Proletarier Aller Länder Vereinigt Euch! - Die Rote Fahne ...

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
94. Jahrgang, Nr. 8
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Gegründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
August 2012
Einzelpreis: 1,80 Euro
Jahres-Abonnement: 25,00 Euro
Förder-Abonnement: 35,00 Euro
„Hartz IV ist ein Meister aus Deutschland“ -
Der Arbeitsmarkt im Zeichen der Krise
„Arbeitslosigkeit und Beschäftigung hatten sich
selbst in der Krise kaum verschlechtert und knüpften
danach an die bereits 2006 eingeschlagene
günstige Entwicklung an. Die beruht zum einen
auf starken konjunkturellen Impulsen vor und
nach der Krise. Die ungewöhnlich positive Reaktion
des Arbeitsmarktes läßt aber zum anderen
darauf schließen, daß die strukturellen Veränderungen
über die letzten Jahre infolge der Hartz-
Reformen und der moderaten Lohnpolitik eine
wichtige Rolle gespielt haben. Diese führten zu
einem Anstieg der Suchintensität der Arbeitslosen
einerseits sowie der Arbeitsnachfrage der
Unternehmen andererseits.“ - Nein, das ist kein
Auszug aus einem besonders zynischen Kommentar
der BILD-Zeitung oder der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. Dies ist ein Zitat aus dem
IAB-Kurzbericht 19/2011 (IAB ist das Kürzel für
das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“,
eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur
für Arbeit).
Das IAB schaut durch die Brille der Monopole
auf das, was das bürgerliche System „Arbeitsmarkt“
nennt. Und welches Urteil über den gegenwärtigen
Zustand diktieren die Monopole der
Forschung in die Feder? - Letztlich die folgende
Feststellung: „Den arbeitenden Menschen in
Deutschland geht es gut.“ Ob das stimmt, steht
auf einem anderen Blatt, aber die Parole an die
Massen bleibt weitestgehend unhinterfragt: „Wir
müssen sparen, sparen, sparen!“, wird uns eingebläut.
Und wie selbstverständlich gilt die Forderung
des Kapitals: „Wir“ (gemeint sind diejenigen,
die (noch) arbeiten dürfen) sollen gefälligst
zufrieden sein mit dem, was wir (noch) haben. Die
Bezieher sogenannter „Transferleistungen“ (seien
dies nun Arbeitslosengeld, Hartz-IV-Bezüge
oder Renten) sind nach dieser Logik zur Zufriedenheit
geradezu zwangsverpflichtet. Dafür sorgt
schon der soziale Druck der Entsolidarisierung in
Presse, Funk und Fernsehen.
Hartz IV als Modell für Europa?
Die Aufforderung zur unkritischen, kollektiven
Dankbarkeit richtet sich besonders an die Beschäftigten.
Denen geht es, man höre, lese und
staune, nämlich vergleichsweise sogar besonders
gut, dank der politischen Weichenstellungen
durch die Schröder-Fischer-Regierung und die
weitergehende, erbarmungslose Umsetzung in
der schwarz-gelben Koalition unter Führung eines
allseits bekannten Dominanzdragoners der
aufgesetzten mütterlichen Art.
Tatsächlich soll am Hartz-IV-Wesen nun ganz
Europa genesen. (Nur zur Erinnerung: Peter Hartz,
Namensgeber der „Reformgesetze“, wurde im Jahre
2007 wegen Begünstigung des VW-Betriebsratschefs
und Untreue zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe
und einer Geldstrafe von 576.000
Euro verurteilt.) Die „südlichen Peripheriestaaten“
der Europäischen Union (das ist auch so ein Unwort
des Krisendiskurses) sollen sich am deutschen
Vorbild der Sozial- und Wirtschaftspolitik orientieren,
um sich wieder „wettbewerbsfähig“ aufzustellen
und damit markttauglich zu machen - „markttauglich“
in einem Sinne, der die Lohnabhängigen
und die Schwachen der Gesellschaft ausblutet und
die Monopole noch reicher macht.
Jüngstes Beispiel dafür ist das 100-Milliarden-
Euro-Rettungspaket für die spanischen Banken. Das
letzte Detail kann man nicht laut und deutlich genug
sagen: Es geht um Hilfsmittel für Finanzinstitute,
nicht für den spanischen Staat, geschweige denn dessen
Bevölkerung. Im Gegenteil: Am 19. Juli demonstrierten
Hundertausende Spanier in Madrid gegen
das neue Sparpaket der konservativen spanischen
Regierung, zu dem unter anderem Kürzungen des
Arbeitslosengeldes und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
auf 21 Prozent gehören. Gegen die Demonstranten
setzte die spanische Polizei in der Nacht
zum 20. Juli unter anderem Gummigeschosse ein.
Entwicklung am
deutschen Arbeitsmarkt
Schauen wir uns doch aber einmal etwas genauer
an, wie sich denn die aktuelle Entwicklung auf
dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit ausgestaltet
und prüfen wir, ob es tatsächlich so ist, daß die
„Arbeitslosigkeit ... sich kaum verschlechtert“,,
wie es in dem IAB-Bericht heißt. Dabei habe ich
zugegebermaßen Schwierigkeiten zu verstehen was
gemeint ist, wenn man von „Verschlechterung
der Arbeitslosigkeit“ spricht; man vermutet, daß
Verschlechterung wohl „Anstieg“ bedeutet, aber
man weiß ja nie. Sei’s drum, welche Sprache sprechen
die Zahlen?
Da sind die Signale vergleichsweise eindeutig:
Dem „deutschen Traditionsunternehmen OPEL“,
wie es in der bürgerlichen Presse immer wieder
genannt wird, droht nach Jahren des Deliriums
eine neue Phase der Agonie. Die Absatzzahlen
brechen ein, nach der Abberufung des Opel-Vorstandes
Stracke fürchten die Beschäftigten eine
Aufkündigung ihrer Arbeitsplatzgarantien (bis
2016) und damit den völligen Kahlschlag. Betroffen
sind in den Bochumer Werken rund 2.000
Arbeiter und Angestellte. In früheren Jahren fanden
allein in drei Bochumer Werken 20.000 Menschen
Arbeit.
Die Schlecker-Insolvenz kostet 25.000 Arbeitsplätze.
Gegen den Firmengründer Anton Schlecker
und 13 weitere Beschuldigte läuft seit Mitte
Juli ein Ermittlungsverfahren der Stuttgarter Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts auf Untreue,
Insolvenzverschleppung und Bankrott. Den betroffenen
Angestellten hilft dies nicht, ihre Arbeitsplätze
bekommen sie nicht wieder. Aber der
schon erwähnte Dominanzdragoner, sekundiert
von der Familienministerin (die meist wie ein
Schulmädchen im Ponyhof-Report wirkt), hat die
Lösung: Die Schlecker-Frauen sollen als Erzieherinnen
und Altenpflegerinnen arbeiten, denn da
werden sie gebraucht.
Grandios, wie auch hier die Entsolidarisierung
funktioniert: Eine Erzieherin hat üblicherweise
eine lange und anspruchsvolle Ausbildung, die
sowohl ihr wie auch der staunenden Öffentlichkeit
inzwischen wie überflüssiger Luxus vorkommen
muß. Denn schließlich, so die Unterstellung,
kann man so einen Job auch als gelernte oder
ungelernte Verkäuferin mehr oder weniger von
jetzt auf gleich übernehmen. Das macht die Angestellten
dann gleichzeitig auch noch billiger,
die Ausbildung wird entwertet - und die ehemaligen
Verkäuferinnen müssen sich fühlen wie auf
einem Verschiebebahnhof. Nebenbei noch gesagt:
Als die Schlecker-Insolvenz noch als Drohung
im Raum stand, wurde eine Betriebsrätin sinngemäß
mit den Worten zitiert: „Wenn bei OPEL die
Luft brennt, dann springt die Politik ... aber um
uns kümmert sich keiner!“ Besser kann man Spaltung
und Entsolidarisierung gar nicht betreiben,
dazu braucht das Kapital offenbar keine eigenen
Anstrengungen zu unternehmen: Das können die
Betriebsräte selbst.
Vor zwei Jahren wurde der Menschenfreund und
Großinvestor Nicolas Berggruen (wie sich Philantropie
und Investorenseele miteinander vertragen,
erschließt sich mir übrigens nicht) als Retter des
„deutschen Traditionsunternehmens KARSTADT“
gefeiert. Die Beschäftigten verzichteten auf Lohnund
Gehaltsanteile, um „ihren Beitrag“ zur Rettung
ihrer Arbeitsplätze zu leisten. Und jetzt steht
der Zahltag an: Die Schutzvereinbarungen laufen
aus - und 2.000 Beschäftigte verlieren ihren
Arbeitsplatz. So viel zum Thema „menschen- und
kunstfreundliche Investorenrettung“.
Und noch ein ehemaliger Handelsriese geht in
die Knie: Der Versandhandel Neckermann ist seit
dem 18. Juli offiziell pleite - 2.000 weitere Arbeitsplätze
sind betroffen. Wenn man der Dragonerlogik
folgt, dann werden wir uns bald vor neuen
Erzieherinnen und Altenpflegerinnen nicht mehr
retten können. Die Liste läßt sich verlängern: RWE
droht mit dem Abbau weiterer 2.000 Stellen (vor
allem im IT-Bereich), nachdem es bereits zuvor
große Streichungsmaßnahmen gegeben hat.
Ganze Industrien gehen also bankrott - man
führe sich nur vor Augen, was die Beschäftigten
der Brandenburger Solarindustrie durchmachen.
Vor wenigen Monaten noch als die Zukunftsindustrie
schlechthin bejubelt, sprechen die Zahlen
im Sommer 2012 folgende Sprache: Ende des
Jahres schließt die Firma First Solar in Frankfurt/
Oder seine beiden Werke, 1.200 Arbeitsplätze
gehen verloren. Ende März hat das Unternehmen
Odersun mit rund 260 Mitarbeitern Insolvenz
angemeldet. Das Unternehmen Conergy hatte
2011 Teile seiner Produktion in Frankfurt/Oder
stillgelegt, rund 100 Arbeitsplätze wurden gestrichen.
Im April 2012 hat in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt)
der einst größte deutsche Solarkonzern
Q-Cells mit 1.300 Mitarbeitern Insolvenz angemeldet.
Gute Aussichten in der Krise? -
Gibt es nicht! - Darum:
Klassenkampf weiterführen!
Insgesamt stehen, so lauten vorsichtige Schätzungen
der Wirtschaftsinstitute, im laufenden Jahr
rund 300.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Gleichzeitig
werden Facharbeitermangel, Nachwuchssorgen,
Qualifikationsbarrieren und Lohnforderungen
als mögliche Bremsklötze für die „weitere
gute wirtschaftliche Entwicklung“ bejammert. Wie
paßt das zusammen? - „Gar nicht“, kann nur die
Antwort lauten.
Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde
ein großer Teil der Industrie in der ehemaligen
DDR stillgelegt und abgewickelt. Millionen verloren
damals ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage.
Genau dies steht der deutschen Industrie
nun erneut, und zwar großflächig bevor. Die
Krise ist nicht zu Ende, sie hat erst angefangen.
Und der Arbeiterklasse nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa stehen harte Auseinandersetzungen
ins Haus. Wir werden sie führen.
Jeder angeblich „linke“ Versuch, die abgeschöpften
Gewinne der Konzerne etwas gerechter zu verteilen,
ist zum Scheitern verurteilt und führt zu Opportunismus.
Mit dem Festhalten an der Chimäre
eines „gesellschaftlichen Konsens“ und zaghaften
Reformen ist in diesem System nichts zu gewinnen.
Unser Ziel als KPD bleibt darum eine gerechte,
fortschrittliche Lösung der Eigentumsfrage, wenn
es um Produktionsmittel geht.
Die Verschärfung der Krise
wird dazu führen, daß auch
die Klassenkämpfe
sich verschärfen.
Und die Menschen in den
Betrieben dieses Landes
sind davon besonders
stark betroffen!
Dr. Frank Beckmann
Aus dem Inhalt
Erich Honecker zum 100. Geburtstag Seite 2
Aus Redebeiträgen zum „Bundesweiten Seite 3
Treffen von Kommunisten, Sozialisten
und anderen linken Kräften, die sich zum
Marxismus-Leninismus bekennen“
Jugend ohne Zukunft? Seite 4
Erklärung des ZK der KPD zur Aktion Seite 5
des Arbeitskreises der VVN-BdA Berlin
„zum Gedenken an die in der Sowjetunion
verfolgten, deportierten und ermordeten
deutschen Antifaschisten“
Erich Honecker: „Letzte Aufzeichnungen Seite 6
- für Margot“
Die Glut bewahren! Nicht die Asche Seite 7
Gedanken zum Monat August Seite 8
Ostdeutsches
Kuratorium
erklärt
Solidarität
mit der GBM
Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von
Verbänden e.V. OKV) verurteilt den Ausschluß
der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde e.V. (GBM) aus dem Forum
Menschenrechte (FMR) und erklärt sich mit
ihr solidarisch. Die GBM als Gründungsmitglied
des OKV wie des FMR und hat Zeit ihres Bestehens
an der Verteidigung der Menschenrechte
mitgewirkt. Das OKV lehnt Gesinnungsterror
ab, wie er in dem Beschluß des FMR zum Ausdruck
kommt. Dabei hat die GBM von Anfang
an gegenteilige Ansichten toleriert. In seiner Stellungnahme
zu dem Ausschluß betonte die GBM:
„Entsprechend dem Grundkonsens des FMR,
nicht als politisches Bündnis auf der Grundlage
gemeinsamer politischer oder weltanschaulicher
Positionen zu wirken, trug die GBM die Übereinkunft
mit, daß es jeder Mitgliedsorganisation
frei stehe, bestimmte Ausagen in Erklärungen
und Dokumenten des Forums nicht mittragen
zu müssen.“ Gerade diese Größe bringen ihre
Kritiker nicht auf. In einem auch satzungsrechtlich
unsauberen Verfahren wird sie aus dem FMR
gedrängt, in dem sie aktiv und engagiert mitgearbeitet
hat.
Bezeichnend ist auch, daß die Erklärung des
GBM „Friedenssichernde Maßnahme“ zum 50.
Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der
DDR den Anlaß zum Rauswurf bildete. Steht
doch der 13. August 1961 und „die Mauer“ im
Zentrum der unentwegten Aktionen zur Delegitimierung
und politischen Diskriminierung der
DDR. Die Forderung, diese Erklärung zurückzuziehen,
eine gegenteilige Erklärung abzugeben,
die dem politischen Mainstream angepaßt wäre,
und sich zu verpflichten, solche Erklärungen in
Zukunft zu unterlassen, hätte der GBM ihre Würde
genommen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten
im FMR minimiert. Das Verfahren läßt
darauf schließen, daß Organisationen in Ostdeutschland,
die die Biografie und Lebenserfahrung
ihrer Mitglieder bewahren und verteidigen,
aus dem politischen Leben ausgeschaltet
werden sollen.
„Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es im
Grundgesetz. Doch politische Bevormundung
und Disziplinierung Unbotmäßiger nehmen immer
mehr zu. Der Umgang mit der GBM im FMR
verstärkt die Überzeugung, daß Solidarität mit
den Angegriffenen notwendiger ist, denn je.
Das Präsidium des OKV
Beschlossen auf seiner Sitzung am 19. Juli 2012.

2 Die Rote Fahne August 2012
Kommuniqué
der 4. Tagung des
Zentralkomitees
der KPD
am 30. Juni 2012
Die Tagung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden,
Genossen Torsten Schöwitz, geleitet.
Zu Beginn verurteilte das zwischen den
Parteitagen tätige Führungsgremium der KPD
all die Pläne der Bundesregierung und Europäischen
Union zur Krisenbewältigung und Euro-
Rettung auf Kosten der Werktätigen Europas.
Es forderte, die Verursacher der Krise, die Banken
und Konzerne, kräftig zur Kasse zu zwingen.
Da die neoliberale Art und Weise der sogenannten
Euro-Rettung zugleich mit einem riesigen
Demokratieabbau und der faktischen Ausschaltung
der Parlamente verbunden ist, unterstütze
die KPD die Klagen der Partei DIE LINKE und
von Einzelpersönlichkeiten gegen das Zustandekommen
des Euro-Rettungsschirmes ESM und des
Fiskalpaktes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Geheimdienst Verfassungsschutz, so die
Aussagen im Bericht des Sekretariats an das ZK
der KPD und in der Diskussion, habe sich in der
Vergangenheit als staatlich geleitete Unterstützerorganisation
faschistischer Bestrebungen und
Mord-Orgien in diesem Lande erwiesen. Er gehöre
sofort aufgelöst. Die Verantwortlichen müssen
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden.
Die Bundesregierung, so weiter im politischen
Bericht an das ZK, stehe den Großpleiten von
Unternehmen tatenlos gegenüber, so bei Schlecker
und bei der Solartechnik. Statt Vollzeitarbeitsplätze
organisiere sie mit ihrer Wirtschaftspolitik
millionenfach Geringverdiener, die auf Zusatzleistungen
zum Lebensunterhalt angewiesen sind.
Diese Regierung und die europäischen Behörden
in Brüssel haben sich bisher trotz anhaltender
Tagungs-Euphorie als unfähig erwiesen,
die ihrem System innewohnende Krise im Interesse
der europäischen Völker wenigstens abzuschwächen.
Im Gegenteil, sie bürden den Werktätigen
und Arbeitslosen die Lasten auf, die die
Banken und Konzerne verursacht haben. Deren
Profit-Zockerei ist nicht gebremst worden, sie
geht munter weiter. Die Politik renne den imperialistischen
Marktmechanismen nur noch hinterher.
Sie reagiere hilflos nur nach den Börsenwerten.
Das ZK der KPD wertete das „Bundesweite
Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen
linken Kräften, die sich zum Marxismus-
Leninismus bekennen“ vom 9. Juni 2012 in Berlin
als einen weiteren Schritt zur Verstärkung der
linken Aktionseinheit und auf den Weg zu einer
einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland.
Die 133 Teilnehmer unterstützten diese erneute
Initiative der KPD und sprachen sich dafür
aus, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gefordert
wurde eine erneute Zusammenkunft im
nächsten Jahr. Gefordert wurde auch, den Druck
der Basisorganisationen auf einige Vorstände
kommunistischer und sozialistischer Parteien
und Organisationen zur Aktionseinheit zu erhöhen.
Mehr als in der Vergangenheit müsse es
auch Gespräche kommunistischer und sozialistischer
Parteien und Organisationen im kleinen
Kreis geben, um Vorbehalte Schritt für Schritt
zu überwinden. Die Mitglieder des ZK sprachen
sich ferner dafür aus, die Zusammenarbeit im
„Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und
Sozialraub“ fortzusetzen und bestehende linke
Bündnisse in den Ländern, Territorien und Kommunen
zu festigen und auszudehnen. Unterstützt
wurde die Forderung des Treffens vom
9. Juni 2012, ein Partei übergreifendes Bildungsprogramm
zu schaffen. Zum Inhalt dieser Zusammenkunft
von Kommunisten und Sozialisten gibt
die KPD eine DVD sowie eine Broschüre heraus.
Das ZK bestätigte den Bericht seines Sekretariats
sowie den Bericht über die Mitarbeit der
KPD im „Antifaschistischen Komitee gegen
Krieg und Sozialraub“. Es begrüßte die Mitarbeit
des Friedenskomitees Berlin und rief dazu
auf, am 1. September 2012, dem Weltfriedenstag,
am Antikriegsmarkt linker Parteien und Organisationen
auf dem Potsdamer Platz in Berlin teilzunehmen.
Verantwortlich für die Schriftenreihe der KPD
ist ab sofort Genosse Dr. Frank Beckmann, stellvertretender
Chefredakteur der „Die Rote Fahne“.
Beschlossen wurde über den Inhalt und die
Organisation der Veranstaltung zum 100. Geburtstag
Erich Honeckers in Bad Langensalza sowie
über Publikationen aus diesem Anlaß.
Das Zentralkomitee gab dem überarbeiteten
Inhalt des Flugblattes „Wer ist die KPD?“ seine
Zustimmung.
Erich Honecker zum 100. Geburtstag
Am 25. August 1912 wurde Erich Honecker im
saarländischen Neunkirchen in ein proletarisches
Elternhaus hineingeboren. Er erlernte den
Beruf des Dachdeckers und hat bereits mit 14
Jahren Funktionen im Kommunistischen Jugendverband
Deutschlands übernommen. Im Jahre
1929 wurde er Mitglied der Kommunistischen
Partei Deutschlands.
Erich Honecker hat sein ganzes Leben dem
antifaschistischen Widerstandskampf gewidmet.
So wurde er 1935 durch die Gestapo verhaftet.
Bis zu seiner Befreiung durch die Rote
Armee 1945 war er als politischer Häftling im
Zuchthaus Brandenburg eingekerkert. Er war
Mitbegründer und erster Vorsitzender der Freien
Deutschen Jugend von 1946 bis 1955. Seit
1946 wirkte er als Mitglied des Parteivorstandes,
dann als Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands. Mitglied
des Politbüros und Sekretär des ZK der
SED war er von 1958 bis 1971. Als Vorsitzender
bzw. Generalsekretär des Zentralkomitees der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war
er von 1971 bis 1989 tätig.
Eine weitere verantwortungsvolle Funktion
war die des Vorsitzenden des Staatsrates der
Deutschen Demokratischen Republik von 1976
bis 1989. Des weiteren war er der Vorsitzende
des Nationalen Verteidigungsrates.
Zweimal war Genosse Honecker als Untersuchungsgefangener
im selben Moabit, 1935 nach
der Machtergreifung des Faschismus und 1992
nach Inkraftsetzung des sogenannten Einigungsvertrages.
Diese Tatsache braucht man wohl nicht
zu kommentieren!
Erich Honecker konstatierte nach der Konterrevolution
mit Bitternis, daß die DDR auf dem
Altar eines sogenannten „Europäischen Hauses“
geopfert wurde. Genommen wurde den Menschen
ein Leben in Vollbeschäftigung und die
Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Die Preise für
Grundnahrungsmittel, Mieten und Tarife waren
stabil; öffentliche Ordnung und staatlicher
Schutz vor Kriminalität waren gewährleistet.
Jedem Kind war ein Kindergartenplatz und jedem
Jugendlichen ein Ausbildungsplatz garantiert;
emanzipierte Berufstätigkeit war für die
Frauen mit ihren Mütterpflichten und dem Familienglück
vereinbar. Die DDR war ein Land ohne
Arbeitslose, Erfrorene und Rauschgifttote: ein
Staat, in dem barmherzige Suppenküchen und
Nachtasyle völlig überflüssig waren.
Die DDR hat auch dank Erich Honecker zu 40
Jahren Friedensbewahrung mitten im Herzen
Europas wesentlich beigetragen. Im Gegensatz
zur heutigen BRD gab es keine Kampfeinsätze
deutscher Soldaten im Ausland, weder offen
noch verdeckt als „humanitäre Hilfe“ getarnt und
mit Bündnispflichten gerechtfertigt. Der Name
Erich Honecker ist somit auch Synonym für
aufrichtige und unverstellte Friedenspolitik im
Dienste der Menschen.
Der revolutionärste Deutsche,
den ich je kennen gelernt habe,
war Erich Honecker.
Jeder Mensch lebt in seiner Zeit
und Epoche.
Die jetzige ist unendlich wechselhaft,
wenn man sie mit jeglicher vorheriger
vergleicht.
Ich hatte das Privileg, sein Verhalten
zu beobachten, als er bitterlich die
von jenem eingegangene Schuld
abbezahlte, welcher seiner Seele
für einige Milliliter Wodka dem
Teufel verkauft hatte.
Ich bewahre Honecker gegenüber
ein Gefühl der im höchsten Grade
tiefgründigen Solidarität.
Havanna, 11. Juni 2012, Fidel Castro Ruz
Die Erinnerung an die Sicherheit und Verläßlichkeit
dieser Gesellschaftsordnung ist keine
trügerische Nostalgie, sondern die wahrhaftige
Realität. Nun hören wir aber schon den gewohnten
Widerhall auf solche Gedanken und Erinnerungen:
„Die wollen ihre alte DDR zurück haben!“
Das aber wollte nicht einmal Erich Honecker.
Bereits während seiner Moabiter Haft schrieb
er: „Heute wäre es nicht real, sich der Aufgabe
zu stellen, die DDR zurückholen zu wollen. Real
ist, sich das Ziel zu setzen, in dem größeren
Deutschland so viel als möglich von den sozialen
Rechten, von den geistig-moralischen Werten
einzubringen, was nur einzubringen ist.“
Auch diese Einsicht gehört zum politischen
Erbe des Genossen Erich Honecker, dem wir uns
verpflichtet fühlen. Es geht nicht um die Verklärung
der Vergangenheit, es geht immer noch um
den Kampf für eine bessere Zukunft - basierend
auch auf den Erfahrungen des ersten sozialistischen
Staates auf deutschem Boden.
Diese Verpflichtung ernst zu nehmen, das verlangt
Solidarität und Aktionseinheit im Handeln.
Erich Honecker war dies aus seinem eigenen
unermüdlichen gemeinsamen Wirken mit Bündnispartnern,
mit fortschrittlichen Menschen
gleichermaßen bewußt wie vertraut. Künftigen
Generationen wird es darum aufgetragen sein,
aus unseren Leistungen und auch aus unseren
Schwächen zu lernen, damit aus neuer Saat eine
gute Ernte reifen kann.
Erich Honecker faßte seine Lebensmaxime
1971 auf dem VIII. Parteitag der SED in dem programmatischen
Bekenntnis zusammen: „Wir kennen
nur ein Ziel, das die Politik unserer Partei
durchdringt: alles zu tun für das Wohl der Menschen,
für das Glück des Volkes, für die Interessen
der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.
Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür arbeiten
und kämpfen wir.“ (Protokoll des VIII. Parteitages
der SED, Band 1, Seite 34)
Seine unverbrüchliche Treue zur Kommunistischen
Partei Deutschlands bewies er mit seinem
Eintritt in die wiedergegründete KPD im
Jahr 1990 nach der vorhergegangenen Konterrevolution.
Und wenn der Nebelschleier von Haß, Lüge und
Verleumdung, der seine Persönlichkeit heute
noch umgibt, sich aufgelöst haben wird, dann
werden Klarheit und Wahrheit die ehrende
Würdigung verkünden:
Der Name Erich Honecker ist mit hervorgehobenen
Lettern in das Buch der
Geschichte eingetragen.
Iris
(Die Autorin dieses Artikels hat als Grundlage
die Ziegenhalser Rede von Dr. Günther Jahn
vom 5. Juni 1994 benutzt.)
Kuba und Lateinamerika auf dem
Internationalen Friedensfest Graal-Müritz
Sonnabend, 4. August 2012, von 10.00 bis 17.00 Uhr,
Seebrückenvorplatz, 18181 Graal-Müritz.
Als Gäste werden unter anderem erwartet: Die Botschafter Venezuelas,
Boliviens, Kubas, die Geschäftsträgerin der Botschaft Nikaraguas.
Weiter dabei: „Venezuela avanza“ Berlin, „Nueva Nicaragua e.V.“ Berlin,
Stand Bolivien, Cuba Si und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.
Weitere Informationen unter:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender-html#friedensfest
Leserforum „Die Rote
Fahne“ in Zeitz
Am 7. Juli fand im Rahmen der Gesamtmitgliederversammlung
der KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
ein Leserforum statt, auf dem Fragen
und Aufgaben des Zentralorgans der KPD, „Die
Rote Fahne“, diskutiert wurden.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen
beeindruckenden Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden
unserer Partei, Torsten Schöwitz, in dem
er von einer Reise in die Demokratische Volksrepublik
Korea (DVRK) berichtete. Genosse Schöwitz
hatte dort auf Einladung des ZK der Partei
der Arbeit Koreas an den Feierlichkeiten zum 100.
Geburtstag von Kim Il Sung teilgenommen.
In einem kurzen Vortrag referierte der stellvertretende
Chefredakteur von DRF zunächst über grundsätzliche
Fragen der Bedeutung unserer Zeitung.
Wo stehen wir, wo wollen wir hin? - Die Herausforderungen
(aber auch die Erwartungen!) sind
groß, denn die Mittel, die heute einer kritischen
Zeitung zur Verfügung stehen, sind wie überall auch
bei der DRF begrenzt - gleichzeitig spielen die digitalen
imVergleich zu den gedruckten Medien eine
zunehmend ernst zu nehmende Rolle. Erläutert
wurde weiterhin, daß immer wieder eine Gratwanderung
zwischen tagespolitischer Aktualität und
historischer Betrachtung sowie ideologischer Analyse
und Schulung zu leisten ist.
DRF wird nämlich künftig noch stärker als bisher
auch als ein Forum entwickelt werden, das der Herstellung
der Einheit von Kommunisten, Sozialisten
in Deutschland dient. Regelmäßig sollen in unserer
Zeitung Standpunkte und Erfahrungen zur Diskussion
gestellt werden, die für den Weg zu einer
vereinten Kommunistischen Partei wichtig sind.
Damit folgt DRF dem Auftrag der Gemeinsamen
Erklärung, die Teilnehmer am „Bundesweiten Treffen
von Kommunisten, Sozialisten und anderen
linken Kräften ...“ am 9. Juni 2012 in Berlin verabschiedet
haben.
In der offenen und solidarischen Diskussion, der
sich der stellvertretende Chefredakteur zu stellen
hatte, wurden weitere Anregungen und Hinweise
der Teilnehmer gesammelt und erörtert, die den
Lesern für die weitere Entwicklung der DRF wichtig
sind. Diese Anregungen werden da, wo es möglich
ist, für die künftige Gestaltung von Form und
Inhalt berücksichtigt und im Redaktionskollektiv
besprochen werden. Natürlich wurde auch Detailkritik
geübt, der sich jedes Publikationsorgan stellen
muß. Daraus abzuleiten ist: Die Leser von DRF
sind und bleiben aufgerufen, an der Gestaltung des
Zentralorgans unserer Partei durch konstruktive
Beiträge aktiv mitzuwirken.
Die Redaktion
Vor dem 18. Parteitag
der KP Chinas:
Ein neues China-Buch
in Polen veröffentlicht
Vor dem bevorstehenden 18. Parteitag der Kommunistischen
Partei der Volksrepublik China veröffentlichten
Prof. Dr. Zbigniew Wiktor und Mieczislaw
Rakowski im polnischen Verlag von Adam Marszalek
in Torun ihr neues Buch zu den aktuellen gesellschaftlichen
Entwicklungen in diesem die Weltpolitik
entscheidend beeinflussenden Land (siehe
Abbildung). Eine deutschsprachige Ausgabe liegt
nicht vor.
Diese politisch aktuelle Einschätzung polnischer
Politologen hat inzwischen in Polen und im Ausland
Aufmerksamkeit gefunden, hat doch der Parteitag
über den künftigen Kurs der Gesamtentwicklung
bei gleichzeitiger Festigung des sozialistischen
Weges zu entscheiden. Die Autoren, die mehrmals in
China weilten, scheuen nicht davor zurück, Widersprüche
zu benennen und Lösungsmöglichkeiten
im Sinne weiteren sozialistischen Fortschritts anzudeuten.
Zu ihrem Buch fand kürzlich an der Universität
Wroclaw eine wissenschaftliche Konferenz statt.
Die Kanadisch-russische Friedensorganisation in
Toronto und weitere internationale Gremien machten
auf den aktuellen Inhalt dieses Werkes aufmerksam.
W. S.

August 2012
Die Rote Fahne 3
Aus Redebeiträgen zum
„Bundesweiten Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften,
die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“
An dieser Stelle veröffentlicht die DRF Auszüge aus Redebeiträgen von Hans Bauer und Dr. Dieter Hillebrenner
zum „Bundesweiten Treffen“. Die vollständigen Beiträge werden, wie auch alle anderen Referate, im Rahmen der
Schriftenreihe der KPD („Beiträge zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“) in Kürze publiziert.
(...) in Vorbereitung auf unsere Beratung hörte und las
ich Vorbehalte. Einige Beispiele: Ich erfuhr zum Beispiel,
wer etwas für eine starke kommunistische Partei
tun will, der solle Mitglied der DKP werden. Denn
sie ist die einzige kommunistische Partei in Deutschland.
In einem offenen Brief war zu lesen, die Initiative
der KPD sei gut. Doch die Absender können nicht daran
teilnehmen, weil die und die dort vertreten sein werden.
Und mit denen wollen sie nichts zu tun haben.
Hinter vorgehaltener Hand war zu hören, die Initiative
der KPD sei nicht schlecht. Wir würden schon daran
teilnehmen. Aber weil die und die nicht teilnehmen,
können wir auch nicht. Denn unsere Teilnahme käme
einem Affront denen gegenüber gleich. In einer mir gesandten
E-Mail stand, die Initiative der KPD käme zu
früh. Die Zeit sei noch nicht reif.
Letztlich verhehle ich auch nicht mein Unverständnis
für die Aussagen im Leitartikel der RotFuchs-Ausgabe
Nr. 5/2012. Denn die hier und heute Versammelten
leben eben nicht in Wolkenkuckucksheimen. Im
Gegenteil. Wahrscheinlich fragen sie sich wie ich mich
auch: Wie lange wollen wir noch warten, bevor wir
uns wenigstens zum Meinungsaustausch über unsere
kommunistische Verantwortung durchringen und zum
gemeinsamen Handeln bereitfinden? (...)
Auch zwei Jahrzehnte nach der verheerenden Niederlage
des realen Sozialismus in Europa ist die deutsche
kommunistische Bewegung so zerrissen wie noch
nie in ihrer Geschichte. Unter Kommunisten herrschen
politische, theoretische und organisatorische Irritationen
und Zweifel. Das revolutionäre Selbstvertrauen
vieler Kommunisten ist erschüttert. Zweifel in die wissenschaftliche
Weltanschauung haben sich verbreitet.
Skepsis hat auch das Parteiverständnis der Kommunisten
erfaßt.
(...) Worin besteht (...) unsere Aufgabe als Kommunistinnen
und Kommunisten? (...)
- Einig sind wir uns darin, daß wir aktuell gegen
Fälschung und Verfolgung kämpfen und solidarisch
zusammen stehen müssen.
- Einig sind wir uns darin, daß wir über den
„Kommunismus“ aufklären müssen, nachweisen
und beweisen müssen, Kommunismus ist höchste
Stufe der Menschlichkeit.
- Einig sind wir uns darüber, daß die Ge- und Verbrechen
dieser Gesellschaft benannt und bekämpft
werden müssen.
- Einig sind wir uns sicher auch darüber, daß die
Masse der Menschen in diesem Lande verführt,
verblendet, verängstigt und mit sich selbst derart
beschäftigt ist, daß sie gegenwärtig zwar Veränderungen
will, aber nur bedingt zu Veränderungen
bereit ist und keine Konturen oder Visionen für die
Zukunft sieht, also eine Massenbasis für grundlegende
Veränderungen, der subjektive Faktor, fehlt.
Ich denke, jede unserer „Abteilungen“ leistet Widerstands-,
Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Mehr
oder weniger, offensiv oder auch zurückhaltend. Das
Letztere auch ein Produkt der Einschüchterung und
Furcht, die der Gegner verbreitet.
Bei allem Widerspruch des Systems sowie bei allem
Widerstand und Einsatz unzähliger Genossen. Der Zustand
ist unbefriedigend. Es fehlt in unserer Bewegung
eine entscheidende Voraussetzung: Die Einheit im
Handeln unter einer einheitlichen Führung.
Alle beklagen, wie gespalten die Linke ist. Wie wichtig
es sei, die Kräfte zu bündeln, wie notwendig, unser
ohnehin geschwächtes Potential zusammenzuführen,
Aus dem Redebeitrag von Dr. Dieter Hillebrenner
Gegenwärtig haben weder die DKP in den alten Bundesländern
noch die KPD im Anschlußgebiet in der Arbeiterklasse
nennenswerten Einfluß. Tausende Kommunisten
entziehen sich einer erneuten Organisierung in
einer kommunistischen Partei.
Die Situation in der deutschen kommunistischen Bewegung
weist gegenüber der Lage der Kommunisten in
anderen Ländern eine gravierende Spezifik auf: Die
Lage der deutschen kommunistischen Bewegung ist einzigartig
in der Welt. Diese Tatsache haben wir nach
meiner Auffassung bisher unzureichend beachtet.
40 Jahre gab es zwei deutsche Staaten. Wir hatten
eine nationale Frage, die es in anderen Ländern so nicht
gab und gibt. Deutsche Kommunisten kämpften gegen
den gemeinsamen Feind. Doch die „erlebbare Wirklichkeit“
(H. H. Holz) dieses Kampfes unterschied sich
für die Kommunisten in Ost und West gewaltig. Sie
kämpften in zwei Staaten mit diametral entgegengesetzten,
staatlich fundierten Gesellschaftsordnungen.
DDR und BRD waren in den mächtigsten Militärbündnissen
integriert und wirkten an der für die Frage Krieg
oder Frieden sensibelsten Stelle in der Welt. Die Staatsgrenze
zwischen beiden deutschen Staaten war eine
Trennlinie zweier Gesellschaftssysteme. Sie war und
blieb nationalgeschichtlich ebenso auch eine Nahtstelle.
Heute verläuft durch Deutschland - nach dem sozialökonomischen
Kahlschlag im Osten - eine „soziale
Demarkationslinie“ (W. Seppmann).
Die SED war machtausübende Partei, die eine sozialistische
Gesellschaft an dieser Grenze gestaltete und
verteidigte. Die KPD, ab 1968 die DKP führte den Klassenkampf
auf einer qualitativ anderen Stufe und unter
anderen Bedingungen. Vergessen wir nicht die damit
verbundenen unterschiedlichen Bedingungen bei der
Bewältigung der ohnehin komplizierten Dialektik von
Nationalem und Internationalem. Die Kommunisten in
der BRD agierten im Spannungsfeld zwischen kritischer
Verarbeitung und Verteidigung dessen, was in
den sozialistischen Staaten, insbesondere der DDR
vor sich ging.
Die DDR wird zu recht als bisher größte Errungenschaft
der deutschen Arbeiterbewegung gewürdigt.
(...) Aber die DDR gibt es nicht mehr. Es gelang der
deutschen Arbeiterklasse eben nicht, die DDR in das
Grundbuch der Geschichte der Arbeiterbewegung einzutragen.
Mehr noch. Im Unterschied zu den anderen
Staaten des realen Sozialismus in Europa, ist die DDR
weltweit der einzige Staat der Neuzeit, der nicht nur
seine sozialistische Identität verlor, sondern auch noch
seine Staatlichkeit einbüßte. (...)
Mit dem Untergang der DDR ging auch die SED unter.
Mit dem Sonderparteitag mutierte die Rest-SED
Aus dem Redebeitrag von Hans Bauer
vor allem aber wie dringend, verstärkt junge Menschen
zu gewinnen.
(...) Wir müssen bedenken:
Erstens. Die meisten in unseren Reihen haben leidvolle
Jahre nach der Niederlage hinter sich. Das waren
Jahre, wo Fragen nach den Ursachen - auch ganz individuell
- für viele zunächst im Vordergrund standen. Die
Antworten sind auch heute noch unterschiedlich. Und
unterschiedlich ist auch das Bedürfnis, sich organisatorisch,
ja parteilich zu binden; an wen zu binden?
Zweitens. In mehr als 20 Jahren haben sich selbständige
Parteien und Organisationen herausgebildet
mit inzwischen eigenen Traditionen und Ansprüchen,
leider auch manchmal Alleinvertretungsansprüchen.
Und auch mit gegenseitigen Verletzungen, die Wunden
hinterlassen haben.
Allein diese Fakten mahnen zur Vorsicht und sehr
überlegtem Vorgehen. Unsere heutige Beratung ist eine
anerkennenswerte Initiative. Wir danken den Genossen
der KPD. Sie wird aber zweifellos in ihrer Bedeutung
beeinträchtigt, weil wichtige Abteilungen nicht
zur Zusammenkunft aufgerufen haben und auch nicht
beteiligt sind. Ich nenne hier nur die DKP und die KPF.
Soweit mir bekannt, haben sie - wie auch andere -
gewichtige Gründe. Damit möchte ich die Teilnahme
einzelner Genossen aus diesen Parteien nicht geringschätzen.
Aber Einzelinitiativen, vielleicht sogar mit
der Absicht, neue Strukturen zu bilden, lösen die Probleme
nicht, ja sie schaden eher.
Also für mich ergaben sich schon im Vorfeld und
ergeben sich weiterhin folgende Ausgangspunkte für
das Anstreben einer Einigung:
Erstens. Die Einheit kann nur ein breites Bündnis
von Sozialisten und Kommunisten sein. Nur unter Berücksichtigung
des akuten Kräfteverhältnisses ist eine
Einige Reaktionen der Leser von DRF auf das
„Bundesweite Treffen von Kommunisten, Sozialisten
und anderen linken Kräften,
die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“
Es gibt zahlreiche Zuschriften an die Redaktion DRF,
in denen Leser sich zum „Bundesweiten Treffen“
am 9. Juni äußern. Hier einige exemplarische, gekürzte
Auszüge aus uns vorliegenden Leserzuschriften:
Aus dem Leserbrief von Carsten Hanke: „Aus vielen
Gründen heraus habe ich an Eurer Veranstaltung
teilgenommen und begrüße sehr, daß perspektivisch
das Zusammenführen aller Kommunisten euer Ziel ist.“
Siegfried Alt schreibt: (...) überprüft die inhaltlichen
Voraussetzungen noch einmal. Bitte befragt auch
die Mitglieder der DKP und der Kommunistischen
Plattform (und auch die Parteilosen wie mich). Nur
so kann auch ein Druck auf die Führungen dieser
Gruppierungen entstehen. Ich danke euch für die Gelegenheit,
meine Meinung äußern zu können (...).“
Karl-Heinz Wendt schreibt: „Die Veranstaltung hat
gezeigt, wie wichtig es ist, sich offensiv mit der Thematik
des Zusammenschlusses aller sozialistischen
und kommunistischen Kräfte zu befassen ... Die Anwesenden
haben dieses Anliegen richtig verstanden
(...) All jene, die aus den verschiedensten Gründen
von einer Teilnahme abgesehen haben, müssen sich
natürlich einerseits fragen lassen, was sie denn tun
wollen, wenn sie das Gleiche wollen.“
Einheit mit organisierter Einigung anzustreben und zu
realisieren. Wunschdenken und Enge schaden uns. Unsere
Lage erfordert eine kluge Bündnispolitik. Die mir
jetzt vorliegende veränderte Einladung zu diesem Treffen
und die vorgesehene Erklärung zeigen bereits einen
Lernprozeß, indem von „Kommunisten, Sozialisten
und anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-
Leninismus bekennen“, die Rede ist. Im Übrigen war
es die KPD, die das „Antifaschistische Komitee“ hier
in Berlin initiierte.
Zweitens. Einheit kann nicht durch Dekret geschaffen
werden. Nicht von oben, schon gar nicht von einer
einzelnen Partei oder Gruppe. Für neue Strukturen muß
die Zeit reif sein.
Drittens. Einigung ist auf Basis der Übereinstimmung
in den grundsätzlichen Fragen unserer Weltanschauung
anzustreben. Einzelfragen, die für den
18. August 2012:
68. Jahrestag der
Ermordung
Ernst Thälmanns
zu einer reformistischen Partei. Gysi wollte im Vorfeld
des „Vereinigungsprozesses“ mit der BRD die
DKP ausschalten. An eine Vereinigung beider Parteien
dachte er nicht. Offiziell wurde der DKP der Status
einer kommunistischen Plattform der PDS angeboten.
Dazu sollte sich jedoch die DKP auflösen und ihre Mitglieder
einzeln in die PDS eintreten. Wenn ich richtig
informiert bin, konnte mit nur einer Stimme Mehrheit,
die auf dem DKP-Parteitag im März 1990 von den „Erneuerern“
um Wolfgang Gehrke betriebene Auflösung
verhindert werden. Mit Gehrke haben etwa 10.000 Mitglieder
die DKP verlassen, von denen die meisten jedoch
nicht in der PDS ankamen (G. Feldbauer). Wie
bekannt ist, behauptete sich die DKP trotz eines gewaltigen
Aderlasses in der BRD alt. Aber ihre Hoffnungen
auf einen mächtigen Zustrom ehemaliger SED-
Mitglieder erfüllten sich nicht.
Keiner von uns kann voraussagen, wie sich eine ins
Auge gefaßte einheitliche kommunistische Partei mit
Masseneinfluß formieren wird, es sei denn, er spekuliert.
Mit Bestimmtheit ist aber davon auszugehen,
daß diese Partei - angesichts des bisher Gesagten - in
einem Parteibildungsprozeß entstehen wird. In diesem
Parteibildungsprozeß werden viele Widersprüche gelöst,
auch Rückschläge bewältigt werden müssen. Deshalb
kann dieser Prozeß auch nicht nach einer Termintabelle
geführt werden. (...)
In diesem Parteibildungsprozeß werden Kommunisten
aus Ost und West zusammengeführt, die verschiedenen
Generationen angehören und somit recht unterschiedliche,
auch keine Parteierfahrung besitzen. Dieses
Zusammenführen ist mit der weiteren Analyse unserer
Niederlage verbunden.
Denn die nachfolgenden Generationen brauchen
überzeugende Antworten auf die Fragen nach den Ursachen
unserer Niederlage. (...)
gegenwärtigen Kampf ohne Bedeutung sind, zum Teil
sogar vom Gegner bewußt zur Spaltung in unsere Bewegung
hineingetragen wurden, dürfen nicht Gegenstand
von Auseinandersetzungen sein.
Was ist also notwendig, um zur Einheit und zur Einigung
zu kommen?
Es sind die gemeinsamen Aktionen gegen den
gemeinsamen Gegner. Und es ist unsere Beteiligung
an Aktionen, gemeinsam mit Menschen, die
ehrlich und engagiert Veränderungen wollen. Das
bringt uns als Kommunisten Achtung ein und erhöht
unseren Einfluß.
(...) Zu verstärken ist auch die Solidarität untereinander,
die ich bisweilen vermisse. Wer angegriffen wird,
muß sich auf seine Genossen verlassen können - auch
öffentlich wahrnehmbar. Kritische Auseinandersetzungen
untereinander ja, aber nicht jede unterschiedliche
Meinung zum prinzipiellen Streit erheben. Und darüber
vergessen, wer der wirkliche Gegner ist.
Gemeinsames Vorgehen unterstützen, organisieren
und stärken muß die besondere Verantwortung
unserer Vorstände und Leitungen sein.
Der vom Genossen Dr. Hillebrenner genannte
Parteibildungsprozeß muß zielgerichtet im gemeinsamen
Handeln von Basis und Leitungen
vorangetrieben werden.
Ich erfahre persönlich, wie auch in meiner Organisation,
der GRH, daß solche Gemeinsamkeiten sich zunehmend
entwickeln zwischen unseren Verbänden und
Organisationen sowie mit Teilen von linken Parteien,
aber auch mit nichtorganisierten Sympathisanten.
Ich bin zuversichtlich, daß dies der Weg ist, um auch
schrittweise (!), nämlich im gemeinsamen Kampf,
zu einer Einheit, zu einer wirklichen Vereinigung zu
kommen.
Veranstaltung in Magdeburg ab 10.00 Uhr, Hof des Technikmuseums,
Dodendorfer Straße, Kundgebung des Linken Bündnis Magdeburg.
Veranstaltung in Freiberg (Sachsen) von 10.30 bis 11.00 Uhr,
Meißener Ring, Ernst-Thälmann-Denkmal,
Kundgebung der RotFuchs-Regionalgruppe.

4 Die Rote Fahne August 2012
Redaktionelle Vorbemerkung zum Beitrag
Jugend ohne Zukunft? - „Gedanken zum Internationalen Tag der Jugend“
Die Teilnehmer am „Bundesweiten Treffen von
Kommunisten, Sozialisten und anderen linken
Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“
haben in ihrer Gemeinsamen Erklärung
vom 9. Juni 2012 einen verpflichtenden Beschluß
gefaßt: „Die Rote Fahne“ erhielt den Auftrag, in
regelmäßigen Abständen „Beiträge zu Standpunkten
und Erfahrungen von organisierten und
nicht-organisierten Kommunisten, Sozialisten und
zu weiteren Schritten auf dem Weg zu einer vereinten
Kommunistischen Partei (...) zu veröffentlichen“
(DRF 7/2012).
Die Vereinten Nationen erklärten 1999 den 12. August
zum Internationalen Tag der Jugend. Damit
soll alljährlich auf die besorgniserregende Situation
der jungen Menschen in aller Welt aufmerksam
gemacht werden. Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsmisere,
Lehrstellenmangel, Drogensucht
und Jugendkriminalität kennzeichnen derzeit die
Lage großer Teile einer ganzen Generation, deren
Zukunftsaussichten erheblich düsterer sind als
die der vorhergehenden.
Die schlimmste Geißel der Jugendlichen zwischen
15 und 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit.
Weltweit waren 2011 fast 75 Millionen Jugendliche
arbeitslos. In der EU sind gegenwärtig über
5,5 Millionen Jugendliche zum Nichtstun verurteilt.
Das ist ein Anstieg von 40 Prozent seit 2008.
In den von der Finanzkrise besonders hart betroffenen
Ländern hat die Jugendarbeitslosigkeit
nie dagewesene Ausmaße angenommen. In Italien
und Portugal ist jeder dritte, in Spanien und
Griechenland sogar jeder zweite Jugendliche davon
betroffen.
Alarmierend sind zwei aktuelle Trends: Die zunehmende
Demotivation von Jugendlichen und
der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Hochschulabsolventen.
Demotivierte Jugendliche besuchen
weder eine Schule, noch haben sie einen
Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Ihre Zahl betrug
2010 in der EU 7,5 Millionen. Sie tauchen in keiner
Arbeitslosenstatistik auf.
Arbeitslosigkeit ist keineswegs ein Problem vor
allem gering qualifizierter Jugendlicher. Zunehmend
sind davon auch junge Akademiker betroffen.
In den letzten Jahren verließen zum Beispiel
300.000 junge spanische Akademiker das Land in
der Hoffnung, anderswo eine Anstellung zu finden.
Abgekoppelte Arbeitsmärkte:
Die angebliche
„Sonderstellung“ Deutschlands
Verglichen mit diesen Entwicklungen in der EU
scheint die BRD eine Ausnahme zu bilden. Bundesweit
verkündet die Regierung auf Plakaten:
„So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor.
DANKE DEUTSCHLAND.“ Die FAZ schrieb
am 1. Juni diesen Jahres: „Jugendarbeitslosigkeit
erreicht Tiefstand. Niedrigster Wert seit der Wiedervereinigung.“
Sie bezieht sich damit auf die
Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach
waren im Mai 2012 insgesamt 254.000 Männer und
Frauen unter 25 Jahren erwerbslos gemeldet. Das
entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent
in dieser Altersklasse für die BRD. Mit dieser
positiven Entwicklung - so die FAZ - nehme
Deutschland in „Europa eine Sonderstellung“ ein.
Diese „Sonderstellung“ beruht - schaut man genauer
hin (die rückläufigen Geburtenraten seit
1989 bleiben unberücksichtigt) - auf der Vermehrung
der atypischen Beschäftigungsverhältnisse,
das heißt der prekären und Billig-Jobs. Dazu gehören
die befristete Beschäftigung, die Teilzeitbeschäftigung,
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
bis 400 Euro und die Leiharbeit.
Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
e.V. (isw) weist nach:
Fast jede zweite Neueinstellung ist befristet. Heute
gibt es rund 2,7 Millionen befristet Beschäftigte,
Das ist eine Million mehr als Mitte der 90er Jahre.
Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (ohne geringfügig
Beschäftigte) hat sich innerhalb von 15 Jahren
von 4,35 auf 8,7 Millionen verdoppelt. 1999
Das Zentralorgan der KPD ist damit auch zu
einem Forum weiter zu entwickeln, das - im Verbund
mit der Schriftenreihe der KPD - nachdrücklich
seinen Beitrag zur Diskussion von theoretischen
und praktischen Fragen der Einheit der
Kommunisten, Sozialisten leistet.
Der nachfolgende Gastbeitrag von Dr. Dieter
Hillebrenner (KAD) stellt im Anschluß an das
„Bundesweite Treffen“ und punktuell bereits
erfolgte Veröffentlichungen in DRF sowie im
Internet den Auftakt für diese Unternehmung dar.
Genosse Hillebrenner nimmt den „Internationalen
Jugend ohne Zukunft?
Gedanken zum „Internationalen Tag der Jugend“
gab es rund 3,7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
Heute sind es 4,8 Millionen.
Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1994 verfünffacht,
von 140.000 auf 800.000.
Regierung und Monopolpresse verschweigen die
gravierenden Probleme trotz sinkender Arbeitslosenzahlen.
Jeder zehnte Jugendliche in der BRD
braucht Hartz IV zum Überleben. Die Altersgruppe
unter 30 Jahren verzeichnet im Vergleich zu allen
anderen Altersgruppen mit 19 Prozent die höchste
Armutsquote. In den neuen Bundesländern
ist jeder Dritte zwischen 14 und 27 Jahren von
Armut betroffen.
Niedriglöhne (mit ihren Langzeitfolgen) breiten
sich vor allem bei den Jugendlichen rasant
aus. Einer Untersuchung des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung zu Folge stieg der Anteil
der jugendlichen Geringverdiener von 17 Prozent
1995 auf 29 Prozent 2010. Der Anstieg ist
damit doppelt so stark wie bei allen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten.
Unverändert hoch ist die Zahl jungerMenschen
bis 29 Jahre ohne Berufsabschluß - 1,5 Millionen.
Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze. 400.000 Jugendliche
befinden sich in Warteschleifen. Auch
wer einen Ausbildungsplatz findet, hat noch lange
keine Perspektive im Beruf. Aus einer DGB-
Jugendbefragung geht hervor, daß ein Drittel der
Befragten nicht weiß, ob sie nach bestandener
Ausbildungsprüfung weiterbeschäftigt werden.
Jeder vierte Befragte wurde bereits informiert, daß
er nicht übernommen wird. Ähnlich dramatisch
ist die Situation bei den Jugendlichen, die ein Studium
abgeschlossen haben. 28 Prozent der Absolventen
gehen zunächst in ein Praktikum, 40
Prozent von ihnen in ein unbezahltes. Nur jeder
fünfte Absolvent findet nach dem Studium eine
unbefristete Anstellung.
Auch für die BRD gilt: Niemand leidet mehr
unter der Finanz- und Wirtschaftskrise als die
Jugend. Die Benachteiligung durch prekäre Arbeitsverhältnisse
und Arbeitslosigkeit haben zugenommen.
Die individuelle und berufliche Lebensplanung
wird schwieriger. Junge Arbeitslose,
auch wenn sie wieder Arbeit finden, haben in der
Regel ein geringeres Einkommen. Ihr Risiko erneuter
Arbeitslosigkeit hat sich erhöht. Die Risiken
sozialer Ausgrenzung nehmen zu. „Arbeitslosigkeit
in der Gegenwart folgt somit Armut in
der Zukunft“, wird in „Klartext“ des DGB vom 25.
Mai 2012 festgestellt.
Mit der vermeintlichen Hoffnung, dem Schicksal
„arbeitslos - chancenlos - perspektivlos“ zu
entgehen, suchen Jugendliche individuelle Lösungen.
Die damit verbundene Individualisierung
scheinbarer Problemlösung hat desintegrierende
Folgen. Die Erosion traditioneller sozialer und
gesellschaftlicher Bindungen nimmt zu.
Das Selbstverständnis von einem chancen- und
perspektivlosen Schicksal hat Folgen. Viele betroffene
Jugendliche sind von einem tiefen Mißtrauen
Am 18. August 2012 findet eine Gedenkveranstaltung von KPD und DKP
anläßlich der Ermordung Ernst Thälmanns in Halle/Saale statt.
Veranstaltungsort: Thälmann-Denkmal, Voßstraße. Beginn: 10.00 Uhr.
Es spricht der Vorsitzende der KPD, Genosse Dieter Rolle.
Tag der Jugend“ (zu begehen am 12. August) zum
Anlaß, die Zukunftsperspektiven der Jugend in
Europa und speziell in Deutschland, fundiert
durch belegte Zahlenwerke, kritisch zu erörtern.
Er analysiert die konkrete Situation junger Menschen
heute, und er vergleicht sie mit den Stellungnahmen
und Einschätzungen, die von regierungsamtlicher
Seite und natürlich der Wirtschaft
abgegeben werden. So gelangt er zu einer begründeten
politischen Bewertung und schließlich
zu einer Antwort auf die Frage „Jugend ohne
Zukunft?“ - die Antwort führt unmittelbar in
in das politische und wirtschaftliche System erfüllt.
Resignation und Rebellion liegen dicht beieinander.
Politische Folgen der
Jugendarbeitslosigkeit
Besorgt verweist die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO) darauf, daß Arbeitslosigkeit nicht
nur ein bedrohliches Problem für die Zukunft Jugendlicher
selbst ist, sondern mehr und mehr für
die kapitalistische Wirtschaft gravierende Langzeitfolgen
hat. Der Generaldirektor der ILO, Juan
Somavia, befürchtet „katastrophale soziale und
politische Folgen“. In 45 der 119 von der ILO untersuchten
Länder steige die Gefahr sozialer Unruhen,
insbesondere in der EU und in den arabischen
Ländern.
In der Welle politischer und sozialer Proteste
gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise,
die die Welt 2011 erlebte, standen
Jugendliche in vorderster Front. Deshalb wird
auch 2011 vielfach als Jahr der Jugendproteste
bezeichnet. Es waren vor allem junge Menschen,
die 2011 gegen autoritäre Regimes, soziale Mißstände
und die Macht der Banken und Ratingagenturen
protestierten. Auch in der BRD standen
und stehen Jugendliche in den vordersten
Reihen, nicht nur bei antifaschistischen Aktionen.
Die Bilder des Protestes gegen die Castor-
Transporte sind ebenso gegenwärtig, wie die der
Aktionen gegen das Bahnprojekt „S 21“, der Bildungsstreik
der Schüler und Studenten in 40 Städten
im November vergangenen Jahres oder die
Aktionen während der Tarifverhandlungen.
Der Internationale Tag der Jugend ist ein Anlaß,
sich die Grundposition der Kommunisten im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für ein Recht
auf Arbeit zu vergegenwärtigen. Ihr Kampf geht
von der historisch-materialistischen Erkenntnis
von der überragenden Bedeutung der Arbeit in
der Menschheitsentwicklung aus. Die Arbeit,
stellte Friedrich Engels fest, ist „die erste Grundbedingung
allen menschlichen Lebens, und zwar
in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinne
sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst
geschaffen“.
Die Verweigerung dieser Grundbedingung allen
menschlichen Lebens ist kein zeitweiliges gesellschaftliches
Phänomen im Kapitalismus. Arbeitslosigkeit
erwächst, wie Marx es nachwies,
aus den der kapitalistischen Akkumulation innewohnenden
Gesetzmäßigkeiten und Widersprüchen.
Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bedarf
deshalb anderer gesellschaftlicher Voraussetzungen.
Um das Recht auf Arbeit in die Tat umzusetzen,
reicht es nicht aus, die Systemfrage nur zu
stellen. Sie muß auch beantwortet werden.
„Vom Recht auf Arbeit“ -
weit entfernt
In der DDR war das Recht auf Arbeit Verfassungsrecht.
Im Artikel 24 der DDR-Verfassung war zugleich
festgeschrieben, das Recht auf Arbeit und
die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit. Dieses
Recht wurde vor allem durch das gesellschaftliche
Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln
und die politische Macht der Arbeiterklasse
und ihrer Verbündeten gewährleistet. Der
reale Sozialismus hatte damit auf deutschem Boden
ein Beispiel geschaffen, wie die junge Generation
in die Lage versetzt werden kann, ihre Geschicke
die drängenden Aufgabenbestimmungen kommunistischer
Jugendarbeit.
Aus der vorprogrammierten, in vielen Fällen gar
bereits bestehenden Prekarität für viele junge Menschen,
die sich aus deren Lebens- und Arbeitsbedingungen
ergibt, leitet der Beitrag somit Fragestellungen
ab, die unmittelbar an die zentralen Themen
des „Bundesweiten Treffens ...“ anknüpfen.
Wir rufen an dieser Stelle dazu auf, diese Diskussion
aufzugreifen und konstruktiv-kritisch
weiter zu führen.
Die Redaktion
selbst in die Hände zu nehmen und ihr eigenes
Menschsein zu produzieren.
Im Grundgesetz der BRD sucht man vergeblich
nach einem Recht auf Arbeit. Das stimmt nicht
nur nachdenklich, hat doch die Vollversammlung
der Vereinten Nationen in ihrer 1948 angenommenen
„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“
im Artikel 23, Absatz 1, festgestellt: „Jeder
Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl,
auf angemessene und befriedigende
Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen
Arbeitslosigkeit.“ - Wen wundert es, wenn vor
dem Hintergrund der Mißachtung dieses Grundrechts
in der BRD die Verweise deutscher Politiker
auf Menschenrechtsverletzungen in anderen
Ländern mit dem Hinweis bedacht werden, zunächst
im eigenen Haus ordentlich zu kehren und
sich nicht in purer Heuchelei zu üben.
Der Internationale Tag der Jugend sollte für
Kommunisten auch ein Anlaß sein, gründlicher
über die vorherrschende Meinung nachzudenken,
die heutige Jugend sei politik- und parteiverdrossen.
Kann man angesichts der jüngsten Proteste
und Aktionen unter aktiver Beteiligung von Jugendlichen
von Politikverdrossenheit sprechen? Wohl
kaum. Es ist das tiefe Mißtrauen vieler Jugendlicher
gegenüber den etablierten Parteien, das die Kommunisten
mit Sorge wahrnehmen müssen. Denn
angesichts der Schwäche der kommunistischen
Bewegung in diesem Lande sind von diesem Mißtrauen
auch die kommunistischen Parteien, Gruppierungen
und Initiativen betroffen.
Chancen kommunistischer
Jugendpolitik nutzen!
Mit der „Gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer
am bundesweiten Treffen von Kommunisten ...“
vom 9. Juni 2012 sind günstige Möglichkeiten
entstanden, daß sich organisierte und nichtorganisierte
Kommunisten auch ihre Meinungen zu aktuellen
Fragen der Jugendpolitik austauschen,
weiterführende Überlegungen beraten und ihre
Vorhaben abstimmen:
- Wie können Kommunisten dazu beitragen,
daß die Arbeiterjugend in den Betrieben und
Gewerkschaften ihre Kraft mit der älterer
Kollegen vereint?
- Wie helfen Kommunisten die Überzeugung
unter Studierenden und jungen Intellektuellen
zu entwickeln, daß sie ihren Interessen nur
gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung
verschaffen können?
- Welche Forderungen der Kommunisten sind
es, die Jugendliche akzeptieren und sich zu
eigen machen und die sie auch motivieren,
über parteipolitische Konsequenzen nachzudenken?
Die Gedanken am internationalen Tag der Jugend
führen zu dem Schluß: Kämpfen lohnt sich. Damit
die Jugend eine Zukunft hat!
Dr. Dieter Hillebrenner
Am 1. September 2012 findet von 13.00 bis 16.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin
ein Antikriegsmarkt durch verschiedene Gruppen der Friedenskoordination Berlin
und Organisationen des Antifaschistischen Komitees gegen Krieg und Sozialraub unter
dem Motto
„Krieg darf kein Mittel der Politik sein“
statt.

August 2012
Kein Naziaufmarsch
in Bad Nenndorf!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe GenossInnen und MitstreiterInnen,
am 4. August 2012 wollen - wie in den letzten
Jahren - Nazis der sogenannten „Freien Kameradschaften“
in Bad Nenndorf bei Hannover aufmarschieren.
Mit der Initiative „Kein Naziaufmarsch
in Bad Nenndorf“ wollen wir auf einer
breiten Basis Menschen nach Bad Nenndorf
mobilisieren. Unser Mittel dazu sind Massenblockaden
- angelehnt an die Erfahrungen und
Erfolge von Dresden und anderen Städten.
Momentan unterstützen 90 verschiedene Gruppen,
Parteien, Organisationen und Einzelpersonen
die Resolution der Initiative, die auf der
Aktivierungskonferenz Ende März verabschiedet
wurde. Das Spektrum reicht von Antifa-Gruppen
bis hin zu Orts- und Landesverbänden von
Jusos, Grüne Jugend und solid sowie teilweise
deren Mutterparteien. Abgeordnete der Grünen
und der Linken finden sich ebenso darunter wie
Gewerkschaftsgruppen und sogar der Bundesvorstand
der ver.di-Jugend und noch viele mehr.
Unterstützt den Aufruf zu Massenblockaden
gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf.
Mobilisieren wir viele Menschen aus verschiedenen
Sprektren aus Hannover und Bad Nenndorf.
Setzen wir ein Zeichen gegen Faschismus
und Geschichtsrevisionismus!
Weitere Informationen erhaltet ihr auf der
Homepage der Initiative
www.badnenndorf-blockieren.mobi
Mobilisierungsmaterial (Plakate, Flyer,
Aufkleber) könnt ihr unter der Adresse
poststelle.initiative@web.de bestellen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Antifaschistische Aktion Hannover (AAH)
c/o Infoladen, Kornstraße 28-32, 30167 Hannover
Bad Nenndorf nazifrei
aahannover@gmx.de | www.antifa-hannover.de
Kundgebungen
anläßlich
des 68. Jahrestages
der Ermordung
Ernst Thälmanns!
Thälmann ehren
ist Herzenssache!
Sonnabend,
18. August 2012:
Kundgebung vor dem
Ernst-Thälmann-Denkmal in
Berlin in der Greifswalder Straße.
Beginn 14.00 Uhr.
Es spricht zu uns:
Gert Julius
(Vorsitzender des Bündnisses für Soziale
Gerechtigkeit und Menschenwürde)
Sonntag,
19. August 2012:
Kundgebung vor der
geschändeten und zerstörten
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte,
Ziegenhals
(Seestraße 27, Niederlehme)
Beginn 11.30 Uhr.
Es sprechen:
Mario Berrios Miranda
(Vorsitzender der DKP Brandenburg).
Moritz Hieronymi (Gymnasiast).
Ein Vertreter der Antifaschistischen
Linken Fürth (ALF), www.alf.blogsport.de
Kulturangebot:
Christa Weber, begleitet von einer
Akkordeonistin, www.christa-weber.de
Erklärung des ZK der KPD zur Aktion des Arbeitskreises der
VVN-BdA Berlin „zum Gedenken an die in der Sowjetunion
verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten“
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- Bund der Antifaschisten Berlin (VVN-BdA)
hatte am Mittwoch, dem 25. Juli 2012, ab 11.00
Uhr in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz, zu einer
Veranstaltung
„Den Namenlosen eine Stimme geben.
Gedenken an die deutschen Opfer des
Großen Terrors in der Sowjetunion“
eingeladen.
Hierzu erfolgten Ausführungen und das Verlesen
von Namen „Betroffener“ durch den „Arbeitskreis
zum Gedenken an die in der sowjetischen
Emigration verfolgten, deportierten und
ermordeten deutschen Antifaschisten bei der
Berliner VVN-BdA“.
Andere Beiträge wurden nach persönlicher
Rücksprache mit dem Berliner Vorsitzenden der
VVN-BdA, Hans Coppi, nicht zugelassen.
Wir veröffentlichen daher nachstehend den kurzen
Beitrag des Genossen Alfred Fritz, Mitglied
des ZK der KPD:
Wir erheben unseren Protest gegen die Instrumentalisierung
der Opfer deutscher Antifaschisten
in der Sowjetunion, die letztlich als
Waffe zur Diskreditierung des Sozialismus genutzt
wird. Die Absicht, jetzt eine Gedenktafel
pauschalisiert für Opfer deutscher Kommunisten,
Antifaschisten mit der Inschrift
„Ehrendes Gedenken an Tausende deutscher
Kommunisten und Antifaschisten, die in der
Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er
Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager
deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und
ermordet wurden“,
am Haus der Partei Die Linke anzubringen,
spielt notorischen Faschisten in die Hände, ist
auch zu durchsichtig in einer Zeit, in der tagtäglich
die Gleichsetzung von Faschismus und
Sozialismus/Kommunismus propagiert wird und
Haßtiraden über die Politik der Sowjetunion
ausgeschüttet werden. Übrigens gibt es eine
ähnliche Gedenkplatte mit provokatorischem
Inhalt in der Gedenkstätte der Sozialisten Berlin-
Friedrichsfelde, die ebenfalls Entrüstung vieler
Menschen ausgelöst hat. Es zeigt sich, daß der
Antikommunismus nach wie vor die Grundtorheit
auch des 21. Jahrhunderts ist.
Niemand will Opfer, zumal wenn es Unschuldige
getroffen hat, totschweigen. Die hochbrisante
Klassenkampfsituation am Vorabend des
vom Faschismus ausgelösten Weltkrieges, in
der zu Hunderten Agenten nicht nur des deutschen
Geheimdienstes unter Admiral Canaris
in das einzige sozialistische Land eingeschleust,
Konterrevolutionäre aktiviert und gefälschte
Dossiers den sowjetischen Organen zugespielt
wurden, war Ausgangspunkt für größere Aktivitäten
der Sicherheitsorgane im Überlebenskampf
der Sowjetunion.
Daß unter den Opfern - gewollt vom Feind -
und auch infolge falscher und verleumderischer
Bezichtigungen deutsche Antifaschisten,
Kommunisten waren, ist schmerzhaft, ihre
Keine Sorge, es geht nicht um die Einschätzung
einer TV-Sendung, obwohl diese auch mit
meinem Thema zu tun hat. Aber dazu später.
Bis zum Ende des 2. Weltkrieges und noch
Jahre danach wurde auf dem Lande produziert
wie eh und je. Auf dem Gebiet der DDR gab es
dank der Bodenreform keine Großgrundbesitzer
mehr, aber ansonsten produzierte jeder für
sich - die alteingesessenen Bauern ebenso wie
die Landarbeiter und Umsiedler, die durch die
Aufteilung der großen Güter zu Landbesitzern
geworden waren.
Im Sommer 1952, also vor 60 Jahren, beschloß
die DDR-Regierung die Bildung landwirtschaftlicher
Genossenschaften, zu denen sich die Bauern
auf freiwilliger Basis zusammenschließen
konnten. Das Ziel bestand darin, die Erzeugung
von Agrarprodukten zu erhöhen, und die vorhandene
Landtechnik effektiver zu nutzen.
Anfangs traten die erhofften Effekte nur
spärlich ein. Die Tradition der Bindung an die
„eigene Scholle“, aber auch die westliche Propaganda,
die von „Kolchosen nach sowjetischem
Muster“ tönte, behinderten zeitweilig
das gemeinsame Arbeiten.
Im Laufe der Zeit erkannten aber immer mehr
Bauern die Vorteile der genossenschaftlichen
Produktion; mit der Steigerung der Produktionsergebnisse
und der damit verbundenen
Erhöhung der persönlichen Einkünfte, nicht
zuletzt auch durch die moralische Aufwertung
der Landarbeit (zum Beispiel Facharbeiterabschlüsse
für Melker und andere) identifizierten
sich immer mehr Bauern mit den genossenschaftlichen
Arbeiten. Als Beweis könnte dienen,
Bauer sucht Frau ...
Rehabilitierung erfolgte nach individueller Prüfung
durch die DDR-Organe.
Während Denkmäler von Widerstandskämpfern
gegen den Faschismus, von Kommunisten,
Sozialisten, entweiht und entsorgt werden,
wie auch in Ziegenhals, Straßen, die nach ihnen
benannt sind, umbenannt werden, wird mit
den jetzigen Maßnahmen der Antikommunismus
angeheizt, der Sozialismus verteufelt, um
keine Alternative zu dem krisengeschüttelten
Kapitalismus mit seinen menschenfeindlichen
Ausbeutersystem aufkommen zu lassen.
Der Jugend soll ein Schreckensbild des Sozialismus
vermittelt werden, wohl wissend um
seine politische, soziale und menschliche Überlegenheit,
um sie reif zu machen, sich zur Verteidigung
des Kapitalismus bereit zu finden und
auf fremden Hoheitsgebieten im Interesse des
Finanzkapitals zu kämpfen und notfalls ihr Leben
zu lassen.
Wenn von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gesprochen wird, so ist die Einzigartigkeit
der vom Faschismus organisierten Verbrechen
gegenüber anderen Völkern, ist der
Holocaust hervorzuheben. Aber auch die gegenwärtigen
Kriegsverbrechen, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die NATO-
Mächte im Zusammenhang mit dem Überfall
auf andere Länder, an dem der deutsche Imperialismus
beteiligt ist, wie die Bombardierung
Jugoslawiens, die Kriege in Afghanistan, Irak,
Libyen, die verdeckte Kriegsführung gegen
Syrien und Iran, die Hunderttausende unschuldige
Opfer kosteten, wären zu nennen. Wenn
von Ehrungen gesprochen wird und Gedenktafeln/Gedenksteine
zu errichten wären, gäbe
es hier ein breites Forschungs- und Betätigungsfeld
in der BRD.
Und wo bleiben die Gedenktafeln für die
Tausenden durch die BRD-Regierung zu Unrecht
inhaftierten, verfolgten, diskriminierten
und damit wirtschaftlich ruinierten und teilweise
auch in den Tod getriebenen Antifaschisten,
VVN-Kameraden, Kommunisten, FDJler,
nur weil sie Mitglied einer der Organisationen
waren und anderen Jugendlichen aus den
50iger bis in die 60iger Jahre hinein, weil sie
gegen Remilitarisierung der BRD und für die Einheit
Deutschlands, „für Einheit und Gerechten
Frieden“ auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens
auf die Straße gingen?
Aber dafür einzutreten, kommt einigen Organisationen
und Forschungskreisen und natürlich
auch dem jetzigen Präsidenten der BRD,
Gauck, nicht in den Sinn. Dieser stimmt lieber
in den Chor der Antikommunisten als ihr wesentlicher
Dirigent ein mit der Forderung nach
einem Denkmal der „Opfer des Weltkommunismus“
und einem Gedenktag am 23. August für
die „Opfer totalitärer und autoritärer Regime“
in Europa.
Widerstand aller Antifaschisten,
Humanisten, Demokraten ist angesagt!
Keiner sage, er habe diese gefährliche
Entwicklung nicht erkannt!
daß nur ein geringer Prozentsatz der ehemaligen
LPG-Mitglieder nach 1990 den Weg der
(Re-)Privatisierung einschlug.
Die neuen Produktionsbedingungen haben
gravierende Veränderungen im Leben der Landbevölkerung
nach sich gezogen. Erstmalig gab
es eine geregelte Arbeitszeit, es gab Feierabend
und Urlaub. Die Agrartechnik, aber auch die
sozialen Lebensbedingungen zogen viele junge
Menschen in landwirtschaftliche Berufe. Mit
der ökonomischen Festigung der LPGn fand
auch die Kultur Einzug in die Dörfer. Es entstanden
Polikliniken, Kinderkrippen und -gärten,
Kultur- und Klubhäuser wurden gebaut.
Und nun komme ich auf die „suchenden“
Bauern in der Überschrift dieses Artikels zurück.
Natürlich ist diese „Suche“ dem nicht gerade
leichten Leben auf dem Einzelbauergehöft
westlicher Prägung geschuldet. Der Bauer muß
eine Frau suchen, weil in der Einzelbauernwirtschaft
eben kein Feierabend, kein bezahlter
Urlaub gegeben ist. Die Bauerntöchter kennen
diese Bedingungen und sind bemüht, ihr Leben
anders zu gestalten. Die sogenannte Landflucht
in den alten Bundesländern ging in erster
Linie von den Frauen aus. Die Jungbauern als
Hoferben bleiben dabei auf der Strecke.
Die Sendung „Bauer sucht Frau“ hat deshalb
sicher einen für diese Bedingungen zugeschnittenen
Sinn. Im Grund genommen wird
hier ein zutiefst menschliches Problem aufgezeigt,
das allerdings in der sozialistischen DDR
schon längst gelöst war.
EvKo
Die Rote Fahne 5
PRESSEMITTEILUNG
Bundesfamilienministerin
Schröder verletzt gezielt
internationale Standards
Wie einige rechtsgerichtete online-Medien berichten,
hat Bundesfamilienministerin Schröder
eine „Patenschaft für politische Gefangene in
Kuba übernommen“ (igmf.de, 26. Juni 2012).
Schröder stammt aus der hessischen Stahlhelmfraktion
der CDU um den früheren Ministerpräsidenten
Roland Koch und den ehemaligen
Schatzmeister dieser Partei, Casimir Prinz zu
Sayn-Witgenstein. Dieser hatte zur Vertuschung
der CDU-Spenden-Affäre in Januar 2000 behauptet,
deren Schwarzgelder von ausländischen
Konten stammten aus „jüdischen Vermächtnissen“.
Michel Friedmann urteilte damals, daß nur
ein „krankes Hirn“ sich eine derartige „Lügenversion“
ausdenken könne (Quelle: Tagesspiegel,
18. Januar 2000).
Die neue „Patentante“ Schröder agiert über ein
Jahrzehnt später genau in dieser Tradition, indem
sie hierzulande antifaschistisches Engagement
kriminalisiert, gewalttätige Nazi-Umtriebe
dagegen bagatellisiert und damit hoffähig macht
und sich andererseits um vorgeblich „politische
Gefangene“ ausgerechnet in Cuba kümmert. Die
aktuelle Schrödersche Aktion ist nichts anderes
als eine dreiste Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Cubas. In jedem anderen Land
der Welt, das sich dem Völkerrecht und den internationalen
Gepflogenheiten verpflichtet fühlt,
würde diese Ministerin sofort entlassen. Aber
bekanntlich werden im Kampf gegen die cubanische
Revolution alle Hemmungen fallen gelassen
und sind anscheinend alle Mittel erlaubt,
sowohl auch in einer Merkel-Regierung.
- Wir protestieren entschieden gegen diesen
unfreundlichen Akt einer deutschen Bundesministerin
gegenüber dem souveränen Staat
Cuba.
- Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel auf,
diese Person endlich zu entlassen.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, mit
Cuba gleichberechtigte zwischenstaatliche
Beziehungen ohne Einmischung und Bevormundung
zu pflegen, so wie es zwischen den
Staaten aller Welt üblich sein sollte.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, sich
gegenüber ihrem Partner USA für eine Beendigung
der seit 52 Jahren anhaltenden
umfassenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade
einzusetzen.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen
i. A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Weltweit am 5. August 2012
von 15.00 bis 23.00 Uhr.
Der Fünfte für die Fünf,
zum Fünften jeden Monats:
Erheben wir unsere Stimme
für die Cuban Five!
Weitere Informationen
unter:
http://www.fgbrdkuba.de/termine
/kalender.html#cuban-five-01
Traditionsgemäß findet am 1. September
2012 vor der Dreikönigskirche in Dresden
das Treffen zur Friedensinitiative und zur
Verhinderung eines Krieges im Nahen Osten
statt.
Veranstalter:
KAD; Bündniskräfte für Frieden,
gegen Krieg!
Uhrzeit: 18.00 Uhr

6 Die Rote Fahne August 2012
Erich Honecker: „Letzte Aufzeichnungen - Für Margot“
Erich Honecker wäre am 25. August 2012 100
Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß hat sich
seine Witwe Margot Honecker nach langem Zögern
entschlossen, die Tagebuchnotizen seiner
letzten Haft im Jahr 1992 in Berlin-Moabit zu
veröffentlichen. Dort hatten ihn die Faschisten
bereits von 1935 bis 1945 inhaftiert.
Vorausgegangen war eine wahre Menschenjagd
auf die Honeckers, die sie von der DDR
über Moskau in die dortige chilenische Botschaft
und nach dem Verrat durch die Jelzin-Clique direkt
zurück nach Berlin führte. 1
Es ging dabei von Anfang an um eine Abrechnung
mit der sozialistischen DDR. Dafür
sollten deren führende Vertreter vorgeführt,
gedemütigt und schließlich abgeurteilt werden.
Honecker war zu diesem Zeitpunkt bereits
sterbenskrank. Der fortschreitende Verfall wird
in den Tagebuchnotizen ebenso dokumentiert
wie sein Wille, sich vor den Schranken der deutschen
Klassenjustiz dennoch nicht brechen zu
lassen.
Bezug nehmend auf seine zweite Haft im
selben Gefängnis konstatiert Honecker: „Nicht
ein Nazirichter wurde (...) rechtskräftig in der
Bundesrepublik verurteilt. Nicht einer. Und diese
Justiz wird nun über mich und meinesgleichen
zu Gericht sitzen.“ (Seite 15).
„Der Prozeß soll zwei Jahre dauern. So lange
ich lebe, werde ich mich offensiv verteidigen.
Dies bin ich in erster Linie den Bürgern der DDR
schuldig.“ (Seite 31). „Ich hoffe sehr, daß ich in
der Lage bin, unsere Sache, die Sache der Republik,
zu vertreten.“ (Seite 56). „Du hast recht,
unsere Verantwortung ist groß. Deshalb ist es
wichtig, daß ich den Prozeß durchstehe. Nicht
meinetwegen, sondern wegen der Sache, wegen
der sozialistischen Idee. Das bin ich den
Genossen schuldig, die jahrzehntelang für den
Sozialismus gekämpft haben.“ (Seite 111). „Deshalb
ist es wichtig, wenn es zum Prozeß kommt,
daß ich dort meine Position klarmache. Das wird
vermutlich meine letzte Arbeit sein (...) Man zielt
auf mich, meint aber die DDR.“ (Seite 117f.).
Dies sehen übrigens die bürgerlichen Medien
- aus ihrer Sicht - genau so. Im Bild-Aufmacher
vom 30. Juli 1992 heißt es: „Erich Honecker
ist zu spät gekommen. Und zu spät gegangen.
Sein Leben steht für den Aufstieg und Fall des
Weltkommunismus. Jetzt wird er sich als höchster
Vertreter des deutschen Kommunismus vor
Gericht verantworten müssen.“ Und die taz sekundiert
am selben Tag: „Aber abhängig von
der Frage, ob ein Strafprozeß gegen Honecker
juristisch haltbar bzw. rechtspolitisch sinnvoll
ist - an seiner Person und dem von ihm repräsentierten
Regime gibt es nichts zu retten und
nichts zu rechtfertigen.“
Den Anachronismus seines Prozesses deckt
der Angeklagte selbst mehrfach auf, so beispielsweise
im Eintrag vom 11. August: „Im Radio melden
sie, daß Gorbatschow nach Berlin kommt,
um Ehrenbürger der Stadt zu werden. Welch
doppelbödige Moral ist hier am Werke? Der
ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen
Partei der Sowjetunion wird von den selben
Leuten ans Herz gedrückt, die einen anderen
Generalsekretär einsperren.“ (Seite 36). Hier
wird zugleich seine Einschätzung des früheren
Generalsekretärs der KPdSU deutlich, die in
späteren Einträgen, unterfüttert mit zahlreichen
Fakten, mehrfach zum Ausdruck kommt.
Dem stellt er in mehreren Eintragungen die historische
Bedeutung der DDR, die vor allem nach
deren Liquidierung offen zu Tage liegt (Krieg gegen
Jugoslawien, Zerstörung der DDR-Industrie,
In meiner Kindheit begleiteten mich „Tinko“
und „Pony Pedro“. Sie waren auch die Wegbegleiter
meiner Kinder. Später waren es der
„Wundertäter“, „Ole Bienkopp“, „Schulzenhofer
Kramkalender“ und „Der Laden“, die
mich faszinierten. Das sind nur einige Werke,
welche Erwin Strittmatters Feder entsprangen.
Erwin Strittmatter wurde am 14. August 1912
in Bohsdorf (nahe Spremberg) geboren. Geprägt
durch seine Familie, schloß er sich schon
in jungen Jahren der SPD an. Seit 1957 lebte er
mit seiner dritten Frau Eva auf dem Schulzenhof
im Ruppiner Land, wo er als Schriftsteller
und Pferdezüchter bis zu seinem Tode arbeitete.
Massenerwerbslosigkeit usw.) gegenüber (Seiten
38, 42ff., 77, 80f. unter anderem) - inklusive der
Bedeutung des internationalistischen Handelns,
beispielsweise gegenüber Kuba und anderen
Ländern des Trikonts (Seite 50), so zum Beispiel
exemplarisch am 18. September: „Die Bosse
in den international handelnden Konzernen
und Banken entscheiden über Ländergrenzen
hinweg über die ökonomische und soziale Entwicklung
von Staaten. (...) Auch die deutsche
Bourgeoisie wird auf Dauer den hohen Stundenlohn
der BRD nicht halten können, der ja zur
Verschleierung der Profite dient. (...) Der angebliche
Aufschwung Ost ist in Wahrheit ein Aufschwung
West, ein Konjunkturprogramm auf
dem Rücken der Ossis. Fragt auch nur einer,
warum die arme DDR mit ihrer Kommando-Wirtschaft
sich Kinderkrippen, Ferienlager, Kultur,
Bildung etc. leistete, aber die reiche BRD nicht
und im sozialen Bereich zunehmend Abstriche
macht? Hat das nichts mit dem Charakter der
Gesellschaft zu tun?“ (Seite 124f.).
Eine Besonderheit des Buches besteht darin,
daß den Aufzeichnungen Honeckers nach jedem
Tag ausführliche Anmerkungen der Herausgeber
zugeordnet sind, so daß sich sowohl
Hintergründe zu genannten Personen wie die
geschichtlichen Sachverhalte unmittelbar erschließen.
Zu diesen sachlichen Anmerkungen
zählen auch einmalige zeitgegeschichtliche
Dokumente, so beispielsweise das vom Armeegeneral
und Stabschef der Vereinigten Streitkräfte
des Warschauer Vertrages, Mitglied des ZK
der KPdSU, Anatoli I. Gribkow, und Marschall
Kulikow an das Berliner Gericht gesandte Schreiben,
in dem ausführlich die völkerrechtliche
Zuständigkeit der UdSSR für das Grenzregime,
dessentwegen Honecker angeklagt wurde, belegt
wird. (Seite 112ff.).
Am 12. November 1992 begann der Prozeß.
Am 3. Dezember, dem sechsten Prozeßtag, erhält
der Angeklagte das Wort und verliest die
Erklärung, an der er während der vorangegangenen
Monate intensiv gearbeitet hatte. Diese
Rede war auf Betreiben des Solidaritätskomitees 2
von dessen Mitglied Helmut Große bereits Ende
1992 als Broschüre veröffentlicht worden. Sie
ist in dem vorliegenden Buch nochmals in ganzer
Länge abgedruckt (Seiten 146 bis 168) und
stellt ein historisches Dokument dar, das es unbedingt
wert ist, noch- oder auch erstmals ausführlich
studiert zu werden.
Trotz allem Vernichtungswillen konnte die
deutsche Klassenjustiz schließlich die immer
bedrohlicheren medizinischen Diagnosen nicht
mehr verleugnen. Die Anwälte hatten in einer
Verfassungsbeschwerde vom 29. Dezember erneut
deutlich gemacht, daß eine Prozeßfortführung
bedeute, daß „der Gerichtssaal für den Angeklagten
zum Sterbezimmer“ werden würde.
(Seite 182).
Am 7. Januar 1993 wurde der Beschluß verkündet,
„das Verfahren gegen Honecker von dem
seiner mitangeklagten Genossen abzutrennen,
was eine Vorentscheidung darstellte“ (Seite 185).
Am 13. Januar flog Honecker um 20.25 Uhr mit
Unterstützung und Begleitung des Solidaritätskomitees
ab Tegel zu seiner Frau Margot nach
Chile. Erich Honecker starb am 29. Mai 1994 in
Santiago de Chile.
Der deutsche Imperialismus wollte Honecker
politisch-moralisch brechen. Das ist ihm nicht
gelungen.
Der deutsche Imperialismus wollte Honecker
(alternativ) vor den Schranken des Gerichts physisch
zerstören. Auch diese Hoffnung hatte sich
Erwin Strittmatter
mit der erzwungenen Einstellung des Verfahrens
zerschlagen.
Die Verwüstungen, die der Kapitalismus nach
dem Anschluß der DDR nunmehr gesamtdeutsch
angerichtet hat und weiter anrichtet, konnten
dagegen bis heute nicht gestoppt werden.
Für den notwendigen Abwehrkampf ebenso
wie für eine unausweichliche Gegenoffensive
sollten sich die handelnden Kräfte allerdings
ihrer eigenen Geschichte bewußt sein. Dazu
gehört auch der standhafte Kampf des Antifaschisten
und obersten Repräsentanten der DDR
Erich Honecker vor den Schranken der deutschen
Klassenjustiz. Insofern ist das vorliegende
Buch auch ein Beispiel für politisch-moralisch
aufrechtes Handeln von Kommunisten in
schwersten Stunden.
Heinz W. Hammer,
Gründungsmitglied des „Solidaritätskomitees
für Erich Honecker, verfaßt am 18. März 2012
(Tag des Politischen Gefangenen) 3
Fußnoten:
1 Die Ankunft am 29. Juli 1992 in Moabit ist im
Internet als Video dokumentiert unter:
http://www.myvideo.de/watch/5885126/Erich
Honecker 29 07 1992 Ankunft in Berlin Moabit
2 Das „Solidaritätskomitee Erich Honecker“ hatte
sich nach Besuchen bei den Honeckers im Sommer
1990 im Sowjetischen Militärhospital Beelitz auf
Initiative der kommunistischen Persönlichkeiten
Werner Cieslak (Essen) und Heinz Junge (Dortmund)
am 15. Dezember 1990 gegründet und sich
von dieser Tagung aus direkt mit einem „Appell an
die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit“
gewandt sowie in Folgejahren mit sehr bescheidenen
Mitteln, aber viel Engagement darum bemüht,
der reaktionären Kampagne, die auch in weiten
Teilen der Linken verbreiteten Niederschlag fand,
die eigenen Positionen der Klassensolidarität
entgegen zu setzen.
3 Eine Langfassung des Textes wurde in der Zeitschrift
„Theorie & Praxis - Sozialismus in Wissenschaft
und Politik“ veröffentlicht:
http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/04/19/
erich-honecker-letzte-aufzeichnungen-fur-margot/
(edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin, 2012,
ISBN: 978-3-360-01837-3, 190 Seiten, 14,95 Euro)
Erwin Strittmatter war einer der bekanntesten
Schriftsteller der DDR.
Er verstand es wie keine anderer, das Leben
auf dem Lande, die Entwicklung des Landlebens
in der DDR, die sorbischen Traditionen
in der Niederlausitz darzustellen. Und immer
war es der Mensch neben dir, der sich in seinen
Büchern und Geschichten wiederfand.
Wir würdigen Erwin Strittmatter als einen
Mann, der durchaus ein Querkopf, aber immer
den Menschen an seiner Seite verbunden war.
Lob und hohe Anerkennung dem Verfasser Wilhelm Deistel zu seinem Beitrag „Fußball, ein Mittel, die Massen zu manipulieren“ in
„Die Rote Fahne“ vom 94. Jahrgang, Nr. 7 - Juli 2012.
Ich gratuliere dem Verfasser Wilhelm Deistel zum Beitrag über den Mißbrauch des Sports zur Kapitalanhäufung der „Bourgeoisie
Deutschlands“ wie im Falle der Fußball EM 2012. Wie wahr ist doch die Demagogie der „Herrscher Deutschlands“ geschildert. Seit
langer Zeit ein Beitrag, der die Anforderungen in „Die Rote Fahne“ erfüllt. Weiter so!
Otto A. Semmler, Kommunist, Erfurt, 8. Juli 2012
Iris
Einladung
Werte Freunde, werte Genossen,
die Kommunistische Partei Deutschlands führt
organisiert durch die Regionalorganisation Unstrut-Hainich-Kreis
in Bad Langensalza am
25. August 2012
in der Zeit von
14.30 bis 17.00 Uhr
aus Anlaß des 100. Geburtstages des Generalsekretärs
der SED und Staatsratsvorsitzenden
der DDR, Erich Honecker, eine Veranstaltung
durch.
Veranstaltungsort:
99947 Bad Langensalza,
Steinweg 1 (Pension Zöllner)
Tagesordnung:
1. Nationalhymne der DDR.
2. Begrüßung.
3. Bemerkungen zum Leben Erich Honeckers
(Inge Ehegötz).
4. Kurzbiographie (Frank Haßkerl).
5. Moabiter Notizen und letzte Aufzeichnungen
(Kurt Ehegötz).
6. Forum.
7. Schlußbemerkungen.
8. Internationale.
Mit kommunistischen Grüßen
i. A. Kurt Ehegötz Frank Haßkerl
PRESSEMITTEILUNG
Verfassungsschutzbericht
2011 vorgestellt:
Mehr rechtsradikale
Kriminalität in Sachsen-Anhalt
Am 10. Juli 2012 hat Sachsen-Anhalts Innenminister
Holger Stahlknecht den Landesverfassungsschutzbericht
für das Jahr 2011 vorgestellt.
Nach einer Meldung des MDR ist die Zahl der
rechtsextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen
Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich angestiegen.
1.431 Fälle, davon 975 Propagandadelikte
und 92 Gewaltdelikte, wurden gezählt. Demnach
haben die politisch als „rechts“ motivierten Straftaten
im Vergleich zum Jahr 2010 um 22 Prozent
zugenommen. Die der rechten Szene als zugehörig
Klassifizierten sei konstant geblieben. Der
rechtsextremen NPD gehören 250 Mitglieder an.
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten
ist im Vergleich zu 2010 von 760 um 40 Personen
gesunken. Allerdings seien diese wiederum zu
anderen Aktionsgruppen abgewandert, sagte
Stahlknecht. Zudem gebe es 290 Neonazis, die
nicht Mitglied der NPD sind.
Robert Fietzke, Pressesprecher des Bündnis „Magdeburg
Nazifrei“, erklärt dazu, daß es unter den
sich verschärfenden Bedingungen um so wichtiger
ist, sich klar gegen rechte Politik und Gewalt
zu positionieren: „Es ist absolut notwendig
und jederzeit legitim, sich den Rechten in
den Weg zu stellen. Unser Vorhaben ist es, den
Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg zu blockieren.
Es wird ein friedlicher Protest werden,
aber auch ein deutliches Signal an die rechte
Szene. Magdeburg ist kein Ersatz für Dresden.
Gerade aber in Bezug auf die Ermittlungspannen
und groben Fehler beim Verfassungsschutz sei
unklar, ob die Daten nicht grob unterschätzt werden.“
Er betonte, daß es zudem wenig hilfreich
sei, mit der Rede von „Rechtsextremisten“ die
demokratiepolitsich und wissenschaftlich höchst
umstrittene Extremismustheorie anzuwenden.
Begrifflich fände im Amtsterminus „Extremismus“
eine Gleichstellung der linken und rechten Szene
statt, die eine Bagatellisierung der rechten Szene
bedeute. Und Verharmlosung rechter Gewalt
sei nun gerade kein erwünschter Effekt. Am Beispiel
Insel und der Weigerung der Einsatzkräfte
vor Ort, gegen Gewaltbereite strafrechtlich vorzugehen,
sei abzulesen, daß seitens der Polizei
nicht mit aller Konsequenz gegen rechte Gewalt
vorgegangen wird.
„Dennoch haben wir in Magdeburg allen Grund,
zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Mit dem
Bündnis ,Magdeburg Nazifrei’ gibt es eine zusätzliche
Möglichkeit, auch im Januar in Magdeburg
an die erfolgreichen Blockaden in Dresden
anzuknüpfen“, ist sich Robert Fietzke sicher.
Bündnis „Magdeburg Nazifrei“

August 2012
Die Glut bewahren!
Nicht die Asche.
Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt:
Die im Mai 2010 abgerissene Ernst-Thälmann-
Gedenkstätte soll in Ziegenhals, dort wo sie stand,
wiedererrichtet werden! Obwohl das kein Nahziel
ist, halten wir daran fest, weil bereits zu viele
Straßen und Plätze - unseren Vorbildern gewidmet
- umbenannt; weil schon zu viele Denkmäler
und Gedenkstätten der Arbeiterbewegung
geschändet, sinnentleert, oder - teilweise kampflos
- abgerissen und zerstört wurden.
Welche nächsten
Schritte planen wir?
Unsere wichtigste Aufgabe bleibt die Durchführung
von drei Kundgebungen im Jahr in Ziegenhals.
Unsere nächste Kundgebung findet
am Sonntag, den
19. August 2012 um 11.30 Uhr
vor dem Areal der Gedenkstätte
statt. Als Redner hat bereits Mario Berrios
Miranda (Landesvorsitzender der DKP Brandenburg)
zugesagt.
Am Sonntag, den 10. Februar 2013, begehen
wir ein doppeltes Jubiläum mit einer internationalen
Kundgebung: 80 Jahre illegale ZK-Tagung
der KPD in Ziegenhals (7. Februar 1933) und 60
Jahre Ernst-Thälmann-Gedenkstätte (Einweihung
am 7. Februar 1953).
Die Originalausstellung der Ernst-Thälmann-
Gedenkstätte und alle unsere Exponate mitsamt
+++ ABGESCHRIEBEN +++ ABGESCHRIEBEN +++
Ehrung für Gustav-Adolf Schur
Auf Vorschlag unseres Freundeskreises der Sport-
Senioren zeichnete das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde e.V. unseren
Täve Schur mit dem Preis für Solidarität und
Menschenwürde aus. In einer Festveranstaltung
am 24. Juni im Münzenbergsaal des ND-Hauses,
in der das Bündnis bereits zum siebenten
Mal Persönlichkeiten ehrt, würdigte Olympiasieger
Klaus Köste das Lebenswerk von Gustav-
Adolf Schur. Seine Leistungen als Radsportler
mit dem zweimaligen Gewinn der Amateur-Radweltmeisterschaft,
seine Erfolge bei Olympischen
Spielen und den Friedensfahrten wurden wertgeschätzt.
Die Auszeichnung erfolgte vor allem
für seine ungebrochene menschliche Haltung,
für die Wahrung seiner politischen Ideale und
für seine gelebte Solidarität.
Zuvor wurde die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora
mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet.
Prof. Dr. Heinrich Fink würdigte als Laudator
den antifaschistischen Widerstandskampf gegen
die Nazi-Barbarei und gegen das braune Gesindel
in der BRD.
dem Boot „Charlotte“, die uns in einer Nachtund
Nebelaktion genommen wurden, befinden
sich seit 2011 wieder in unserem Besitz. Zehn
Jahre lang wurde diese wichtige Ausstellung,
diese Lehr- und Lernstätte gegen den Faschismus
der Öffentlichkeit vorenthalten. Wir wollen
sie noch in diesem Jahr in der Nähe von Strausberg
zeigen. Unsere Vorbereitungen laufen auf
Hochtouren!
Wir bereiten, mit anwaltlicher Hilfe, weitere
juristische Schritte gegen die Verantwortlichen
des Abrisses vor. Die ganze Angelegenheit -
angefangen bei der Treuhand, über die berüchtigte
Auktion bei Karhausen Auktionshaus, bis
hin zu Gerd Gröger (Ex-Ministerialbeamter aus
Brandenburgs Bauministerium), dem Käufer des
4.600 Quadratmeter großen Seegrundstücks zum
Schnäppchenpreis (86.000 Euro) - stinkt zum
Himmel.
Für diese Vorhaben
brauchen wir Unterstützung:
Kämpft mit gegen das Vergessen, für die Verteidigung
unseres antifaschistischen Erbes. Nehmt
an unseren Kundgebungen teil. Spendet für unsere
Arbeit. Werdet Mitglied im Freundeskreis.
Wir werden weiterhin unter anderem Kundgebungen
durchführen, Räume renovieren, das
Inventar transportieren, die Ausstellung aufbauen,
Miete bezahlen, Anzeigen schalten, juristische
Schritte gehen, Flugblätter wie diese verteilen
und unser Ziel weiter verfolgen.
Dafür und zur Weiterführung unseres
Kampfes sind wir auf Spenden angewiesen!
Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals, Postfach 2015, 15706 Königs Wusterhausen
Spendenkonto: Konto-Nr. 3302254, Bankleitzahl 12070000, Deutsche Bank
20 Jahre nach den Pogromen -
Das Problem heißt Rassismus!
Wir rufen zu Aktionen im Gedenken an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und der
Thematisierung von Rassismus und menschenverachtender Asylpolitik auf.
Am 25. August 2012 findet in Rostock-Lichtenhagen eine bundesweite Demonstration mit
antirassistischem Konzert im Anschluß statt. Wir rufen zur Beteiligung und zu dezentralen
Aktionen in diesem Sommer auf! Kundgebung in Rostock, Neuer Markt, vor dem Rathaus
ab 11.00 Uhr. Demonstrationsbeginn ab 14.00 Uhr von der Station Lütten Klein.
Weitere Infos unter: www.lichtenhagen.blogsport.de und www.lichtenhagen.net
Grußworte unseres Freundes Klaus Huhn, des
Botschafters der Republik Kuba s.E. Raul Becerra
Egana, von Hans Bauer sowie die überzeugenden
Gesangsdarbietungen von Gina Pietsch und Uwe
Streibel fanden den Beifall der Anwesenden.
Rolf Dreier
Kalendarium - August
August 1918: In Petrograd erscheint W. I. Lenins Werk
„Staat und Revolution“.
01. 08. 1914: Beginn des 1. Weltkrieges, ausgelöst durch
den deutschen Imperialismus und dessen
weiteres Machtstreben in der Welt.
01. 08. 1917: Matrosenaufstand in Deutschland.
01. 08. 1973: Walter Ulbricht gestorben.
01. 08. 1975: Unterzeichnung der Schlußakte auf der
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa in Helsinki (KSZE). Die
USA brechen diesen Vertrag 1999.
02. 08. 1904: Werner Seelenbinder geboren.
02. 08. 1917: Höhepunkt des Aufstandes der deutschen
Hochseeflotte. Die Matrosen Albin Köbis
und Max Reichpietsch werden verhaftet
und von der kaiserlichen Justiz ermordet.
02. 08. 1945: Unterzeichnung des Potsdamer
Abkommens zwischen der UdSSR,
den USA und Großbritannien.
03. bis
05. 08. 1961: Beratung der 1. Sekretäre der kommunistischen
und Arbeiterparteien. Es wird die
Vereinbarung getroffen, daß die DDR die
notwendigen Sicherheitsmaßnahmen trifft,
um der Wühltätigkeit gegen die Länder des
Sozialismus ein Ende zu bereiten.
04. 08. 1890: Erich Weinert geboren.
05. 08. 1895: Friedrich Engels gestorben.
05. bis
19. 08. 1951: III. Weltfestspiele der Jugend und
Studenten in Berlin.
06. 08. 1945: Erster Atombombenabwurf in Japan durch
die USA auf Hiroshima.
07. 08. 1900: Wilhelm Liebknecht gestorben.
07. 08. 1952: Gründung der Gesellschaft für Sport und
Technik (GST) in der DDR.
09. 08. 1945: Zweiter Atombombenabwurf in Japan
durch die USA auf Nagasaki.
13. 08. 1871: Karl Liebknecht geboren.
13. 08. 1913: August Bebel gestorben.
13. 08. 1926: Fidel Castro geboren.
13. 08. 1961: Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls
zur Sicherung des Friedens in
Deutschland und in Europa.
14. 08. 1949: Wahlen zum Bundestag in den westlichen
Besatzungszonen.
17. 08. 1956: Verbotsurteil gegen die KPD in der BRD.
18. 08. 1944: Ernst Thälmann im KZ Buchenwald
ermordet.
19. bis
21. 08. 1882: Züricher Konferenz zur weiteren Festigung
der Sozialdemokratischen Arbeitpartei auf
marxistischer Grundlage.
21. 08. 1937: Nichtangriffspakt zwischen Sowjetunion
und China abgeschlossen.
23. 08. 1939: Nichtangriffsabkommen zwischen Hitlerdeutschland
und der Sowjetunion für zehn
Jahre in Moskau unterzeichnet.
23. 08. 1944: Rudolf Breitscheid im KZ Buchenwald
ermordet.
24. 08. 1930: „Programmerklärung zur nationalen und
sozialen Befreiung des deutschen Volkes“
der KPD.
25. 08. 1912: Erich Honecker geboren.
25. 08. 1942: Beginn der Schlacht bei Stalingrad.
25. bis
26. 08. 1950: Der 1. Nationalkongreß der Nationalen
Front (NF) der DDR beschließt sein Wahlprogramm.
27. 08. 1953: Das ZK der SED empfielt die Bildung von
Kampfgruppen der Arbeiterklasse.
31. 08. 1939: Fingierter Überfall auf den Sender Gleiwitz
und an anderen Stellen entlang der Grenze
zwischen Deutschland und Polen. Beginn
des 2. Weltkrieges am 1. September.
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
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- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
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- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
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KPD-Regionalorganisation Rostock
und Umland
Lothar Piechowski
Klein-Lehmhagenersdorfstraße 31
18507 Grimmen
Telefon 0160-8214528
oder 0162-1562099
- KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 251 /2
86153 Augsburg
Richtigstellung:
Kalendarium
Juli 2012
in der DRF
Die Parteikonferenz
der KPD, die als
13. Parteitag gezählt
wird, fand vom
3. bis zum 15.
Oktober 1935 bei
Moskau statt.
Sie ist auch als
„Brüsseler
Konferenz“
bekannt.
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.
Der Redaktion gehören an: Dr. Frank Beckmann (stellvertretender Chefredakteur),Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel,
Iris Harnack, Jörg Sandrock.
Versand: Wolfgang Vogl.
Redaktionsanschrift: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Telefon: 030/9821930. Fax: 030/97896669.
Bankverbindung: Berliner Sparkasse - Konto-Nr.: 1813061463, Bankleitzahl: 10050000.
Druck: Druckhaus Zeitz, An der Forststraße, 06712 Zeitz.
Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
tragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen.
Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ August 2012: 15. Juli 2012.

8 Die Rote Fahne August 2012
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Porto
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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AUFRUF
zum antifaschistischen Riesengebirgstreffen am
25. August 2012 in Mala Upa am Fuße der Schneekoppe
Im Jahre 1922 trafen sich erstmalig junge Arbeiter
aus Schlesien, Böhmen und Mähren, um
gemeinsam gegen kapitalistische Ausbeutung
und für ein menschenwürdiges Dasein der Ausgebeuteten
und Unterdrückten ihre Stimme zu
erheben.
Aus dieser Zusammenkunft auf der Schneekoppe
entwickelte sich ein Tradition, die bis
heute lebendig ist und im Jahre 2012 auf ihr 90jähriges
bestehen zurückblicken kann.
Diese Riesengebirgstreffen wurden zur internationalen
antifaschistischen Aktion.
Die internationalistische Solidarität tschechischer
Antifaschisten rettete durch Hilfe bei der
Flucht vor Verfolgung von vielen Gegnern des
Hitler-Regimes das Leben. Bis zum Machtantritt
der Faschisten in Deutschland 1933 fanden
in der bürgerlichen Tschechoslowakei, teilweise
unter Bedingungen von Illegalität und Polizeischikanen,
neun Riesengebirgstreffen statt.
Nach der Vernichtung der Nazidiktatur 1945
wurde die Tradition der gemeinsamen politischen
Aktion im Riesengebirge wiederbelebt.
Seit 1972 treffen sich jährlich im August deutsche,
tschechische und polnische Antifaschisten
in Mala Upa.
Der Tradition folgend bestimmen dabei die
Gemeinsamkeiten in den politischen Auseinandersetzungen
der Gegenwart den Inhalt.
Das Jubiläumstreffen 2012 wird auf Schwerpunkte
der aktuellen Politik gerichtet sein,
wie
- Kampf gegen den steten Abbau sozialer
Leistungen und sozialer Standards, gegen
wachsende Armut und Perspektilosigkeit;
- Kampf gegen die Einschränkung von
Menschenrechten und Verletzungen der
Menschenwürde;
- Kampf gegen imperialistische Militäreinsätze;
- Kampf gegen alle Erscheinungsformen
von Neofaschismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit und gegen deren
Tolerierung oder Verharmlosung durch
die Regierenden;
- Internationale Solidarität mit Bewegungen,
Organisationen und Einzelpersonen,
die wegen ihres Einsatzes für eine gerechte
Gesellschaftsordnung und gegen Krieg,
Diskriminierung oder politischer Verfolgung
ausgesetzt sind.
Alle antifaschistisch, demokratisch und antikapitalistisch
gesinnten Bürgerinnen und Bürger,
ob jung oder alt, sind aufgerufen, sich an dem
Jubiläumstreffen am 25. August 2012 in Mala
Upa am Fuße der Schneekoppe zu beteiligen.
Bekundet durch eure Teilnahme euren Willen
zur Gestaltung einer menschenwürdigen,
von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung
freien Welt der sozialen Gerechtigkeit
und der Internationalen Solidarität!
Deutsche Initiativgruppe
Riesengebirgstreffen Mala Upa
Parteien, Vereine bzw. ihre Landesorganisationen
und Einzelpersonen, die als Unterstützer
des Jubiläumstreffens 2012 in Mala Upa unter
dem Aufruf genannt werden möchten, wenden
sich mit Übermittlung des zu veröffentlichenden
Logos an Gerd Hommel.
Kontakte:
Karl-Heinz Wendt, Degnerstraße 28,
13053 Berlin, Telefon 030/986-3957.
E-Mail: heinzwendt@web.de
Gerd Hommel, Donaher Platz 9, 01239 Dresden,
Telefon 0351/2882128.
E-Mail: rfb.hommel@arcor.de
Christa Junge, David-Goldberg-Straße 4,
02779 Großschönau, Telefon 03584/138107.
Albrecht Geißler, Carl-von-Ossietzky-Straße 204,
09127 Chemnitz, Telefon 0371/7200098.
E-Mail: Al-Gen@t-online.de
Gerda Uhlig, Johannisplatz 4/0602, 04103 Leipzig,
Telefon 0341/6883502.
E-Mail: gerda-uhlig@gmx.de
Michael Gölles, Sankt-Jakob-Straße 37,
07743 Jena, Telefon 03641/561788.
E-Mail: mgoelles@web.de
Olaf Westphal, Birkenweg 33, 18546 Saßnitz,
Telefon 038392/67877.
E-Mail: olafwestphal@tele2.de
Die Erfassung der Teilnehmer für die Reservierung
der Übernachtungen und Koordinierung
von Mitfahrmöglichkeiten hat begonnen!
Touristik und Kontakt International GmbH -
Reiseveranstalter und Reisebüro - bietet wieder
an:
Vier-Tage-Busreise vom 23. bis 26. August mit
der Möglichkeit zur Teilnahme am Riesengebirgstreffen
in Mala Upa (Preis pro Person
im Doppelzimmer: 275 Euro.
tuk-berlin ist seit Jahren ein engagierter Partner!
Kontakt:
Touristik und Kontakt International, Danziger
Straße 168, 10407 Berlin. Telefon 030/4233333.
E-Mail: tuk-berlin@derpart.de
Internet: www.tuk.de
Bisher erklärte Unterstützer des Aufrufes:
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB),
Kommunistische Partei Deutschlands (Parteitagsbeschluß),
Die Linke Görlitz /AG Dreiländereck,
Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann
- Hamburg, VVN-BdA Berlin-Lichtenberg e.V.
Kommunistische Plattform in DIE LINKE Sachsen,
Freie Deutsche Jugend (Beschluß des Zentralrates),
Jugendaktionsausschuß Notstand der
Republik
Stand: 4. Juli 2012
Podium zum Weltfriedenstag:
Die Vereinten Nationen
und der Frieden!
Veranstaltung am 30. August 2012 in Dresden,
Hauptstraße/Dreikönigskirche, von 19.00 bis 21.00 Uhr.
Die Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. und die
Sächsische Friedensinitiative Dresden e.V. laden ein zum Podium mit Paul
Schäfer, MdB (Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuß)
und Prof. Dr. Ulrich Fastenraht (TU Dresden, Juristische Fakultät,
Lehrstuhl Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).
Die Veranstaltung wird von zahlreichen Vereinigungen und Friedensinitiativen unterstützt.
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat August Geburtstag
haben und wünschen alles
erdenklich Gute für den weiteren
Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Gedanken zum Monat August
Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit
im Kommunismus, schrieb Lenin im April/Mai
1920. Veröffentlicht wurde das Werk im Juni 1920.
Als vom 22. bis 26. August 1921 der 7. Parteitag
der KPD tagte, schreibt Lenin einen „Brief
an die deutschen Kommunisten“. Er ist die Fortsetzung
von Lenins „linker Radikalismus“, des
Lehrbuches der Strategie und Taktik des Weltkommunismus.
Es gehört zu den wichtigsten
Werken Lenins über die kommunistische Politik
im Kampf gegen den Imperialismus, kapitalistische
Ausbeutung und die Vorbereitung der sozialistischen
Revolution. Die Brief war für die
weitere Arbeit der KPD eine unschätzbare Hilfe.
Auch heute ist er wieder von höchster Aktualität.
Lenin schreibt: „... die Lage der Kommunistischen
Partei Deutschlands ist besonders schwierig.
Eine wirklich revolutionäre Partei hatten die
deutschen Arbeiter im Augenblick der Krise nicht.
Das nahm ihnen die Möglichkeit, kaltblütig zu
überlegen und eine richtige Strategie auszuarbeiten.“
Lenin riet den deutschen Kommunisten:
„Kaltes Blut und Standhaftigkeit zu bewahren,
geduldig eine starke und kluge kommunistische
Partei aufzubauen, die fähig ist, bei allen und
jeglichen Wendungen und Ereignissen die Massen
wirklich zu führen. Sich eine Strategie auszuarbeiten,
die den besten internationalen Strategien
gewachsen ist. Das ist es, was man tun muß
und was das deutsche Proletariat tun wird und
was ihm den Sieg garantiert.“
Diesen Rat haben die deutschen Kommunisten
wohl befolgt. Die Partei konnte 1932 mit über
80 Mandaten in den Reichstag einziehen. Unter
ihnen Clara Zetkin. Mit ihren 75 Jahren eröffnete
sie als Alterspräsidentin am 30. August den
Reichstag. Aus ihrer bedeutenden Rede ist folgender
kurzer Abschnitt ausgewählt: „Alle Versuche,
auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft
die Krise zu mildern, geschweige denn,
zu beheben, können das Unheil nur verschärfen.
Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche
Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern
umgekehrt, die kapitalistische Wirtschaft hat den
Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann
dieser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf
Kosten der produzierenden breiten schaffenden
Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden
des Kapitalismus ist ein Widerspruch in sich.
Die Versuche dazu werden immer wieder vereitelt
durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln.
Planmäßigkeit des Wirtschaftens ist
nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums
an den Produktionsmitteln. Der Weg zur
Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller
drohenden imperialistischen Kriegsgefahren ist
einzig und allein die proletarische Revolution,
die das Privateigentum an den Produktionsmitteln
abschafft und damit die Planmäßigkeit des
Wirtschaftens verbürgt.“
1999 hob der damalige Bundespräsident Johannes
Rau die „verantwortungsvolle Aufgabe
der Politiker wie folgt hervor: „Nicht wir Politiker
machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden.
Was in der Politik geschieht, diktieren
die internationalen Großkonzerne und Banken.“
Johannes Rau bestätigt fast 70 Jahre nach
Clara Zetkin die Richtigkeit der Aussage einer
Kommunistin!! Warnten nicht die Kommunisten:
„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler - wer
Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Wahr - oder
falsch? War es nicht Thälmanns Überzeugung,
als er den Überfall auf die Sowjetunion mit den
Worten „Stalin wird Hitler das Genick brechen!“
beantwortete. Erfüllte sich diese Voraussage?
Zwei Bemerkungen dürfen hier nicht unterbleiben:
Das ist der „ritterliche Krieg“, den der
deutsche Faschismus führte. Die Ermordung der
Einwohner von Lidice am 10. Juni 1942, die Ermordung
der Einwohner von Oradur-sur-Glane
am 10. Juni 1944 und die Ermordung von 200.000
polnischen Bürgern des Warschauer Ghettos
während ihres Aufstandes gegen die deutschen
Unterdrücker vom 1. August bis zum 2. Oktober
1944. Nur drei Beispiele „ritterlicher Kriegsführung“
Deutschlands mit 80 Millionen Toten.
Und zweitens erheben wir uns gegen die faschistischen
Charaktere, die in ihrem grenzenlosen
Stalin-Haß übelste Volksverhetzung betreiben.
Unlängst ertönte die „ritterliche Journaille“: Stalin
habe 100 Millionen Menschen umgebracht!!
Leider hat das keiner überlebt, um bestätigen zu
können, daß eine namentlich genannte Person
mehr Menschen getötet hat, als zwei „ritterliche
deutsche Weltkriege“ an Opfern forderten!
Vor diesen Kriegen, vor diesen Verbrechen
an der Menschheit, haben die Kommunisten
gewarnt. Der „ritterliche Feldzug“ gegen sie war
1933 unkompliziert: Verbot, Zuchthaus, Konzentrationslager
als Maßnahme zur Ausrottung des
gesellschaftlichen Fortschritts, als Ausdruck der
Furcht der Kriegsgewinnler vor dem „Gespenst,
das umgeht in Europa“. Die Unterdrückung der
KPD dürfe nicht von juristischen Erwägungen
abhängig gemacht werden“, erklärte Hitler am
28. Februar 1933.
Nach dem 2. Weltkrieg waren von den „Alliierten“
die juristischen Grundlagen beseitigt, die
Kommunisten nicht! Deutschland als Bollwerk
gegen den Bolschewismus erneut zu gestalten,
wurde zu einer wichtigen Aufgabe. 1951 veranlaßte
der Antrag, die KPD in der BRD zu verbieten
dazu, die juristischen Grundlagen neu zu
schaffen.
Am 17. August 1956 wurde das sehr konstruierte
Verbot der KPD in der BRD verkündet. Diesem
Urteil liegen andere Methoden als 1933 zu
Grunde, erinnern aber sehr an ein Versprechen
Hitlers an Industrielle und Bankiers aus dem
Jahre 1932, in dem es heißt: „... brutale Unterdrückung
der revolutionären Arbeiterbewegung,
Beseitigung der Demokratie, steigende
Profite, Expanisionspolitik!“
Wer gegen Kriegsrüstung und für Frieden
eintritt, hat im Interesse der Menschlichkeit
gehandelt! Ein Regime, das solche Menschen
als „Andersdenkende“ verurteilt, hat sein
Recht auf Menschlichkeit verloren!
Ändern wir das Regime, dürfen wir eine Wandlung
in der Einstellung und der Haltung der
Menschen erwarten!
Klaus Weber
Konfliktprävention mit den Golfdiktaturen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den
Ausbau der Kooperation Deutschlands und der
EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel
voran. Wie die Stiftung mitteilte, hat ihr „Regionalprogramm
Golf-Staaten“ gemeinsam mit
anderen Organisationen aus Europa und von
der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet,
das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit
zwischen der EU und dem Gulf Cooperation
Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich
setzt die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Einflußarbeit
in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie
von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo
ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen
worden ist. Wie die Konrad-Adenauer-
Stiftung erläuterte, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen
nicht nur der ökonomischen,
sondern auch rasch wachsenden „sicherheitspolitischen“
Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung:
„Sicherheitspolitische“ Themen „mit Relevanz
für die Region“ will sie in den Golfstaaten
ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder,
ins besondere Qatar, Saudi-Arabien und
die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht
nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des
Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen
Unterstützung für die Aufständischen in
Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen
Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der
USA bei Sturz mißliebiger Regime entwickelt.
Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, „die arabische
Welt vor sich her“.
Info: german-foreign-policy