November - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

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2 Die Rote Fahne November 2007 Kommunique der 5. Tagung des Zentralkomitees der KPD am 13. Oktober 2007 Die Tagung wurde vom Vorsitzenden der KPD, Genossen Dieter Rolle, geleitet, der auch den Bericht des Sekretariats an das Zentralkomitee erstattete. Anknüpfend an die Einschätzungen im politischen Bericht an den 25. Parteitag stellte er fest, daß sich im täglichen Leben deren Richtigkeit erhärtet hat und in der politischen Arbeit der Partei gewisse Fortschritte erreicht wurden. Im Bericht erfolgte dafür auf der Grundlage der Entwicklung seit der 4. Tagung des ZK am 25. August 2007 sowohl auf internationalem Gebiet als auch in der BRD eine überzeugende Beweisführung. Als hoffnungsvolle Zeichen einer gewissen Entspannung können die auf dem zweiten Gipfeltreffen von der KDVR und der Republik Korea verabschiedete Erklärung über Frieden und Zusammenarbeit, die Bemühungen, das gegenwärtige Waffenstillstandsabkommen durch eine dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen und für die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel einzutreten, gewertet werden. Es wurde aber auch zum Ausdruck gebracht, daß daraus keinerlei Illusionen für eine Abkehr von kriegerischer und machtlüsterner imperialistischer Politik erwachsen sollten. Bezogen auf den Entwicklungsprozeß in Lateinamerika wurde das Ergebnis der Abstimmung über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung in Ecuador, bei der die Bewegung des linksgerichteten Präsidenten Correa die absolute Mehrheit mit über 75 Prozent der 180 Sitze erreichte, ebenfalls als hoffnungsvoll für den imperialistischen Kampf gewertet. Im Bericht heißt es: „Andererseits wird aber auch immer klarer, daß die USA und ihre Vasallen, besonders Deutschland und Frankreich, von ihren Weltherrschaftsplänen keinen Schritt zurückweichen. Da werden die Kriegskosten weiter erhöht und im wahrsten Sinne des Wortes Milliarden verpulvert. Bush will im nächsten Haushaltsjahr für seine Kriege im Irak und Afghanistan rund 40 Milliarden Dollar mehr ausgeben, als ohnehin schon geplant. Er ließ im September 2007 beim Kongreß einen Etat von 190 Milliarden Dollar für beide Militäreinsätze beantragen. Nur ein kleiner Teil dieser gewaltigen Summe würde ausreichen, um nachhaltige Lösungen für die sozialen Probleme von Millionen Menschen zu finden. Also: Der größte „Polit-Autist“ (krankhafte Ich-Bezogenheit) bleibt letztlich unbeirrt bei seinem verheerenden Kurs - es koste, was es wolle. Bisher waren das 100.000 irakische Tote und Millionen Flüchtlinge, fast 3.900 eigene Gefallene sowie 27.000 Verwundete. Zwölf Milliarden Dollar pro Monat, ein weltweiter Terroraufschwung sowie Imageverlust der Vereinigten Staaten. Auf dem Boden dieser für Millionen Menschen verheerenden Kriegspolitik der USA steht auch die durch den deutschen Bundestag bestätigte Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr und ihrer Tornados in Afghanistan. Die von Frau Merkel in der Rede vor der UNO am 25. September 2007 erhobene Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bringt die geheimen Gelüste zum Ausdruck, noch mehr Einfluß auf die Weltpolitik ausüben zu können. Ihre Meinung zum Iran-Konflikt ist als eine Anbiederung bei den USA zu betrachten. Die Auffassung: „Nicht die Ankläger (gemeint ist die Weltgemeinschaft) müssen dem Angeklagten (Iran) beweisen, daß er etwas Böses tut, im Gegenteil, der Angeklagte muß beweisen, daß er nichts Böses tut“, ist eine vollständige Umkehr der Beweislast und widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien aller bürgerlichen bzw. zivilisierten Länder. Mit Nachdruck wurde darauf verwiesen, daß es gilt, in der politischen Arbeit nicht nachzulassen, die auf dem 25. Parteitag beschlossenen Ziele und Aufgaben weiter zu verbreiten, die Auseinanderasetzungen mit Erscheinungen der zunehmenden Faschisierung, des weiteren Demokratie- und Sozialabbaus in der BRD zu führen. Es ist unerläßlich, mehr noch als bisher öffentlich Widerspruch gegen die forcierte Diskreditierung der DDR und die Verbreitung von Geschichtslügen zu erheben sowie Behauptungen, der „Aufschwung“ in der BRD komme bei allen Schichten an, zu widerlegen. Dazu wird im Bericht festgestellt: Zum Jahrestag der „deutschen Einheit“ am 3. Oktober wurden erneut Lobesarien angestimmt, wie positiv die Entwicklung in den neuen Ländern wäre. Im Jahresbericht wurden viele „Fortschritte“ genannt, zum Beispiel sei die ostdeutsche Wirtschaft 2006 um drei Prozent gewachsen - so stark wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Aber auch Defizite wurden angesprochen. So liege das ostdeutsche Wirtschaftswachstum zwar 0,3 Prozent über dem Westdeutschlands, die Schere schließe aber viel zu langsam, die Arbeitslosenquote - mit 14,7 Prozent noch immer doppelt so hoch, wie in den alten Bundesländern - sowie das Problem der Langzeitarbeitslosen gelte es „anzupacken“, und der Bekämpfung des Rechtsextremismus komme eine entscheidende Bedeutung zu. Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen jedoch deutlich, wie der Rechtsextremismus - nicht nur in den neuen Bundesländern - zugenommen hat. Deshalb wird es allerhöchste Zeit, daß die NPD und andere neofaschistische, neonazistische Organisationen endgültig verboten werden. Wenn man dazu den Eiertanz der Regierung verfolgt, kann einem speiübel werden. Diese Entwicklung ist jedoch dem kapitalistischen System immanent, genau wie die Führung von Kriegen. Es stellt sich die Aufgabe, die Ängstlichen und Gleichgültigen zu bewegen, endlich aufzuwachen und sich den Protesten gegen Hartz IV, Demokratie- und Sozialabbau sowie Faschisierung anzuschließen. Im Bericht wurde weiter dargestellt, daß die sich gegenwärtig in der SPD vollziehenden Prozesse in Vorbereitung des in diesem Monat stattfindenden Parteitages mit Aufmerksamkeit zu verfolgen sind. Es ist leicht durchschaubar, daß viele „Auseinandersetzungen“ zwischen dem Parteivorsitzenden Kurt Beck und dem Vize-Kanzler Franz Müntefering sowie die Beibehaltung des Begriffes „demokratischer Sozialismus“ in dem zu beschließendem neuen Parteiprogramm darauf gerichtet sind, frühere SPD-Wähler wieder zurück zu gewinnen und zu verhindern, daß noch mehr Wähler an „Die Linke“ verloren gehen. Im zweiten Teil des Berichts wurde die Tätigkeit des Sekretariats und der Partei insgesamt zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse des 25. Parteitages behandelt. Im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag sowie im Zeitraum von 3. bis 10. Oktober verstärkte sich die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Die bisher durchgeführten Schulungsveranstaltungen zum neuen Parteiprogramm der KPD zeigen das Bemühen der Genossen, tiefer in das Wesen der Beschlüsse sowie der Politik der Partei einzudringen. Kritisch wurde festgestellt, daß die Informationstätigkeit der Landesorganisationen noch immer nicht ausreichend ist. Diese Lücke in der Parteiarbeit gilt es endgültig zu schließen. Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß die KPD zielstrebig ihren Kurs auf die Umsetzung der Beschlüsse und Orientierungen des 25. Parteitages, insbesondere des neuen Parteiprogramms, fortsetzt. Der Maßnahmeplan in Auswertung des 25. Parteitages wird Schritt um Schritt abgearbeitet. Dabei gilt es, die Stärkung der Kampfkraft der Partei durch die politischideologische Festigung der eigenen Reihen sowie der Gewinnung weiterer Mitglieder größte Aufmerksamkeit zu widmen. Gleichzeitig erfordert die praktizierte Aggressionspolitik des deutschen und internationalen Imperialismus mit unverhüllten Kriegsdrohungen gegen andere Staaten sowie das aggressive Vorgehen gegen Friedens- und oppositionelle Kräfte im Innern, verbunden mit einem radikalen Sozialund Demokratieabbau, intensive Anstrengungen zur Schaffung einer wirksamen antiimperialistisch-demokratischen Gegenbewegung. Das Erfordernis, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Parteien und Organisationen für die Überwindung des imperialistsichen Systems und die Herstellung antiimperialistischdemokratischer Verhältnisse zu schaffen, ist darum stärker denn je zu verwirklichen. Hierbei kommt den Kommunisten, ihrer Zusammenarbeit und ihrem einheitlichen Vorgehen auf marxistisch-leninistischer Grundlage, eine besondere Rolle zu. Gegenwärtig noch bestehende Unterschiede in programmatischen und politisch-ideologischen Fragen dürfen kein Hindernis in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Hauptfeind - den Imperialismus - sein. Bei gemeinsamen Aktionen im täglichen Kampf sind die Voraussetzungen zu prüfen, wie und mit welchen Kräften eine organisatorische Einheit der Marxisten-Leninisten zu erreichen ist. In diesem Sinne wird das ZK der KPD auf der Grundlage einer auszuarbeitenden Konzeption auch weiterhin Gespräche zwischen den kommunistischen Parteien unterstützen sowie die bewährte Zusammenarbeit mit linken Organisationen, Vereinen und Verbänden intensivieren. In Vorbereitung der für Mai 2008 vorgesehen Konferenz für Aktionseinheit informierte der Stellvertreter des Vorsitzenden, Genosse Fritz, über erste Aussprachen mit als Erstunterzeichner für den Aufruf ausgewählter Einzelpersönlichkeiten. In der internationalen Arbeit wurden im Berichtszeitraum Grußschreiben der KPD an die ungarischen Genossen und die Partei der Arbeit Belgiens sowie an die Partei der Arbeit Koreas gerichtet. Das ZK beauftragte das Sekretariat, die Möglichkeiten zur Teilnahme eines Vertreters der KPD an einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien vom 3. bis 5. November 2007 in Minsk zu prüfen. Im weiteren Verlauf der Tagung informierte die amtierende Vorsitzende der Landesorganisation Berlin über erste Aktivitäten zur Vorbereitung der Liebknecht-Luxemburg-Lenin- Demonstration im Januar 2008 in Berlin. Das ZK beschloß nach inhaltlicher Prüfung die Unterzeichnung des Aufrufes des Vorbereitungskomitees durch die KPD vorzunehmen. Das ZK wählte den Vorsitzenden des KJVD, Genossen Daniel Junker, zum Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees. 62. Gründungstag der Partei der Arbeit Koreas Anläßlich des 62. Gründungstages der Partei der Arbeit Koreas überreichte die Kommunistische Partei Deutschlands dem Botschafter der KDVR in der BRD ein Grußschreiben an den Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas, Genossen Kim Jong Il, in dem weitere Erfolge beim Aufbau und der Sicherung des Sozialismus sowie der Erhaltung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel gewünscht werden. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit den durch die Naturkatastrophe verursachten verheerenden Schäden als Ausdruck unserer tiefen Solidarität mit dem Volk der KDVR ein Solidaritätsschreiben mit einer Geldspende für eine Kindereinrichtung übergeben. Bei diesem Anlaß informierte der Genosse Botschafter, daß die Partei der Arbeit Koreas seit ihrer Gründung unter der Führung von Kim Il Sung und im weiteren unter Kim Jong Il, allen Herausforderungen entsprechend, das Volk der KDVR erfolgreich zum Sozialismus geführt hat. Sie sei Wegweiser und Organisator des Aufbaus des Sozialismus und dank der Songun-Idee mit der vorrangigen Stärkung der Verteidigungskraft untrennbar mit der Gewährleistung der Sicherheit verbunden. Des weiteren erklärte der Botschafter: In den jüngsten Jahren haben unsere Partei und unsere Regierung, am Ideal der Souveränität, des Friedens und der Freundschaft festhaltend, die multilateralen diplomatischen Beziehungen erweitert und besonders die Beziehungen mit den regionalen Staaten entwickelt. Außerdem haben wir in den Beziehungen mit den europäischen Ländern bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel entwickelte sich positiv. In der letzten Woche wurde in Pyongyang ein Nord-Süd-Gipfeltreffen durchgeführt. Bei dem letzten Gipfeltreffen im Juni 2000 in Pyongyang wurde die historische gemeinsame Nord-Süd-Erklärung veröffentlicht und damit die innerkoreanischen Beziehungen auf eine neue Stufe gestellt. Beim Treffen wurde der Hauptgeist der gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 2000 zunächst bestätigt und alle Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Nord-Süd-Beziehungen und mit der Realisierung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel und des gemeinsamen Gedeihens und der Vereinigung der Nation besprochen. Anschließend wurde die „Deklaration über die Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen und über Frieden und Gedeihen“ veröffentlicht. Das Nord-Süd-Gipfeltreffen ist von großer Bedeutung bei der Weiterentwicklung der innerkoreanischen Beziehungen, um die neue Phase für die Vereinigung Koreas, für Frieden und des gemeinsames Wohlergehen auf der koreanischen Halbinsel zu eröffnen. Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sei das Vermächtnis des Präsidenten Kim Il Sung und das Hauptziel der KDVR. Die atomare Aufrüstung auf der koreanischen Halbinsel ist die Folge der feindseligen US-Politik und Strangulierungspolitik gegenüber die KDVR. Angesichts der atomaren Einschüchterungspolitik hat die KDVR ihre eigene Abschreckungskraft verstärkt. Bei der gemeinsamen Erklärung am 19. August, die in den Sechser-Gesprächen im Jahre 2005 veröffentlicht wurde, hatten wir den Verzicht auf Nuklearwaffen zugesagt, unter der Bedingung, daß die USA ihre feindselige Politik gegen die KDVR aufgeben und mit unserem Land koexistieren werden. Vom 27. bis 30. September 2007 fand in Beijing die zweite Etappe der Sechser-Gesprächsrunde statt. Bei den Verhandlungen in dieser Runde ging es um die Vereinbarungen vom 13. Februar, bei denen Schritte der ersten Etappe der Realisierung der gemeinsamen Erklärung vom 19. September 2005 über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zur Auswertung kamen. Es wurden die Ziele und Pflichten der einzelnen Seiten in der nächsten Etappe zur Diskussion gestellt und ein gemeinsames Protokoll angenommen. Laut Protokoll vom 3. Oktober ist vereinbart worden, daß die USA politische Maßnahmen treffen, um die KDVR von der Liste der „Terrorsekundanten“ zu streichen, und die Anwendung des Gesetzes über den Handel mit Feindesländern zu beenden. Gleichzeitig soll die KDVR von den fünf Partnern eine ökonomische Entschädigung im Werte von einer Million Tonnen Schweröl erhalten und im Gegenzug die KDVR Schritt für Schritt bis Ende 2007 ihre Nuklearanlagen abschalten wird. Rot Front! Lieber Genosse Kurt Gossweiler, mit diesem traditionellen Gruß der kommunistischen Proletarier in der Thälmannschen Partei entbieten wir, die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees der KPD und überdies alle Mitglieder unserer Partei, Dir unsere herzlichsten Glückwünsche zu Deinem 90. Geburtstag. Am 5. November 1917 in Stuttgart geboren und somit das Licht der Welt erblickend, wie man früher so schön zu sagen pflegte, mußt Du doch damals schon weitsichtig und hellhörig die anbrechende Morgenröte eines neuen Zeitalters gespürt haben. Und so meinen wir denn auch, die Zeichen des in den Petrograder Gewässern ankernden Kreuzers „Aurora“, deren rote Matrosen die Lichtsignale und den Geschützdonner auslösten, sind ganz bestimmt zu Dir in die Wiege gelangt. Welch ein Glück für Dich, am Vorabend des Roten Oktober, der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, geboren zu sein. Ein „Oktoberkind“, das läßt sich doch als gutes Omen geltend machen, welches Dein Leben über die vergangenen 90 Jahre prägte und längst noch nicht in seinem Quell an Lebenskraft nachlassen soll. Und in diesem Sinne, lieber Genosse Kurt, möge erlaubt sein, Dir auf gut russisch „sto let“ und länger zuzurufen. Nimm also unsere Gratulation an als einen Dir übergebenen Parteiauftrag, verpflichtet zu sein zu Gesundheit vor allem, aber auch zu Lebensfreude in guter Zweisamkeit mit Deiner Frau und Polit-Partnerin Edith, zu fortwährendem Optimismus in der Gewißheit, „daß die Zukunft in jedem Fall dem Sozialismus/Kommunismus gehört“. (Lenin) Möge unser Dank für alles, was Du in jahrzehntelangem Kampf für und mit uns als Gewährsmann für ein friedvolles, freiheitliches und sozial gesichertes Leben aller Werktätigen hierzulande und auch internationalistisch wirkend, erreicht hast, Dir auch weiterhin Kraft spenden. Lieber Genosse Kurt, wir verbinden unsere Gratulation anläßlich Deines 90. Geburtstages mit dem Wunsch, daß Dir mit Herz und Verstand auch künftig eine gute Portion Glück mit auf Deinem weiteren Lebensweg gegeben sei. Wir versprechen Dir, Dich dabei klassenbrüderlich und freundschaftlich zu begleiten. Lieber Genosse Kurt, diese wenigen Zeilen reichen nicht aus, um Deine Verdienste gebührend zu würdigen. Wir werden deshalb dieser Jubiläumsadresse eine Laudatio hinzufügen, die Deine Leistungen noch konkreter und ausführlicher schildern wird. Nimm also bis dahin mit dieser unserer herzlichen Gratulation vorlieb! Wir verabschieden uns inzwischen mit kommunistischem Gruß im Namen des ZK und aller unserer Mitglieder Dieter Rolle Vorsitzender der KPD
November 2007 16. Internationales Kommunistisches Seminar in Brüssel vom 4. bis 6. Mai 2007 http://www.icsbrussels.org.icsqicsbrussels.org Die Gültigkeit und die gegenwärtige Bedeutung der Oktoberrevolution von 1917 für das 21. Jahrhundert Die Partei muß auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren I. Die Partei eines neuen Typus 1. Vor 90 Jahren führte die Partei der Bolschewiki erfolgreich das russische Proletariat zum Sieg in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Die Partei wurde mit der Strategie und Taktik der sozialistischen Revolution bewaffnet, die unter der Führung von Lenin entwickelt wurde. Die Partei der Bolschewiki wurde in ständigen Kämpfen gegen den rechten sowie linken Opportunismus gestählt. 2. Der Oktober 1917 hat die Gültigkeit der Grundregeln bestätigt, auf denen die Partei der Bolschewiki errichtet wurde. Durch die Entwicklung ihrer Linie ist die Partei in der Lage, die Klassenkämpfe auf der nationalen und internationalen Ebene vom Standpunkt der Arbeiterklasse und im Geiste des Marxismus-Leninismus zu analysieren. Sie ist in der Lage, ihre Verbindungen mit den arbeitenden und kämpfenden Massen zu festigen für einen langwierigen Kampf für ihre Interessen. Sie konnte ihren revolutionären Geist beibehalten, indem sie die Grundregeln des demokratischen Zentralismmus, der Kritik und Selbstkritik und den Kampf gegen Opportunismus anwendete. Die gesamte Geschichte der revolutionären Bewegungen im 20. Jahrhundert, die chinesische, vietnamesische und kubanische Revolution hätten ohne eine marxistisch-leninistische Partei nicht stattfinden können, weder sozialistische noch nationale-demokratische Revolutionen wären siegreich gewesen. 3. Die Partei neuen Typus, wie sie von Lenin geschaffen wurde, wird charakterisiert durch die strategische Aufgabe, die sie übernommen hat: die der sozialistischen Revolution, die des Bruches mit der bürgerlichen Demokratie. Sie unterscheidet sich von den sozialdemokratischen und Wahl-Parteien, deren Ziele in der Unterstützung des Systems bestehen. Im Gegenteil, der sozialdemokratische Weg, die Förderung von graduellen Verbesserungen, um die „Befreiung des Proletariats“ zu erreichen, hat schließlich zur Stärkung der bürgerlichen Dominanz, zur Perfektionierung seiner Methoden der Ausbeutung geführt. 4. Am Ende des 20. Jahrhunderts beseitigte die Wiederherstellung der alten kapitalistischen Ordnung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in den Ländern Osteuropas alle Errungenschaften der Oktoberrevolution. Mit der Entwicklung des Revisionismus seit 1956 in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern wurden wesentliche Voraussetzungen hierfür geschaffen. Sowohl für die Völker der ehemaligen sozialistischen Länder, als auch für die arbeitenden Menschen im Rest der Welt, war die Wiederherstellung des Kapitalismus in diesen Ländern ein schwerer Schlag. Diese Restauration verstärkte zugleich die Aggressivität des Imperialismus in der ganzen Welt. Viele Errungenschaften der arbeitenden Menschen, die nur dank des Bestehens der Sowjetunion errungen wurden, wurden auf dem Altar des Superprofits geopfert. 5. In den Fußstapfen dieser Konterrevolution entwickelte sich eine sehr große antikommunistische Kampagne. Zur angeblichen Beseitigung aller kommunistischen Bedrohungen bedient sich die Bourgeoisie aller Methoden des Kampfes gegen leninistische Parteien durch offene oder versteckte faschistische Angriffe. Infolgedessen wurden kommunistische Parteien in Litauen und Lettland verboten. Der tschechische Kommunistische Jugendverband (KSM) wurde mit dem Verbot bedroht, weil er sich der Privatisierung der Produktionsmittel entgegenstellte, zu Gunsten der Förderung des sozialistischen und kollektiven Eigentums. In anderen ehemaligen sozialistischen Ländern werden Kommunisten verfolgt, während kriminelle Faschisten rehabilitiert werden. Unter Mißachtung aller demokratischen Regeln ist in Polen ein sogenanntes Säuberungsgesetz aufgelegt worden. Im Dezember 2005 wurde beim Europarat (APCE) ein Entwurf eingereicht über die „Notwendigkeit für die internationale Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimen“. Dieses zeigt, was bürgerliche Legalität heute meint. Es dauert nicht mehr lange, bis sie den Kampf für eine öffentliche und freie Gesundheitsvorsorge und für ein öffentliches Bildungssystem, für ein allgemeines Rentensystem usw. für illegal erklären werden. 6. Einige ehemalige kommunistische Parteien in unterschiedlichen Teilen der Welt haben sich mit dem Parlamentarismus und die Klassenindifferenz eingelassen und sich damit selbst von den Massen und ihren lebenswichtigen Interessen isoliert. Durch die Gründung der Partei der europäischen Linken wurde dieser Prozeß vereinigt und auf europäischem Niveau institutionalisiert. Diese Partei arbeitet mit den bürgerlichen Parteien zusammen, um den Leninismus als Parteienkonzept anzugreifen. Dieses zeigt, wie gefährlich es sein kann, ideologische und politische Zugeständnisse dem Klassenfeind zu machen, wie es die Führung der Partei der europäischen Linken tut. 7. Bereits im Jahre 1908, vor fast einem Jahrhundert, in der Epoche des Kampfes gegen Bernsteins Revision des Marxismus, faßte Lenin das Wesentliche des Revisionismus und Reformismus in einem Text zusammen, der bis heute seine brennende Gültigkeit behält: „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts - dieses geflügelte Wort Bernsteins läßt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern - darin besteht die revisionistische Politik.“ (1) 8. In jedem Land der Welt bleibt die Herausbildung einer leninistischen Partei entsprechend dem Weg, den die Oktoberrevolution vorgezeichnet hat, die Primäraufgabe. Es gibt nur eine Antwort auf die Zentralisierung des Kapitals, auf die Diktatur der Monopole, auf den Imperialismus und seine Lakaien: die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung, die Hand in Hand mit den unterdrückten Völkern und sozialistischen Ländern arbeitet. Es ist unmöglich, Unterdrückung und Krieg ein Ende zu setzen, ohne das Bemühen der kommunistischen Parteien, den Kapitalismus zu beseitigen. Weder ein Wahlvorgang noch parlamentarische Splitterparteien reagieren auf die Notwendigkeit, eine Strategie und Taktik zu entwickeln, die fähig ist, die Macht des zentralisierten Kapitals, den Imperialismus und die mit ihm verbündeten reaktionären Kräfte zu überwinden. Weder ist es mit dem klassischen „bürgerlichen“ Konzept der Partei (mit ihrer parlamentarischen Beschränktheit), die Massen könnten begreifen, was den Kapitalismus ausmacht mit seinen ökonomischen Gesetzen, seiner Ausbeutung und Unterdrückung, seiner Kriegslüsternheit, seiner Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erreichen. Noch ist es durch undurchsichtige Gruppen und Netzwerke möglich, den komplizierten Kampf gegen die Diktatur der transnationalen Vereinigungen und der imperialistischen Staatsapparate, ihrer Lakaien in den kolonial- oder halbkolonialen Ländern, sowie gegen Organe wie die NATO zu gewinnen. Niemals werden Zusammenschlüsse, Netzwerke oder Splittergruppen ohne klare Überzeugung in der Lage sein, die Partei der Arbeiterklasse zu ersetzen, die auf dem demokratischen Zentralismus und seinen Grundregeln von Einheit des Willens und Handelns der Mehrheit und Minderheit, von praktischen Entscheidungen, die von allen und jedem getragen sind, beruhen. II. Eine Anvantgardistische Partei - und eine Partei der Massen 9. Nur die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Bauernschaft in den kolonialen und halbkolonialen Ländern kann im revolutionären Prozeß den Kampf aunehmen, um die nationale Befreiung und den Sozialismus zum Ende führen. 10. Die Partei neuen Typus ist eine avantgardistische Partei. Die erste Zielsetzung der Partei vom bolschwistischen Typ muß die Avantgarde der Arbeiterklasse ideologisch und organisatorisch gewinnen, den bewußten und am meisten entschlossenen Teil der Klasse. „Das ist das Hauptsächlichste“, erklärte Lenin auf dem 2. Kongreß der Internationale, beim Summieren der Lehren des Prozesses, der zum Oktober 1917 geführt hat. 11. Aber er fügte sofort hinzu, daß es auch eine zweite Zielsetzung bei der Gewinnung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu erreichen gilt: „Konnte die erste historische Aufgabe (die Gewinnung der klassenbewußten Vorhut des Proletariats für die Sowjetmacht und die Diktatur des Proletariats) nicht ohne den vollen ideologischen und politischen Sieg über den Opportunismus und Sozialchauvinismus gelöst werden, so kann die zweite Aufgabe, die nun zur nächsten wird und die in der Fähigkeit besteht, die Massen heranzuführen an die neue Position, die den Sieg der Vorhut in der Revolution zu sichern vermag - so kann diese nächste Aufgabe nicht erfüllt werden, ohne daß man mit dem linken Doktrinarismus aufräumt, ohne daß man seine Fehler völlig überwindet und sich von ihnen frei macht.“ (2) 12. Die kommunistische Partei muß eine revolutionäre Strategie mit den Taktiken kombinieren, gerade wie es die bolschewistische Partei ausgezeichnet getan hat. Während zweitens zur Strategie Taktiken angewendet werden, die den spezifischen Bedingungen und Entwicklungen an das vorhandene Kräfteverhältnis angepaßt sind, ist es für die kommunistischen Parteien entscheidend, einen breiten Einfluß auf das Bewußtsein der Massen zu haben. In der gegenwärtigen Welle des Antikommunismus und angesichts der schrecklichen aggressiven Haltung des Monopolkapitals der USA, der EU und ihrer Verbündeten, wird das Problem der Gewinnung des Einflusses auf die Massen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu einem Problem der ständigen kommunistischen Arbeit unter den Massen und wird zugleich ein Problem von Leben und Tod für heutige kommunistische Parteien. Sie ist eine Arbeit in den Fabriken und in den Gewerkschaften, in den öffentlichen Nachbarschaften, mit der fortschrittlichen Jugend und den Frauen, unter der Bauernschaft, in kolonialen und halbkolonialen Ländern, in den Bewegungen für die Verteidigung der Demokratie, für Frieden, für Widerstand und nationale Befreiung. Der Einfluß ist auch in den Bewegungen für die Bewahrung des Klimas und bei der Verteidigung der Naturresourcen erforderlich, die erheblich durch die anarchistische und zerstörerische Entwicklung des Kapitalismus bedroht sind. Bei dieser Arbeit sind mehr Flexibilität, mehr Offenheit und taktische Sensibilität in der gegenwärtigen Situation erforderlich. Das erfordert ein besseres Reagieren auf die Erscheinungen, eine bessere Aufmerksamkeit, Organisation und Mobilisierung, kurz gesagt eine noch bessere Erfüllung der kommunistischen Aufgaben. 13. Als Lenin sagte, „es ist nicht genug, nur uns selbst als die Avantgarde, die Vorgerückten zu bezeichnen; wir müssen so handeln, daß all’ die anderen Kontingente überzeugendermaßen anerkennen müssen, daß wir in der Avantgarde marschieren“ (3), „mit dem Auftrag, den Massen zu dienen, ihre wohlverstandenen Interessen auszudrücken, muß die Abteilung der Avantgarde, die Organisation ihre Arbeit in den Massen aufrecht erhalten, dabei ohne Ausnahme ihre besten Kräfte mobilisieren, in objektiver und genauer Weise jeden Schritt überprüfen, ob die Verbindung mit den Massen bestehen bleibt. Nur auf diesem Wege kann die Abteilung der Avantgarde die Massen erziehen und lehren, ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen, sie lehren, sich zu organisieren, und die gesamte Aktivität der Massen auf den Weg einer klassenbewußten Politik führen!“ III. Eine internationale Partei 14. Die Oktoberrevolution zeigte, daß sie in ihrer Form national, in ihrem Inhalt aber international ist und einen Teil der Weltbewegung zur Emanzipation der Arbeiterklasse darstellt. Proletarischer Internationalismus ist ein grundlegendes Element, das die kommunistischen Parteien von allen anderen unterscheidet. In den nationalen Kämpfen der Arbeiter setzen die Kommunisten ihre Kräfte ein und unterstützen ihre Interessen, die unabhängig von der Nationalität sind und durch das Proletariat der ganzen Welt geteilt werden. Engels schrieb „die proletarische Emanzipation kann nichts anderes als eine internationale Tatsache sein; wenn sie versuchen, sie zu einer einfachen (nationalen) Tatsache zu machen, würden sie sie unmöglich machen“. Die Wirklichkeitkeit der Welt in dieser ersten Dekade des 21. Jahrhunderts macht es immer offensichtlicher, wo der Imperialismus seine Tentakel überall ausdehnt und das Leben für die Menschen immer unerträglicher macht. Fortsetzung auf Seite 5 Die Rote Fahne 3 „Alles, was an Sozialismus erinnert, soll verschwinden“ GBM wehrte sich erfolgreich gegen Verleumdung in der Talksendung von Anne Will in einem Gespräch mit Prof. Wolfgang Richter! Der NDR hat sich nach Intervention Ihres Anwalts Johannes Eisenberg rechtsverbindlich verpflichtet, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht „zukünftig zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet“. Dies war in der Sendung „Anne Will - Unrecht vergeht nicht: der lange Schatten der DDR“ vom 30. September behauptet worden. Ist die Unterlassungserklärung für Sie ein Erfolg? Es ist für die andere Seite jedenfalls eine Niederlage, wenn sie de facto zugeben muß, einen so gezielt falschen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen. Das legt ja den Verdacht nahe, daß es auch andere Teile der Sendung betrifft. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die GBM, also die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., sei von „Stasi-Offizieren“ gegründet? Zunächst steht die Frage, wie der Sender überhaupt dazu gekommen ist. Was stört ihn an der GBM, daß er zur gezielten Lüge greifen muß? Sind es unsere sieben Weißbücher über die Diskriminierung der Ostdeutschen, sind es unsere beachteten Schattenberichte für die UNO zu Stellungnahmen der Bundesrepublik, von denen zwei weitere zu Rassismus und zu sozialen Fragen anstehen, oder ist es unser Buch: „Ein neuer Faschismus?“ Werden wir diffamiert, um unsere politischen Aktivitäten abzuwerten? Denn in der Sache ist der Vorwurf absurd. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben uns schon gegen das Buch „Stasiland“ von Anna Funder erfolgreich gewehrt und eine einstweilige Verfügung zur Streichung hanebüchener Vorwürfe erzielt. Unter den 27 Mitgliedern unserer Gründungsversammlung war ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und auch jemand, auf den der letzte geplante politische Prozeß der DDR wartete. Vertreter von Sozialverbänden, Theologen, Künstler, Wissenschaftler waren dabei. Persönlichkeiten aus Ost und West, wie Prof. Roland Reich, Prof. Fritz Vilmar, Wolfgang Harich, Prof. Moritz Mebel, Prof. Friedrich Jung, Gisela May, Erwin Geschonneck, Heidrun Hegewald, Jutta Wachowiak, Barbara Thalheim oder die Pastoren Hans-Jochen Vogel, Gustav-Adolf Kriener, Christian Keller, Dieter Frielinghaus und viele mehr, hatten öffentlich zur Gründung der GBM aufgerufen. Bei der Einblendung in der Talkshow von Anne Will zeigte man die Straßenansicht der Geschäftsstelle der GBM. Die Kamera verweilte auf der Losung: „Alle Menschenrechte für alle Menschen.“ Das erweckte den Eindruck, als sei das bloß unser schönes Motto, aber es ist die Losung, unter der die Menschenrechtskonferenz der UNO 1993 in Wien stand, an der wir teilgenommen haben. Das sollten sich die Fernsehsender in ihre Studions hängen, anstatt sich darüber lustig zu machen. Die Menschenrechte der UNO-Konventionen sind allen Menschen von allen Staaten zu gewähren. Dazu zählen wirklich alle Menschen - auch Offiziere der Staatssicherheit. Und mehr noch: Das MfS ist in seiner Geschichte nicht wie das Bundeskriminalamt oder die Dienste der Bundesrepublik Deutschland „maßgeblich von früheren SS-Angehörigen geprägt worden, von Personal aus dem Reichssicherheitshauptamt, der Organisationszentrale des Holocaust, sowie von Leuten, die Polizeikarriere im 2. Weltkrieg gemacht hatten“, wie erst jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen war. In der Sendung wurde auch behauptet, die GBM sei der Meinung, „Stasi-Offiziere“ sind die eigentlichen Opfer der Geschichte. Sind sie das? Schon im deutschen Maßstab hieße es, Millionen zu verschweigen, wollte man die Verlierer auf diese Gruppe beschränken. Der Anschluß der DDR war ein weltpolitisches Ereignis im Kontext einer schweren historischen Niederlage des Sozialismus. Heute wird immer sichtbarer - wie Kriege, Sozialraub, Polarisierung von Arm und Reich sowie Profitinteressen gegen die dringliche Lösung drohender globaler Probleme zeigen -, daß der Kapitalismus keine menschenwürdige Alternative bietet. Die verstärkten Angriffe der politischen Klasse auf alles, was links ist, sind Ausdruck einer tiefen Krise, Hilf- und Ausweglosigkeit der Herrschenden. Alles, was auch nur im entferntesten an Sozialismus erinnert, soll verschwinden. Da kann man wohl nicht noch sonderlich auf Menschenrechte achten. Betrachten Sie - wie Ihnen vorgeworfen wurde - die Medien als eine Art von Siegerjustiz? Ich habe zu viele Sendungen gesehen, in denen sich Medien als eine Art moderne Waffengattung auf politische Menschenjagd begeben haben, als daß ich energisch widersprechen könnte. Interview mit Wera Richter - aus: junge Welt
Seite 1: Proletarier aller Länder vereinigt
Seite 5 und 6: November 2007 Erklärung ehemaliger
Seite 7 und 8: November 2007 Genossen, Freunde, Sy

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