Dezember - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
90. Jahrgang, Nr. 12
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Dezember 2008
Einzelpreis: 1,50 Euro
Jahres-Abonnement: 23,00 Euro
Förder-Abonnement: 31,00 Euro
Bericht über die Festveranstaltung zum
90. Jahrestag der Novemberrevolution und
Gründung der KPD am 15. November 2008 in Berlin
Anläßlich dieser zwei bedeutsamen und entscheidenden
Ereignisse in der Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung führte das Antifaschistische
Komitee gegen Krieg und Sozialraub am 15. November
2008 eine gemeinsame Festveranstaltung
durch. Die Veranstaltung wurde getragen von dem
OKV, der KPD, den DKP-Landesverbänden Berlin
und Brandenburg, der Kommunistischen Plattform
der Partei DIE LINKE, der GRH, dem BüSGM,
dem RotFuchs-Förderverein e.V., dem Freundeskreis
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals,
dem Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal Berlin,
der FDJ, dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.
und unterstützt von der Tageszeitung junge Welt.
Die Festveranstaltung wurde eröffnet vom Präsidenten
der BüSGM, Gert Julius, der unter anderem
übermittelte Grußworte von Sahra Wagenknecht,
Mitglied des Vorstandes der Partei DIE
LINKE und Abgeordnete des Europaparaments
unter Beifall verlas. Von der Tageszeitung junge
Welt überbrachte ihr Geschäftsführer, Dietmar
Koschmieder, herzliche Kampfesgrüße.
Als Redner auf der Veranstaltung sprachen Prof.
Dr. Gerhard Fischer, Bundessprecher der VVN-
BdA, Mitglied des Vorstandes der GBM, Klaus
Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
e.V., Dieter Rolle, Vorsitzender der
KPD, und Rainer Perschewski, Vorsitzender des
Landesverbandes Berlin der DKP. Auf dieser Veranstaltung
waren über 200 Teilnehmer anwesend,
die den Rednern interessiert zuhörten, was sie zu
den damals und heute so wichtigen politischen
Ereignissen in Deutschland zu sagen hatten.
Prof. Dr. Gerhard Fischer ging in seiner Rede
auf die Geschichte des deutschen Volkes in Hinblick
seiner progressiven Traditionen ein, in der
die Novemberrevolution einen ehrenvollen Platz
einnimmt. Denn sie war eine der größten Massenerhebungen
in unserem Land, an der das Proletariat
entscheidend mitwirkte. Angespornt von den
Ereignissen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
in Rußland, erzwangen sie zu Beginn
der Novemberrevolution das sofortige Ende des
mörderischen und verheerenden 1. Weltkrieges.
Das monarchistische Regime wurde gestürzt und
demokratische Rechte und Freiheiten wurden für
das deutsche Volk erkämpft. Obwohl die Novemberrevolution
am Anfang sozialistische Züge aufwies,
führte sie in ihrem weiterenVerlauf jedoch
zu keiner sozialistischen Revolution, wodurch sie
in ihrem Ergebnis eine bürgerlich-demokratische
Revolution blieb.
Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbandes e.V., nahm in seiner Rede
Bezug zu den Revolutionen als Thema seiner Organisation,
was sich aus dem Selbstverständnis
als Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation
erklärt. Bereits im Gefolge der Novemberrevolution
nahm die Freidenkerbewegung
einen starken Aufschwung in Deutschland und
organisierte rund 750.000 Mitglieder. Daß es bei
dem Völkermord im 1. Weltkrieg nur um Profitinteressen
ging, politisierte im Nachhinein auch
die Freidenker. Sie resultierten daraus, daß auch
die proletarische Freidenkerbewegung ein Teil der
großen sozialistischen Gesamtbewegung ist. Als
Kulturorganisation treten die Freidenker für „eine
neue Qualität der Kultur“ des menschlichen Zusammenlebens
ein. Sie beziehen sich dabei auf
das Kulturverständnis für die Traditionen und
Überlieferungen der Menschheit, so des Freiheitskampfes
gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
für den Kampf der Verbesserung der Lebensbedingungen
der Arbeiter und für eine sozialistische
Gesellschaftsordnung.
Klaus Hartmann bezog sich in seiner Rede auch
darauf, daß die Novemberrevolution heute nahezu
flächendeckend in Deutschland ignoriert wird.
Hierbei ging er auf die Aussagen des Publizisten
Sebastian Haffner ein, daß Deutschland an der verratenen
Revolution von 1918 noch heute krankt.
Zu diesem Geschichtsthema wird in den bundesdeutschen
Medien heute nur von den sogenannten
„Novembereignissen“ gesprochen.
Führende Freidenker spielten während der Novemberrevolution
eine aktive Rolle, wie Adolph
Hoffmann, dessen Broschüre „Die zehn Gebote
und die besitzende Klasse“ 1903 mit einem Vorwort
von Clara Zetkin erschien, und der spätere
Verbandsvorsitzende Max Sievers, die zugleich
entschiedene Gegner der imperialistischen Militär-,
Kolonial- und Kriegspolitik sowie der Burgfriedenspolitik
der sozialdemokratischen Führer
nach dem 4. August 1914 waren. Nach langjährigem
Widerstandskampf gegen das Naziregime
wurde Max Sievers durch das Todesurteil des
Freislerschen Gerichtshofes ermordet.
In seinen Aussagen ging Klaus Hartmann auf
noch einen weiteren Grund ein, die Erinnerung
an die Novemberrevolution wachzuhalten. Hierbei
bezog er sich auf die gegenwärtige politische
Lage in der Welt, wie sie sich nach der Konterrevolution
in der DDR und der Niederlage des Sozialismus
in Europa seit 1989/90 entwickelt hat.
Und daraus schlußfolgerte er, daß es für eine neue
Revolution höchste Zeit ist, wobei es der realen
Heranführung des Massenbewußtseins an die
„Systemgrenze“ und an die Erkenntnis von der
unvermeidlichen Notwendigkeit des Sozialismus
bedarf. Im Ringen um die Lösung dieser Aufgabe
müsse die Chance zur Annäherung und Zusammenarbeit
von Linken, Sozialisten und Kommunisten
der verschiedenen Parteien und Organisationen
genutzt werden.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei
Deutschlands, Dieter Rolle, ging in seiner Rede
auf die Notwendigkeit der damaligen Gründung
einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei ein.
Mit ihrem Gründungsparteitag vom 30. Dezember
1918 bis 1. Januar 1919 vollzog sich ein bedeutendes
Ereignis in der Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung sowie des ganzen deutschen
Volkes. Sie ging aus der Spartakusgruppe hervor,
deren führende Köpfe Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg waren. Doch zu Beginn der Novemberrevolution
verfügte die deutsche Arbeiterklasse
über noch keine revolutionäre Partei, was trotz
der Gründung der KPD im Verlauf der Revolution
schließlich zu einer Niederlage für die revolutionären
Arbeiter, Soldaten und Matrosen führte,
indem also die bürgerlichen Machtverhältnisse
weiter fortbestanden.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei
Deutschlands ging weiterhin darauf ein, daß die
Gründung der KPD ein nationales Ereignis war
und große internationale Bedeutung hatte. Denn
sie war die erste kommunistische Partei, die seit
der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in
einem bereits hoch entwickelten kapitalistischen
Land gegründet wurde - mit dem Ziel, den Weg
in ein sozialistisches Deutschland zu erkämpfen
und damit ihren Beitrag zur proletarischen Weltrevolution
zu leisten. Dabei bezog er sich auf die
Klassenkämpfe in den 20er und 30er Jahren des
20. Jahrhunderts sowie an die Beteiligung am antifaschistischen
Widerstand, am Spanischen Bürgerkrieg
und den bewaffneten Kampf zur Befreiung
des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus, das
sich mit dem Zusammenschluß von KPD und SPD
zur SED in der sowjetischen Besatzungszone als
eines der wichtigsten Ereignisse in der deutschen
Arbeiterbewegung vollzog. Das war die Voraussetzung
für die Gründung der Deutschen Demokratischen
Republik, des ersten sozialistischen
Staates auf deutschem Boden, das Beste, was die
deutsche Arbeiterklasse in ihrer Geschichte für
Deutschland jemals vollbrachte. Im Verlauf der
Konterrevolution wurde im Januar 1990 die KPD,
unsere Kommunistische Partei Deutschlands, als
Schlußfolgerung daraus wiedergegründet.
Rainer Perschewski, der Vorsitzende der DKP
in Berlin, bekräftigte nochmals, daß kaum ein anderes
Datum wie der 9. November gezeigt hat, wer
die Deutungshoheit im jetzigen Deutschland besitzt
und die sogenannte Erinnerungskultur bestimmt,
und daß mit der Novemberrevolution und
der Gründung der KPD vor 90 Jahren die deutsche
Arbeiterbewegung einen entscheidenden
Schritt in die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus
zum Sozialismus geleistet hat. Dazu betonte
er weiterhin, daß sich diese grundlegende
Situation auch nach der vorläufigen Niederlage
des Sozialismus in Europa nicht geändert hat, da
sich die gesellschaftlichen Widersprüche unter
den gegenwärtigen Lebensbedingungen immer
weiter zuspitzen werden.
Kulturell wurde die Veranstaltung mit einem
musikalischen Beitrag begleitet. Mit dem gemeinsamen
Gesang der „Internationale“ fand sie ihren
feierlichen Abschluß.
DRF
Die Redebeiträge der Redner der Veranstaltung
erscheinen in der Schriftenreihe der KPD!
Aus dem Inhalt
Rede zur Festveranstaltung des Seite 2
Vorsitzenden der KPD, Dieter Rolle
Kommuniqué der 12. Tagung Seite 3
der KPD
Wer ist die KPD? Seite 3
Probleme und Widersprüche im Seite 4
politischen System Polens
Demokratische Rechte verteidigen Seite 5
Neuer USA-Präsident und die Seite 6
Systemkrise des Imperialismus
Politiker gegen DDR-Verklärung Seite 7
Solidaritätsgrüße zum 90. Jahrestag Seite 7
der Gründung der Kommunistischen
Partei Griechenlands (KKE)
Die scheinbar
unabhängige
BRD-Justiz
Bei Karl Marx und W. I. Lenin ist nachzulesen,
daß der Staat das Machtinstrument der herrschenden
Klasse ist. Die herrschende Kapitalistenklasse
in der BRD setzt die Justiz, Polizei,
Bundeswehr unter anderem als Machtinstrument
zur Durchsetzung ihrer politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Ziele ein.
An folgendem Beispiel soll dies erläutert werden:
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig
hatte am 24. Juli 2008 die Klagen der Anwohner
gegen die uneingeschränkten Nachtflüge der
Posttochter DHL und gegen die völkerrechtswidrigen
US-Militärtransporte vom Flughafen
Leipzig/Halle zurückgewiesen. Es begründet das
Urteil damit, daß durch DHL Arbeitsplätze geschaffen
werden. Die Arbeitsplätze bei DHL sind
Billiglohn-Jobs (7,50 Euro die Stunde) und keine
Vollzeitarbeitsplätze. Aber es interessiert keinen
Richter, daß Tausende qualifizierte Arbeitsplätze
bei Siemens, Henkel, Telekom, Hypovereinsbank
und anderen wegfallen. Die Richter des
Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig haben nur
im Interesse von DHL geurteilt. Durch das Urteil
kann DHL weiterhin Höchstprofite erzielen.
Wegen des Profits werden in der Nacht die
Frachtflugzeuge mit Expreßgut und mit normaler
Fracht geladen. Damit steigen die Nachtflüge
weiter an und die Lärmbelästigung nimmt zu.
Im Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums
Leipzig gibt es keine Kontigentierung
der Nachtflüge. Auf beiden Landebahnen
könnten 80 Flugzeuge pro Stunde starten oder
landen. Das wären in der Nacht von 0.00 bis
6.00 Uhr fast 500 Flüge. Den Richter interessierte
bei seinem Urteil nicht das Menschenrecht
auf Nachtruhe.
In Brüssel erhielt DHL übrigens ein eingeschränktes
Nachtflugverbot. Deshalb zog DHL
zum Flughafen Halle/Leipzig um. Mit Steuergeldern
sollte DHL Beihilfen sowie weitere Vergünstigungen
erhalten:
- Vom Staat Sachsen erhielt DHL eine Garantie
von 500 Millionen Euro, falls für Nachtflüge
Einschränkungen in Kraft treten und ein
Umzug des Drehkreuzes erforderlich ist.
Die EU-Kommission hat diese Garantie für
unwirksam erklärt.
- Von den Ländern Sachsen-Anhalt und
Sachsen wurde DHL eine Ausbildungsbeihilfe
von 7,1 Millionen Euro zugesagt.
Die EU-Kommission hat 6,1 Millionen
zurückgewiesen.
- DHL erhielt 28 Prozent direkte Subventionen.
Das Land Sachsen hat damit 70,8 Millionen
Euro bezahlt.
- Der Bau der Südbahn war die Grundbedingung
von DHL. Sie wurde mit
Steuergeldern nur für DHL gebaut.
Diese Steuergeschenke an DHL zeigen im Einzelfall,
wie Staat und Konzerne zusammen arbeiten.
In diesem Sinne hat auch der Richter des
Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten für DHL
und den Flughafen Leipzig/Halle entschieden.
Auch für das Militärdrehkreuz in diesem Flughafen
gibt es laut Urteil keine Einschränkungen.
Damit wird die Region Leipzig/Halle zu einem
militärischen Krisengebiet und zu einer gigantischen
Fluglärmzone.
Jörg Sandrock (Halle)

2 Die Rote Fahne Dezember 2008
Rede zur Festveranstaltung des 90. Jahrestages der
Novemberrevolution und Gründung der KPD in Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Mitstreiter,
wie von meinen Vorrednern bereits hervorgehoben,
war unter anderem eines der wichtigsten Hauptergebnisse
der Novemberrevolution in Deutschland
die Gründung der revolutionären marxistischen
Kampfpartei, der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Ihr Gründungsparteitag vom 30. Dezember 1918
bis 1. Januar 1919 war nicht nur ein bedeutendes
Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung,
sondern für das ganze deutsche Volk.
90 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands,
das sind neun Jahrzehnte Kampf für die nationalen,
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Lebensinteressen des werktätigen Volkes, das mit
der sozialistischen Deutschen Demokratischen
Republik den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat
hervorbrachte.
Eine der wichtigsten Lehren der Novemberrevolution
bestand darin, daß die deutsche Arbeiterklasse
noch immer nicht über eine revolutionäre
Partei verfügte, was sich bitter rächte.
Die Spartakusgruppe schuf sich in dieser Situation
ein Sprachrohr, ein Mittel, um den Revolutionären
Richtung und Ziel weisen zu können und
Kontakt zu den Massen zu halten; die revolutionäre
Tageszeitung „Die Rote Fahne“. Hier wurde
am 10. November 1918 ein Aufruf an die Arbeiter
und Soldaten gerichtet mit dem Kampfprogramm
zur Weiterführung der Revolution. Doch diese
glaubten den Parolen der rechten SPD- und USPD-
Führer, daß das Erreichte bereits die siegreiche
sozialistische Revolution wäre. Die Novemberrevolution
bestätigte die Feststellung in der Leninschen
Revolutionstheorie, daß eine proletarische
Revolution ohne die Führung durch eine kommunistische
Partei nicht siegreich sein kann. Die
deutsche Arbeiterklasse erlebte aber auch, welche
Kraft sie besitzt, wenn sie gemeinsam für ein
Ziel kämpft.
Die linken Kräfte in der USPD - Karl Liebknecht,
Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches
und andere - gründeten am 11. November 1918
den Spartakusbund. Sie zogen damit Konsequenzen
und bereiteten die Trennung von der USPD
sowie die Gründung einer eigenständigen proletarischen,
revolutionären, einer kommunistischen
Partei vor.
Karl Liebknecht begründete diesen Schritt auf
dem Gründungsparteitag am 30. Dezember 1918:
„Wenn wir heute auseinandergehen, muß eine neue
Partei gegründet sein, eine Partei, die im Gegensatz
zu den scheinsozialistischen Parteien steht,
zu denen auch die USPD zu rechnen ist; im Gegensatz
zu den Parteien, die das Wort Sozialismus
mißbrauchen, um die Massen zu verwirren
und den herrschenden Klassen in die Hände zu
arbeiten; eine Partei, die ein klares Programm hat;
eine Partei, in der das Ziel und die Mittel zum
Ziele gewählt sind mit klarer Entschlossenheit,
mit einer Entschiedenheit, die nicht verwirrt werden
kann, ... .“
Dem Referat Karl Liebknechts stimmte der Parteitag
ohne weitere Diskussion zu und faßte am
30. Dezember 1918 den geschichtlich bedeutungsvollen
Beschluß: „Unter Lösung seiner organisatorischen
Beziehungen zur USPD konstituiert
sich der Spartakusbund als selbständige proletarische
Partei unter dem Namen: Kommunistische
Partei Deutschlands (Spartakusbund).“
Am 31. Dezember 1918 begründete Rosa Luxemburg
in ihrer Rede auf dem Parteitag das am 14.
Dezember in der Roten Fahne veröffentlichte Programm
des Spartakusbundes als Programm der
neuen Partei. Sie erklärte: „Genossen, heute erleben
wir den Moment, wo wir sagen können: wir
sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“ Dieses
Programm war die Fortsetzung des Kommunistischen
Manisfestes von 1848, des Eisenacher
Programms der SDAP von 1869 und des Erfurter
Programms der SPD von 1891 unter den neuen
weltgeschichtlichen Bedingungen.
Der Parteitag bestätigte das Parteiprogramm
und beschloß, die Rede Rosa Luxemburgs als
Agitationsbroschüre herauszugeben. Am 1. Januar
1919 endete der Gründungsparteitag mit der
Wahl der Zentrale. Die Kommunistische Partei
Deutschlands war gegründet.
Die Gründung der KPD stärkte zwar die revolutionären
Kräfte, aber der Ausgang der Novemberrevolution
vermochte sie nicht mehr zu ändern.
Von Dieter Rolle, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands
Die Hetze der Reaktion und der SPD-Führer wurde
immer zügelloser. Die Konterrevolution marschierte.
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht von der Noske-Soldateska
verhaftet und heimtückisch ermordet.
Noch heute ehren jeweils Zehntausende im Januar
die Begründer unserer kommunistischen
Partei Deutschlands. So wird es auch erneut wieder
am 11. Januar 2009, anläßlich der feigen Ermordung
von Karl und Rosa, sein.
Liebe Freunde,
die Gründung der KPD war aber nicht nur ein
überragendes nationales Ereignis. Sie war auch
von großer internationaler Bedeutung. Die Kommunistische
Partei Deutschlands war die erste
kommunistische Partei, die nach der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution 1917 in Rußland
in einem entwickelten kapitalistischen Land entstand.
Das Ziel der jungen Partei war es, den Weg
in ein sozialistisches Deutschland freizukämpfen
und so ihren Beitrag zur proletarischen Weltrevolution
zu leisten.
Lenin würdigte die Gründung der KPD als Grundlage
für die Gründung der Kommunistischen Internationale.
Er schrieb in seinem „Brief an die
Arbeiter Europas und Amerikas“ vom 21. Januar
1919: „Als der deutsche Spartakusbund ... den
Namen ,Kommunistische Partei Deutschlands’
annahm, da war die Gründung einer wahrhaft proletarischen,
wahrhaft internationalistischen, wahrhaft
revolutionären III. Internationale, der Kommunistischen
Internationale, Tatsache geworden.“
In den Klassenkämpfen der 20er Jahre, wir denken
zum Beispiel an die Beseitigung des Kapp-Putsches,
die revolutionären Kämpfe in den Jahren
1920 bis 1923, insbesondere auch den Hamburger
Aufstand 1923, die breite Volksbewegung zur Fürstenenteignung
1925/26 bzw. gegen den Panzerkreuzerbau
1928, wuchs die KPD zu einer Massenpartei
der Arbeiter, deren Interessen die KPD am
konsequentesten verfocht. In der 30er Jahren stand
der Kampf gegen Faschismus und Krieg, für eine
breite antifaschistisch-demokratische Volksfront zum
Sturz der Hitler-Diktatur im Mittelpunkt. Dem trugen
zum Beispiel die 1930 beschlossene „Programmerklärung
zur nationalen und sozialen Befreiung des
deutschen Volkes“, die „antifaschistische Aktion“
1932, die Brüsseler Konferenz im Oktober 1935 sowie
die Berner Konferenz 1939 der KPD Rechnung.
Im antifaschistischen Widerstand brachte
unsere Partei die größten Opfer. Viele ihrer Mitglieder
wurden von den Faschisten ermordet, unter
ihnen der Vorsitzende der KPD, Genosse Ernst
Thälmann.
Deutsche Kommunisten nahmen an den Internationalen
Brigaden am Spanischen Bürgerkrieg
zur Befreiung von faschistischen Franco-Regime
teil. Des weiteren nahmen Kommunisten an der
Seite der Roten Armee sowie der anderen alliierten
Streitkräfte am bewaffneten Kampf gegen die
faschistischen Armeen teil, halfen mit bei der Zerschlagung
des Faschismus in Deutschland und
setzten sich an die Spitze des antifaschistisch-demokratischen
Aufbaus.
Am 20. April 1946 vereinigten sich in der sowjetischen
Besatzungszone in Deutschland die
KPD und SPD und gründeten am 21. April 1946
die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
An ihrer Seite kämpften auch die Kommunisten
in Westdeutschland für die Schaffung einer einheitlichen
Arbeiterpartei. Die wurde aber durch
die westlichen Besatzungsmächte im Bunde mit
den rechten Führern der Sozialdemokratie und
den wieder erstarkenden imperialistischen Kräften
unterbunden. In der BRD wurde die KPD 1956
verboten. Nach wie vor treten wir für die Aufhebung
dieses Verbotes ein.
Der Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED
war eines der wichtigsten Ereignisse der politischen
deutschen Arbeiterbewegung und die Voraussetzung
für die Gründung der DDR am 7. Oktober
1949. Vor allem erfüllte sich ein in hundert Jahren
gewachsener Traum der deutschen Arbeiterbewegung:
Schluß mit der Ausbeutung, mit Krieg, mit
Faschismus, Schluß mit der imperialistischen Herrschaft.
Folgerichtige Resultate der damaligen
Kämpfe gegen Imperialismus und Militarismus
nach 1945 waren die demokratische Bodenreform,
die Schul- und Justizreform, die Verwirklichung
der Menschenrechte auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit
und Bildung. Damit wurden die Fundamente
für den Weg zu einem Staat des Volkes, zu Frieden
und gesellschaftlichem Fortschritt gelegt.
Dieser Staat des arbeitenden Volkes, der Arbeiterklasse
und der Genossenschaftsbauern, aller
Werktätigen, wurde in 40 Jahren das Werk von
Millionen. Diese DDR war trotz aller Angriffe, trotz
der Probleme und großen Fehler ein friedlicher,
menschlicher, ein demokratischer, der Zukunft der
Menschheit zugewandter sowie auch international
angesehener und anerkannter Staat. Wenn
man die historischen Leistungen der SED zugrunde
legt, ist es eigentlich kein Wunder, daß sie von
Beginn an wütenden Attacken ausgesetzt war.
Mögen die Herrschenden, ihre Ideologen und
Pseudowissenschaftler noch so viel geifern über
den „Unrechtsstaat“ DDR, wozu das Jahr 2009
erneut herhalten wird, es findet nicht nur ihre Delegitimierung
statt, zu der bekanntlich bereits Herr
Kinkel aufgerufen hatte, sondern eine tägliche gnadenlose
Verteufelung. Als finsteres Unrechtsregime
wird sie dargestellt. Schlimmer noch: Als eine
Diktatur, die der faschistischen Barbarei gleicht,
als ökonomische Müllhalde und geistiges Ödland.
Wir werden aber nicht vergessen und sprechen
es als Wahrheit aus, wozu sich manche gar nicht
mehr trauen, weil der Kotau vor den Herrschenden
nicht tief genug sein kann, daß der Staat DDR
vom Westen von Beginn seiner Existenz an mit
allen Mitteln bekämpft worden ist. Das Arsenal
umfaßte neben Alleinvertretungsanspruch durch
die BRD in den Beziehungen von Staaten untereinander,
Handelsembargo, wirtschaftliche Schädigung
und Ausplünderung, politische Diskriminierung
und Verleumdung, ideologische Verteufelung,
Spionage, Sabotage, Terror und Anschläge auf das
Volkseigentum sowie auf Personen. Auf allen Gebieten
wurde Krieg gegen die DDR geführt.
Die Leistung der DDR bleibt, was sie in Wirklichkeit
war. Es ist ein Rückfall in schlimme imperialistische
Zeiten. Die schwer erkämpften Ergebnisse
und Errungenschaften wurden ausradiert,
vernichtet, beseitigt.
Wir halten fest an unserem Bekenntnis, daß die
Deutsche Demokratische Republik deshalb auch
das Wertvollste und Beste war, was die revolutionäre
deutsche Arbeiterbewegung bisher in ihrer
Geschichte hervorgebracht hat.
Nachdem sich 1989 die SED/PDS vom Marxismus
lossagte und in Ostdeutschland eine neue SPD
gegründet wurde, gründete sich folgerichtig im
Januar 1990 die Kommunistische Partei Deutschlands
wieder.
Natürlich ist, wie das eigentlich schon seit Beginn
der kommunistischen Bewegung der Fall war,
auch in der jetzigen Zeit nicht zu übersehen, daß
der Antikommunismus in dieser Gesellschaft zugenommen
hat. Da ist eben ein Bestehen von kommunistischen
Parteien ein Dorn im Auge. Der Gegner
läßt dabei nichts unversucht. Deshalb kommen
auch immer wieder Kräfte zum Wirken, die mit Gerüchten
und Provokationen versuchen, Einfuß auf
die Einheit und Geschlossenheit unserer Reihen
zu nehmen, unsere Partei von innen heraus zu spalten.
Die Aussagen im Programm der KPD von 1918
sind heute im wieder erstarkten imperialistischen
Deutschland von brennender Aktualität. Es gelten
heute, so wie damals, die Worte Rosa Luxemburgs:
„Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige
Rettungsanker der Menschheit. Über den
zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen
Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel
die Worte des Kommunistischen Manifestes: , Sozialismus
oder Untergang in die Barbarei’.“ Auch
die damaligen wirtschaftlichen Forderungen sind
Forderungen, die die KPD in ihrem bedeutsamen
Aufruf vom 11. Juni 1945, dem „Aktionsprogramm
für den Kampf um dauerhaften Frieden, demokratische
Rechte und soziale Sicherheit des deutschen
Volkes“ vom April 2006 sowie auf ihrem 25. Parteitag
im April 2007 neu beschlossenen Programm
fortschreibt und die den Kampf für die antiimperialistisch-demokratische
Umwälzung beinhaltet.
Dazu ist unser Aktionsprogramm auf kurz- und
mittelfristig zu lösende Aufgaben gerichtet, die auf
die Entwicklung einer antiimperialistisch-antifaschistischen
Volksbewegung hinsteuern und damit verknüpft
vorrangig die Herausbildung der Aktionseinheit
der Arbeiterklasse und ihrer politischen
Organisationen, gesellschaftlichen Zusammenschlüsse,
Sozialverbände usw. zur Voraussetzung
haben. Diesem Anliegen trug auch die Konferenz
für Aktionseinheit am 17. Mai dieses Jahres Rechnung.
Ohne die Bündelung dieser außerparlamentarischen
Kräfte wird es nicht möglich sein, erfolgreich
gegen die volksfeindliche, sozialreaktionäre
und antidemokratische Politik der gegenwärtigen
Regierungskoalition zu kämpfen.
Die KPD läßt sich in ihrer Politik davon leiten,
was die deutsche und internationale Arbeiterbewegung
in fast zwei Jahrhunderten ihrer Existenz
erkannt hat: „Einigkeit macht stark“ oder anders
ausgedrückt: „Das Trennende laßt beiseite stehen,
das Einigende muß in den Vordergrund rücken.“
Im Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau
wollen wir gemeinsam mit unseren Kampfgefährten
in der DKP, der KPF sowie weiteren linken
Kräften, die mit uns im Kampf um die Bildung
einer Antiimperialistischen/antifaschistischen
Volksbewegung übereinstimmen, alles dafür tun.
90 Jahre währt der Kampf der deutschen Kommunisten.
Er ist geprägt durch glänzende Siege
und bittere Niederlagen. Er umfaßt die Überwindung
der Spaltung der Arbeiterklasse durch die
Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten
in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
nach dem Sieg der Sowjetunion und ihrer
Verbündeten über das faschistische Deutschland
ebenso wie die Errichtung des ersten sozialistischen
Staates auf deutschem Boden. Er umfaßt
aber auch blutige und fürchterliche Niederlagen,
wie die Errichtung der faschistischen Diktatur
sowie den Sieg der Konterrevolution auf dem
Gebiet der DDR und damit die Ausdehnung der
monopolistischen Herrschaft wieder in ganz
Deutschland.
Nach wie vor gilt jedoch Liebknechts Vermächtnis
vom 15. Januar 1919:
Jawohl! Geschlagen wurden die revolutionären
Arbeiter Berlins! Niedergemetzelt an die 100
ihrer Besten! Aber es gibt Niederlagen, die Siege
sind und Siege, verhängnisvoller als Niederlagen.
... Die Geschlagenen von heute werden
die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage
ist die Lehre für künftige Klassenkämpfe und
-schlachten. ... Himmelhoch schlagen die Wogen
der Ereignisse - wir sind es gewohnt, vom Gipfel
in die Tiefe geschleudert zu werden. Aber
unser Schiff zieht seinen geraden Kurs fest und
stolz bis zum Sieg. Und ob wir dann noch leben
werden, wenn es erreicht wird? Leben wird unser
Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit
beherrschen. Trotz alledem!“
Diese Siegeszuversicht wird uns auch in den kommenden
Jahrtzehnten begleiten.
Ernst Thälmann brachte in der „DRF“ vom 23.
Oktober 1925 zum Ausdruck:
„Jubiläen sind für die Kommunisten und den
klassenbewußten Teil des Proletariats nicht leere
Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf,
Leitfäden für die Aktion.“
Laßt uns in diesem Sinne viele gemeinsame Aktionen
organisieren.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ruft alle
kommunistischen Parteien, Linkskräfte und Sympathisanten
auf:
„Erweisen wir uns als würdig, das Erbe
von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg
und Ernst Thälmann zu bewahren, indem
wir unser Bekenntnis zur Aktionseinheit
der Arbeiterklasse bekräftigen
und den Worten Taten folgen lassen!

Dezember 2008
Kommuniqué der 12. Tagung des
ZK der KPD am 8. November 2008
Im Bericht des Sekretariats an die 12. Tagung
des Zentralkomitees wurden die wachsenden
Anforderungen an die politisch-ideologische
und massenpolitische Arbeit der Partei mit Blick
auf die im Jahre 2009 anstehenden gesellschaftlichen
Ereignisse dargelegt. Es kommt darauf
an, die Arbeit effektiver, inhaltsreicher und wirkungsvoller
zu gestalten, um insbesondere auch
ein Gegengewicht zu viefältig zu erwartenden,
die DDR diskreditierenden politischen Aktivitäten
im nächsten Jahr zu schaffen. Ausführlich
wurde das Zentalkomitee über die zwischen der
11. und 12. Tagung durchgeführten Gespräche
mit Vertretern anderer kommunistischer Parteien
und Gruppierungen informiert. In der Diskussion
zum Bericht fand die sich auch in der
BRD herausbildende Wirtschaftskrise im Ergebnis
der Finanzkrise des imperialistischen Systems
eine besondere Beachtung. Der Bericht des Sekretariats
fand die Zustimmung des Zentralkomitees.
Die Vorsitzenden der Landesorganisationen
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg
sowie die Vorsitzenden der Regionalorganisationen
Halle/Bernburg, Magdeburg, Leipzig,
Vogtland und Dresden legten ihre Erfahrungen
in der politisch-organisatorischen Arbeit, bei der
Gewinnung neuer Mitglieder und in der Bildungsarbeit
dar. Sie gaben Anregungen für die weitere
Arbeit mit den Bündnispartnern.
Das Zentralkomitee bildete sich im Ergebnis
einer sehr umfassenden Diskussion einen Standpunkt
zu dem vom Verein zur Förderung demokratischer
Publizistik initierten Aufruf „Schafft
die Kommunistische Initiative in Deutschland“.
Der Standpunkt wird in der „DRF“ Nr. 12/2008
veröffentlicht.
Ein Bericht über den Stand der Vorbereitung
der durch das Antifaschistische Komitee gegen
Krieg und Sozialraub organisierten Festveranstaltung
zu den 90. Jahrestagen der Novemberrevolution
in Deutschland und der Gründung
der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Zentralkomitee entschied,entsprechend
dem Statut der KPD im Jahre 2009 die Parteiwahlen
im Zeitraum September bis Dezember
durchzuführen. Die Schulungsthemen für das
Jahr 2009 wurden bestätigt. Ihre Veröffentlichung
erfolgt in der Dezember-Ausgabe der „DRF“.
Das Zentralkomitee berief Genossen Werner
Schleese als Pressesprecher der KPD und Genossen
Günter Klein als Mitglied der Ideologischen
Kommission des ZK.
Standpunkt der KPD zum Aufruf
„Schafft die Kommunistische Initiative
in Deutschland“
Der gegenwärtig veröffentlichte Aufruf ist keine
von einer Partei oder Organisation, sondern
eine vom „Verein zur Förderung demokratischer
Publizistik“ und Herausgeber der Zeitschrift
„Offensiv“ initiierte und organisierte Maßnahme.
Die KPD hat wiederholt betont, daß sie jegliche
Initiative unterstützt, die der Zusammenführung
von Kommunisten in eine einheitliche kommunistische
Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus
dient. Bekanntlich setzt sich
die KPD seit ihrer Wiedergründung 1990 dafür
ein und unternahm eine Reihe von Maßnahmen,
die hierauf gerichtet waren. So wurden in den 90er
Jahren mehrere Gespräche auf Führungsebene
mit der DKP und kommunistischen Gruppierungen
geführt, die diesem Ziel dienen sollten. Später
wurden Gespräche auf zentraler Ebene
hauptsächlich infolge linkssektiereri-scher Verhaltensweisen
von Funktionären sowie von
Alleinvertretungsmaßnahmen blockiert. Auf Landesebene
wurden aktuell auf der Grundlage gemeinsamer
Vereinbarungen gute Fortschritte
in der Zusammenarbeit, insbesondere mit der
DKP und der kommunistischen Plattform der
Partei DIE LINKE erzielt, in Bündnissen wird
kooperiert und gemeinsam der Kampf gegen den
Hauptfeind, den Imperialismus, geführt.
Was die KPD anbetrifft, so hat sie sich von
Linkssektierern getrennt und verfolgt keinerlei
Alleinvertretungsanspruch. Im politischen Bericht
an die Delegierten des 25. Parteitages der
KPD und im neuen Parteiprogramm wurde die
Aufgabe gestellt, die Zusammenarbeit mit kommunistischen
Parteien/Gruppierungen zu verstärken,
in klassenbrüderlicher Eintracht erfolgreicher
zu kämpfen und dabei einen einheitlichen
Kampfbund Gleichgesinnter zu entwickeln. Angeregt
von diesen Orientierungen wurden die von
jungen Genossen unserer Partei entwickelten
Initiativen zur schrittweisen Überwindung der
Zersplitterung der kommunistischen Bewegung
vom ZK der KPD unterstützt und Gespräche
mit Vertretern und Mitgliedern von Parteien/
Gruppierungen geführt, um zu prüfen, mit wem
eine organisatorische Einheit auf der Basis des
Marxismus-Leninismus entwickelt werden kann.
Eine Einschätzung hierzu wurde in unserem Zentralorgan
„Die Rote Fahne“, Ausgabe Juli
2008, veröffentlicht. Dort wurden nochmals die
von uns in den Gesprächen als Voraussetzung
für eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit
dem Ziel der Zusammenführung marxistisch-leninistischer
Kräfte stets vertretenen fünf Punkte
dargelegt.
Die KPD geht davon aus, daß die Aktionseinheit
der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen
Werktätigen eine Gesetzmäßigkeit zur Erringung
der politischen Macht und des Übergangs
zum Sozialismus ist. In diesem Sinne wurde auch
die Konferenz für Aktionseinheit am 17. Mai 2008
mit breiter Unterstützung linker Parteien, Organisationen
und Persönlichkeiten erfolgreich
durchgeführt.
Die Schaffung der Aktionseinheit fordert aber
gleichzeitig immer mehr Kommunisten in verschiedenen
Parteien, Organisationen sowie
Nichtorganisierte heraus, eine organisatorische
Einheit von Kommunisten auf der Basis des
Marxismus-Leninismus zu schaffen. Eine solche
Entwicklung läßt sich nicht durch einen
Aufruf ersetzen, sondern ist durch eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit im gemeinsamen
Kampf zu entwickeln.
Deshalb gibt es seitens der KPD zum Aufruf
der „Kommunistischen Initiative“ hinsichtlich
der Herangehensweise Bedenken. Aber auch
inhaltlich können wir eine Reihe der getroffenen
Einschätzungen im Aufruf nicht mittragen,
die unseres Erachtens für unseren gemeinsamen
Kampf kontraproduktiv sind. Deshalb
werden wir diesen Aufruf nicht unterzeichnen
bzw. veröffentlichen.
Ein erfreuliches Ergebnis!
Die Spendensammlung für das vom Hurrikan verwüstete Cuba
auf der Fesrveranstaltung zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution
und Gründung der KPD hat
722,00 Euro erbracht.
Wir danken allen Spendern für ihre Solidarität mit Cuba.
Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub
Die Rote Fahne 3
Wer ist die KPD?
Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde
auf dem Parteitag vom 30. Dezember 1918 bis
1. Januar 1919 durch Konstituierung des Spartakusbundes
als selbständige Partei gegründet.
Dies war das bedeutsamste Ereignis in der Geschichte
der deutschen Arbeiterbewegung. An
diesem Tag wurde der Grundstein zu einer marxistischen
Partei nach dem Vorbild der leninschen
Kommunistischen Partei gelegt. Sie entstand unter
dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
in Rußland und der Novemberrevolution
in Deutschland. Zu ihren Mitbegründern
gehören Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und
Wilhelm Pieck. Die historischen Wurzeln der KPD
reichen zurück bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts,
zum Bund der Kommunisten.
Die KPD schöpfte aus dem reichen Erfahrungsschatz,
der in den revolutionären Parteiprogrammen
der deutschen und internationalen kommunistischen
Bewegung enthalten ist. Das gilt
vor allem für das von den Begründern des wissenschaftlichen
Kommunismus, Karl Marx und
Friedrich Engels, erarbeitete „Manifest der Kommunistischen
Partei“, dem programmatischen
Hauptdokument der internationalen kommunistischen
Bewegung.
In den Klassenkämpfen der 20er und 30er Jahre
des 20. Jahrhunderts wuchs die KPD zu einer
Massenpartei der Arbeiter, die deren Interessen
am konsequentesten verfocht. Im antifaschistischen
Widerstandskampf brachte unsere Partei
die größten Opfer. Viele ihrer Mitglieder wurden
von den Faschisten ermordet, unter ihnen der
Vorsitzende der KPD, Genosse Ernst Thälmann.
Ernst Thälmann
Zahlreiche Kommunisten und Sozialdemokraten
wurden zu hohen Strafen verurteilt und in Zuchthäusern,
Gefängnissen und in faschistischen Konzentrationslagern
eingekerkert. Viele Kommunisten
nahmen in den internationalen Brigaden am spanischen
Bürgerkrieg zur Befreiung Spaniens vom
faschistischen Franco-Regime teil.
An der Seite der Roten Armee sowie der anderen
alliierten Streitkräfte nahmen Kommunisten am
bewaffneten Kampf gegen die faschistischen Armeen
teil, halfen mit bei der Zerschlagung des
Faschismus in Deutschland und setzten sich an
die Spitze des antifaschistisch-demokratischen
Aufbaus.
Am 20. April 1946 vereinigten sich in der sowjetischen
Besatzungszone in Deutschland die
KPD und SPD und gründeten am 21. April 1946
die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
An ihrer Seite kämpften auch die Kommunisten
in Westdeutschland für die Schaffung einer
einheitlichen Arbeiterpartei, was durch die
westlichen Besatzungsmächte im Bunde mit den
rechten Führern der Sozialdemokratie verhindert
wurde.
Nach der Gründung der DDR wurde unter
Führung der SED begonnen, den Sozialismus
aufzubauen. Sie nutzte die Erfahrungen der deutschen
und internationalen Arbeiterbewegung
unter anderem beim Aufbau des Sozialismus in
der Sowjetunion und den Ländern Osteuropas,
Asiens und Lateinamerikas. Durch die Konterrevolution
von außen wie von innen wurde in
einem schleichenden Prozeß die sozialistische
Gesellschaftsordnung 1989 in der DDR zerstört.
Sie bleibt die wertvollste Errungenschaft in der
Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.
Die Kommunisten blieben ihrer wissenschaftlichen
Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus,
treu. Nach der Zerschlagung der SED
durch die Konterrevolution und nachdem sich
in der DDR eine neue sozialdemokratische Partei
gegründet hatte, wurde folgerichtig im Januar
1990 die KPD wiedergegründet. Sie ist die
rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts
und Luxemburgs, Thälmanns und Piecks.
Die KPD läßt sich von ihrer Politik der Einheit
und Reinheit der Partei und den wissenschaftlichen
Grundlagen des Marxismus-Leninismus
leiten. Sie kämpft gegen das imperialistische
Ausbeutungssystem, gegen den Opportunismus,
gegen alle Spielarten des Revisionismus
sowie des Sozialdemokratismus als die wesentlichen
Ursachen der Zerstörung des Sozialismus,
sowie die Kriegspolitik der BRD.
Seit ihrer Wiedergründung 1990 in der DDR
setzt sich die KPD nachdrücklich für ein umfassendes
Bündnis aller linken Kräfte sowie für eine
einheitliche gesamtdeutsche Kommunistische
Partei auf der Basis des Marxismus-Leninismus
ein. Entsprechend ihrer Tradition kämpft die KPD
insbesondere für die sozialen und politischen
Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen Werktätigen
und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten
und Benachteiligten. Entschieden wendet
sich die KPD gegen die Verfolgung und Diskriminierung
von Kommunisten und anderen fortschrittlichen
Kräften in der BRD und gegen den
Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger.
Die KPD unterhält im Rahmen des proletarischen
Internationalismus zahlreiche Beziehungen
zu kommunistischen und Arbeiterparteien
in aller Welt. Sie tritt ein für ein neues internationales
Bündnis und koordiniertes Handeln der
kommunistischen Weltbewegung.
Die 1990 noch in der DDR wiedergegründete
KPD fällt nicht unter das Verbot der KPD vom
17. August 1956 in der alten BRD. Die KPD wurde
seit ihrer Wiedergründung 1990 zur Teilnahme
an allen Wahlen zum Deutschen Bundestag
und zu den Landtagen als legale Partei zugelassen.
Die KPD gibt die Zeitung „Die Rote Fahne“
als Zentralorgan und die „Schriftenreihe der Kommunistischen
Partei Deutschlands - Beiträge zur
Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“
heraus.
Auf dem 21. Parteitag der KPD im März 2001
wurde das Grundsatzdokument „Sozialismus/
Kommunismus - Zukunft der Menschheit“ beschlossen.
Mit dem 24. Parteitag 2005 setzte
ein Prozeß der ideologischen und organisatorischen
Erneuerung der Partei ein. Dieser fand
seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Beschluß
des neuen Parteiprogramms und des
überarbeiteten Statuts auf dem 25. Parteitag
der KPD im April 2007. Hierin bekräftigte die
KPD ihren marxistisch-leninistischen Charakter.
Ihr Ziel ist der Sozialismus.
Zentralkomitee der KPD

4 Die Rote Fahne Dezember 2008
Probleme und Widersprüche im politischen System Polens
Von Prof. Dr. sc. Zbigniew Wiktor, Universität Wrozlaw, Institut für Politische Wissenschaften
Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989 in Polen
ist die alte und neue Bourgeoisie zur Macht
gekommen. Diese Bourgeoisie hatte zwei Flügel:
Außen - das große fremde Kapital, die internationalen
bürgerlichen Kräfte, ihre Zentren und Institutionen
sowie imperialistische Staaten. Innen
- die Konterrevolution ist hauptsächlich von Teilen
der früheren Nomenklatura und der polnischen
Kleinbürgerschaft organisiert worden.
Die führende Position und die dominante Rolle
spielte das westliche Kapital, besonders das von
Deutschland, den USA, Italien und Frankreich.
Politisch arbeiteten die Seiten der Konterrevolution
zusammen, aber es gab auch viele Unterschiede.
Hauptsächlich wurden gemeinsame Interessen und
Einflußsphären in den wochenlangen Gesprächen
am sogenannten Runden Tisch vom Februar bis
April 1989 diskutiert und entschieden. Dort wurde
auch ein politisches Abkommen zwischen Solidarnosc
und den siegreichen konterrevolutionären
Kräften in der Leitung der PVAP und ihrer
Verbündeten unterzeichnet.Vom April bis Juni
1989 war das ein historisches Urteil gegen Volkspolen,
gegen den sozialistischen Aufbau sowie
gegen die internationale sozialistische Gemeinschaft.
Die Gespräche am Runden Tisch wurden
unter dem Segen der katholischen Kirche, insbesondere
ihrer Hierarchie sowie persönlich des
Papstes Johannes Pauls II. (Karol Wojtyla), geführt.
Zwei einflußreiche Bischöfe waren nicht
nur Moderatoren, sondern auch Mentoren des
Runden Tisches, und die katholische Kirche unterstützte
die Veränderungen in Richtung der bürgerlichen
„Demokratie“ ganz aktiv, auch durch
massenhafte konfessionelle Tätigkeit.
Die Konterrevolution in Polen bekam auch eine
starke Unterstützung von den ähnlich konterrevolutionären
Kräften in der Sowjetunion, in der
KPdSU sowie in anderen revisionistischen und
opportunistischen Parteien der europäischen „realsozialistischen“
Länder. Sehr schnell nach diesen
Ereignissen erwuchsen die ökonomisch negativen
dramatischen Konsequenzen der konterrevolutionären
Reaktion in Polen. Das war vor allem die
massenhafte Privatisierung der Wirtschaft. Die
Arbeiter, die Werktätigen in Volkspolen wurden
wieder enteignet und proletarisiert. Alle volkseigenen
Betriebe wurden als herrenloses Eigentum
und als Raubgut betrachtet. Tausende sozialistische
Betriebe sowie ganze Wirtschaftszweige
wurden für einen symbolischen Zloty verkauft
an fremde kapitalistische Firmen oder an die polnische
Nomenklatura. Es wurde bekannt, daß das
ganze Vermögen für zirka zehn Prozent der realen
Werte veräußert wurde. Viele Betriebe wurden
stillgelegt oder ganz vernichtet, besonders durch
ausländische Konkurrenz. Heute, nach 20 Jahren
der „Transformierung“ muß man vom Deindustrialisierungsprozeß
sprechen. Als Beispiele nenne
ich die Bauindustrie, besonders die technische,
die Maschinenindustrie, elektronische Industrie,
Autoindustrie, Möbelindustrie, die radikale Begrenzung
der Bergbauindustrie, besonders der
Steinkohleindustrie und die metallurgische Industrie.
In Gdansk, Szczecin und Gdynia sind die
Werften fast verschwunden.
In der letzten Zeit kämpften die Arbeiter dieser
Betriebe um die Erhaltung der Reste ihres Vermögens.
Auch auf dem Lande wurde ein großer Eigentumswechsel
vollzogen. Das erste Opfer waren
die staatlichen landwirtschaftlichen Güter. Deren
Grund und Boden wurde von Spekulanten und
reichen Bauern gekauft. Komplizierte Sachen gab
es mit den Maschinenparks und Wirtschaftsgebäuden.
Viele sind auf dem Schrott gelandet, andere
wurden geraubt. Die Wirtschaftsgebäude sehen
heute wie große Ruinen, wie nach einem Krieg
aus. Auch die polnischen LPG, obwohl sie in der
landwirtschaftlichen Produktion keine große Rolle
spielten, sind fast alle reduziert oder liquidiert.
Die polnische Wirtschaft wurde Hinterland der
EWG und jetzt der EU. Seit 2007 sind fast 68 Prozent
des nationalen Einkommens im privaten Sektor
und zirka 21 Prozent im öffentlichen Sektor.
Als internationale Nachfolge bekam Polen eine
große Abhängigkeit von der EWG und später von
der EU sowie von der NATO. Am 1. Mai 2004
wurde Polen Mitglied der EU, deren Konzerne
waren bereits seit 1989 in Polen tätig. Polen mußte
deren struktuelle und institutionelle Bedingungen
und Forderungen erfüllen. Das umfaßte nicht
nur den ökonomischen Bereich, sondern auch die
soziale und gesetzliche politische Seite.
1999 wurde Polen Mitglied der NATO. Das hatte
große Wirkungen für den Wechsel seiner militärischen
Doktrin, der militärischen Strategie und
der Taktik. Sofort unterstützte die polnische Regierung
den Überfall der USA auf Jugoslawien,
später 2001 auf Afghanistan und 2003 auf den
Irak. Hinzu kommen die polnischen militärischen
Kontingente in den letzten beiden Ländern. Die
militärische Abhängigkeit äußert sich auch im
Streben der Regierungen für die Installierung des
sogenannten Antiraketenschilds der USA auf dem
polnischen Territorium. Am 20. August 2008 ist in
Warschau ein Abkommen zwischen beiden Regierungen
unterzeichnet worden. Das ist eine sehr
gefährliche Politik für Polen, besonders für das
polnische Volk.
Im Resultat dieser Prozesse hat Polen tatsächlich
verloren, hat seine ökonomische sowie politisch-militärische
Souveränität aufgegeben. Mehr
als 60 Prozent der polnischen Industrie wurden
Eigentum des Auslandskapitals, mehr als 80 Prozent
der polnischen Banken und Finanzen bleiben
unter Kontrolle der westlichen Finanzinstitutionen.
Mehr als 50 Prozent des Handelsumsatzes werden
von internationalen Handelsfirmen (Supermarktketten)
realisiert. Gegenwärtig gibt es einen
harten Kampf um Grund und Boden und um Immobilien.
Beispiel der großen ökonomisch-finanziellen Abhängigkeit
Polens ist seine dramatische Verschuldung.
Ende 1988, also im letzten Jahr Volkspolens,
betrug die Verschuldung ungefähr 20 Milliarden
Dollar. Ende 2007 wuchs die Außenverschuldung
auf 160 Milliarden Dollar. Hinzu kommen 150 Milliarden
Zloty innere Verschuldung. Die polnische
Republik, fast 20 Jahre nach der Konterrevolution,
steht vor totaler Vernichtung. Das ist eine nationale
Katastrophe.
Resultate dieses großen wirtschaftlichen und internationalen
Wechsels sind auch dramatische
soziale Folgen. Schnell entstand nach der Machtübernahme
des Imperialismus die große und chronische
Arbeitslosigkeit. In Volkspolen gab es keine
Arbeitslosigkeit. Es fehlte sogar an Arbeitskräften.
Die Arbeitslosigkeit wurde nun eine pathologische
soziale Erscheinung, die aber nicht vom
Himmel gefallen ist. Sie bleibt regelmäßige Nachfolge
der kapitalistischen sozial-ökonomischen
Verhältnisse. Die Volkspolen hatten die frühere kapitalistische
Ausbeutung vergessen. Sie waren aufgerufen
zur ständigen sinnvollen Beschäftigung.
Es war auch normal, daß die Werktätigen das Recht
auf Arbeit, Erholung, die Jugend auf Bildung und
die Kranken auf hochqualifizierte medizinische
kostenlose Hilfe hatten. Heute gehören alle diese
Errungenschaften des Sozialismus zur Geschichte,
und nach der Privatisierung der Wirtschaft gibt
es jetzt einen Kampf um die Privatisierung des
Sozial- und Gesundheitswesens. Schritt für Schritt
müssen die Arbeiter und andere Werktätige für
alles bezahlen. Manchmal müssen sie auswählen
zwischen Brot oder medizinischen Mitteln.
Die Arbeitslosigkeit hat viele negative, manchmal
dramatische Wirkungen für die Arbeitslosen
und ihre Familien. Ihr Umfang bleibt in Polen sehr
groß. Nach offiziellen statistischen Angaben war
die größte Welle der Arbeitslosigkeit zu Beginn
des 21. Jahrhunderts (2000 bis 2001), als die Solidarnosc-Parteien
regierten. Sie wuchs systematisch
und führte in dieser Periode zu ungefähr
drei Millionen Arbeitslosen. Das waren etwa 20
Prozent aller Beschäftigten. Hinzu müssen wir ungefähr
1,5 Millionen Menschen zählen, die auf
dem Lande arbeitslos wurden. Das war das Ergebnis
der Liquidierung von Arbeitsplätzen in der
sogenannten Kleinindustrie sowie der Arbeitsplätze
der Kleinbauer-Arbeiter.
Diese sozialen Prozesse haben zu tiefen Konsequenzen
für Millionen Arbeiter- und Kleinbauernfamilien
geführt. Es entstand Not und Elend,
es verbreiteten sich alte und neue Krankheiten.
Es gibt ungefähr 300.000 Obdachlose. In vielen
Familien meldet sich der Hunger. Jedes dritte Kind
geht hungrig in die Schule. Die Hälfte der Schüler
verbringt die Sommerferien zu Hause. Aber zur
Geschichte Volkspolens gehörten subventionierte
große Sommerferien- und Jugendlager. Der polnische
Sport, besonders der Massensport, liegt
heute am Boden. Man könnte viele andere Erscheinungen
nennen.
Katastrophal ist die Situation beim Bevölkerungszuwachs.
Die Geburtenrate ist dramatisch
nach unten gefallen. In der letzten Zeit Volkspolens
wurden in jedem Jahr etwa 700.000 Kinder
geboren, jetzt sind es ungefähr 360.000 bis 380.000.
Die Bevölkerungswachstumsrate ist also an der
Grenze Null. In den letzten Jahren Volkspolens
gab es zirka 1,5 Millionen junge Familien ohne
eigene Wohnung, und das war eine fundamentale
Kritik der Solidarnosc gegenüber der Volksregierung.
Jetzt aber wuchs diese Zahl auf 4,5
Millionen junge Familien, obwohl auf dem „freien
Markt“ leere Wohnungen warten, aber nicht nur
für reiche Leute. In den 70er Jahren wurden in
jedem Jahr fast 300.000 neue Wohnungen gebaut,
jetzt ungefähr 100.000. Die Wohnung wurde umgestaltet
vom Sozialgut zum Marktgut.
Die Arbeitslosigkeit in Polen ist chronisch und
massenhaft, aber sie bleibt fast ohne materielle
Unterstützung durch den Staat und die lokalen
Behörden. Nur zehn Prozent der Arbeitslosen bekommen
eine kleine Unterstützung als Arbeitslosengeld
für ein Jahr. 80 Prozent der Arbeitslosen
sind junge Leute,die nach der Ausbildung in den
Berufsschulen, in den Abiturschulen oder in den
Universitäten keine Arbeit bekommen. Deswegen
wächst die soziale und ökonomische Emigration.
Die Hauptrichtungen sind England, Irland,
Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA.
Nach offiziellen Angaben haben Polen in den letzten
fünf Jahren zwei bis 2,5 Millionen, vor allem
junge Leute, verlassen. Die sind hochqualifiziert,
sind Ingenieure, Ärzte, Krankenschwestern, Wissenschaftler.
Gefährlich für Polen ist diese Flucht
der besten Köpfe. Sie verstärken die reichen Länder.
Das ist die Hauptursache des Sinkens der Arbeitslosigkeit
in Polen in den letzten Jahren. Die
offizielle Rate sinkt, aber nicht durch Entwicklung
der Wirtschaft und durch neue Arbeitsplätze,
sondern durch die starke Emigration. Deswegen
verschlechtert sich die Bevölkerungsstruktur, es
wächst die Rate der Rentner und der Pensionäre
und es sinkt die Kategorie der Beschäftigten. Im
Resultat dieser Prozesse veränderte sich das Bewußtsein
der Arbeiter und der Arbeitslosen. Es
wächst der Widerstand gegen Solidarnosc bzw.
gegen ihre Partei sowie gegen den Kapitalismus.
Es wächst die Enttäuschung über die Versprechungen
des Solidarnosc-Lagers.
Die Bourgeoisie nutzte im Kampf gegen den
Sozialismus in Polen die Kräfte des internationalen
Kapitals sowie die inneren antisozialistischen
Kräfte. Im Kampf gegen Volkspolen vereinigten
sie sich. Sie benutzten die Regeln und die Institutionen
der gegenwärtigen „Demokratie“ in kapitalistischen
Staaten und polnische Institutionen
von vor dem 2. Weltkrieg. Die Hauptarbeit in der
Bearbeitung der theoretisch-institutionalen Fundamente
des heutigen kapitalistischen Staates ist
durch einen langen Zeitraum gegangen, aber die
Fundamente der neuen liberal-bürgerlichen Republik
sind 1989 am sogenannten Runden Tisch
bearbeitet worden. Das gegenwärtige politische
System Polens wurde eine Negation Volkspolens.
Es wurde gebaut mit starkem Antisozialismus,
Antisowjetismus und Antikommunismus. Diese
Erscheinungen sind besonders in der Einleitung
der Verfassung und im Artikel 13 der Verfassung
niedergeschrieben.
Die letzten 20 Jahre kann man in einige Perioden
einteilen:
1. Die Jahre von 1989 bis 1992.
2. Die Jahre von 1992 bis 1997.
3. Die Jahre von 1998 bis 2005.
4. Die Jahre von 2006 bis 2008.
Die ersten Jahre sind durch qualitative Veränderungen
gekennzeichnet. Es entstanden neue politisch-staatliche
Institutionen und politische
Parteien. Konsequent liquidiert wurden frühere
sozialistische Verhältnisse und Institutionen. Im
Jahre 1992 wurde die sogenannte kleine Verfassung
gebilligt, die eine konstitutionelle Grundlage
des kapitalistischen Systems gründete. Die
zweite Periode endete 1997 mit der neuen Verfassung
der Republik Polen. Sie begründete viele
neue staatliche Organe sowie liberale kapitalistische
Werte und Prinzipien, sie formulierte auch
den Antikommunismus im Artikel 13, wo der Kommunismus
mit dem Faschismus und Nazismus
gleichgestellt wird. Die dritte Periode ist gekennzeichnet
durch die Verstärkung der Herrschaft des
Kapitalismus und die Niederlage der Sozialdemokratie
(SLD). Die vierte Periode ist verbunden mit
der Verstärkung der neoliberalen und konservativ-christlichen
Parteien. Sie dauert bis heute
an. Alle diese Veränderungen sind tief mit der Zusammenarbeit
mit dem europäischen sowie Weltkapitalismus
verbunden und mit dem Streben der
bürgerlichen Parteien zur NATO (1999) sowie
zur Europäischen Union (2004).
Zu Beginn des neuen Systems im politischen Stil
gab es bis 2005 zwei politische Lager:
1. Solidarnosc und ihre Parteien.
2. Die sogenannten „Postkommunisten“,
also Verräter aus den Reihen der
früheren Polnischen Vereinigten
Arbeiterpartei (PVAP),
die Sozialdemokraten der SLD.
Alle diese Kräfte führten harte Kämpfe um die
Macht, aber das strategische Ziel beider war gleich:
Der Antikommunismus, die Privatisierung, das
Streben zur NATO und zur EWG bzw. zur EU.
Eine besonders starke Position bekam in Polen die
katholische Kirche als eine Superpartei. Sie war
nicht nur eine konfessionelle Organisation in der
polnischen Gesellschaft. Sie bekam Tausende neue
Kirchen, Kapellen und viele nicht nur andere religiöse
Gebäude. Sie führt massenhafte Bildungstätigkeit
in den öffentlichen Unterrichtsinstitutionen.
Sie hat direkte und indirekte Kontakte und
großen Einfluß auf das staatliche System, obwohl
sie offiziell vom Staat getrennt ist. Das alles funktioniert
durch besondere Verbindungen zu den Verwaltungen,
zum Parlament, zur Armee, zur Volksbildung
und zum Eigentum, auch zum Grund und
Boden. In den letzten 20 Jahren wuchs nicht nur
der politische Einfluß der Kirche, auch ihr ökonomischer
Reichtum sowie ihre Rolle im öffentlichen
Bewußtsein.
Es sind kirchliches Radio und Fernsehen entstanden,
auch viele kirchliche Zeitungen. Es wachsen
konfessionelle Organisationen, es wächst auch
der Aberglauben, es wächst im öffentlichen Leben
der Idealismus und Antirationalismus. Polen
wächst in manchen Bereichen leider zum Mittelalter
zurück.
Seit 2005 verlieren die Sozialdemokraten stark
an Einfluß, besonders das linke Bündnis (SLD).
Es verlor viele Anhänger und Wählerstimmen.
Jetzt bleibt es als eine kleine Partei am Rande der
Fünf-Prozent-Klausel. Diese Schwächung wird
noch vertieft durch die letzte Zersplitterung in den
Reihen der Sozialdemokraten, als in Linke, Zentrum,
Rechte, Neue Linke, Europäische Linke,
Polnische Sozialisten, Ökologen usw. Ganz marginalisiert
wurden die Kommunisten, die neu gegründete
Kommunistische Partei Polens, die vor
sieben Jahren entstand, nach der Liquidierung des
Bundes Polnische Kommunisten „Proletariat“ durch
ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Polens.
Seit 2005 entstand im polnischen Parlament ein
bipolares Parteiensystem, also Neoliberale (Bürgerliche
Plattform) und Recht und Gerechtigkeit
(Christlich-konservative Partei). Zwei Jahre gehörte
die Macht Jaroslaw Kaczinsky und seinem
Zwillingsbruder Lech A. Kaczinsky, der Staatspräsident
wurde. Sie wollten in den Jahren 2005
bis 2007 Polen noch mehr in Richtung des Antikommunismus,
des Neokonservatismus und der
Intoleranz als sogenannte vierte polnische Republik
drängen. Nach den vorzeitigen Parlamentswahlen
im September 2007 haben sie an die Neoliberalen
die Macht verloren, aber sie festigten
ihre Positionen im Parlament durch eine stärkere
Fraktion.
Die konservative christliche Partei der Brüder
Kaczinsky benutzte stark eine soziale Phrasologie.
In ihren Reihen sind zahlreiche Anhänger der kriptofaschistischen,
autoritären Bewegung, die offiziell
an die Ideologie und politische Position von
Marschall Jozef Pilsudski im Vorkriegs-Polen anknüpft.
Diese Partei wurde durch die katholische
Kirche geteilt in ihrer Unterstützung, und zwar auf
den neoliberalen Flügel und auf den Kaczinsky-
Flügel. Das ist die Hauptursache des Parlamentssieges
der Neoliberalen 2007.
Die Liberalen wollen jetzt in Polen die sozialen
Rechte der Werktätigen noch mehr beschränken.
Deswegen wächst der Widerstand der Arbeiter
und der anderen Werktätigen. Das äußert sich in
einer breiten Welle von Streiks. Es streikten nicht
nur Bergarbeiter, auch Metallurgen, Werftarbeiter
in Gdansk, Gdynia und Szczecin sowie die
Lehrer, die sich seit Jahren im Konflikt mit der
Regierung befinden.
Es streiken auch die Zollbeamten und sogar
die Polizisten. Kürzlich ist eine neue Vereinigung
der größten Gewerkschaftszentralen entstanden.
Das bedeutet:
Der Klassenkampf in Polen geht in eine
neue Phase.

Dezember 2008
Automobilkonzerne auf Crashkurs
Die Automobilkonzerne fahren mit ihren Expansionsplänen
gegen die Wand. Die Krise erreicht
die deutsche Realwirtschaft. Nach Daimler hat
nun auch Opel weitere Produktionskürzungen
angekündigt. Das zum USA-Autobauer General
Motors (GM) gehörende Unternehmen in Rüsselsheim
hatte im Oktober 2008 in Eisenach die
Fertigung für drei Wochen eingestellt. In Bochum
standen bis zu diesem Zeitpunkt die Bänder bereits
seit dem 29. September still.
Schon Ende August 2008 hatten Management
und Betriebsrat laut Informationen aus der Tageszeitung
junge Welt für das Bochumer Opel-Werk
vereinbart, die Produktion ruhen zu lassen. Allein
in der Ruhrgebietsstadt sind dadurch etwa
15.000 Fahrzeuge weniger vom Band gerollt. Zwischen
dem 20. und 31. Oktober 2008 wurde außer
in Rüsselsheim und Kaiserslautern in allen europäischen
GM-Werken die Fertigung eingestellt,
wodurch 40.000 Autos weniger hergestellt wurden.
Die Beschäftigtenvertreter sind über diese
„einseitige Maßnahme“ vorher nicht informiert
worden, erklärte der Opel-Konzernbetriebsrat.
Das Europäische Arbeitnehmer-Forum, in dem die
Interessenvertreter aller GM-Werke des Kontinents
zusammengeschlossen sind, haben deswegen
inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet.
„Wir spüren die Auswirkungen der Finanzkrise“,
begründete ein Opel-Sprecher diese Maßnahme.
„Die Menschen halten ihr Geld fest und bestellen
keine Autos.“ IG-Metall-Sprecher Jörg Köther
führte die Reduzierungen bei Opel hingegen größtenteils
auf die ohnehin abklingende Konjunktur
sowie auf Modellwechsel zurück. „Für eine direkte
Folge der Finanzkrise ist es eigentlich noch zu
früh“, sagte er gegenüber der Tageszeitung junge
Welt.
Andreas Felder, Betriebsrat der Gruppe „Gegenwehr
ohne Grenzen“ (GoG) im Bochumer Opel-
Werk, verwies darauf, daß das GM-Management
seit geraumer Zeit von Überkapazitäten in Europa
rede, der bis zu zwei Fabriken entsprechen sollen.
„Wir Arbeiter haben die Krise nicht verursacht.
Und es ist eine Sauerei, daß deren Folgen jetzt
auf uns abgewälzt werden“, kritisierte er auf die
Nachfrage der Tageszeitung junge Welt.
Andere Autokonzerne planen ebenfalls Produktionskürzungen.
BMW hat schon in diesem
Jahr über 20.000 Autos weniger hergestellt und
das Leipziger Werk für vier Tage stillgelegt. Ford
bestätigte zum gleichen Zeitpunkt eine Drosselung
des Ausstoßes in Saarlouis. Wie bei BMW
sind auch hier zuerst Leiharbeiter betroffen. 204
von ihnen sollen entlassen werden. Während die
VW-Tochter Skoda laut tschechischen Zeitungsberichten
in diesem Jahr 13.000 Fahrzeuge weniger
produzierte als geplant, sind es bei Daimler
insgesamt 80.000. „Produktionsanpassungen“
treffen einem Sprecher zufolge die deutschen Pkw-
Standorte sowie das Werk des Standortes in den
USAin Tuscaloosa. Die Sindelfinger Belegschaft
soll in diesem Winter früher, bereits am 17. Dezember
2008, in Werksferien gehen. Dort sind auf
den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten bereits
jetzt durchschnittlich 200 Minusstunden angesammelt
worden.
Im Daimlerwerk Untertürkheim wurden in der
Getriebe- und Achsenproduktion vier, in der Motorenproduktion
sogar acht komplette Tage gestrichen
Auf die für 2009 vorgesehenen Produktionssteigerung
um 90.000 Einheiten soll verzichtet
werden. Statt Kurzarbeit, bei der die Beschäftigten
ergänzende Leistungen von der Bundesagentur
für Arbeit beziehen würden, plant Daimler
offenbar erneut Personalabbau. Der könnte anders
als Kurzarbeit den Aktienkurs beflügeln. Mit
einem weiteren Abfindungsprogramm sollen Beschäftigte
zum „freiwilligen“ Ausscheiden bewegt
werden.
Daniel Behruzi
Zur Koordination von Aktivitäten rund
um den NATO-Gipfel im April 2009
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO in Strasbourg
(Frankreich) und in Baden-Baden ihr 60.
Jubiläum feierlich begehen. Zunächst war auch
die Stadt Kehl für die Durchführung eines Teils
des „Geburtstags-Gipfels“ im Gespräch gewesen,
wobei dieser Ort aufgrund von „Sicherheitsbedenken“
verworfen wurde. Gegen den NATO-Gipfel
hat sich bereits in den letzten Monaten eine
europaweite Mobilisierung aus zahlreichen linken
Gruppen, Parteien und der Friedensbewegung
formiert. Die Initiativen wollen dieses Treffen zum
Anlaß nehmen, um gegen Krieg und Militarismus
auf die Straße zu gehen.
Die NATO-Staaten sind seit dem Ende des Ost-
West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen
verantwortlich. Aktuell hat die NATO die Führung
über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne.
Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden
militärischen Einsätze aus „humanitären Gründen,
für Demokratie und gegen den internationalen
Terrorismus“ geführt. Tatsächlich geht es aber
um ökonomische und politische Machtinteressen,
die das Handeln der NATO-Staaten bestimmen.
Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen
und „zivil-militärischen“ Projekten eine langfristige
Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten um
die (weitere) neoliberale Umstrukturierung und
die Erschließung von Investitions- und Absatzmärkten
für Unternehmen. Kriege stellen im globalen
Kapitalismus keine Ausnahme, sondern die
Regel dar. Sie sind verbunden mit einer Ökonomie,
die auf der Konkurrenz von Nationen, Unternehmen
und Individuen beruht.
Es sind inzwischen verschiedene Protestinitiativen
geplant: Eine Protestdemonstration am 4.
April 2009, eine internationale Konferenz vom 2.
bis 5. April 2009, ein internationales „Widerstands-Camp“
sowie vielfältige Aktionen, um den
Gipfel der Kriegstreiber nicht ungestört stattfinden
zu lassen.
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Libertad! Berlin
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
(ARAB)
Die Rote Fahne 5
Demokratische Rechte verteidigen!
Zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution in
Deutschland erklärt die Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM
e.V.) in einer Stellungnahme ihres Vorstands,
die vom Berliner Alternativen Geschichtsforum
ausgearbeitet wurde und vom Ostdeutschen
Kuratorium von Verbänden (OKV) geteilt wird:
In der Geschichte unseres Volkes mit ihren positiven
Traditionen nimmt die Novemberrevolution
einen ehrenvollen Platz ein. Sie war als eine
der größten Massenerhebungen in Deutschland
die erste Revolution in unserem Land, an der das
Proletariat entscheidend beteiligt war. Arbeiter,
Soldaten und Matrosen waren es, die - angespornt
von dem Beispiel der Oktoberrevolution
in Rußland - das Ende des 1. Weltkrieges erzwangen,
das monarchistische Regime stürzten, demokratische
Rechte und Freiheiten für das ganze
Volk erkämpften. So sind die Ereignisse von 1918/
1919 von ihren Triebkräften her und mit Blick auf
die Motive ihrer Hauptträger als eine antiimperialistische
Revolution zu charakterisieren, die
in ihrer Anfangsphase stark sozialistische Züge
aufwies. Aber in ihrem weiteren Verlauf führte
sie nicht zu durchgreifenden sozialen Umwälzungen,
so daß sie in ihrem Ergebnis eine bürgerlichdemokratische
Revolution blieb.
Das letzte Jahr des Krieges war in Deutschland
zunehmend von einer revolutionären Krise gekennzeichnet:
Die Herrschenden konnten, das Volk
wollte nicht in der bisherigen Weise weitermachen.
Die militärische Situation vor allem an der Westfront
erwies sich mehr und mehr als aussichtslos,
die deutsche Wirtschaft war am Ende, die Bevölkerung
hungerte; wachsende Unzufriedenheit
der arbeitenden Massen äußerte sich in Streiks und
Demonstrationen. Dem suchten die Regierenden
im Innern mit scheindemokratischen Reformen,
nach außen mit vorgetäuschter Bereitschaft zu
Verhandlungen über Waffenstillstand und Friedensschluß
zu begegnen; doch auf die Dauer hatten
ihre Manöver keinen Erfolg - namentlich seit
von Ende September bis Anfang November 1918
die Verbündeten des kaiserlichen Deutschlands
nacheinander aus dem Krieg ausschieden.
Beginnend mit dem Kieler Matrosenaufstand
vom 3. November 1918, breitete sich in den darauffolgenden
Tagen die Volksbewegung wie ein
Lauffeuer auf ganz Deutschland aus; Dynastien
dankten ab, Arbeiter- und Soldatenräte übernahmen
die Macht. Am 9. November kam es auch in
der deutschen Hauptstadt zum bewaffneten Aufstand;
Karl Liebknecht proklamierte vom Balkon
des Berliner Schlosses aus die „freie sozialistische
Republik Deutschland“, Philipp Scheidemann
vom Reichstag aus die „freie deutsche
Republik“.
Damit war allerdings auch eine gegensätzliche
Antwort auf die Grundfrage dieser Revolution gegeben
worden: Volksmacht in Gestalt einer Räterepublik
- oder Beibehaltung der imperialistischen
Macht in Gestalt eines bürgerlich-parlamentarischen
Staates?
Insbesondere führende sozialdemokratische
Politiker und ihr Zusammenspiel mit den reaktionären
Kräften aus Finanzkapital und Militär sind
verantwortlich dafür, daß die Ergebnisse der Revolution
über bürgerlich-demokratische Errungenschaften
- so wichtig sie waren - nicht hinausgingen.
Zum geflügelten Wort wurde die Sentenz:
„Der Kaiser ging, die Generäle blieben“ - und nicht
nur die Generäle; die Monopolherren und Großgrundbesitzer
behielten ihr Eigentum, der alte
Staatsapparat blieb im Wesentlichen unangetastet
- mit anderen Worten: Die Machtverhältnisse
blieben im Grunde unverändert. Unter der demagogischen
Parole „Die Sozialisierung marschiert“
wurden die Arbeiter- und Soldatenräte entmachtet,
wurde die Weiterführung der Revolution verhindert
und die imperialistische Klassenherrschaft
in die Weimarer Republik hinübergetragen.
Zu den folgenreichsten Ereignissen jener revolutionären
Wochen gehört allerdings, daß um die
Jahreswende 1918/1919 die KPD gegründet wurde.
Die blutige Antwort der Reaktion darauf bestand
in der Verschärfung des weißen Terrors, gipfelnd
in der bestialischen Mordtat, der Karl Liebknecht
und Rosa Luxemburg zum Opfer fielen. Mit diesem
und an anderen Verbrechen zeigte die Konterrevolution
ihr wahres Gesicht. Insgesamt endete die
Novemberrevolution mit einer Niederlage der revolutionären
Kräfte. Die zeitweilige Existenz von
Räterepubliken in Bremen und dann in München
war jeweils von kurzer Dauer und konnte am Grundcharakter
dieser Bilanz nichts ändern.
Bedeutsam ist jedoch, daß in der am 11. August
1919 in Kraft getretenen Weimarer Verfassung die
republikanische Staatsform verankert und wichtige
demokratische Rechte festgeschrieben wurden:
Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz,
die Unverletzlichkeit der Person, das allgemeine,
gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für Männer
und Frauen, die Meinungs-, Versammlungsund
Pressefreiheit. Wichtig für die arbeitenden
Menschen waren neben dem Achtstundentag die
Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, in deren
Rahmen die Gewerkschaften gleichberechtigte
Partner waren. Verhängnisvoll wirkten sich
demgegenüber die exekutiven Vollmachten aus,
die in der Verfassung dem Reichpräsidenten eingeräumt
wurden.
Der geschichtliche Platz der Novemberrevolution
und des Weimarer Staates ist treffend
durch einen Satz gekennzeichnet, der in den 20er
Jahren oft in der deutschen Arbeiterbewegung
zitiert wurde und in seiner positiven Position lautet:
„Die Republik, das ist schon viel - der Sozialismus
ist das Ziel.“ Heute gilt es in unserem
Land, die Grund- und Freiheitsrechte gegen weiteren
Abbau von Demokratie zu verteidigen;
denn Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
ist notwendiger Bestandtteil des Kampfes
für gesellschaftlichen Fortschritt.
Wenn die Börsenkurse fallen
(Verfasser unbekannt)
Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt Leerverkauf!“
Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben
treten selbst den Absturz los, den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Wirkung potenziert.
Wenn infolge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypobank aufs Haus, heißt: Bewohner müssen raus.
Trifft’s hingegen große Banken, kommt die ganze Welt ins Wanken;
auch die Spekulantenbrut zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden? Da muß eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat!
Dazu braucht der Staat Kredite, und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jedem Land die Regierung an der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen hat der Kleine Mann zu blechen,
und - das ist das Feine ja - nicht nur in Amerika!
Und wenn die Kurse wieder steigen, fängt von vorne an der Reigen,
ist halt Umverteilung pur, stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen das mal nicht mehr bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht: Dann wird ‘bißchen Krieg gemacht!

6 Die Rote Fahne Dezember 2008
Neuer USA-Präsident und die
Systemkrise des Imperialismus
Der Wahlrummel in den USA ist vorbei. Obama
hat der Welt eine andere Politik und für das
Volk bessere Zeiten versprochen. Er will die
Kriege, die Bush angezettelt hat, beenden. So
wäre Obama der erste Präsident in der Geschichte
der USA, der keinen Krieg will. Wird
seine Macht ausreichen, sich dem Willen des
Finanzkapitals zu widersetzen?
Obama (rechts im Bild) ist zwar Afroamerikaner,
der es geschafft hat, aus der Masse seiner
Schicht herauszutreten. Es wird ihm jedoch nicht
gelingen, die Unterdrückung des schwarzen Teils
der Bevölkerung der USA zu verändern. Die
Konservativen des USA-Fi-nanzkapitals haben
zwar im Moment klein bei geben müssen, werden
sich aber sofort gegen Obama richten, wenn
er versuchen wird, sein Wahlversprechen zum
Wohle des Volkes durchzusetzen, was den Interessen
des Finanzkapitals zuwider läuft. Ein
Attentat auf einen Präsidenten ist in den USA
nichts Außergewöhnliches.
Die USA rückte an einen Abgrund, der zwischen
einer Handvoll skrupelloser Milliardäre
und den Millionen der ewig an der Grenze des
Elends lebenden Teilen des Volkes klafft. Das
Volk in den USA, das der Welt das Vorbild eines
revolutionären Krieges gegen die feudale Sklaverei
gegeben hatte, ist in die moderne, die imperialistische
Lohnsklaverei unter Milliardären
geraten und spielt die Rolle eines gedungenen
Henkers in den von ihnen angezettelten Kriegen
gegen souveräne Völker, um angeblich
den Terrorismus zu bekämpfen.
Die Systemkrise wächst sich immer mehr zur
Wirtschaftskrise, auch in Deutschland, aus. Die
Vorhersagen des Wirtschaftswachstums bewegen
sich immer mehr in den Minusbereich. Die
Aussagen der Politiker werden immer verhaltener
und tendieren ins Negative. Die Bevölkerung
wird tröpfchenweise auf die Inflation vorbereitet.
Ein offenes Eingeständnis über die zu
erwartenden Folgen für die Bevölkerung wird
es nicht geben. Die Arbeitslosigkeit wird wieder
anwachsen. Betroffen sind vorerst Leiharbeitskräfte.
Die Produktion in den produzierenden
Bereichen wird gedrosselt. Der Export geht
zurück, das Konsumverhalten der Bevölkerung
wird zunehmend verhaltener, die Verunsicherung
wächst. Die Regierung will mit finanziellen
Mitteln die Investitionen im produzierenden Bereich
fördern, um der Krise entgegen zu steuern
und angeblich die Konjunktur zu erhalten,
sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Alle diese Maßnahmen
sollen die Bevölkerung beruhigen. Doch
die Krise des Imperialismus läßt sich weltweit
nicht aufhalten.
Wilhelm Deistel
Angst vorm Armenhaus Deutschland
Sie geht um in Deutschland. Es ist die existenzielle
Bedrohung durch die Agenda 2010.
Im Konkreten vor der neuen „Gesundheitsreform“,
vor Arbeitslosigkeit, daß die Rente oder
die „Stütze“ nicht reicht, vor den steigenden
Preisen und all den logischen Folgen, die daraus
resultieren.
Der Flächenbrand der Bankenkrise hat diese
Angst nur noch verschärft und verdeutlicht.
Aber auch die Regierenden fühlen sich durch
die Rezession offensichtlich in die Devensive
gedrängt. Die angelsächsische Politik des skrupellosen
und gierigen Kapitals hat versagt und
Deutschland mit in den Abgrund gezogen. Wie
groß muß dieAngst sein, wenn jetzt bei einigen
Koalitionen der Wunsch wieder laut wird,
die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Offensichtlich
unterstellt man den friedlichen Protest
der „Überflüssigen“, des „Präkariats“, der
„Sozialschmarotzer“ terroristische Absichten,
die man gegebenenfalls gewaltsam niederschlagen
muß. Ist das die Lehre von 1989?
Wer bestraft eigentlich die „Heuschrecken“,
die das Volk durch ihr Monopol enteigneten?
War bei diesem Feldzug des Raubtierkapitalismus
nicht auch die deutsche Politik mit am
Zuge?
Banken
vergesellschaften
und das
Großkapital
enteignen!
Rede von Ingo Brinkmeier auf der
Demo am 3. November 2008 in Leipzig
Während man immer erklärt, für Sozialausgaben
wäre kein Geld vorhanden, sind es jetzt
unsere Steuergelder, die global agierende Banken
retten sollen.
Die Angst vorm Armenhaus Deutschland ist
berechtigt, ebenso aber auch, dagegen aufzubegehren.
Die Politiker, die nächstes Jahr gewählt werden
wollen, müssen jetzt tragfähige Alternativen
anbieten, um nicht Populisten das Feld zu
überlassen. Die Bundeswehr im Inneren einzusetzen
ist der falsche Weg!
Freiheit statt Angst - der erste Schritt ist die
Bestrafung der „Brandstifter“ und Gesetze, die
das Legen neuer „Brandsätze“ vermeiden. Ein
zügelloses, global agierendes Finanzkapital ist
per Gesetz und von Staats wegen so an die
Kandare zu nehmen, daß es mehr dem Gemeinwohl
als der eigenen Gier dient.
Dann sind Spareinlagen und Versicherungen
sicher, die Kreditvergabe und wirtschaftliche
Sicherheit gegeben und ein Rückgriff auf Steuermittel
zur Sicherung der Banken nicht nötig.
Das ist mehr als nur Psychologie und politisch
verlogenes Schönreden. Das ist vertrauensbildend,
weniger mit Demagogie behaftet, und wird
in der Mitte der Gesellschaft dringend gebraucht
und letztendlich auch honoriert werden.
Komitee für Aktionseinheit
in Leipzig
Der Berliner Konferenz vom 17. Mai 2008 und
ihren Beschlüssen folgend, haben wir in Leipzig
zum Thema:
Unsere Aufgaben aus dem Aufruf
„Gemeinsam gegen Neofaschismus
und Krieg, für Frieden, Demokratie
und sozialen Fortschritt“
in einer öffentlichen Versammlung der DKP
über Schlußfolgerungen und weitere gemeinsame
Aufgaben beraten.
Vertreter der DKP, PDL, KPD, GRH, ISOR
e.V., des RotFuchs-Fördervereins und Marxistischen
Forums erklärten als gemeinsames Ziel,
wie alle Kräfte guten Willens, Antifaschisten,
Kommunisten, Sozialisten, Organisationen, Verbände
und Vereine zu Aktionen zusammengeführt
und ihre Widerstandskraft koordiniert
werden kann.
Mit dem Komitee für Aktionseinheit Leipzig,
seiner Organisation der Arbeit, den Zielen
und Aufgaben, werden wir unter völliger Selbständigkeit
jeder Organisation Aktionen koordinieren
und Festlegungen treffen, wie die Wirksamkeit
für Frieden und sozialen Fortschritt
erhöht, der vereinten Kraft in der Öffentlichkeit
Gehör verschafft und eine Gegenbewegung
aufgebaut werden kann.
Schwerpunkte sind dabei der 90. Jahrestag
der Gründung der KPD, der 40. Jahrestag der
DKP, der Jahrestag der Befreiung des deutschen
Volkes vom Hitlerfaschismus am 8. Mai
2009, die Landtags- und Bundestagswahlen
sowie die Wahlen zum Europaparlament, der
20. Jahrestag der Konterrevolution auf Filzlatschen
in Leipzig und der DDR, der 60. Jahrestag
der DDR und andere bedeutsame Ereignisse.
Heinz Reinhardt
(Erstunterzeichner des Aufrufs)
Wieder ein
Treffen
mit
Freunden
Nach geraumer Zeit fand wieder ein Treffen
mit den Genossen der KSC-Nordböhmen und
der Landesorganisation der KPD-Sachsen statt.
Wir trafen uns vom 20. bis 21. Oktober 2008
in einer Pension in Kovarska.
Der Einladung unserer Freunde aus Usti sind
wir gern nachgekommen. Die Atmosphäre war
herzlich, wie es unter Kommunisten üblich ist.
Der Landesorganisation Sachsen war es eine
Ehre, den Genossen der KSC eine Büste Klement
Gottwalds mit Widmung und andere Geschenke
zu überreichen.
Im Gespräch ging der Landesvorsitzende aus
Sachsen auf einige Themen und Probleme ein,
die von den Freunden der KSC bestätigt und
mitgetragen wurden.
Die Schwerpunkte waren gerichtet auf die
allgemeine politische Situation, die gesellschaftliche
Lage, die internationale Entwicklung und
die Probleme unserer Parteien.
Wir sind übereingekommen, die Zusammenarbeit
fortzusetzen und inhaltlich auszubauen.
Unser Ziel ist, den Gedankenaustausch zu erweitern.
Dank Euch, Genossen der KSC
Michael Junghans
(Landesorganisation KPD-Sachsen)
Gesellschaft zur Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung e.V.
Erklärung
der 8. Vertreterversammlung der
GRH e.V. am 11. Oktober 2008
Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären
Unterstützung e.V. (GRH) hat sich in den
vergangenen 15 Jahren aktiv mit der politischen
Strafverfolgung in der BRD auseinander gesetzt
und diese in vielfältiger Weise kritisiert, in Frage
gestellt und als Unrecht angeprangert. Viele
unserer Mitglieder und Sympathisanten aus Ost
und West wurden unter Bruch des Einigungsvertrages
mit rechtsfremden Begründungen verurteilt
und/oder einfach ins soziale Abseits gestellt.
Den Verfolgten haben wir im Rahmen unserer
Möglichkeiten solidarische Hilfe und Unterstützung
gewährt. Zahlreiche Sympathisanten haben
das wirkungsvoll unterstützt, standen und
stehen uns solidarisch zur Seite.
Alle unsere Gruppen haben sich mit ihrer Tätigkeit
Wertschätzung und Autorität erworben. Sie
sind in vielen Bereichen, in Städten und Gemeinden
angesehene Partner. Das gesellschaftliche
Leben wird durch sie wesentlich beeinflußt.
Als Menschenrechtsorganisation verstehen wir
uns als Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft.
Es geht uns darum, den Regierenden in
diesem Lande Widerstand gegen ihre verächtliche
Politik uns gegenüber und somit auch großen
Teilen der Bevölkerung entgegen zu setzen,
die gegenseitige solidarische Hilfe zu organisieren
und den Opfern dieser inhumanen Politik
zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wenn es um „Geschichtsaufarbeitung“ geht,
dann erwarten wir eine ehrliche, wahrheitsgemäße
und umfassende Darstellung und keine
Lügen und Halbwahrheiten, die vom Antikommunismus
geprägt sind und ehemalige Bürger
der DDR in ihrer Würde verletzen. Wir erwarten,
daß die verbrieften Grundrechte auch diesem
Personenkreis voll gewährt werden.
Wir sind Bürger der kapitalistischen BRD geworden,
ob gewollt oder gezwungenermaßen,
sei dahingestellt. Dieses Land führt nach der Zerschlagung
der DDR und ihrer anerkannten Friedenspolitik
schon wieder an verschiedenen Ecken
der Welt mit den USA gemeinsam Krieg, scheinheilig
als Sicherheitspolitik ummantelt. Im Inneren
wird der Kalte Krieg fortgesetzt. So lange
die DDR als „Unrechtsstaat“ diskreditiert wird,
Politiker und bestimmte Einzelpersonen, öffentliche
Institutionen, Verbände und Parteien sowie
Medien ungestraft Haß und Hetze gegen die
Bürger und ihre Organisationen verbreiten dürfen
und Gewaltverbrechen gegen Bürger der
DDR ungesühnt bleiben, melden wir uns weiterhin
als Zeitzeugen offensiv und sachkundig
zu Wort. Auch zukünftig werden wir gemeinsam
mit gleichgesinnten Partnern eine neoliberale
„Erinnerungspolitik“ entschieden zurückweisen,
mit der die DDR der faschistischen Diktatur gleichgesetzt
werden soll.
Alle Mitglieder unserer Gesellschaft und die vielen
Sympathisanten rufen wir auf:
Kämpft weiter dort, wo ihr lebt, für Frieden,
Würde, Recht und Gerechtigkeit. Nur wer etwas
gegen Geschichtsfälschung und Kriegspolitik
tut, trägt zur Klarstellung und Aufklärung bei.
Von unserer heutigen Vertreterversammlung
fordern wir die Bundesregierung auf, Schluß
zu machen mit der Diskriminierung und Ausgrenzung
ganzer Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern:
- Rehabilitierung aller ehemaligen Funktionsträger
der DDR und Bürger der alten Bundesländer,
die in rechtswidrigen Prozessen verurteilt
wurden.
- Erlaß der hohen finanziellen Belastung durch
Prozeßkosten, die in vielen Fällen noch durch
Witwen und Kinder getragen werden müssen.
- Aufhebung der sozialen Bestrafung durch willkürliche
Gesetze und Rechtsakte.
Unsere Stärke ist unsere Solidarität!

Dezember 2008
Politiker gegen DDR-Verklärung
Ständig warnen die Politiker vor einer DDR-Verklärung.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte,
daß die Vollbeschäftigung der DDR der
hohe Preis der Unfreiheit gewesen ist. Kurt Beck
setzt die DDR mit Unfreiheit, Einschüchterung
und Privilegien-System gleich. CDU-Politiker
Rainer Eppelmann fordert einen neu strukturierten
Geschichtsunterricht zum DDR-Bild. Gerhard
Ruden, Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
in Sachsen-Anhalt, findet das „Unwissen“ der Schüler
über die DDR unfaßbar.
Die Ergebnisse einer Umfrage der Freien Universität
Berlin unter 5.000 Schülern in Ost und
West haben bei den Politikern für Aufregung gesorgt.
Die meisten Schüler glaubten, daß die BRD
oder die Allierten die Mauer gebaut hätten. Fast
50 Prozent der Ostdeutschen und 66 Prozent der
Westdeutschen denken, daß die DDR keine Diktatur
gewesen ist. Herr Eppelmann kommt zur Erkenntnis,
daß für die meisten Lehrer und Eltern
das Thema DDR inzwischen abgeschlossen ist.
Gerhard Ruden hat mit Lothar Tautz vom Verein
„Gegen Vergessen - Für Demokratie“ 14 Schulprojekte
im Land organisiert. Für diese Projekte
hatten jedoch von 100 angefragten Schulen nur
25 Interesse gezeigt. Für das Schulprojekt hatte
Herr Ruden übrigens 5.000 Euro erhalten und hofft
auf weitere Unterstützung. Wer hat ihm diese Finanzmittel
genehmigt und mit welchem Recht?
Für andere soziale Zwecke fehlt das Geld.
Herr Ruden hat wohl Angst um den Verlust seines
hoch bezahlten Postens, wenn bei mangelndem
Interesse seine Behörde aufgelöst werden
könnte. Herr Ruden braucht sich zur Zeit keine
Sorgen um seinen Posten zu machen. Seine Behörde
wird von der jetzigen CDU/SPD-Bundesregierung
unter anderem gegen die DDR-Verklärung
und für Strafverfolgungen von DDR-Bürgern
und zur Hexenjagd, wie im Fall von Gregor Gysi,
gebraucht.
Auch Bundespräsident Horst Köhler kommt zu
dieser Erkenntnis über das Unwissen der Schüler.
Bei der Besichtigung des Grenzmuseums Hötensleben
kommt er zu der Überlegung, den Besuch
von Schülern in Gedenkstätten zur Pflicht zu
machen. Diese Überlegung gleicht bereits Angstzuständen.
Je größer der Sozial- und Demokratieabbau
in der BRD vor sich geht, desto mehr Menschen
vergleichen die BRD mit der DDR.
Die Politiker und auch Herr Ruden sollten endlich
zur Einsicht kommen, daß die Bevölkerung in
West und Ost jetzt ganz andere Sorgen hat. Eine
dieser Sorgen ist die Angst um den Arbeitsplatz.
Diese Sorge ist berechtigt. Um nur einige Beispiele
zu nennen: Der Siemens-Konzern will 5.000 bis
Liebe Genossinnen und Genossen,
6.000 Arbeitsplätze streichen, Henkel 1.000 Stellen,
die Hypo-Vereinsbank 2.000 bis 2.500 Stellen, die
Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank
soll Tausende Arbeitsplätze kosten, die
Telekom streicht in Halle 310 Arbeitsplätze.
Auch die steigenden Lebensunterhaltskosten
werden durch die Regierungspolitik verursacht.
Wie menschenverachtend diese BRD ist, zeigt
deutlich die Berechnung eines Chemnitzer Professors:
Hartz-IV-Empfänger könnten im Monat
mit 132 Euro auskommen.
Mit der DDR-Verklärung will die CDU/SPD-Regierungspolitik
folgendes erreichen:
1. Das letzte Fünkchen Sozialismus soll in der
ostdeutschen Bevölkerung ausgelöscht
werden. Der Kapitalismus soll als beste
Gesellschaftsordnung hingestellt werden.
2. Die Politiker von CDU und SPD wollen von
der eigenen Misere über den bestehenden
und weiteren Sozial- und Demokratieabbau
ablenken.
Wie verlogen die Regierungspolitik ist, zeigt die
kommende Gesundheitsreform. Wegen der Landtagswahlen
in Bayern wurde diese Reform auf den
1. Januar 2009 verschoben. Auch der Beitragssatz
wird aus Angst vor der Wut der Wähler erst
nach der Wahl bekannt gegeben.
Jörg Sandrock (Halle)
Solidaritätsgrüße im Namen der KPD zur
Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Gründung der
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am
22. November 2008 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
als Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands
und amtierender Chefredakteur unseres Zentralorgans
„Die Rote Fahne“ spreche ich im Namen unserer Partei,
die KPD, der Kommunistischen Partei Griechenlands
unsere solidarischen Glückwünsche zu Eurer Feier zum
90. Jahrestag der Gründung der KKE aus und wünsche
Euch weiterhin viel Erfolg im Kampf gegen Imperialismus,
kapitalistische Ausbeutung, Faschismus und
Krieg - in der Hoffnung, daß wir im gemeinsamen
Kampf unser Ziel, die Überwindung der gegenwärtigen
gesellschaftlichen Bedingungen hin zu einer sozialistischen
Gesellschaft, einer wirklich menschlichen,
Mutige Entscheidung in Borkwalde
In Borkwalde haben Gemeindevertretung, kreisliche
Denkmalbehörde und einzelne Einwohner,
wie ich aus der MAZ erfuhr, eine in dieser Zeit
mutige und zugleich wirksame Entscheidung getroffen.
Die Rekonstruktion des dortigen Gedenksteins
für Ernst Thälmann ist meiner Meinung nach
auch Ermunterung für das politische Denken und
Handeln gegen den Nazismus von heute. Von der
Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals können derartige
Fortschritte leider nicht vermeldet werden.
Nach wie vor muß der Freundeskreis dieser national
und international bedeutsamen Erinnerungsstätte
mit politischem Druck und rechtlichen Mitteln
um deren Erhaltung und den freien Zugang
zu ihr kämpfen.
demokratischen und sozialen Gesellschaft ohne Militarismus
und Krieg eines Tages in Europa und der gesamten
Welt erreichen werden. Sicher wird der Weg
dort hin sehr hart und langwierig sein, wie es uns die
derzeitige Situation heute täglich beweist.
Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft,
hat schon verloren, während der Kampf gegen Imperialismus
und Krieg, gegen Demokratie- und Sozialabbau
jeden Tag weiter geht.
Es lebe die internationale Solidarität aller kommunistischen
und Arbeiterparteien, und somit auch unsere
Solidarität mit der Kommunistischen Partei Griechenlands,
der KKE!
Arthur Müller
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
In Frankfurt/Oder schließlich, meinem Heimatort,
wurde das Thälmann-Denkmal am Kleistpark
kurz nach der Gedenkfeier am 18. August, zum 64.
Jahrestag der Ermordung des Arbeiterführers in
Buchenwald, nun schon zum dritten Mal geschändet.
Es wurde mit grüner Ölfarbe nachts überstrichen.
Diese Denkmalschändung zu beseitigen, kostete
die Stadtverwaltung über 200 Euro.
Auch angesichts der Lage in Ziegenhals und
Frankfurt/Oder spreche ich den Akteuren der mir
ein wenig bekannten Waldgemeinde Borkwalde
für ihr Engagement meinen herzlichen Dank aus.
Werner Schleese
Kalendarium - Dezember
Dezember 1894: Der dritte Band des „Das Kapital“
von Karl Marx erscheint, herausgegeben
von Friedrich Engels.
Dezember 1918: Lenins Schrift „Die proletarische
Revolution und der Renegat
Kautsky“ erscheint.
Dezember 1925: 14. Parteitag der KPdSU. Beschluß
zur Industrialisierung.
Dezember 1927: 15. Parteitag der KPdSU. Beschluß
des Übergangs zur Kollektivierung
der Landwirtschaft.
Dezember 1933: 8. Plenum des Exekutivkomitees der
Kommunistischen Internationale.
Dezember 1942: Sowjetische Truppen beginnen im
Kaukasus mit der Gegenoffensive.
1. Dezember: Tag der Grenztruppen der DDR.
01. 12. 1936: Hans Beimler im Kampf für Spaniens
Freiheit gefallen.
01. 12. 1945: Die Internationale Demokratische
Frauenorganisation wird gegründet.
02. 12. 1914: Karl Liebknecht stimmt gegen die
zusätzlichen Kriegskredite.
02. 12. 1948: Anerkennung des demokratischen
Magistrats in Berlin - Friedrich Ebert
wird zum Oberbürgermeister gewählt.
02. 12. 1962: Fidel Castro erklärt Kuba zur
Sozialistischen Republik.
05. 12. 1936: Der 8. Außerordentliche Sowjetkongreß
beschließt den Verfassungsentwurf und
setzt ihn in Kraft.
06. 12. 1942: Bei Moskau wird die Große Offensive
gegen die Hitlerarmee eröffnet.
07. 12. 1941: Ohne Kriegserklärung greift Japan den
USA-Stützpunkt Pearl Harbour an.
08. 12. 1904: Albert Norden geboren.
09. 12. 1931: Vögler und Thyssen konferieren mit
Hitler im Kaiserhof in Berlin. Hitler
wird vom deutschen Industriekapital
wegen seines extrem aggressiven
Kurses nach Innen wie Außen und
seines brutalen Antikommunismus zum
„Führer“ favorisiert!
11. 12. 1950: Die Volkskammer der DDR beschließt
das „Gesetz zum Schutz des Friedens“.
11. 12. 1941: Deutschland und Italien erklären den
USA den Krieg.
12. 12. 1944: In Ungarn bilden demokratische Kräfte
eine Provisorische Regierung.
12. 12. 1917: Beginn der Friedensverhandlungen in
Brest-Litowsk.
12. 12. 1979: Die NATO beschließt auf Vorschlag der
Bundesregierung die Stationierung
neuer Raketen in Europa.
13. 12. 1797: Heinrich Heine geboren.
13. 12. 1948: Gründung der Pionierorganisation in
der DDR (60. Jahrestag).
14. 12. 1918: Angriff auf die Volksmarinedivision in
Berlin am Marstall.
16. bis
21. 12. 1918: Reichskonferenz der Arbeiter- und
Soldatenräte in Berlin.
21. 12. 1879: J. W. Stalin geboren.
24. 12. 1900: In Leipzig erscheint die erste Ausgabe
der „Iskra“.
26. 12. 1888: Mao Tse Tung geboren.
28. 12. 1907: Erich Mielke geboren.
28. 12. 1944: Die Provisorische Regierung Ungarns
erklärt Hitlerdeutschland den Krieg.
30. 12. 1918
bis
01. 01. 1919: Gründungsparteitag der KPD
(90. Jahrestag).
30. 12. 1922: Gründung der UdSSR (86. Jahrestag).
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
Kontaktadressen
der KPD
- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“
- KPD-Landesorganisation Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Telefon 030/9821930
Fax 030/97896669
E-mail: post@k-p-d-online.de
KPD-Landesorganisation Brandenburg
KPD-Regionalorganisation
Barnim/Märkisch-Oderland
KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder
Wolfgang Fittinger
Telefon 0335/6803441
KPD-Landesorganisation Thüringen
Torsten Schöwitz
Postfach 800505
99031 Erfurt
Telefon 0162-2625789
KPD-Landesorganisation Sachsen
KPD-Regionalorganisation Dresden
c/o Michael Junghans
Königsteiner Straße 6
01824 Rosenthal
KPD-Regionalorganisation
Leipzig/Umland
Günther Schulze
Telefon 0341/2328144
KPD-Regionalorganisation Oberlausitz
c/o Fritz Lohse
Professor-Wagenfeld-Ring 108
02943 Weißwasser/Oberlausitz
Telefon 03576/241735
KPD-Regionalorganisation Vogtland
Monika Voigt
Fax und Telefon 037468/67850
KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Postfach 1262
06692 Zeitz
KPD-Regionalorganisation Zeitz
Postfach 1262
06692 Zeitz
KPD-Regionalorganisation
Halle/Bernburg
c/o Wilhelm Deistel
Steinstraße 54
06406 Bernburg
KPD-Regionalorganisation Magdeburg
über Landesorganisation Sachsen-Anhalt
KPD-Landesorganisation Niedersachsen
Jörg Lorenz
Husarenstraße 39
30163 Hannover
Telefon 0179-5473578
KPD-Landesorganisation
Mecklenburg-Vorpommern
KPD-Regionalorganisation Rostock
und Umland
Rolf Bruß
Bützower Straße 3
18109 Rostock
Telefon 0381/718863
Ein Gespenst
geht um in Europa
... wir aber folgen ihm,
lassen es niedersteigen aus dem
Ostwind, der es heranträgt,
befragen es nach den roten
Steppen des Friedens und des
Siegs,
führen es an den Tisch des
armen Bauern,
stellen es vor dem Herrn der
Fabriken,
lassen es führen die Streiks und
Manifestationen,
mit Soldaten sprechen und
Matrosen,
in den Büros den kleinen
Angestellten sehen und die Faust
erheben in den Parlamenten
unterm Geschrei des Goldes
und des Bluts.
Ein Gespenst geht um in
Europa, in der Welt.
Wir nennen es Genosse.
Rafael Alberti
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Amtierender Chefredakteur: Arthur Müller V.i.S.d.P.
Redakteure: Dr. Sigmar Eßbach, Eva Kolowrat, Werner Schleese.
Layout und Versand: Jürgen Schneider.
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Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands dem Programm verpflichtet.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ Dezember 2008: 15. November 2008.

8 Die Rote Fahne Dezember 2008
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo., Preis 23,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo., Preis 31,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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Veranstaltung zum 90. Jahrestag
Sonnabend, 6. Dezember, 10.00 Uhr:
Anläßlich des 90. Jahrestages der Novemberrevolution
in Deutschland und der Gründung
der Kommunistischen Partei Deutschlands
laden wir, die DKP in Sachsen-Anhalt, die KPD-Landesorganisation
Sachsen-Anhalt und die KPF in der DIE LINKE in Sachsen-Anhalt
zu einer Diskussion ein.
Veranstaltungsort:
Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH,
Mansfelder Straße 56, 06108 Halle/Saale.
Zu erreichen ab Hauptbahnhof:
Straßenbahnlinie 2, Richtung Soltauer Straße, Haltestelle Ankerstraße.
Straßenbahnlinie 5, Richtung Kröllwitz, Haltestelle Ankerstraße.
Straßenbahnlinie 9, Richtung Göttinger Bogen, Haltestelle Ankerstraße.
Es spricht zum Auftakt Dr. Hans-Günter Szalkiewicz.
Die Veranstaltung wird umrahmt
von der Gruppe LötSinn.
Für einen Imbiß in der Pause ist gesorgt.
Aufruf zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen
der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2009
Vor 90 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht umgebracht. Die Morde waren skrupellos
geplant und wurden bestialisch vollzogen.
Luxemburg und Liebknecht hatten die Systemfrage
gestellt und das System antwortete.
1915, inmitten des verheerenden Krieges, charakterisierte
Rosa Luxemburg das kapitalistische
System mit den Worten: „Geschändet, entehrt, im
Blute watend, vor Schmutz triefend - so steht die
bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie.“
Die Ideen, für die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
kämpften und für die sie von der Reaktion
umgebracht wurden, sind aktueller denn je.
Sie ehrend, demonstrieren wir gegen imperialistische
Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug
der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren
gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung
Deutschlands, gegen alle aggressiven
Bestrebungen der EU und der NATO. Unsere ausdrückliche
Solidarität gehört den Völkern Iraks und
Palästinas sowie der US-amerikanischen und israelischen
Friedensbewegung. Unsere Sympathie
gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen
Weltmachtanspruch einzudämmen. Wir verurteilen
die Raketenstationierungen auf polnischem und
tschechischem Territorium. Voller Bewunderung
blicken wir auf die Revolutionäre Lateinamerikas
und mit großer Sorge auf die konterrevolutionären
Aktivitäten in Bolivien. Der MAS-Regierung
Evo Morales’ gehört unsere ungeteilte Solidarität.
Unser Abscheu gilt allen neokolonialen Machenschaften,
gilt der hemmungslosen Ausbeutung des
afrikanischen Kontinents.
Wir demonstrieren gegen den auch untrennbar
mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen
rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende
Entwürdigung von Millionen Menschen
in diesem reichen Land. Wir stellen uns
gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher
Freiheitsrechte, die nicht zuletzt unter
dem Vorwand der Terrorbekämpfung erfolgen. Wir
wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden,
sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und
demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus,
der internationalen Solidarität und
dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere
Weise verpflichtet.
Wir - Linke unterschiedlicher Srömungen - werden
am 11. Januar 2009 friedlich unsere Standpunkte
und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem
breiten Bündnis auf.
Spendenkonto zur Unterstützung der LL-Demo: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse,
BLZ 10050000, Kontonummer 6010219181.
Unterschriften zur Unterstützen des Aufrufs: E-Mail an info@ll-demo.de
oder per Post an Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin.
„Die Geschlagenen werden die Sieger von
morgen sein. Denn die Niederlage ist die
Lehre für künftige Klassenkämpfe und
-schlachten. ... Himmelhoch schlagen die
Wogen der Ereignisse - wir sind es gewohnt,
vom Gipfel in die Tiefe geschleudert
zu werden. Aber unser Schiff zieht
seinen geraden Kurs fest und stolz bis zum
Sieg. Und ob wir dann noch leben werden,
wenn es erreicht wird - leben wird
unser Programm; es wird die Welt der erlösten
Menschheit beherrschen.
Trotz alledem!“
Karl Liebknecht
Hallo Genossen!
Das Büro der DKP in Halle/Saale ist am
15. November 2008 überfallen worden.
Fenster wurden eingeschlagen und mit
Farbe besprüht. Wir verurteilen diesen
feigen Überfall aufs Schärfste und versichern
den Genossinnen und Genossen
der DKP: Wir stehen solidarisch an Eurer
Seite im gemeinsamen Kampf gegen
den zunehmenden Faschismus in diesem
„wiedervereinten“ Deutschland, in dem
Demokratie- sowie Sozialabbau, Unterdrückung
und Militarismus und Kriege
im Ausland wieder völlig zur Normalität
geworden sind.
ZK der KPD und Redaktion DRF
Wir wünschen
allen unseren
Leserinnen
und Lesern
ein frohes
Weihnachtsfest
und ein
kämpferisches
neues Jahr
2009!
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat Dezember Geburtstag
haben, und wünschen
alles erdenklich Gute für den
weiteren Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Wir empfehlen Filme,
die Geschichte machten!
- Wie der Stahl gehärtet wurde
- Ernst Thälmann - Sohn und Führer
seiner Klasse
- Ein Menschenschicksal
- Das Lied der Matrosen
- Der gewöhnliche Faschismus
- Blockade
- Karl Liebknecht
(So lange Leben in mir ist,
und Trotz alledem)
und vieles andere mehr. Alles auf DVD.
Preiswert erhältlich bei: www.amazon. de
Beschluß des ZK zu den
Themen für die
politische Bildung 2009:
1. 85. Todestag Lenins - Aktualität des
Leninismus unter Beachtung der
Leninschen Imperialismustheorie
(aktuelle Krise).
2. Die Lage und Struktur der Arbeiterklasse
heute (Definition des Begriffes
Arbeiterklasse).
3. DDR - BRD: 2 Geschichten - zwei
Entwicklungen nach dem 2. Weltkrieg.
4. 20 Jahre Konterrevolution - Schlußfolgerungen
für den weiteren politischen
Kampf unserer Partei.
Soldatinnen
und Soldaten!
Unsere Kameraden sind nicht „für
Deutschland in Afghanistan gefallen“,
wie CDU-Kriegsminister Jung
behauptet! Unsere Brüder sterben
und starben für die Interessen des
US-amerikanischen und deutschen
Finanzkapitals und der westlichen
Kriegstreiber, die in ihren Glaspalästen
im Trockenen sitzen und sich
auf Kosten Eurer Knochen kummervoll
einen Champagner genehmigen!
Ihr führt deren Krieg!
Laßt Euch nicht einreden, Ihr wäret
das letzte Bollwerk gegen den
internationalen Terrorismus! Ihr
werdet von Euren Generalen und
Offizieren belogen! Verweigert Eure
Einsatzbefehle! Wer an Kontrollpunkten
befiehlt, das Feuer auf Zivilfahrzeuge
zu eröffnen, ist ein
Kriegsverbrecher, ob er es begreift
oder nicht! Befehl ist eben nicht Befehl!
Diese bittere Erfahrung mußten
vor Euch schon Millionen deutsche
Soldaten der Reichswehr und
Wehrmacht machen!
Legt die Waffen nieder
und kommt nach Hause!
Kommunistische Partei
Deutschlands
Parteizelle Erfurt