November - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

4 Die Rote Fahne November 2007
Alternativer 3. Oktober 2007
Es war ein unerwartet sonniger Herbsttag, dieser
3. Oktober 2007, an dem ein Teil der Berliner
zum Volksfest an der „Straße des 17. Juni“
strömte, während ein anderer Teil (die Zeitungen
schrieben von 900 Personen) zu dem Ex-
Kino Kosmos in der Karl-Marx-Allee strebte
- zu einem Volksfest ganz anderer Art.
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden
e.V. (OKV) hatte zu einem alternativen 3. Oktober
2007 eingeladen. Von 11.00 bis 15.00 Uhr saßen
dort Menschen zusammen, die ihrem Protest
gegen die vor 17 Jahren vollzogene, aber
gründlich mißglückte Vereinigung der beiden
deutschen Staaten Ausdruck verliehen.
Im Foyer wurden sie vom Singe-Club „Che
Guevara“ mit alten und neuen Liedern begrüßt,
im Saal wurde die Veranstaltung von dem Chor
„Marzahner Promenaden-Mischung“ eingeleitet.
Kinder und Jugendliche sangen vom Frieden,
dem Thema, das auch die Rede von Professor
Moritz Mebel durchzog, der von der BRD-Regierung
eine eindeutige Haltung gegen Neofaschismus
und Kriegsbeteiligung forderte.
Käthe Reichel rezitierte eindrucksvoll einen
Text von Heiner Müller, bevor Dr. Hans Reichelt,
einst der jüngste Minister der DDR-Regierung,
eine ernüchternde Bilanz der 17 Jahre seit dem
„Anschluß“ der DDR an die BRD zog.
Danach verlas Professor Siegfried Mechler,
Präsident des OKV, eine Protestresolution, die
von den meisten im vollbesetzten Saal und im
Foyer Anwesenden unterschrieben wurden. Den
Abschluß bildete ein Ausschnitt aus dem Programm
des Kabaretts „Kartoon“.
Protestresolution
(Zugestimmt auf der Veranstaltung „Alternativer 3. Oktober 2007“)
Jährlich wird der 3. Oktober staatlich als Tag
der deutschen Einheit begangen. Der politische
Inhalt des 3. Oktober 1990 war jedoch keine
Vereinigung, sondern der Anschluß der DDR
an die BRD. Der Kapitalismus wurde politisch,
ökonomisch, sozial und juristisch auf das Gebiet
der DDR übertragen. Die Mehrheit der ostdeutschen
Menschen wurde mit Versprechungen
geködert, es werde in blühenden Landschaften
keinem schlechter gehen.
Nach 17 Jahren ist die Bilanz ernüchternd.
Illusionen sind angesichts des Sozialabbaus, der
Bildungsmisere, der Verarmung beträchtlicher
Teile der Bevölkerung und der hemmungslosen
Bereicherung einer kleinen Oberschicht an
den harten kapitalistsichen Realitäten zerschellt.
Ethnische und moralische Werte sind Opfer
hemmungsloser Profitgier geworden. Die aktive
Friedenspolitik der DDR wurde durch eine
imperialistische Kriegspolitik ersetzt. Repressive
Maßnahmen gegen anders Denkende und
Handelnde nehmen zu.
Auch um von dieser unsozialen und rechtswidrigen
Entwicklung abzulenken, wird die DDR
als totalitäre Diktatur diffamiert und mit dem
völkermordenden NS-Regime auf eine Stufe
gestellt. Der konsequente Antifaschismus der
DDR wird verleugnet. Soziale, kulturelle und
sportliche Errungenschaften, Erfolge und Traditionen
werden negiert. Frühere Verantwortungsträger
und andere linke Kräfte werden
ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und
sozial bestraft.
Sichtbare Fortschritte bei der Infrastruktur
können nicht darüber hinwegtäuschen, daß das
Industriepotential und die Agrarwirtschaft Ostdeutschlands
weitgehend zerschlagen wurden.
Das in Jahrzehnten geschaffene Volksvermögen
der DDR wurde vorsätzlich an westdeutsche
und ausländische Unternehmen verschleudert
oder vernichtet. Die Spareinlagen der Bevölkerung
sind zu großen Teilen entwertet worden.
Mehrere Millionen Bürger der DDR haben ihre
Heimat verlassen. Trotzdem zählt der Osten
Deutschlands zu den Gebieten mit der höchsten
Arbeitslosigkeit in Europa. Die Geburtenrate
ist eine der niedrigsten in der Welt. Politiker,
Wirtschaftsinstitute und Medien entwerfen Szenarien
des Aussterbens und der Verwilderung
ostdeutscher Regionen.
Angesichts dieser Realitäten weisen wir die
Einschätzung der Bundesregierung im aktuellen
Jahresbericht zur Deutschen Einheit über
Ostdeutschland als Land der Chancen, der guten
Perspektiven und der materiellen Sicherheit
als Lüge und Verhöhnung vieler ostdeutscher
Menschen entschieden zurück. Wir widersprechen
der Auffassung des zuständigen Ministers,
daß mit den Maßnahmen der Bundesregierung
bis 2019 eine selbsttragende wirtschaftliche
Entwicklung in den neuen Ländern erreicht
wird. Wir lehnen die Meinung der Bundeskanzlerin
und von Teilen der SPD-Führung ab, daß
auf Grund der positiven Bilanz der Aufbauarbeit
Ost die Aufarbeitung spezieller ostdeutscher
Probleme noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen
ist.
Wir fordern wirksame
politische Veränderungen:
Die Beteiligung Deutschland an Kriegen ist unverzüglich
einzustellen. Es ist Schluß zu machen
mit jedweder Unterstützung aggressiver
Handlungen der USA und der NATO. Der
Rüstungsexport ist drastisch zu reduzieren. Von
deutschem Boden darf keine Kriegsgefahr ausgehen.
Erscheinungen des Nationalismus, der Völkerhetze,
des Rassismus und des Faschismus ist
mit allen verfügbaren Mitten entgegenzutreten.
Die Verunglimpfung der DDR ist einzustellen.
Der permanenten Verletzung der im Grundgesetz
verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums
ist Einhalt zu gebieten. Die Politik des
Sozialraubs, insbesondere im Bereich des Gesundheits-
und Bildungswesens und bei Renten,
ist zu beenden.
Das in der Europäischen Sozialcharta und dem
Sozialpakt der UNO verankerte Menschenrecht
auf Arbeit ist anzuerkennen und durchzusetzen.
Bei der Modernisierung der Wirtschaft ist eine
Konzentration der Forschung und Industriealisierung
auf die ostdeutschen Länder vorzunehmen.
Dadurch ist ein selbsttragender Aufschwung
Ostdeutschlands anzustreben.
Ostdeutsche Menschen sind für das geraubte
Volkseigentum, entsprechend Einigungsvertrag
für die Verluste ihrer Ersparnisse und gemäß Forderung
des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO
vom 2. Dezember 1998 für den Verlust ihrer
Beschäftigung angemessen zu entschädigen.
Die Herstellung gleicher Lebensbedingungen
und gleicher Rechte für alle Bürgerinnen und
Bürger in allen Bundesländern gemäß Grundgesetz
ist zu sichern.
Jegliche Form der grundgesetzwidrigen Diskriminierung
ostdeutscher Bürger ist zu beenden.
Mit der bewußten Verfälschung deutscher Geschichte
ist Schluß zu machen.
Kontakt über GBM e.V., Weitlingstraße 89,
10317 Berlin. Internet: http://www.okv-ev.de
E-mail: info@okv-ev.de
Nachtrag zur Internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main:
Angesichts der laufenden Internationalen Frankfurter Buchmesse sei es erlaubt, darauf hinzuweisen,
daß es vier Millionen „funktionelle Analphabeten“ in der Bundesrepublik Deutschland,
einem der reichsten Staaten des Planeten, dem Land von Goethe, Schiller und Marx, der
Dichter und Denker gibt. Es ist an der Zeit, endlich Entwicklungshilfe aus Cuba anzufordern!
Heinz W. Hammer, Essen
In eigener Sache: Unsere Ausgabe Nr. 10/2007 betreffend!
Auf Seite 4 unter „Schatzkammer des Marxismus-Leninismus“ ist ein Beitrag von Prof. Dr.
Lothar Berthold enthalten, den wir mit freundlicher Genehmigung der DKP-Zeitung „Der
Rote Brandenburger“ (Oktoberausgabe 2007) nachdrucken durften.
Zu unserem größten Bedauern ist der mit der Vorsitzenden der Landesorganisation der
DKP Genossin Brigitte Müller verabredete Hinweis darauf jedoch unterblieben. Wir bitten
für dieses Versäumnis unsererseits um Entschuldigung.
Leider wurde auch versäumt, den Autor des auf Seite 8 enthaltenen Textes „Oktobersong“
zu nennen. Im Manuskript stand am Schluß: „Text Peter Hacks“. Dieser Hinweis wurde bei
der Drucklegung nicht beachtet. Wir bitten auch diese Unterlassung zu entschuldigen.
33 Jahre „Flamme
der Freundschaft“
Am 3. Oktober jährte sich in Hettstedt zum
33. Mal die Einweihung des Denkmals der
„Flamme der Freundschaft“. Daß dieser
Jahrestag begangen werden konnte, und
das Denkmal noch steht und in einem
halbwegs ordentlichen Zustand ist, ist dem
gleichnamigen Förderverein um seinen
Vorsitzenden Lothar Hentschel zu verdanken.
Hartnäckig kämpft der Verein seit drei
Jahren um den Erhalt und die Pflege des
1974 als Zeichen für den erfolgreichen Abschluß
eines Freundschaftsprojektes zwischen
der UdSSR und der DDR eingeweihten
Denkmals. Die „Flamme der Freundschaft“
sollte zum Ausdruck der Verbundenheit
beider Staaten und Völker sein, und die
Zusammenarbeit bei der Einführung neuer
Technologien dokumentieren. Am 3. Oktober
1974 wurde das Mansfeldkombinat in
Hettstedt an die Erdgasleitung „Drushba“
angeschlossen, und damit durch das Umsteigen
von Braunkohle auf Erdgas ein
entscheidender Schritt für den Umweltschutz
in der Region gemacht. In seiner
Ansprache ging Hauptredner Wolfgang
Großpietsch, der damalige Direktor, dem
Zeitgeist entsprechend hauptsächlich auf die
technische Leistung ein, die mit der Flamme
gewürdigt werden sollte. Er ließ gegenüber
den etwa 300 Anwesenden aber
auch durchblicken, daß die Erbauer der
Erdgasleitung (auch Trasse genannt) damals
wie heute stolz auf ihre Leistung sein
können, und es damals auch eine Herzenssache
Vieler war, an dem 100 Kilometerabschnitt
der DDR zu arbeiten.
So sieht der Verein seine Aufgabe auch
darin, Erhaltenswertes zu erhalten, auch
wenn es in der heute so böswillig oftmals
verleumdeten DDR geschaffen wurde. Ein
erster Erfolg ist dem Verein damit gelungen,
daß die „Flamme der Freundschaft“ in
das Denkmalsverzeichnis Sachsen-Anhalts
eingetragen wurde, und somit ihre Existenz
erst einmal gesichert ist. Es bedarf aber
noch sehr viel Zeit, Mühen und vor allem
finanzieller Mittel, um den Zustand von 1989
wenigstens annähernd wieder herzustellen.
Der anwesende CDU-Landrat (gebürtiger
Mansfelder) Dirk Schatz würdigte jedenfalls
das Engagement des Vereins, und äußerte
sich positiv im Hinblick auf Unterstützung
durch den Landkreis. Es darf gehofft
werden, daß dem Lippenbekenntnis
auch materielle Mittel folgen.
Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung,
mit Fanfarenzug, Tanzgruppe
und Frauenchor. Auch für das leibliche Wohl
war gesorgt. Mit etwas Verspätung traf dann
auch noch als Ehrengast Alexandra Ogneva,
ihres Zeichens Kulturattaché der russischen
Botschaft ein, die lobende Worte für
diese Wahrung deutsch-russischer Freundschaft
fand. Sie erwähnte noch, daß sie die
Gegend etwas kennt, da sie schon einmal in
Eisleben war, wo sie als positiv die Pflege
der Gräber der im 2. Weltkrieg gefallenen
sowjetischen Soldaten empfand.
Mit dem Gesang des alten Bergmannliedes
„Glück auf, Glück auf! Der Steiger
kommt!“ fand die Veranstaltung einen würdigen
Abschluß. Für mich stand jedenfalls
fest, daß dieses Erlebnis das Beste war, was
man an diesem 3. Oktober feiern konnte.
Axel Schmidt
Auszug aus dem Programm
der KPD - beschlossen auf
dem 25. Parteitag
am 21. April 2007 in Berlin
Die KPD läßt sich davon leiten, was die deutsche
und internationale Arbeiterbewegung in zwei Jahrhunderten
ihrer Existenz erkannt hat: „Einigkeit
macht stark!“ In klassenbrüderlicher Eintracht
erfolgreich kämpfen und gewinnen, das würde
zu einer in sich geschlossenen Partei führen, die
vom Geiste des Marxismus-Leninismus erfüllt
ist und die sozialistisch-kommunistische Zukunft
der Menschheit gestaltet. Das wird dann
ein feiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter sein.
Wenn die KPD die Lösung der allgemein-demokratischen
Grundaufgaben in den Mittelpunkt ihres
Kampfes stellt, dann trägt sie damit den konkreten
Bedingungen Rechnung. Dabei erklärt die
KPD klar und eindeutig: Unser Ziel war, ist und
bleibt der Sozialismus - ist die Beseitigung der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Durch die Entmachtung des Finanzkapitals werden
dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen.
Es war, ist und bleibt unsere unumstößliche
Überzeugung: Nur durch die Errichtung des
Sozialismus haben die Völker, darunter auch das
deutsche Volk, eine lebenswerte Zukunft. Diese
so wichtige Erkenntnis wird die KPD unentwegt
in die Massen tragen. Dabei setzt sie vor
allem auf die Arbeiterklasse. Es ist ihre geschichtliche
Aufgabe, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen
und Ausgebeuteten, die sozialistische
Gesellschaftsordnung durch einen revolutionären
Bruch mit den kapitalistischen Macht- und
Eigentumsverhältnissen zu errichten. Dabei heben
wir besonders hervor, daß die Errichtung des
Sozialismus das bewußte Werk der Mehrheit des
Volkes selbst sein muß. Die sozialistische Revolution
ist darum in der Geschichte der Revolutionen
der demokratischste Akt, den die Menschheit
kennt.
Die Sicherung und Festigung dieses revolutionären
Umwälzungsprozesses setzt jedoch die
Niederhaltung aller reaktionären Kräfte der zuvor
gestürzten Ausbeuterordnung voraus. Sie
verlangt daher ohne Wenn und Aber die Errichtung
einer Diktatur des Proletariats.
In den Randglossen zum Programm der deutschen
Arbeiterpartei von 1875 erklärte Karl Marx:
„Zwischen der kapitalistischen und kommunistischen
Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären
Umwandlung der einen in die andere.
Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode,
deren Staat nichts anderes sein kann,
als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“
Nur Leute, die gegen die Errichtung der Herrschaft
des Volkes auftreten und diese verhindern
wollen, versuchen immer wieder, Diktatur
und Demokratie gegenüberzustellen.
Oft werden wir gefragt, woher wir unseren Optimismus
im Kampf gegen einen so mächtigen
Gegner wie den Imperialismus nehmen? Vor
allem aus der Überzeugung, daß wir für die gerechteste
Sache der Welt, für die Befreiung der
Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung,
für die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus
kämpfen. Es ist dies die Überzeugung, daß
die Menschheit nur dann eine Zukunft hat, wenn
sie den Weg zum Sozialismus beschreitet. Gerade
auch darum sind wir so entschiedene Gegner jener
Apostel des Kapitals, die das menschliche
Denkvermögen zu unmenschlichen Zwecken mißbrauchen.
Wir treten für Wahrheit und Recht ein,
für eine Gesellschaftsordnung, die dem menschlichen
Kopf und der arbeitenden Hand zur Ehre
gereicht und dem Wohle der Menschen dient.
Darum ist unsere leidenschaftliche Anklage
gegen das imperialistische System und unsere
Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie
nicht nur offensiv, sondern zugleich auch
immer konstruktiv. Dabei verschließen wir keineswegs
die Augen vor der Schwere dieses Kampfes,
aber erst recht nicht vor seiner Notwendigkeit.
„Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben!
Mit aller Kraft ans Werk!“
Proletarier aller Länder,
vereinigt euch!