November - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Die Rote Fahne
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
89. Jahrgang, Nr. 11 November 2007
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Einzelpreis: 1,10 Euro
Jahres-Abonnement: 18,00 Euro
Förder-Abonnement: 26,00 Euro
Der Rote Oktober - aktuell einst und jetzt!
In vielen deutschen Städten finden in diesen
Wochen Veranstaltungen zum 90. Jahrestag
der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
statt. Das ist bemerkenswert, beweist es
doch, daß die revolutionären Lehren des
Roten Oktober weiterhin von den deutschen
linken Kräften, wo immer sie zur Zeit auch
organisiert sind, beachtet und für den aktuellen
politischen Kampf nutzbar gemacht werden.
Andererseits ist die Vielzahl der Zusammenkünfte
linker Parteien und Vereine ein
deutlicher Fingerzeig dafür, daß die Linken
in Deutschland nach dem vorläufigen Sieg
der Konterrevolution eine große Lehre des
Roten Oktober noch nicht wieder verinnerlicht
haben. Ich meine, wir sind noch weit
entfernt von einer einheitlich handelnden Arbeiterklasse
unter Führung einer einheitlichen
marxistisch-leninistischen Partei. Insofern
wird auch bei allen Veranstaltungen zur Oktoberrevolution
die gegenwärtige Schwäche
der deutschen Kommunisten und Sozialisten
sichtbar.
Mir ist gegenwärtig nur ein Bundesland
bekannt, wo man sich bemühte, die Kräfte
zu vereinen und im Leninschen Sinne gemeinsam
aufzutreten. In Brandenburg gelang es,
daß KPD, DKP, Kommunistische Plattform
der Linkspartei und viele aus der Linkspartei
gemeinsam Lehren aus der weltverändernden
Kraft des Roten Oktober ziehen. Dabei
sind auch viele Mitglieder linker Vereinigungen,
vom Förderverein des „Rotfuchs“ bis zur
GBM.
Wer als Kommunist und Sozialist, die
Oktoberlehren im Kopf, für das einheitliche
revolutionäre Denken und Handeln der Arbeiterklasse
und ihrer natürlichen Verbündeten
eintritt, muß sich zuallererst um eine starke
Partei dieser Klasse bemühen. Das ist eine
wesentliche Folgerung der revolutionären
Ereignisse vor 90 Jahren. Und sie ist, gerade
nach der Zersplitterung der linken Kräfte im
Ergebnis der Konterrevolution, höchst aktuell,
in Deutschland wie in vielen Ländern
Europas. Nur Einheit auf marxistisch-leninistischer
Grundlage ist die Gewähr dafür, daß
die heute bestehende Ordnung der Diktatur
des Kapitals nicht die letzte Antwort der
menschlichen Geschichte ist und bleibt.
Lenin hat die allgemeingültigen Lehren der
Oktoberrevolution in vielen Veröffentlichungen
verdeutlicht. Vor allem geht es um die
Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse
und ihrer Verbündeten und um die
Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel.
Der Führer der Oktoberrevolution
hat zugleich die Bedingungen für den
günstigsten Zeitpunkt des revolutionären Umsturzes
der Ausbeutergesellschaft formuliert.
Und er hat darauf aufmerksam gemacht, daß
jede nationale Arbeiterklasse beim Aufbau
des Sozialismus eigene Besonderheiten berücksichtigen
muß, die sich aus der eigenen
geschichtlichen Entwicklung und dem gegenwärtigen
Entwicklungsstand ergeben. Lenin
war also bemüht, den Sieg des revolutionären
russischen Proletariats, wie man nachlesen
kann und im Jahr des 90. Jahrestages
nachlesen sollte, die Oktoberlehren recht eindeutig
zu verallgemeinern.
Diese Welt muß revolutionär
verändert werden
Wir haben hier in Frankfurt/Oder beim Vortrag
einer Lateinamerika-Wissenschaftlerin
gehört, daß der Präsident Venezuelas, Genosse
Hugo Chavéz, Lenins Werke liest und sich
für den revolutionären Weg seines Landes
und anderer Länder Lateinamerikas mit den
Lehren des Roten Oktober befaßt. Schließlich
sind die Folgerungen aus der Revolution
von 1917 auch in den Ländern der Welt präsent,
die weiterhin erfolgreich den Sozialismus
aufbauen und der Ordnung der Diktatur
des Kapitals mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln trotzen.
Der Rote Oktober hat, und da mögen seine
bürgerlichen Kritiker und verbürgerlichte,
sich links gebende Funktionäre noch so zetern,
das Tor zur revolutionären Veränderung der
Welt aufgestoßen. Dieses Tor bleibt geöffnet.
Das wird auch bei den Veranstaltungen zum
90. Jahrestag in Deutschland mit vielen Beispielen
belegt werden. Dieses Tor muß weiter
aufgestoßen werden, wenn die Menschheit
überleben will, wenn sie sich alle Bedrohungen
und Knechtungen des imperialistischen
Systems der Kriege, der Umweltzerstörung,
des Sozialabbaus und der Menschenausbeutung
vom Halse schaffen will.
90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
Vor 90 Jahren, am 24. Oktober 1917 (6. November)
begann die Große Sozialistische Oktoberrevolution,
die erste siegreiche proletarische
Revolution der Welt im damaligen Rußland.
Nachdem der Versuch der Bolschewiki, die
bürgerlich-demokratische Februarrevolution
auf friedliche Weise in die sozialistische Revolution
überzuleiten, mit dem Ende der
Doppelherrschaft scheiterte, orientierte der
VI. Parteitag der SDAPR (B) auf den bewaffneten
Aufstand. Mit der Niederschlagung des
Kornilowputsches erlangten die Bolschewiki
in vielen Sowjets die Mehrheit; die Provisorische
Regierung war isoliert. Volk und Armee
sympathisierten in steigendem Maße mit der
Revolution. Die russischen und ausländischen
Imperialisten konnten den revolutionären Aufschwung
nicht aufhalten. Aus der zunehmenden
nationalen Krise erwuchs nochmals die
Möglichkeit, auf friedlichem Wege zur sozialistischen
Revolution überzugehen. Menschewiki
und Sozialrevolutionäre widersetzten sich
jedoch der Übergabe der Macht an die Sowjets.
Damit trat die Vorbereitung des bewaffneten
Aufstandes in das entscheidende Stadium.
Am 24. Oktober 1917 (6. November) erhoben
sich in Petrograd die Arbeiter, Bauern
und Soldaten unter Führung der Bolschewiki.
Am 25. Oktober 1917 (7. November) verkündete
das Revolutionäre Militärkomitee in dem
von Lenin verfaßten Aufruf „An die Bürger
Rußlands“ den Sturz der Provisorischen Regierung
und den Sieg der sozialistischen
Revolution. Der II. Gesamtrussische Sowjetkongreß
beschloß die Übergabe der Macht an
die Sowjets sowie die Dekrete über den Frieden
und über Grund und Boden. Unter Lenins
Vorsitz wurde die erste Sowjetregierung
gebildet.
In der Nacht zum 26. Oktober 1917 (8. November)
gab der Kreuzer „Aurora“ das Signal
zum Sturm auf das Winterpalais. Die Provisorische
Regierung wurde verhaftet. In den
nächsten Tagen siegte die Sowjetmacht in den
wichtigsten Industriezentren und bis Februar/
März 1918 in ganz Rußland. In der Oktoberrevolution
faßten die Bolschewiki die allgemeindemokratische
Bewegung für den Frieden,
das Streben der Bauern nach Land, die nationale
Befreiungsbewegung der nichtrussischen
Völker und die revolutionäre Bewegung der
Arbeiter und armen Bauern für die Diktatur
des Proletarats zusammen.
Die Oktoberrevolution rettete Rußland vor
der nationalen Katastrophe, durchbrach die
Front des Weltimperialismus und wies allen
Werner Schleese
Völkern den Weg aus sozialer und kolonialer
Unterdrückung. Unter Führung der kampferprobten
Partei Lenins siegte die Oktoberrevolution
und leitete eine neue Ära in der Geschichte
der Menschheit ein: den Übergang
vom Kapitalismus zum Sozialismus im
Weltmaßstab.
Aber die Erben der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution haben es nicht verstanden,
den revolutionären Weg weiter zu gehen und
über den ganzen Erdball auszubreiten. Durch
Unterschätzung des Klassenkampfes und
Verrat an der Sache des Sozialismus wurden
die Ergebnisse, die Erkenntnisse und Errungenschaften
des Roten Oktober dem Imperialismus
und seinem Ziel, der Vernichtung
des Sozialismus, kampflos überlassen. Die
Völker wurden erneut der Unterdrückung und
Ausbeutung im Kapitalismus ausgesetzt, der
unter dem Deckmantel der Demokratie und
Kampf gegen den Terrorismus die Diktatur
des Imperialismus vorantreibt und errichten
will. Wer sich ihm entgegenstellt, wird mit
allen Mitteln bekämpft.
Sitzung der Sowjetregierung mit W. I. Lenin
an der Spitze (Februar 1918)
Völker, hört die Signale des Roten
Oktober, die nicht vergessen werden
dürfen!
Wilhelm Deistel
Aus dem Inhalt
5. Tagung des ZK der KPD Seite 2
Die Gültigkeit und die gegenwärtige
Bedeutung der Oktoberrevolution
von 1917 für das 21. Jahrhundert Seite 3
33 Jahre Flamme der Freundschaft Seite 4
Erklärung ehemaliger Mitarbeiter
der Untersuchungsabteilung
(Abteilung IX) der Bezirksverwaltung
für Staatssicherheit Halle Seite 5
Krieg ist Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln! Seite 6
Die geschichtliche Bedeutung
der Gründung der DDR Seite 7
Die KPD unterstützt den Aufruf:
Kommunisten sagen Nein zum
„EU-Reformvertrag“ -
die Völker sollen abstimmen!
28 kommunistische Parteien und Arbeiterparteien
veröffentlichten am 18. Oktober 2007 eine gemeinsame
Stellungnahme zum sogenannten „EU-Reformvertrag“,
der grundsätzlich abgelehnt wird.
Dieser Vertrag, der in Lissabon von den Staats- und
Regierungs-Chefs der 27 EU-Länder abgesegnet
werden soll, ist nach Auffassung der Kommunisten
nichts anderes als ein Versuch, den wesentlichen Inhalt
des „Verfassungsvertrages“ zu neuem Leben zu erwekken,
der vor allem durch die Volksentscheide in Frankreich
und den Niederlanden gescheitert war. Dabei
bemühten sich die Herrschenden darum, eine demokratische
Debatte und die Meinungsäußerung durch
die mündigen Bürger zu vermeiden, indem sie eine
Volksabstimmung von vornherein ablehnen.
„Dieses Herangehen ist inakzeptabel und zeigt die
tiefgehende Mißachtung gegenüber Demokratie und
dem souveränen Willen der Völker, der vor allem in
Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 eindeutig
geäußert worden war“, heißt es in der Stellungnahme.
„Dieser Vertrag wird eine qualitativ neue Runde in
der Formierung der Europäischen Union zu einem wirtschaftlichen,
politischen und militärischen Block darstellen,
der den Interessen der Schaffenden und der
Völker entgegensteht.“ Die Festlegungen dieses Vertrages
seien außerdem darauf angelegt, die sozialen und wirtschaftlichen
Errungenschaften in Frage zu stellen, die
durch die Werktätigen in langen Jahren erkämpft wurden.
Als Instrumente einer solchen Politik werden vor
allem die „Liberalisierung der Märkte“, der zunehmende
Konkurrenzkampf sowie der Abbau und die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen im Interesse
großer Kapitalgruppen genannt.
Die kommunistischen Parteien verurteilen gleichzeitig
die zunehmende Militarisierung der EU im Rahmen
der Zusammenarbeit mit der NATO und in Koordinierung
mit den USA, die zu einem Anwachsen der
Militärausgaben, zu neuem Wettrüsten und zur Militarisierung
der internationalen Beziehungen führt. Die
Parteien, die das von der PCP initierte Dokument unterzeichnet
haben, fordern erneut, den vorliegenden
neuen „EU-Vertrag“ Volksabstimmungen zu unterziehen.
Zum 90. Jahrestag der Großen
Sozialistischen Oktoberrevolution
Aus Anlaß der 90. Wiederkehr des Sieges der Großen
Sozialistischen Oktoberrevolution fand am 20.
Oktober 2007 in Halle/Saale eine Gedenkveranstaltung
statt. Organisiert von der halleschen Organisation der
DKP und der Landesorganisation Sachsen-Anhalt der
KPD, nahmen an dieser Veranstaltung neben Mitgliedern
beider Parteien Mitglieder der SDAJ, des
Rotfuchs-Fördervereins und weitere Sympathisanten
teil. Nach Eröffnung und Begrüßung erfolgten
einleitende Worte des Vorsitzenden der KPD, Genossen
Dieter Rolle. Zur Bedeutung und Geschichte
der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
sprach der Genosse Dr. Szalkiewicz, Stellvertretender
Vorsitzender der Landesorganisation der DKP
Berlin. Er ging ausführlich auf die Vorgeschichte und
Entwicklung der revolutionären Bewegung im damaligen
Rußland ein, die in die Revolution und deren
Sieg mündete. Er würdigte die Rolle Lenins, insbesondere
seine Strategie bei der Führung der Massen
durch die Bolschewiki. Er machte deutlich, welche
Bedeutung die Revolution für die internationale Arbeiterbewegung
hatte. Der schwere Kampf zur Sicherung
der Ergebnisse der Revolution, die Maßnahmen
zur ökonomischen Entwicklung, die Überwindung
der Rückständigkeit und die Abwehr der konterrevolutionären
Angriffe der inneren und äußeren Reaktion
wurden vom Redner hervorgehoben.
Abschließend verwies er darauf, daß der Sieg der
Konterrevolution über den Sozialismus nicht die
letzte Antwort auf die Geschichte des Sozialismus
ist, was die imperialistischen Medien und Historiker
den Völkern beweisen wollen.
Die Veranstaltung wurde von der Singegruppe „Löt
Sinn“ mit Kampfliedern der Arbeiterklasse und der
internationalen revolutionären Bewegung umrahmt.
In einer abschließenden Aussprache wurde der Inhalt
und die Bedeutung der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution bekräftigt.
Landesleitung Sachsen-Anhalt der KPD

2 Die Rote Fahne November 2007
Kommunique der 5. Tagung des Zentralkomitees
der KPD am 13. Oktober 2007
Die Tagung wurde vom Vorsitzenden der KPD,
Genossen Dieter Rolle, geleitet, der auch den
Bericht des Sekretariats an das Zentralkomitee
erstattete. Anknüpfend an die Einschätzungen
im politischen Bericht an den 25. Parteitag stellte
er fest, daß sich im täglichen Leben deren
Richtigkeit erhärtet hat und in der politischen
Arbeit der Partei gewisse Fortschritte erreicht
wurden. Im Bericht erfolgte dafür auf der Grundlage
der Entwicklung seit der 4. Tagung des ZK
am 25. August 2007 sowohl auf internationalem
Gebiet als auch in der BRD eine überzeugende
Beweisführung.
Als hoffnungsvolle Zeichen einer gewissen
Entspannung können die auf dem zweiten Gipfeltreffen
von der KDVR und der Republik Korea
verabschiedete Erklärung über Frieden und
Zusammenarbeit, die Bemühungen, das gegenwärtige
Waffenstillstandsabkommen durch eine
dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen und
für die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen
Halbinsel einzutreten, gewertet werden.
Es wurde aber auch zum Ausdruck gebracht,
daß daraus keinerlei Illusionen für eine Abkehr
von kriegerischer und machtlüsterner imperialistischer
Politik erwachsen sollten.
Bezogen auf den Entwicklungsprozeß in Lateinamerika
wurde das Ergebnis der Abstimmung
über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden
Versammlung in Ecuador, bei
der die Bewegung des linksgerichteten Präsidenten
Correa die absolute Mehrheit mit über
75 Prozent der 180 Sitze erreichte, ebenfalls als
hoffnungsvoll für den imperialistischen Kampf
gewertet.
Im Bericht heißt es: „Andererseits wird aber
auch immer klarer, daß die USA und ihre Vasallen,
besonders Deutschland und Frankreich,
von ihren Weltherrschaftsplänen keinen Schritt
zurückweichen. Da werden die Kriegskosten
weiter erhöht und im wahrsten Sinne des Wortes
Milliarden verpulvert. Bush will im nächsten
Haushaltsjahr für seine Kriege im Irak und
Afghanistan rund 40 Milliarden Dollar mehr
ausgeben, als ohnehin schon geplant. Er ließ
im September 2007 beim Kongreß einen Etat
von 190 Milliarden Dollar für beide Militäreinsätze
beantragen. Nur ein kleiner Teil dieser
gewaltigen Summe würde ausreichen, um nachhaltige
Lösungen für die sozialen Probleme von
Millionen Menschen zu finden.
Also: Der größte „Polit-Autist“ (krankhafte
Ich-Bezogenheit) bleibt letztlich unbeirrt bei
seinem verheerenden Kurs - es koste, was es
wolle. Bisher waren das 100.000 irakische Tote
und Millionen Flüchtlinge, fast 3.900 eigene
Gefallene sowie 27.000 Verwundete. Zwölf Milliarden
Dollar pro Monat, ein weltweiter Terroraufschwung
sowie Imageverlust der Vereinigten
Staaten.
Auf dem Boden dieser für Millionen Menschen
verheerenden Kriegspolitik der USA
steht auch die durch den deutschen Bundestag
bestätigte Verlängerung des Mandats für
den Einsatz der Bundeswehr und ihrer Tornados
in Afghanistan.
Die von Frau Merkel in der Rede vor der UNO
am 25. September 2007 erhobene Forderung
nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
bringt die geheimen Gelüste zum Ausdruck,
noch mehr Einfluß auf die Weltpolitik ausüben
zu können. Ihre Meinung zum Iran-Konflikt ist
als eine Anbiederung bei den USA zu betrachten.
Die Auffassung: „Nicht die Ankläger (gemeint
ist die Weltgemeinschaft) müssen dem
Angeklagten (Iran) beweisen, daß er etwas
Böses tut, im Gegenteil, der Angeklagte muß
beweisen, daß er nichts Böses tut“, ist eine
vollständige Umkehr der Beweislast und widerspricht
den rechtsstaatlichen Prinzipien aller
bürgerlichen bzw. zivilisierten Länder.
Mit Nachdruck wurde darauf verwiesen, daß
es gilt, in der politischen Arbeit nicht nachzulassen,
die auf dem 25. Parteitag beschlossenen
Ziele und Aufgaben weiter zu verbreiten,
die Auseinanderasetzungen mit Erscheinungen
der zunehmenden Faschisierung, des weiteren
Demokratie- und Sozialabbaus in der BRD zu
führen. Es ist unerläßlich, mehr noch als bisher
öffentlich Widerspruch gegen die forcierte Diskreditierung
der DDR und die Verbreitung von
Geschichtslügen zu erheben sowie Behauptungen,
der „Aufschwung“ in der BRD komme bei
allen Schichten an, zu widerlegen. Dazu wird
im Bericht festgestellt: Zum Jahrestag der „deutschen
Einheit“ am 3. Oktober wurden erneut
Lobesarien angestimmt, wie positiv die Entwicklung
in den neuen Ländern wäre. Im Jahresbericht
wurden viele „Fortschritte“ genannt, zum
Beispiel sei die ostdeutsche Wirtschaft 2006
um drei Prozent gewachsen - so stark wie seit
Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Aber auch Defizite
wurden angesprochen. So liege das ostdeutsche
Wirtschaftswachstum zwar 0,3 Prozent
über dem Westdeutschlands, die Schere
schließe aber viel zu langsam, die Arbeitslosenquote
- mit 14,7 Prozent noch immer doppelt
so hoch, wie in den alten Bundesländern -
sowie das Problem der Langzeitarbeitslosen gelte
es „anzupacken“, und der Bekämpfung des
Rechtsextremismus komme eine entscheidende
Bedeutung zu.
Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen jedoch
deutlich, wie der Rechtsextremismus - nicht nur in
den neuen Bundesländern - zugenommen hat.
Deshalb wird es allerhöchste Zeit, daß die NPD
und andere neofaschistische, neonazistische
Organisationen endgültig verboten werden.
Wenn man dazu den Eiertanz der Regierung
verfolgt, kann einem speiübel werden. Diese
Entwicklung ist jedoch dem kapitalistischen
System immanent, genau wie die Führung von
Kriegen. Es stellt sich die Aufgabe, die Ängstlichen
und Gleichgültigen zu bewegen, endlich
aufzuwachen und sich den Protesten gegen
Hartz IV, Demokratie- und Sozialabbau sowie
Faschisierung anzuschließen.
Im Bericht wurde weiter dargestellt, daß die
sich gegenwärtig in der SPD vollziehenden Prozesse
in Vorbereitung des in diesem Monat
stattfindenden Parteitages mit Aufmerksamkeit
zu verfolgen sind. Es ist leicht durchschaubar,
daß viele „Auseinandersetzungen“ zwischen
dem Parteivorsitzenden Kurt Beck und dem
Vize-Kanzler Franz Müntefering sowie die Beibehaltung
des Begriffes „demokratischer Sozialismus“
in dem zu beschließendem neuen
Parteiprogramm darauf gerichtet sind, frühere
SPD-Wähler wieder zurück zu gewinnen und
zu verhindern, daß noch mehr Wähler an „Die
Linke“ verloren gehen.
Im zweiten Teil des Berichts wurde die Tätigkeit
des Sekretariats und der Partei insgesamt
zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse des
25. Parteitages behandelt. Im Zusammenhang
mit dem Weltfriedenstag sowie im Zeitraum von
3. bis 10. Oktober verstärkte sich die Öffentlichkeitsarbeit
der Partei. Die bisher durchgeführten
Schulungsveranstaltungen zum neuen Parteiprogramm
der KPD zeigen das Bemühen der Genossen,
tiefer in das Wesen der Beschlüsse sowie
der Politik der Partei einzudringen. Kritisch wurde
festgestellt, daß die Informationstätigkeit der
Landesorganisationen noch immer nicht ausreichend
ist. Diese Lücke in der Parteiarbeit gilt
es endgültig zu schließen.
Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß die
KPD zielstrebig ihren Kurs auf die Umsetzung
der Beschlüsse und Orientierungen des 25.
Parteitages, insbesondere des neuen Parteiprogramms,
fortsetzt. Der Maßnahmeplan in Auswertung
des 25. Parteitages wird Schritt um
Schritt abgearbeitet. Dabei gilt es, die Stärkung
der Kampfkraft der Partei durch die politischideologische
Festigung der eigenen Reihen
sowie der Gewinnung weiterer Mitglieder größte
Aufmerksamkeit zu widmen. Gleichzeitig erfordert
die praktizierte Aggressionspolitik des
deutschen und internationalen Imperialismus
mit unverhüllten Kriegsdrohungen gegen andere
Staaten sowie das aggressive Vorgehen
gegen Friedens- und oppositionelle Kräfte im
Innern, verbunden mit einem radikalen Sozialund
Demokratieabbau, intensive Anstrengungen
zur Schaffung einer wirksamen antiimperialistisch-demokratischen
Gegenbewegung. Das
Erfordernis, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse
und ihrer Parteien und Organisationen
für die Überwindung des imperialistsichen Systems
und die Herstellung antiimperialistischdemokratischer
Verhältnisse zu schaffen, ist
darum stärker denn je zu verwirklichen. Hierbei
kommt den Kommunisten, ihrer Zusammenarbeit
und ihrem einheitlichen Vorgehen auf marxistisch-leninistischer
Grundlage, eine besondere
Rolle zu.
Gegenwärtig noch bestehende Unterschiede
in programmatischen und politisch-ideologischen
Fragen dürfen kein Hindernis in der
Zusammenarbeit im Kampf gegen den Hauptfeind
- den Imperialismus - sein. Bei gemeinsamen
Aktionen im täglichen Kampf sind die
Voraussetzungen zu prüfen, wie und mit welchen
Kräften eine organisatorische Einheit der
Marxisten-Leninisten zu erreichen ist. In diesem
Sinne wird das ZK der KPD auf der Grundlage
einer auszuarbeitenden Konzeption auch
weiterhin Gespräche zwischen den kommunistischen
Parteien unterstützen sowie die bewährte
Zusammenarbeit mit linken Organisationen,
Vereinen und Verbänden intensivieren.
In Vorbereitung der für Mai 2008 vorgesehen
Konferenz für Aktionseinheit informierte der
Stellvertreter des Vorsitzenden, Genosse Fritz,
über erste Aussprachen mit als Erstunterzeichner
für den Aufruf ausgewählter Einzelpersönlichkeiten.
In der internationalen Arbeit wurden im Berichtszeitraum
Grußschreiben der KPD an die
ungarischen Genossen und die Partei der Arbeit
Belgiens sowie an die Partei der Arbeit
Koreas gerichtet. Das ZK beauftragte das Sekretariat,
die Möglichkeiten zur Teilnahme eines
Vertreters der KPD an einem internationalen
Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien
vom 3. bis 5. November 2007 in Minsk zu
prüfen.
Im weiteren Verlauf der Tagung informierte
die amtierende Vorsitzende der Landesorganisation
Berlin über erste Aktivitäten zur
Vorbereitung der Liebknecht-Luxemburg-Lenin-
Demonstration im Januar 2008 in Berlin. Das
ZK beschloß nach inhaltlicher Prüfung die
Unterzeichnung des Aufrufes des Vorbereitungskomitees
durch die KPD vorzunehmen.
Das ZK wählte den Vorsitzenden des KJVD,
Genossen Daniel Junker, zum Mitglied des Sekretariats
des Zentralkomitees.
62. Gründungstag der Partei
der Arbeit Koreas
Anläßlich des 62. Gründungstages der Partei der
Arbeit Koreas überreichte die Kommunistische
Partei Deutschlands dem Botschafter der KDVR
in der BRD ein Grußschreiben an den Generalsekretär
der Partei der Arbeit Koreas, Genossen
Kim Jong Il, in dem weitere Erfolge beim Aufbau
und der Sicherung des Sozialismus sowie
der Erhaltung des Friedens auf der koreanischen
Halbinsel gewünscht werden.
Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit den
durch die Naturkatastrophe verursachten verheerenden
Schäden als Ausdruck unserer tiefen
Solidarität mit dem Volk der KDVR ein
Solidaritätsschreiben mit einer Geldspende für
eine Kindereinrichtung übergeben.
Bei diesem Anlaß informierte der Genosse
Botschafter, daß die Partei der Arbeit Koreas
seit ihrer Gründung unter der Führung von Kim
Il Sung und im weiteren unter Kim Jong Il, allen
Herausforderungen entsprechend, das Volk der
KDVR erfolgreich zum Sozialismus geführt hat.
Sie sei Wegweiser und Organisator des Aufbaus
des Sozialismus und dank der Songun-Idee
mit der vorrangigen Stärkung der Verteidigungskraft
untrennbar mit der Gewährleistung
der Sicherheit verbunden.
Des weiteren erklärte der Botschafter:
In den jüngsten Jahren haben unsere Partei und
unsere Regierung, am Ideal der Souveränität, des
Friedens und der Freundschaft festhaltend, die
multilateralen diplomatischen Beziehungen erweitert
und besonders die Beziehungen mit den regionalen
Staaten entwickelt. Außerdem haben wir
in den Beziehungen mit den europäischen Ländern
bemerkenswerte Fortschritte erzielt.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel entwickelte
sich positiv. In der letzten Woche wurde
in Pyongyang ein Nord-Süd-Gipfeltreffen
durchgeführt. Bei dem letzten Gipfeltreffen im
Juni 2000 in Pyongyang wurde die historische
gemeinsame Nord-Süd-Erklärung veröffentlicht
und damit die innerkoreanischen Beziehungen
auf eine neue Stufe gestellt.
Beim Treffen wurde der Hauptgeist der gemeinsamen
Erklärung vom 15. Juni 2000 zunächst bestätigt
und alle Fragen im Zusammenhang mit
der Weiterentwicklung der Nord-Süd-Beziehungen
und mit der Realisierung des Friedens auf
der koreanischen Halbinsel und des gemeinsamen
Gedeihens und der Vereinigung der Nation
besprochen. Anschließend wurde die „Deklaration
über die Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen
und über Frieden und Gedeihen“
veröffentlicht. Das Nord-Süd-Gipfeltreffen ist
von großer Bedeutung bei der Weiterentwicklung
der innerkoreanischen Beziehungen, um
die neue Phase für die Vereinigung Koreas, für
Frieden und des gemeinsames Wohlergehen auf
der koreanischen Halbinsel zu eröffnen.
Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
sei das Vermächtnis des Präsidenten Kim
Il Sung und das Hauptziel der KDVR. Die atomare
Aufrüstung auf der koreanischen Halbinsel
ist die Folge der feindseligen US-Politik und
Strangulierungspolitik gegenüber die KDVR.
Angesichts der atomaren Einschüchterungspolitik
hat die KDVR ihre eigene Abschreckungskraft
verstärkt. Bei der gemeinsamen Erklärung
am 19. August, die in den Sechser-Gesprächen
im Jahre 2005 veröffentlicht wurde, hatten wir
den Verzicht auf Nuklearwaffen zugesagt, unter
der Bedingung, daß die USA ihre feindselige
Politik gegen die KDVR aufgeben und mit
unserem Land koexistieren werden.
Vom 27. bis 30. September 2007 fand in Beijing
die zweite Etappe der Sechser-Gesprächsrunde
statt. Bei den Verhandlungen in dieser Runde ging
es um die Vereinbarungen vom 13. Februar, bei
denen Schritte der ersten Etappe der Realisierung
der gemeinsamen Erklärung vom 19. September
2005 über die Denuklearisierung der koreanischen
Halbinsel zur Auswertung kamen. Es wurden die
Ziele und Pflichten der einzelnen Seiten in der
nächsten Etappe zur Diskussion gestellt und ein
gemeinsames Protokoll angenommen.
Laut Protokoll vom 3. Oktober ist vereinbart
worden, daß die USA politische Maßnahmen treffen,
um die KDVR von der Liste der „Terrorsekundanten“
zu streichen, und die Anwendung
des Gesetzes über den Handel mit Feindesländern
zu beenden. Gleichzeitig soll die KDVR von den
fünf Partnern eine ökonomische Entschädigung
im Werte von einer Million Tonnen Schweröl erhalten
und im Gegenzug die KDVR Schritt für
Schritt bis Ende 2007 ihre Nuklearanlagen abschalten
wird.
Rot Front! Lieber Genosse
Kurt Gossweiler,
mit diesem traditionellen Gruß der kommunistischen
Proletarier in der Thälmannschen
Partei entbieten wir, die Mitglieder
und Kandidaten des Zentralkomitees der
KPD und überdies alle Mitglieder unserer
Partei, Dir unsere herzlichsten Glückwünsche
zu Deinem 90. Geburtstag.
Am 5. November 1917 in Stuttgart geboren
und somit das Licht der Welt erblickend,
wie man früher so schön zu sagen pflegte,
mußt Du doch damals schon weitsichtig
und hellhörig die anbrechende Morgenröte
eines neuen Zeitalters gespürt haben. Und
so meinen wir denn auch, die Zeichen des
in den Petrograder Gewässern ankernden
Kreuzers „Aurora“, deren rote Matrosen
die Lichtsignale und den Geschützdonner
auslösten, sind ganz bestimmt zu Dir in die
Wiege gelangt.
Welch ein Glück für Dich, am Vorabend
des Roten Oktober, der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution, geboren zu sein.
Ein „Oktoberkind“, das läßt sich doch als
gutes Omen geltend machen, welches Dein
Leben über die vergangenen 90 Jahre prägte
und längst noch nicht in seinem Quell an
Lebenskraft nachlassen soll. Und in diesem
Sinne, lieber Genosse Kurt, möge erlaubt sein,
Dir auf gut russisch „sto let“ und länger zuzurufen.
Nimm also unsere Gratulation an als einen
Dir übergebenen Parteiauftrag, verpflichtet
zu sein zu Gesundheit vor allem, aber auch
zu Lebensfreude in guter Zweisamkeit mit
Deiner Frau und Polit-Partnerin Edith, zu fortwährendem
Optimismus in der Gewißheit,
„daß die Zukunft in jedem Fall dem Sozialismus/Kommunismus
gehört“. (Lenin)
Möge unser Dank für alles, was Du in
jahrzehntelangem Kampf für und mit uns
als Gewährsmann für ein friedvolles, freiheitliches
und sozial gesichertes Leben aller
Werktätigen hierzulande und auch internationalistisch
wirkend, erreicht hast, Dir
auch weiterhin Kraft spenden.
Lieber Genosse Kurt, wir verbinden unsere
Gratulation anläßlich Deines 90.
Geburtstages mit dem Wunsch, daß Dir
mit Herz und Verstand auch künftig eine
gute Portion Glück mit auf Deinem weiteren
Lebensweg gegeben sei. Wir versprechen
Dir, Dich dabei klassenbrüderlich und
freundschaftlich zu begleiten.
Lieber Genosse Kurt, diese wenigen Zeilen
reichen nicht aus, um Deine Verdienste
gebührend zu würdigen. Wir werden
deshalb dieser Jubiläumsadresse eine Laudatio
hinzufügen, die Deine Leistungen noch
konkreter und ausführlicher schildern wird.
Nimm also bis dahin mit dieser unserer
herzlichen Gratulation vorlieb!
Wir verabschieden uns inzwischen mit
kommunistischem Gruß
im Namen des ZK und aller unserer Mitglieder
Dieter Rolle
Vorsitzender der KPD

November 2007
16. Internationales Kommunistisches Seminar in Brüssel vom 4. bis 6. Mai 2007
http://www.icsbrussels.org.icsqicsbrussels.org
Die Gültigkeit und die gegenwärtige Bedeutung der
Oktoberrevolution von 1917 für das 21. Jahrhundert
Die Partei muß auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren
I. Die Partei eines neuen Typus
1.
Vor 90 Jahren führte die Partei der Bolschewiki
erfolgreich das russische Proletariat zum Sieg in
der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.
Die Partei wurde mit der Strategie und Taktik der
sozialistischen Revolution bewaffnet, die unter
der Führung von Lenin entwickelt wurde. Die
Partei der Bolschewiki wurde in ständigen Kämpfen
gegen den rechten sowie linken Opportunismus
gestählt.
2.
Der Oktober 1917 hat die Gültigkeit der Grundregeln
bestätigt, auf denen die Partei der Bolschewiki
errichtet wurde. Durch die Entwicklung
ihrer Linie ist die Partei in der Lage, die Klassenkämpfe
auf der nationalen und internationalen
Ebene vom Standpunkt der Arbeiterklasse und
im Geiste des Marxismus-Leninismus zu analysieren.
Sie ist in der Lage, ihre Verbindungen mit
den arbeitenden und kämpfenden Massen zu festigen
für einen langwierigen Kampf für ihre Interessen.
Sie konnte ihren revolutionären Geist
beibehalten, indem sie die Grundregeln des demokratischen
Zentralismmus, der Kritik und
Selbstkritik und den Kampf gegen Opportunismus
anwendete. Die gesamte Geschichte der revolutionären
Bewegungen im 20. Jahrhundert, die
chinesische, vietnamesische und kubanische Revolution
hätten ohne eine marxistisch-leninistische
Partei nicht stattfinden können, weder sozialistische
noch nationale-demokratische Revolutionen wären
siegreich gewesen.
3.
Die Partei neuen Typus, wie sie von Lenin geschaffen
wurde, wird charakterisiert durch die
strategische Aufgabe, die sie übernommen hat:
die der sozialistischen Revolution, die des Bruches
mit der bürgerlichen Demokratie. Sie unterscheidet
sich von den sozialdemokratischen und
Wahl-Parteien, deren Ziele in der Unterstützung
des Systems bestehen. Im Gegenteil, der sozialdemokratische
Weg, die Förderung von graduellen
Verbesserungen, um die „Befreiung des Proletariats“
zu erreichen, hat schließlich zur Stärkung
der bürgerlichen Dominanz, zur Perfektionierung
seiner Methoden der Ausbeutung geführt.
4.
Am Ende des 20. Jahrhunderts beseitigte die Wiederherstellung
der alten kapitalistischen Ordnung
in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
und in den Ländern Osteuropas alle Errungenschaften
der Oktoberrevolution. Mit der Entwicklung des
Revisionismus seit 1956 in der Sowjetunion und
anderen sozialistischen Ländern wurden wesentliche
Voraussetzungen hierfür geschaffen. Sowohl für
die Völker der ehemaligen sozialistischen Länder,
als auch für die arbeitenden Menschen im Rest der
Welt, war die Wiederherstellung des Kapitalismus
in diesen Ländern ein schwerer Schlag. Diese Restauration
verstärkte zugleich die Aggressivität des
Imperialismus in der ganzen Welt. Viele Errungenschaften
der arbeitenden Menschen, die nur dank
des Bestehens der Sowjetunion errungen wurden,
wurden auf dem Altar des Superprofits geopfert.
5.
In den Fußstapfen dieser Konterrevolution entwickelte
sich eine sehr große antikommunistische
Kampagne. Zur angeblichen Beseitigung aller
kommunistischen Bedrohungen bedient sich die
Bourgeoisie aller Methoden des Kampfes gegen
leninistische Parteien durch offene oder versteckte
faschistische Angriffe. Infolgedessen wurden
kommunistische Parteien in Litauen und Lettland
verboten. Der tschechische Kommunistische Jugendverband
(KSM) wurde mit dem Verbot bedroht,
weil er sich der Privatisierung der Produktionsmittel
entgegenstellte, zu Gunsten der Förderung des
sozialistischen und kollektiven Eigentums. In anderen
ehemaligen sozialistischen Ländern werden
Kommunisten verfolgt, während kriminelle Faschisten
rehabilitiert werden. Unter Mißachtung aller
demokratischen Regeln ist in Polen ein sogenanntes
Säuberungsgesetz aufgelegt worden. Im Dezember
2005 wurde beim Europarat (APCE) ein
Entwurf eingereicht über die „Notwendigkeit für die
internationale Verurteilung der Verbrechen von totalitären
kommunistischen Regimen“. Dieses zeigt,
was bürgerliche Legalität heute meint. Es dauert
nicht mehr lange, bis sie den Kampf für eine öffentliche
und freie Gesundheitsvorsorge und für ein öffentliches
Bildungssystem, für ein allgemeines
Rentensystem usw. für illegal erklären werden.
6.
Einige ehemalige kommunistische Parteien in unterschiedlichen
Teilen der Welt haben sich mit
dem Parlamentarismus und die Klassenindifferenz
eingelassen und sich damit selbst von den
Massen und ihren lebenswichtigen Interessen isoliert.
Durch die Gründung der Partei der europäischen
Linken wurde dieser Prozeß vereinigt
und auf europäischem Niveau institutionalisiert.
Diese Partei arbeitet mit den bürgerlichen Parteien
zusammen, um den Leninismus als Parteienkonzept
anzugreifen. Dieses zeigt, wie gefährlich
es sein kann, ideologische und politische Zugeständnisse
dem Klassenfeind zu machen, wie es
die Führung der Partei der europäischen Linken
tut.
7.
Bereits im Jahre 1908, vor fast einem Jahrhundert,
in der Epoche des Kampfes gegen Bernsteins
Revision des Marxismus, faßte Lenin das
Wesentliche des Revisionismus und Reformismus
in einem Text zusammen, der bis heute seine
brennende Gültigkeit behält: „Die Bewegung
ist alles, das Endziel nichts - dieses geflügelte
Wort Bernsteins läßt das Wesen des Revisionismus
besser erfassen als viele langatmige
Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall
festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf
und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die
Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge
der ganzen kapitalistischen Ordnung und
die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen,
diese Grundinteressen um wirklicher
oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen
opfern - darin besteht die revisionistische
Politik.“ (1)
8.
In jedem Land der Welt bleibt die Herausbildung
einer leninistischen Partei entsprechend dem
Weg, den die Oktoberrevolution vorgezeichnet
hat, die Primäraufgabe. Es gibt nur eine Antwort
auf die Zentralisierung des Kapitals, auf die Diktatur
der Monopole, auf den Imperialismus und
seine Lakaien: die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung,
die Hand in Hand mit den unterdrückten
Völkern und sozialistischen Ländern
arbeitet. Es ist unmöglich, Unterdrückung und
Krieg ein Ende zu setzen, ohne das Bemühen der
kommunistischen Parteien, den Kapitalismus zu
beseitigen. Weder ein Wahlvorgang noch parlamentarische
Splitterparteien reagieren auf die
Notwendigkeit, eine Strategie und Taktik zu entwickeln,
die fähig ist, die Macht des zentralisierten
Kapitals, den Imperialismus und die mit ihm
verbündeten reaktionären Kräfte zu überwinden.
Weder ist es mit dem klassischen „bürgerlichen“
Konzept der Partei (mit ihrer parlamentarischen
Beschränktheit), die Massen könnten begreifen,
was den Kapitalismus ausmacht mit seinen ökonomischen
Gesetzen, seiner Ausbeutung und
Unterdrückung, seiner Kriegslüsternheit, seiner
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erreichen.
Noch ist es durch undurchsichtige Gruppen
und Netzwerke möglich, den komplizierten
Kampf gegen die Diktatur der transnationalen
Vereinigungen und der imperialistischen Staatsapparate,
ihrer Lakaien in den kolonial- oder halbkolonialen
Ländern, sowie gegen Organe wie die
NATO zu gewinnen. Niemals werden Zusammenschlüsse,
Netzwerke oder Splittergruppen ohne
klare Überzeugung in der Lage sein, die Partei
der Arbeiterklasse zu ersetzen, die auf dem demokratischen
Zentralismus und seinen Grundregeln
von Einheit des Willens und Handelns
der Mehrheit und Minderheit, von praktischen
Entscheidungen, die von allen und jedem getragen
sind, beruhen.
II. Eine Anvantgardistische Partei - und
eine Partei der Massen
9.
Nur die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Bauernschaft
in den kolonialen und halbkolonialen
Ländern kann im revolutionären Prozeß den
Kampf aunehmen, um die nationale Befreiung
und den Sozialismus zum Ende führen.
10.
Die Partei neuen Typus ist eine avantgardistische
Partei. Die erste Zielsetzung der Partei
vom bolschwistischen Typ muß die Avantgarde
der Arbeiterklasse ideologisch und organisatorisch
gewinnen, den bewußten und am
meisten entschlossenen Teil der Klasse. „Das
ist das Hauptsächlichste“, erklärte Lenin auf
dem 2. Kongreß der Internationale, beim Summieren
der Lehren des Prozesses, der zum
Oktober 1917 geführt hat.
11.
Aber er fügte sofort hinzu, daß es auch eine zweite
Zielsetzung bei der Gewinnung der Arbeiterklasse
und ihrer Verbündeten zu erreichen gilt: „Konnte
die erste historische Aufgabe (die Gewinnung der
klassenbewußten Vorhut des Proletariats für die
Sowjetmacht und die Diktatur des Proletariats)
nicht ohne den vollen ideologischen und politischen
Sieg über den Opportunismus und Sozialchauvinismus
gelöst werden, so kann die zweite
Aufgabe, die nun zur nächsten wird und die in
der Fähigkeit besteht, die Massen heranzuführen
an die neue Position, die den Sieg der Vorhut in
der Revolution zu sichern vermag - so kann diese
nächste Aufgabe nicht erfüllt werden, ohne daß
man mit dem linken Doktrinarismus aufräumt,
ohne daß man seine Fehler völlig überwindet und
sich von ihnen frei macht.“ (2)
12.
Die kommunistische Partei muß eine revolutionäre
Strategie mit den Taktiken kombinieren, gerade
wie es die bolschewistische Partei ausgezeichnet
getan hat. Während zweitens zur Strategie Taktiken
angewendet werden, die den spezifischen
Bedingungen und Entwicklungen an das vorhandene
Kräfteverhältnis angepaßt sind, ist es für die
kommunistischen Parteien entscheidend, einen
breiten Einfluß auf das Bewußtsein der Massen
zu haben. In der gegenwärtigen Welle des Antikommunismus
und angesichts der schrecklichen
aggressiven Haltung des Monopolkapitals der
USA, der EU und ihrer Verbündeten, wird das
Problem der Gewinnung des Einflusses auf die
Massen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten
zu einem Problem der ständigen kommunistischen
Arbeit unter den Massen und wird zugleich ein
Problem von Leben und Tod für heutige kommunistische
Parteien. Sie ist eine Arbeit in den Fabriken
und in den Gewerkschaften, in den öffentlichen
Nachbarschaften, mit der fortschrittlichen Jugend
und den Frauen, unter der Bauernschaft, in kolonialen
und halbkolonialen Ländern, in den Bewegungen
für die Verteidigung der Demokratie,
für Frieden, für Widerstand und nationale Befreiung.
Der Einfluß ist auch in den Bewegungen für
die Bewahrung des Klimas und bei der Verteidigung
der Naturresourcen erforderlich, die erheblich
durch die anarchistische und zerstörerische
Entwicklung des Kapitalismus bedroht sind. Bei
dieser Arbeit sind mehr Flexibilität, mehr Offenheit
und taktische Sensibilität in der gegenwärtigen
Situation erforderlich. Das erfordert ein besseres
Reagieren auf die Erscheinungen, eine bessere
Aufmerksamkeit, Organisation und Mobilisierung,
kurz gesagt eine noch bessere Erfüllung
der kommunistischen Aufgaben.
13.
Als Lenin sagte, „es ist nicht genug, nur uns selbst
als die Avantgarde, die Vorgerückten zu bezeichnen;
wir müssen so handeln, daß all’ die anderen
Kontingente überzeugendermaßen anerkennen
müssen, daß wir in der Avantgarde marschieren“
(3), „mit dem Auftrag, den Massen zu dienen,
ihre wohlverstandenen Interessen auszudrücken,
muß die Abteilung der Avantgarde, die Organisation
ihre Arbeit in den Massen aufrecht erhalten,
dabei ohne Ausnahme ihre besten Kräfte
mobilisieren, in objektiver und genauer Weise
jeden Schritt überprüfen, ob die Verbindung mit
den Massen bestehen bleibt. Nur auf diesem Wege
kann die Abteilung der Avantgarde die Massen
erziehen und lehren, ihre Interessen zum Ausdruck
zu bringen, sie lehren, sich zu organisieren,
und die gesamte Aktivität der Massen auf
den Weg einer klassenbewußten Politik führen!“
III. Eine internationale Partei
14.
Die Oktoberrevolution zeigte, daß sie in ihrer
Form national, in ihrem Inhalt aber international
ist und einen Teil der Weltbewegung zur Emanzipation
der Arbeiterklasse darstellt. Proletarischer
Internationalismus ist ein grundlegendes
Element, das die kommunistischen Parteien von
allen anderen unterscheidet. In den nationalen
Kämpfen der Arbeiter setzen die Kommunisten
ihre Kräfte ein und unterstützen ihre Interessen,
die unabhängig von der Nationalität sind
und durch das Proletariat der ganzen Welt geteilt
werden. Engels schrieb „die proletarische
Emanzipation kann nichts anderes als eine internationale
Tatsache sein; wenn sie versuchen,
sie zu einer einfachen (nationalen) Tatsache zu
machen, würden sie sie unmöglich machen“.
Die Wirklichkeitkeit der Welt in dieser ersten
Dekade des 21. Jahrhunderts macht es immer
offensichtlicher, wo der Imperialismus seine
Tentakel überall ausdehnt und das Leben für
die Menschen immer unerträglicher macht.
Fortsetzung auf Seite 5
Die Rote Fahne 3
„Alles, was an Sozialismus
erinnert, soll verschwinden“
GBM wehrte sich erfolgreich gegen
Verleumdung in der Talksendung
von Anne Will in einem Gespräch mit
Prof. Wolfgang Richter!
Der NDR hat sich nach Intervention Ihres Anwalts
Johannes Eisenberg rechtsverbindlich
verpflichtet, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht
„zukünftig zu unterlassen, zu behaupten
oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde gegründet“. Dies war in der
Sendung „Anne Will - Unrecht vergeht nicht:
der lange Schatten der DDR“ vom 30. September
behauptet worden. Ist die Unterlassungserklärung
für Sie ein Erfolg?
Es ist für die andere Seite jedenfalls eine Niederlage,
wenn sie de facto zugeben muß, einen
so gezielt falschen Umgang mit der Wahrheit
zu pflegen. Das legt ja den Verdacht nahe, daß
es auch andere Teile der Sendung betrifft.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die GBM, also
die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde e.V., sei von „Stasi-Offizieren“
gegründet?
Zunächst steht die Frage, wie der Sender überhaupt
dazu gekommen ist. Was stört ihn an der
GBM, daß er zur gezielten Lüge greifen muß?
Sind es unsere sieben Weißbücher über die Diskriminierung
der Ostdeutschen, sind es unsere
beachteten Schattenberichte für die UNO zu
Stellungnahmen der Bundesrepublik, von denen
zwei weitere zu Rassismus und zu sozialen Fragen
anstehen, oder ist es unser Buch: „Ein neuer
Faschismus?“
Werden wir diffamiert, um unsere politischen
Aktivitäten abzuwerten? Denn in der Sache ist
der Vorwurf absurd. Das ist nicht das erste Mal.
Wir haben uns schon gegen das Buch „Stasiland“
von Anna Funder erfolgreich gewehrt und
eine einstweilige Verfügung zur Streichung
hanebüchener Vorwürfe erzielt. Unter den 27
Mitgliedern unserer Gründungsversammlung
war ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS) der DDR und auch jemand, auf
den der letzte geplante politische Prozeß der
DDR wartete. Vertreter von Sozialverbänden,
Theologen, Künstler, Wissenschaftler waren
dabei. Persönlichkeiten aus Ost und West, wie
Prof. Roland Reich, Prof. Fritz Vilmar, Wolfgang
Harich, Prof. Moritz Mebel, Prof. Friedrich
Jung, Gisela May, Erwin Geschonneck,
Heidrun Hegewald, Jutta Wachowiak, Barbara
Thalheim oder die Pastoren Hans-Jochen Vogel,
Gustav-Adolf Kriener, Christian Keller, Dieter
Frielinghaus und viele mehr, hatten öffentlich
zur Gründung der GBM aufgerufen.
Bei der Einblendung in der Talkshow von Anne
Will zeigte man die Straßenansicht der Geschäftsstelle
der GBM. Die Kamera verweilte
auf der Losung: „Alle Menschenrechte für alle
Menschen.“
Das erweckte den Eindruck, als sei das bloß unser
schönes Motto, aber es ist die Losung, unter
der die Menschenrechtskonferenz der UNO
1993 in Wien stand, an der wir teilgenommen
haben. Das sollten sich die Fernsehsender in ihre
Studions hängen, anstatt sich darüber lustig zu
machen. Die Menschenrechte der UNO-Konventionen
sind allen Menschen von allen Staaten
zu gewähren. Dazu zählen wirklich alle
Menschen - auch Offiziere der Staatssicherheit.
Und mehr noch: Das MfS ist in seiner Geschichte
nicht wie das Bundeskriminalamt oder die
Dienste der Bundesrepublik Deutschland „maßgeblich
von früheren SS-Angehörigen geprägt
worden, von Personal aus dem Reichssicherheitshauptamt,
der Organisationszentrale des Holocaust,
sowie von Leuten, die Polizeikarriere im
2. Weltkrieg gemacht hatten“, wie erst jüngst in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen
war.
In der Sendung wurde auch behauptet, die GBM
sei der Meinung, „Stasi-Offiziere“ sind die eigentlichen
Opfer der Geschichte. Sind sie das?
Schon im deutschen Maßstab hieße es, Millionen
zu verschweigen, wollte man die Verlierer
auf diese Gruppe beschränken. Der Anschluß
der DDR war ein weltpolitisches Ereignis im
Kontext einer schweren historischen Niederlage
des Sozialismus. Heute wird immer sichtbarer
- wie Kriege, Sozialraub, Polarisierung von
Arm und Reich sowie Profitinteressen gegen die
dringliche Lösung drohender globaler Probleme
zeigen -, daß der Kapitalismus keine menschenwürdige
Alternative bietet. Die verstärkten Angriffe
der politischen Klasse auf alles, was links
ist, sind Ausdruck einer tiefen Krise, Hilf- und
Ausweglosigkeit der Herrschenden. Alles, was
auch nur im entferntesten an Sozialismus erinnert,
soll verschwinden. Da kann man wohl nicht
noch sonderlich auf Menschenrechte achten.
Betrachten Sie - wie Ihnen vorgeworfen wurde
- die Medien als eine Art von Siegerjustiz?
Ich habe zu viele Sendungen gesehen, in denen
sich Medien als eine Art moderne Waffengattung
auf politische Menschenjagd begeben haben,
als daß ich energisch widersprechen könnte.
Interview mit Wera Richter - aus: junge Welt

4 Die Rote Fahne November 2007
Alternativer 3. Oktober 2007
Es war ein unerwartet sonniger Herbsttag, dieser
3. Oktober 2007, an dem ein Teil der Berliner
zum Volksfest an der „Straße des 17. Juni“
strömte, während ein anderer Teil (die Zeitungen
schrieben von 900 Personen) zu dem Ex-
Kino Kosmos in der Karl-Marx-Allee strebte
- zu einem Volksfest ganz anderer Art.
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden
e.V. (OKV) hatte zu einem alternativen 3. Oktober
2007 eingeladen. Von 11.00 bis 15.00 Uhr saßen
dort Menschen zusammen, die ihrem Protest
gegen die vor 17 Jahren vollzogene, aber
gründlich mißglückte Vereinigung der beiden
deutschen Staaten Ausdruck verliehen.
Im Foyer wurden sie vom Singe-Club „Che
Guevara“ mit alten und neuen Liedern begrüßt,
im Saal wurde die Veranstaltung von dem Chor
„Marzahner Promenaden-Mischung“ eingeleitet.
Kinder und Jugendliche sangen vom Frieden,
dem Thema, das auch die Rede von Professor
Moritz Mebel durchzog, der von der BRD-Regierung
eine eindeutige Haltung gegen Neofaschismus
und Kriegsbeteiligung forderte.
Käthe Reichel rezitierte eindrucksvoll einen
Text von Heiner Müller, bevor Dr. Hans Reichelt,
einst der jüngste Minister der DDR-Regierung,
eine ernüchternde Bilanz der 17 Jahre seit dem
„Anschluß“ der DDR an die BRD zog.
Danach verlas Professor Siegfried Mechler,
Präsident des OKV, eine Protestresolution, die
von den meisten im vollbesetzten Saal und im
Foyer Anwesenden unterschrieben wurden. Den
Abschluß bildete ein Ausschnitt aus dem Programm
des Kabaretts „Kartoon“.
Protestresolution
(Zugestimmt auf der Veranstaltung „Alternativer 3. Oktober 2007“)
Jährlich wird der 3. Oktober staatlich als Tag
der deutschen Einheit begangen. Der politische
Inhalt des 3. Oktober 1990 war jedoch keine
Vereinigung, sondern der Anschluß der DDR
an die BRD. Der Kapitalismus wurde politisch,
ökonomisch, sozial und juristisch auf das Gebiet
der DDR übertragen. Die Mehrheit der ostdeutschen
Menschen wurde mit Versprechungen
geködert, es werde in blühenden Landschaften
keinem schlechter gehen.
Nach 17 Jahren ist die Bilanz ernüchternd.
Illusionen sind angesichts des Sozialabbaus, der
Bildungsmisere, der Verarmung beträchtlicher
Teile der Bevölkerung und der hemmungslosen
Bereicherung einer kleinen Oberschicht an
den harten kapitalistsichen Realitäten zerschellt.
Ethnische und moralische Werte sind Opfer
hemmungsloser Profitgier geworden. Die aktive
Friedenspolitik der DDR wurde durch eine
imperialistische Kriegspolitik ersetzt. Repressive
Maßnahmen gegen anders Denkende und
Handelnde nehmen zu.
Auch um von dieser unsozialen und rechtswidrigen
Entwicklung abzulenken, wird die DDR
als totalitäre Diktatur diffamiert und mit dem
völkermordenden NS-Regime auf eine Stufe
gestellt. Der konsequente Antifaschismus der
DDR wird verleugnet. Soziale, kulturelle und
sportliche Errungenschaften, Erfolge und Traditionen
werden negiert. Frühere Verantwortungsträger
und andere linke Kräfte werden
ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und
sozial bestraft.
Sichtbare Fortschritte bei der Infrastruktur
können nicht darüber hinwegtäuschen, daß das
Industriepotential und die Agrarwirtschaft Ostdeutschlands
weitgehend zerschlagen wurden.
Das in Jahrzehnten geschaffene Volksvermögen
der DDR wurde vorsätzlich an westdeutsche
und ausländische Unternehmen verschleudert
oder vernichtet. Die Spareinlagen der Bevölkerung
sind zu großen Teilen entwertet worden.
Mehrere Millionen Bürger der DDR haben ihre
Heimat verlassen. Trotzdem zählt der Osten
Deutschlands zu den Gebieten mit der höchsten
Arbeitslosigkeit in Europa. Die Geburtenrate
ist eine der niedrigsten in der Welt. Politiker,
Wirtschaftsinstitute und Medien entwerfen Szenarien
des Aussterbens und der Verwilderung
ostdeutscher Regionen.
Angesichts dieser Realitäten weisen wir die
Einschätzung der Bundesregierung im aktuellen
Jahresbericht zur Deutschen Einheit über
Ostdeutschland als Land der Chancen, der guten
Perspektiven und der materiellen Sicherheit
als Lüge und Verhöhnung vieler ostdeutscher
Menschen entschieden zurück. Wir widersprechen
der Auffassung des zuständigen Ministers,
daß mit den Maßnahmen der Bundesregierung
bis 2019 eine selbsttragende wirtschaftliche
Entwicklung in den neuen Ländern erreicht
wird. Wir lehnen die Meinung der Bundeskanzlerin
und von Teilen der SPD-Führung ab, daß
auf Grund der positiven Bilanz der Aufbauarbeit
Ost die Aufarbeitung spezieller ostdeutscher
Probleme noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen
ist.
Wir fordern wirksame
politische Veränderungen:
Die Beteiligung Deutschland an Kriegen ist unverzüglich
einzustellen. Es ist Schluß zu machen
mit jedweder Unterstützung aggressiver
Handlungen der USA und der NATO. Der
Rüstungsexport ist drastisch zu reduzieren. Von
deutschem Boden darf keine Kriegsgefahr ausgehen.
Erscheinungen des Nationalismus, der Völkerhetze,
des Rassismus und des Faschismus ist
mit allen verfügbaren Mitten entgegenzutreten.
Die Verunglimpfung der DDR ist einzustellen.
Der permanenten Verletzung der im Grundgesetz
verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums
ist Einhalt zu gebieten. Die Politik des
Sozialraubs, insbesondere im Bereich des Gesundheits-
und Bildungswesens und bei Renten,
ist zu beenden.
Das in der Europäischen Sozialcharta und dem
Sozialpakt der UNO verankerte Menschenrecht
auf Arbeit ist anzuerkennen und durchzusetzen.
Bei der Modernisierung der Wirtschaft ist eine
Konzentration der Forschung und Industriealisierung
auf die ostdeutschen Länder vorzunehmen.
Dadurch ist ein selbsttragender Aufschwung
Ostdeutschlands anzustreben.
Ostdeutsche Menschen sind für das geraubte
Volkseigentum, entsprechend Einigungsvertrag
für die Verluste ihrer Ersparnisse und gemäß Forderung
des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO
vom 2. Dezember 1998 für den Verlust ihrer
Beschäftigung angemessen zu entschädigen.
Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen
und gleicher Rechte für alle Bürgerinnen und
Bürger in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz
ist zu sichern.
Jegliche Form der grundgesetzwidrigen Diskriminierung
ostdeutscher Bürger ist zu beenden.
Mit der bewußten Verfälschung deutscher Geschichte
ist Schluß zu machen.
Kontakt über GBM e.V., Weitlingstraße 89,
10317 Berlin. Internet: http://www.okv-ev.de
E-mail: info@okv-ev.de
Nachtrag zur Internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main:
Angesichts der laufenden Internationalen Frankfurter Buchmesse sei es erlaubt, darauf hinzuweisen,
daß es vier Millionen „funktionelle Analphabeten“ in der Bundesrepublik Deutschland,
einem der reichsten Staaten des Planeten, dem Land von Goethe, Schiller und Marx, der
Dichter und Denker gibt. Es ist an der Zeit, endlich Entwicklungshilfe aus Cuba anzufordern!
Heinz W. Hammer, Essen
In eigener Sache: Unsere Ausgabe Nr. 10/2007 betreffend!
Auf Seite 4 unter „Schatzkammer des Marxismus-Leninismus“ ist ein Beitrag von Prof. Dr.
Lothar Berthold enthalten, den wir mit freundlicher Genehmigung der DKP-Zeitung „Der
Rote Brandenburger“ (Oktoberausgabe 2007) nachdrucken durften.
Zu unserem größten Bedauern ist der mit der Vorsitzenden der Landesorganisation der
DKP Genossin Brigitte Müller verabredete Hinweis darauf jedoch unterblieben. Wir bitten
für dieses Versäumnis unsererseits um Entschuldigung.
Leider wurde auch versäumt, den Autor des auf Seite 8 enthaltenen Textes „Oktobersong“
zu nennen. Im Manuskript stand am Schluß: „Text Peter Hacks“. Dieser Hinweis wurde bei
der Drucklegung nicht beachtet. Wir bitten auch diese Unterlassung zu entschuldigen.
33 Jahre „Flamme
der Freundschaft“
Am 3. Oktober jährte sich in Hettstedt zum
33. Mal die Einweihung des Denkmals der
„Flamme der Freundschaft“. Daß dieser
Jahrestag begangen werden konnte, und
das Denkmal noch steht und in einem
halbwegs ordentlichen Zustand ist, ist dem
gleichnamigen Förderverein um seinen
Vorsitzenden Lothar Hentschel zu verdanken.
Hartnäckig kämpft der Verein seit drei
Jahren um den Erhalt und die Pflege des
1974 als Zeichen für den erfolgreichen Abschluß
eines Freundschaftsprojektes zwischen
der UdSSR und der DDR eingeweihten
Denkmals. Die „Flamme der Freundschaft“
sollte zum Ausdruck der Verbundenheit
beider Staaten und Völker sein, und die
Zusammenarbeit bei der Einführung neuer
Technologien dokumentieren. Am 3. Oktober
1974 wurde das Mansfeldkombinat in
Hettstedt an die Erdgasleitung „Drushba“
angeschlossen, und damit durch das Umsteigen
von Braunkohle auf Erdgas ein
entscheidender Schritt für den Umweltschutz
in der Region gemacht. In seiner
Ansprache ging Hauptredner Wolfgang
Großpietsch, der damalige Direktor, dem
Zeitgeist entsprechend hauptsächlich auf die
technische Leistung ein, die mit der Flamme
gewürdigt werden sollte. Er ließ gegenüber
den etwa 300 Anwesenden aber
auch durchblicken, daß die Erbauer der
Erdgasleitung (auch Trasse genannt) damals
wie heute stolz auf ihre Leistung sein
können, und es damals auch eine Herzenssache
Vieler war, an dem 100 Kilometerabschnitt
der DDR zu arbeiten.
So sieht der Verein seine Aufgabe auch
darin, Erhaltenswertes zu erhalten, auch
wenn es in der heute so böswillig oftmals
verleumdeten DDR geschaffen wurde. Ein
erster Erfolg ist dem Verein damit gelungen,
daß die „Flamme der Freundschaft“ in
das Denkmalsverzeichnis Sachsen-Anhalts
eingetragen wurde, und somit ihre Existenz
erst einmal gesichert ist. Es bedarf aber
noch sehr viel Zeit, Mühen und vor allem
finanzieller Mittel, um den Zustand von 1989
wenigstens annähernd wieder herzustellen.
Der anwesende CDU-Landrat (gebürtiger
Mansfelder) Dirk Schatz würdigte jedenfalls
das Engagement des Vereins, und äußerte
sich positiv im Hinblick auf Unterstützung
durch den Landkreis. Es darf gehofft
werden, daß dem Lippenbekenntnis
auch materielle Mittel folgen.
Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung,
mit Fanfarenzug, Tanzgruppe
und Frauenchor. Auch für das leibliche Wohl
war gesorgt. Mit etwas Verspätung traf dann
auch noch als Ehrengast Alexandra Ogneva,
ihres Zeichens Kulturattaché der russischen
Botschaft ein, die lobende Worte für
diese Wahrung deutsch-russischer Freundschaft
fand. Sie erwähnte noch, daß sie die
Gegend etwas kennt, da sie schon einmal in
Eisleben war, wo sie als positiv die Pflege
der Gräber der im 2. Weltkrieg gefallenen
sowjetischen Soldaten empfand.
Mit dem Gesang des alten Bergmannliedes
„Glück auf, Glück auf! Der Steiger
kommt!“ fand die Veranstaltung einen würdigen
Abschluß. Für mich stand jedenfalls
fest, daß dieses Erlebnis das Beste war, was
man an diesem 3. Oktober feiern konnte.
Axel Schmidt
Auszug aus dem Programm
der KPD - beschlossen auf
dem 25. Parteitag
am 21. April 2007 in Berlin
Die KPD läßt sich davon leiten, was die deutsche
und internationale Arbeiterbewegung in zwei Jahrhunderten
ihrer Existenz erkannt hat: „Einigkeit
macht stark!“ In klassenbrüderlicher Eintracht
erfolgreich kämpfen und gewinnen, das würde
zu einer in sich geschlossenen Partei führen, die
vom Geiste des Marxismus-Leninismus erfüllt
ist und die sozialistisch-kommunistische Zukunft
der Menschheit gestaltet. Das wird dann
ein feiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter sein.
Wenn die KPD die Lösung der allgemein-demokratischen
Grundaufgaben in den Mittelpunkt ihres
Kampfes stellt, dann trägt sie damit den konkreten
Bedingungen Rechnung. Dabei erklärt die
KPD klar und eindeutig: Unser Ziel war, ist und
bleibt der Sozialismus - ist die Beseitigung der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Durch die Entmachtung des Finanzkapitals werden
dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen.
Es war, ist und bleibt unsere unumstößliche
Überzeugung: Nur durch die Errichtung des
Sozialismus haben die Völker, darunter auch das
deutsche Volk, eine lebenswerte Zukunft. Diese
so wichtige Erkenntnis wird die KPD unentwegt
in die Massen tragen. Dabei setzt sie vor
allem auf die Arbeiterklasse. Es ist ihre geschichtliche
Aufgabe, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen
und Ausgebeuteten, die sozialistische
Gesellschaftsordnung durch einen revolutionären
Bruch mit den kapitalistischen Macht- und
Eigentumsverhältnissen zu errichten. Dabei heben
wir besonders hervor, daß die Errichtung des
Sozialismus das bewußte Werk der Mehrheit des
Volkes selbst sein muß. Die sozialistische Revolution
ist darum in der Geschichte der Revolutionen
der demokratischste Akt, den die Menschheit
kennt.
Die Sicherung und Festigung dieses revolutionären
Umwälzungsprozesses setzt jedoch die
Niederhaltung aller reaktionären Kräfte der zuvor
gestürzten Ausbeuterordnung voraus. Sie
verlangt daher ohne Wenn und Aber die Errichtung
einer Diktatur des Proletariats.
In den Randglossen zum Programm der deutschen
Arbeiterpartei von 1875 erklärte Karl Marx:
„Zwischen der kapitalistischen und kommunistischen
Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären
Umwandlung der einen in die andere.
Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode,
deren Staat nichts anderes sein kann,
als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“
Nur Leute, die gegen die Errichtung der Herrschaft
des Volkes auftreten und diese verhindern
wollen, versuchen immer wieder, Diktatur
und Demokratie gegenüberzustellen.
Oft werden wir gefragt, woher wir unseren Optimismus
im Kampf gegen einen so mächtigen
Gegner wie den Imperialismus nehmen? Vor
allem aus der Überzeugung, daß wir für die gerechteste
Sache der Welt, für die Befreiung der
Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung,
für die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus
kämpfen. Es ist dies die Überzeugung, daß
die Menschheit nur dann eine Zukunft hat, wenn
sie den Weg zum Sozialismus beschreitet. Gerade
auch darum sind wir so entschiedene Gegner jener
Apostel des Kapitals, die das menschliche
Denkvermögen zu unmenschlichen Zwecken mißbrauchen.
Wir treten für Wahrheit und Recht ein,
für eine Gesellschaftsordnung, die dem menschlichen
Kopf und der arbeitenden Hand zur Ehre
gereicht und dem Wohle der Menschen dient.
Darum ist unsere leidenschaftliche Anklage
gegen das imperialistische System und unsere
Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie
nicht nur offensiv, sondern zugleich auch
immer konstruktiv. Dabei verschließen wir keineswegs
die Augen vor der Schwere dieses Kampfes,
aber erst recht nicht vor seiner Notwendigkeit.
„Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben!
Mit aller Kraft ans Werk!“
Proletarier aller Länder,
vereinigt euch!

November 2007
Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der
Untersuchungsabteilung (Abteilung IX) der
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle
In der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle
(Saale) sind seit kurzem Karteikarten unserer
ehemaligen Diensteinheit veröffentlicht.
Der Leiter der Gedenkstätte, André
Gursky erklärte dazu: „Es kann nicht sein,
daß in der Gedenkstätte die Täter aus der
NS-Zeit benannt werden, die aus der Stasi-
Zeit aber nicht.“ (Mitteldeutsche Zeitung
vom 31. Juli 2007)
Ehemalige Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung
der Bezirksverwaltung
für Staatssicherheit erklären hierzu:
Unsere Tätigkeit als staatliches Untersuchungsorgan
erfolgte auf der Grundlage
der Verfassung und der Strafprozeßordnung
der DDR.
Wir stehen zu unserer Tätigkeit und
Verantwortung als Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit zum Schutze
der DDR, in der auf deutschem Boden
der legitime Versuch unternommen wurde,
eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen,
eine antifaschistische, dem Frieden
verpflichtete Gesellschaft ohne kapitalistische
Ausbeutung und soziale Not. Dieser
Staat wurde seit seinem Bestehen von
seinen Gegnern, die sich mit einer sozialistischen
Perspektive in Deutschland nicht
abfinden wollten, unerbittlich bekämpft
und bedurfte des Schutzes. Deshalb haben
wir uns für den Dienst im Ministerium
für Staatssicherheit verpflichtet. Wir
stehen aber auch zu unserer Verantwortung
dafür, daß dieser Versuch im Kampf der
gesellschaftlichen Systeme vorerst gescheitert
ist. Wir stehen zu unserer Verantwortung
gegenüber den Bürgern der
DDR, deren in diesen Staat gesetzte Hoffnungen
letztendlich nicht erfüllt wurden
und die sich seit Jahren einer Kriminalisierung
ihrer Biografie ausgesetzt sehen.
Wir werden uns aber auch nicht vor den
ständigen Versuchen, unsere Vergangenheit
und uns persönlich zu diskriminieren
und zu kriminalisieren, beugen.
Seit dem Ende der DDR wird versucht,
diesen Staat, in dem Antifaschismus von
der ersten Stunde an Staatspolitik war,
damit zu legitimieren, daß er mit dem deutschen
Nazi-Staat gleichgesetzt wird. Staatlich
gefordert und unterstützt wird hier
Geschichtsklitterung betrieben. Bemühungen
um eine objektive Darstellung der
Geschichte werden von den systemkonformen
Medien trotz der viel gepriesenen
Pressefreiheit nicht zugelassen. Nunmehr
erfährt die Meinungsmanipulation eine Steigerung
dahingehend, daß wir als Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit mit
faschistischen Mördern und Verbrechern des
Nazistaates gleichgesetzt werden, mit Verantwortlichen
für die Millionen Toten des
2. Weltkrieges, für die auf der faschistischen
Rassentheorie beruhenden industriellen
Vernichtung von Millionen Menschen, für
das unsägliche Leid, das über die Völker
Europas und der Welt gebracht wurde. Wir
verwahren uns dagegen, gleichgesetzt zu
werden mit Leuten, die dieses faschistische
Regime aktiv unterstützt haben und
Hartz IV - mehr ist nötig!
Quelle: ver.di-Bundesvorstand,
Bereich Wirtschaftspolitik.
347 Euro
So viel Hartz IV
gibt es
(2,00 Euro
Erhöhung 2007)
362 Euro
So viel Hartz IV
müßte es allein
wegen der
Preissteigerung
geben
dafür nach internationalem und nationalem
Recht verurteilt wurden. Warum wird in der
Gedenkstätte „Roter Ochse“ verschwiegen,
daß vom Bezirksgericht Halle mehrere Nazitäter
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
worden sind und die Bearbeitung der dem
vorausgehenden Ermittlungsverfahren durch
die Untersuchungsabteilung des Ministeriums
für Staatssicherheit erfolgte? Warum
wird verschwiegen, daß auch im Bezirk
Halle durch das Ministerium für Staatssicherheit
und seine Untersuchungsabteilung
mehrfach und konsequent gegen alle Versuche
der Verherrlichung des Faschismus
und der Verbreitung faschistischen Gedankengutes
vorgegangen wurde? Die Ermittlungsakten
liegen vor und dürften bekannt
sein, nur passen sie nicht in das verordnete
Schema.
Jüngsten Veröffentlichungen ist zu entnehmen,
daß die Geschichtsklitterung in
den sogenannten Stasi-Gedenkstätten weiter
in dem Sinne forciert werden soll, diese
vollständig auf die Totalitarismusdoktrin,
also die Gleichsetzung von Nazistaat und
DDR, einzuschwören. Dies und die von
uns persönlich als Diskriminierung empfundene
Gleichsetzung mit faschistischen
Tätern der Nazizeit ist politisch verantwortungslos,
denn damit werden die Verbrechen
der Nazizeit relativiert. Sie ist nicht
relativierbar. Wer das dennoch tut, macht
sich mitverantwortlich für das Erstarken
neofaschistischer Organisationen in diesem
Lande und die zunehmende Akzeptanz
in Teilen der Bevölkerung.
Wir fordern:
Schluß mit den Lügen, Halbwahrheiten
und Verdrehungen über die DDR und
ihre Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane.
Schluß mit der davon bestimmten Gedenkstättenpolitik.
Schluß mit der gesetzwidrigen persönlichen
Diskriminierung von Angehörigen
der Untersuchungsabteilungen des
Ministeriums für Staatssicherheit.
Ein erster Schritt zu einer ausgewogenen
Geschichtsdarstellung in den Gedenkstätten
sollte sein: Den Besuchern wird neben den
dort bereits angebotenen Publikationen
auch vor Ort der Zugriff auf Literatur ermöglicht,
in der ehemalige Mitarbeiter der
Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane der
DDR über ihre Tätigkeit berichten und
informieren.
Halle, 8. September 2007
Jürgen Stenker,
zuletzt Leiter der Untersuchungsabteilung
in Halle,
Michael Kommol,
zuletzt Referatsleiter in der Untersuchungsabteilung
in Halle,
sowie weitere ehemalige Mitarbeiter der
Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung
für Staatssicherheit Halle, deren
Zustimmung vorliegt.
420 Euro
So viel Hartz IV
würde den
nötigsten
Grundbedarf
sichern
Das bestätigt wiederum die Theorie Lenins vom
Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus,
und das macht die Aufgaben, die von
dieser Theorie abgeleitet wurden, sowohl auf
nationalem als auch internationalem Niveau immer
relevanter.
15.
Der Kampf gegen das Monopolkapital und für
den Sozialismus wird mit sehr großen Schwierigkeiten
konfrontiert, um einen dauerhaften Sieg
zu erzielen, wenn die kommunistische Bewegung
in ideologische und organisatorische Felder geteilt
ist. Ohne eine einheitliche und starke kommunistische
Bewegung, mit einer eindeutigen und
freien Identität gegen den Reformismus, könnten
die populären und militanten Bewegungen,
die überall auftauchen - in Lateinamerika, im
Mittleren Osten, In Afrika, in Asien, aber auch in
den Kämpfen gegen den Imperialismus in der EU
und gegen die NATO - zu einem Durcheinander,
einer Desorientierung, Manipulation und schließlich
zu einer Assimilation zum kapitalischen System
führen.
16.
Die Anerkennung der internationalen Bedeutung
der Revolution kann nicht zu dem Schluß führen,
daß die Revolution allein in einem Land unmöglich
ist. Es gibt immer schwache Stellen im
kapitalistischen und imperialistischen System. Es
ist die Aufgabe jeder kommuninistischen Partei,
das revolutionäre Bewußtsein und die Organisation
im eigenen Lande so zu entwickeln, daß die
objektiven Bedingungen der Revolution auf dem
Niveau von Regionen, Kontinenten und Subkontinenten
der Erde frei reifen können..
17.
Jede Partei wendet die marxistisch-leninistischen
Prinzipien entsprechend den gesellschaftlichen
Bedingungen des Landes und im Interesse der
internationalen Rolle der Arbeiterklasse an. In
keinem Falle darf die spezifische Situation in einem
Lande zu einem Vorwand werden, von den
grundlegenden Ideen des Marxismus-Leninismus
abzuweichen, wie es in der neueren Geschichte
des Eurokommunismus der Fall gewesen ist. In
den imperialistischen Ländern wird begründet,
wie man auf einer breiten Front gegen die Monopole
und den Imperialismus und für Demokratie,
sozialen Fortschritt und Frieden, den Kampf für
eine sozialistische Revolution führt. In den abhängigen
Ländern errichten die kommunistischen
Parteien Arbeiterlandesbündnisse als Kern einer
antiimperialistischen Front. Beim Kampf für den
Sozialismus vollenden sie die demokratischen
und antiimperialistischen Aufgaben der Revolution,
wo diese noch nicht erfüllt worden sind.
18.
Die Rekonstruktion der Einheit der internationalen
kommunistischen Bewegung, auf der die Grundregeln
des Marxismus-Leninismus und des proletarischen
Internationalismus basieren, ist die dringlichste
internationale Aufgabe der kommunistischen
Die Rote Fahne 5
16. Internationales Kommunistisches Seminar in Brüssel vom 4. bis 6. Mai 2007
(Fortsetzung von Seite 2)
Die Gültigkeit und die gegenwärtige Bedeutung der
Oktoberrevolution von 1917 für das 21. Jahrhundert
Die Partei muß auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren
Parteien. Damit das zur Wirklichkeit wird, ist es
zwingend, daß die Kommunisten an der Spitze
der Arbeiterklasse sind, beim Kampf der Menschen
gegen den Kapitalismus und Imperialismus.
Es ist auch Aufgabe, daß diese Einheit auf der
Anerkennung der historischen Erfahrungen der
sozialistischen Länder beruht, für die bereits enorme
Opfer gebracht wurden.
19.
In dieser Perspektive müssen und werden wir auf
verschiedene Ebenen mit der internationalen Arbeit
durch Erfahrungsaustausch fortfahren - insbesondere
bei der Organisation der Arbeiterklasse
und der Jugendarbeit - und der Analysen, der
Koordinierung und der allgemeinen Tätigkeit, bei
Dialogen und Diskussionen zu unserer ideologischen
Identität und zur Strategie im antiimperialistischen
und revolutionären Kampf. Gleichzeitig
müssen wir sofort die internationale vereinigte Front
der Arbeiter, der Völker und der unterdrückten
Nationen gegen Kapitalismus, Imperialismus und
Reaktion errichten.
20.
Wir Kommunisten stehen fest zum Marxismus-
Leninismus, zur Organisation der Volksmassen
angesichts der Kämpfe, denen sich die Menschen
stellen werden, um die Zielrichtung, die Opfer
und den Heroismus zu zeigen, der erforderlich
ist, um das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der
nationalen und sozialen Befreiung, zum Jahrhundert
des Triumphes des Sozialismus zu machen.
Mögen die Ideen und die Ergebnisse der Großen
Sozialistischen Oktoberrevolution ewig
leben! Lang lebe der Marxismus-Leninismus,
lang lebe der proletarische Internationalismus!
Arbeiter der Welt, vereinigt euch!
Proletarier, Völker und unterdrückte Nationen,
vereinigt euch! Der Kommunismus ist die
Zukunft der Menschheit!
(1) W. I. Lenin:, Marxismus und Revisionismus
(April 1908), gesammelte Werke, Band 15,
http://www.marxists.org/archive/lenin/works
1908/ap/03.htm
(2) W. I. Lenin: Der „linke Radikalismus“ - die
Kinderkrankheit im Kommunismus, Band 31,
http://www.marxists.org/archive/lenin/works/
1920/lwc/ch10.htm
(3) W. I. Lenin: Was tun? (März 1902),
Gesammelte Werke, Band 5,
http://www.marxists.org/archive/lenin/works
1901/witbd/iii.htm#03_E
(4) W. I. Lenin: Gesammelte Werke, Band 19.
http://cubasocialista.cu/texto/cs0165.htm
(5) Friedrich Engels: Paul und Laura Lafargue,
Korrespondenz (27. Juni 1893),
Paris, 1959,
Ausgaben sociales, Band 3, Seite 293.
Wie entwickelt sich der Lebenstandard in Deutschland?
Die in den letzten Wochen in den Massenmedien
nur kurz kursierte Nachricht über eine statistische
Angabe zum Lebensstandard in Deutschland,
der Reallohn wäre so niedrig wie vor 20
Jahren, beweist deutlich, daß durch die Konterrevolution
in den sozialistischen Staaten Europas
die erkämpften sozialen Erfolge in der Alt-BRD
seit der Annexion der DDR stetig abgebaut wurden.
Marx machte schon in seinen Werken darauf
aufmerksam, daß die Entwicklung der modernen
Industrie die Waagschale immer mehr zu Gunsten
des Kapitalisten gegen den Arbeiter neigen
muß, und daß folglich die allgemeine Tendenz der
kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen
Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu
senken oder den Wert der Arbeit mehr oder weniger
bis zu einer Minimalgrenze zu drücken. Die
Aussage des gesunkenen Reallohns ist ein erneuter
Beweis der Aktualität der marxschen Erkenntnisse.
In diesem Zusammenhang ist die offene
Ablehnung der Konzernvertreter, einen Mindestlohn
gesetzlich einzuführen, anzusehen.
Gerichtliche Lohnkämpfe verbieten zu lassen,
ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, wie in Deutschland
das Grundgesetz stillschweigend, ohne das
Volk zu fragen, systematisch zu Gunsten des Kapitals
geändert wird. Gerichtliche Entscheidungen
werden nun von den Gewerkschaften akzeptiert.
(siehe Gewerkschaft der Lokführer). Marx machte
darauf aufmerksam, wenn die Arbeiterklasse
auf ihren Widerstand gegen die Gewalttaten des
Kapitals vezichtet und ihre Versuche aufgibt, die
gelegentlichen Chancen zur vorübergehenden
Verbesserung ihrer Lage auf die bestmögliche
Weise auszunutzen, würde sie degradiert zu einer
unterschiedslosen Masse ruinierter armer
Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft. Da sie
sich als Ware feilbieten müssen und in den täglichen
Zusammenstößen mit dem Kapital feige
nachgeben, würden sie sich unweigerlich der Fähigkeit
berauben, irgendeine umfassende Bewegung
ins Werk zu setzen. Was für eine aktuelle
Parallele? Das Kapital hat es mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln geschafft, viele
Gewerkschaften nach dem Motto „Teile und herrsche“
zu schaffen, die zu einem einheitlichen
Handeln nicht mehr in der Lage sind.
Ein Generalstreik wurde als eine „politische
Aktion“ verboten, weil das in Deutschland herrschende
Kapital ihn fürchtet. Das zeichnet diese
bürgerliche Demokratie hier aus, die sich damit
als Diktatur des Kapitals darstellt und die Herrschaft
über die Volksmassen sichern soll.
Die derzeitige Ohnmacht der Gewerkschaften
und der Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse,
als Steigbügelhalter des Kapitals,
sind bezeichnend für die Unterdrückung des Volkes.
Da helfen auch keine Umfragen in Sachsen-
Anhalt über die angebliche Zufriedenheit der
Menschen (Hartz-IV-Empfänger waren offensichtlich
ausgeklammert) im Land. Den regierenden
Politikern wird insgesamt wenig Vertrauen entgegengebracht.,
für das Volk tätig zu sein. Sie tun
nur alles, um ihre eigene soziale Sicherheit auf die
Dauer zu gewährleisten.
Wilhelm Deistel

6 Die Rote Fahne November 2007
Krieg ist Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!
Wiederholt hat die KPD ihre Stimme gegen die
Aggressionspolitik der NATO gegen Afghanistan
und den Irak erhoben. Sie tut es erneut,
weil der Bundestag am 12. September dieses Jahres
den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
verlängerte. Die militärischen Operationen der
NATO gegen Afghanistan sollen also fortgesetzt
werden, und dies gegen den Willen aller friedliebenden
Kräfte. Die „Begründung“ für diese
Entscheidung trägt die Handschrift jener Kräfte,
die an der Fortsetzung dieses Krieges aus den
unterschiedlichsten Gründen interessiert sind.
Um jedoch die Hintergründe dieser Interessen
zu vernebeln, wird das Volk besonders von den
Parteien nach Strich und Faden betrogen, die die
Regierung stellen. Denn es ist eine Lüge, „daß
Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“.
Und es ist ebenfalls eine Lüge, wenn Schäuble
und Co. diese militärischen Aktionen als einen
„unverzichtbaren Kampf gegen den internationalen
Terrorismus“ ausgeben. Es ist auch die Unwahrheit,
wenn die Regierung Merkel behauptet,
daß es „zum Einsatz der Streitkräfte der NATO
in Afghanistan keine Alternative gibt“.
Oh doch, ihr Regierenden! Die KPD hat in
voller Übereinstimmung mit der Weltfriedensbewegung
eine solche Alternative, besonders auch
in ihrem Parteiprogramm, dargelegt. Diese Alternative
besagt vor allem: „Sofortiger Abzug aller
ausländischen Truppen; volle Respektierung des
Selbstbestimmungsrechts aller Völker und Nationen;
Unterstützung der Völker bei der Überwindung
der Armut durch die reichen Industriestaaten
sowie durch einen gleichberechtigten
Handel; die Bodenschätze des Landes gehören
dem Volk und nur es darf darüber verfügen.“
Diese Alternative der KPD bedeutet keinesfalls,
daß wir Marxisten-Leninisten den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus aufgegeben
haben, oder uns mit dem Taliban-Regime
in Afghanistan solidarisieren. Im Gegenteil: Der
Kampf gegen den Terrorismus muß vorrangig
gegen seine Wurzeln geführt werden. Und diese
liegen vor allem in der Ausplünderungspolitik
der von den imperialistischen Kräften unterdrückten
und geknebelten Völker.
Jeder Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit
anderen, mit gewaltsamen Mitteln. Diese Einschätzung
stammt von dem preußischen General
und Militärtheoretiker Karl von Clausewitz,
den W. I. Lenin in seinem Werk „Sozialismus und
Krieg“ als einen der geistvollsten Militärschriftsteller
charakterisierte. Die Marxisten, so schrieb
Lenin, „haben diese Einschätzung von Clausewitz
mit Recht stets als theoretische Grundlage
ihrer Auffassungen von der Bedeutung eines jeden
konkreten Krieges betrachtet.“
(Lenin: Ausgewählte Werke in sechs Bänden,
Band 2, Seite 575)
Folgerichtig untersuchte Lenin stets das Wesen
der Innenpolitik der kriegsführenden Staaten,
um den jeweiligen Chrakter des jeweiligen
Krieges zuverlässig darstellen zu können. Ein
solches Herangehen gilt auch in der Gegenwart,
wenn man zu einer richtigen Einschätzung der
NATO-Politik in Afghanistan und im Irak gelangen
will.
Es ist nicht schwer, die wirklichen Ziele der
NATO in Afghanistan und im Irak zu erfassen.
Es geht hier auch nicht nur um Öl und andere
Laut Mitteilung der „Mitteldeutschen Zeitung“
vom 25. Juni 2007 hat das US-Abgeordnetenhaus
Finanzzuweisungen für den UN-Menschenrechtsrat
gesperrt. Es wirft dem UN-Rat vor, Menschenrechtsverletzungen
durch Israel höher zu bewerten
als die von Kuba, Weißrußland und der KDVR.
Die US-Waffenlieferungen an Israel und
USA-freundliche arabische Staaten sprechen
eine andere Sprache. So soll Israel Waffen in
Höhe von 22 Milliarden Euro, Ägypten in Höhe
von 9,5 Milliarden Euro, Saudi-Arabien und
andere Golfstaaten in Höhe von 14,7 Milliarden
Euro erhalten. USA-Außenministerin Rice
begründet die Militärhilfe damit, daß diese
„Frieden und Stabilität“ bringt. Das Gegenteil
wird der Fall sein. Der Nahe Osten wird zum
Pulverfaß, und die Kriegsgefahr wächst. Diese
USA-Waffen richten sich gegen den Iran. Nach
dem Bericht des Britischen „Guardian“ wächst
die Bereitschaft der USA zu einem Angriff auf
den Iran.
Waffen für den Nahen Osten
Rohstoffe. Es geht hier um viel, viel mehr. Das
in den USA herrschende Finanzkapital macht
zuweilen keinen Hehl daraus, daß es ihnen um
Weltherrschaft geht. So schreibt der ehemalige
Sicherheitsberater des Pentagon, Zbigniew Brzesinski
zu den Zielen der USA in Eurasien unter
anderem: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht,
würde über zwei der drei höchstentwickelten
Regionen und wirtschaftlich produktivsten Regionen
der Erde gebieten. Die Kontrolle über
Eurasien zieht fast automatisch die Kontrolle
über Afrika nach sich und damit auch über die
westliche Hemisphäre und Ozeanien, was dem
zentralen Kontinent der Erde (gemeint ist Europa)
geopolitisch in eine Randlage brächte. Denn
nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in
Eurasien, und in seinem Boden steckt der größte
Teil des materiellen Reichtums der Welt. Eurasien
ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf
um globale Vorherrschaft ausgetragen wird.“
(zitiert in: „Die einige Weltmacht“, Berlin 1997,
Seiten 57/58)
Offener kann man wohl kaum seine reaktionären
Ziele kundtun. Und für diese reaktionären
Ziele fordern die USA die „Solidarität“ aller
NATO-Staaten ein.
Am Hindukusch wird somit nicht Deutschland
verteidigt, sondern vor allem um die
Weltherrrschaft der USA gekämpft, wofür die
„Verbündeten der USA“ ihren „solidarischen
Beitrag“ leisten sollen. Das Finanzkapital der
BRD will natürlich in einer solchen bedeutsamen
Region der Welt präsent sein, um vor allem
bei der Neuverteilung der Welt ein „Stück
vom Kuchen“ zu ergattern. Gleichzeitig hoffen
diese Kräfte, daß sich die USA für die deutsche
Unterstützung erkenntlich zeigen werden, besonders
durch ihr Eintreten für einen ständigen
Sitz der BRD im Weltsicherheitsrat. Es ist darum
eine bodenlose Heuchelei, wenn jenen Kräften,
die gegen die militärischen Aktionen der
NATO auftreten, vorgeworfen wird, „daß sie
den eigenen Soldaten in den Rücken fallen“.
Diese Neuauflage der Dolchstoßlegende ist genauso
verlogen, wie die der Faschisten.
War etwa der antifaschistische Widerstand
und das Handeln der Kräfte um Oberst von
Stauffenberg ein „Dolchstoß in den Rücken
deutscher Soldaten“? Nein und nochmals nein.
Dieser Widerstand war auf die Beendigung des
sinnlosen Mordens im 2. Weltkrieg gerichtet. So
verhält es sich auch heute. Wer für den Abzug
aller NATO-Streitkräfte aus Afghanistan und
dem Irak eintritt, der „fällt niemandem in den
Rücken.“ Ganz im Gegenteil. Er unterstützt den
Kampf um eine friedliche Zukunft des eigenen
Volkes und die aller Völker. Aus dem Dargelegten
ist ersichtlich, daß die Unterstützung der
Politik des reaktionären Flügels der USA im
krassen Gegensatz zu den nationalen Interessen
unseres Volkes steht und deshalb mit aller
Entschedenheit bekämpft werden muß. Mehr
noch: Der Krieg muß als Mittel der Politik für
alle Zeiten ausgeschlossen werden. Denn er löst
keines der anstehenden Probleme, sondern verschärft
sie alle in nie gekanntem Ausmaß. Außerdem
kann jeder Krieg in unserem Jahrhundert
sehr schnell in einen atomaren Holocaust umschlagen.
Prof. Kurt Tiedke
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
In ihrer Erstlingsrede vor der UNO verlangte die BRD-
Kanzlerin nicht nur kategorisch die umgehende Aufnahme
in den „Sicherheitsrat“, sondern postulierte
auch, daß es nicht die Aufgabe „der Welt“ (!) sei, dem
Iran einen Plan zur Entwicklung der Atombombe nachzuweisen.
Vielmehr müsse umgekehrt der Iran belegen,
daß diese Vorwürfe falsch seien. Es zeugt von der Manipulation
und der Rechtsverdrehung der Jetzt-Zeit,
daß sich weder bei der UN-Vollversammlung noch in
den Medien ein Sturm der Entrüstung erhob. Schließlich
sah sich ihr kriegsverbrecherischer Bruder im Geiste
George W. Bush im Frühjahr 2003 vor seinem Überfall
auf den Irak noch gezwungen, die globale Lügenkampagne
von den angeblichen Massenvernichtungswaffen
als Kriegsgrund zu entfesseln.
Merkel vor der UNO
Es ist eine bekannte Strategie der USA, jene
Staaten aufzurüsten, mit denen sie in den Krieg
ziehen können. Dazu gibt es viele Beispiele aus
der Vergangenheit. Als von 1980 bis 1988 der Irak
mit dem Iran Krieg führte, erhielt der Irak Waffen
von den USA. Sie unterstützten in Afghanistan die
Mudschaheddin, die bis 1989 gegen sowjetische
Truppen kämpften. Heute benutzen die Taliban
die Waffen aus den USA gegen westliche Flugzeuge.
Die Drohungen gegen den Iran und die Waffenlieferungen
an USA-freundliche arabische Staaten
werden keine Wirkung zeigen. Der Iran strebt
als Gegenmaßnahme nach Atomwaffen. Mit Waffenlieferungen
versuchen die USA, ihren Einfluß
im Nahen und Mittleren Osten zu sichern.
Davon profitieren die Rüstungskonzerne der
USA. Daher muß von der Bundesregierung gefordert
werden, daß sie die Bundeswehrsoldaten
aus allen fremden Ländern abzieht.
Jörg Sandrock, Halle
Sollte sich die Unverfrorenheit der BRD-Kanzlerin
durchsetzen, und kaum etwas spricht dagegen, so
wäre selbst dies nicht mehr nötig, sondern würden
zukünftige imperialistische militärische Überfälle
noch leichter vonstatten gehen.
Dann reicht ein Fingerzeig auf irgend ein Land des
Trikont mit einer beliebigen Behauptung, die die
Opfer natürlich nicht widerlegen können, und die
Bomber werden losgeschickt, „legitimert“ durch die
Beweislastumkehr. Die BRD-Kanzlerin reiht sich
damit ein in die Kriegsdrohungen des Bush-Regimes,
was eine Gefahr für die Völker der Welt einschließlich
des deutschen Volkes darstellt.
Heinz-W. Hammer, Essen
Das proletarische Riesengebirgstreffen 2007
1922 bis 1933: Am 3. September trafen
sich erstmals tschechische und deutsche
Kommunisten, hauptsächlich Jugendliche,
in Malá Úpa am Fuße der Schneekoppe zum
Internationalen Tag der Jugend. Aus diesem
Treffen entstand die Tradition der Grenzlandtreffen
bzw. Riesengebirgstreffen zwischen
den beiden Ländern. In der Folge fanden bis
1933 insgesamt neun Treffen in Orten nahe
der Grenze statt. Diese Treffen waren von den
Schikanen der tschechischen Gendarmerie begleitet.
Es gelang den Kommunisten jedoch
immer wieder, der Obrigkeit ein Schnippchen
zu schlagen.
Das bedeutendste Treffen fand am 15.
Mai 1927 in Královec statt. Es nahmen
3.000 Kommunisten aus der CSR und annähernd
genauso viele Teilnehmer aus
Deutschland teil. Hauptredner war Ernst
Thälmann unter dem Decknamen Ernst
Kraft, welcher mit Karl Kreibich eine Fahne
tauschte. Noch heute erinnert eine Gedenktafel
am Gemeindeamt von Královec
an dieses Treffen.
Im März 1933 wurde das vorerst letzte
Treffen in Králicky´ Sneznik durchgeführt.
Es stand im Schatten der Machtübernahme
der Faschisten in Deutschland und des
Reichstagsbrands. Durch die Unterstützung
der tschechischen Genossen gelang es den
ersten deutschen Antifaschisten, drohenden
Verhaftungen zu entgehen (...)
1972 bis 1989: Am 24. September 1972
fand in Malá Úpa ein Internationales Jugendtreffen
statt. Aus diesem Anlaß wurde ein
Denkmal erbaut, welches auf die einzelnen
Kundgebungsorte hinwies und dessen zentrale
Tafel die Inschrift trug: „Zur Erinnerung
an die internationalen Zusammenkünfte tschechischer
und deutscher Proletarier im Riesengebirge
1922 - 1932“.
Zu den jährlich folgenden Treffen kamen
nicht nur Gäste aus der CSSR und der DDR,
sondern auch aus vielen anderen Ländern, wie
zum Beispiel Polen und der Sowjetunion. Es
wurden sogar Kosmonauten als Gäste begrüßt.
Zur Tradition wurde es, daß tausende Jugendliche
jedes Jahr die Schneekoppe bestiegen
und von dort aus nach Pec pod Snezkou
am Fuße des Berges wanderten.
Nach 1989: In den Jahren nach der Konterrevolution
in den sozialistischen Ländern ging
die Teilnehmerzahl der Treffen massiv zurück.
1994 wurde das Denkmal vollständig zerstört
und versucht, alle Spuren dieser Tradition
zu verwischen.
Seit Mitte der 90er Jahre gelang es jedoch,
die Treffen wieder zu einem internationalen
Höhepunkt auszubauen. Zwar kamen hauptsächlich
ältere Genossen, doch die Anzahl der
Jugendlichen nahm in den vergangenen Jahren
kontinuierlich zu. Organisatorisch sind
dabei insbesondere der Kreisverband der
KSCM Trutnov und in Deutschland der RFB
e.V. tätig, um diese Tradition nicht vergehen
zu lassen.
Ein Rückblick
Weiterhin erfolgt durch die kräftigen und
jungen Teilnehmer der Aufstieg zur Schneekoppe,
auf deren Spitze dann die roten Fahnen
wehen.
Am 25. August 2007 trafen sich in Malá Úpa
hunderte Antifaschisten, Sozialisten und
Kommunisten aus Deutschland, der Tschechischen
Republik sowie aus Polen zum
jährlich stattfindenden Grenzlandtreffen. Es
sprachen junge und ältere Genossen über
die Geschichte der Freundschaft der Länder
sowie über aktuelle politische Kampagnen
und Probleme.
Die Redner waren:
- Jana Bystrická, stellvertretende
Vorsitzende des KSCM.
- Gerd Hommel, Vorsitzender des
RFB e.V.; für die deutsche Initiativgruppe
Jubiläumstreffen 2007.
- Oliver Schröter, DIE LINKE., Abteilung
Internationale Verbindungen beim
Parteivorstand.
- Horst Brand, Geschäftsführer
DKP Brandenburg.
- Jaromir Kohlicek, Abgeordneter des
Europaparlaments für die KSCM.
- Prof. Zbigniew Wiktor, Wroclaw.
- Beata Kuron, Mitglied des ZK der
Kommunistischen Partei Polens.
- Veronika Sy´korowá, Stellvertretende
Vorsitzende des KSM.
- Gerda Uhlig, Reisegruppe TUK
International.
Beendet wurde das Treffen mit dem Gesang
der Internationale.
Anschließend wurde von den kräftigen und
geübten Genossen die Schneekoppe bestiegen.
Der sieben Kilometer lange Aufstieg über
mehr als 600 Höhenmeter verlangte von
allen Teilnehmern eine hohe Kraftanstrengung,
die mit einem famosen Blick über das
Riesengebirge belohnt wurde. Auf dem Gipfel
fand man sich zu einem Gruppenfoto unter
wehenden Fahnen ein.
Am Abend trafen sich tschechische und
deutsche RFB-Mitglieder und zahlreiche
Sympathisanten aus Dresden, Chemnitz und
anderen Regionen zum traditionellen Freundschaftstreffen
in ihrem Hotel in Trutnov. Dabei
wurde bis spät in die Nacht erzählt und
gelacht.
Am Sonntag fand abschließend noch ein
Meeting in Královec statt. Am dortigen Gemeindeamt
wurde in diesem Jahr eine neue
Tafel zum Gedenken an das Treffen vor 80
Jahren enthüllt. Diese konnte durch eine
vom RFB e.V. initiierte Spendenkampagne
finanziert werden. Unterstützung bekam
diese Aktion nicht zuletzt auch durch den
linken Bürgermeister von Královec, Helmut
Andres.
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.

November 2007
Genossen, Freunde, Sympathisanten und Mitstreiter,
mit dieser Ausgabe möchte ich bis zum 60. Jahrestag unserer DDR mit einer Reihe
von Artikeln dazu beitragen, daß unsere jungen Leser die Wahrheit und Wirklichkeit
der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des ersten und einzigen
sozialistischen Staates auf deutschem Boden besser kennen und verstehen lernen.
Die geschichtliche Bedeutung der Gründung der DDR
Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik
war ein Ereignis von historischer Bedeutung.
Erstmals war ein deutscher Staat geschaffen worden,
dessen Weg voll und ganz von den Gesetzmäßigkeiten
des gesellschaftlichen Fortschritts
bestimmt wurde. Entstehen und Aufstieg der DDR
waren Bestandteil der weltgeschichtlichen Epoche
des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus,
die die Große Sozialistische Oktoberrevolution
im Jahre 1917 eingeleitet hatte. Die allgemeingültigen
Gesetzmäßigkeiten der Entstehung und Entwicklung
des Sozialismus, die erstmals in der
Sowjetunion und nach dem 2. Weltkrieg in den
volksdemokratischen Staaten verwirklicht wurden,
gaben auch der Geschichte des deutschen
Arbeiter- und Bauern-Staates das Gepräge.
Die Gründung der DDR war ein Ausdruck der
gewaltigen Veränderungen des internationalen
Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse
und des Sozialismus, die insbesondere durch
den welthistorischen Sieg der Sowjetvölker über
den Hitlerfaschismus als die aggressivsten Kräfte
des Imperialismus bewirkt worden waren. Sie
war ein Glied in dem revolutionären Weltprozeß,
der zur Herausbildung und Festigung des sozialistischen
Weltsystems führte. Die Schaffung eines
Arbeiter- und Bauern-Staates auf deutschem Boden
erhöhte den Einfluß des Sozialismus.Sie war
eine schwere Niederlage des Weltimperialismus,
der seit 1917 große Anstrengungen unternommen
hatte, Deutschland als ein Bollwerk gegen den
Sozialismus zu erhalten und auszubauen.
Die Gründung der DDR war ein Ergebnis der
deutschen Arbeiterklasse und aller anderen fortschrittlichen
Kräfte gegen den Imperialismus, für
einen friedliebenden und demokratischen deutschen
Staat. Sie war die notwendige und einzig
mögliche Antwort auf die Spaltung Deutschlands
durch den Imperialismus und seine Spaltungspolitik.
Die Deutsche Demokratische Republik verkörperte
die entscheidende Wende in der Geschichte
des deutschen Volkes. Dank der Befreiung und
der Unterstützung durch die Sowjetunion, dank
der Existenz eines sozialistischen Weltsystems,
dank der Führung des Volkes durch die geeeinte
Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei konnten
der mehr als hundertjährige Kampf der revolutionären
deutschen Arbeiterbewegung und das
Jahrhunderte währende Ringen der fortschrittlichen
Kräfte des deutschen Volkes gegen feudale
Willkür, kapitalistische Ausbeutung und imperialistische
Eroberungspolitik ihre Krönunug finden.
In der DDR bewahrte die Arbeiterklasse das Erbe
von Thomas Müntzer, der deutschen Klassik und
aller revolutionären und humanistischen Traditionen
des deutschen Volkes und führt sie auf höherer
Stufe weiter. Sie verwirklichte die Ziele von
Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel
und Wilhelm Liebknecht, Karl Liebknecht, Rosa
Luxemburg und Ernst Thälmann. Sie erfüllte das
Vermächtnis der kommunistischen und sozialdemokratischen
Widerstandskämpfer, der Antifaschisten
aus bürgerlich-demokratischen und
christlichen Kreisen. In der DDR fand auch die
sorbische nationale Minderheit nach Jahrhunderten
der Ausbeutung und Unterdrückung und des
Kampfes um nationale Gleichberechtigung erstmals
ihr wahres Vaterland. Die tiefe Verwurzelung
der DDR in den großen Traditionen der deutschen
Geschichte, insbesondere in den Traditionen der
revolutionären Arbeiterbewegung, war ein Kraftquell
ihrer Entwicklung.
Jürgen Schneider
+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +
„Die Linke“ - wieder ein bemerkenswertes Schlaglicht
Der Kreisvorstand Kaufbeuren-Ostallgäu, der voll
sozialdemokratisch-opportunistischen Partei „Die
Linke“ bot (laut „Augsburger Allgäu“) jüngst der
etwas strittigen „schönen Fürther CSU-Landrätin“
Gabriele Pauli für alle Fälle eine politische Heimat
an. Welch’ eine „Linke“, die sich für abgehalfterte
Kurt Barthel,
besser bekannt unter seinem Pseudonym
„Kuba“, verstarb am 12. November 1967 im
Alter von nur 53 Jahren an einem Herzinfarkt
während einer Gastspielreise in Frankfurt/Main.
Kuba, der spätere Dramatiker,
Lyriker, Nachdichter und Erzähler, stammt
aus einer Eisenbahnerfamilie und war Mitglied
der SAJ, weshalb er 1933 nach Prag
emigrierte. Dort leitete er unter anderem die
Laienspielgruppe „Neues Leben“, durch die
er in Kontakt mit Louis Fürnberg kam, der
Kubas literarisches Talent entdeckte und förderte.
Als die Faschisten in Prag einmarschierten,
mußte er, der Reportagen und Gedichte
in der „Roten Fahne“ (Prag) und in „Das Wort“
(Moskau) veröffentlicht hatte, erneut fliehen
und gelangte so nach England. 1946 kehrte
er nach Deutschland zurück, arbeitete als Redakteur
und Kulturhausleiter in der Maxhütte
Unterwellenborn. Seit 1957 lebte er in Warnemünde
und war Chefdramaturg am Rostocker
Theater. Für das von ihm erarbeitete Festprogramm
zum 40. Jahrestag der Oktoberrevolution
und für sein „Gedicht vom Menschen“
Michail Alexandrowitsch Uljanow,
einer der bekanntesten sowjetischen Schauspieler,
wäre am 20. November 80 Jahre alt geworden. Er, der
aus dem Gebiet Omsk stammte, studierte an der
Moskauer Schtschukin-Schauspielschule; danach
debütierte er am renommierten Wachtangow-Theater
in Arbusows „Irkutsker Geschichte“, aber
auch klassische Rollen aus der Weltliteratur gehörten
zu seinem Repertoire. Seinen ersten Auftritt im Film
hatte er 1953 in Gorkis „Jegor Bulytschow und andere“.
Nach einigen Episodenrollen, zum Beispiel in dem
ausgezeichneten Antikriegsfilm „Das Haus, in dem
ich wohne“, gehört er seit seiner Gestaltung des
Bachirew in „Schlacht unterwegs“ zur ersten Reihe
der sowjetischen Schauspieler. Sein markantes, unverwechselbares
Gesicht ist in vielen, auch in der
DDR gezeigten sowjetischen Filmen zu sehen, zum
oder gescheiterte Rechte und Reaktionäre nicht einmal
zu schade ist! Im System dabei zu sein, ist wohl
alles für diese Diversantenpartei. Die sogenannte
Linkspartei war und ist kein Sieg für Sozialisten-
Kommunisten/Marxisten-Leninisten.
Hansjörg Schupp, Kaufbeuren
erhielt er jeweils einen Nationalpreis der
DDR.
Vor allem das „Gedicht vom Menschen“
(1948) und seine „Kantate auf Stalin“ (1949;
Musik J. K. Forest) machten ihn schnell bekannt.
Weniger bekannt dürfte sein, daß er
auch Drehbücher schrieb, unter anderem für
die Filme „Hexen“, „Vergeßt mir meine Traudel
nicht“ oder „Schlösser und Katen“ mit
dem unvergessenen Raimund Schelcher als
krummen Anton. Aber auch eine Reihe von Liedern
der frühen 50er Jahre stammen aus seiner
Feder, „Guten Morgen, Du glücklicher
junger Kapitän“, „Der Zimmermannstanz“,
„In Waage und Winkel und Lot ist das Haus“
oder das aus Anlaß des ersten Deutschlandtreffens
der FDJ verfaßte Lied „Die kölsche
Kraate und die münchner Madel ...“. Auch
Gedichte wie „Sagen wird man über unsere
Tage“, „Zwei liebevolle Schwestern“, Reportagen
wie „Osten erglüht“ über die VR China
und Nachdichtungen, zum Beispiel Vaclav
Nezvals „Ich singe den Frieden“ verdanken
wir Kurt Barthel. Sein früher Tod verhinderte
weitere Werke von ihm.
Eva Kolowrat
Beispiel „Die Brüder Karamassow“ oder in den Simonow-Verfilmungen
„Die Lebenden und die Toten“,
„Man wird nicht als Soldat geboren“ - Filme,
die man gerne wiedersehen möchte. Auch in Ko-
Produktionen mit der DEFA war Uljanow zu sehen,
so als Frolow in dem Karl-Liebknecht-Film „So
lange Leben in mir ist“ (Regie Günther Reisch),
als Gorbatow in „Die gefrorenen Blitze“ und als
Lenin in „Unterwegs zu Lenin“, wieder unter der
Regie von Günther Reisch.
Uljanows Kunst der Menschendarstellung wurde
vielfach gewürdigt. Der Volkskünstler der UdSSR
erhielt unter anderem 1966 den Lenin-Preis für seine
Leistung im Film „Der Vorsitzende“, 1982 den
Darstellerpreis des 50. Filmfestivals von Venedig
und 1983 den Staatspreis der UdSSR. Michail
Uljanow verstarb am 26. März 2007. (EvKo)
Kalendarium - November
02. 11. 1874 Rudolf Breitscheid in Köln geboren.
Führender SPD-Politiker. War lange Zeit
Gegner der KPD. In den 30er Jahren
gelangte er zu klareren Erkenntnissen
über das Wesen des Faschismus. 1933
in die Schweiz, dann nach Frankreich
emigriert, wurde er 1940/41 von der
Polizei an die Gestapo ausgeliefert und
kam im KZ Buchenwald ums Leben.
02. 11. 1973 Grundsteinlegung für den Palast der
Republik der DDR durch den Genossen
Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender
der DDR.
04. 11. 1936 Etkar André in Hamburg ermordet.
Er war Hafenarbeiter, trat 1923 der
KPD bei. Mitbegründer und Leiter des
RFB des Bezirks Wasserkante.
Im März 1933 verhaftet, schlimmster
Folter unterworfen. Seine letzten Worte
waren: „Es lebe der Kommunismus.“
05. 11. 1903 Erich Franz geboren: Dreher, Bergmann
und Schauspieler, verkörperte in vielen
Rollen vor allem Arbeiter, wie unter
anderem als Vierbreiter in den Thälmannfilmen
von Kurt Mätzig oder in „Sheriff
Teddy“, „Sonnensucher“; Kunstpreisträger
der DDR.
06. 11. 1919 Irma Thälmann (verheiratete Gabel) in
Hamburg geboren. Tochter von Ernst
und Rosa Thälmann. Seit 1932 Mitglied
des KJVD. Im April 1944 von den
Faschisten verhaftet, zuletzt im KZ
Ravensbrück. Nach ihrer Befreiung
1945 Mitglied der KPD, dann Mitglied
der SED. 1990 wurde sie Mitglied
unserer heutigen KPD, half unermüdlich
das politische Vermächtnis ihres Vaters
zu bewahren und zu erfüllen. Sie starb
am 10. 12. 2000 in Berlin.
07. 11. 1917 Vor 90 Jahren: Große Sozialistische
Oktoberrevolution in Rußland. Beginn
einer neuen welthistorischen Epoche,
der Phase des Übergangs vom Kapitalismus
zum Sozialismus im Weltmaßstab.
Sturz der provisorischen Regierung
Kerenski. Übernahme der Macht durch
die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und
Bauerndeputierten. Der II. Gesamtrussische
Sowjetkongreß beschließt das
Dekret über den Frieden sowie das
Dekret über den Grund und Boden.
09. 11. 1918 Novemberrevolution in Deutschland.
Initiert von der Spartakusgruppe entstanden
Arbeiter- und Soldatenräte. Es kam
zur Besetzung wichtiger Zentren durch
bewaffnete Arbeiter und Soldaten und
zum Generalstreik, der durch Verrat der
SPD unter Führung von Friedrich Ebert
niedergeschlagen wurde.
10. 11. 1887 Vor 120 Jahren: Arnold Zweig geboren.
1950 bis 1953 Präsident der Deutschen
Akademie der Künste der DDR. Er starb
am 26. 11. 1968 in Berlin.
19. 11. 1900 Anna Seghers (Schriftstellerin) in Mainz
geboren. Dr. phil.; 1928 KPD, 1929
Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller
Deutschlands. 1933 kurzzeitig
inhaftiert, Emigration, 1947 zurück nach
Deutschland, Mitglied der SED.
Ausgezeichnet mit dem Karl-Marx-Orden.
Gestorben am 01. 06. 1983 in Berlin.
28. 11. 1820 Friedrich Engels in Barmen geboren.
Ende August/Anfang September traf er
erstmals mit Karl Marx zusammen. Auf
Grund der völligen Übereinstimmung
ihrer Anschauungen kam es zu Freundschaft
und Zusammenarbeit.
„Friedrich Engels war nach Karl Marx
der bedeutendste Gelehrte und Lehrer
des modernen Proletariats in der ganzen
zivilisierten Welt.“ (Lenin)
Impressum: Die Rote Fahne
Die Rote Fahne 7
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KPD-Regionalorganisation Koblenz
Postfach 200913
56009 Koblenz
Zeit,
heb wieder Lenins
Losung in den
Wirbelwind!
Sollten wir
an Tränenpfützen
trüb erschlaffen?
Lenin ist heut lebendiger
als die am Leben sind.
Er verleiht uns
Wissen, Kraft und
Waffen.
Wladimir Majakowski
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Amtierender Chefredakteur: Arthur Müller V.i.S.d.P.
Redakteure: Dr. Sigmar Eßbach, Eva Kolowrat.
Layout und Versand: Jürgen Schneider.
Redaktionsanschrift:
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.
Telefon: 030/38201204; 030/9821930. Fax: 030/97896669.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands dem Programm verpflichtet.
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ November 2007: 15. Oktober 2007

8 Die Rote Fahne November 2007
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo., Preis 18.00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo., Preis 26,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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Straße .................................................................................................................
PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax ..............................
Veranstaltungen, November 2007
Sonnabend, 3. November:
„90 Jahre Oktoberrevolution -
Revolutionen sind Lokomotiven
der Geschichte (Karl Marx)“
Eine Veranstaltung der DKP von 14.00 bis 18.00 Uhr
im „Babylon“, Rosa-Luxemburg-Straße 30, Berlin.
Redner: Heinz Stehr, Vorsitzender.
Michael Grüß, Vorsitzender der SDAJ.
Vertreter der KP der Russischen Föderation.
Kulturprogramm mit Jane Zahn, Erich Schaffner,
Rotdorn und anderen.
Eintritt 12.00 Euro, 8,00 Euro ermäßigt.
Sonnabend, 3. November:
Ist die Durchsetzung der politischen
und sozialen Grundrechte in der
BRD möglich?
Veranstaltung in der Begegnungsstätte in Zwickau,
10.00 Uhr in der Hölderlinstraße 1, zu diesem Thema.
Freitag, 9. November:
Nie wieder Krieg, nie wieder
Faschismus! NPD-Verbot jetzt!
18.00 Uhr, Treffpunkt Post am Hauptbahnhof
in Halle (Saale).
Damals marschierte die SA, heute die freien
Kameradschaften!
Damals rief die NSDAP, heute schreit die NPD
ihre Lügen unter das Volk!
Sonnabend, 10. November:
Veranstaltung zum 90. Jahrestag
der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution
Ab 10.00 Uhr, Bürgerzentrum Messemagistrale
in Leipzig.
Mit Prof. Dr. Götz Dieckmann, Vorsitzender des
Rotfuchs-Fördervereins, Marxistisches Forum e.V.
Eine gemeinsame Veranstaltung mit DKP, ISOR,
Kommunistische Plattform (KPF/DIE LINKE).
90 Jahre Roter Oktober
„Die Oktoberrevolution ist nicht bloß eine Revolution
im ,nationalen Rahmen’. Sie ist vor allem eine
Revolution von internationaler Weltbedeutung!“
J.W. Stalin
Anläßlich des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution führt
die Kommunistische Partei Deutschlands am Sonnabend, den 10. November 2007
eine zentrale Festveranstaltung in Leipzig durch. Dazu möchten wir herzlich einladen!
Beginn um 10.00 Uhr im Wirtshaus „Nordstern“ in der Friedrichshafener Straße in
Leipzig-Mockau. Ab 9.30 Uhr kann Platz genommen werden.
Neben einem dem Ereignis angepaßten Kulturprogramm spricht zu uns der Genosse
Heinz Keßler, Armeegeneral a. D., ehemaliger Verteidigungsminister der Deutschen
Demokratischen Republik.
Es wird der Film „Lenin im Oktober“ gezeigt. Ende der Veranstaltung wird gegen
15.00 Uhr sein.
Gastronomische Versorgung ist gesichert!
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat November Geburtstag
haben, und wünschen
alles erdenklich Gute für den
weiteren Lebensweg.
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Sozialkalender
2008
erhältlich für
10,00 Euro.
Jugendbibliothek
Gera e.V.,
Keplerstraße 34-36,
07549 Gera
Spendenaufruf für
„Die Rote Fahne“!
Die Herstellung einer Zeitung
ist heute aufwendiger denn je.
So geht es auch mit unserem
Zentralorgan. Deshalb sind wir
auf die Unterstützung unserer
Leser bei der Finanzierung der
Zeitung angewiesen. Auch die
kleinste Spende hilft uns.
Spenden sind zu richten an:
Die Die Rote Rote Fahne
Fahne
(Bankverbindung: Berliner
Sparkasse, BLZ 100 50000,
Kto.-Nr. 1813061463.
Wir bedanken uns schon jetzt
ganz herzlich.
Redaktion
„Die Rote Fahne“
Lesenswert und sehr zu empfehlen: uns. Bei alledem paßt es ins Bild, daß im Bun- Veranstaltung
Prof. Dr. D. Joseph
Hammer, Zirkel,
Hakenkreuz - Wie
antifaschistisch war
die DDR?
Verlag Edition Ost
Preis 14,90 Euro
H. Kierstein
Heiße Schlachten im
Kalten Krieg
Zu beziehen über die Geschäftsstelle der GRH,
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Prof. H. Schneider
Hysterische
Historiker
Verlag wiljo heinen
ISBN 978-3-93828-14-3
Preis 12,00 Euro
Die erwähnten Bücher
sind - falls nicht anders
angegeben - beim
jeweiligen Verlag oder
in gut sortierten
Buchhandlungen erhältlich.
Jugendbibliothek Gera vor dem
finanziellen Aus!
Wir waren am Anfang drei antifaschistische
und antikapitalistische Jugendliche aus Gera,
die vor gut zwei Jahren in einem kleinen Raum
angefangen haben, Bücher zu sammeln. Den
Raum haben wir angemietet und auch ausgestattet
mit Spenden und unserem eigenen Geld.
Es kamen die ersten Bücher und der Buchbestand
wuchs schneller als wir erwartet hatten.
Die Jugendbibliothek wurde verbessert. Regelmäßige
Veranstaltungen, Internetzugang, Lesekaffee,
Vortragsraum, die Arbeit an der Info
CD/DVD und ein Grundlagenseminar des
Marxismus-Leninismus wurden ermöglicht.
Nun steht unsere Anlaufstelle für antifaschistische
und antikapitalistische Jugendliche in
Gera vor dem Aus. Die finanziellen Mittel reichen
nur noch für knapp drei Monatsmieten.
Um die Jugendbibliothek Gera als einen gemeinnützigen
Verein zu erhalten, bitten wir
jeden Genossen und Sympathisanten eindringlich
um Spenden und finanzielle Unterstützung.
Bankdaten: Jugendbibliothek Gera e.V.
Konto 57118, BLZ 830 500 000.
Jugendbibliothek Gera e.V., Keplerstraße 34 - 36,
07549 Gera, Telefon 0365/5523735
Auf die Straße gegen den
Notstand der Republik!
Im Mai dieses Jahres fand der Jugendkongreß
„Notstand der Republik“ mit breiter Unterstützung
von Jugendorganisationen und Einzelpersonen
in Berlin statt. Die dort getroffenen
Einschätzungen zur Lage in Deutschland, die
in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer
ihren Ausdruck fanden, haben sich durch
den verstärkten Staatsumbau in Richtung eines
permanenten Notstandes der Republik bestätigt.
Dies nicht zuletzt beim G8-Treffen in
Heiligendamm. Die Notwendigkeit, dagegen
zu kämpfen, steht auf der Tagesordnung. Seit
Heiligendamm hat sich die Lage noch verschlimmert,
die Herrschenden probieren ihre
neuen Machtmittel: Siehe der neue Gesetzentwurf
zum Polizeigesetz, es soll eine bundesweite
Gehaltsdatei eingeführt werden, die
Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen ohne
richterliche Verfügung durchsucht werden, um
einige Beispiele zu nennen. Wenn Innenminister
Schäuble vom Erst-Schuß auf Verdächtige
schwadroniert, dann paßt das genau in diesen
Kontext.
Auf dem Jugendkongreß war es den Teilnehmern
auch klar, daß es Wechselwirkungen und
Zusammenhänge von zunehmender Militarisierung
nach Innen und der steigenden Kriegsgefahr
und Aggressivität nach Außen gibt. In
diesem Kontext sind auch die aktuellen Äußerungen
von Kriegsminister Jung zu bewerten,
so daß die „Frankfurter Rundschau“ vom
19. September 2007 von einem „Notstand im
Bundestag“ schrieb. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit
mit den neuen Instrumenten
wird bereits erprobt - für den Ernstfall gegen
deshaushalt 2008 der „Verteidigungsetat“ (von
insgesamt 283,2 Milliarden Euro) einen neuerlichen
Zuwachs um 3,2 Prozent auf 29,3
Milliarden Euro zu verzeichnen hat und damit
den drittgrößten Posten darstellen wird.
Nimmt man alles zusammen, wird deutlich,
warum wir auf dem Kongreß formuliert haben:
„Aus diesen Gründen erklären wir, daß wir
gegen den Umbau des Staates kämpfen werden
...“ - Die Erklärung:
www.Jugendkongress-gegen-Notstand-der-
Republik.de
Dieser Widerstand wird in drei Demonstrationen
am 3. November 2007 in Bremen,
Erfurt und Regensburg in die Praxis umgesetzt.
Jugend gegen Notstand der Republik
Demonstrationen:
Bremen, 12.00 Uhr,
Hillmannplatz beim Hauptbahnhof.
Erfurt, 12.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz.
Regensburg, 13.00 Uhr, Parkallee
beim Hauptbahnhof („Schwammerl“).
Jugendaktionsausschuß - Notstand
der Republik
Mail: info@Jugendkongress-NdR.de
zum
90. Jahrestag
der
Oktoberrevolution
in Frankfurt/Oder.
Ort: Kleistzentrum.
Sonnabend,
17. November 2007.
Beginn: 11.00 Uhr.
Redner:
Prof. Anton Latzo