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März - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands

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<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong><br />

91. Jahrgang, Nr. 3<br />

Zentralorgan der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />

Eigenverlag „Wilhelm Pieck“<br />

Redaktion und Vertrieb<br />

10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1<br />

Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669<br />

Begründet von<br />

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg<br />

(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)<br />

<strong>März</strong> 2009<br />

Einzelpreis: 1,50 Euro<br />

Jahres-Abonnement: 23,00 Euro<br />

Förder-Abonnement: 31,00 Euro<br />

Wie sieht die Welt nach der Krise aus?<br />

<strong>Die</strong> Welt wird nach der Krise nie wieder so sein<br />

wie vorher“, meint Peer Steinbrück. Offenkundig<br />

ist ihm und seinesgleichen der Schreck in die Glieder<br />

gefahren. Eine angebliche Immobilienkrise in<br />

den USA hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise<br />

entwickelt. Einige sprechen bereits von der<br />

Systemkrise. Sogar der Begriff Zivilisationskrise<br />

taucht auf. Genau so verzweifelt und konzeptionslos<br />

scheffeln die Regierungen rund um den Globus<br />

Billionen in das System, um es unter allen<br />

Umständen zu erhalten. Banken werden vor der<br />

Pleite bewahrt, antiquierte technologische Produktionen<br />

subventioniert und sogar verzockte<br />

Familienbetriebe sollen durch Staatshilfe aufrecht<br />

erhalten werden. Geld, das überhaupt nicht vorhanden<br />

ist, wird in einen Wirtschaftskreislauf gepumpt,<br />

der weltweit Armut und Umweltzerstörung<br />

auf ständig erweiterter Stufenleiter reproduziert.<br />

Selbst bürgerliche Politologen werfen die Frage<br />

auf, wieso ein Wirtschaftssystem, das versagt hat,<br />

dadurch besser funktionieren soll, daß es wieder<br />

und noch schneller zum Laufen gebracht wird.<br />

Wenn die Welt nach der Krise anders, vor allem<br />

besser aussehen soll, müssen wir zunächst<br />

die Ursachen der Krise bloßlegen, um daraus die<br />

richtige Therapie abzuleiten. Politik und Medien<br />

wollen uns in primitivster Argumentation weismachen,<br />

die Gier einiger Manager sei am Unheil<br />

schuld. Wenn man Gehälter und Boni begrenze<br />

und durch den Staat ein wenig kontrolliere, kommt<br />

alles ins Lot. Ammenmärchen! Der Staat ist Bestandteil<br />

des Systems. <strong>Die</strong> Krise hat ihre Ursache<br />

im System. Natürlich ist die Gier dabei treibende<br />

Kraft, aber nicht vorrangig und allein die der<br />

Manager. Gier und Zwang zum Maximalprofit sind<br />

treibende Kraft des Systems „Kapitalismus“. Der<br />

„Kapitalismus braucht eine Welt, in der Habgier<br />

als Tugend gilt“, stellen sogar amerikanische<br />

Ökonomen fest.<br />

<strong>Die</strong> Krisenursachen liegen tiefer. „Der letzte<br />

Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die<br />

Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen<br />

gegenüber dem Trieb der kapitalistischen<br />

Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln,<br />

als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der<br />

Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ - stellte Karl Marx<br />

fest. <strong>Die</strong>ses Auseinanderfallen zwischen begrenzter<br />

Kaufkraft und Überproduktion ist die Grundlage<br />

der zyklischen Krisen. <strong>Die</strong> Ausbeutung führt<br />

dazu, daß die Klasse der Besitzenden immer mehr<br />

Reichtum und Macht akkumuliert und die Zahl<br />

der Besitzlosen immer größer und ärmer wird. <strong>Die</strong><br />

Folge ist, daß erstere ihr Geld weder konsumtiv<br />

noch akkumulativ verausgaben können. Sie weichen<br />

wegen der sinkenden Profitrate in die Spekulation<br />

aus, um sich kurzfristig maximalen Reichtum<br />

anzueignen.<br />

<strong>Die</strong> neue Qualität der weltweiten Krise ist dadurch<br />

gekennzeichnet, daß die Spekulation überwiegt.<br />

Das Spekulationskapital beträgt weit mehr<br />

als das Zehnfache des Industriekapitals. Eine<br />

solche durch nichts gedeckte Blase muß in mehr<br />

oder wenigen Abständen platzen! Da die „Krisenbewältigung“<br />

nichts anderes als die Herstellung<br />

des alten Zustandes auf erweiterter Stufenleiter<br />

zum Ziel und Inhalt hat, kommt die nächste Krise<br />

bestimmt, mit noch größerer Wucht. <strong>Die</strong> Welt wird<br />

nicht besser, sondern noch schlimmer aussehen<br />

als vor und in der Krise. Was wäre erforderlich,<br />

um eine andere Welt zu schaffen?<br />

Unser aller Kanzlerin ist „ein Licht aufgegangen“.<br />

Als deutsches Modell (!) zur Bewältigung<br />

der Krise will sie auf dem bevorstehenden Weltfinanzgipfel<br />

der größten Industrie- und Schwellenländer<br />

„eine globale Risiko-Landkarte“ vorschlagen,<br />

um künftige Finanzkrisen zu vermeiden.<br />

Überall auf dem Globus müßten Warnlampen<br />

aufblinken, „wenn es Probleme gebe, auf die die<br />

Politik reagieren müsse“. (Tagesspiegel vom 10.<br />

Februar 2009). Wird das ein Geblinke werden!<br />

Der wirklichen Ursache stellt sich unsere marxistisch<br />

gebildete Kanzlerin natürlich nicht. Wenn<br />

der letzte Grund aller Krisen Armut und Konsumtionsbeschränkung<br />

ist, folgt daraus, daß Krisen nur<br />

dann verhindert oder zumindest gemildert werden<br />

können, wenn der Kampf gegen Armut keine<br />

leere Floskel der Industrieländer ist - „Wir halbieren<br />

die Armut bis 2015“, aber schränken die Entwicklungshilfe<br />

ein -, sondern Inhalt einer neuen<br />

Gesellschaftspolitik wird. Erste Aufgabe wäre es,<br />

zur Bewältigung der Krise nicht marode Banken<br />

zu stützen, sondern sie zu stürzen und nicht in<br />

überholte Automodelle zu investieren, sondern<br />

in Zukunftstechnologien, Bildung und Sozialwesen,<br />

sowie alle Menschen am Wohlstand angemessen<br />

partizipieren zu lassen.<br />

Banken sind nicht zu „verstaatlichen“, was in<br />

der Praxis nichts anderes heißt, als mit Finanzspritzen<br />

am Leben zu erhalten, wofür der Staat<br />

einige Stimmrechte erwirbt, um sich später zurückzuziehen.<br />

Banken sind zu enteignen, unwiderruflich.<br />

Das Vermögen der durch Spekulation<br />

und Ausbeutung reich gewordenen Aktionäre ist<br />

einzuziehen. Der Wildwuchs untereinander konkurrierender,<br />

spekulierender, sich gegenseitig kreditierender<br />

und Geld der Allgemeinheit vernichtender<br />

Banken ist zu unterbinden. Sie sind zusammenzuführen<br />

und unter gesellschaftliche<br />

Kontrolle zu stellen.<br />

Elend und Kinderarmut in Ländern der Welt,<br />

die vom Imperialismus ausgebeutet werden.<br />

<strong>Die</strong> gegenwärtige umspannende Krise bietet die<br />

Gelegenheit, wie sie seit dem Zusammenbruch des<br />

Sozialismus nicht mehr gegeben war, um die Ausweglosigkeit<br />

des gesamten kapitalistischen Systems<br />

wieder verstärkt ins Bewußtsein einer größeren<br />

Anzahl von Menschen zu rufen. Leider<br />

vergeben Linke durch Uneinigkeit, Unorganisiertheit<br />

und Konzeptionslosigkeit diese historische<br />

Chance. <strong>Die</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE konzentriert sich<br />

auf parlamentarische Debatten und eine Ablehnung<br />

des Konjunkturpaketes nach dem Motto,<br />

es müsse noch „schneller, weiter, höher“ greifen,<br />

jedoch nicht darauf, daß es grundsätzlich falsch<br />

ist. Generelle Alternativen werden nicht angeboten,<br />

die Systemfrage wird nicht gestellt. Wie also<br />

wird die Welt nach der Krise aussehen?<br />

Was heißt überhaupt „nach der Krise“? Krisen<br />

sind Wesensmerkmale des kapitalistischen Systems.<br />

Zu den zyklischen Krisen gehört ein Auf<br />

und Ab in der wirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich<br />

wird es nach diesen Gesetzmäßigkeiten<br />

auch wieder ein „Aufwärts“ geben. Das schließt<br />

jedoch auch die nächste Krise auf erhöhter Stufenleiter<br />

ein. Da die Maßnahmen der Regierenden<br />

in den kapitalistischen und von diesen abhängigen<br />

Ländern alle auf die Fortsetzung der<br />

verfehlten weltweiten Ausbeutungspolitik konzentriert<br />

sind, die Dominanz des vagabundierenden<br />

Spekulantenkapitals nicht angetastet wird,<br />

Strukturveränderungen in der Wirtschaft nicht<br />

vollzogen werden, bleibt nicht nur alles beim alten,<br />

sondern ist die Grundlage für noch schärfere<br />

Krisen gelegt.<br />

<strong>Die</strong> nicht beherrschbare Verschuldung wurde<br />

von Banken und Privatpersonen auf den Staat<br />

verlagert. Willkürliche und unrealistische „Schuldenbremsen“<br />

sollen ein weiteres Auswachsen einer<br />

bereits jetzt unverantwortlichen Verschuldung<br />

eindämmen. Märchenträume unverantwortlicher<br />

Politiker! <strong>Die</strong> jetzt eingeleitete Entwicklung unkontrollierter<br />

Staatsverschuldung wird zum Staatsbankrott<br />

weiterer Staaten, der Zunahme des Abbaus<br />

sozialer Leistungen oder/und zu einer inflationären<br />

Entwertung führen. Das Kapital wird gestärkt<br />

aus dieser Lage heraus kommen, wenn es<br />

die sozialisierten Verluste durch Staatshilfen aufgesaugt<br />

und zur Tagesordnung der erneuten und<br />

verstärkten Ausbeutung und Spekulation übergegangen<br />

ist.<br />

Ein hoffnungsvoller und zugleich ermutigender<br />

Lichtblick zur Beseitigung von kapitalistischer<br />

Ausbeutung und Unterdrückung.<br />

Der unsinnige Wettlauf um noch höheres globales<br />

Wachstum im Interesse des Kapitals bleibt<br />

erhalten. <strong>Die</strong> lebensnotwendige Umstellung der<br />

Wirtschaft auf ökologische und soziale Produkte<br />

unterbleibt. <strong>Die</strong> Umwelt wird beschleunigt zerstört,<br />

die weltweite Armut vergrößert. Wir sollten<br />

nie vergessen, worin das Kapital nach der Weltwirtschaftskrise<br />

1929 den letzten Ausweg gesehen<br />

und bestritten hat: Faschismus und Weltkrieg.<br />

Obwohl sich Geschichte nicht wiederholt,<br />

ist die akute Gefahr ähnlicher Entwicklungen keineswegs<br />

gebannt.<br />

Nur eine die kapitalistischen Produktionsverhältnisse<br />

überwindende Gesellschaftsordnung<br />

stellt eine wirksame und wirkliche Alternative dar<br />

und kann letztlich einer solchen Entwicklung Einhalt<br />

gebieten. Massenwirksame politische außerparlamentarische<br />

Aktivitäten können der verheerenden<br />

Entwicklung Widerstand entgegensetzen.<br />

Von beidem ist in Deutschland wenig bis nichts.<br />

Wenn die linken Kräfte sich nicht bald zu einer<br />

gemeinsamen Initiative aufraffen, laden sie schwere<br />

historische Schuld auf sich.<br />

Dr. Klaus Blessing (Zeuthen)<br />

Aus dem Inhalt<br />

Plädoyer zur Einführung einer Seite 2<br />

Abwrackprämie für den Kapitalismus<br />

Was würde wohl Thälmann sagen? Seite 3<br />

Rußland - USA - Afghanistan Seite 3<br />

<strong>Die</strong> Ursachen für die Auflösung Seite 4<br />

der VVN in der DDR<br />

Deutschland ganz im Zeichen Seite 4<br />

des Adels<br />

Aktionseinheit Seite 5<br />

<strong>Die</strong> Klassenjustiz und der Holocaust Seite 6<br />

<strong>Die</strong> Wahrheit über die deutschen Seite 6<br />

Kriegsheimkehrer<br />

DDR und Sport - wie es damals war Seite 7<br />

Vorwärts, wir gehen zurück!<br />

Jawohl, zurück ins finstere Mittelalter, sollte es<br />

nach den Befürwortern der in Berlin laufenden<br />

„Pro-Reli“-Kampagne gehen. (Für Nicht-Berliner:<br />

Unter der Losung „Pro Reli“ gibt es die<br />

Forderung, Religionsunterricht als Wahlpflichtfach<br />

in allen Schulen einzuführen).<br />

Mit Pro-Reli wird zur Zeit dem an Berlins Schulen<br />

bestehenden Ethik-Unterricht der (Kirchen-)<br />

Kampf angesagt. Abgesehen davon, daß für die<br />

Betreiber der Pro-Reli-Kampagne anscheinend<br />

unter Religion nur die christliche, das heißt die<br />

katholische und die evangelische Glaubenslehre<br />

verstanden wird (vom Islam und anderen war<br />

bisher nichts zu hören), ist eine solche Forderung<br />

genau das Gegenteil von dem, was Ethikunterricht<br />

eigentlich bezweckt, nämlich über alle<br />

Religionen und Weltanschauungen zu informieren,<br />

den Schülern Wertevorstellungen für ihr<br />

weiteres Leben mitzugeben, ihnen Toleranz und<br />

Verständnis für andere Religionen und Glaubensrichtungen<br />

zu vermitteln. Daß dieser Unterricht<br />

alle Kinder erfaßt, ist in unserer multikulturellen<br />

und auch nicht geringen Teilen atheistischen Gesellschaft<br />

von besonderer Wichtigkeit. Bei Religionsunterricht<br />

erfolgt aber erneut eine Trennung<br />

der Schüler nach Religionsgemeinschaften, und<br />

nicht zuletzt wird ein Bild von der Entstehung der<br />

Welt vermittelt, das im aufgeklärten 21. Jahrhundert<br />

eigentlich ein Anachronismus ist.<br />

Sicher, in Zeiten der Perspektivlosigkeit, sozialer<br />

Unsicherheit und wirtschaftlicher Krisen<br />

neigen manche Menschen dazu, sich bei einem<br />

„höheren Wesen“ Rat und Hilfe zu holen. Nicht<br />

umsonst hatten nach jedem Krieg Wahrsager,<br />

Astrologen und andere Heilsverkünder Hochkonjunktur.<br />

Aber an diese zu glauben ist ebenso<br />

wie Religion, Glauben an Gott, egal in welcher<br />

Gestalt und unter welchem Namen, reinste Privatsache.<br />

Glaubensgemeinschaften jeglicher Art<br />

sollten in ihren Räumen, auf ihre Kosten, ihre<br />

Anhänger bzw. potenzielle Mitglieder unterweisen.<br />

In staatlichen Schulen aber hat Religionsunterricht<br />

nichts zu suchen, es sei denn, man<br />

beabsichtigt damit einen ersten Schritt zu tun,<br />

um die Trennung von Kirche und Staat wieder<br />

aufzuheben.<br />

EvKo<br />

Zum Internationalen<br />

Frauentag gilt<br />

unser besonderer<br />

Gruß und<br />

Glückwunsch<br />

unseren<br />

Genossinnen!<br />

Wir wünschen<br />

ihnen Gesundheit<br />

und viel Kraft zur<br />

Bewältigung der<br />

vor uns stehenden<br />

Aufgaben!<br />

ZK der KPD


2 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />

An der Stelle einer Polemik: <strong>Die</strong> Krise, Barack Obama und die „Realwirtschaft“<br />

Plädoyer zur Einführung einer Abwrackprämie für den Kapitalismus<br />

Jetzt ist es amtlich: <strong>Die</strong> Rezession hat so ziemlich<br />

jeden Staat erwischt - auch die „Realwirtschaft“<br />

der BRD. Seit Dezember 2008 erreicht dieses Ungetüm<br />

auch <strong>Deutschlands</strong> Arbeitsmarkt, nachdem<br />

in Island schon vor Wochen der Staatsbankrott<br />

an der Pforte stand und ein ganzer Staat nur durch<br />

massive finanzielle Hilfe von Außen vor dem Untergang<br />

vorläufig gerettet werden konnte. Experten<br />

und Journalisten werden nicht müde, zu predigen,<br />

daß dabei die Krise bei uns noch „gar nicht<br />

richtig angekommen“ sei.<br />

Der kritische Beobachter ist geneigt, dies zu<br />

glauben. Barack Obama mußte Anfang Februar,<br />

einen knappen Monat nach seiner viel umjubelten<br />

Amtsinauguration vermelden: Allein im Januar<br />

haben in den USA 600.000 Menschen ihren Job<br />

verloren. Da sieht Deutschland, dies behaupten<br />

auch einige Spezialisten, mit seinem Anstieg der<br />

Arbeitslosigkeit um 300.000 seit Spätherbst noch<br />

ganz gut aus.<br />

Der Zynismus, der aus solchen Einschätzungen<br />

spricht, ist verheerend - besonders dann, wenn<br />

er verbunden ist mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis<br />

um den Verlust von 3,8 Milliarden Euro, den<br />

ein gewisser Herr Ackermann für das Jahr 2008<br />

den Aktionären seiner „Deutschen Bank“ verkaufen<br />

mußte (im wahrsten Sinne des Wortes:<br />

„verkaufen mußte“). Vielleicht ist da denn doch<br />

das unter anderem auch von der Kanzlerin angedachte<br />

Szenario, gegebenenfalls die schlechten<br />

Banken zu verstaatlichen, das schmerzfreiere Verfahren<br />

- zumindest für die gebeutelten Aktionäre<br />

und ihre armen Firmenkapitäne ... <strong>Die</strong> Allgemeinheit<br />

wird’s schon richten.<br />

Noch können sie über das deutsche Volk lachen.<br />

Kommen wir zu einem interessanten begrifflichen<br />

Unterschied: Ein dem vielleicht nicht ausreichend<br />

gebildeten Beobachter bleibt die Einsicht<br />

verschlossen, wo denn die entscheidende Differenz<br />

zwischen Real-, Arbeitsmarkt- und Finanzwirtschaft<br />

zu suchen sei. Ein schwerer Verdacht<br />

liegt nahe: Nur Zeitgenossen wie Ackermann,<br />

Zumwinkel etc. können uns vielleicht eine solche<br />

unanständige Frage wohl mit ausreichender Klarheit<br />

und juristischer Unterstützung plausibel beantworten.<br />

Um Licht in das Dunkel zu bringen,<br />

könnte man ja auch über den Einsatz entsprechender<br />

Überwachungsmethoden nachdenken.<br />

Herr Mehdorn von der DB wäre ein guter Berater,<br />

wie man so etwas macht - Licht ins Dunkel zu<br />

bringen, meine ich. <strong>Die</strong> realwirtschaftlichen Überwachungskameras<br />

bei Billigdiscountern erscheinen<br />

angesichts der hier angesagten Finanzvolumina<br />

deutlich zu kleinkalibrig. Deren Potenzial<br />

bleibt darauf beschränkt, die Kulisse für den sonntäglichen<br />

Tatort abzugeben.<br />

Wen anders als die „realwirtschaftliche“, sogenannte<br />

„werktätige Bevölkerung“ erwischt also<br />

die „Krise“, so fragt man sich? Es ist klar: Der<br />

Ausdruck „werktätige Bevölkerung“ klingt etwas<br />

altmodisch - doch ein Schelm, wer Böses dabei<br />

denkt: Galt der Vorwurf des Überholten und durch<br />

die Geschichte Besiegten nicht bis vor einem Jahr<br />

auch für den schon oben zitierten Begriff „Verstaatlichung“,<br />

der jetzt urplötzlich wieder Eingang<br />

in das Vokabular des Durchschnittsdemokraten<br />

(und Wirtschaftsliberalen) gefunden hat oder<br />

zumindest schleichend zu finden scheint? Doch<br />

Vorsicht: Verstaatlicht wird nur das, was dem Kapital<br />

„faul“ oder zu heiß erscheint - so lange noch<br />

Musik in einem Unternehmen steckt, bleiben die<br />

Gewinne natürlich bei diesem und seinen Eigentümern<br />

bzw. Aktionären.<br />

<strong>Die</strong> Banken jedenfalls sind erst einmal durch<br />

manche Schutzschirme gut abgesichert. Dabei<br />

muß zugegeben werden, daß ein Schirm in der<br />

Weiterentwicklung des Schutz- zum Fallschirm in<br />

der jüngeren politischen Geschichte der BRD nur<br />

mäßigen Erfolg hatte und einem ehemaligen <strong>Partei</strong>vorsitzenden<br />

und Bundesminister wenig geholfen<br />

hat - er ist seinerzeit, wie mancher sich erinnert,<br />

grandios punktgelandet. Von Verstaatlichung<br />

von Banken war damals jedenfalls, in den guten<br />

alten Zeiten des Kapitalismus (der von manchen<br />

Unbelehrbaren immer noch mit dem Prädikat der<br />

„sozialen Marktwirtschaft“ besetzt ist), keine<br />

Rede. Sind Fallschirme die bessere Alternative<br />

zum Schutzschirm? Nein, sicher nicht. Trotz aller<br />

Bemühungen um Konjunkturpakete also, trotz<br />

aller Schirme, befindet sich die Wirtschaft und<br />

die gesellschaftliche Stabilität (hat es diese überhaupt<br />

gegeben) im freien Fall.<br />

Frau Merkel bekommt also keinen Lippen-Herpes<br />

mehr, wenn sie von Verstaatlichung spricht.<br />

Und selbst die politisch-neokonservative Elite vom<br />

Format der Talkshow-Prominenz eines Guido<br />

Westerwelle redet jetzt angesichts der großen<br />

Krise einer Verstaatlichung etwa der Hypo Real<br />

Estate Bank wenigstens verhalten das Wort - der<br />

Not des Drängens um kleine Zungenspiele an der<br />

Machtwaage sicherlich ein wenig geschuldet.<br />

Man muß sich eben gewissen Gedankengängen<br />

neoakrobatischer Redetechnologie nur schamlos<br />

genug hingeben. Hoffentlich schadet ihm und seiner<br />

<strong>Partei</strong> diese Phantasie nicht zu sehr, wo er<br />

doch im Januar laut Umfragen bei einer Wahl derzeit<br />

stolze 16 Prozent der Stimmen einfahren würde.<br />

Von wem die wohl kommen? Von den Abertausenden<br />

von Kurzarbeitern und Millionen von Arbeitslosen?<br />

Werden wir ernsthaft, denn die Lage ist ernst:<br />

<strong>Die</strong> Weltwirtschaft steht vor dem Zusammenbruch,<br />

der charismatische Neupräsident der „einzig<br />

verbliebenen Weltmacht“, Barack Obama,<br />

sattelt im Wochendurchschnitt ein jeweils zusätzliches<br />

Hilfspaketchen in Höhe von 100 Milliarden<br />

Dollar auf sein Konjunkturprogramm für das unter<br />

Bush marodierte „Land der Hoffnung und Ehre“<br />

auf. Anfang Februar steht er bei dem Vorschlag<br />

von 800 Milliarden Dollar.<br />

Ob das reicht und wie lange es reicht, um das<br />

Bush-Feuer, das die Republikaner unter der Führung<br />

evangelikaler Fundamentalisten entzündet<br />

haben, mit Geld zu ersticken? Ich habe da meine<br />

Zweifel, hat Obama doch bereits jetzt das Problem,<br />

sein Konjunkturpaket von den Republikanern absegnen<br />

zu lassen. „Freier Fall“ mit beschleunigtem<br />

Rückenwind Richtung Abgrund? Der republikanische<br />

Wirtschaftsliberalismus hat nichts gelernt:<br />

Trotz drohender Depression (Rezession reicht<br />

zur Beschreibung der Situation kaum noch aus)<br />

verlangen sie aus dem Hilfspaket für die Industrie<br />

einen gehörigen Anteil Steuererleichterung; man<br />

hat den dummen Verdacht, daß dieser wohl am<br />

ehesten ihrer eigenen Klientel zu Gute kommen<br />

dürfte. Und in Deutschland einigt man sich im<br />

Rahmen der Föderalismusreform angesichts der<br />

Krise in diesen Tagen darauf, eine Bremse für die<br />

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen<br />

zu verabschieden, die dann 2020 greifen<br />

muß. Gute Idee: Bis dahin hat die Politikergeneration<br />

gewechselt, und neue Leute können das<br />

Dilemma ausbaden (wenn es denn dann noch was<br />

zu baden gibt).<br />

Es soll Menschen geben, die an Erlösung zweifeln<br />

(und das sind nicht die Dümmsten). Hand<br />

auf das amerikanische Herz gelegt, wie soll denn<br />

das Obama-Projekt technisch, ökonomisch und<br />

sozial (geschweige denn militärisch) funktionieren?<br />

Wie soll eine Schuldenbegrenzung funktionieren,<br />

wenn jedem Narr klar ist, daß Deutschland<br />

- wie alle anderen Staaten auch - um Neuverschuldung<br />

nicht herumkommt, wenn nicht eine<br />

große Katastrophe passieren soll. Schon einmal<br />

ist eine Weltwirtschaftskrise in Faschismus und<br />

einem Weltkrieg geendet. Aber da gab es dann<br />

wenigstens anschließend eine gelungene Währungsreform.<br />

Barack Obama ist leider nicht die Verkörperung<br />

des „Change“, des viel beschworenen „Wandels“,<br />

den man sich gewünscht hat. Er kann es gar nicht<br />

sein. Viele Menschen haben auf Wandel (bei uns<br />

hieß das mal „Wende“) gehofft und sie träumen<br />

sicherlich auch weiter. Und nochmals konstatiert:<br />

Jeder Präsident ist besser als George W. Bush.<br />

Der hat es immerhin geschafft, selbst Ronald<br />

Reagan, jenen abgehalfterten Revolvermann, an<br />

Inkompetenz und militärischer Katastrophisierung<br />

zu übertreffen. Darüber sind sich sicherlich<br />

weite Teile der Weltbevölkerung einig.<br />

Schaut man sich nun das Regierungsteam von<br />

Obama ohne die satirischen Optionen an, so bleibt<br />

jener charismatische Retter aus Kenia/Hawaii<br />

doch um Kontinuität bemüht - wahrscheinlich in<br />

banger Erwartung um seine eigene politische Zukunft,<br />

die der durchschnittliche Amerikaner schon<br />

in wenigen Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung<br />

in Richtung Depression ablesen wird.<br />

<strong>Die</strong>s zeigt sich, wie an anderer Stelle angedeutet,<br />

an seinem Kompromißgebalze um die Republikaner,<br />

wenn es darum geht, Zustimmung zu seinen<br />

diversen Rettungspaketen zu erheischen.<br />

Manche Kommentatoren bewerten die gegenwärtige<br />

politische Kraftanstrengung Obamas als<br />

erfolgreiches Bemühen um Kontinuität in der amerikanischen<br />

Politik. Bittere Zungen wieder behaupten:<br />

Hier wächst zusammen, was zusammen<br />

gehört.<br />

Wie kann man „selbst als Demokrat“ erklären,<br />

warum erstens so viele Leute aus der alten Clinton-Regierung<br />

ihren Weg in den mit genial vorgetragener<br />

Bühnenshow beschworenen „Change“<br />

gefunden haben, und warum sind zweitens sein<br />

Finanz-, Wirtschafts- und Haushalts“minister“ als<br />

Zuchtausbeuter des ehemaligen Finanzministers<br />

Robert Rubin berufen worden? Bemühung um<br />

Kontinuität, Verpflichtung gegenüber alten Verbündeten<br />

oder durch politischen Aktivismus und<br />

Panik vor der Entwicklung der „Realwirtschaft“<br />

geprägte Verzweiflung? - Das ist hier wohl die<br />

Frage!<br />

Der klammheimliche Beobachter wundert sich<br />

übrigens auch über das „kontinuierliche“ Schweigen<br />

der großen Ex-Rivalin Hillary Clinton. Hat sie<br />

sich als Außenministerin der Weltmacht USA<br />

schon über den Nahostkonflikt, wie er in den<br />

letzten Wochen blutiger kaum hätte sein können,<br />

in irgendeiner Weise geäußert? - Wenn ja, an die<br />

breite Öffentlichkeit ist eine solche Stellungnahme<br />

nicht gelangt.<br />

Patentrezept des Projekts Obama zum Thema<br />

Außen- und Sicherheitspolitik: Sonderbotschafter<br />

entsenden, den Vizepräsidenten zur Münchner<br />

Sicherheitskonferenz schicken. Hillary Clinton<br />

darf aber wenigstens ihren deutschen Amtskollegen<br />

empfangen. Vielleicht wäre sie besser bei<br />

der Gesundheitspolitik geblieben ... Geschenkt,<br />

Kontinuitäten haben Brüche ... und diese Brüche<br />

haben nicht immer etwas mit politischem Wandel<br />

zu tun.<br />

Jetzt, im Febraur 2009, möchte Obama auch<br />

noch - wegen der so „unblutig“ ausgegangenen<br />

Regionalwahlen - innerhalb eines Jahres einen<br />

großen Teil der amerikanischen Truppenbesetzer<br />

aus dem Irak abziehen und seine militärische Aufmerksamkeit<br />

bevorzugt in Afghanistan widmen.<br />

Nachtigall, ick hör’ dir trappsen - wer wird denn<br />

wohl für den amerikanischen Abzug aus dem verheerenden<br />

Fiasko als Ersatztruppe in die Pflicht<br />

genommen? - Das können nur die Europäer sein!<br />

Und zwar mit Geld und Menschen. Gefällt uns das?<br />

Ein abschließendes Wort zum Untertitel dieser<br />

Polemik: Abwrackprämie. Ich bin dafür, aber unter<br />

verschärftem Vorzeichen.<br />

<strong>Die</strong> Abwrackprämie (Marketingleute haben den<br />

negativen Beigeschmack dieser rostigen Vokabel<br />

erkannt, deswegen wird in der Werbung der angeschlagenen<br />

Autoindustrie jetzt der Name „Umweltprämie“<br />

genannt) kommt doch - immerhin<br />

bezahlt aus öffentlichen Mitteln - nur denjenigen<br />

zu Gute, die das nötige Eigenkapital mitbringen,<br />

um in einen Neuwagen zu investieren. Der Schelm<br />

schielt schon wieder um die Ecke. Geld für die<br />

aus öffentlichen Kassen, die sich sowieso schon<br />

etwas leisten können?<br />

Fast ein Gemeinplatz der aktuellen Diskussion<br />

ist natürlich folgende Überlegung: Über Jahre haben<br />

die Luxusanzugträger und Berlin-Dahlem-<br />

Villen-Bewohner (man nannte sie auch einmal<br />

Schröder und Fischer, gelegentlich JUSO-Chef<br />

und Streetfighter) den HARTZ-IV-Empfängern<br />

Margarine statt Butter verordnet, ohne dabei zuzugeben,<br />

daß es manchmal selbst für die Margarine<br />

nicht reicht. Gegönnt haben diese „rot“-grünen<br />

Helden den armen Leuten vielleicht gerade noch<br />

ein Stückchen Knäckebrot. Wo waren und sind<br />

die Schutzschirme für diese Menschen?<br />

Aber wehe, wehe, es geht einer Landesbank an<br />

den Kragen - da könnte ja ein Flächenbrand entstehen!<br />

Schade, daß es den nicht schon zu dem<br />

Zeitpunkt gegeben hat, als die Leute, die noch eine<br />

Chance gehabt hätten, mit einer entsprechenden<br />

Hilfe dem Feuer zu entkommen ... Nun denn,<br />

hauptsächlich Lichtgestalten wie Herr Ackermann<br />

haben eine Chance, das nächste Konjunkturpaket<br />

so weit mit zu verschnüren, daß die Bänker wissen,<br />

welchen Knoten man zuerst öffnen muß, um<br />

an den Genuß der Nuß zu kommen. Vielleicht fällt<br />

dann ja sogar noch ein wenig Kleingeld für die<br />

unter der Drohung der Verarmung stehenden Milliardäre<br />

aus Süddeutschland ab, die sich an Gummireifen<br />

verschlucken und jetzt Vater Staat um einen<br />

erleichternden Schlag auf den Rücken anrufen.<br />

Unterricht für den zukünftigen Wehrdienst und<br />

zur Kriegsvorbereitung in anderen Ländern der<br />

Welt an deutschen Schulen. Schulung zum Massenmord<br />

im Interesse des großen Kapitals, das<br />

mit Kriegseinsätzen in ressourcenreichen und<br />

strategisch wichtigen Regionen der Welt immer<br />

höhere Profite zum Leid anderer Völker erzielt.<br />

Ich bin guter Hoffnung und wiederhole meinen<br />

Ruf nach der Abwrackprämie für den Kapitalismus:<br />

Vielleicht reicht sie aus, um diesen ganzen<br />

Darsteller und ihren Komparsen ein Ticket erster<br />

Klasse ins Dschungelcamp bezahlen zu können.<br />

Dr. Frank Beckmann (Berlin)


<strong>März</strong> 2009<br />

<strong>Die</strong> KPD unterstützt die Erklärung des RFB zur<br />

„Solidarität mit den Opfern faschistischen<br />

Terrors und Konsequenzen!“<br />

„Den verletzten Kollegen wünschen wir gute<br />

und baldige Genesung“<br />

DGB Nordhessen<br />

„Der DGB Dresden, als Mitveranstalter von<br />

Geh Denken am 14. Februar in Dresden, zeigt<br />

sich bestürzt über den Überfall auf Teilnehmer<br />

dieser Veranstaltung bei ihrer Rückreise nach<br />

Hessen. Gleichzeitig drückte Hron in seinem<br />

ersten Telefonat mit dem Busverantwortlichen<br />

seine tiefe Solidarität und Mitgefühl mit den<br />

Opfern aus.“<br />

Der Vorstand des Revolutionären Freundschaftsbundes<br />

e.V. erklärte in seiner Beratung<br />

am 17. Februar 2009:<br />

Der RFB in seinem antifaschistischen Selbstverständnis<br />

in Thälmannscher Tradition war im<br />

<strong>Kommunistische</strong>n Aktionsbündnis Dresden<br />

und als Unterstützer von GEH DENKEN Mitgestalter<br />

des Widerstandes gegen den Faschistenaufmarsch<br />

in Dresden. Wir wünschen allen<br />

durch Angriffe der Faschisten an diesem Wochenende<br />

Verletzten, ob bei Jena oder Chemnitz<br />

oder sonst wo erfolgt, baldige Genesung, übermitteln<br />

allen von den terroristischen Angriffen<br />

Betroffenen unsere Solidarität und sprechen<br />

Mut zu: Laßt Euch nicht einschüchtern! Der<br />

Naziterror in erschreckender Dimension muß<br />

Konsequenzen haben!<br />

Wir sehen unter anderem darin<br />

- das Verbot aller nazistischen Organisationen<br />

und der NPD als maßgeblicher Stütze durchzusetzen!<br />

Wir unterstützen die von VVN-BdA<br />

fortgesetzte Kampagne NPD-Verbot jetzt!<br />

- als vorbereitenden Schritt die Länderregierungen<br />

in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,<br />

Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-<br />

Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein<br />

und Thüringen zum Abschalten der V-<br />

Leute zwingen! Es gibt bereits ausreichende<br />

Beweise für den verbrecherischen Charakter<br />

der Nazibewegung in der Gegenwart. Es fehlt<br />

der politische Wille!<br />

- die Antifaschisten müssen sowohl ihren Organisationsgrad<br />

als auch ihre Disziplin politischen<br />

Protestes und die Öffentlichkeitsarbeit vervollkommnen,<br />

um sich vor dem faschistischen<br />

Terror zu schützen. Stärken wir die antifaschistische<br />

Aktion, national wie international, unabhängig<br />

von Alter und individuellen weltanschaulichen<br />

Bekenntnissen!<br />

NO PASARAN!<br />

Was würde wohl Thälmann sagen?<br />

Am 7. Februar 2009 hatte der Freundeskreis<br />

„Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals<br />

eingeladen. Anlaß war der Jahrestag der illegalen<br />

Tagung des ZK der KPD mit seinem Vorsitzenden<br />

Ernst Thälmann.<br />

Zum Zeitpunkt dieser Tagung waren bereits<br />

Jahre harter Klassenkämpfe vergangen. Es ist<br />

gut, sich heute mehr denn je an einige der Schwerpunkte<br />

zu erinnern und sie auch durch besondere<br />

Veranstaltungen hervorzuheben. Dabei denke<br />

ich an die Festveranstaltungen aus Anlaß der<br />

Novemberrevolution und die Gründung der KPD,<br />

an die großen Demonstrationen zum Gedenken<br />

an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Ihre<br />

Ermordung ist Ausdruck der Grausamkeit und<br />

Bestialität eines Systems, das seine Entmachtung<br />

durch die Existenz einer <strong>Kommunistische</strong>n<br />

<strong>Partei</strong> fürchten muß.<br />

Zu Recht versammeln wir uns im Gedenken<br />

an Thälmann zu seinem Geburtstag, zum Tag<br />

seiner feigen und grausamen Ermordung im KZ<br />

Buchenwald. Wir denken an dieser Stätte, an der<br />

sich Ernst Thälmann mit den Mitgliedern des ZK<br />

zur illegalen Beratung traf, an das Wahlergebnis<br />

aus dem Jahr 1932. Das Volk hatte die KPD mit<br />

80 Mandaten in den Reichstag gewählt! Wir erinnern<br />

uns an die mutige Clara Zetkin, die als<br />

Alterspräsidentin und Angehörige der KPD-<br />

Fraktion den Reichstag mit einer bedeutenden<br />

Rede eröffnete.<br />

Mit der Machtübergabe an Hitler und die Nazipartei<br />

begann das System „Andersdenkende“,<br />

die wahren Vertreter und Verteidiger der Rechte<br />

des Volkes zu unterdrücken. Sie raubten ihnen<br />

die Reichstagsmandate, sie raubten das Vermögen<br />

der <strong>Partei</strong> und verboten sie, verfolgten und<br />

vernichteten große Teile ihrer Mitglieder. Wie<br />

deutlich sind die Parallelen zum KPD-Verbot in<br />

der BRD und die Maßnahmen nach 1989 gegen<br />

die SED und den demokratischen Block in der<br />

DDR.<br />

Mit der Bekanntgabe des Ablaufs der Veranstaltung<br />

wurde auf den bedauernswerten Zustand<br />

der Gedenkstätte hingewiesen. Es wurde<br />

deutlich gemacht, durch welche Machenschaften<br />

das Grundstück und das Gebäude veräußert,<br />

der Denkmalschutz ausgehebelt und letztlich<br />

der Bevölkerung das Betreten dieser Gedenkstätte,<br />

ihre Erhaltung und Pflege untersagt wird.<br />

Eckard Spoo verband in seinem Hauptreferat<br />

Auszüge aus dem „<strong>Kommunistische</strong>n Manifest“,<br />

Passagen aus der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“<br />

mit dem Zustand dieser Gedenkstätte.<br />

Nicht zu überhören waren seine Bemerkungen<br />

zu diesem System, das einerseits<br />

den Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam<br />

erwägt, „deutsche Heldenfriedhöfe“ pflegt<br />

und Stauffenberg zum Antifaschisten hochstilisiert,<br />

und andererseits Gedenkstätten des aktiven<br />

Widerstandes und Antifaschismus dem Verfall<br />

preisgibt oder vernichtet. Was würde uns<br />

Thälmann raten?<br />

Angesichts der Situation wäre wohl sein Rat,<br />

sein dringendster erster Aufruf: „Kommunisten<br />

aller ostdeutscher Länder vereinigt Euch! Nur<br />

eine starke kommunistische <strong>Partei</strong> kann erfolgreich<br />

sein. Hinter den Reichstagsmandaten 1932<br />

standen einheitliche Leistungen von etwa 300.000<br />

Mitgliedern der <strong>Partei</strong>! Warum, Genossen, macht<br />

Ihr Euch kraftlos in der Tat und spaltet Euch in<br />

kleine Splittergruppen unter der Führung anderer<br />

Organisationen? Welchem Kommunismus<br />

fühlt Ihr Euch verbunden, wenn nicht dem Marxismus-Leninismus?“<br />

Das wäre wohl schon der<br />

zweite Rat.<br />

Welche Veranstaltung man auch besucht, überall<br />

findet man die gleichen Gesichter - überall<br />

sind es die gleichen „alten Leute“! Neue und<br />

beweglichere Methoden in der Theorievermittlung<br />

des Marxismus-Leninismus sind gefragt,<br />

um neue, jüngere und kämpferische Mitglieder<br />

zu gewinnen. Den Rat würde er uns wohl vermitteln.<br />

Gina Pietsch, begleitet von Uwe Streibel, bot<br />

einen starken kämpferischen Höhepunkt. Texte<br />

und Musik, Gesang und Begleitung sowie die<br />

verbindenden Worte von Gina Pietsch waren<br />

echte Mutmacher.<br />

Danke den Veranstaltern für eine gelungene<br />

Veranstaltung!<br />

Klaus Weber (Schwedt/Oder)<br />

Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Kirgisien<br />

wird endgültig geschlossen. Das hat das<br />

kirgisische Parlament am 19. Februar 2009 beschlossen.<br />

Einen Tag nach dem Parlamentsbeschluß,<br />

am 20. Februar 2009, unterzeichnete<br />

der kirgisische Präsident Bakijew in der Hauptstadt<br />

Bischkek das entsprechende Gesetz. Ab diesem<br />

Tag haben die US-Truppen 180 Tage Zeit, den<br />

Stützpunkt, der von den USA als Drehkreuz zur<br />

NATO-Truppenversorgung in Afghanistan genutzt<br />

wurde, zu räumen. Aus diesem Grunde<br />

suchte der Kommandeur des US-Zentralkommandos<br />

CENTCOM, David Petraeus, nach Ersatz.<br />

Ende Januar 2009 hatte US-General David<br />

Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Truppen im<br />

Nahen und Mittleren Osten nach seinem Pakistan-Besuch<br />

eine Erklärung abgegeben. Demzufolge<br />

haben die USA mit Rußland und einigen<br />

zentralasiatischen Staaten zusätzliche Versorgungswege<br />

für die US-Truppen mit nichtmilitärischen<br />

Gütern vereinbart.<br />

Andrej Serenko, Experte des Zentrums für das<br />

Studium des modernen Afghanistan, erklärte<br />

dazu, daß Kasachstan und Tadschikistan bereits<br />

zweiseitige Transitabkommen mit den USA abgeschlossen<br />

hatten. Solche Abkommen würden<br />

es den USA ermöglichen, einen neuen kaspischen<br />

Transitweg für NATO-Güter über Georgien<br />

nach Aserbaidschan und dann übers Meer<br />

in die kasachische Hafenstadt Aktau zu bringen.<br />

Von dort sollte die Fracht über den deutschen<br />

Stützpunkt in Usbekistan, das im vergangenen<br />

Jahr den USA erlaubte, diesen mit zu benutzen,<br />

nach Afghanistan gelangen. Das Ganze hat nur<br />

einen Haken.<br />

Der Status des Kaspischen Meeres sieht vor,<br />

daß mit einem solchen Transit alle Länder des<br />

Kaspischen Beckens, darunter der Iran, einverstanden<br />

sein müßten. Mit Irans Einverständnis<br />

dürfte kaum zu rechnen sein. Demnach wären<br />

den Amerikanern nur zwei Wege geblieben: „Entweder<br />

Transit durch Rußland oder gar keiner“,<br />

sagte Michail Margelow, Vorsitzender des Ausschusses<br />

für Auswärtige Angelegenheiten im russischen<br />

Föderationsrat.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 3<br />

Rußland - USA - Afghanistan<br />

Am 14. Februar 2009 hatte der russische Experte<br />

Leonid Iwaschow anläßlich des 20. Jahrestages<br />

des Truppenabzugs sowjetischer Truppen<br />

aus Afghanistan RIA Novosti ein Interview gegeben.<br />

Darin erklärte er: „Mit ihrem Afghanistan-<br />

Feldzug wollte die Sowjetunion ihre südliche<br />

Flanke absichern. Wir haben uns in den Konflikt<br />

eingemischt, um eine stabile und freundschaftliche<br />

Regierung in Afghanistan zu erhalten (...)<br />

Gorbatschow hat Nadschibullah im Stich gelassen.<br />

Heute ist Afghanistan faktisch eine Domäne<br />

der USA. Afghanistan sei für die USA nicht<br />

nur als zukünftiges Ressourcengebiet interessant,<br />

sondern vor allem als „günstiges militärisches<br />

Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan,<br />

Indien, Iran und China zu destabilisieren“.<br />

Daß Rußland darüber beunruhigt sein muß,<br />

wenn quasi vor seiner Haustür verstärkt NATO-<br />

Truppen stationiert werden, versteht sich. Deshalb<br />

prüft die Schanghaier Organisation, die ein<br />

Gegengewicht zur NATO in diesem Raum darstellt,<br />

die Aufnahme Irans als Vollmitglied. <strong>Die</strong><br />

Entscheidung dazu soll im Juni diesen Jahres in<br />

Jekaterinburg erwartet werden. Der Organisation<br />

gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan,<br />

Kirgistan und Usbekistan an. Indien,<br />

die Mongolei, Pakistan und Iran haben zur Zeit<br />

einen Beobachterstatus inne.<br />

Laut „Kommersant“ wandte sich der iranische<br />

Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar<br />

bezüglich der Lieferung des Flugwehr-<br />

Raketensystems S-300 PMU-1 für die Islamische<br />

Republik an Rußland. <strong>Die</strong>ser Liefervertrag zwischen<br />

Rußland und dem Iran ist schon lange<br />

unterschrieben, aber Rußland zögert im Moment,<br />

dem Iran diese Waffen zu liefern, um den<br />

sich anbahnenden Dialog zwischen dem neuen<br />

US-Regierungschef Obama mit Rußland nicht<br />

zu stören. In diesem Dialog geht es nämlich<br />

um solch wichtige Fragen wie die der atomaren<br />

Abrüstung und der Aufstellung eines US-Raketenschildes<br />

in den ehemaligen sozialistischen Ländern.<br />

Andrej Bekenjow, Sankt Petersburg,<br />

22. Februar 2009 unter Bearbeitung<br />

von Brigitte Queck.<br />

Verdachtskündigungen müssen<br />

gesetzlich verboten werden!<br />

Anlaß zu dieser Forderung gibt uns der Fall der<br />

ver.di-Kollegin „Emmely“ (ihr richtiger Name<br />

sollte nicht genannt werden), die von der Firma<br />

Kaisers als beschäftigte Kassiererin in einer Filiale<br />

in Berlin-Hohenschönhausen fristlos gekündigt<br />

wurde, weil sie angeblich einen liegen<br />

gebliebenen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro<br />

für ihren eigenen Einkauf eingelöst haben soll.<br />

Eine solche Anschuldigung setzt im Falle einer<br />

Strafanzeige noch nicht einmal die Möglichkeit<br />

eines gerichtlichen Strafverfahrens voraus. Im<br />

Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht, wo die Beweislast<br />

für eine Klage bei der Anklagebehörde<br />

oder dem Kläger liegt, genügt schon nach richterlicher<br />

Arbeitsrechtssprechung der Verdacht<br />

zur fristlosen Kündigung. Auch der Widespruch<br />

des Betriebsrates hat für eine außerordentliche<br />

Kündigung keine rechtliche Wirkung, zumal sie<br />

nach 31-jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos<br />

auf diese Weise gekündigt wurde. Denn der von<br />

der Firma Kaisers erhobene Verdacht gegen die<br />

ver.di-Kollegin wird bei Aufrechterhaltung des<br />

für sie ungünstigen Urteils ein Leben lang an<br />

ihr haften bleiben - obgleich ihr die Tat, um die<br />

es hier geht, keinesfalls nachgewiesen werden<br />

konnte und die ver.di-Kollegin die Tat nach wie<br />

vor bestreitet.<br />

<strong>Die</strong>ser fristlosen Kündigung gingen größere<br />

Streikaktionen im Einzelhandelstarifkampf voraus,<br />

was natürlich den Eindruck erweckt, daß<br />

man einer aktiven Gewerkschafterin, die sich für<br />

die demokratischen und sozialen Rechte ihrer<br />

Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz einsetzt,<br />

eine Falle mit so einer Anschuldigung gestellt<br />

hat, um sie mit dem Vorwurf einer Straftat<br />

aus dem Filialbetrieb der Firma Kaisers und somit<br />

überhaupt aus dem Arbeitsleben zu entfernen.<br />

Unternehmen werden nämlich im Vergleich<br />

zum übrigen Bürger- und Straftrecht, wo unbewiesene<br />

Behauptungen zu keiner Verurteilung<br />

führen dürfen, mit solchen Verdächtigungen vorsätzlich<br />

bevorteilt. <strong>Die</strong>s verdeutlicht das Urteil<br />

der Berufungsinstanz am 24. Februar 2009 um<br />

so mehr, das mit der Aufrechterhaltung der ersten<br />

Urteilsverkündigung endete - ein Unrechtsurteil,<br />

wogegen Widerstand gefordert ist.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Kommunistische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />

fordert daher den Bundesvorstand des DGB,<br />

alle Bundes- und Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften,<br />

die Verantwortlichen der Bezirks-<br />

und Regionalverbände des DGB und der<br />

Einzelgewerkschaften auf, ihren Einfluß auf<br />

die im Bundestag tätigen Abgeordneten, insbesondere<br />

auf die Kolleginnen und Kollegen,<br />

die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind,<br />

geltend zu machen, daß diese sich endlich für<br />

eine Gesetzesinitiative einsetzen, um gesetzliche<br />

Voraussetzungen zu schaffen, daß Verdachtskündigungen<br />

nicht mehr möglich sind.<br />

Der Bundesvorstand des DGB wird aufgefordert,<br />

eine entsprechende Initiative in den ihm<br />

zugänglichen politischen Gremien zu ergreifen.<br />

ZK der KPD


4 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />

<strong>Die</strong> Ursachen für die Auflösung<br />

der VVN in der DDR<br />

In der Ausgabe Nr. 61, September 2008 der Zeitschrift<br />

„information“ der VVN-BdA in Sachsen-<br />

Anhalt erschien ein Artikel von Ulrich Freyberg<br />

über die Gründung, Auflösung und Vereinigung<br />

der VVN. <strong>Die</strong> folgende Begründung zur Auflösung<br />

der VVN in der DDR war mir zu allgemein:<br />

„Man war der Meinung, daß sich die Existenz<br />

der VVN erübrigt habe, da in der neu gebildeten<br />

DDR die Wurzeln des Faschismus ein für allemal<br />

als überwunden galten“<br />

Ich habe deshalb im Internet recherchiert und<br />

komme zu einer anderen Auffassung. <strong>Die</strong> Ursachen<br />

für die Auflösung der VVN in der DDR<br />

waren mit dem Kalten Krieg und der Zuspitzung<br />

des Ost-West-Konfliktes verbunden. <strong>Die</strong> Einheit<br />

der VVN in Ost und West war nicht mehr<br />

gewährt.<br />

In der BRD gerieten die Mitglieder der VVN<br />

in das antikommunistische Klima der Nachkriegszeit.<br />

Im Mai 1948 setzte Kurt Schumacher<br />

im SPD-Vorstand einen Beschluß zur Unvereinbarkeit<br />

der Mitgliedschaft in der SPD und<br />

der VVN durch. SPD-Mitglieder und Verfolgte<br />

des Naziregimes durften nicht Mitglied in der<br />

VVN sein. <strong>Die</strong> BRD-Regierung versuchte 1951<br />

die VVN zu verbieten. Am 2.August 1951 wurde<br />

das West-Büro der VVN in Frankfurt/Main geschlossen.<br />

In den 50er Jahren wurden in der BRD der<br />

gesamtdeutsche Rat der VVN sowie einzelne<br />

Landesvereinigungen wie Hamburg, Rheinland-<br />

Pfalz verboten. <strong>Die</strong> BRD-Regierung begründete<br />

es damit, daß die VVN eine von der KPD und<br />

SED gesteuerte kommunistische Tarnorganisation<br />

sei.<br />

Am 29. Juni 1956 wurde das Bundesentschädigungsgesetz<br />

(BEG) rückwirkend zum 1. Oktober<br />

1953 in Kraft gesetzt. Nach Paragraph 6<br />

des BEG wurden Kommunisten die Entschädigung<br />

verweigert, da sie als Feinde der „freiheitlich-demokratischen<br />

Grundordnung“ galten.<br />

Das bedeutete, daß die Kommunisten bereits<br />

gezahlte Haftentschädigungen, manche bis zu<br />

20.000 DM, rückwirkend zurückzahlen mußten.<br />

Den Kommunisten wurde der Status als Verfolgte<br />

des Naziregimes aberkannt, Haftentschädigung<br />

verweigert und eine Beschäftigung im öffentlichen<br />

<strong>Die</strong>nst versagt. Hiermit ist klar die Heuchelei<br />

der BRD-Regierung zu erkennen. Sie und<br />

ihre angeblichen „Historiker“ werfen der SED<br />

mit der Auflösung der VVN in der DDR Unrecht<br />

vor. Solche einschneidenden Maßnahmen der<br />

BRD-Regierung gegen Antifaschisten hatte es<br />

in der DDR nicht gegeben. 1959 hatte die BRD-<br />

Regierung die VVN auf Verfassungswidrigkeit<br />

überprüfen lassen. Sie leitete das Verbotsverfahren<br />

ein. 1962 mußte der Verbotsprozeß vor<br />

dem 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes<br />

wegen der Nazivergangenheit des Senatspräsidenten<br />

eingestellt werden.<br />

Ein Nazi-Senatspräsident durfte weiter wie<br />

unter dem Hitler-Faschismus Antifaschisten<br />

verurteilen. <strong>Die</strong>ser Senatspräsident hätte auf die<br />

Anklagebank gehört und nicht die VVN.<br />

<strong>Die</strong> Bundesregierung hat dreimal erfolglos<br />

versucht, die VVN zu verbieten (1951, 1959 und<br />

1962). Der Antikommunismus in der BRD führte<br />

dazu, daß der antifaschistische Widerstand nur<br />

auf die „Männer des 20. Juli“ reduziert wurde.<br />

Der Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung,<br />

vor allem der Kommunisten, wurde<br />

verdrängt.<br />

Auch heute ist es bundesdeutsche Wirklichkeit,<br />

daß einige Verfassungsschutzberichte die<br />

VVN-BdA als orthodox-kommunistisch beeinflusste<br />

Organisation einstuft.<br />

Aufgrund des Verbotes des gesamtdeutschen<br />

Rates und einzelner Landesverbände und<br />

der antikommunistischen Hetze gegen die VVN<br />

durch die BRD-Regierung hat die DDR 1953<br />

folgerichtig die VVN aufgelöst und einen eigenen<br />

Verband „Komitee der Antifaschistischen<br />

Widerstandskämpfer“ (KdAW) gegründet.<br />

Das KdAW war Mitglied in der „Internationalen<br />

Förderation der Widerstandskämpfer“<br />

(Federation Internationale Resistants) und hatte<br />

auch enge Beziehungen zur VVN in der BRD.<br />

Das Komitee arbeitete auch eng mit der Nationalen<br />

Front zusammen, also nicht nur mit der<br />

SED. In der Nationalen Front waren alle <strong>Partei</strong>en<br />

vertreten.<br />

In der DDR war im Gegensatz zur BRD der<br />

Antifaschismus Staatsdoktrin. Besser ein verordneter<br />

Antifaschismus als ein wiederaufstehender<br />

Neonazismus, der in unserer heutigen<br />

Zeit aktueller als je zuvor ist.<br />

<strong>Die</strong> Mitglieder des KdAW genossen in der<br />

DDR Vorteile, von denen die heutige VVN nur<br />

träumen kann. <strong>Die</strong> Antifaschisten in der DDR<br />

hatten bessere Renten, bevorzugte Neubauwohnungen<br />

und die Kinder und Kindeskinder<br />

hatten Vorteile im Sozial- und Bildungsbereich.<br />

Jörg Sandrock (Halle)<br />

Ein neuer Richter Gnadenlos<br />

Wie eines so vieler Opfer dieses kapitalistischen<br />

Unrechtsregimes ist auch Raffael Z. aus dem<br />

Produktionsprozeß gedrängt worden, muß nun<br />

bei feindseligen Behörden um Almosen betteln.<br />

Natürlich muß auch er um das Lebensnotwendigste,<br />

welches ihm rechtlich zusteht, ihm aber<br />

verweigert wird, kämpfen. Deswegen hat er im<br />

Februar 2008 bei der Arge in Paderborn Hausverbot<br />

erteilt bekommen.<br />

Raffael Z. macht sich auch des öfteren der sogenannten<br />

Beförderungserschleichung, im<br />

Volksmund Schwarzfahren genannt „schuldig“,<br />

weil er ab und zu mal seinen Vater in Herford<br />

besucht, mit dem er in Kontakt bleiben möchte.<br />

Im Juli 2008 bekam er dann von der Arge statt<br />

seines Arbeitslosengeld II nur einen Scheck<br />

über 150 Euro, was wohl noch nicht einmal für<br />

die Miete reicht. Um das zu klären und das ihm<br />

zustehende Restgeld oder Lebensmittelcoupons<br />

zu bekommen, ging er am 14. Juli 2008 zur Arge.<br />

Als er dort fragte: „Wo ist mein Geld?“, griff<br />

eine 39-jährige Sachbearbeiterin sofort zum<br />

Telefonhörer, was ihr Raffael Z. verwehrte,<br />

weshalb sie dann gleich um Hilfe schrie. Als<br />

Dritte in die Auseinandersetzung eingriffen,<br />

verlor er die Kontrolle, schimpfte und drohte.<br />

Deswegen wurde er jetzt vom Amtsgericht<br />

Paderborn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten<br />

ohne Bewährung verurteilt. Zeugen meinten<br />

zwar, daß er doch sicher im Affekt gehandelt<br />

habe, doch dafür zeigte der Richter kein Verständnis.<br />

In die Sorgen und Nöte von Menschen, die<br />

wegen Willkürmaßnahmen des Arbeitsamtes<br />

und seiner Nachfolgeorganisationen Angst um<br />

ihre Wohnung haben oder einfach nur um einen<br />

leeren Kühlschrank, können sich die Vertreter<br />

der kapitalistischen Klassenjustiz offensichtlich<br />

nicht hinein versetzen. Ein solches Menschlichkeitsvermögen<br />

kann man von gut verdienenden<br />

Beamten in Zeiten sozialer Kälte auch nicht<br />

erwarten. Auf Gnade und Verständnis dürfen<br />

vor den Gerichten dieses vorgeblich demokratischen<br />

Rechtsstaates offensichtlich nur „bessere“,<br />

reichere Leute hoffen, die sich das auch<br />

leisten können, wie Zumwinkel oder Ackermann.<br />

Angela Brederecke<br />

Deutschland ganz im Zeichen des Adels<br />

<strong>Die</strong> „Thüringer Allgemeine“ berichtete in ihrer<br />

Ausgabe vom 10. Mai 2008 aus den Höfen Europas:<br />

Prinz Andreas von Sachsen-Coburg und<br />

Gotha hatte zu einem Familienfest auf Schloß<br />

Friedensstein eingeladen. Ist das interessant?<br />

Für einen Augenblick war die Welt der Residenzstadt<br />

zurückgekehrt, so wurde berichtet. Carl<br />

Gustav von Schweden und Königin Silvia waren<br />

Ehrengäste. Ist das interessant? Auch Prinz<br />

Leopold von Bayern, Johann Georg von Hohenzollern,<br />

die Stauffenbergs, die Preußen, die<br />

Habsburger, Sachsen-Eisenach und Sachsen-<br />

Meiningen waren zugegen. Ist das interessant?<br />

Wir erhalten Einblick in eine einzigartige<br />

Ahnentafel. Ist das nicht interessant? Ihr entsprangen<br />

ein Zar, eine Zarin, 24 Könige, elf<br />

Königinnen, Herzöge, Fürsten und Prinzen<br />

ohne Zahl. Ist das nicht interessant? Auch Prinz<br />

Charles, der die Schirmherrschaft über die<br />

neue Gothaer Ausstellung „Ein Prinz entdeckt<br />

die Welt“ übernommen hat, gehört zu der weitläufigen<br />

Verwandtschaft. Ist das nicht interessant?<br />

<strong>Die</strong> westlichen Nachbarn reisten mit viel<br />

Sympathie nach Gotha und Coburg, wird berichtet.<br />

Nur eine Frage bleibt offen: Suchten sie<br />

nur nach einem Stück Landesgeschichte?<br />

An jenem Ort wurden erhebliche feudale Kräfte<br />

und Strukturen sichtbar. Bereits die Entscheidung<br />

des Bundestages vom Januar 2006 zum<br />

politischen Schicksal des „Palast der Republik“<br />

signalisierte den erheblichen Einfluß feudaler<br />

Karusselldreher. Wie die Protokollveranstaltung<br />

des Bundestages zum „Palast der Republik“ seinerzeit<br />

bestätigte, hinken die demokratischen<br />

und fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte in ihren<br />

Bewertungen den konkreten historischen Vorgängen<br />

hinterher. Und die bürgerlichen Kräfte,<br />

die sich einst im Kampf gegen die herrschenden<br />

feudalen Kräfte durchsetzten (bis etwa 1848/<br />

49), gingen später aus Angst vor den demokratischen<br />

Kräften seit den Jahren nach der gescheiterten<br />

Revolution von 1848/49 sogar ein<br />

Bündnis mit den feudalen Kreisen ein. <strong>Die</strong> Sorgen<br />

der politischen und wirtschaftlichen Elite,<br />

des Hochadels, der Königs- und Fürstenhäuser<br />

dürfte also nicht nur eine rücksichtslose Profitmaximierung<br />

sein.<br />

Nehmen wir die zwei Hauptmotive der Gedankenwelt<br />

der neuen Karlspreisträgerin, Angela<br />

Merkel: Erinnerungen und Erfahrung. <strong>Die</strong><br />

Pogrome der Feudalzeit begannen mit der Verbrennung<br />

des Talmuds und endeten mit Scheiterhaufen,<br />

die Pogrome des Faschismus gipfelten in der<br />

„Reichskristallnacht“, in Bücherverbrennungen<br />

humanistischer Literatur und von Menschen in<br />

den Krematorien der Konzentrationslager. Eine<br />

(noch rauchfreie) antikommunistische Bücherverbrennung<br />

von DDR-Literatur durch die bundesdeutschen<br />

Kultureroberer läuft noch, mit versprochenen<br />

„blühenden Landschaften“ begann<br />

der Aufbau „fürstlicher Verhältnisse“.<br />

Adel und reiche Bürger prassen gemeinsam auf<br />

Kosten und zu Lasten des werktätigen Volkes.<br />

Im Gange ist die soziale Vernichtung der DDR-<br />

Bevölkerung. Ein „Witz“ verrät das Seelenleben<br />

westdeutscher Arroganz, der „dämliche Rest“<br />

oder „Asien“, das für den einstigen Karlspreisträger<br />

Dr. Adenauer „hinter der Elbe“ begann.<br />

Und Bundeskanzlerin Merkel bekommt als Vertreterin<br />

des deutschen Amerikas für ihren „festen<br />

Blick in die Zukunft Europas“ sogar den<br />

Karlspreis.<br />

Fassen wir den Bericht von den Höfen Europas<br />

zusammen:<br />

Gegenwärtig wird nicht nur gegen revolutionäre<br />

Bewegungen, sondern auch kräftig an der<br />

Konterrevolution gegen progressive bürgerliche<br />

Bewegungen gearbeitet. Wie sich die Ergebnisse<br />

entwickeln werden, wird davon abhängen, wer die<br />

entscheidende Rolle bei der Durchführung der<br />

antifaschistisch-demokratischen Bewegung übernimmt<br />

und wer sich an die Spitze des Kampfes<br />

gegen das Bündnis von Feudaladel, Junkertum<br />

und Klerus mit dem Imperialismus stellt.<br />

M. W.<br />

Literaturempfehlung:<br />

Manifest der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong>.<br />

III. Sozialistische und kommunistische<br />

Literatur.<br />

Der reaktionäre Sozialismus.<br />

Der feudale Sozialismus.<br />

Leseprobe: Wie der Pfaffe immer ging mit dem<br />

Feudalen, so der pfäffische Sozialismus mit<br />

dem feudalistischen. (...)<br />

„Den proletarischen Bettelsack schwenkten sie<br />

als <strong>Fahne</strong> in der Hand, um das Volk hinter<br />

sich her zu versammeln. So oft es ihnen aber<br />

folgte, erblickte es auf ihrem Hintern die alten<br />

feudalen Wappen und verlief sich mit lautem<br />

und unehrgebietigem Gelächter.“<br />

Wahre Antifaschisten?<br />

Am 14. Februar 2009 beteiligten wir, Genossen der<br />

KPD, uns am Demozug II (vom Neustädter Bahnhof)<br />

der Aktion GEH DENKEN gegen den Naziaufmarsch<br />

in Dresden. Erkennbar waren wir an<br />

unseren <strong>Fahne</strong>n, von denen eine die Bildnisse von<br />

Marx, Engels, Lenin und Stalin zeigte. Während<br />

der Demo kam es immer wieder zu Nachfragen, ob<br />

wir nicht verboten seien und ähnliches. Einige Genossen<br />

hatten unser Flugblatt „Wer ist die KPD“<br />

mit und konnten dies als Antwort hingeben. Mehrere<br />

Male traten Demoteilnehmer an uns heran,<br />

von denen man nicht erkennen konnte, zu welcher<br />

Gruppierung sie gehörten. <strong>Die</strong>se wollten uns<br />

überzeugen, daß Stalin auf dieser Demo nichts zu<br />

suchen hätte. Wir sollten doch die Gefühle der<br />

Anderen respektieren. Was dies für Gefühle waren,<br />

konnten sie uns nicht sagen. Eine Frau verstieg sich<br />

zu der Behauptung, daß man nicht gegen den einen<br />

Verbrecher (Hitler) demonstrieren und dabei<br />

den anderen Verbrecher ehren kann. Wir machten<br />

in diesen Diskussionen immer klar, daß Stalin gerade<br />

an einem solchen Tag, wie dem 14. Februar, nicht<br />

fehl am Platze ist. Schließlich haben die Sowjetunion<br />

und die <strong>Rote</strong> Armee unter seiner Führung<br />

den schwersten Teil zur Befreiung <strong>Deutschlands</strong><br />

geleistet. Das Ganze gipfelte darin, daß auf der<br />

Schlußkundgebung dieses Demozuges jemand an<br />

uns herantrat, der sich als Vertreter der Demoleitung<br />

ausgab. Er drohte uns, vom Hausrecht Gebrauch<br />

zu machen und dies von der Polizei durchsetzen<br />

zu lassen, wenn wir nicht die <strong>Fahne</strong> mit<br />

dem Stalinbild einrollen. Wir Kommunisten zeigten,<br />

daß uns die breite antifaschistische Front<br />

wichtig ist und haben daher das Zugeständnis gemacht<br />

und die eine <strong>Fahne</strong> eingerollt. Auf unseren<br />

Einwand, Stalin war Antifaschist und dies ist doch<br />

wohl eine antifaschistische Demo, kam als Antwort:<br />

„Nein! <strong>Die</strong>s ist eine demokratische Demo!“<br />

Wir bezweifeln jedoch, daß sich der größte Teil<br />

der Teilnehmer dieser Trennung von Antifaschisten<br />

und Demokraten angeschlossen hätte. Aber<br />

sie ist nun einmal ausgesprochen. Wer im Angesicht<br />

der braunen Gefahr die leider viel zu kleine<br />

Schar der aktiven Nazigegner spaltet, kann es mit<br />

dem Kampf gegen Rechts nicht ernst meinen und<br />

wird so, wie die Demokraten der Weimarer Republik,<br />

zum Steigbügelhalter der Faschisten.<br />

Lasa


<strong>März</strong> 2009<br />

Wie ich mir die Aktionseinheit gegen Sozialabbau,<br />

räuberischer Kriegspolitik und menschenfeindlicher<br />

Politik der Machthaber in der<br />

Bundesrepublik vorstelle.<br />

Im Kommuniqué der 13. Tagung des ZK der<br />

KPD wird vor allem darauf hingewiesen, daß im<br />

Jahr der vielen Jubiläen von der Regierung der<br />

BRD der Demokratie- und Sozialabbau fortgesetzt<br />

und die Gründung der BRD vor 60 Jahren<br />

glorifiziert, aber gleichsam die Gründung des<br />

ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates<br />

und dessen - vor allem politische und soziale -<br />

Errungenschaften zum Wohle der Menschen<br />

verunglimpft und die geschichtliche Wahrheit<br />

verdreht wird. Das ist für mich Nötigung und<br />

Volksverhetzung.<br />

Mein marxistisch-leninistisches Geschichtsverständnis<br />

sagt mir, daß ein solches demagogisches<br />

Verhalten an der Tagesordnung ist, so<br />

lang es in der Menschheitsgeschichte Klassen<br />

gibt. Im Kampf um die Macht schrecken diejenigen,<br />

die das Kapital haben, vor nichts zurück.<br />

Sie schaffen sich gegen den Willen des Volkes<br />

Strukturen, Gremien, Organisationen usw., die die<br />

Diktatur der Kapitalherren durchsetzen. Wer sich<br />

dem entgegenstellt oder wer dazu in Widerspruch<br />

steht, wird vernichtet. Das habe ich in<br />

meiner eigenen Familie erfahren müssen.<br />

Ich war noch nicht geboren, da wurde mein<br />

Vater, den ich nie kennen gelernt habe, von der<br />

Gestapo in Dessau im November des Jahres 1935<br />

verschleppt. Meine Nachforschungen ergaben<br />

vor wenigen Jahren, daß ein letztes Lebenszeichen<br />

aus dem Raum Breslau im Februar 1945<br />

stammt. Hier verliert sich jede Spur. Vermutlich<br />

unter den Trümmern einer unterirdischen Forschungs-<br />

und Produktionsstätte des Nationalsozialismus<br />

für Raketentriebwerke, die ein Nazigeneral<br />

gesprengt und damit die Gefangenen,<br />

Ingenieure, Wissenschaftler und Arbeiter, die<br />

dahin strafversetzt worden waren, lebendig begraben<br />

hat. Mein Vater hatte nach seinem Studium<br />

als Maschinenbauingenieur bei Junkers in<br />

Dessau in der Triebwerksforschung für Flugzeuge<br />

gearbeitet. Als 1933 die Nationalsozialisten<br />

begannen, die faschistische Wehrmacht aufzubauen<br />

und damit die Reichswehr ablösten, sollte<br />

mein Vater in die Wehrmacht eintreten und für<br />

die Faschisten an der Entwicklung von Kampfflugzeugen<br />

mitarbeiten. Das lehnte er ab. Am Tage<br />

seiner geplanten Hochzeit am 21. November 1935<br />

wurde er im Bereich seiner <strong>Die</strong>nstelle, von wo er<br />

sich seinen Urlaubsschein holen sollte, von der<br />

Gestapo heimtückisch ergriffen und verschleppt.<br />

Er tauchte nie wieder auf.<br />

Meine Mutter brachte mich am 21. Februar<br />

1936 zur Welt. Sie heiratete einen anderen Mann,<br />

bekam weitere Kinder, und ich wurde von dem<br />

Stiefvater mit äußerster Brutalität mißhandelt.<br />

Nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt<br />

landete ich geradewegs in einem Kinderheim in<br />

Köthen. Danach bekam ich 1940 Pflegeeltern, die<br />

mir die wahren Vorgänge verschwiegen haben,<br />

und mich 1950 adoptierten. So wurde also meine<br />

leibliche Familie skrupellos zerstört.<br />

Ich habe mir 1950 mit dem Eintritt in die FDJ<br />

vorgenommen, mich da einzureihen, wo dafür<br />

gekämpft wird, daß Faschismus, Krieg und alles,<br />

was dazu gehört, für immer ausgerottet wird. Das<br />

haben wir in der DDR hervorragend geschafft.<br />

Aber dem Großkapital in der BRD und ihren<br />

Helfershelfern in den USA und anderer imperialistischer<br />

Staaten waren die DDR, die Sowjetunion<br />

und die anderen sozialistischen Staaten ein dicker<br />

Dorn im Auge.<br />

Das Ministerium für Staatssicherheit, dessen<br />

Gründung sich im Februar 2009 zum 59. Male<br />

jährt, das von der Konterrevolution und deren<br />

Organe so verhaßt ist, hat zum Schutze der DDR<br />

Großes geleistet, konnte jedoch nicht verhindern,<br />

daß sich die Gegner der DDR mit Unterstützung<br />

der Medien der BRD und durch das Auftreten<br />

von Regierungsmitgliedern der BRD zusammenrotteten,<br />

unsere sozialen, wirtschaftlichen und<br />

politischen Errungenschaften zertrampelten und<br />

viele DDR-Bürger dem Feind der arbeitenden<br />

Menschen in die offenen Arme liefen.<br />

Nun ertragen wir die Diktatur des Kapitals<br />

schon im 20. Jahr. Was ich verwerflich finde, ist<br />

die Tatsache, daß in Schulen unseres Landes,<br />

so in Magdeburg und Aschersleben (wo es mir<br />

bekannt ist) unter den jugendlichen Schülern<br />

Feindbilder gegen die DDR entwickelt werden -<br />

mit Erlaubnis der Schulbehörden. Da treten zum<br />

Beispiel ehemalige DDR-Bürger, die mit der<br />

Verfassung der DDR und ihren Gesetzen in Konflikt<br />

geraten sind und deshalb von Mitarbeitern<br />

der Staatssicherheit verhört und von unseren<br />

Gerichten zur Verantwortung gezogen wurden,<br />

vor Schülern zwischen zehn und 14 Jahren hin<br />

und veranstalten mit den Schülern „Rollenspiele“<br />

Aktionseinheit<br />

darüber, wie die Gesetzesverletzer von Mitarbeitern<br />

des Ministeriums für Staatssicherheit verhört<br />

wurden. Schüler müssen in die Rolle dieser Straftäter<br />

schlüpfen - und die Straftäter führen das<br />

Verhör. Darüber wird im MDR-Fernsehen berichtet,<br />

und am Ende wird ein Aufruf an die Schulen<br />

geschaltet, diesem Beispiel zu folgen.<br />

Dagegen habe ich zum Beispiel via E-Mail beim<br />

Oberbürgermeister von Magdeburg protestiert.<br />

Sein Büro schrieb als Antwort, daß das, was an<br />

den Schulen passiert, nicht im Verantwortungsbereich<br />

des Oberbürgermeisters liegt! Hier wird<br />

Demagogie programmiert.<br />

Da ich nun an zwei Veranstaltungen der KPD<br />

in Bernburg teilgenommen habe, erfuhr ich, daß<br />

es neben der KPD noch andere Vereinigungen<br />

gibt, die sich KPD nennen. Versehendlich bin<br />

ich da im Internet an ein Programm und ein Statut<br />

geraten. Beim lesen fragte ich mich, ob das wirklich<br />

die KPD ist, die ich meine. Offensichtlich ist<br />

die Abweichung vom Marxismus-Leninismus.<br />

Ich finde es nicht gut, daß Kommunisten so nebeneinander<br />

herlaufen. Natürlich ist die DKP der<br />

BRD nach dem Verbot der KPD 1956 historisch<br />

entstanden. Natürlich kann es in den Reihen der<br />

Kommunisten auch Meinungsverschiedenheiten<br />

geben. Aber Streit der Kommunisten untereinander<br />

führt vom gemeinsamen Ziel der Kommunisten,<br />

Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit,<br />

Kriegsgefahr und Faschismus weg, weil wir<br />

uns nur um unser selbst Willen streiten, statt um<br />

die Einheit aller Kommunisten und deren Verbündete<br />

zu ringen. Meine Kenntnisse aus dem<br />

Studium der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung<br />

besagen, daß Sektierertum innerhalb<br />

der <strong>Partei</strong> von der notwendigen Aufgabe der Zeit<br />

ablenkt und daß dies den rechten Führern, besonders<br />

der Sozialdemokraten und der Linkspartei,<br />

die dies schüren, in die Hände spielt. Sie provozieren<br />

die Spaltungspolitik bei Strafe ihres eigenen<br />

Unterganges. <strong>Die</strong> Hitlerdiktatur lehrt uns<br />

das. Und Lenin hat in seinen Werken - wie zum<br />

Beispiel zur nationalen Frage - eindringlich davor<br />

gewarnt.<br />

Ich denke, wir sollten mehr miteinander reden.<br />

Ich wäre gern dabei, auch wenn ich der KPD<br />

nicht angehöre. Ich habe aber trotzdem gelernt:<br />

Wo ein Genosse ist, da ist die <strong>Partei</strong>. Und ich würde<br />

es begrüßen, wenn wir uns in unserer Stadt oder<br />

wo wir auch sind, mit den dort ansässigen Genossen<br />

als kleine Gruppe öfter treffen könnten. In<br />

dieser kleinen Zelle kann man sich streiten, den<br />

Streit ausdiskutieren und mit einer einheitlichen<br />

Meinung gestärkt die Aufgabe im Kollektiv der<br />

<strong>Partei</strong> anpacken. In diese kleine Gruppe kann man<br />

dann auch momentan noch andersdenkende Genossen<br />

- von der anderen KPD - einladen und<br />

im Streitgespräch die Richtigkeit der marxistischleninistischen<br />

Grundlinie des Programms unserer<br />

KPD an die Genossen vermitteln. Das wäre meines<br />

Erachtens ein wichtiger Beitrag zur Aktionseinheit.<br />

Man kann - so glaube ich - nur mit einer<br />

klaren Linie und einem überzeugenden marxistisch-leninistischen<br />

Stand-punkt - einem Klassenstandpunkt<br />

eben - die Programmziele der<br />

<strong>Partei</strong> in der politisch-ideologischen Arbeit weiter<br />

vermitteln, um sie schließlich einheitlich handelnd<br />

durchzusetzen. Ich will dabei sein. Deshalb suche<br />

ich auch diese Gespräche in der kleinen Gruppe.<br />

Marx sagt: <strong>Die</strong> Theorie wird zur materiellen Gewalt,<br />

wenn sie die Massen ergreift.<br />

Hier in unserer Stadt kenne ich jetzt zwei Genossen.<br />

Da ist die <strong>Partei</strong>! Laßt uns hier zusammen<br />

finden und darüber reden, so, wie ich es vor ein<br />

paar Tagen mit dem einen Genossen aus meiner<br />

näheren Umgebung tun durfte.<br />

Das war erbauend. Ich warte auf Eure Einladung,<br />

Genossen!<br />

Klaus Hilmar Luckau (Aschersleben)<br />

Agrarinformation<br />

Seit Anfang der 1960er Jahre wurden in der DDR<br />

Altstoffe und Schrott systematisch einer Wiederverwertung<br />

zugeführt. Angesichts der heutigen<br />

Debatten um ökologisches und umweltfreundliches<br />

Wirtschaften möchten wir hier auf<br />

einen Teil aktiver Umweltpolitik in der DDR<br />

zurückblicken. Wenn bei der Initiierung des<br />

SERO-Systems auch vorwiegend volkswirtschaftliche<br />

Aspekte eine Rolle spielten, waren<br />

die positiven Wirkungen in der Umweltpolitik<br />

beachtlich.<br />

Verantwortlich war für die Annahme und<br />

Wiederverwertung der Altstoffe das Kombinat<br />

Sekundärrohstofferfassung (SERO). Im Jahre<br />

1989 gab es über 16.000 Annahmestellen mit<br />

etwa 50.000 Containern, so daß man praktisch<br />

vor der Haustür ohne lange Anfahrtswege die<br />

gesammelten Altstoffe abgeben konnte. So<br />

konnten sich auch vor allen Dingen Kinder und<br />

Jugendliche ihr Taschengeld aufbessern, da<br />

man für das Abgegebene entlohnt wurde. Es<br />

wurde für das Sammeln von Altstoffen und<br />

Schrott geworben und die Pionierorganisation<br />

und die FDJ veranstalteten Sammelaktionen.<br />

Es gab in den Zeitschriften (zum Beispiel Frösi)<br />

ein „Rumpelmännchen“ oder den roten Elefanten<br />

„Emmy“, die für die Sammlung von Altstoffen<br />

warben. Dadurch bildete sich in der Bevölkerung<br />

auch ein Bewußtsein dafür heraus,<br />

Hausmüll zu sortieren, der Industrie wiederverwertbare<br />

Rohstoffe zu sichern, und außerdem<br />

etwas gegen unnötige Umweltverschmutzung<br />

zu tun.<br />

Da in den Sammelstellen zum Beispiel Flaschen<br />

und Papier schon vorsortiert wurden,<br />

war die Qualität der zur Wiederverwertung kommenden<br />

Stoffe sehr hoch, im Gegensatz zur<br />

Bundesrepublik. Durch das SERO-System wurden<br />

auch die Mülldeponien in bedeutendem<br />

Maße entlastet. Im Folgenden sollen einige<br />

Zahlen die Effektivität im Gegensatz zur Bundesrepublik<br />

belegen.<br />

1989 produzierte jeder DDR-Bürger 175 Kilo<br />

Müll und jeder Bundesbürger 500 Kilo. Insgesamt<br />

fielen in der DDR 3,6 Millionen Tonnen<br />

<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 5<br />

Das System der Sekundärrohstofferfassung der DDR<br />

Hausmüll an, in der BRD 32 Millionen Tonnen.<br />

Statistisch gesehen wurden in der BRD sechs<br />

Prozent Hausmüll einer Wiederverwertung<br />

zugeführt, in der DDR 40 Prozent. Bemerkenswert<br />

ist ebenfalls, daß sich das SERO-System<br />

faktisch ohne Subventionen selbst trug.<br />

Nach der Annexion der DDR 1990 wurde der<br />

VEB Kombinat SERO von bundesdeutschen<br />

Geschäftemachern als börsennotierte Sero Entsorgung<br />

AG übernommen, und mußte nach Spekulationen<br />

im Juli 2001 Insolvenz anmelden.<br />

Damit war faktisch das politisch nicht gewollte,<br />

aber gegenüber dem Dualen System<br />

bessere DDR Modell verschwunden. Heutige<br />

da und dort existierende Firmen mit der Bezeichnung<br />

Sero, haben nichts mehr mit dem<br />

effektive Umweltschonung praktizierenden<br />

DDR-SERO-System zu tun.<br />

Axel Schmidt (Wirtschaftskommission)<br />

Verlassen die Ratten das sinkende Schiff ?<br />

Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos war<br />

eine erneute Bestätigung für die sich vertiefende<br />

Wirtschaftskrise. Offensichtlich war Glos mit<br />

einer oppositionellen Haltung innerhalb der<br />

Regierungsmannschaft, im Zusammenhang mit<br />

der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise, in die<br />

Kritik geraten. Scheinbar hat Frau Merkel ihm<br />

Entscheidungsbefugnisse aus der Hand genommen.<br />

Herrscherin über die sich verstärkende Krise.<br />

<strong>Die</strong> Frau zeigt immer mehr ihre Machtbesessenheit.<br />

Ihre Aussage, wenn ihr mich wieder<br />

wählt, sind Steuererleichterungen drin, stützt<br />

diese Schlußfolgerung. Sie ist herrschsüchtig,<br />

was von den Unternehmensvereinigungen unterstützt<br />

wird. Sie baut systematisch ihre Machtbefugnisse<br />

aus. Sie ist eine gelehrige Schülerin<br />

für die Durchsetzung der Interessen der Konzerne<br />

und Banken, aber gegen die Interessen<br />

der Bevölkerung geworden. <strong>Die</strong> Minister haben<br />

zu gehorchen oder sie werden zum Rücktritt<br />

animiert. Dabei wird Erstaunen geäußert, doch<br />

sofort ein Nachfolger präsentiert.<br />

Welche Scheinheiligkeit wird hier sichtbar?<br />

Dem Volk wird vorgegaukelt, man habe alles im<br />

Griff. <strong>Die</strong> derzeitigen Aktivitäten zu Lohnforderungen<br />

der Beschäftigten bringen die Politik<br />

nicht aus der Ruhe, da die Unternehmen nachgeben,<br />

mit Blick auf Entlassungen und Drosselung<br />

der Produktion. Offensichtlich gibt es<br />

Abmachungen zwischen Politik und Unternehmen,<br />

ihre Handlungen so zu dosieren, daß keine<br />

Unruhe aufkommt. Der Bevölkerung wird gezeigt:<br />

Für euch tun wir was!<br />

Armut in Deutschland: In Leipzig warten vor<br />

einer Ausgabestelle der „Tafel“ Menschen, die<br />

sich kaum etwas zu essen leisten können.<br />

<strong>Die</strong>ser Zustand muß bis zu den Bundestagswahlen<br />

beibehalten werden. Abwrackprämie<br />

sowie andere Zugeständnisse sollen die Menschen<br />

zum Kampf animieren. Hinterfragt und<br />

überdacht werden solche Angebote nicht. <strong>Die</strong><br />

damit im Zusammenhang stehenden möglichen<br />

Finanzierungen der Käufe, können bei Wegfall<br />

fester Einkommen, durch Arbeitslosigkeit, den<br />

Käufern auf die Füße fallen. Von der Politik wird<br />

dagegen nichts unternommen, die Preistreiberei<br />

für den täglichen Lebensunterhalt in Grenzen<br />

zu halten bzw. zu stoppen. Finanzkrise, Wirtschaftskrise,<br />

Arbeitslosigkeit und zunehmende<br />

Armut sind dem imperialistischen System geschuldet.<br />

Alle Aktivitäten, diesen Teufelskreis<br />

zu durchbrechen, sei es durch sogenannte Gesundheitsreformen<br />

und wie derartige Reformen<br />

noch heißen werden, sind Versuche, den Imperialismus<br />

anerkennungsfähig zu halten und als<br />

ein Gesellschaftssytem hinzustellen, zu dem es<br />

keine Alternative gibt.<br />

Wilhelm Deistel


6 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />

<strong>Die</strong> Klassenjustiz und der Holocaust<br />

<strong>Die</strong> Shoa eignet sich zwar für die BRD recht gut,<br />

um damit ausgerechnet völkerrechtswidrige<br />

Angriffskriege zu rechtfertigen, doch die Leugnung<br />

der Selbigen soll offensichtlich in Zukunft nicht<br />

mehr bestraft werden. So hat der BGH am 6.<br />

Februar 2009 das Urteil des LG Mannheim gegen<br />

die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz aufgehoben.<br />

<strong>Die</strong> 45-jährige Rechtsanwältin aus Ebersberg<br />

kommt, wie sie selbst im Internet erklärte, aus<br />

der Tierschutzbewegung und hat sich später<br />

mit dem National-„sozialismus“ und der „Judenfrage“<br />

beschäftigt, wobei sie festgestellte, daß<br />

„der Holocaust nicht offenkundig ist“. Deshalb<br />

werde sie als Nazi und Antisemitin diffamiert.<br />

(Bilder unten und rechts: Naziaufmärsche)<br />

Als Anwältin verteidigte sie neben ihrem Lebensgefährten<br />

und Mentor Horst Mahler, der<br />

sie als „Speerspitze der Juristen gegen die<br />

jüdische Fremdherrschaft“ bezeichnet noch<br />

weitere holocaustleugnende Nazis wie Germar<br />

Rudolf, Rigolf Henning und den aus den USA<br />

nach Kanada und von dort in die BRD abgeschobenen<br />

Ernst Zündel. <strong>Die</strong>sen vertrat sie als<br />

Pflichtverteidigerin. Ihre Briefköpfe in der Gerichtskorrespondenz<br />

hatten den Schriftzug, „In<br />

Geschäftsführung ohne Auftrag für das deutsche<br />

Reich“ und waren mit „Heil Hitler“ unterschrieben.<br />

Den Schöffen drohte sie im Fall einer<br />

Verurteilung die „Todesstrafe wegen Volksverleumdung<br />

und Feindbegünstigung“ an. Allein<br />

während ihrer beruflichen Tätigkeit hat sie mindestens<br />

viermal die Shoa geleugnet. Als sie als<br />

Verteidigerin ausgeschlossen wurde, störte sie<br />

die weiteren Verhandlungen mit Naziparolen.<br />

Am 14. Januar 2008 ist sie vom Landgericht<br />

Mannheim wegen Volksverhetzung, Nötigung,<br />

versuchter Strafvereitlung und der Verwendung<br />

von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen<br />

zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren<br />

und sechs Monaten verurteilt worden. Weiter<br />

wurde ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.<br />

Nach der Urteilsverkündung verabschiedete sie<br />

sich von ihren Fans mit dem Hitlergruß.<br />

<strong>Die</strong>se skrupellose Nazianwältin wird jetzt in einer<br />

sehr breiten, weit in das bürgerliche und christlich<br />

konservative Lager reichenden Anhängerschaft<br />

gefeiert. Horst Mahler erklärte: „Der leise<br />

Aufstand der BRD-Juristen gegen die Holojustiz<br />

ist in vollem Gange. Richter in Stuttgart, Mühlhausen,<br />

Berlin, Bernau, Brandenburg, Potsdam<br />

und Lüneburg, usw. werden jetzt in den Strudel<br />

der Ereignisse gerissen. Mannheim wird nur<br />

noch Holonkenheim genannt werden. Sylvia<br />

Stolz hat die jüdische Fremdherrschaft im Innersten<br />

erschüttert.“<br />

Auf Kreuz.net wird gar die Frage aufgeworfen,<br />

ob „Sylvia Stolz - eine deutsche Jeanne dÁrc“<br />

sei. Der Sedi-Pater Rolf Hermann Lingen erklärt<br />

dort sogar: „Wer es vermeiden will, ein Antisemit<br />

genannt zu werden, verzichte am besten auf das<br />

Christentum!“<br />

<strong>Die</strong>ses in den Monopolmedien verheimlichte<br />

Verbrechen der kapitalistischen Klassenjustiz ist<br />

tatsächlich ein großer Schritt der BRD von einem<br />

postfaschistoiden kapitalistischem Unrechtsregime,<br />

hin zu einer offen faschistischen Diktatur.<br />

Wenn nicht der einzelne Kapitalist, so ist doch<br />

der Kapitalismus als Klasse, wie gerade die<br />

deutsche Geschichte auf so schreckliche Art<br />

und Weise bewiesen hat, zu absolut jedem noch<br />

so grausamen Verbrechen fähig. Also dürfte eine<br />

Legalisierung der Holocaustleugnung auch die<br />

Bonzen und Faschisten, die von der Shoa profitiert<br />

haben, dazu ermutigen, die Wiedergutmachungszahlungen<br />

an ihre Opfer einzustellen oder<br />

gar zurück zu fordern. Vielleicht sogar die OdF,<br />

die teilweise bis in dieses Jahrtausend um eine<br />

Entschädigung kämpfen mußten, wegen falscher<br />

Verdächtigung, übler Nachrede, Verleumdung<br />

oder sonst etwas zu verklagen. „Sachverständige“<br />

für eventuelle Gerichtsverhandlungen gibt<br />

es ja leider genug! Denn viele Überlebende des<br />

Naziregimes werden das vielleicht noch erleben<br />

müssen. Aus diesem Anlaß möchte ich auch an<br />

die Artikel 139 des Grundgesetzes und 20 Absatz<br />

4 des Grundgesetzes erinnern.<br />

Wenn Unrecht zu „Recht“ wird, wenn das sogenannte<br />

Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren<br />

gegen die NPD nutzt, um diese Nazibande<br />

„demokratisch“ zu legitimieren und der<br />

Bundesgerichtshof Urteile gegen die Holocaustleugner<br />

aufhebt, spätestens dann ist eine antifaschistische<br />

und demokratische Neuorientierung<br />

der deutschen Justiz dringend notwendig.<br />

Angela Brederecke<br />

Liebe macht blind. Eigenliebe macht blind<br />

und taub. Nur nicht stumm. (André Brie)<br />

Erkenntnis: Wohl im Selbstversuch ermittelt?<br />

Gefunden im ND (Neues Deutschland) vom 17. Februar 2008.<br />

Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen<br />

Liebe Genossinnen und Genossen,<br />

in der „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“, Ausgabe Dezember 2008,<br />

erschien der Redebeitrag unseres Vorsitzenden,<br />

Genossen <strong>Die</strong>ter Rolle, zur Festveranstaltung des<br />

90. Jahrestages der Novemberrevolution und der<br />

Gründung der KPD in Berlin.<br />

Ich nehme diesen Redebeitrag zum Anlaß, die<br />

Schlußfolgerung im Programm hervorzuheben,<br />

wonach „die Deutsche Demokratische Republik<br />

das Beste (war), was die revolutionäre deutsche<br />

Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte<br />

hervorgebracht und geschaffen hat“. Deshalb ist<br />

es für mich ekelhaft, wenn die „Fehler“ der DDR<br />

zunehmend unerträglich an „<strong>Rote</strong>n Stammtischen“<br />

oder anderen Begegnungen mit Genossen und mit<br />

„Bruderparteien“ den antiimperialistischen Kampf<br />

und die antikapitalistische Einheitsfront bestimmen.<br />

Ich trage die Fehlerdiskussion nicht mit.<br />

Sie ist für mich, der ich als Arbeiterkind studieren<br />

durfte, ekelhaft und unerträglich. Ich sehe den<br />

scharfen und kompromißlosen Kampf der bürgerlichen<br />

Ideologie gegen die Wahrheiten des realen<br />

Sozialismus und die Haupterrungenschaft der<br />

Arbeiterklasse, das Weltsystem des Sozialismus,<br />

ihre „Psychologie des Krieges“ gegen revolutionäre<br />

Leistungen. Ich sehe unseren notwendigen<br />

Beitrag darin, aktiv dazu beizutragen, die Leistungen<br />

der DDR im Interesse des werktätigen Volkes<br />

gegen die Demagogie des Großkapitals zu verteidigen.<br />

In diesem Sinne haben wir dem „Kreuzzug“ gegen<br />

die DDR eine aktive Propagierung des menschen-<br />

und volksfeindlichen Charakters des Imperialismus,<br />

der sich mit Hochverrat und Staatsstreich<br />

der revolutionären Errungenschaften der<br />

deutschen Arbeiterklasse bediente, ohne Wenn<br />

und Aber und Naja entgegenzusetzen. <strong>Die</strong> Verteufelung<br />

und Negierung der Leistungen der DDR,<br />

ihrer humanistischen Wertesysteme und zugrundeliegenden<br />

Motive werden heute für breite Bevölkerungskreise<br />

als für sie selbst „gefährlich“ kaum<br />

wahrgenommen.<br />

Mit kommunistischem Gruß<br />

M. W.<br />

<strong>Die</strong> Wahrheit über die<br />

deutschen Kriegsheimkehrer<br />

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. September<br />

2008 erschien ein Artikel über die letzten<br />

deutschen Kriegsheimkehrer. Der Mythos über<br />

die Heimkehr der letzten verurteilten Kriegsgefangenen<br />

dank Konrad Adenauer hat sich in<br />

der deutschen Bevölkerung bis heute gehalten.<br />

Im September 1955 hatte Bundeskanzler Adenauer<br />

mit Nikolai Bulganin Verhandlungen über<br />

die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und<br />

über die Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen<br />

geführt. Am 12. September 1955 gelang<br />

der Durchbruch über die Rückkehr der deutschen<br />

Kriegsgefangenen. Adenauer wird gefeiert, daß<br />

er 10.000 Kriegsgefangene heimgeholt hat.<br />

Hans Reichelt, Minister für Land- und Forstwirtschaft<br />

der DDR, hat in seinem Buch „<strong>Die</strong><br />

deutschen Kriegsheimkehrer - Was hat die DDR<br />

für sie getan?“ über andere Tatsachen berichtet.<br />

Hans Reichelt war Mitglied der Regierungsdelegation<br />

unter Leitung von Walter Ulbricht und<br />

Otto Grotewohl, die vom 20. bis 23. August 1953<br />

Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung<br />

führte. <strong>Die</strong>s betraf in der Hauptsache wirtschaftliche<br />

Fragen wie Warenlieferungen, Beendigung<br />

der Reparationsleistungen, Besatzungskosten.<br />

Aber auch über die Rückkehr von verurteilten<br />

deutschen Kriegsgefangenen wurde verhandelt.<br />

So sollen die verurteilten Kriegsgefangenen<br />

über die Jahre 1954/1955 freigelassen werden.<br />

Für die besonders schweren Kriegsverbrecher<br />

traf diese Vereinbarung nicht zu. Wenige Wochen<br />

später kamen die ersten Kriegsgefangenen nach<br />

Hause. Bereits im September 1949, vor Gründung<br />

der DDR, ist eine deutsche Delegation unter Leitung<br />

von Wilhelm Pieck in Moskau zur Frage<br />

der Kriegsgefangenen aktiv geworden. Bei den<br />

Verhandlungen wurde erreicht, daß bis Ende<br />

1949 die Rückkehr der Kriegsgefangenen abgeschlossen<br />

sein könnte. Ein halbes Jahr später meldete<br />

die sowjetische Nachrichtagentur TASS,<br />

daß die letzte Gruppe von 1.753 Kriegsgefangenen<br />

nach Deutschland zurückgekehrt ist.<br />

Bevor Konrad Adenauer im September 1955<br />

in Moskau eintraf, hat N. S. Chruschtschow<br />

am 14. Juli 1955 der DDR-Führung die Position<br />

der sowjetischen Regierung über die Frage der<br />

verurteilten Kriegsgefangenen wie folgt bekannt<br />

gegeben:<br />

1. Wir beabsichtigen, 5.614 deutsche Bürger<br />

(3.708 Kriegsgefangene, 1.906 Zivilpersonen,<br />

180 Generale der ehemaligen Hitlerarmee) von<br />

der weiteren Strafverbüßung zu befreien.<br />

2. Wir halten es für erforderlich, 3.917 Personen<br />

(2.728 Kriegsgefangene, 1.139 Zivilpersonen)<br />

in Anbetracht der Schwere der von ihnen auf<br />

Hierin warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt<br />

vor Erinnerungen ( Nostalgie) an die<br />

DDR. Es ist eine dreiste Zumutung, daß wir ehemalige<br />

DDR-Bürger die Vergangenheit aus unserem<br />

Gedankengut streichen sollen.<br />

Ein Landesregierungschef, der selbst in der<br />

DDR studiert hat, promovierte und auch zum<br />

Professor ernannt wurde, in seiner Tätigkeit in<br />

der DDR eine exponierte Persönlichkeit war,<br />

sollte daran denken, daß es für uns unverständlich<br />

ist, wenn er so etwas äußert. <strong>Die</strong> Bürger unseres<br />

Landes, auch Arbeiter- und Bauernkinder<br />

konnten entsprechend ihrer Bildung und ihres<br />

Allgemeinwissens lernen und studieren, und in<br />

den sich verschiedensten Wissensgebieten für<br />

das weitere Leben vorbereiten. Viele von uns<br />

wissen das auch. Von Kindheit an gab es für<br />

jeden eine Perspektive. Es gab für alle Kinder<br />

gute Vorschuleinrichtungen (Kindergärten), für<br />

jedes Kind und für jeden Jugendlichen ein einheitliches<br />

Schulsystem im ganzen Land, was wir<br />

heute sehr vermissen.<br />

Jeder Schüler konnte in der Schule oder auch<br />

schon im Kindergarten ein warmes Mittagessen<br />

für zirka 65 Pfennig und einen Viertel-Liter Vollmilch<br />

für zehn Pfennig bekommen. In allen Berufen<br />

gab es für jeden Jugendlichen eine Lehrstelle.<br />

Natürlich war die DDR kein Schlaraffenland.<br />

Durch Arbeit mußte alles geschaffen werden,<br />

auch unter Schwierigkeiten. So mancher Arbeiter<br />

hat nach seiner achtstündigen betrieblichen<br />

dem Gebiet der UdSSR verübten Verbrechen<br />

den Behörden der DDR und Westdeutschlands<br />

entsprechend ihrem Wohnsitz als<br />

Kriegsverbrecher zu übergeben.<br />

<strong>Die</strong> DDR-Regierung wurde um Meinung und<br />

Zustimmung gebeten. Das Antwortschreiben,<br />

von Karl Schirdewan unterzeichnet, wurde vom<br />

Botschafter der UdSSR zurückgewiesen. Es ging<br />

in der gewünschten Neufassung am 4. August<br />

1955 nach Moskau. <strong>Die</strong> Originalbriefe und weitere<br />

Dokumente sind in dem Buch von Hans<br />

Reichelt abgebildet.<br />

Der Brief von Chruschtschow vom 14. Juli 1955<br />

beweist, daß bereits alles entschieden war, bevor<br />

Konrad Adenauer im September 1955 in Moskau<br />

eintraf. Von einem zähen und besonderen<br />

Verhandlungsgeschick von Adenauer kann deshalb<br />

keine Rede sein. Im Gegensatz zur BRD hat<br />

die DDR über die Heimkehr der verurteilten Kriegsgefangenen<br />

keine Propaganda betrieben. <strong>Die</strong> Freilassung<br />

war kein Akt der Menschlichkeit, sondern<br />

ein Gnadenerlaß der sowjetischen Regierung.<br />

Am 7. Oktober 1955 trafen die ersten 600 verurteilten<br />

SS-Leute und Wehrmachtsangehörige in<br />

Friedland (BRD) ein.<br />

<strong>Die</strong> westdeutsche Propaganda lief im Gegensatz<br />

zur DDR auf Hochtouren. <strong>Die</strong> verurteilten<br />

Heimkehrer legten einen Schwur ab, daß sie nicht<br />

gemordet, geschändet und geplündert haben.<br />

Auch der SS-Arzt Carl Clauberg von Auschwitz,<br />

der unmenschliche Experimente an weiblichen<br />

KZ-Häftlingen vorgenommen hatte, leistete<br />

einen Meineid. Das betraf auch SS-Obersturmbannführer<br />

Prof. med. Ernst-Günter Schenck, der<br />

im KZ Mauthausen Ernährungsexperimente an<br />

Häftlingen machte. Der Professor führte genau<br />

Buch darüber, in welchem Zeitraum der Tod eintrat.<br />

Er wurde in der BRD nie angeklagt. Das waren<br />

nur zwei Beispiele von vielen Tausenden.<br />

Jörg Sandrock (Halle/Saale)<br />

Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen<br />

Bezugnehmend auf einen Artikel vom 30. Dezember 2008<br />

in der Mitteldeutschen Zeitung:<br />

„Politiker warnen“<br />

Arbeit als Kleinproduzent individuell noch Werte<br />

pflanzlicher oder tierischer Art produziert, und<br />

somit zum Wohle vieler beigetragen.<br />

Urlaubs- und Ferienheime waren preisgünstig,<br />

für kinderreiche Familien sogar kostenlos. Wir<br />

Arbeiter in den Produktionsstätten haben entscheidend<br />

dazu beigetragen, daß die Regierung<br />

der DDR die finanziellen Möglichkeiten aufbringen<br />

konnte, um eine soziale Absicherung<br />

und den Frieden für unser Land zu sichern. Ein<br />

Vergleich zu heute sei mir als Rentner gestattet.<br />

Man spricht heute von zunehmender Armut,<br />

besonders unter Kindern und Jugendlichen. Es<br />

gab zu DDR-Zeiten keine Suppenküchen für<br />

Arme und keine Obdachlosigkeit. Viele Menschen<br />

heute können sich eine Teilnahme am<br />

kulturellen Leben nicht leisten. Natürlich kann<br />

kein Staat auf der Welt jedem Einzelnen alles<br />

recht machen. Das gibt es nirgends.<br />

Aber die Grundlagen waren in der DDR gegeben,<br />

daß jeder von uns sicher leben konnte.<br />

Das sind die Fakten aus meiner Sicht als damaliger<br />

Arbeiter. Doch wenig oder nichts hört<br />

oder liest man von ehemaligen Verantwortungsträgern<br />

der Wirtschaft der DDR oder von Verantwortlichen<br />

anderer damals wichtiger Fachrichtungen,<br />

zur Verteidigung des Staates, zu<br />

dessen Bestehen und Sicherung sie 40 Jahre<br />

beigetragen haben. Das ist bedauerlich.<br />

W. D.


<strong>März</strong> 2009<br />

DDR und Sport - wie es damals war<br />

Der Sport in der DDR errang erst nach und nach<br />

internationales Ansehen, weil hervorragende Leistungen<br />

der Sportler trotz der Störversuche der<br />

Bonner Regierung für einen guten Klang der drei<br />

Buchstaben „DDR“ im internationalen Sport und<br />

der olympischen Bewegung gesorgt hatten.<br />

Auf der 90. Tagung des IOC 1985 in Berlin hatte<br />

der damalige Präsident des IOC, Juan Antonio<br />

Samaranch, den „außerordentlichen Beitrag der<br />

DDR zur olympischen Bewegung“ gewürdigt und<br />

ihre Leistungen bei Olympischen Spielen als Belege<br />

für die Wirksamkeit des Sports als wichtigen<br />

sozialen Faktor angesprochen. Sport war in der<br />

DDR verfassungsmäßig verankert. <strong>Die</strong> Forderung<br />

„Sport für alle“ war in der DDR Wirklichkeit. Und<br />

Chancengleichheit entsprach dem Prinzip des<br />

Sozialismus, den Menschen und die Allgemeinheit<br />

für eine aktive Lebenshaltung zu gewinnen,<br />

Leistungsvermögen zu entdecken, zu entwickeln<br />

und schließlich zu fördern. Das Wesen des leistungsorientierten<br />

Sports in der DDR war nicht<br />

das reine sportliche Ergebnis. Sport war eine vielfältige<br />

gesellschaftliche Erscheinung, die den<br />

Gesetzmäßigkeiten der sozialökonomischen und<br />

politischen Verhältnisse sowie geistigen Impulsen<br />

gegenüber dem Kapitalismus entsprach.<br />

Demzufolge waren sportliche Erfolge einzig<br />

Kriterium für die Effektivität des Trainings und<br />

der Bewegungs- und Sportformen auf der Grundlage<br />

klarer Zielorientierungen. Im Geiste der olympischen<br />

Idee waren 1989 Verbände und Gremien<br />

des DDR-Sports aktive Mitglieder in 92 internationalen<br />

Sportföderationen und -organisationen.<br />

129 Repräsentanten der Sportbewegung der DDR<br />

waren in verantwortungsvollen internationalen<br />

Funktionen tätig.<br />

Der DTSB der DDR unterhielt Beziehungen zu<br />

nationalen Sportorganisationen in etwa 90 Ländern.<br />

Trainer und Experten der DDR haben die<br />

nationale Sportentwicklung in über 50 Staaten<br />

unterstützt. An der DHfK wurden bisher mehr als<br />

2.100 Kader aus 90 Staaten ausgebildet. Damit unterstützte<br />

die DDR aktiv das Programm für „Olympische<br />

Solidarität des IOC“.<br />

Besondere Aufmerksamkeit galt im Sport der<br />

DDR die Entwicklung einer allseitig gebildeten,<br />

geistig und körperlich leistungsfähigen jungen<br />

Generation. <strong>Die</strong>ses Erziehungs- und Bildungsziel<br />

stellt den DTSB gemeinsam mit den Volksbildungsorganen,<br />

der Pionier- und FDJ-Organisation<br />

die Aufgabe, Kinder und Jugendliche für eine<br />

regelmäßige sportliche Betätigung zu gewinnen,<br />

ihnen Freude und Erholung bei Sport und Spiel<br />

zu geben und im Trainingsprozeß mitzuhelfen,<br />

wesentliche Fähigkeiten der sozialistischen Persönlichkeit,<br />

wie körperliche Leistungsfähigkeit<br />

und Gesundheit, wertvolle moralische Eigenschaften<br />

wie Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit, Mut und<br />

Einsatzbereitschaft zu entwickeln.<br />

<strong>Die</strong> Anerkennung, die dem Sport in der DDR zukommt,<br />

zeigt sich auch in bedeutenden Leistungen<br />

in der<br />

- gesundheitlichen Betreuung der Sportler;<br />

- prophylaktischen Medizin.<br />

Wichtige Fragen des Leistungstrainings wurden<br />

von der Trainingswissenschaft der DDR beantwortet.<br />

Sie betreffen den „Gegenstand des Trainings“,<br />

der auf der Trainierbarkeit menschlicher<br />

Leistungsfähigkeit beruhte und demzufolge auf<br />

trainierbare Leistungsfaktoren und die Leistungsstruktur<br />

des Sportlers ausgerichtet war bzw. orientierte.<br />

Niemals wurde der Sport in der DDR dazu<br />

Wahlen in Israel und keine Friedenspolitik<br />

<strong>Die</strong> Wahlen in Israel am 8. Februar 2009 sind so<br />

ausgegangen, wie sich die führenden imperialistischen<br />

Staaten das gewünscht haben.<br />

Der Zionismus (israelischer Faschismus) hat<br />

erneut gesiegt und sich gefestigt. Damit steht fest,<br />

daß Israel seine expansionistischen Ambitionen<br />

im Nahen Osten nicht aufgeben wird. Eine Befriedung<br />

der Region hat keine Aussicht. Der geschürte<br />

Haß zwischen Palästinenser und Israelis wird<br />

weiter gefestigt und den Palästinensern wird keine<br />

Chance eingeräumt, einen eigenen Staat mit<br />

eigenem Territorium aufzubauen. <strong>Die</strong> Krieg wird<br />

erbittert weiter gehen mit hohen Verlusten unter<br />

der Zivilbevölkerung. Kollateralschäden nennt<br />

man das heute.<br />

Den Palästinensern wird Terrorismus vorgeworfen,<br />

doch gehört Israel als Staatsterrorist an den<br />

Pranger. Israel und die imperialistischen Staaten<br />

beabsichtigen weiterhin, daß die Palästinenser ihr<br />

benutzt, um in natürliche Schutzmechanismen des<br />

des Sportlers gegen Überanstrengung „einzudringen“.<br />

<strong>Die</strong> wissenschaftliche Neubestimmung des<br />

Trainingsgegenstandes erfolgte im Leistungstraining<br />

in der DDR zu Beginn der 1960er Jahre und<br />

war - übrigens bis heute - kein Selbstläufer. Demzufolge<br />

war die internationale Integrations- und<br />

Konkurrenzfähigkeit nicht das Ziel der Entwicklung<br />

von Leistungsfaktoren, sondern Ergebnis<br />

des Wirkens sozialer Faktoren und der Förderung<br />

von Voraussetzungen sportlicher Leistungsfähigkeiten,<br />

die von allgemeinen Theorien der Entwicklung<br />

menschlicher Leistungsfähigkeit abgeleitet<br />

waren.<br />

<strong>Die</strong> DDR gehörte zu den wenigen Mitgliedsländern<br />

des Internationalen Olympischen Komitees<br />

(IOC), die sich in der zunehmenden Härte<br />

sportlicher Auseinandersetzungen und intensiver<br />

Anstrengungen vieler Länder beim Ringen<br />

um Siegleistungen einer breiten Förderung des<br />

olympischen Sports (wurde in der DDR nicht mit<br />

Sportarten im Programm der Spiele gleichgesetzt)<br />

verpflichtet fühlten. Leistungen als Sportler beruhten<br />

auf einem Höchstmaß an Überzeugung<br />

über Notwendigkeiten im Trainings- und Leistungsprozeß.<br />

<strong>Die</strong> Motive für höchste Leistungsentwicklungen<br />

beruhten auf dem Bewußtsein des<br />

humanistischen Wertes sportlicher Leistungen.<br />

Sport in der DDR bedeutete eine umfassende Förderung<br />

des Sports in zunehmend mehr Sportarten<br />

und Disziplinen im internationalen Wettkampfgeschehen.<br />

1989 trainierten in der DDR 70.000<br />

Kinder in den Trainingszentren, 12.000 besuchten<br />

die Kinder- und Jugendsportschulen und<br />

3.500 Aktive gehörten als A- und B-Kader den<br />

Sportklubs an.<br />

Als Trainer und Übungsleiter in einem Trainingszentrum<br />

vertraute ich (immer noch) dem großen<br />

Trainingsfleiß und dem festen Leistungswillen<br />

der Kinder, Talente und leistungsmotivierten<br />

Sportler auf die Möglichkeit des Ausbaus und der<br />

Differenzierung vorhandener Fähigkeiten bis hin<br />

zu sportart-spezifischen Fertigkeiten als Hauptaufgabe<br />

aller Bewegungs- und Sportformen.<br />

M. W.<br />

Von Sportlern der DDR bei Olympischen<br />

Spielen errungene Medaillen:<br />

Winterspiele Gold Silber Bronze<br />

1956 Cortina d’Ampezzo 0 0 1<br />

1960 Squaw Valley 2 1 0<br />

1964 Innsbruck 2 2 0<br />

1968 Grenoble 1 2 2<br />

1972 Sapporo 4 3 7<br />

1976 Innsbruck 7 5 7<br />

1980 Lake Placid 9 7 7<br />

1984 Sarajevo 9 9 6<br />

1988 Calgary 9 10 6<br />

Sommerspiele Gold Silber Bronze<br />

1956 Melbourne 1 4 2<br />

1960 Rom 3 9 7<br />

1964 Tokio 3 11 5<br />

1968 Mexiko-Stadt 9 9 7<br />

1972 München 20 23 23<br />

1976 Montreal 40 25 25<br />

1980 Moskau 47 37 42<br />

1988 Seoul 37 35 30<br />

Bestreben nach endgültiger Anerkennung und<br />

gleichberechtigter Achtung aufgeben und sich<br />

dem Staat Israel unterordnen, oder sie werden als<br />

„Terroristen“ ausgerottet. Eine derartige Politik der<br />

Endlösung hatte der deutsche Faschismus auf<br />

seine <strong>Fahne</strong>n geschrieben.<br />

<strong>Die</strong> Scheinheiligkeit von Regierungen führender<br />

imperialistischer Staaten zur Beilegung des<br />

Konfliks ist eine Farce. In Wirklichkeit wird durch<br />

die Haltung dieser Regierungen die israelische<br />

Politik nach wie vor unterstützt - sowohl mit finanziellen<br />

Mitteln als auch mit Waffen.<br />

Der Staat Israel ist ein lukrativer Absatzmarkt<br />

für Waffen. Hilfssendungen für die notleidenden<br />

Palästinenser werden den sogenannten Hilfsorganisationen<br />

überlassen, die dann als Feigenblatt<br />

für die imperialistische Eroberungspolitik<br />

herhalten müssen.<br />

Wilhelm Deistel<br />

Kalendarium - <strong>März</strong><br />

<strong>März</strong> 1919: <strong>März</strong>aufstände in Berlin.<br />

<strong>März</strong> bis<br />

April 1919: Kämpfe der „<strong>Rote</strong>n Ruhrarmee“.<br />

<strong>März</strong> 1948: Landtag in Sachsen beschließt auf Antrag<br />

der SED ein Gesetz zur Wahrung der<br />

Rechte der sorbischen Bevölkerung.<br />

01. 03. 1956: Gründung der Nationalen Volksarmee<br />

(NVA) der DDR.<br />

02. 03. 1919: Gründungkongreß der <strong>Kommunistische</strong>n<br />

III. Internationale (2. bis 6. <strong>März</strong> 1919).<br />

03. 03. 1918: Frieden von Brest-Litowsk.<br />

03. 03. 1933: Ernst Thälmann wird von den Nazis<br />

verhaftet.<br />

05. 03. 1871: Rosa Luxemburg geboren.<br />

05. 03. 1953: Todestag von J. W. Stalin.<br />

05. 03. 1949: <strong>Partei</strong>konferenz der KPD in Soligen (bis<br />

6. <strong>März</strong> 1949). Max Reimann fordert die<br />

Einheit <strong>Deutschlands</strong> und eine gesamtdeutsche<br />

Regierung.<br />

07. 03. 1946: Gründung der Freien Deutschen Jugend<br />

(FDJ).<br />

08. 03. 1910: Verkündung des Internationalen Frauentages.<br />

08. 03. 1918: Beginn der militärischen Invasion der<br />

Entente in Sowjetrußland.<br />

08. 03. 1947: Gründung des Demokratischen Frauenbundes<br />

<strong>Deutschlands</strong> (DFD).<br />

09. 03. 1933: <strong>Die</strong> Nazis rauben der KPD die bei der<br />

Wahl gewonnenen 81 Reichtagsmandate.<br />

09. 03. 1939: Juri Gagarin geboren.<br />

11. 03. 1894: Otto Grotewohl geboren.<br />

12. 03. 1917: Sieg der Februarrevolution in Rußland.<br />

13. 03. 1925: Ermordung des „Kleinen Trompeters“<br />

Fritz Weineck.<br />

14. 03. 1883: Todestag von Karl Marx.<br />

15. 03. 1939: Einmarsch faschistischer deutscher<br />

Truppen in die Tschechoslowakei.<br />

Böhmen und Mähren werden deutsches<br />

Reichsprotektorat.<br />

17. 03. 1920: Kapp-Putsch gegen Weimarer Republik<br />

wird durch machtvollen Generalstreik<br />

der Arbeiter vereitelt.<br />

17. 03. 1938: <strong>Die</strong> Sowjetunion fordert alle Staaten auf,<br />

eine internationale Konferenz zur<br />

„kollektiven Rettung des Friedens“<br />

einzuberufen.<br />

18. 03. 1871: Proklamation der Pariser Kommune. Der<br />

französische Ministerpräsident Adolphe<br />

Thiers, Vertreter der Großbourgeoisie,<br />

versucht vergebens, die Kommunarden<br />

zu entwaffnen.<br />

18. 03. 1965: Der sowjetische Kosmonaut Alexej<br />

Leonow unternimmt für zehn Minuten<br />

den ersten Freigang im All.<br />

19. 03. 1848: Berliner <strong>März</strong>revolution (Beginn der<br />

bürgerlich demokratischen Revolution).<br />

Prinz Wilhelm von Preußen flieht vorübergehend<br />

nach London.<br />

19. 03. 1916: Reichskonferenz der Spartakusgruppe.<br />

21. 03. 1933: Eröffnung des 1. Reichstages nach der<br />

Machtübernahme der Nazis.<br />

22. 03. 1919: Bestattung der <strong>März</strong>gefallenen in Berlin-<br />

Friedrichshain.<br />

22. 03. 1939: Nazideutschland zwingt Litauen zur<br />

Abtrennung des Memelgebietes.<br />

23. 03. 1999: Kriegsbeginn der NATO in Jugoslawien.<br />

25. 03. 1954: Anerkennung der Souveränität der DDR<br />

durch die UdSSR.<br />

26. 03. 1871: Rat der Pariser Kommune gewählt. <strong>Die</strong><br />

Arbeiterklasse hatte erstmals in der<br />

Geschichte der Welt die Macht ergriffen.<br />

28. 03. 1884: Fritz Heckert geboren.<br />

30. 03. 1954: IV. <strong>Partei</strong>tag der SED (bis 6. April 1954).<br />

31. 03. 1921: <strong>März</strong>kämpfe bei Leuna-Kröllwitz.<br />

Impressum: <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong><br />

<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 7<br />

Kontaktadressen<br />

der KPD<br />

- Zentralkomitee der KPD<br />

- Redaktion „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“, PPI<br />

Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“<br />

- KPD-Landesorganisation Berlin<br />

Franz-Mehring-Platz 1<br />

10243 Berlin<br />

Telefon 030/9821930<br />

Fax 030/97896669<br />

E-mail: post@k-p-d-online.de<br />

KPD-Landesorganisation Brandenburg<br />

KPD-Regionalorganisation<br />

Barnim/Märkisch-Oderland<br />

KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder<br />

Wolfgang Fittinger<br />

Telefon 0335/6803441<br />

KPD-Landesorganisation Thüringen<br />

Torsten Schöwitz<br />

Postfach 800505<br />

99031 Erfurt<br />

Telefon 0162-2625789<br />

KPD-Landesorganisation Sachsen<br />

KPD-Regionalorganisation Dresden<br />

c/o Michael Junghans<br />

Königsteiner Straße 6<br />

01824 Rosenthal<br />

KPD-Regionalorganisation<br />

Leipzig/Umland<br />

Günther Schulze<br />

Telefon 0341/2328144<br />

KPD-Regionalorganisation Oberlausitz<br />

c/o Fritz Lohse<br />

Professor-Wagenfeld-Ring 108<br />

02943 Weißwasser/Oberlausitz<br />

Telefon 03576/241735<br />

KPD-Regionalorganisation Vogtland<br />

Monika Voigt<br />

Fax und Telefon 037468/67850<br />

KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt<br />

Postfach 1262<br />

06692 Zeitz<br />

KPD-Regionalorganisation Zeitz<br />

Postfach 1262<br />

06692 Zeitz<br />

KPD-Regionalorganisation<br />

Halle/Bernburg<br />

c/o Wilhelm Deistel<br />

Steinstraße 54<br />

06406 Bernburg<br />

KPD-Regionalorganisation Magdeburg<br />

über Landesorganisation Sachsen-Anhalt<br />

KPD-Landesorganisation Niedersachsen<br />

Jörg Lorenz<br />

Husarenstraße 39<br />

30163 Hannover<br />

Telefon 0179-5473578<br />

KPD-Landesorganisation<br />

Mecklenburg-Vorpommern<br />

KPD-Regionalorganisation Rostock<br />

und Umland<br />

Rolf Bruß<br />

Bützower Straße 3<br />

18109 Rostock<br />

Telefon 0381/718863<br />

ISSN 1433-6383<br />

Herausgeber: Zentralkomitee der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong>.<br />

Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.<br />

Redaktion: „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ / „Schriftenreihe der KPD“.<br />

Amtierender Chefredakteur: Arthur Müller V.i.S.d.P.<br />

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<strong>Die</strong> „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ ist als Zentralorgan der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong> dem Programm verpflichtet.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Kommunistische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong> ist als <strong>Partei</strong> beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge<br />

tragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen.<br />

Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. <strong>Die</strong> Redaktion arbeitet ehrenamtlich.<br />

Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.<br />

Internet - Homepage: www.drf.k-p-d.org<br />

E-Mail: info.drf@k-p-d.org<br />

post.drf@k-p-d.org<br />

Redaktionsschluß für „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ <strong>März</strong> 2009: 15. Februar 2009.


8 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />

<strong>Kommunistische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />

Ich möchte die „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ im Jahresabo., Preis 23,00 Euro beziehen.<br />

Ich möchte die „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ im Förderabo., Preis 31,00 Euro beziehen.<br />

Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro<br />

füge ich in Briefmarken bei.<br />

Ich möchte Mitglied der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> werden.<br />

Name .................................................. Vorname ...............................................<br />

Straße .................................................................................................................<br />

PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax ..............................<br />

Europaweiter Aktionstag am 28. <strong>März</strong> 2009<br />

Wir zahlen NICHT<br />

für eure KRISE!<br />

Für eine solidarische Gesellschaft<br />

Demonstrationen<br />

Sonnabend, 28. <strong>März</strong> 2009<br />

Internationaler Aktionatag zum Welt-Finanzgipfel<br />

Berlin:<br />

Auftakt 12.00 Uhr, <strong>Rote</strong>s Rathaus,<br />

Abschluß 15.00 Uhr, Gendarmenmarkt.<br />

Frankfurt/Main:<br />

Auftakt 12.00 Uhr, Hauptbahnhof und Bockenheimer Warte,<br />

Abschluß 15.00 Uhr, Römerberg.<br />

www.28maerz.de oder www.kapitalismuskrise.org<br />

Friedenskonvoi nach Belgrad - solidarisieren Sie sich - fahren Sie mit<br />

vom 23. bis 26. <strong>März</strong> 2009 ab Dresden.<br />

<strong>Die</strong> Busfahrt mit zweitägiger Übernachtung im Hotel „Slawitza“ in Belgrad kostet 160 Euro. Wer mitfahren<br />

und sich nach Dresden einer Fahrgemeinschaft anschließen möchte, bitte unter folgenden Telefonnummern<br />

melden: T/F/A 0331/711771, T 0351/4400166 bzw. 0174/20094068. Weitere Informationen<br />

unter: L.Haeupl@t-online.de oder http://www.manager-dj-lothar.de/index.htm<br />

Veranstalter: „Bündnis für den Frieden“ und „Mütter gegen den Krieg“, Friedenskonvoi nach Belgrad.<br />

Nachruf<br />

Am 26. Januar 2009 ist nach schwerer Krankheit, für uns unerwartet, der Kommunist<br />

Harry Schulz, Vorsitzender der <strong>Partei</strong>zelle Erfurt und stellvertretender Landesvorsitzender<br />

der KPD, kurz vor Vollendung seines 84. Lebensjahres verstorben. Genosse Schulz war<br />

Mitglied der KPD und SED seit 1946, Sekretär der Wohngebietsparteiorganisation der<br />

SED Erfurt in seinem Wohngebiet, Mitglied der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission<br />

des ZK der KPD und Ehrenmitglied unserer <strong>Partei</strong>. Genosse Harry Schulz hat sich mit<br />

seinem umfassenden Wissen aus den Erfahrungen und Lehren von Karl Marx, Friedrich<br />

Engels und W. I. Lenin für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt.<br />

Wir verlieren in ihm einen stets beliebten für die Arbeiterbewegung streitenden Genossen.<br />

Sein Wirken werden wir niemals vergessen.<br />

KPD-Landesorganisation Thüringen<br />

Zelle 1 Erfurt<br />

Wir gratulieren ganz herzlich<br />

allen Lesern unserer Zeitung,<br />

die im Monat <strong>März</strong> Geburtstag<br />

haben, und wünschen alles<br />

erdenklich Gute für den weiteren<br />

Lebensweg.<br />

Zentralkomitee der KPD<br />

und Redaktion DRF<br />

Am 21. <strong>März</strong> 2009, ab 15.00 Uhr, findet in der Jugendbliothek Gera<br />

ein Vortrag über die Menschenrechte statt. Ort: Jugendbibliothek<br />

Gera e.V., Werner-Petzold-Straße 17, 07549 Gera, Tel. 0365/2058375.<br />

Aufruf an alle Arbeiter, Angestellten,<br />

Intellektuellen und werktätigen Bauern<br />

in der BRD zu den Wahlen 2009!<br />

Sicher kennt jeder das Sprichwort:<br />

Es gibt immer nur zwei Möglichkeiten auf der Erde!<br />

Man kann aber auch sagen:<br />

Es gibt immer nur zwei Wege auf dieser Erde!<br />

Der erste Weg führt immer zur KPD!<br />

<strong>Die</strong>se <strong>Partei</strong> vertritt die Interessen der Arbeiterklasse<br />

und werktätigen Bauern, der Mehrheit der Bevölkerung.<br />

Sie ist nicht in Besitz der entscheidenden Produktionsmittel.<br />

Man nennt diese Bürger auch Ausgebeutete.<br />

Fälschlicherweise auch „Arbeitnehmer“ genannt!<br />

Der zweite Weg führt über die CDU/CSU, SPD, FDP,<br />

Bündnis 90/<strong>Die</strong> Grünen und die <strong>Partei</strong> DIE LINKE<br />

zur Großbourgeoisie, zum Finanzkapital!<br />

<strong>Die</strong>se <strong>Partei</strong>en schützen das Finanzkapital!<br />

Das Finanzkapital vertritt nur eine Minderheit der<br />

Bevölkerung, die der Multimillionäre und Milliardäre -<br />

also sich selbst. Man nennt diese Minderheit auch<br />

Ausbeuter der Arbeiterklasse.<br />

Fälschlicherweise auch „Arbeitgeber“ genannt!<br />

<strong>Die</strong> Bourgeoisie ist im Besitz entscheidender Produktionsmittel,<br />

die sie sich durch die Ausbeutung der Arbeiter<br />

und deren Arbeitskraft mit Macht angeeignet hat!<br />

Einen dritten Weg gibt es nicht!<br />

Es ist also ratsam, sich für den<br />

ersten Weg zu entscheiden!<br />

Als Verfasser dieser zwei Wege kann ich bestätigen, daß<br />

ich mit Erfolg den ersten Weg schon über 58 Jahre gehe.<br />

Genosse Otto Semmler, KPD-Zelle 1, Erfurt<br />

Ein zuverlässiger Kämpfer für die Rechte<br />

der Werktätigen wird 80 Jahre<br />

Der 23. Februar ist nicht nur der Tag der Sowjetarmee, sondern auch der Geburtstag<br />

unseres Klassengenossen<br />

Herbert Mies.<br />

Vielleicht ist es gerade dieses geschichtsträchtige<br />

Datum, das aus Herbert Mies einen<br />

bewußten Kommunisten machte? Oder doch<br />

eher die proletarische Herkunft des mannheimer<br />

Jungen, der früh den Krieg hassen<br />

lernte, was ihn folgerichtig bereits 1945 zur<br />

KPD führte.<br />

<strong>Die</strong> Jahre des illegalen Kampfes in der FDJ<br />

und der KPD (verboten in der BRD 1952 und<br />

1956) hielten große Herausforderungen für<br />

den aktiven Friedenskämpfer bereit. Daß er<br />

sie meisterte, beweist nicht zuletzt die Ehrung<br />

mit der Verleihung des Lenin-Friedenspreises<br />

1987.<br />

Wir wünschen Herbert Mies zu seinem 80.<br />

Geburtstag Gesundheit, Wohlergehen und<br />

viel Kraft in unserem gemeinsamen Kampf<br />

für ein besseres Deutschland.<br />

ZK der KPD<br />

Herbert Mies, Vorsitzender der DKP, 1983

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