokument nicht gewürdigt, der Name Ernst Thälmann
nicht einmal erwähnt.
Um es noch einmal deutlich zum Ausdruck zu
bringen, das Credo mit unserer Partei entsprechend
dem Programm der KPD besteht in der
Einheit der Kommunisten, der Herstellung der
Aktionseinheit, im konsequenten Antifaschismus,
bis hin zum Verbot der NPD und anderer
neofaschistischer Kräfte. Wer das in Frage stellt,
führt Arges im Schilde. Diese Kräfte wollen
nichts zusammenführen, sondern spalten.
Zentralkomitee der KPD
- Vom zunehmenden Demokratie- und Sozialabbau
in der BRD, gegen den sich ungezählte
Bürgerinnen und Bürger wehren, soll
abgelenkt werden, indem die Lügen über den
Sozialismus in der DDR um so dicker aufgetragen
werden.
- Wesenszüge des Imperialismus, die in jüngster
Zeit wieder deutlicher hervortreten
- seine Aggressivität, seine Inhumanität,
also seine Unvereinbarkeit mit wesentlichen
Menschenrechten -, sollen verdeckt werden,
indem der Sozialismus in der DDR als ein
System von Unterdrückung, Folter und Mord
hingestellt wird.
DDR-Geschichte sollte nicht in erster Linie von
ihrem Ende her erklärt werden. Sie ädaquat zu
erfassen erfordert, ihre Vorgeschichte und ihren
mehr als 40-jährigen Verlauf als Ganzes in den
Blick zu nehmen. Mit dem Aufbau der DDR, die
in der antifaschistisch-demokratischen Neuordnung
wurzelt, wurde verwirklicht, was 1945 gelobt
wurde: „Nie wieder Faschismus und Krieg!“
Dazu steht die braune Vergangenheit der BRD
in eklatantem Gegensatz.
Wahrheitswidrig ist es, der DDR ihren antifaschistischen
Charakter abzusprechen, und
besonders infam, sie im Zuge des „Diktaturenvergleichs“
auf eine Stufe mit dem Naziregime
zu stellen. Jede Relativierung des Faschismus
bedeutet, seine Verbrechen gegen Frieden und
Menschlichkeit zu verharmlosen, und schafft
Freiräume für die Verbreitung neonazistischen
Gedankenguts.
DDR-Geschichte läßt sich nicht aus den nationalen
und internationalen Zusammenhängen
herauslösen, in die sie unlöslich eingebettet war,
nämlich der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus
und Sozialismus - nicht nur deutschland-,
sondern europa-, ja weltweit.
Wir wollen an der DDR-Vergangenheit nichts
beschönigen. Wir sind dafür, Geschichte so darzustellen,
wie sie verlaufen ist. Das aber verträgt
sich nicht mit Absichten, den kalten Krieg
mit anderen Mitteln fortzusetzen. Nur aus einer
vorurteilsfrei betrachteten und ausgewogen beurteilten
Vergangenheit lassen sich die nötigen
Lehren für Gegenwart und Zukunft ziehen. In
solchem Sinne tritt die Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde für geschichtliche
Wahrheit ein.
Redaktion Offensiv
Egerweg 8
30559 Hannover
Werte Genossen,
Eure Veröffentlichung in der Zeitschrift „offen-siv“, auf
einem offensichtlich nach Redaktionsschluß gefertigten
als „Eilmeldung“ einzustufenden DIN-A4-Blatt, mit Angriffen
auf die KPD, hat uns schon überrascht, nachdem
persönliche Gespräche und Austausch von Standpunkten
üblich geworden waren. Ihr bedient Euch der gleichen Argumente
wie die KPD (B) mit Verleumdungen, falschen
Behauptungen und Unterstellungen im Zusammenhang
mit einem von uns zu korrigierenden Artikel in der „Die
Rote Fahne“, der durch Übertragungsfehler und Auslassungen
zu Irritationen führte. Alte längst widerlegte Behauptungen
werden von Euch aufgewärmt. Das Ziel Eures
Vorgehens läuft auf die Diskreditierung der KPD hinaus.
Es erhebt sich die Frage „cui bono“? Wenn Ihr wirklich
meint, wir kennen nicht die Ursachen und Hauptstoßrichtung
des von den deutschen Faschisten ausgelösten
2. Weltkrieges, sind wir ohnehin nicht die richtigen Gesprächspartner
für Euch. Haben wir nicht in vielen Artikeln
der DRF unsere prinzipielle marxistisch-leninistische
Einschätzung der geschichtlichen und gegenwärtigen Ereignisse
unter Beweis gestellt?
Unter den gegenwärtigen Bedingungen sehen wir uns veranlaßt,
unsere Zusicherung als Unterstützer der Tagung
am 10./11. Oktober 2009 zurückzuziehen. Damit entfallen
auch die in unserer Vereinbarung vom 6. Juni 2009
getroffenen Festlegungen zu dieser Veranstaltung. Die
Würdigung des 60. Jahrestages der Gründung der DDR
wird durch Veranstaltungen zusammen mit anderen Organisationen
sowie durch unsere Aktivitäten in der massenpolitischen
Arbeit auf der Straße vorgenommen.
Wir bitten, dieses Schreiben auch in der nächsten Ausgabe
von „offen-siv“ zu veröffentlichen.
Mit kommunistischem Gruß
Dieter Rolle
ZK der KPD

Oktober 2009
Anleitung des Generalsekretärs Kim Jong Il - Quelle der
Unbesiegbarkeit der Partei der Arbeit Koreas
Am kommenden 8. Oktober jährt sich die Wahl
Kim Jong Ils zum Generalsekretär der Partei der
Arbeit Koreas (PdAK) zum zwölften Male. Wie
allen bekannt ist, starten die imperialistischen
Kräfte in Ausnutzung des Zusammenfalls der
Sowjetunion und der anderen europäischen sozialistischen
Länder Ende der 1980er und Anfang
der 1990er Jahre und des Ablebens des
Präsidenten Kim Il Sung, des Gründers des sozialistischen
Korea, eine Generaloffensive gegen
Korea, wobei sie vom „endgültigen Ende des
Sozialismus auf unserem Planeten“ träumten.
Als diese ernste Lage entstand, wurde Kim
Jong Il zum Generalsekretär der PdAK, der wegweisenden
Kraft der koreanischen Gesellschaft,
gewählt. Die PdAK mit ihm an der Spitze bestand
und überwand die harten Prüfungen und
Schwierigkeiten der Geschichte. Der Sozialismus
des Landes wurde verteidigt und sogar eine Wende
für den Aufbau einer großen aufblühenden
sozialistischen Macht eingeleitet, was die Welt
in Erstaunen versetzte.
Die vergangenen zehn Jahre zeigten anschaulich,
daß Kim Jong Ils Anleitung eine Quelle der
Unbesiegbarkeit der PdAK ist. Seine Anleitung
hat es dieser Partei ermöglicht, ihrer Leitideologie
zur weiteren Ausstrahlung zu verhelfen.
Eine Partei, die sich von der großen Ideologie
leiten läßt, entfaltet gesetzmäßig eine unbesiegbare
Macht. In den 64 Jahren seit ihrer Gründung
(10. Oktober 1945) konnte die PdAK in der
Revolution und beim Aufbau nur Siege davontragen,
und ein wichtiges Geheimnis besteht darin,
daß sie sich unentwegt leiten läßt von der
Juche-Ideologie und der Songun-Idee, welche
Kim Il Sung begründet hat.
Generalsekretär Kim Il Sung vertiefte und entwickelte
die auf der Juche-Ideologie beruhende
Songun-Idee gemäß dem Gebot des neuen Zeitalters
weiter. Er faßte den Grundsatz, daß für die
Arbeiterklasse die Armee als Stütze und Hauptformation
der sozialistischen Weiterentwicklung
im Vordergrund steht, und definierte auch die
Richtlinie für den Wirtschaftsaufbau in der Songun-Epoche,
die die vorrangige Entwicklung der
Verteidigung bezweckt. Er begründet die Songun-Politik
als Hauptrichtung zur Weiterentwicklung
des Sozialismus.
Die Songun-Idee, die Songun-Politik der PdAK
wurden zu einer unbesiegbaren Waffe und einem
Schwert, mit denen das sozialistische Korea bei
allen bedrohlichen und schlimmen Verhältnissen
und vor jedem starken Gegner unerschütterlich
vorwärts schreiten kann.
Unter Kim Jong Ils Anleitung konnte die PdAK
die Macht der einmütigen Geschlossenheit stärker
zur Geltung bringen. Gemäß den Forderungen
der entstandenen Lage in den 1990er Jahren
trug er höher das Banner von Songun und bot
seine hochrangige Kraft dafür auf, aus der PdAK
eine Partei zu machen, die mit der Armee und dem
Volk ein vollendetes Ganzes bildet. Er sorgte
dafür, daß die Armeeangehörigen mit der Ideologie
der Partei konsequent ausgerüstet wurden,
und leitete die Armee so an, daß sie bei der
Durchsetzung der Linien und Kurse der Partei
zur Avantgarde wurde. Daneben bezeichnete er
die edlen und standhaften ideologisch-geistigen
Charaktereigenschaften, die die Armeeangehörigen
während des erbitterten Kampfes für den
Schutz des Sozialismus leisteten, als „revolutionären
Soldatengeist“ und ließ ihn besonders
in der ganzen Partei verallgemeinern.
Des Weiteren richtete er seine große Aufmerksamkeit
auf die Festigung der Einheit von Armee
und Volk. Die traditionelle Einheit von Armee
und Volk in Korea wurde früher in der Zeit
des bewaffneten antijapanischen Kampfes (Anfang
der 1930er Jahre bis 1945) für Koreas Befreiung
von der militärischen Okkupation durch
Japan geschaffen, in der Zeit des Vaterländischen
Befreiungskrieges (Koreakrieg 1950 bis 1953) für
die Zerschlagung der Aggression der USA allseitig
entwickelt und bereichert, und danach während
der unaufhörlichen Konfrontation mit dem
Imperialismus kontinuierlich fortgesetzt; sie
wurden von Kim Il Sung auf eine neue, höhere
Stufe gehoben. Kim Jong Il sah in der Einheit
von Armee und Volk nicht einfach eine Frage
der Wechselbeziehung dafür, das Subjekt der
Revolution zu verstärken, die Grundwurzeln der
Gesellschaft zu festigen und die Massenbasis
der Partei zu konsolidieren, sondern begründete
eine neue Idee in Bezug auf die Einheit von
Armee und Volk.
Dem Wesen nach ist die Einheit von Armee
und Volk eine auf dem revolutionären Soldatengeist
beruhende Einheit von Armee und Volk im
Geist und Kampfstil, was von ihm erhellt wurde.
Durch die Vertiefung, Weiterentwicklung und
konsequente Durchsetzung der Idee der Einheit
von Armee und Volk konnte in Korea ein großer
Zusammenschluß der Armee und des Volkes
verwirklicht werden, indem man miteinander
Ideen und Schicksal teilt. Dieser Zusammenschluß
dient als Massenbasis der PdAK. In der Welt
gibt es, wie man mit Bestimmtheit sagen kann,
keine Partei mit so einer festen Massenbasis.
Die einmütige Geschlossenheit, in der die Armee
und das Volk um die Partei felsenfest zusammengeschart
sind, stellt das Unterpfand für
die Unbesiegbarkeit der PdAK dar. Mit der Macht
dieser Entschlossenheit triumphierte die PdAK
in den vergangenen zehn Jahren im Kampf für
den Schutz des Sozialismus und führte einen
wunderbaren Aufbau einer großen aufblühenden
sozialistischen Macht herbei.
Die PdAK unter Kim Jong Ils Anleitung
wird immer unbesiegbar bleiben!
Botschaft der DVR Korea in Berlin
Grußadresse zum zwölften Jahrestag der Wahl
des Genossen Kim Jong Il zum Generalsekretär der
Partei der Arbeit Koreas und des 64. Jahrestages
der Gründung der Partei der Arbeit Koreas
Am 8. Oktober diesen Jahres ist es zwölf Jahre
her, seit der geliebte Führer des koreanischen
Volkes, Genosse Kim Jong Il, zum Generalsekretär
der PdAK gewählt wurde. Genosse Kim Jong
Il übernahm das Ruder in einer Zeit, als in in
einer Reihe von Ländern der Sozialismus zusammen
brach, die Imperialisten „vom Ende der Geschichte“
schwafelten, und von der endgültigen
Niederlage des Sozialismus auf unserem Planeten
träumten. Mögen sie weiter träumen, denn
es gibt eine Partei und ein Volk, das ihnen einen
gewaltigen Strich durch die Rechnung macht!
Unter dem Banner der Juche-Ideologie und des
Songun hält die PdAK seit 64 Jahren den Angriffen
der Imperialisten stand.
Mit Genossen Kim Jong Il, unter seiner weisen
Anleitung, bauen Partei, Armee und Volk in
der Demokratischen Volksrepublik Korea machtvoll
den Sozialismus auf. Die Juche-Ideologie,
die Songun-Politik der PdAK sind dabei unbesiegbare
Waffen, mit denen das sozialistische
Korea jedem Feind trotzt und damit die Überlegenheit
des Sozialismus unter Beweis stellt.
Die KPD-Landesorganisation Niedersachsen
und ihr Arbeitskreis für Juche-Ideologie entbieten
dem Volk der Demokratischen Volksrepublik
Korea, der Partei der Arbeit Koreas und dem geliebten
Führer, Genossen Kim Jong Il, herzliche
Kampfesgrüße zu ihren beiden großen Jahrestagen.
Für uns sind die DVR Korea, die PdAK unter
der weisen Anleitung des Genossen Kim Jong
Il ein sozialistischer Fels in einem imperialistischem
Meer, ein leuchtender Stern über
Asien!
KPD-Landesorganisation Niedersachsen
Die Rote Fahne 5
Preisverleihung 2009 für Solidarität
und Menschenwürde des Bündnis
für Solidarität und Menschenwürde e.V.
am 30. August 2009 in Berlin
Zum vierten Mal hat des BüSGM seinen Preis
für Solidarität und Menschenwürde verliehen.
Nach den Preisträgern 2006, der Schriftstellerin
Gisela Steineckert und dem Schauspieler Rolf
Becker, 2007 dem Theaterregissuer Prof. Manfred
Wekwerth und 2008 den „Cuban Five“ und
dem Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder,
sind auch die diesjährigen Preisträger, der
Verteidigungsminister der DDR a. D., der 89-jährige
Heinz Keßler, und die Schauspielerin Renate
Richter gemeinsam mit dem vorigen Botschafter
der Republik Kuba, Gerardo Penalver, Ehrenmitglieder
des Vereins.
Die Preisverleihung fand vor zirka 180 Gästen
im Münzenbergsaal des ND-Hauses unter musikalischer
Mitwirkung der „Roten Trillerpfeifen“
aus München statt, die schon vor der Veranstaltung
im Foyer mit ihren Liedern aus der
Friedens- und Arbeiterbewegung für gute Stimmung
sorgten. Die Begrüßungsrede des Präsidenten
des BüSGM Gert Julius beleuchtete inhaltlich
die momentanen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse
in der BRD mit harter Kritik und
betonte die gemeinsamen Interessen der Anwesenden.
Sein Dank galt der solidarischen Unterstützung
der Veranstaltung durch die Tageszeitungen ND
und junge Welt, den RotFuchs-Förderverein und
die GRH. Renate Richter wurde gebeten, dem
erkrankten Manfred Wekwerth herzliche Grüße
mit den besten Wünschen zur Wiederherstellung
seiner Gesundheit zu überbringen. Mit großem
Beifall wurden der Botschafter Raul Becerra und
der Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit Eduardo
Lazo Perez der Republik Kuba begrüßt.
Besondere Beachtung fanden die Grußworte
des Botschafters der Republik Kuba und des
Vorsitzenden der Gesellschaft für Humanitäre
und Rechtliche Unterstützung Hans Bauer.
Die bereits auf dem Sommerfest der DKP am
Vortag begonnene Unterschriftenaktion zur Unterstützung
von Solidaritätsschreiben des BüSGM
an die vorherigen Preisträger, die „Cuban Five“,
fand große Zustimmung unter den Teilnehmern
und beim Botschafter Kubas. Als Gäste der Veranstaltung
wurden unter anderem der Präsident
des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden
Prof. Siegfried Mechler, der Vorsitzende des
RotFuchs-Fördervereins Rolf Berthold, der
Bundesvorsitzende der VVN/BdA Prof. Heinrich
Fink, der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes,
Landesverband Berlin, Egon
Dobias, der Kultusminister der DDR a. D. Klaus
Höpcke, die DKP-Vorstandsmitglieder Erika Baum
und Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, der stellvertretende
Vorsitzende der KPD Alfred Fritz, Prof. Günter
Wendel und Prof. Uwe-Jens Heuer gesehen.
Nach Filmausschnitten aus dem Lebenswerk
von Renate Richter hielt der Schriftsteller Armin
Stolper eine ungewöhnliche das künstlerische
Leben der Schauspielerin beschreibende Laudatio
auf die Preisträgerin. Die künstlerische Gestaltung
des Vortrags begeisterte sowohl die Preisträgerin
als auch die Anwesenden.
Nach der feierlichen Preisverleihung durch
den Vizepräsidenten des BüSGM Lothar Nätebusch
fand Renate Richter Worte des Dankes
an das BüSGM und schilderte ihre politische
Motivation für ihr künstlerisches Engagement.
Der zweite Teil der Preisverleihung wurde musikalisch
von den „Roten Trillerpfeifen“ aus
München eröffnet. Die Laudatio des früheren
Stellvertreters von Heinz Keßler, Generaloberst
der DDR a. D. Fritz Streletz schilderte mit bewegten
Worten den von der politischen „Siegerjustiz“
der BRD zu einer Haftstrafe von sieben
Jahren verurteilten Heinz Keßler, die er fünf Jahre
lang verbüßen mußte. Zusammenfassend schilderte
Fritz Streletz das Leben von Heinz Keßler
für den Sozialismus, verbunden mit dem Kampf
gegen den Faschismus. Fritz Streletz schloß mit
den Worten: „Die Lebensleistungen des bewährten
Antifaschisten, standhaften Kommunisten
und anerkannten Internationalisten Heinz Keßler
rechtfertigen seine Auszeichnung mit dem ,Preis
für Solidarität und Menschenwürde’.“
Nach den Worten des Vizepräsidenten des
BüSGM Lothar Nätebusch und der feierlichen
Preisverleihung gratulierten die Anwesenden
dem Preisträger, indem sie sich von den Plätzen
erhoben, um den verdienten Antifaschisten und
Kommunisten Heinz Keßler zu ehren.
Die in eine Broschüre gefaßte Begrüßung der
Gäste und die Laudatien für die Preisträger können
beim Vorsitzenden des BüSGM Gert Julius
per Telefon oder Fax unter der Nummer 030/
75652209 oder E-Mail buesgm.julius@web.de angefordert
werden.
Mit der von der Musikgruppe aus München
angestimmten „Internationale“ klang die Feier
ihrer Bedeutung entsprechend aus. Anschließend
war Gelegenheit, bei einem Glas Sekt den
Preisträgern Glück zu wünschen und Gespräche
zu führen.
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen
Zur Broschüre „Wider die Lügen zur DDR“
Durch Zufall stieß ich auf die Broschüre „Wider
die Lügen der DDR“. Mit dieser Art, wichtige Fragen
zur DDR aufzugreifen und in komprimierter
Form wahrheitsgemäß zu beantworten, wird eine
Lücke im Argumentsmaterial geschlossen. Viele
Veröffentlichungen beschäftigen sich mit umfangreichen,
tiefgründigen Untersuchungen des „Phänomens“
DDR. Sie durchzuarbeiten ist interessant,
wenn auch aufwendig. Aber wichtig für die
Diskussion im Alltag ist es, die gängigsten Fragen,
zu denen nach wie vor in den Medien unwahre
Antworten verbreitet werden, in knapper, präziser
Form richtig zu beantworten.
In der vorliegenden Broschüre ist dies gut gelungen,
deshalb sei den „Ausarbeitern“ für ihre
Idee und das entstandene Produkt gedankt. Bei
einer Neuauflage sollten die wenigen Stellen, an
denen theoretische Aspekte stärker hervorgehoben
werden, durch Verweise auf die praktische
Realisierung ergänzt werden.
Diese Broschüre sollte weite Verbreitung finden,
da sie in habbarer Form dazu beiträgt, die
Verleumdungen, die entscheidende Bereiche der
DDR betreffen, zu widerlegen. Denn letztlich haben
die Lügen über die DDR doch das Ziel, nie
wieder Überlegungen aufkommen zu lassen, man
könne ein Gesellschaftssystem entwickeln und
gestalten, in dem das Volk und nicht das Kapital
das Sagen hat.
C. L. (Name ist der Redaktion bekannt)
Betreff: Artikel Politische Rechtssprechung in der BRD vom September 2009
Als ehemaliger Heimerzieher eines Jugendwerkhofes
kann ich diesem Artikel nur zustimmen. Wieder einmal
müssen die Verfassungsrichter der Verunglimpfung der
DDR, in diesem Fall ihres Bildungs- und Erziehungssystems,
gerecht werden. Aus meiner heimerzieherischen
Tätigkeit kann ich sagen, daß unseren Jugendlichen,
die wegen Straftaten gegen das geltende Gesetz
zu Recht diese Möglichkeit der Umerziehung erhielten,
die pädagogische Hilfe und Berufbildende Ausbildung
zuteil wurde, die es ihnen ermöglichte, zukünftig ihr
Leben sinnerfüllt in der sozialistischen Gesellschaft zu
gestalten. Unser erster Arbeiter- und Bauernstaat auf
deutschem Boden stellte dafür nicht wenige finanzielle
Mittel (unter anderem Bekleidungsgeld) zur Verfügung.
Körperliche Züchtigungen wie in vergleichbaren BRD-
Heimen gab es nicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist wahrhaft
eine politische Entscheidung! Sie zeigt erneut, wem
dieser Rechtsstaat wirklich dient.
Andreas Pröhl

6 Die Rote Fahne Oktober 2009
Wie ich die DDR erlebte
Vor dem 2. Weltkrieg in einer Handwerker-Familie
geboren, erlebte ich als Schuljunge den Krieg.
Der Vater, bereits bei Beginn des Krieges eingezogen,
eröffnete 1946 wieder den Handwerksbetrieb.
Als Schüler mußte ich bereits im väterlichen
Betrieb mit helfen. Mit dem Ziel der 8.
Klasse erlernte ich den Beruf meines Vaters, mit
der Maßgabe, den Betrieb später zu übernehmen.
Als Facharbeiter befriedigte mich der Beruf
nicht.
Ich erlernte während meiner sechsjährigen
Dienstzeit als Freiwilliger in der NVA einen technischen
Beruf. Die Beweggründe für den freiwilligen
Dienst in der NVA waren, keinen Krieg
von deutschem Boden wieder zuzulassen. Nach
der Entlassung aus der NVA absolvierte ich ein
Fachschul-Fernstudium als Maschinenbau-Ingenieur.
Während meiner NVA-Dienstzeit wurde
ich mit dem Marxismus-Leninismus vertraut,
welcher mich überzeugte und fortan die Leitlinie
meines Lebens wurde, der mich befähigte,
meine ganze Kraft für die DDR einzusetzen. Die
DDR ist mein Vaterland gewesen und der Sozialismus
meine Orientierung.
Die DDR war 40 Jahre meines Lebens, in der
ich sozial gesichert gelebt habe, Bildung ohne
Privileg und kostenlos erhielt, mit meiner Familie
Sicherheit genoß und ohne Existenzangst
meiner Tätigkeit nachgehen konnte.
Die Konterrevolution 1989 war ein Schock für
mich und meine Familie. Arbeitslosigkeit und
Existenzangst waren nach der Annexion durch
die Alt-BRD an der Tagesordnung. Ich hatte auf
Grund meiner Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus
keine Illusionen und erlebe den Imperialismus
mit wachem Verstand.
Das vereinte Deutschland ist nicht mein Vaterland,
so lange der Imperialismus regiert und
Menschen sich dafür hergeben (die in der DDR
höchste Qualifikationen auf Kosten des Volkes
erreichten), dem Imperialismus zu dienen und
das Volk in die Armut zu treiben.
Wilhelm Deistel
Hetze gegen die DDR wird unerträglich
Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) löst mit seinen Äußerungen über
angebliche Verwahrlosung, Entkirchlichung und
Entbürgerlichung in der DDR Proteste in der
Bevölkerung aus. Die Verleumdungen gegen die
DDR reißen nicht ab.
Bereits 2005 hatte Schönbohm nach dem Fund
von neun toten Babys in Brandenburg geäußert,
daß Gewaltbereitschaft und Werteverlust in der
DDR auf „Proletarisierung“ und „Zwangskollektivierung“
durch das „SED-Regime“ zurückzuführen
sind. Das sind nicht nur die wirren
Gedanken des 71-jährigen Ex-Generals und des
Brandenburger Innenministers. Diese Hetze und
Verleumdungen sind Regierungspolitik.
Unterstützung erhält er vom evangelischen
sächsischen Landesbischof Jochen Bohl: „Der
christliche Glaube gebe uns eine zuverlässige
Orientierung, die hilft, das Gute vom Bösen und
das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden.“
Die Herren Schönbohm und Bohl sollten
sich einmal mit dem Bericht des runden Tisches
der „Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendhilfe“
beschäftigen.
Wie sieht der heutige Alltag in der BRD aus?
Er wird von zunehmender Gewaltbereitschaft,
Neonazismus, Kriminalität, Prostitution, Kindermorden,
Kinderpornografie, Kinderverwahrlosung
und wachsender Arbeitslosigkeit durch die
Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt.
Die Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie
haben sich erschreckend von 663 des
Jahres 1996 auf 6.707 des Jahres 2008 erhöht.
Diese Beispiele sollen nach dem christlichen
Glaube etwa Halt und Orientierung sein? Wird
nicht die Regierungspolitik von einer christlichen
Partei bestimmt? In der DDR gab es diese
angeführten Beispiele nicht. Dort hatten Kinder
und Jugendliche eine Zukunft.
Die letzte Meldung + Die letzte Meldung + Die letzte Meldung
KEIN KRIEG
Ich kann mich noch an das Kinderferienlager
in Udersleben/Kyffhäuser vom August 1951 erinnern.
Dort verbrachten die Kinder schöne Ferientage.
Die junge DDR war damals noch nicht
einmal zwei Jahre alt. In dieser Zeit fehlte es an
vielen Lebensnotwendigkeiten. Die Kriegsschäden,
Aufbau einer Schwerindustrie (bekanntlich
befand sich die Schwerindustrie in Westdeutschland),
Zahlung von Reparationsleistungen für
Gesamtdeutschland an die Sowjetunion, Wirtschaftshindernisse
bis zur Wirtschaftsblockade
durch die BRD und die Westmächte waren erschwerende
Bedingungen für die DDR.
Trotzdem hat der DDR-Staat für die Kinder
und Jugendlichen Ferienlager eingerichtet. Davon
konnten westdeutsche Arbeiterkinder nur
träumen (siehe Bilder).
Ich kann mich weiter erinnern, daß auch Arbeiterkinder
aus Westdeutschland sich in den
DDR-Ferienlagern erholen konnten. Die Adenauer-Regierung
hat später ihren Kindern den
Aufenthalt in den DDR-Kinderferienlagern verboten.
Jörg Sandrock
UNSERE SATIRE-ECKE
Berlin/Kabul: Wie Bundesverteidigungsminister Jung bemerkt, führt die Bundeswehr
in Afghanistan keinen Krieg. Zentrales Ziel des Einsatzes sei vielmehr der Wiederaufbau.
Um einen Wiederaufbau erfolgreich zu gestalten, müsse natürlich vorher alles in Schutt
und Asche gelegt werden. Als Leitmotto für Bundeswehreinsätze gelte deshalb: Der Wiederaufbau
ist nur ein Krieg mit anderen Mitteln.
Deutscher Einheit(z)-Textdienst
Rede des Genossen Hein Pfohlmann, 1. Vorsitzender
des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann,
anläßlich der Stolpersteinlegung vor dem
Wohnhaus Ernst Thälmanns in Hamburg,
Tarpenbekstraße 66, Ernst-Thälmann-Platz!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Eppendorferinnen und Eppendorfer,
Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
ich begrüße Sie als Vorsitzender des Kuratoriums
der Gedenkstätte Ernst Thälmann.
Wir haben uns heute hier vor dem ehemaligen
Wohnhaus der Familie Thälmann versammelt,
um an der Stolpersteinlegung für Ernst Thälmann
teilzunehmen. Nur wenige Tage trennen
uns noch von dem Tag, an dem, vor nunmehr 65
Jahren, am 18. August des Jahres 1944, der Vorsitzende
der Kommunistischen Partei Deutschlands,
Ernst Thälmann, auf direkten Befehl
Himmlers und Hitlers, feige im Hof des Krematoriums
des KZ Buchenwald, ermordet wurde.
Nach elf Jahren Einzelhaft, Isolation und Folter,
ohne Prozeß, in den unterschiedlichsten Gefängnissen
und Zuchthäusern des faschistischen
Regimes war er ungebrochen, ein Grund mehr,
ihn kurz vor Ende des sogenannten Dritten Reiches
zu ermorden. Ein Stolperstein für Ernst
Thälmann, ein meines Erachtens seit langem
notwendiger Akt, der Ehrung eines Mannes,
dessen ganzes Leben der Kampf für ein besseres
Leben war. Eine Welt, in der die Menschen
frei von Ausbeutung, Existenzangst, Arbeitslosigkeit,
sozialer Ungerechtigkeit leben sollten.
Seine Beliebtheit in der Bevölkerung kam bei
den vielen Versammlungen, Kundgebungen in
Hamburg, im ganzen Land, durch die Teilnahme
von Tausenden Menschen zum Ausdruck, er
kannte die Sorgen, die Nöte der Menschen,
sprach wie sie, schließlich war er einer von ihnen,
Sohn einfacher Eltern, er besuchte keine
Eliteschule, brachte sich vieles selbst bei. Er war
als Gewerkschafter, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter,
als Reichtagsabgeordneter in Berlin,
immer einer aus dem Volk, einer von ihnen. Unter
seiner Führung wurde die Kommunistische
Partei Deutschlands zu einer Massenpartei.
Der Hamburger Aufstand 1923, der Generalstreik
gegen den Kapp-Putsch, Demonstrationen zum
Beispiel zur Fürstenenteignung, Streiks auf den
Werften, Arbeitslosenversammlungen, er war
dabei! Es war Ernst Thälmann, der zur Reichstagspräsidentenwahl,
zu der er auch kandidierte,
warnte: „Wer Hindenburg wählt ... wählt Hitler
... und Hitler bedeutet Krieg!“ Diese Parole ging
rund um die Welt, alte, junge Menschen übernahmen
sie. Das brachte ihm aber auch denHaß
der Herrschenden ein, kurz nach der Machtübergabe
durch Hindenburg an die Faschisten
wurde er verraten und verhaftet.
Ein Stolperstein für Ernst Thälmann bedeutet
auch, die Erinnerung an den Sohn Hamburgs
wach zu halten, entgegen der fortschreitenden
Parteiwahlen in
Sachsen-Anhalt
Entsprechend des Wahlführungsplan unserer
Partei fanden im Monat September die Wahlen
in unseren Regionalorganisationen statt. Durch
die Vorsitzenden wurden die Rechenschaftsberichte
verlesen und gleichzeitig wichtige Punkte
für die nächste Zeit, in der die Parteiarbeit eine
Rolle spielt, aufgezeigt.
Einige möchte ich kurz nennen:
- Nicht nachlassen in der Schulungsarbeit und
Behandlung aller vorgegebenen Themen.
- Bündnisarbeit mit Schwerpunkt Kampf gegen
Sozialabbau und Krieg.
- Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit mit dem
Ziel, Gewinnung von neuen Mitgliedern für
unsere Partei.
Bis auf ganz wenige haben sich die Genossen
intensiv an der Diskussion zu den aktuellen Problemen,
wie Wirtschaftskrise, Kriegseinsätze im
Ausland und dem Antikommunismus im Zusammenhang
mit dem 60. Jahrestag der DDR beteiligt.
Alle drei Regionalorganisationen haben eine
neue Leitung und ihren Vorsitzenden gewählt.
So ist eine stabile Parteiarbeit in Sachsen-Anhalt
gewährleistet.
Siegfried Kutschick
(Vorsitzender der Landesorganisation)
Geschichtsumschreibung, der Herabwürdigung
und des Verschweigens des kommunistischen
Widerstands während der Zeit des Faschismus.
Die modernen Bilderstürmer, die mit ihren Straßenumbenennungen,
Denkmalsdemontagen
nicht nur die Verdienste der Kommunistinnen
und Kommunisten im antifaschistischen Widerstandskampf
in Vergessenheit bringen wollen,
versuchen mit sogenannten Berichten, angeblich
neuen Erkenntnissen, anläßlich des 60. Jahrestages
der Spaltung Deutschlands durch die
Gründung der BRD, diese Männer und Frauen
zum zweiten Mal umzubringen oder in ihren antikommunistischen
Sumpf zu ziehen.
Das Haus, in dem Ernst Thälmann in Hamburg
in der Tarpenbekstraße 66 wohnte.
Die Gedenkstätte Ernst Thälmann begeht im
August diesen Jahres ihren 40. Jahrestag. Wir
werden auch weiter dazu beitragen, diesen Bestrebungen
Einhalt zu gebieten, und das gerade
der Name Ernst Thälman, Sohn seiner Heimatstadt
Hamburg, in Erinnerung bleibt. Wir
werden den Jahrestag mit Thälmann-Tagen würdig
begehen und laden alle recht herzlich dazu
ein.
Zum Abschluß möchte ich es aber nicht versäumen,
unseren Protest auszusprechen zu den
jüngsten Vorkommnissen an und in der eng mit
uns verbundenen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte
Ziegenhals bei Berlin. Die Entführung des denkmalgeschützten
Boots „Charlotte“, das Ausräumen
der Gedenkstätte sowie das Vorbereiten des
Abrisses wird von uns auf das Entschiedendste
verurteilt. Wir werden alles tun, um einen Abriß
zu verhindern und fordern die sofortige Öffnung
der Gedenkstätte und sie wieder ihrer Bestimmung
zuzuführen. Der Freundeskreis der Ernst-
Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals hat dabei
unsere volle Solidarität!
Wir fordern den Ministerpräsidenten von
Brandenburg auf, sofort tätig zu werden!
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!
Seit 1981 sitzt der afroamerikanische Journalist
Mumia Abu-Jamal als politisch Gefangener im
Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozeß
und sein Urteil 1982 waren ein Muster voller Rassismus
und Klassenjustiz. Nach Aussagen seines
Anwalts befindet sich Mumia in der lebensbedrohlichsten
Lage seit seiner Festnahme im Jahr 1981.
Wir brauchen gemeinsame und starke Proteste, sollte
die rassistische USA-Justiz es wagen, die Todesstrafe
für Mumia erneut in Kraft zu setzen.
Infos: www.rote-hilfe.de
Siehe auch Termine im Oktober 2009 auf Seite 8!
Richtigstellung im Kalendarium: Die DKP konstituierte
sich am 25. September 1968 und nicht im Jahr 1949.

Oktober 2009
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Matthias Platzeck,
ich kenne Sie nun seit vielen Jahren, seit Sie Ihre
ersten politischen Schritte in Ihrer politischen
Laufbahn in diesem Staat begonnen haben.
Sie in der SPD-Fraktion der BVV Hohenschönhausen
und ich, die Schwester Monika, nach der
neuen Wahl 1990 in der Fraktion der PDS zunächst.
Sie sind dann nach Brandenburg gewechselt,
dort waren die Möglichkeiten für Ihre
Fähigkeiten besser, und ich bin aus der Fraktion
der PDS ausgetreten.
Es ist viel Zeit vergangen, meine linke Einstellung
zum Leben hat sich nicht verändert, im Gegenteil
muß ich heute sagen, unsere Vorbilder
August Bebel und Karl Marx haben dieses Gesellschaftssystem
treffend analysiert.
Wir haben auch Ihr Wirken nie aus den Augen
verloren, nicht als Deichgraf und nicht als Parteivorsitzender
der SPD, auch nicht als Ministerpräsident
- Ihr Ringen um Wahrheit und die
parteipolitischen Grenzen.
Daß unter Ihrer Regierung das Thälmann-Denkmal
geschliffen werden soll, daß alle Voraussetzungen
dafür auf legale Basis gestellt werden,
stellt diesem heutigen System ein Armutszeugnis
von besonderer Art aus. Es beweist, daß die
Visionen, die diese Generation des Umbruchs hatte,
enttäuscht wurden. Ihre Befindlichkeit richtet
sich gegen unser kleines armes Land, es wird
verleumdet und gegen Ernst Thälmann, man kann
ihn aber nicht zweimal morden - man kann seine
Gedenkstätte schleifen und reiht sich ein in den
Vandalismus derer, die Kirchen und das Kulturerbe
in blinder Wut zerstörten - Sie, Matthias
Platzeck, gehören nicht zu diesen Menschen.
Da ich als Schwester, Sozialarbeiterin und -pädagogin
an das Gute im Menschen glaube, bitte
ich Sie, eine Regelung zu finden, die diese Schändung
nicht zuläßt.
Hochachtungsvoll
Monika Voigt
„Pakt ohne Alternative?“
(in junge Welt vom 21. August 2009)
Es muß festgestellt werden, daß es für die Führung
unter Stalin zu dem am 23. August 1939 abgeschlossenen
Nichtangriffspakt keine Alternative
gab. Die Westmächte Frankreich und Großbritannien,
auch Polen, hatten alle redlichen Bemühungen
der Sowjetunion zur Bildung eines Pakts der
kollektiven Sicherheit und der Bildung einer gemeinsamen
Abwehrfront gegen Hitler-Deutschland
im Vorfeld zu diesem Nichtangriffspakt zunichte
gemacht.
Wjatscheslaw M. Molotow, Außenminister der
UdSSR, unterzeichnet in Moskau am 23. August
1939 den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt.
Dahinter von Ribbentrop und J. W. Stalin.
Der Antikommunismus war stärker als die Angst
vor den Aggressionsgelüsten Hitlers, der immerhin
noch einen kapitalistischen Staat vertrat und damit
im Gegensatz zur Sowjetunion die kapitalistische
Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellte.
In der Tat: Die Westmächte betrachteten den Arbeiter-
und Bauernstaat Sowjetunion auch noch
in den Jahren 1939/40 als viel größere Gefahr für
sich als das faschistische Deutschland oder sogar
Italien. Zudem gab es bei einem Krieg gegen die
UdSSR reiche Rohstoffquellen zu holen, die es in
Deutschland oder Italien als im Grund rohstoffarme
Länder nicht gab. Stalin und die anderen Sowjetführer
mußten deswegen das Entstehen einer
Einheitsfront der imperialistischen Mächte (neben
Hitler-Deutschland, Japan und Italien auch von
Großbritannien, Frankreich und den USA) mit allen
Mitteln zu verhindern versuchen, denn das
wäre für die Sowjetunion eine Kräftekonstellation
gewesen, der sie nicht gewachsen wäre.
Moskau nutzte 1939 bestehende Differenzen
innerhalb der kapitalistischen Welt taktisch klug
aus. Das war unter den gegebenen geopolitischen
Verhältnissen faktisch ein Akt der Rettung der
Heinz Koch
TVVN-BdA Weimar
Goetheplatz 9b
99423 Weimar
Lieber Kamerad Heinz Koch,
im Auftrag der Mitglieder der Erfurter KPD-Zelle
bringe ich Ihnen gegenüber unser Unverständnis,
Empörung und stärksten Protest über die
unverwehrte Rede des Herrn Hausold, Fraktionsvorsitzender
der Partei DIE LINKE im Thüringer
Landtag, am 18. August 2009 im Krematorium des
KZ Buchenwald, zum Ausdruck!
Die Schmähungen der Verdienste und die entwürdigende
Abrechnung mit Ernst Thälmann,
welche der Redner im Kontext von den Herren
Sassning, Bisky, Modrow und seinesgleichen
wohlgefällig übernommen hat, entrüsten uns!
Lautstarker Protest während der „Gedenkrede“
unterblieb nur aus Achtung vor der Gedenkstätte
im Krematorium, dem Ort, an dem der größte
Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse,
unser Genosse und Vorsitzender Ernst Thälmann
hinterrücks auf direkten Befehl Hitlers ermordet
wurde!
Wir bitten Sie, nächstens Herrn Hausold darüber
aufzuklären, daß Ernst Thälmann Vorsitzender der
Kommunistischen Partei Deutschlands war, da
er diesen Fakt in seiner „Gedenkrede“ mit keiner
Silbe erwähnte. An Peinlichkeiten kaum zu überbieten
war ebenso, wie Herr Hausold charakterlos
zu vermeiden versuchte, Ernst Thälmann einen
„Kommunisten“ und „Vorbild“ zu nennen!
Wir bieten Ihnen an, zu der Gedenkveranstaltung
2010 im Krematorium anläßlich der Ermordung
Ernst Thälmanns einen Redner mit Klassenstandpunkt
und Ehre zur Verfügung zu stellen!
Mit antifaschistischen Grüßen
A. Drzewicki
(Vorsitzender der KPD-Zelle Erfurt)
UdSSR und kein Verrat an dem antifaschistischen
Geist, den die Sowjetunion über Jahre verfochten
hatte. Auch weil Anfang 1940 eine Intervention
der Westmächte einschließlich der USA drohte,
gab Stalin die Weisung, den sowjetisch-finnischen
Krieg trotz des siegreichen Verlaufs für die Rote
Armee im März 1940 zu beenden und mit der finnischen
Regierung einen fairen Frieden zu schließen.
Nun schreibt Kurt Pätzold, Stalin hätte den antifaschistischen
Geist des Sowjetstaates bewahren
können, indem er wenigstens während des Frankreichfeldzuges
Hitlerdeutschland vom Osten her
angegriffen hätte. Nun, diese Möglichkeit wurde
in der Tat, wie aus Archivmaterialien hervorgeht,
von der Führung des Sowjetstaates auch in Erwägung
gezogen. Stalin, Molotow sowie auch die
anderen Mitglieder des sowjetischen Politbüros
lehnten dies aber zu dieser Zeit aus verschiedenen
Gründen ab, vor allem, weil sie nicht sicher
sein konnten, daß die Westmächte die Sowjetunion
als vollwertigen Bündnispartner akzeptieren
würden. Es bestand sogar die reale Gefahr,
daß besonders Frankreich sofort mit Hitler Frieden
schließt und sich mit ihm gegen die UdSSR
verbündet. Aber auch in Großbritannien war bei
Premierminister Churchill der Haß auf den Bolschewismus
immer noch größer als der auf den
Hitler-Faschismus.
Hitler hat den Krieg im Westen im Grunde von
Anfang an widerwillig geführt, er hoffte immer auf
ein Einlenken der Westmächte, selbst dann noch,
als der Frankreichfeldzug für ihn erfolgreich verlief.
Er hätte es damals zu jener Zeit vorgezogen,
im Westen Frieden zu schließen und die Waffen
gegen die Sowjetunion zu wenden. Und in der Tat,
auch Großbritannien und Frankreich wären bereit
gewesen, mit Hitler-Deutschland einen Kompromißfrieden
zu schließen, eine gemeinsame Abwehrund
Angriffsfront gegen die Sowjetunion zu bilden
und damit den ersten Arbeiter- und Bauernstaat
auszulöschen und an seine Rohstoffquellen sowie
anderen Ressourcen heranzukommen. Diese Gefahr
hätte besonders dann bestanden, wenn die
Rote Armee damals erfolgreich auf das deutsche
Reichsgebiet vorgedrungen wäre. Und Hitler und
seine Kumpanen hätte die Möglichkeit eines gemeinsamen
Feldzugs gegen die UdSSR zur Zerschlagung
des Bolschewismus und des Sowjetstaates
sofort mit Freuden beim Schopfe gepackt.
Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
und Brigitte Queck
Kalendarium - Oktober
Oktober 1878: Sozialistengesetz Bismarcks zur
Unterdrückung politisch fortschrittlicher
Kräfte beschlossen. Bis 1890
kämpfte die Arbeiterklasse mit Erfolg
gegen dieses Gesetz.
Oktober 1908: Lenins Artikel „Marxismus und
Revisionismus“ erscheint.
Oktober 1923: Bildung der Arbeiterregierungen in
Thüringen und Sachsen.
Oktober 1925: Bildung des Leninschen ZK der KPD
unter Thälmann. Die kommunistische
Bewegung erfuhr eine Stärkung durch
die Gründung von kommunistischen
Parteien in 42 Ländern der Welt in der
Zeit von 1917 bis 1923.
Oktober 1944: Das „Aktionsprogramm der KPD zur
Schaffung eines Blocks der kämpfenden
Demokratie“ wird veröffentlicht.
Oktober 1954: Adenauer ratifiziert die „Pariser Verträge“.
Die BRD wird in die NATO
integriert.
9. Oktober: Tag der Interbrigadisten im spanischen
Freiheitskampf.
24. Oktober: Tag der Vereinten Nationen.
01. 10. 1949: Die Gründung der Volksrepublik China
wird von Mao Tsetung in Peking auf
einer Kundgebung vor 30.000 Menschen
verkündet.
03. 10. 1889: Carl von Ossietzki geboren.
04. 10. 1949: Der Parteivorstand der SED beschließt,
mit den demokratischen Parteien und
Massenorganisationen über die Bildung
einer provisorischen Regierung zu verhandeln.
05. 10. 1949: Alle Blockparteien ersuchen den Volksrat,
eine verfassungsmäßige Regierung
zu bilden.
07. 10. 1949: Nationalfeiertag! Proklamation der DDR.
Mit ihrer Gründung entsteht der erste
Staat der Arbeiter und Bauern, der erste
Friedensstaat in der Geschichte des
deutschen Volkes. Der Deutsche Volksrat
konstituiert sich zur provisorischen
Volkskammer der DDR und setzt die
Verfassung in Kraft.
10. 10. 1945: Partei der Arbeit Koreas gegründet.
11. 10. 1944: Ernst Schneller im KZ Sachsenhausen
ermordet.
11. 10. 1949: Wilhelm Pieck wird zum ersten Präsidenten
der DDR gewählt. In einem großen
Fackelzug der Jugend und der Berliner
Bevölkerung Unter den Linden werden
die junge Republik und ihr erster Präsident
gefeiert.
12. 10. 1949: Regierungserklärung von Otto Grotewohl
vor der Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik.
13. 10. 1949: Gründung des DGB.
15. 10. 1949: Die Sowjetunion erkennt als erster Staat
die DDR völkerrechtlich an und nimmt
mit ihr diplomatische Beziehungen auf.
20. 10. 1944: Befreiung Belgrads durch die Sowjetarmee
und die jugoslawische Volksbefreiungsarmee.
21. bis
22. 10. 1923: Einmarsch der Reichswehr in Sachsen
und Thüringen. Die Arbeiterregierungen
werden brutal niedergeschlagen.
23. 10. 1923: Beginn des Hamburger Aufstandes
unter der Führung Ernst Thälmanns.
Der Aufstand wird von der deutschen
Reaktion brutal niedergeschlagen.
24. 10. 1944: Werner Seelenbinder ermordet
27. 10. 1964: Willi Bredel gestorben.
29. 10. 1929: Beginn der Weltwirtschaftskrise, ausgehend
von den USA und deren großer
Spekulationswut an den Aktienmärkten.
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
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- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
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Postfach 800505
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Professor-Wagenfeld-Ring 108
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romag@web.de
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Mecklenburg-Vorpommern
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und Umland
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Telefon 0160-98146108
KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 251 /2
86153 Augsburg
Der Faschismus an der Macht
ist die offene, terroristische Diktatur
der reaktionärsten, chauvinistischsten,
am meisten imperialistischen
Elemente des
Finanzkapitals.
Der Faschismus ist keine über
den Klassen stehende Macht und
keine Macht des Kleinbürgertums
(Mittelschicht) oder des
Lumpenproletariats über das
Finanzkapital.
Der Faschismus ist die Macht
des Finanzkapitals selbst. Das
ist die Organisierung der terroristischen
Abrechnung mit der
Arbeiterklasse und dem revolutionären
Teil der Bauernschaft
und der Intelligenz.
Georgi Dimitroff (1935)
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Amtierender Chefredakteur: Arthur Müller V.i.S.d.P.
Redakteure: Dr. Sigmar Eßbach, Eva Kolowrat, Werner Schleese.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands dem Programm verpflichtet.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ Oktober 2009: 15. September 2009.

8 Die Rote Fahne Oktober 2009
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo., Preis 23,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo., Preis 31,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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Veranstaltungen
im Oktober 2009
Sonnabend, 10. Oktober, 10.00 Uhr
in Dresden, Wettiner Platz/Jahnstraße:
Kabarett Breschke und Schuch
Podium: 20 Jahre nach dem
Anschluß der sozialistischen
DDR an die kapitalistische
BRD - Folgen imperialistischer
Politik! Wie weiter?
Gesprächspartner:
Prof. Dr. Siegfried Mechler, Berlin, Präsident des
OKV;
Dr. Klaus Blessing, Berlin, Vizepräsident des OKV;
Prof. Dr. Harry Meisner, Dresden,
Freidenkerverband.
Moderation: Prof. Dr. Ernst Woit, Dresden,
GMS e.V.
Veranstalter: Gesellschaft zur rechtlichen
und humanistischen Unterstützung e.V.,
TAG Dresden.
Sonnabend, 24. Oktober, 14.30 Uhr,
„Werner-Seelenbinder-Sportpark“:
Ehrung für
Werner Seelenbinder
in Berlin-Neukölln, Oderstraße.
Es sprechen:
Gabriele Vonnekold, Bezirksjugendstadträtin von
Berlin-Neukölln und der Journalist Dr. Klaus Huhn,
Teilnehmer an der Urnenbeisetzung Werner Seelenbinders
1945 in Berlin-Neukölln.
Veranstalter sind der Freundeskreis der Sport-Senioren,
die Arbeitsgruppe Sport der GRH e.V. und
der Verein Sport und Gesellschaft e.V.
Bringt bitte Blumen mit. (Erhart Richter)
Aktionsmonat zum
Mittwoch, 7. Oktober 2009, 17.30 Uhr,
Infoladen (Alexander-Puschkin-Straße 20),
Film „Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt?“
Freitag, 9. Oktober 2009, 18.00 Uhr, Infoladen,
Infoveranstaltung über die Geschichte und
Entwicklung des Roten Frontkämpferbundes (RFB)
Freitag, 23. Oktober 2009, 18.00 Uhr, Infoladen,
Infoveranstaltung zum RFB in Magdeburg.
Was können wir für unsere antifaschistische
Selbstschutzpraxis vom RFB lernen?
Ausstellung über den RFB mit
historischen Exponaten, Infoladen.
9. Oktober 2009: Ausstellungseröffnung
im Anschluß an die Infoveranstaltung
„Geschichte und Entwicklung des RFB“
10. Oktober 2009: 11.00 bis 17.00 Uhr
11. Oktober 2009: 11.00 bis 17.00 Uhr
Kommunistische Partei Deutschlands
In guter Tradition veranstaltet das OKV im
Zusammenwirken mit seinen Mitgliedsverbänden,
linken Parteien, Organisationen und Medien erneut
am 3. Oktober 2009 eine
Protestveranstaltung
und im Anschluß erstmals eine
Öffentliche Kundgebung
gegen Verarmung und Entrechtung der Ostdeutschen,
für eine bessere Zukunft aller Menschen!
Veranstaltung in der UCI-Kinowelt, Saal 1, Landsberger Allee 54,
10249 Berlin (nur mit Eintrittskarte).
Der Veranstaltungsort befindet sich schräg gegenüber dem Vivantes-Klinikum
in Berlin-Friedrichshain und ist zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
5, 6 und 8 „Station Krankenhaus Friedrichshain“
Veranstaltung
9.30 Uhr Einlaß
10.30 Eröffnung: Prof. Dr. Siegfried Mechler
(Präsident des OKV)
10.40 Uhr musikalische Einstimmung:
Isabel Neuenfeldt (Liedermacherin und Sängerin)
11.00 Uhr Prof. Dr. Erich Buchholz
(Rechtswissenschaftler - spricht zu
„BRD-Grundgesetz vs. DDR-Verfassung“)
11.20 Uhr Dr. Klaus Blessing
(Wirtschaftswissenschaftler - spricht zu
„Ökonomische und soziale Spaltung überwinden“)
11.40 Uhr Dominik Gläsner
(Student - spricht zu „Die Jugend braucht eine
Zukunft“ und verliest die Willenserklärung)
12.00 Uhr musikalischer Ausklang:
Gina Pietsch (Schauspielerin und Sängerin)
und Uwe Streibel (Pianist)
Gegen 12.30 Uhr Abschluß der Veranstaltung im Saal
Kundgebung
14.00 Uhr am Spanienkämpferdenkmal
im Volkspark Friedrichshain
(zirka 1.000 Meter von der UCI-Kinowelt entfernt)
Es sprechen unter anderem:
Prof. Dr. Wolfgang Richter
(Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde - GBM e.V.)
Mercedes Alvares (Autorin/Exilspanierin)
Abschluß gegen 15.00 Uhr
EINLADUNG
Aus Anlaß der 60. Wiederkehr der Gründung der DDR findet am
Sonnabend, dem 24. Oktober 2009, um 10.00 Uhr, eine öffentliche
Veranstaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands statt.
Sprecher ist der Vorsitzende der KPD, Genosse Dieter Rolle.
Ort: Wirtshaus „Nordstern“ in der Friedrichshafner Straße
in Leipzig-Mockau.
Regionalorganisation der KPD Leipzig-Umland, Günther Schulze (Vorsitzender)
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat Oktober Geburtstag
haben, und wünschen alles
erdenklich Gute für den weiteren
Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Einladung
Der Vorstand der Regionalgruppe Gera lädt
alle Mitglieder, Leser, Freunde und neue
Interessenten des RotFuchs für Sonnabend,
den 10. Oktober 2009 in das Volkshaus
Gera-Zwötzen, Liebschwitzer Straße 131,
zu einer Veranstaltung aus Anlaß des
60. Jahrestages der
Gründung der DDR
herzlich ein.
Unsere Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr.
Einlaß ist ab 10.00 Uhr und das Ende der
Veranstaltung wird gegen 16.00 Uhr sein.
Unterstützer der Veranstaltung sind die DKP
und die KPD Thüringen sowie andere linke
Vereinigungen.
Ablauf der Veranstaltung:
1. Kurze Festansprache;
2. Bildschau über die Geschichte der
Deutschen Demokratischen Republik
50 Minuten durch die Vertreter der
KPD;
3. Mehrere Kurzvorträge zu gegebenem
Anlaß.
Die gastronomische Bewirtung ist ganztägig
gewährleistet.
Vorstand RotFuchs-Förderverein e.V.
RG Gera
i. A. F. Lenk
Termine Info-Tour:
Free Mumia
Donnerstag, 1. Oktober 2009, 19.00 Uhr,
Politischer Donnerstag im Sobi im
Peter-Weiß-Haus (Haus der Freundschaft),
Großer Saal, Doberaner Straße 21, in Rostock.
Vortrag und Diskussion. Eintritt frei.
Freitag, 2. Oktober 2009, 20.00 Uhr,
Pavillon am Raschplatz in Hannover.
Vortrag und Diskussion mit Rolf Becker
und J. Heiser/IVK, Bremen.
Mittwoch, 7. Oktober 2009, 10.00 bis
14.00 Uhr, Abbe-Campus,
Carl-Zeiss-Straße 3, in Jena. Infos am
Stand der amnesty-Hochschulgruppe im
Rahmen der Einführungstage an der Uni.
Berliner Bündnis Freiheit für
Mumia Abu-Jamal! Im HdD,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.
Internationale
Kampagne
2009 bis 2011
Freiheit für die
politischen
Gefangenen
in Kolumbien!
Am 16. Oktober 2009 macht die
Kampagne in Magdeburg mit
einem Seminar Station.
Ort: Infoladen
Alexander-Puschkin-Straße 20,
http://infoladen-md.tk