März - Die Rote Fahne - Kommunistische Partei Deutschlands
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<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong><br />
91. Jahrgang, Nr. 3<br />
Zentralorgan der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“<br />
Redaktion und Vertrieb<br />
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1<br />
Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669<br />
Begründet von<br />
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg<br />
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)<br />
<strong>März</strong> 2009<br />
Einzelpreis: 1,50 Euro<br />
Jahres-Abonnement: 23,00 Euro<br />
Förder-Abonnement: 31,00 Euro<br />
Wie sieht die Welt nach der Krise aus?<br />
<strong>Die</strong> Welt wird nach der Krise nie wieder so sein<br />
wie vorher“, meint Peer Steinbrück. Offenkundig<br />
ist ihm und seinesgleichen der Schreck in die Glieder<br />
gefahren. Eine angebliche Immobilienkrise in<br />
den USA hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise<br />
entwickelt. Einige sprechen bereits von der<br />
Systemkrise. Sogar der Begriff Zivilisationskrise<br />
taucht auf. Genau so verzweifelt und konzeptionslos<br />
scheffeln die Regierungen rund um den Globus<br />
Billionen in das System, um es unter allen<br />
Umständen zu erhalten. Banken werden vor der<br />
Pleite bewahrt, antiquierte technologische Produktionen<br />
subventioniert und sogar verzockte<br />
Familienbetriebe sollen durch Staatshilfe aufrecht<br />
erhalten werden. Geld, das überhaupt nicht vorhanden<br />
ist, wird in einen Wirtschaftskreislauf gepumpt,<br />
der weltweit Armut und Umweltzerstörung<br />
auf ständig erweiterter Stufenleiter reproduziert.<br />
Selbst bürgerliche Politologen werfen die Frage<br />
auf, wieso ein Wirtschaftssystem, das versagt hat,<br />
dadurch besser funktionieren soll, daß es wieder<br />
und noch schneller zum Laufen gebracht wird.<br />
Wenn die Welt nach der Krise anders, vor allem<br />
besser aussehen soll, müssen wir zunächst<br />
die Ursachen der Krise bloßlegen, um daraus die<br />
richtige Therapie abzuleiten. Politik und Medien<br />
wollen uns in primitivster Argumentation weismachen,<br />
die Gier einiger Manager sei am Unheil<br />
schuld. Wenn man Gehälter und Boni begrenze<br />
und durch den Staat ein wenig kontrolliere, kommt<br />
alles ins Lot. Ammenmärchen! Der Staat ist Bestandteil<br />
des Systems. <strong>Die</strong> Krise hat ihre Ursache<br />
im System. Natürlich ist die Gier dabei treibende<br />
Kraft, aber nicht vorrangig und allein die der<br />
Manager. Gier und Zwang zum Maximalprofit sind<br />
treibende Kraft des Systems „Kapitalismus“. Der<br />
„Kapitalismus braucht eine Welt, in der Habgier<br />
als Tugend gilt“, stellen sogar amerikanische<br />
Ökonomen fest.<br />
<strong>Die</strong> Krisenursachen liegen tiefer. „Der letzte<br />
Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die<br />
Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen<br />
gegenüber dem Trieb der kapitalistischen<br />
Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln,<br />
als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der<br />
Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ - stellte Karl Marx<br />
fest. <strong>Die</strong>ses Auseinanderfallen zwischen begrenzter<br />
Kaufkraft und Überproduktion ist die Grundlage<br />
der zyklischen Krisen. <strong>Die</strong> Ausbeutung führt<br />
dazu, daß die Klasse der Besitzenden immer mehr<br />
Reichtum und Macht akkumuliert und die Zahl<br />
der Besitzlosen immer größer und ärmer wird. <strong>Die</strong><br />
Folge ist, daß erstere ihr Geld weder konsumtiv<br />
noch akkumulativ verausgaben können. Sie weichen<br />
wegen der sinkenden Profitrate in die Spekulation<br />
aus, um sich kurzfristig maximalen Reichtum<br />
anzueignen.<br />
<strong>Die</strong> neue Qualität der weltweiten Krise ist dadurch<br />
gekennzeichnet, daß die Spekulation überwiegt.<br />
Das Spekulationskapital beträgt weit mehr<br />
als das Zehnfache des Industriekapitals. Eine<br />
solche durch nichts gedeckte Blase muß in mehr<br />
oder wenigen Abständen platzen! Da die „Krisenbewältigung“<br />
nichts anderes als die Herstellung<br />
des alten Zustandes auf erweiterter Stufenleiter<br />
zum Ziel und Inhalt hat, kommt die nächste Krise<br />
bestimmt, mit noch größerer Wucht. <strong>Die</strong> Welt wird<br />
nicht besser, sondern noch schlimmer aussehen<br />
als vor und in der Krise. Was wäre erforderlich,<br />
um eine andere Welt zu schaffen?<br />
Unser aller Kanzlerin ist „ein Licht aufgegangen“.<br />
Als deutsches Modell (!) zur Bewältigung<br />
der Krise will sie auf dem bevorstehenden Weltfinanzgipfel<br />
der größten Industrie- und Schwellenländer<br />
„eine globale Risiko-Landkarte“ vorschlagen,<br />
um künftige Finanzkrisen zu vermeiden.<br />
Überall auf dem Globus müßten Warnlampen<br />
aufblinken, „wenn es Probleme gebe, auf die die<br />
Politik reagieren müsse“. (Tagesspiegel vom 10.<br />
Februar 2009). Wird das ein Geblinke werden!<br />
Der wirklichen Ursache stellt sich unsere marxistisch<br />
gebildete Kanzlerin natürlich nicht. Wenn<br />
der letzte Grund aller Krisen Armut und Konsumtionsbeschränkung<br />
ist, folgt daraus, daß Krisen nur<br />
dann verhindert oder zumindest gemildert werden<br />
können, wenn der Kampf gegen Armut keine<br />
leere Floskel der Industrieländer ist - „Wir halbieren<br />
die Armut bis 2015“, aber schränken die Entwicklungshilfe<br />
ein -, sondern Inhalt einer neuen<br />
Gesellschaftspolitik wird. Erste Aufgabe wäre es,<br />
zur Bewältigung der Krise nicht marode Banken<br />
zu stützen, sondern sie zu stürzen und nicht in<br />
überholte Automodelle zu investieren, sondern<br />
in Zukunftstechnologien, Bildung und Sozialwesen,<br />
sowie alle Menschen am Wohlstand angemessen<br />
partizipieren zu lassen.<br />
Banken sind nicht zu „verstaatlichen“, was in<br />
der Praxis nichts anderes heißt, als mit Finanzspritzen<br />
am Leben zu erhalten, wofür der Staat<br />
einige Stimmrechte erwirbt, um sich später zurückzuziehen.<br />
Banken sind zu enteignen, unwiderruflich.<br />
Das Vermögen der durch Spekulation<br />
und Ausbeutung reich gewordenen Aktionäre ist<br />
einzuziehen. Der Wildwuchs untereinander konkurrierender,<br />
spekulierender, sich gegenseitig kreditierender<br />
und Geld der Allgemeinheit vernichtender<br />
Banken ist zu unterbinden. Sie sind zusammenzuführen<br />
und unter gesellschaftliche<br />
Kontrolle zu stellen.<br />
Elend und Kinderarmut in Ländern der Welt,<br />
die vom Imperialismus ausgebeutet werden.<br />
<strong>Die</strong> gegenwärtige umspannende Krise bietet die<br />
Gelegenheit, wie sie seit dem Zusammenbruch des<br />
Sozialismus nicht mehr gegeben war, um die Ausweglosigkeit<br />
des gesamten kapitalistischen Systems<br />
wieder verstärkt ins Bewußtsein einer größeren<br />
Anzahl von Menschen zu rufen. Leider<br />
vergeben Linke durch Uneinigkeit, Unorganisiertheit<br />
und Konzeptionslosigkeit diese historische<br />
Chance. <strong>Die</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE konzentriert sich<br />
auf parlamentarische Debatten und eine Ablehnung<br />
des Konjunkturpaketes nach dem Motto,<br />
es müsse noch „schneller, weiter, höher“ greifen,<br />
jedoch nicht darauf, daß es grundsätzlich falsch<br />
ist. Generelle Alternativen werden nicht angeboten,<br />
die Systemfrage wird nicht gestellt. Wie also<br />
wird die Welt nach der Krise aussehen?<br />
Was heißt überhaupt „nach der Krise“? Krisen<br />
sind Wesensmerkmale des kapitalistischen Systems.<br />
Zu den zyklischen Krisen gehört ein Auf<br />
und Ab in der wirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich<br />
wird es nach diesen Gesetzmäßigkeiten<br />
auch wieder ein „Aufwärts“ geben. Das schließt<br />
jedoch auch die nächste Krise auf erhöhter Stufenleiter<br />
ein. Da die Maßnahmen der Regierenden<br />
in den kapitalistischen und von diesen abhängigen<br />
Ländern alle auf die Fortsetzung der<br />
verfehlten weltweiten Ausbeutungspolitik konzentriert<br />
sind, die Dominanz des vagabundierenden<br />
Spekulantenkapitals nicht angetastet wird,<br />
Strukturveränderungen in der Wirtschaft nicht<br />
vollzogen werden, bleibt nicht nur alles beim alten,<br />
sondern ist die Grundlage für noch schärfere<br />
Krisen gelegt.<br />
<strong>Die</strong> nicht beherrschbare Verschuldung wurde<br />
von Banken und Privatpersonen auf den Staat<br />
verlagert. Willkürliche und unrealistische „Schuldenbremsen“<br />
sollen ein weiteres Auswachsen einer<br />
bereits jetzt unverantwortlichen Verschuldung<br />
eindämmen. Märchenträume unverantwortlicher<br />
Politiker! <strong>Die</strong> jetzt eingeleitete Entwicklung unkontrollierter<br />
Staatsverschuldung wird zum Staatsbankrott<br />
weiterer Staaten, der Zunahme des Abbaus<br />
sozialer Leistungen oder/und zu einer inflationären<br />
Entwertung führen. Das Kapital wird gestärkt<br />
aus dieser Lage heraus kommen, wenn es<br />
die sozialisierten Verluste durch Staatshilfen aufgesaugt<br />
und zur Tagesordnung der erneuten und<br />
verstärkten Ausbeutung und Spekulation übergegangen<br />
ist.<br />
Ein hoffnungsvoller und zugleich ermutigender<br />
Lichtblick zur Beseitigung von kapitalistischer<br />
Ausbeutung und Unterdrückung.<br />
Der unsinnige Wettlauf um noch höheres globales<br />
Wachstum im Interesse des Kapitals bleibt<br />
erhalten. <strong>Die</strong> lebensnotwendige Umstellung der<br />
Wirtschaft auf ökologische und soziale Produkte<br />
unterbleibt. <strong>Die</strong> Umwelt wird beschleunigt zerstört,<br />
die weltweite Armut vergrößert. Wir sollten<br />
nie vergessen, worin das Kapital nach der Weltwirtschaftskrise<br />
1929 den letzten Ausweg gesehen<br />
und bestritten hat: Faschismus und Weltkrieg.<br />
Obwohl sich Geschichte nicht wiederholt,<br />
ist die akute Gefahr ähnlicher Entwicklungen keineswegs<br />
gebannt.<br />
Nur eine die kapitalistischen Produktionsverhältnisse<br />
überwindende Gesellschaftsordnung<br />
stellt eine wirksame und wirkliche Alternative dar<br />
und kann letztlich einer solchen Entwicklung Einhalt<br />
gebieten. Massenwirksame politische außerparlamentarische<br />
Aktivitäten können der verheerenden<br />
Entwicklung Widerstand entgegensetzen.<br />
Von beidem ist in Deutschland wenig bis nichts.<br />
Wenn die linken Kräfte sich nicht bald zu einer<br />
gemeinsamen Initiative aufraffen, laden sie schwere<br />
historische Schuld auf sich.<br />
Dr. Klaus Blessing (Zeuthen)<br />
Aus dem Inhalt<br />
Plädoyer zur Einführung einer Seite 2<br />
Abwrackprämie für den Kapitalismus<br />
Was würde wohl Thälmann sagen? Seite 3<br />
Rußland - USA - Afghanistan Seite 3<br />
<strong>Die</strong> Ursachen für die Auflösung Seite 4<br />
der VVN in der DDR<br />
Deutschland ganz im Zeichen Seite 4<br />
des Adels<br />
Aktionseinheit Seite 5<br />
<strong>Die</strong> Klassenjustiz und der Holocaust Seite 6<br />
<strong>Die</strong> Wahrheit über die deutschen Seite 6<br />
Kriegsheimkehrer<br />
DDR und Sport - wie es damals war Seite 7<br />
Vorwärts, wir gehen zurück!<br />
Jawohl, zurück ins finstere Mittelalter, sollte es<br />
nach den Befürwortern der in Berlin laufenden<br />
„Pro-Reli“-Kampagne gehen. (Für Nicht-Berliner:<br />
Unter der Losung „Pro Reli“ gibt es die<br />
Forderung, Religionsunterricht als Wahlpflichtfach<br />
in allen Schulen einzuführen).<br />
Mit Pro-Reli wird zur Zeit dem an Berlins Schulen<br />
bestehenden Ethik-Unterricht der (Kirchen-)<br />
Kampf angesagt. Abgesehen davon, daß für die<br />
Betreiber der Pro-Reli-Kampagne anscheinend<br />
unter Religion nur die christliche, das heißt die<br />
katholische und die evangelische Glaubenslehre<br />
verstanden wird (vom Islam und anderen war<br />
bisher nichts zu hören), ist eine solche Forderung<br />
genau das Gegenteil von dem, was Ethikunterricht<br />
eigentlich bezweckt, nämlich über alle<br />
Religionen und Weltanschauungen zu informieren,<br />
den Schülern Wertevorstellungen für ihr<br />
weiteres Leben mitzugeben, ihnen Toleranz und<br />
Verständnis für andere Religionen und Glaubensrichtungen<br />
zu vermitteln. Daß dieser Unterricht<br />
alle Kinder erfaßt, ist in unserer multikulturellen<br />
und auch nicht geringen Teilen atheistischen Gesellschaft<br />
von besonderer Wichtigkeit. Bei Religionsunterricht<br />
erfolgt aber erneut eine Trennung<br />
der Schüler nach Religionsgemeinschaften, und<br />
nicht zuletzt wird ein Bild von der Entstehung der<br />
Welt vermittelt, das im aufgeklärten 21. Jahrhundert<br />
eigentlich ein Anachronismus ist.<br />
Sicher, in Zeiten der Perspektivlosigkeit, sozialer<br />
Unsicherheit und wirtschaftlicher Krisen<br />
neigen manche Menschen dazu, sich bei einem<br />
„höheren Wesen“ Rat und Hilfe zu holen. Nicht<br />
umsonst hatten nach jedem Krieg Wahrsager,<br />
Astrologen und andere Heilsverkünder Hochkonjunktur.<br />
Aber an diese zu glauben ist ebenso<br />
wie Religion, Glauben an Gott, egal in welcher<br />
Gestalt und unter welchem Namen, reinste Privatsache.<br />
Glaubensgemeinschaften jeglicher Art<br />
sollten in ihren Räumen, auf ihre Kosten, ihre<br />
Anhänger bzw. potenzielle Mitglieder unterweisen.<br />
In staatlichen Schulen aber hat Religionsunterricht<br />
nichts zu suchen, es sei denn, man<br />
beabsichtigt damit einen ersten Schritt zu tun,<br />
um die Trennung von Kirche und Staat wieder<br />
aufzuheben.<br />
EvKo<br />
Zum Internationalen<br />
Frauentag gilt<br />
unser besonderer<br />
Gruß und<br />
Glückwunsch<br />
unseren<br />
Genossinnen!<br />
Wir wünschen<br />
ihnen Gesundheit<br />
und viel Kraft zur<br />
Bewältigung der<br />
vor uns stehenden<br />
Aufgaben!<br />
ZK der KPD
2 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />
An der Stelle einer Polemik: <strong>Die</strong> Krise, Barack Obama und die „Realwirtschaft“<br />
Plädoyer zur Einführung einer Abwrackprämie für den Kapitalismus<br />
Jetzt ist es amtlich: <strong>Die</strong> Rezession hat so ziemlich<br />
jeden Staat erwischt - auch die „Realwirtschaft“<br />
der BRD. Seit Dezember 2008 erreicht dieses Ungetüm<br />
auch <strong>Deutschlands</strong> Arbeitsmarkt, nachdem<br />
in Island schon vor Wochen der Staatsbankrott<br />
an der Pforte stand und ein ganzer Staat nur durch<br />
massive finanzielle Hilfe von Außen vor dem Untergang<br />
vorläufig gerettet werden konnte. Experten<br />
und Journalisten werden nicht müde, zu predigen,<br />
daß dabei die Krise bei uns noch „gar nicht<br />
richtig angekommen“ sei.<br />
Der kritische Beobachter ist geneigt, dies zu<br />
glauben. Barack Obama mußte Anfang Februar,<br />
einen knappen Monat nach seiner viel umjubelten<br />
Amtsinauguration vermelden: Allein im Januar<br />
haben in den USA 600.000 Menschen ihren Job<br />
verloren. Da sieht Deutschland, dies behaupten<br />
auch einige Spezialisten, mit seinem Anstieg der<br />
Arbeitslosigkeit um 300.000 seit Spätherbst noch<br />
ganz gut aus.<br />
Der Zynismus, der aus solchen Einschätzungen<br />
spricht, ist verheerend - besonders dann, wenn<br />
er verbunden ist mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis<br />
um den Verlust von 3,8 Milliarden Euro, den<br />
ein gewisser Herr Ackermann für das Jahr 2008<br />
den Aktionären seiner „Deutschen Bank“ verkaufen<br />
mußte (im wahrsten Sinne des Wortes:<br />
„verkaufen mußte“). Vielleicht ist da denn doch<br />
das unter anderem auch von der Kanzlerin angedachte<br />
Szenario, gegebenenfalls die schlechten<br />
Banken zu verstaatlichen, das schmerzfreiere Verfahren<br />
- zumindest für die gebeutelten Aktionäre<br />
und ihre armen Firmenkapitäne ... <strong>Die</strong> Allgemeinheit<br />
wird’s schon richten.<br />
Noch können sie über das deutsche Volk lachen.<br />
Kommen wir zu einem interessanten begrifflichen<br />
Unterschied: Ein dem vielleicht nicht ausreichend<br />
gebildeten Beobachter bleibt die Einsicht<br />
verschlossen, wo denn die entscheidende Differenz<br />
zwischen Real-, Arbeitsmarkt- und Finanzwirtschaft<br />
zu suchen sei. Ein schwerer Verdacht<br />
liegt nahe: Nur Zeitgenossen wie Ackermann,<br />
Zumwinkel etc. können uns vielleicht eine solche<br />
unanständige Frage wohl mit ausreichender Klarheit<br />
und juristischer Unterstützung plausibel beantworten.<br />
Um Licht in das Dunkel zu bringen,<br />
könnte man ja auch über den Einsatz entsprechender<br />
Überwachungsmethoden nachdenken.<br />
Herr Mehdorn von der DB wäre ein guter Berater,<br />
wie man so etwas macht - Licht ins Dunkel zu<br />
bringen, meine ich. <strong>Die</strong> realwirtschaftlichen Überwachungskameras<br />
bei Billigdiscountern erscheinen<br />
angesichts der hier angesagten Finanzvolumina<br />
deutlich zu kleinkalibrig. Deren Potenzial<br />
bleibt darauf beschränkt, die Kulisse für den sonntäglichen<br />
Tatort abzugeben.<br />
Wen anders als die „realwirtschaftliche“, sogenannte<br />
„werktätige Bevölkerung“ erwischt also<br />
die „Krise“, so fragt man sich? Es ist klar: Der<br />
Ausdruck „werktätige Bevölkerung“ klingt etwas<br />
altmodisch - doch ein Schelm, wer Böses dabei<br />
denkt: Galt der Vorwurf des Überholten und durch<br />
die Geschichte Besiegten nicht bis vor einem Jahr<br />
auch für den schon oben zitierten Begriff „Verstaatlichung“,<br />
der jetzt urplötzlich wieder Eingang<br />
in das Vokabular des Durchschnittsdemokraten<br />
(und Wirtschaftsliberalen) gefunden hat oder<br />
zumindest schleichend zu finden scheint? Doch<br />
Vorsicht: Verstaatlicht wird nur das, was dem Kapital<br />
„faul“ oder zu heiß erscheint - so lange noch<br />
Musik in einem Unternehmen steckt, bleiben die<br />
Gewinne natürlich bei diesem und seinen Eigentümern<br />
bzw. Aktionären.<br />
<strong>Die</strong> Banken jedenfalls sind erst einmal durch<br />
manche Schutzschirme gut abgesichert. Dabei<br />
muß zugegeben werden, daß ein Schirm in der<br />
Weiterentwicklung des Schutz- zum Fallschirm in<br />
der jüngeren politischen Geschichte der BRD nur<br />
mäßigen Erfolg hatte und einem ehemaligen <strong>Partei</strong>vorsitzenden<br />
und Bundesminister wenig geholfen<br />
hat - er ist seinerzeit, wie mancher sich erinnert,<br />
grandios punktgelandet. Von Verstaatlichung<br />
von Banken war damals jedenfalls, in den guten<br />
alten Zeiten des Kapitalismus (der von manchen<br />
Unbelehrbaren immer noch mit dem Prädikat der<br />
„sozialen Marktwirtschaft“ besetzt ist), keine<br />
Rede. Sind Fallschirme die bessere Alternative<br />
zum Schutzschirm? Nein, sicher nicht. Trotz aller<br />
Bemühungen um Konjunkturpakete also, trotz<br />
aller Schirme, befindet sich die Wirtschaft und<br />
die gesellschaftliche Stabilität (hat es diese überhaupt<br />
gegeben) im freien Fall.<br />
Frau Merkel bekommt also keinen Lippen-Herpes<br />
mehr, wenn sie von Verstaatlichung spricht.<br />
Und selbst die politisch-neokonservative Elite vom<br />
Format der Talkshow-Prominenz eines Guido<br />
Westerwelle redet jetzt angesichts der großen<br />
Krise einer Verstaatlichung etwa der Hypo Real<br />
Estate Bank wenigstens verhalten das Wort - der<br />
Not des Drängens um kleine Zungenspiele an der<br />
Machtwaage sicherlich ein wenig geschuldet.<br />
Man muß sich eben gewissen Gedankengängen<br />
neoakrobatischer Redetechnologie nur schamlos<br />
genug hingeben. Hoffentlich schadet ihm und seiner<br />
<strong>Partei</strong> diese Phantasie nicht zu sehr, wo er<br />
doch im Januar laut Umfragen bei einer Wahl derzeit<br />
stolze 16 Prozent der Stimmen einfahren würde.<br />
Von wem die wohl kommen? Von den Abertausenden<br />
von Kurzarbeitern und Millionen von Arbeitslosen?<br />
Werden wir ernsthaft, denn die Lage ist ernst:<br />
<strong>Die</strong> Weltwirtschaft steht vor dem Zusammenbruch,<br />
der charismatische Neupräsident der „einzig<br />
verbliebenen Weltmacht“, Barack Obama,<br />
sattelt im Wochendurchschnitt ein jeweils zusätzliches<br />
Hilfspaketchen in Höhe von 100 Milliarden<br />
Dollar auf sein Konjunkturprogramm für das unter<br />
Bush marodierte „Land der Hoffnung und Ehre“<br />
auf. Anfang Februar steht er bei dem Vorschlag<br />
von 800 Milliarden Dollar.<br />
Ob das reicht und wie lange es reicht, um das<br />
Bush-Feuer, das die Republikaner unter der Führung<br />
evangelikaler Fundamentalisten entzündet<br />
haben, mit Geld zu ersticken? Ich habe da meine<br />
Zweifel, hat Obama doch bereits jetzt das Problem,<br />
sein Konjunkturpaket von den Republikanern absegnen<br />
zu lassen. „Freier Fall“ mit beschleunigtem<br />
Rückenwind Richtung Abgrund? Der republikanische<br />
Wirtschaftsliberalismus hat nichts gelernt:<br />
Trotz drohender Depression (Rezession reicht<br />
zur Beschreibung der Situation kaum noch aus)<br />
verlangen sie aus dem Hilfspaket für die Industrie<br />
einen gehörigen Anteil Steuererleichterung; man<br />
hat den dummen Verdacht, daß dieser wohl am<br />
ehesten ihrer eigenen Klientel zu Gute kommen<br />
dürfte. Und in Deutschland einigt man sich im<br />
Rahmen der Föderalismusreform angesichts der<br />
Krise in diesen Tagen darauf, eine Bremse für die<br />
Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen<br />
zu verabschieden, die dann 2020 greifen<br />
muß. Gute Idee: Bis dahin hat die Politikergeneration<br />
gewechselt, und neue Leute können das<br />
Dilemma ausbaden (wenn es denn dann noch was<br />
zu baden gibt).<br />
Es soll Menschen geben, die an Erlösung zweifeln<br />
(und das sind nicht die Dümmsten). Hand<br />
auf das amerikanische Herz gelegt, wie soll denn<br />
das Obama-Projekt technisch, ökonomisch und<br />
sozial (geschweige denn militärisch) funktionieren?<br />
Wie soll eine Schuldenbegrenzung funktionieren,<br />
wenn jedem Narr klar ist, daß Deutschland<br />
- wie alle anderen Staaten auch - um Neuverschuldung<br />
nicht herumkommt, wenn nicht eine<br />
große Katastrophe passieren soll. Schon einmal<br />
ist eine Weltwirtschaftskrise in Faschismus und<br />
einem Weltkrieg geendet. Aber da gab es dann<br />
wenigstens anschließend eine gelungene Währungsreform.<br />
Barack Obama ist leider nicht die Verkörperung<br />
des „Change“, des viel beschworenen „Wandels“,<br />
den man sich gewünscht hat. Er kann es gar nicht<br />
sein. Viele Menschen haben auf Wandel (bei uns<br />
hieß das mal „Wende“) gehofft und sie träumen<br />
sicherlich auch weiter. Und nochmals konstatiert:<br />
Jeder Präsident ist besser als George W. Bush.<br />
Der hat es immerhin geschafft, selbst Ronald<br />
Reagan, jenen abgehalfterten Revolvermann, an<br />
Inkompetenz und militärischer Katastrophisierung<br />
zu übertreffen. Darüber sind sich sicherlich<br />
weite Teile der Weltbevölkerung einig.<br />
Schaut man sich nun das Regierungsteam von<br />
Obama ohne die satirischen Optionen an, so bleibt<br />
jener charismatische Retter aus Kenia/Hawaii<br />
doch um Kontinuität bemüht - wahrscheinlich in<br />
banger Erwartung um seine eigene politische Zukunft,<br />
die der durchschnittliche Amerikaner schon<br />
in wenigen Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung<br />
in Richtung Depression ablesen wird.<br />
<strong>Die</strong>s zeigt sich, wie an anderer Stelle angedeutet,<br />
an seinem Kompromißgebalze um die Republikaner,<br />
wenn es darum geht, Zustimmung zu seinen<br />
diversen Rettungspaketen zu erheischen.<br />
Manche Kommentatoren bewerten die gegenwärtige<br />
politische Kraftanstrengung Obamas als<br />
erfolgreiches Bemühen um Kontinuität in der amerikanischen<br />
Politik. Bittere Zungen wieder behaupten:<br />
Hier wächst zusammen, was zusammen<br />
gehört.<br />
Wie kann man „selbst als Demokrat“ erklären,<br />
warum erstens so viele Leute aus der alten Clinton-Regierung<br />
ihren Weg in den mit genial vorgetragener<br />
Bühnenshow beschworenen „Change“<br />
gefunden haben, und warum sind zweitens sein<br />
Finanz-, Wirtschafts- und Haushalts“minister“ als<br />
Zuchtausbeuter des ehemaligen Finanzministers<br />
Robert Rubin berufen worden? Bemühung um<br />
Kontinuität, Verpflichtung gegenüber alten Verbündeten<br />
oder durch politischen Aktivismus und<br />
Panik vor der Entwicklung der „Realwirtschaft“<br />
geprägte Verzweiflung? - Das ist hier wohl die<br />
Frage!<br />
Der klammheimliche Beobachter wundert sich<br />
übrigens auch über das „kontinuierliche“ Schweigen<br />
der großen Ex-Rivalin Hillary Clinton. Hat sie<br />
sich als Außenministerin der Weltmacht USA<br />
schon über den Nahostkonflikt, wie er in den<br />
letzten Wochen blutiger kaum hätte sein können,<br />
in irgendeiner Weise geäußert? - Wenn ja, an die<br />
breite Öffentlichkeit ist eine solche Stellungnahme<br />
nicht gelangt.<br />
Patentrezept des Projekts Obama zum Thema<br />
Außen- und Sicherheitspolitik: Sonderbotschafter<br />
entsenden, den Vizepräsidenten zur Münchner<br />
Sicherheitskonferenz schicken. Hillary Clinton<br />
darf aber wenigstens ihren deutschen Amtskollegen<br />
empfangen. Vielleicht wäre sie besser bei<br />
der Gesundheitspolitik geblieben ... Geschenkt,<br />
Kontinuitäten haben Brüche ... und diese Brüche<br />
haben nicht immer etwas mit politischem Wandel<br />
zu tun.<br />
Jetzt, im Febraur 2009, möchte Obama auch<br />
noch - wegen der so „unblutig“ ausgegangenen<br />
Regionalwahlen - innerhalb eines Jahres einen<br />
großen Teil der amerikanischen Truppenbesetzer<br />
aus dem Irak abziehen und seine militärische Aufmerksamkeit<br />
bevorzugt in Afghanistan widmen.<br />
Nachtigall, ick hör’ dir trappsen - wer wird denn<br />
wohl für den amerikanischen Abzug aus dem verheerenden<br />
Fiasko als Ersatztruppe in die Pflicht<br />
genommen? - Das können nur die Europäer sein!<br />
Und zwar mit Geld und Menschen. Gefällt uns das?<br />
Ein abschließendes Wort zum Untertitel dieser<br />
Polemik: Abwrackprämie. Ich bin dafür, aber unter<br />
verschärftem Vorzeichen.<br />
<strong>Die</strong> Abwrackprämie (Marketingleute haben den<br />
negativen Beigeschmack dieser rostigen Vokabel<br />
erkannt, deswegen wird in der Werbung der angeschlagenen<br />
Autoindustrie jetzt der Name „Umweltprämie“<br />
genannt) kommt doch - immerhin<br />
bezahlt aus öffentlichen Mitteln - nur denjenigen<br />
zu Gute, die das nötige Eigenkapital mitbringen,<br />
um in einen Neuwagen zu investieren. Der Schelm<br />
schielt schon wieder um die Ecke. Geld für die<br />
aus öffentlichen Kassen, die sich sowieso schon<br />
etwas leisten können?<br />
Fast ein Gemeinplatz der aktuellen Diskussion<br />
ist natürlich folgende Überlegung: Über Jahre haben<br />
die Luxusanzugträger und Berlin-Dahlem-<br />
Villen-Bewohner (man nannte sie auch einmal<br />
Schröder und Fischer, gelegentlich JUSO-Chef<br />
und Streetfighter) den HARTZ-IV-Empfängern<br />
Margarine statt Butter verordnet, ohne dabei zuzugeben,<br />
daß es manchmal selbst für die Margarine<br />
nicht reicht. Gegönnt haben diese „rot“-grünen<br />
Helden den armen Leuten vielleicht gerade noch<br />
ein Stückchen Knäckebrot. Wo waren und sind<br />
die Schutzschirme für diese Menschen?<br />
Aber wehe, wehe, es geht einer Landesbank an<br />
den Kragen - da könnte ja ein Flächenbrand entstehen!<br />
Schade, daß es den nicht schon zu dem<br />
Zeitpunkt gegeben hat, als die Leute, die noch eine<br />
Chance gehabt hätten, mit einer entsprechenden<br />
Hilfe dem Feuer zu entkommen ... Nun denn,<br />
hauptsächlich Lichtgestalten wie Herr Ackermann<br />
haben eine Chance, das nächste Konjunkturpaket<br />
so weit mit zu verschnüren, daß die Bänker wissen,<br />
welchen Knoten man zuerst öffnen muß, um<br />
an den Genuß der Nuß zu kommen. Vielleicht fällt<br />
dann ja sogar noch ein wenig Kleingeld für die<br />
unter der Drohung der Verarmung stehenden Milliardäre<br />
aus Süddeutschland ab, die sich an Gummireifen<br />
verschlucken und jetzt Vater Staat um einen<br />
erleichternden Schlag auf den Rücken anrufen.<br />
Unterricht für den zukünftigen Wehrdienst und<br />
zur Kriegsvorbereitung in anderen Ländern der<br />
Welt an deutschen Schulen. Schulung zum Massenmord<br />
im Interesse des großen Kapitals, das<br />
mit Kriegseinsätzen in ressourcenreichen und<br />
strategisch wichtigen Regionen der Welt immer<br />
höhere Profite zum Leid anderer Völker erzielt.<br />
Ich bin guter Hoffnung und wiederhole meinen<br />
Ruf nach der Abwrackprämie für den Kapitalismus:<br />
Vielleicht reicht sie aus, um diesen ganzen<br />
Darsteller und ihren Komparsen ein Ticket erster<br />
Klasse ins Dschungelcamp bezahlen zu können.<br />
Dr. Frank Beckmann (Berlin)
<strong>März</strong> 2009<br />
<strong>Die</strong> KPD unterstützt die Erklärung des RFB zur<br />
„Solidarität mit den Opfern faschistischen<br />
Terrors und Konsequenzen!“<br />
„Den verletzten Kollegen wünschen wir gute<br />
und baldige Genesung“<br />
DGB Nordhessen<br />
„Der DGB Dresden, als Mitveranstalter von<br />
Geh Denken am 14. Februar in Dresden, zeigt<br />
sich bestürzt über den Überfall auf Teilnehmer<br />
dieser Veranstaltung bei ihrer Rückreise nach<br />
Hessen. Gleichzeitig drückte Hron in seinem<br />
ersten Telefonat mit dem Busverantwortlichen<br />
seine tiefe Solidarität und Mitgefühl mit den<br />
Opfern aus.“<br />
Der Vorstand des Revolutionären Freundschaftsbundes<br />
e.V. erklärte in seiner Beratung<br />
am 17. Februar 2009:<br />
Der RFB in seinem antifaschistischen Selbstverständnis<br />
in Thälmannscher Tradition war im<br />
<strong>Kommunistische</strong>n Aktionsbündnis Dresden<br />
und als Unterstützer von GEH DENKEN Mitgestalter<br />
des Widerstandes gegen den Faschistenaufmarsch<br />
in Dresden. Wir wünschen allen<br />
durch Angriffe der Faschisten an diesem Wochenende<br />
Verletzten, ob bei Jena oder Chemnitz<br />
oder sonst wo erfolgt, baldige Genesung, übermitteln<br />
allen von den terroristischen Angriffen<br />
Betroffenen unsere Solidarität und sprechen<br />
Mut zu: Laßt Euch nicht einschüchtern! Der<br />
Naziterror in erschreckender Dimension muß<br />
Konsequenzen haben!<br />
Wir sehen unter anderem darin<br />
- das Verbot aller nazistischen Organisationen<br />
und der NPD als maßgeblicher Stütze durchzusetzen!<br />
Wir unterstützen die von VVN-BdA<br />
fortgesetzte Kampagne NPD-Verbot jetzt!<br />
- als vorbereitenden Schritt die Länderregierungen<br />
in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,<br />
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-<br />
Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein<br />
und Thüringen zum Abschalten der V-<br />
Leute zwingen! Es gibt bereits ausreichende<br />
Beweise für den verbrecherischen Charakter<br />
der Nazibewegung in der Gegenwart. Es fehlt<br />
der politische Wille!<br />
- die Antifaschisten müssen sowohl ihren Organisationsgrad<br />
als auch ihre Disziplin politischen<br />
Protestes und die Öffentlichkeitsarbeit vervollkommnen,<br />
um sich vor dem faschistischen<br />
Terror zu schützen. Stärken wir die antifaschistische<br />
Aktion, national wie international, unabhängig<br />
von Alter und individuellen weltanschaulichen<br />
Bekenntnissen!<br />
NO PASARAN!<br />
Was würde wohl Thälmann sagen?<br />
Am 7. Februar 2009 hatte der Freundeskreis<br />
„Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals<br />
eingeladen. Anlaß war der Jahrestag der illegalen<br />
Tagung des ZK der KPD mit seinem Vorsitzenden<br />
Ernst Thälmann.<br />
Zum Zeitpunkt dieser Tagung waren bereits<br />
Jahre harter Klassenkämpfe vergangen. Es ist<br />
gut, sich heute mehr denn je an einige der Schwerpunkte<br />
zu erinnern und sie auch durch besondere<br />
Veranstaltungen hervorzuheben. Dabei denke<br />
ich an die Festveranstaltungen aus Anlaß der<br />
Novemberrevolution und die Gründung der KPD,<br />
an die großen Demonstrationen zum Gedenken<br />
an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Ihre<br />
Ermordung ist Ausdruck der Grausamkeit und<br />
Bestialität eines Systems, das seine Entmachtung<br />
durch die Existenz einer <strong>Kommunistische</strong>n<br />
<strong>Partei</strong> fürchten muß.<br />
Zu Recht versammeln wir uns im Gedenken<br />
an Thälmann zu seinem Geburtstag, zum Tag<br />
seiner feigen und grausamen Ermordung im KZ<br />
Buchenwald. Wir denken an dieser Stätte, an der<br />
sich Ernst Thälmann mit den Mitgliedern des ZK<br />
zur illegalen Beratung traf, an das Wahlergebnis<br />
aus dem Jahr 1932. Das Volk hatte die KPD mit<br />
80 Mandaten in den Reichstag gewählt! Wir erinnern<br />
uns an die mutige Clara Zetkin, die als<br />
Alterspräsidentin und Angehörige der KPD-<br />
Fraktion den Reichstag mit einer bedeutenden<br />
Rede eröffnete.<br />
Mit der Machtübergabe an Hitler und die Nazipartei<br />
begann das System „Andersdenkende“,<br />
die wahren Vertreter und Verteidiger der Rechte<br />
des Volkes zu unterdrücken. Sie raubten ihnen<br />
die Reichstagsmandate, sie raubten das Vermögen<br />
der <strong>Partei</strong> und verboten sie, verfolgten und<br />
vernichteten große Teile ihrer Mitglieder. Wie<br />
deutlich sind die Parallelen zum KPD-Verbot in<br />
der BRD und die Maßnahmen nach 1989 gegen<br />
die SED und den demokratischen Block in der<br />
DDR.<br />
Mit der Bekanntgabe des Ablaufs der Veranstaltung<br />
wurde auf den bedauernswerten Zustand<br />
der Gedenkstätte hingewiesen. Es wurde<br />
deutlich gemacht, durch welche Machenschaften<br />
das Grundstück und das Gebäude veräußert,<br />
der Denkmalschutz ausgehebelt und letztlich<br />
der Bevölkerung das Betreten dieser Gedenkstätte,<br />
ihre Erhaltung und Pflege untersagt wird.<br />
Eckard Spoo verband in seinem Hauptreferat<br />
Auszüge aus dem „<strong>Kommunistische</strong>n Manifest“,<br />
Passagen aus der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“<br />
mit dem Zustand dieser Gedenkstätte.<br />
Nicht zu überhören waren seine Bemerkungen<br />
zu diesem System, das einerseits<br />
den Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam<br />
erwägt, „deutsche Heldenfriedhöfe“ pflegt<br />
und Stauffenberg zum Antifaschisten hochstilisiert,<br />
und andererseits Gedenkstätten des aktiven<br />
Widerstandes und Antifaschismus dem Verfall<br />
preisgibt oder vernichtet. Was würde uns<br />
Thälmann raten?<br />
Angesichts der Situation wäre wohl sein Rat,<br />
sein dringendster erster Aufruf: „Kommunisten<br />
aller ostdeutscher Länder vereinigt Euch! Nur<br />
eine starke kommunistische <strong>Partei</strong> kann erfolgreich<br />
sein. Hinter den Reichstagsmandaten 1932<br />
standen einheitliche Leistungen von etwa 300.000<br />
Mitgliedern der <strong>Partei</strong>! Warum, Genossen, macht<br />
Ihr Euch kraftlos in der Tat und spaltet Euch in<br />
kleine Splittergruppen unter der Führung anderer<br />
Organisationen? Welchem Kommunismus<br />
fühlt Ihr Euch verbunden, wenn nicht dem Marxismus-Leninismus?“<br />
Das wäre wohl schon der<br />
zweite Rat.<br />
Welche Veranstaltung man auch besucht, überall<br />
findet man die gleichen Gesichter - überall<br />
sind es die gleichen „alten Leute“! Neue und<br />
beweglichere Methoden in der Theorievermittlung<br />
des Marxismus-Leninismus sind gefragt,<br />
um neue, jüngere und kämpferische Mitglieder<br />
zu gewinnen. Den Rat würde er uns wohl vermitteln.<br />
Gina Pietsch, begleitet von Uwe Streibel, bot<br />
einen starken kämpferischen Höhepunkt. Texte<br />
und Musik, Gesang und Begleitung sowie die<br />
verbindenden Worte von Gina Pietsch waren<br />
echte Mutmacher.<br />
Danke den Veranstaltern für eine gelungene<br />
Veranstaltung!<br />
Klaus Weber (Schwedt/Oder)<br />
Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Kirgisien<br />
wird endgültig geschlossen. Das hat das<br />
kirgisische Parlament am 19. Februar 2009 beschlossen.<br />
Einen Tag nach dem Parlamentsbeschluß,<br />
am 20. Februar 2009, unterzeichnete<br />
der kirgisische Präsident Bakijew in der Hauptstadt<br />
Bischkek das entsprechende Gesetz. Ab diesem<br />
Tag haben die US-Truppen 180 Tage Zeit, den<br />
Stützpunkt, der von den USA als Drehkreuz zur<br />
NATO-Truppenversorgung in Afghanistan genutzt<br />
wurde, zu räumen. Aus diesem Grunde<br />
suchte der Kommandeur des US-Zentralkommandos<br />
CENTCOM, David Petraeus, nach Ersatz.<br />
Ende Januar 2009 hatte US-General David<br />
Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Truppen im<br />
Nahen und Mittleren Osten nach seinem Pakistan-Besuch<br />
eine Erklärung abgegeben. Demzufolge<br />
haben die USA mit Rußland und einigen<br />
zentralasiatischen Staaten zusätzliche Versorgungswege<br />
für die US-Truppen mit nichtmilitärischen<br />
Gütern vereinbart.<br />
Andrej Serenko, Experte des Zentrums für das<br />
Studium des modernen Afghanistan, erklärte<br />
dazu, daß Kasachstan und Tadschikistan bereits<br />
zweiseitige Transitabkommen mit den USA abgeschlossen<br />
hatten. Solche Abkommen würden<br />
es den USA ermöglichen, einen neuen kaspischen<br />
Transitweg für NATO-Güter über Georgien<br />
nach Aserbaidschan und dann übers Meer<br />
in die kasachische Hafenstadt Aktau zu bringen.<br />
Von dort sollte die Fracht über den deutschen<br />
Stützpunkt in Usbekistan, das im vergangenen<br />
Jahr den USA erlaubte, diesen mit zu benutzen,<br />
nach Afghanistan gelangen. Das Ganze hat nur<br />
einen Haken.<br />
Der Status des Kaspischen Meeres sieht vor,<br />
daß mit einem solchen Transit alle Länder des<br />
Kaspischen Beckens, darunter der Iran, einverstanden<br />
sein müßten. Mit Irans Einverständnis<br />
dürfte kaum zu rechnen sein. Demnach wären<br />
den Amerikanern nur zwei Wege geblieben: „Entweder<br />
Transit durch Rußland oder gar keiner“,<br />
sagte Michail Margelow, Vorsitzender des Ausschusses<br />
für Auswärtige Angelegenheiten im russischen<br />
Föderationsrat.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 3<br />
Rußland - USA - Afghanistan<br />
Am 14. Februar 2009 hatte der russische Experte<br />
Leonid Iwaschow anläßlich des 20. Jahrestages<br />
des Truppenabzugs sowjetischer Truppen<br />
aus Afghanistan RIA Novosti ein Interview gegeben.<br />
Darin erklärte er: „Mit ihrem Afghanistan-<br />
Feldzug wollte die Sowjetunion ihre südliche<br />
Flanke absichern. Wir haben uns in den Konflikt<br />
eingemischt, um eine stabile und freundschaftliche<br />
Regierung in Afghanistan zu erhalten (...)<br />
Gorbatschow hat Nadschibullah im Stich gelassen.<br />
Heute ist Afghanistan faktisch eine Domäne<br />
der USA. Afghanistan sei für die USA nicht<br />
nur als zukünftiges Ressourcengebiet interessant,<br />
sondern vor allem als „günstiges militärisches<br />
Aufmarschgebiet, um die Lage in Pakistan,<br />
Indien, Iran und China zu destabilisieren“.<br />
Daß Rußland darüber beunruhigt sein muß,<br />
wenn quasi vor seiner Haustür verstärkt NATO-<br />
Truppen stationiert werden, versteht sich. Deshalb<br />
prüft die Schanghaier Organisation, die ein<br />
Gegengewicht zur NATO in diesem Raum darstellt,<br />
die Aufnahme Irans als Vollmitglied. <strong>Die</strong><br />
Entscheidung dazu soll im Juni diesen Jahres in<br />
Jekaterinburg erwartet werden. Der Organisation<br />
gehören heute Rußland, China, Kasachstan, Tadschikistan,<br />
Kirgistan und Usbekistan an. Indien,<br />
die Mongolei, Pakistan und Iran haben zur Zeit<br />
einen Beobachterstatus inne.<br />
Laut „Kommersant“ wandte sich der iranische<br />
Verteidigungsminister Mustafa Muhammad Nadschar<br />
bezüglich der Lieferung des Flugwehr-<br />
Raketensystems S-300 PMU-1 für die Islamische<br />
Republik an Rußland. <strong>Die</strong>ser Liefervertrag zwischen<br />
Rußland und dem Iran ist schon lange<br />
unterschrieben, aber Rußland zögert im Moment,<br />
dem Iran diese Waffen zu liefern, um den<br />
sich anbahnenden Dialog zwischen dem neuen<br />
US-Regierungschef Obama mit Rußland nicht<br />
zu stören. In diesem Dialog geht es nämlich<br />
um solch wichtige Fragen wie die der atomaren<br />
Abrüstung und der Aufstellung eines US-Raketenschildes<br />
in den ehemaligen sozialistischen Ländern.<br />
Andrej Bekenjow, Sankt Petersburg,<br />
22. Februar 2009 unter Bearbeitung<br />
von Brigitte Queck.<br />
Verdachtskündigungen müssen<br />
gesetzlich verboten werden!<br />
Anlaß zu dieser Forderung gibt uns der Fall der<br />
ver.di-Kollegin „Emmely“ (ihr richtiger Name<br />
sollte nicht genannt werden), die von der Firma<br />
Kaisers als beschäftigte Kassiererin in einer Filiale<br />
in Berlin-Hohenschönhausen fristlos gekündigt<br />
wurde, weil sie angeblich einen liegen<br />
gebliebenen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro<br />
für ihren eigenen Einkauf eingelöst haben soll.<br />
Eine solche Anschuldigung setzt im Falle einer<br />
Strafanzeige noch nicht einmal die Möglichkeit<br />
eines gerichtlichen Strafverfahrens voraus. Im<br />
Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht, wo die Beweislast<br />
für eine Klage bei der Anklagebehörde<br />
oder dem Kläger liegt, genügt schon nach richterlicher<br />
Arbeitsrechtssprechung der Verdacht<br />
zur fristlosen Kündigung. Auch der Widespruch<br />
des Betriebsrates hat für eine außerordentliche<br />
Kündigung keine rechtliche Wirkung, zumal sie<br />
nach 31-jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos<br />
auf diese Weise gekündigt wurde. Denn der von<br />
der Firma Kaisers erhobene Verdacht gegen die<br />
ver.di-Kollegin wird bei Aufrechterhaltung des<br />
für sie ungünstigen Urteils ein Leben lang an<br />
ihr haften bleiben - obgleich ihr die Tat, um die<br />
es hier geht, keinesfalls nachgewiesen werden<br />
konnte und die ver.di-Kollegin die Tat nach wie<br />
vor bestreitet.<br />
<strong>Die</strong>ser fristlosen Kündigung gingen größere<br />
Streikaktionen im Einzelhandelstarifkampf voraus,<br />
was natürlich den Eindruck erweckt, daß<br />
man einer aktiven Gewerkschafterin, die sich für<br />
die demokratischen und sozialen Rechte ihrer<br />
Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz einsetzt,<br />
eine Falle mit so einer Anschuldigung gestellt<br />
hat, um sie mit dem Vorwurf einer Straftat<br />
aus dem Filialbetrieb der Firma Kaisers und somit<br />
überhaupt aus dem Arbeitsleben zu entfernen.<br />
Unternehmen werden nämlich im Vergleich<br />
zum übrigen Bürger- und Straftrecht, wo unbewiesene<br />
Behauptungen zu keiner Verurteilung<br />
führen dürfen, mit solchen Verdächtigungen vorsätzlich<br />
bevorteilt. <strong>Die</strong>s verdeutlicht das Urteil<br />
der Berufungsinstanz am 24. Februar 2009 um<br />
so mehr, das mit der Aufrechterhaltung der ersten<br />
Urteilsverkündigung endete - ein Unrechtsurteil,<br />
wogegen Widerstand gefordert ist.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Kommunistische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />
fordert daher den Bundesvorstand des DGB,<br />
alle Bundes- und Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften,<br />
die Verantwortlichen der Bezirks-<br />
und Regionalverbände des DGB und der<br />
Einzelgewerkschaften auf, ihren Einfluß auf<br />
die im Bundestag tätigen Abgeordneten, insbesondere<br />
auf die Kolleginnen und Kollegen,<br />
die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind,<br />
geltend zu machen, daß diese sich endlich für<br />
eine Gesetzesinitiative einsetzen, um gesetzliche<br />
Voraussetzungen zu schaffen, daß Verdachtskündigungen<br />
nicht mehr möglich sind.<br />
Der Bundesvorstand des DGB wird aufgefordert,<br />
eine entsprechende Initiative in den ihm<br />
zugänglichen politischen Gremien zu ergreifen.<br />
ZK der KPD
4 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />
<strong>Die</strong> Ursachen für die Auflösung<br />
der VVN in der DDR<br />
In der Ausgabe Nr. 61, September 2008 der Zeitschrift<br />
„information“ der VVN-BdA in Sachsen-<br />
Anhalt erschien ein Artikel von Ulrich Freyberg<br />
über die Gründung, Auflösung und Vereinigung<br />
der VVN. <strong>Die</strong> folgende Begründung zur Auflösung<br />
der VVN in der DDR war mir zu allgemein:<br />
„Man war der Meinung, daß sich die Existenz<br />
der VVN erübrigt habe, da in der neu gebildeten<br />
DDR die Wurzeln des Faschismus ein für allemal<br />
als überwunden galten“<br />
Ich habe deshalb im Internet recherchiert und<br />
komme zu einer anderen Auffassung. <strong>Die</strong> Ursachen<br />
für die Auflösung der VVN in der DDR<br />
waren mit dem Kalten Krieg und der Zuspitzung<br />
des Ost-West-Konfliktes verbunden. <strong>Die</strong> Einheit<br />
der VVN in Ost und West war nicht mehr<br />
gewährt.<br />
In der BRD gerieten die Mitglieder der VVN<br />
in das antikommunistische Klima der Nachkriegszeit.<br />
Im Mai 1948 setzte Kurt Schumacher<br />
im SPD-Vorstand einen Beschluß zur Unvereinbarkeit<br />
der Mitgliedschaft in der SPD und<br />
der VVN durch. SPD-Mitglieder und Verfolgte<br />
des Naziregimes durften nicht Mitglied in der<br />
VVN sein. <strong>Die</strong> BRD-Regierung versuchte 1951<br />
die VVN zu verbieten. Am 2.August 1951 wurde<br />
das West-Büro der VVN in Frankfurt/Main geschlossen.<br />
In den 50er Jahren wurden in der BRD der<br />
gesamtdeutsche Rat der VVN sowie einzelne<br />
Landesvereinigungen wie Hamburg, Rheinland-<br />
Pfalz verboten. <strong>Die</strong> BRD-Regierung begründete<br />
es damit, daß die VVN eine von der KPD und<br />
SED gesteuerte kommunistische Tarnorganisation<br />
sei.<br />
Am 29. Juni 1956 wurde das Bundesentschädigungsgesetz<br />
(BEG) rückwirkend zum 1. Oktober<br />
1953 in Kraft gesetzt. Nach Paragraph 6<br />
des BEG wurden Kommunisten die Entschädigung<br />
verweigert, da sie als Feinde der „freiheitlich-demokratischen<br />
Grundordnung“ galten.<br />
Das bedeutete, daß die Kommunisten bereits<br />
gezahlte Haftentschädigungen, manche bis zu<br />
20.000 DM, rückwirkend zurückzahlen mußten.<br />
Den Kommunisten wurde der Status als Verfolgte<br />
des Naziregimes aberkannt, Haftentschädigung<br />
verweigert und eine Beschäftigung im öffentlichen<br />
<strong>Die</strong>nst versagt. Hiermit ist klar die Heuchelei<br />
der BRD-Regierung zu erkennen. Sie und<br />
ihre angeblichen „Historiker“ werfen der SED<br />
mit der Auflösung der VVN in der DDR Unrecht<br />
vor. Solche einschneidenden Maßnahmen der<br />
BRD-Regierung gegen Antifaschisten hatte es<br />
in der DDR nicht gegeben. 1959 hatte die BRD-<br />
Regierung die VVN auf Verfassungswidrigkeit<br />
überprüfen lassen. Sie leitete das Verbotsverfahren<br />
ein. 1962 mußte der Verbotsprozeß vor<br />
dem 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes<br />
wegen der Nazivergangenheit des Senatspräsidenten<br />
eingestellt werden.<br />
Ein Nazi-Senatspräsident durfte weiter wie<br />
unter dem Hitler-Faschismus Antifaschisten<br />
verurteilen. <strong>Die</strong>ser Senatspräsident hätte auf die<br />
Anklagebank gehört und nicht die VVN.<br />
<strong>Die</strong> Bundesregierung hat dreimal erfolglos<br />
versucht, die VVN zu verbieten (1951, 1959 und<br />
1962). Der Antikommunismus in der BRD führte<br />
dazu, daß der antifaschistische Widerstand nur<br />
auf die „Männer des 20. Juli“ reduziert wurde.<br />
Der Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung,<br />
vor allem der Kommunisten, wurde<br />
verdrängt.<br />
Auch heute ist es bundesdeutsche Wirklichkeit,<br />
daß einige Verfassungsschutzberichte die<br />
VVN-BdA als orthodox-kommunistisch beeinflusste<br />
Organisation einstuft.<br />
Aufgrund des Verbotes des gesamtdeutschen<br />
Rates und einzelner Landesverbände und<br />
der antikommunistischen Hetze gegen die VVN<br />
durch die BRD-Regierung hat die DDR 1953<br />
folgerichtig die VVN aufgelöst und einen eigenen<br />
Verband „Komitee der Antifaschistischen<br />
Widerstandskämpfer“ (KdAW) gegründet.<br />
Das KdAW war Mitglied in der „Internationalen<br />
Förderation der Widerstandskämpfer“<br />
(Federation Internationale Resistants) und hatte<br />
auch enge Beziehungen zur VVN in der BRD.<br />
Das Komitee arbeitete auch eng mit der Nationalen<br />
Front zusammen, also nicht nur mit der<br />
SED. In der Nationalen Front waren alle <strong>Partei</strong>en<br />
vertreten.<br />
In der DDR war im Gegensatz zur BRD der<br />
Antifaschismus Staatsdoktrin. Besser ein verordneter<br />
Antifaschismus als ein wiederaufstehender<br />
Neonazismus, der in unserer heutigen<br />
Zeit aktueller als je zuvor ist.<br />
<strong>Die</strong> Mitglieder des KdAW genossen in der<br />
DDR Vorteile, von denen die heutige VVN nur<br />
träumen kann. <strong>Die</strong> Antifaschisten in der DDR<br />
hatten bessere Renten, bevorzugte Neubauwohnungen<br />
und die Kinder und Kindeskinder<br />
hatten Vorteile im Sozial- und Bildungsbereich.<br />
Jörg Sandrock (Halle)<br />
Ein neuer Richter Gnadenlos<br />
Wie eines so vieler Opfer dieses kapitalistischen<br />
Unrechtsregimes ist auch Raffael Z. aus dem<br />
Produktionsprozeß gedrängt worden, muß nun<br />
bei feindseligen Behörden um Almosen betteln.<br />
Natürlich muß auch er um das Lebensnotwendigste,<br />
welches ihm rechtlich zusteht, ihm aber<br />
verweigert wird, kämpfen. Deswegen hat er im<br />
Februar 2008 bei der Arge in Paderborn Hausverbot<br />
erteilt bekommen.<br />
Raffael Z. macht sich auch des öfteren der sogenannten<br />
Beförderungserschleichung, im<br />
Volksmund Schwarzfahren genannt „schuldig“,<br />
weil er ab und zu mal seinen Vater in Herford<br />
besucht, mit dem er in Kontakt bleiben möchte.<br />
Im Juli 2008 bekam er dann von der Arge statt<br />
seines Arbeitslosengeld II nur einen Scheck<br />
über 150 Euro, was wohl noch nicht einmal für<br />
die Miete reicht. Um das zu klären und das ihm<br />
zustehende Restgeld oder Lebensmittelcoupons<br />
zu bekommen, ging er am 14. Juli 2008 zur Arge.<br />
Als er dort fragte: „Wo ist mein Geld?“, griff<br />
eine 39-jährige Sachbearbeiterin sofort zum<br />
Telefonhörer, was ihr Raffael Z. verwehrte,<br />
weshalb sie dann gleich um Hilfe schrie. Als<br />
Dritte in die Auseinandersetzung eingriffen,<br />
verlor er die Kontrolle, schimpfte und drohte.<br />
Deswegen wurde er jetzt vom Amtsgericht<br />
Paderborn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten<br />
ohne Bewährung verurteilt. Zeugen meinten<br />
zwar, daß er doch sicher im Affekt gehandelt<br />
habe, doch dafür zeigte der Richter kein Verständnis.<br />
In die Sorgen und Nöte von Menschen, die<br />
wegen Willkürmaßnahmen des Arbeitsamtes<br />
und seiner Nachfolgeorganisationen Angst um<br />
ihre Wohnung haben oder einfach nur um einen<br />
leeren Kühlschrank, können sich die Vertreter<br />
der kapitalistischen Klassenjustiz offensichtlich<br />
nicht hinein versetzen. Ein solches Menschlichkeitsvermögen<br />
kann man von gut verdienenden<br />
Beamten in Zeiten sozialer Kälte auch nicht<br />
erwarten. Auf Gnade und Verständnis dürfen<br />
vor den Gerichten dieses vorgeblich demokratischen<br />
Rechtsstaates offensichtlich nur „bessere“,<br />
reichere Leute hoffen, die sich das auch<br />
leisten können, wie Zumwinkel oder Ackermann.<br />
Angela Brederecke<br />
Deutschland ganz im Zeichen des Adels<br />
<strong>Die</strong> „Thüringer Allgemeine“ berichtete in ihrer<br />
Ausgabe vom 10. Mai 2008 aus den Höfen Europas:<br />
Prinz Andreas von Sachsen-Coburg und<br />
Gotha hatte zu einem Familienfest auf Schloß<br />
Friedensstein eingeladen. Ist das interessant?<br />
Für einen Augenblick war die Welt der Residenzstadt<br />
zurückgekehrt, so wurde berichtet. Carl<br />
Gustav von Schweden und Königin Silvia waren<br />
Ehrengäste. Ist das interessant? Auch Prinz<br />
Leopold von Bayern, Johann Georg von Hohenzollern,<br />
die Stauffenbergs, die Preußen, die<br />
Habsburger, Sachsen-Eisenach und Sachsen-<br />
Meiningen waren zugegen. Ist das interessant?<br />
Wir erhalten Einblick in eine einzigartige<br />
Ahnentafel. Ist das nicht interessant? Ihr entsprangen<br />
ein Zar, eine Zarin, 24 Könige, elf<br />
Königinnen, Herzöge, Fürsten und Prinzen<br />
ohne Zahl. Ist das nicht interessant? Auch Prinz<br />
Charles, der die Schirmherrschaft über die<br />
neue Gothaer Ausstellung „Ein Prinz entdeckt<br />
die Welt“ übernommen hat, gehört zu der weitläufigen<br />
Verwandtschaft. Ist das nicht interessant?<br />
<strong>Die</strong> westlichen Nachbarn reisten mit viel<br />
Sympathie nach Gotha und Coburg, wird berichtet.<br />
Nur eine Frage bleibt offen: Suchten sie<br />
nur nach einem Stück Landesgeschichte?<br />
An jenem Ort wurden erhebliche feudale Kräfte<br />
und Strukturen sichtbar. Bereits die Entscheidung<br />
des Bundestages vom Januar 2006 zum<br />
politischen Schicksal des „Palast der Republik“<br />
signalisierte den erheblichen Einfluß feudaler<br />
Karusselldreher. Wie die Protokollveranstaltung<br />
des Bundestages zum „Palast der Republik“ seinerzeit<br />
bestätigte, hinken die demokratischen<br />
und fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte in ihren<br />
Bewertungen den konkreten historischen Vorgängen<br />
hinterher. Und die bürgerlichen Kräfte,<br />
die sich einst im Kampf gegen die herrschenden<br />
feudalen Kräfte durchsetzten (bis etwa 1848/<br />
49), gingen später aus Angst vor den demokratischen<br />
Kräften seit den Jahren nach der gescheiterten<br />
Revolution von 1848/49 sogar ein<br />
Bündnis mit den feudalen Kreisen ein. <strong>Die</strong> Sorgen<br />
der politischen und wirtschaftlichen Elite,<br />
des Hochadels, der Königs- und Fürstenhäuser<br />
dürfte also nicht nur eine rücksichtslose Profitmaximierung<br />
sein.<br />
Nehmen wir die zwei Hauptmotive der Gedankenwelt<br />
der neuen Karlspreisträgerin, Angela<br />
Merkel: Erinnerungen und Erfahrung. <strong>Die</strong><br />
Pogrome der Feudalzeit begannen mit der Verbrennung<br />
des Talmuds und endeten mit Scheiterhaufen,<br />
die Pogrome des Faschismus gipfelten in der<br />
„Reichskristallnacht“, in Bücherverbrennungen<br />
humanistischer Literatur und von Menschen in<br />
den Krematorien der Konzentrationslager. Eine<br />
(noch rauchfreie) antikommunistische Bücherverbrennung<br />
von DDR-Literatur durch die bundesdeutschen<br />
Kultureroberer läuft noch, mit versprochenen<br />
„blühenden Landschaften“ begann<br />
der Aufbau „fürstlicher Verhältnisse“.<br />
Adel und reiche Bürger prassen gemeinsam auf<br />
Kosten und zu Lasten des werktätigen Volkes.<br />
Im Gange ist die soziale Vernichtung der DDR-<br />
Bevölkerung. Ein „Witz“ verrät das Seelenleben<br />
westdeutscher Arroganz, der „dämliche Rest“<br />
oder „Asien“, das für den einstigen Karlspreisträger<br />
Dr. Adenauer „hinter der Elbe“ begann.<br />
Und Bundeskanzlerin Merkel bekommt als Vertreterin<br />
des deutschen Amerikas für ihren „festen<br />
Blick in die Zukunft Europas“ sogar den<br />
Karlspreis.<br />
Fassen wir den Bericht von den Höfen Europas<br />
zusammen:<br />
Gegenwärtig wird nicht nur gegen revolutionäre<br />
Bewegungen, sondern auch kräftig an der<br />
Konterrevolution gegen progressive bürgerliche<br />
Bewegungen gearbeitet. Wie sich die Ergebnisse<br />
entwickeln werden, wird davon abhängen, wer die<br />
entscheidende Rolle bei der Durchführung der<br />
antifaschistisch-demokratischen Bewegung übernimmt<br />
und wer sich an die Spitze des Kampfes<br />
gegen das Bündnis von Feudaladel, Junkertum<br />
und Klerus mit dem Imperialismus stellt.<br />
M. W.<br />
Literaturempfehlung:<br />
Manifest der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong>.<br />
III. Sozialistische und kommunistische<br />
Literatur.<br />
Der reaktionäre Sozialismus.<br />
Der feudale Sozialismus.<br />
Leseprobe: Wie der Pfaffe immer ging mit dem<br />
Feudalen, so der pfäffische Sozialismus mit<br />
dem feudalistischen. (...)<br />
„Den proletarischen Bettelsack schwenkten sie<br />
als <strong>Fahne</strong> in der Hand, um das Volk hinter<br />
sich her zu versammeln. So oft es ihnen aber<br />
folgte, erblickte es auf ihrem Hintern die alten<br />
feudalen Wappen und verlief sich mit lautem<br />
und unehrgebietigem Gelächter.“<br />
Wahre Antifaschisten?<br />
Am 14. Februar 2009 beteiligten wir, Genossen der<br />
KPD, uns am Demozug II (vom Neustädter Bahnhof)<br />
der Aktion GEH DENKEN gegen den Naziaufmarsch<br />
in Dresden. Erkennbar waren wir an<br />
unseren <strong>Fahne</strong>n, von denen eine die Bildnisse von<br />
Marx, Engels, Lenin und Stalin zeigte. Während<br />
der Demo kam es immer wieder zu Nachfragen, ob<br />
wir nicht verboten seien und ähnliches. Einige Genossen<br />
hatten unser Flugblatt „Wer ist die KPD“<br />
mit und konnten dies als Antwort hingeben. Mehrere<br />
Male traten Demoteilnehmer an uns heran,<br />
von denen man nicht erkennen konnte, zu welcher<br />
Gruppierung sie gehörten. <strong>Die</strong>se wollten uns<br />
überzeugen, daß Stalin auf dieser Demo nichts zu<br />
suchen hätte. Wir sollten doch die Gefühle der<br />
Anderen respektieren. Was dies für Gefühle waren,<br />
konnten sie uns nicht sagen. Eine Frau verstieg sich<br />
zu der Behauptung, daß man nicht gegen den einen<br />
Verbrecher (Hitler) demonstrieren und dabei<br />
den anderen Verbrecher ehren kann. Wir machten<br />
in diesen Diskussionen immer klar, daß Stalin gerade<br />
an einem solchen Tag, wie dem 14. Februar, nicht<br />
fehl am Platze ist. Schließlich haben die Sowjetunion<br />
und die <strong>Rote</strong> Armee unter seiner Führung<br />
den schwersten Teil zur Befreiung <strong>Deutschlands</strong><br />
geleistet. Das Ganze gipfelte darin, daß auf der<br />
Schlußkundgebung dieses Demozuges jemand an<br />
uns herantrat, der sich als Vertreter der Demoleitung<br />
ausgab. Er drohte uns, vom Hausrecht Gebrauch<br />
zu machen und dies von der Polizei durchsetzen<br />
zu lassen, wenn wir nicht die <strong>Fahne</strong> mit<br />
dem Stalinbild einrollen. Wir Kommunisten zeigten,<br />
daß uns die breite antifaschistische Front<br />
wichtig ist und haben daher das Zugeständnis gemacht<br />
und die eine <strong>Fahne</strong> eingerollt. Auf unseren<br />
Einwand, Stalin war Antifaschist und dies ist doch<br />
wohl eine antifaschistische Demo, kam als Antwort:<br />
„Nein! <strong>Die</strong>s ist eine demokratische Demo!“<br />
Wir bezweifeln jedoch, daß sich der größte Teil<br />
der Teilnehmer dieser Trennung von Antifaschisten<br />
und Demokraten angeschlossen hätte. Aber<br />
sie ist nun einmal ausgesprochen. Wer im Angesicht<br />
der braunen Gefahr die leider viel zu kleine<br />
Schar der aktiven Nazigegner spaltet, kann es mit<br />
dem Kampf gegen Rechts nicht ernst meinen und<br />
wird so, wie die Demokraten der Weimarer Republik,<br />
zum Steigbügelhalter der Faschisten.<br />
Lasa
<strong>März</strong> 2009<br />
Wie ich mir die Aktionseinheit gegen Sozialabbau,<br />
räuberischer Kriegspolitik und menschenfeindlicher<br />
Politik der Machthaber in der<br />
Bundesrepublik vorstelle.<br />
Im Kommuniqué der 13. Tagung des ZK der<br />
KPD wird vor allem darauf hingewiesen, daß im<br />
Jahr der vielen Jubiläen von der Regierung der<br />
BRD der Demokratie- und Sozialabbau fortgesetzt<br />
und die Gründung der BRD vor 60 Jahren<br />
glorifiziert, aber gleichsam die Gründung des<br />
ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates<br />
und dessen - vor allem politische und soziale -<br />
Errungenschaften zum Wohle der Menschen<br />
verunglimpft und die geschichtliche Wahrheit<br />
verdreht wird. Das ist für mich Nötigung und<br />
Volksverhetzung.<br />
Mein marxistisch-leninistisches Geschichtsverständnis<br />
sagt mir, daß ein solches demagogisches<br />
Verhalten an der Tagesordnung ist, so<br />
lang es in der Menschheitsgeschichte Klassen<br />
gibt. Im Kampf um die Macht schrecken diejenigen,<br />
die das Kapital haben, vor nichts zurück.<br />
Sie schaffen sich gegen den Willen des Volkes<br />
Strukturen, Gremien, Organisationen usw., die die<br />
Diktatur der Kapitalherren durchsetzen. Wer sich<br />
dem entgegenstellt oder wer dazu in Widerspruch<br />
steht, wird vernichtet. Das habe ich in<br />
meiner eigenen Familie erfahren müssen.<br />
Ich war noch nicht geboren, da wurde mein<br />
Vater, den ich nie kennen gelernt habe, von der<br />
Gestapo in Dessau im November des Jahres 1935<br />
verschleppt. Meine Nachforschungen ergaben<br />
vor wenigen Jahren, daß ein letztes Lebenszeichen<br />
aus dem Raum Breslau im Februar 1945<br />
stammt. Hier verliert sich jede Spur. Vermutlich<br />
unter den Trümmern einer unterirdischen Forschungs-<br />
und Produktionsstätte des Nationalsozialismus<br />
für Raketentriebwerke, die ein Nazigeneral<br />
gesprengt und damit die Gefangenen,<br />
Ingenieure, Wissenschaftler und Arbeiter, die<br />
dahin strafversetzt worden waren, lebendig begraben<br />
hat. Mein Vater hatte nach seinem Studium<br />
als Maschinenbauingenieur bei Junkers in<br />
Dessau in der Triebwerksforschung für Flugzeuge<br />
gearbeitet. Als 1933 die Nationalsozialisten<br />
begannen, die faschistische Wehrmacht aufzubauen<br />
und damit die Reichswehr ablösten, sollte<br />
mein Vater in die Wehrmacht eintreten und für<br />
die Faschisten an der Entwicklung von Kampfflugzeugen<br />
mitarbeiten. Das lehnte er ab. Am Tage<br />
seiner geplanten Hochzeit am 21. November 1935<br />
wurde er im Bereich seiner <strong>Die</strong>nstelle, von wo er<br />
sich seinen Urlaubsschein holen sollte, von der<br />
Gestapo heimtückisch ergriffen und verschleppt.<br />
Er tauchte nie wieder auf.<br />
Meine Mutter brachte mich am 21. Februar<br />
1936 zur Welt. Sie heiratete einen anderen Mann,<br />
bekam weitere Kinder, und ich wurde von dem<br />
Stiefvater mit äußerster Brutalität mißhandelt.<br />
Nach mehrmonatigem Krankenhausaufenthalt<br />
landete ich geradewegs in einem Kinderheim in<br />
Köthen. Danach bekam ich 1940 Pflegeeltern, die<br />
mir die wahren Vorgänge verschwiegen haben,<br />
und mich 1950 adoptierten. So wurde also meine<br />
leibliche Familie skrupellos zerstört.<br />
Ich habe mir 1950 mit dem Eintritt in die FDJ<br />
vorgenommen, mich da einzureihen, wo dafür<br />
gekämpft wird, daß Faschismus, Krieg und alles,<br />
was dazu gehört, für immer ausgerottet wird. Das<br />
haben wir in der DDR hervorragend geschafft.<br />
Aber dem Großkapital in der BRD und ihren<br />
Helfershelfern in den USA und anderer imperialistischer<br />
Staaten waren die DDR, die Sowjetunion<br />
und die anderen sozialistischen Staaten ein dicker<br />
Dorn im Auge.<br />
Das Ministerium für Staatssicherheit, dessen<br />
Gründung sich im Februar 2009 zum 59. Male<br />
jährt, das von der Konterrevolution und deren<br />
Organe so verhaßt ist, hat zum Schutze der DDR<br />
Großes geleistet, konnte jedoch nicht verhindern,<br />
daß sich die Gegner der DDR mit Unterstützung<br />
der Medien der BRD und durch das Auftreten<br />
von Regierungsmitgliedern der BRD zusammenrotteten,<br />
unsere sozialen, wirtschaftlichen und<br />
politischen Errungenschaften zertrampelten und<br />
viele DDR-Bürger dem Feind der arbeitenden<br />
Menschen in die offenen Arme liefen.<br />
Nun ertragen wir die Diktatur des Kapitals<br />
schon im 20. Jahr. Was ich verwerflich finde, ist<br />
die Tatsache, daß in Schulen unseres Landes,<br />
so in Magdeburg und Aschersleben (wo es mir<br />
bekannt ist) unter den jugendlichen Schülern<br />
Feindbilder gegen die DDR entwickelt werden -<br />
mit Erlaubnis der Schulbehörden. Da treten zum<br />
Beispiel ehemalige DDR-Bürger, die mit der<br />
Verfassung der DDR und ihren Gesetzen in Konflikt<br />
geraten sind und deshalb von Mitarbeitern<br />
der Staatssicherheit verhört und von unseren<br />
Gerichten zur Verantwortung gezogen wurden,<br />
vor Schülern zwischen zehn und 14 Jahren hin<br />
und veranstalten mit den Schülern „Rollenspiele“<br />
Aktionseinheit<br />
darüber, wie die Gesetzesverletzer von Mitarbeitern<br />
des Ministeriums für Staatssicherheit verhört<br />
wurden. Schüler müssen in die Rolle dieser Straftäter<br />
schlüpfen - und die Straftäter führen das<br />
Verhör. Darüber wird im MDR-Fernsehen berichtet,<br />
und am Ende wird ein Aufruf an die Schulen<br />
geschaltet, diesem Beispiel zu folgen.<br />
Dagegen habe ich zum Beispiel via E-Mail beim<br />
Oberbürgermeister von Magdeburg protestiert.<br />
Sein Büro schrieb als Antwort, daß das, was an<br />
den Schulen passiert, nicht im Verantwortungsbereich<br />
des Oberbürgermeisters liegt! Hier wird<br />
Demagogie programmiert.<br />
Da ich nun an zwei Veranstaltungen der KPD<br />
in Bernburg teilgenommen habe, erfuhr ich, daß<br />
es neben der KPD noch andere Vereinigungen<br />
gibt, die sich KPD nennen. Versehendlich bin<br />
ich da im Internet an ein Programm und ein Statut<br />
geraten. Beim lesen fragte ich mich, ob das wirklich<br />
die KPD ist, die ich meine. Offensichtlich ist<br />
die Abweichung vom Marxismus-Leninismus.<br />
Ich finde es nicht gut, daß Kommunisten so nebeneinander<br />
herlaufen. Natürlich ist die DKP der<br />
BRD nach dem Verbot der KPD 1956 historisch<br />
entstanden. Natürlich kann es in den Reihen der<br />
Kommunisten auch Meinungsverschiedenheiten<br />
geben. Aber Streit der Kommunisten untereinander<br />
führt vom gemeinsamen Ziel der Kommunisten,<br />
Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit,<br />
Kriegsgefahr und Faschismus weg, weil wir<br />
uns nur um unser selbst Willen streiten, statt um<br />
die Einheit aller Kommunisten und deren Verbündete<br />
zu ringen. Meine Kenntnisse aus dem<br />
Studium der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung<br />
besagen, daß Sektierertum innerhalb<br />
der <strong>Partei</strong> von der notwendigen Aufgabe der Zeit<br />
ablenkt und daß dies den rechten Führern, besonders<br />
der Sozialdemokraten und der Linkspartei,<br />
die dies schüren, in die Hände spielt. Sie provozieren<br />
die Spaltungspolitik bei Strafe ihres eigenen<br />
Unterganges. <strong>Die</strong> Hitlerdiktatur lehrt uns<br />
das. Und Lenin hat in seinen Werken - wie zum<br />
Beispiel zur nationalen Frage - eindringlich davor<br />
gewarnt.<br />
Ich denke, wir sollten mehr miteinander reden.<br />
Ich wäre gern dabei, auch wenn ich der KPD<br />
nicht angehöre. Ich habe aber trotzdem gelernt:<br />
Wo ein Genosse ist, da ist die <strong>Partei</strong>. Und ich würde<br />
es begrüßen, wenn wir uns in unserer Stadt oder<br />
wo wir auch sind, mit den dort ansässigen Genossen<br />
als kleine Gruppe öfter treffen könnten. In<br />
dieser kleinen Zelle kann man sich streiten, den<br />
Streit ausdiskutieren und mit einer einheitlichen<br />
Meinung gestärkt die Aufgabe im Kollektiv der<br />
<strong>Partei</strong> anpacken. In diese kleine Gruppe kann man<br />
dann auch momentan noch andersdenkende Genossen<br />
- von der anderen KPD - einladen und<br />
im Streitgespräch die Richtigkeit der marxistischleninistischen<br />
Grundlinie des Programms unserer<br />
KPD an die Genossen vermitteln. Das wäre meines<br />
Erachtens ein wichtiger Beitrag zur Aktionseinheit.<br />
Man kann - so glaube ich - nur mit einer<br />
klaren Linie und einem überzeugenden marxistisch-leninistischen<br />
Stand-punkt - einem Klassenstandpunkt<br />
eben - die Programmziele der<br />
<strong>Partei</strong> in der politisch-ideologischen Arbeit weiter<br />
vermitteln, um sie schließlich einheitlich handelnd<br />
durchzusetzen. Ich will dabei sein. Deshalb suche<br />
ich auch diese Gespräche in der kleinen Gruppe.<br />
Marx sagt: <strong>Die</strong> Theorie wird zur materiellen Gewalt,<br />
wenn sie die Massen ergreift.<br />
Hier in unserer Stadt kenne ich jetzt zwei Genossen.<br />
Da ist die <strong>Partei</strong>! Laßt uns hier zusammen<br />
finden und darüber reden, so, wie ich es vor ein<br />
paar Tagen mit dem einen Genossen aus meiner<br />
näheren Umgebung tun durfte.<br />
Das war erbauend. Ich warte auf Eure Einladung,<br />
Genossen!<br />
Klaus Hilmar Luckau (Aschersleben)<br />
Agrarinformation<br />
Seit Anfang der 1960er Jahre wurden in der DDR<br />
Altstoffe und Schrott systematisch einer Wiederverwertung<br />
zugeführt. Angesichts der heutigen<br />
Debatten um ökologisches und umweltfreundliches<br />
Wirtschaften möchten wir hier auf<br />
einen Teil aktiver Umweltpolitik in der DDR<br />
zurückblicken. Wenn bei der Initiierung des<br />
SERO-Systems auch vorwiegend volkswirtschaftliche<br />
Aspekte eine Rolle spielten, waren<br />
die positiven Wirkungen in der Umweltpolitik<br />
beachtlich.<br />
Verantwortlich war für die Annahme und<br />
Wiederverwertung der Altstoffe das Kombinat<br />
Sekundärrohstofferfassung (SERO). Im Jahre<br />
1989 gab es über 16.000 Annahmestellen mit<br />
etwa 50.000 Containern, so daß man praktisch<br />
vor der Haustür ohne lange Anfahrtswege die<br />
gesammelten Altstoffe abgeben konnte. So<br />
konnten sich auch vor allen Dingen Kinder und<br />
Jugendliche ihr Taschengeld aufbessern, da<br />
man für das Abgegebene entlohnt wurde. Es<br />
wurde für das Sammeln von Altstoffen und<br />
Schrott geworben und die Pionierorganisation<br />
und die FDJ veranstalteten Sammelaktionen.<br />
Es gab in den Zeitschriften (zum Beispiel Frösi)<br />
ein „Rumpelmännchen“ oder den roten Elefanten<br />
„Emmy“, die für die Sammlung von Altstoffen<br />
warben. Dadurch bildete sich in der Bevölkerung<br />
auch ein Bewußtsein dafür heraus,<br />
Hausmüll zu sortieren, der Industrie wiederverwertbare<br />
Rohstoffe zu sichern, und außerdem<br />
etwas gegen unnötige Umweltverschmutzung<br />
zu tun.<br />
Da in den Sammelstellen zum Beispiel Flaschen<br />
und Papier schon vorsortiert wurden,<br />
war die Qualität der zur Wiederverwertung kommenden<br />
Stoffe sehr hoch, im Gegensatz zur<br />
Bundesrepublik. Durch das SERO-System wurden<br />
auch die Mülldeponien in bedeutendem<br />
Maße entlastet. Im Folgenden sollen einige<br />
Zahlen die Effektivität im Gegensatz zur Bundesrepublik<br />
belegen.<br />
1989 produzierte jeder DDR-Bürger 175 Kilo<br />
Müll und jeder Bundesbürger 500 Kilo. Insgesamt<br />
fielen in der DDR 3,6 Millionen Tonnen<br />
<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 5<br />
Das System der Sekundärrohstofferfassung der DDR<br />
Hausmüll an, in der BRD 32 Millionen Tonnen.<br />
Statistisch gesehen wurden in der BRD sechs<br />
Prozent Hausmüll einer Wiederverwertung<br />
zugeführt, in der DDR 40 Prozent. Bemerkenswert<br />
ist ebenfalls, daß sich das SERO-System<br />
faktisch ohne Subventionen selbst trug.<br />
Nach der Annexion der DDR 1990 wurde der<br />
VEB Kombinat SERO von bundesdeutschen<br />
Geschäftemachern als börsennotierte Sero Entsorgung<br />
AG übernommen, und mußte nach Spekulationen<br />
im Juli 2001 Insolvenz anmelden.<br />
Damit war faktisch das politisch nicht gewollte,<br />
aber gegenüber dem Dualen System<br />
bessere DDR Modell verschwunden. Heutige<br />
da und dort existierende Firmen mit der Bezeichnung<br />
Sero, haben nichts mehr mit dem<br />
effektive Umweltschonung praktizierenden<br />
DDR-SERO-System zu tun.<br />
Axel Schmidt (Wirtschaftskommission)<br />
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff ?<br />
Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos war<br />
eine erneute Bestätigung für die sich vertiefende<br />
Wirtschaftskrise. Offensichtlich war Glos mit<br />
einer oppositionellen Haltung innerhalb der<br />
Regierungsmannschaft, im Zusammenhang mit<br />
der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise, in die<br />
Kritik geraten. Scheinbar hat Frau Merkel ihm<br />
Entscheidungsbefugnisse aus der Hand genommen.<br />
Herrscherin über die sich verstärkende Krise.<br />
<strong>Die</strong> Frau zeigt immer mehr ihre Machtbesessenheit.<br />
Ihre Aussage, wenn ihr mich wieder<br />
wählt, sind Steuererleichterungen drin, stützt<br />
diese Schlußfolgerung. Sie ist herrschsüchtig,<br />
was von den Unternehmensvereinigungen unterstützt<br />
wird. Sie baut systematisch ihre Machtbefugnisse<br />
aus. Sie ist eine gelehrige Schülerin<br />
für die Durchsetzung der Interessen der Konzerne<br />
und Banken, aber gegen die Interessen<br />
der Bevölkerung geworden. <strong>Die</strong> Minister haben<br />
zu gehorchen oder sie werden zum Rücktritt<br />
animiert. Dabei wird Erstaunen geäußert, doch<br />
sofort ein Nachfolger präsentiert.<br />
Welche Scheinheiligkeit wird hier sichtbar?<br />
Dem Volk wird vorgegaukelt, man habe alles im<br />
Griff. <strong>Die</strong> derzeitigen Aktivitäten zu Lohnforderungen<br />
der Beschäftigten bringen die Politik<br />
nicht aus der Ruhe, da die Unternehmen nachgeben,<br />
mit Blick auf Entlassungen und Drosselung<br />
der Produktion. Offensichtlich gibt es<br />
Abmachungen zwischen Politik und Unternehmen,<br />
ihre Handlungen so zu dosieren, daß keine<br />
Unruhe aufkommt. Der Bevölkerung wird gezeigt:<br />
Für euch tun wir was!<br />
Armut in Deutschland: In Leipzig warten vor<br />
einer Ausgabestelle der „Tafel“ Menschen, die<br />
sich kaum etwas zu essen leisten können.<br />
<strong>Die</strong>ser Zustand muß bis zu den Bundestagswahlen<br />
beibehalten werden. Abwrackprämie<br />
sowie andere Zugeständnisse sollen die Menschen<br />
zum Kampf animieren. Hinterfragt und<br />
überdacht werden solche Angebote nicht. <strong>Die</strong><br />
damit im Zusammenhang stehenden möglichen<br />
Finanzierungen der Käufe, können bei Wegfall<br />
fester Einkommen, durch Arbeitslosigkeit, den<br />
Käufern auf die Füße fallen. Von der Politik wird<br />
dagegen nichts unternommen, die Preistreiberei<br />
für den täglichen Lebensunterhalt in Grenzen<br />
zu halten bzw. zu stoppen. Finanzkrise, Wirtschaftskrise,<br />
Arbeitslosigkeit und zunehmende<br />
Armut sind dem imperialistischen System geschuldet.<br />
Alle Aktivitäten, diesen Teufelskreis<br />
zu durchbrechen, sei es durch sogenannte Gesundheitsreformen<br />
und wie derartige Reformen<br />
noch heißen werden, sind Versuche, den Imperialismus<br />
anerkennungsfähig zu halten und als<br />
ein Gesellschaftssytem hinzustellen, zu dem es<br />
keine Alternative gibt.<br />
Wilhelm Deistel
6 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />
<strong>Die</strong> Klassenjustiz und der Holocaust<br />
<strong>Die</strong> Shoa eignet sich zwar für die BRD recht gut,<br />
um damit ausgerechnet völkerrechtswidrige<br />
Angriffskriege zu rechtfertigen, doch die Leugnung<br />
der Selbigen soll offensichtlich in Zukunft nicht<br />
mehr bestraft werden. So hat der BGH am 6.<br />
Februar 2009 das Urteil des LG Mannheim gegen<br />
die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz aufgehoben.<br />
<strong>Die</strong> 45-jährige Rechtsanwältin aus Ebersberg<br />
kommt, wie sie selbst im Internet erklärte, aus<br />
der Tierschutzbewegung und hat sich später<br />
mit dem National-„sozialismus“ und der „Judenfrage“<br />
beschäftigt, wobei sie festgestellte, daß<br />
„der Holocaust nicht offenkundig ist“. Deshalb<br />
werde sie als Nazi und Antisemitin diffamiert.<br />
(Bilder unten und rechts: Naziaufmärsche)<br />
Als Anwältin verteidigte sie neben ihrem Lebensgefährten<br />
und Mentor Horst Mahler, der<br />
sie als „Speerspitze der Juristen gegen die<br />
jüdische Fremdherrschaft“ bezeichnet noch<br />
weitere holocaustleugnende Nazis wie Germar<br />
Rudolf, Rigolf Henning und den aus den USA<br />
nach Kanada und von dort in die BRD abgeschobenen<br />
Ernst Zündel. <strong>Die</strong>sen vertrat sie als<br />
Pflichtverteidigerin. Ihre Briefköpfe in der Gerichtskorrespondenz<br />
hatten den Schriftzug, „In<br />
Geschäftsführung ohne Auftrag für das deutsche<br />
Reich“ und waren mit „Heil Hitler“ unterschrieben.<br />
Den Schöffen drohte sie im Fall einer<br />
Verurteilung die „Todesstrafe wegen Volksverleumdung<br />
und Feindbegünstigung“ an. Allein<br />
während ihrer beruflichen Tätigkeit hat sie mindestens<br />
viermal die Shoa geleugnet. Als sie als<br />
Verteidigerin ausgeschlossen wurde, störte sie<br />
die weiteren Verhandlungen mit Naziparolen.<br />
Am 14. Januar 2008 ist sie vom Landgericht<br />
Mannheim wegen Volksverhetzung, Nötigung,<br />
versuchter Strafvereitlung und der Verwendung<br />
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen<br />
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren<br />
und sechs Monaten verurteilt worden. Weiter<br />
wurde ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.<br />
Nach der Urteilsverkündung verabschiedete sie<br />
sich von ihren Fans mit dem Hitlergruß.<br />
<strong>Die</strong>se skrupellose Nazianwältin wird jetzt in einer<br />
sehr breiten, weit in das bürgerliche und christlich<br />
konservative Lager reichenden Anhängerschaft<br />
gefeiert. Horst Mahler erklärte: „Der leise<br />
Aufstand der BRD-Juristen gegen die Holojustiz<br />
ist in vollem Gange. Richter in Stuttgart, Mühlhausen,<br />
Berlin, Bernau, Brandenburg, Potsdam<br />
und Lüneburg, usw. werden jetzt in den Strudel<br />
der Ereignisse gerissen. Mannheim wird nur<br />
noch Holonkenheim genannt werden. Sylvia<br />
Stolz hat die jüdische Fremdherrschaft im Innersten<br />
erschüttert.“<br />
Auf Kreuz.net wird gar die Frage aufgeworfen,<br />
ob „Sylvia Stolz - eine deutsche Jeanne dÁrc“<br />
sei. Der Sedi-Pater Rolf Hermann Lingen erklärt<br />
dort sogar: „Wer es vermeiden will, ein Antisemit<br />
genannt zu werden, verzichte am besten auf das<br />
Christentum!“<br />
<strong>Die</strong>ses in den Monopolmedien verheimlichte<br />
Verbrechen der kapitalistischen Klassenjustiz ist<br />
tatsächlich ein großer Schritt der BRD von einem<br />
postfaschistoiden kapitalistischem Unrechtsregime,<br />
hin zu einer offen faschistischen Diktatur.<br />
Wenn nicht der einzelne Kapitalist, so ist doch<br />
der Kapitalismus als Klasse, wie gerade die<br />
deutsche Geschichte auf so schreckliche Art<br />
und Weise bewiesen hat, zu absolut jedem noch<br />
so grausamen Verbrechen fähig. Also dürfte eine<br />
Legalisierung der Holocaustleugnung auch die<br />
Bonzen und Faschisten, die von der Shoa profitiert<br />
haben, dazu ermutigen, die Wiedergutmachungszahlungen<br />
an ihre Opfer einzustellen oder<br />
gar zurück zu fordern. Vielleicht sogar die OdF,<br />
die teilweise bis in dieses Jahrtausend um eine<br />
Entschädigung kämpfen mußten, wegen falscher<br />
Verdächtigung, übler Nachrede, Verleumdung<br />
oder sonst etwas zu verklagen. „Sachverständige“<br />
für eventuelle Gerichtsverhandlungen gibt<br />
es ja leider genug! Denn viele Überlebende des<br />
Naziregimes werden das vielleicht noch erleben<br />
müssen. Aus diesem Anlaß möchte ich auch an<br />
die Artikel 139 des Grundgesetzes und 20 Absatz<br />
4 des Grundgesetzes erinnern.<br />
Wenn Unrecht zu „Recht“ wird, wenn das sogenannte<br />
Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren<br />
gegen die NPD nutzt, um diese Nazibande<br />
„demokratisch“ zu legitimieren und der<br />
Bundesgerichtshof Urteile gegen die Holocaustleugner<br />
aufhebt, spätestens dann ist eine antifaschistische<br />
und demokratische Neuorientierung<br />
der deutschen Justiz dringend notwendig.<br />
Angela Brederecke<br />
Liebe macht blind. Eigenliebe macht blind<br />
und taub. Nur nicht stumm. (André Brie)<br />
Erkenntnis: Wohl im Selbstversuch ermittelt?<br />
Gefunden im ND (Neues Deutschland) vom 17. Februar 2008.<br />
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen<br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
in der „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“, Ausgabe Dezember 2008,<br />
erschien der Redebeitrag unseres Vorsitzenden,<br />
Genossen <strong>Die</strong>ter Rolle, zur Festveranstaltung des<br />
90. Jahrestages der Novemberrevolution und der<br />
Gründung der KPD in Berlin.<br />
Ich nehme diesen Redebeitrag zum Anlaß, die<br />
Schlußfolgerung im Programm hervorzuheben,<br />
wonach „die Deutsche Demokratische Republik<br />
das Beste (war), was die revolutionäre deutsche<br />
Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte<br />
hervorgebracht und geschaffen hat“. Deshalb ist<br />
es für mich ekelhaft, wenn die „Fehler“ der DDR<br />
zunehmend unerträglich an „<strong>Rote</strong>n Stammtischen“<br />
oder anderen Begegnungen mit Genossen und mit<br />
„Bruderparteien“ den antiimperialistischen Kampf<br />
und die antikapitalistische Einheitsfront bestimmen.<br />
Ich trage die Fehlerdiskussion nicht mit.<br />
Sie ist für mich, der ich als Arbeiterkind studieren<br />
durfte, ekelhaft und unerträglich. Ich sehe den<br />
scharfen und kompromißlosen Kampf der bürgerlichen<br />
Ideologie gegen die Wahrheiten des realen<br />
Sozialismus und die Haupterrungenschaft der<br />
Arbeiterklasse, das Weltsystem des Sozialismus,<br />
ihre „Psychologie des Krieges“ gegen revolutionäre<br />
Leistungen. Ich sehe unseren notwendigen<br />
Beitrag darin, aktiv dazu beizutragen, die Leistungen<br />
der DDR im Interesse des werktätigen Volkes<br />
gegen die Demagogie des Großkapitals zu verteidigen.<br />
In diesem Sinne haben wir dem „Kreuzzug“ gegen<br />
die DDR eine aktive Propagierung des menschen-<br />
und volksfeindlichen Charakters des Imperialismus,<br />
der sich mit Hochverrat und Staatsstreich<br />
der revolutionären Errungenschaften der<br />
deutschen Arbeiterklasse bediente, ohne Wenn<br />
und Aber und Naja entgegenzusetzen. <strong>Die</strong> Verteufelung<br />
und Negierung der Leistungen der DDR,<br />
ihrer humanistischen Wertesysteme und zugrundeliegenden<br />
Motive werden heute für breite Bevölkerungskreise<br />
als für sie selbst „gefährlich“ kaum<br />
wahrgenommen.<br />
Mit kommunistischem Gruß<br />
M. W.<br />
<strong>Die</strong> Wahrheit über die<br />
deutschen Kriegsheimkehrer<br />
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. September<br />
2008 erschien ein Artikel über die letzten<br />
deutschen Kriegsheimkehrer. Der Mythos über<br />
die Heimkehr der letzten verurteilten Kriegsgefangenen<br />
dank Konrad Adenauer hat sich in<br />
der deutschen Bevölkerung bis heute gehalten.<br />
Im September 1955 hatte Bundeskanzler Adenauer<br />
mit Nikolai Bulganin Verhandlungen über<br />
die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und<br />
über die Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen<br />
geführt. Am 12. September 1955 gelang<br />
der Durchbruch über die Rückkehr der deutschen<br />
Kriegsgefangenen. Adenauer wird gefeiert, daß<br />
er 10.000 Kriegsgefangene heimgeholt hat.<br />
Hans Reichelt, Minister für Land- und Forstwirtschaft<br />
der DDR, hat in seinem Buch „<strong>Die</strong><br />
deutschen Kriegsheimkehrer - Was hat die DDR<br />
für sie getan?“ über andere Tatsachen berichtet.<br />
Hans Reichelt war Mitglied der Regierungsdelegation<br />
unter Leitung von Walter Ulbricht und<br />
Otto Grotewohl, die vom 20. bis 23. August 1953<br />
Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung<br />
führte. <strong>Die</strong>s betraf in der Hauptsache wirtschaftliche<br />
Fragen wie Warenlieferungen, Beendigung<br />
der Reparationsleistungen, Besatzungskosten.<br />
Aber auch über die Rückkehr von verurteilten<br />
deutschen Kriegsgefangenen wurde verhandelt.<br />
So sollen die verurteilten Kriegsgefangenen<br />
über die Jahre 1954/1955 freigelassen werden.<br />
Für die besonders schweren Kriegsverbrecher<br />
traf diese Vereinbarung nicht zu. Wenige Wochen<br />
später kamen die ersten Kriegsgefangenen nach<br />
Hause. Bereits im September 1949, vor Gründung<br />
der DDR, ist eine deutsche Delegation unter Leitung<br />
von Wilhelm Pieck in Moskau zur Frage<br />
der Kriegsgefangenen aktiv geworden. Bei den<br />
Verhandlungen wurde erreicht, daß bis Ende<br />
1949 die Rückkehr der Kriegsgefangenen abgeschlossen<br />
sein könnte. Ein halbes Jahr später meldete<br />
die sowjetische Nachrichtagentur TASS,<br />
daß die letzte Gruppe von 1.753 Kriegsgefangenen<br />
nach Deutschland zurückgekehrt ist.<br />
Bevor Konrad Adenauer im September 1955<br />
in Moskau eintraf, hat N. S. Chruschtschow<br />
am 14. Juli 1955 der DDR-Führung die Position<br />
der sowjetischen Regierung über die Frage der<br />
verurteilten Kriegsgefangenen wie folgt bekannt<br />
gegeben:<br />
1. Wir beabsichtigen, 5.614 deutsche Bürger<br />
(3.708 Kriegsgefangene, 1.906 Zivilpersonen,<br />
180 Generale der ehemaligen Hitlerarmee) von<br />
der weiteren Strafverbüßung zu befreien.<br />
2. Wir halten es für erforderlich, 3.917 Personen<br />
(2.728 Kriegsgefangene, 1.139 Zivilpersonen)<br />
in Anbetracht der Schwere der von ihnen auf<br />
Hierin warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt<br />
vor Erinnerungen ( Nostalgie) an die<br />
DDR. Es ist eine dreiste Zumutung, daß wir ehemalige<br />
DDR-Bürger die Vergangenheit aus unserem<br />
Gedankengut streichen sollen.<br />
Ein Landesregierungschef, der selbst in der<br />
DDR studiert hat, promovierte und auch zum<br />
Professor ernannt wurde, in seiner Tätigkeit in<br />
der DDR eine exponierte Persönlichkeit war,<br />
sollte daran denken, daß es für uns unverständlich<br />
ist, wenn er so etwas äußert. <strong>Die</strong> Bürger unseres<br />
Landes, auch Arbeiter- und Bauernkinder<br />
konnten entsprechend ihrer Bildung und ihres<br />
Allgemeinwissens lernen und studieren, und in<br />
den sich verschiedensten Wissensgebieten für<br />
das weitere Leben vorbereiten. Viele von uns<br />
wissen das auch. Von Kindheit an gab es für<br />
jeden eine Perspektive. Es gab für alle Kinder<br />
gute Vorschuleinrichtungen (Kindergärten), für<br />
jedes Kind und für jeden Jugendlichen ein einheitliches<br />
Schulsystem im ganzen Land, was wir<br />
heute sehr vermissen.<br />
Jeder Schüler konnte in der Schule oder auch<br />
schon im Kindergarten ein warmes Mittagessen<br />
für zirka 65 Pfennig und einen Viertel-Liter Vollmilch<br />
für zehn Pfennig bekommen. In allen Berufen<br />
gab es für jeden Jugendlichen eine Lehrstelle.<br />
Natürlich war die DDR kein Schlaraffenland.<br />
Durch Arbeit mußte alles geschaffen werden,<br />
auch unter Schwierigkeiten. So mancher Arbeiter<br />
hat nach seiner achtstündigen betrieblichen<br />
dem Gebiet der UdSSR verübten Verbrechen<br />
den Behörden der DDR und Westdeutschlands<br />
entsprechend ihrem Wohnsitz als<br />
Kriegsverbrecher zu übergeben.<br />
<strong>Die</strong> DDR-Regierung wurde um Meinung und<br />
Zustimmung gebeten. Das Antwortschreiben,<br />
von Karl Schirdewan unterzeichnet, wurde vom<br />
Botschafter der UdSSR zurückgewiesen. Es ging<br />
in der gewünschten Neufassung am 4. August<br />
1955 nach Moskau. <strong>Die</strong> Originalbriefe und weitere<br />
Dokumente sind in dem Buch von Hans<br />
Reichelt abgebildet.<br />
Der Brief von Chruschtschow vom 14. Juli 1955<br />
beweist, daß bereits alles entschieden war, bevor<br />
Konrad Adenauer im September 1955 in Moskau<br />
eintraf. Von einem zähen und besonderen<br />
Verhandlungsgeschick von Adenauer kann deshalb<br />
keine Rede sein. Im Gegensatz zur BRD hat<br />
die DDR über die Heimkehr der verurteilten Kriegsgefangenen<br />
keine Propaganda betrieben. <strong>Die</strong> Freilassung<br />
war kein Akt der Menschlichkeit, sondern<br />
ein Gnadenerlaß der sowjetischen Regierung.<br />
Am 7. Oktober 1955 trafen die ersten 600 verurteilten<br />
SS-Leute und Wehrmachtsangehörige in<br />
Friedland (BRD) ein.<br />
<strong>Die</strong> westdeutsche Propaganda lief im Gegensatz<br />
zur DDR auf Hochtouren. <strong>Die</strong> verurteilten<br />
Heimkehrer legten einen Schwur ab, daß sie nicht<br />
gemordet, geschändet und geplündert haben.<br />
Auch der SS-Arzt Carl Clauberg von Auschwitz,<br />
der unmenschliche Experimente an weiblichen<br />
KZ-Häftlingen vorgenommen hatte, leistete<br />
einen Meineid. Das betraf auch SS-Obersturmbannführer<br />
Prof. med. Ernst-Günter Schenck, der<br />
im KZ Mauthausen Ernährungsexperimente an<br />
Häftlingen machte. Der Professor führte genau<br />
Buch darüber, in welchem Zeitraum der Tod eintrat.<br />
Er wurde in der BRD nie angeklagt. Das waren<br />
nur zwei Beispiele von vielen Tausenden.<br />
Jörg Sandrock (Halle/Saale)<br />
Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen<br />
Bezugnehmend auf einen Artikel vom 30. Dezember 2008<br />
in der Mitteldeutschen Zeitung:<br />
„Politiker warnen“<br />
Arbeit als Kleinproduzent individuell noch Werte<br />
pflanzlicher oder tierischer Art produziert, und<br />
somit zum Wohle vieler beigetragen.<br />
Urlaubs- und Ferienheime waren preisgünstig,<br />
für kinderreiche Familien sogar kostenlos. Wir<br />
Arbeiter in den Produktionsstätten haben entscheidend<br />
dazu beigetragen, daß die Regierung<br />
der DDR die finanziellen Möglichkeiten aufbringen<br />
konnte, um eine soziale Absicherung<br />
und den Frieden für unser Land zu sichern. Ein<br />
Vergleich zu heute sei mir als Rentner gestattet.<br />
Man spricht heute von zunehmender Armut,<br />
besonders unter Kindern und Jugendlichen. Es<br />
gab zu DDR-Zeiten keine Suppenküchen für<br />
Arme und keine Obdachlosigkeit. Viele Menschen<br />
heute können sich eine Teilnahme am<br />
kulturellen Leben nicht leisten. Natürlich kann<br />
kein Staat auf der Welt jedem Einzelnen alles<br />
recht machen. Das gibt es nirgends.<br />
Aber die Grundlagen waren in der DDR gegeben,<br />
daß jeder von uns sicher leben konnte.<br />
Das sind die Fakten aus meiner Sicht als damaliger<br />
Arbeiter. Doch wenig oder nichts hört<br />
oder liest man von ehemaligen Verantwortungsträgern<br />
der Wirtschaft der DDR oder von Verantwortlichen<br />
anderer damals wichtiger Fachrichtungen,<br />
zur Verteidigung des Staates, zu<br />
dessen Bestehen und Sicherung sie 40 Jahre<br />
beigetragen haben. Das ist bedauerlich.<br />
W. D.
<strong>März</strong> 2009<br />
DDR und Sport - wie es damals war<br />
Der Sport in der DDR errang erst nach und nach<br />
internationales Ansehen, weil hervorragende Leistungen<br />
der Sportler trotz der Störversuche der<br />
Bonner Regierung für einen guten Klang der drei<br />
Buchstaben „DDR“ im internationalen Sport und<br />
der olympischen Bewegung gesorgt hatten.<br />
Auf der 90. Tagung des IOC 1985 in Berlin hatte<br />
der damalige Präsident des IOC, Juan Antonio<br />
Samaranch, den „außerordentlichen Beitrag der<br />
DDR zur olympischen Bewegung“ gewürdigt und<br />
ihre Leistungen bei Olympischen Spielen als Belege<br />
für die Wirksamkeit des Sports als wichtigen<br />
sozialen Faktor angesprochen. Sport war in der<br />
DDR verfassungsmäßig verankert. <strong>Die</strong> Forderung<br />
„Sport für alle“ war in der DDR Wirklichkeit. Und<br />
Chancengleichheit entsprach dem Prinzip des<br />
Sozialismus, den Menschen und die Allgemeinheit<br />
für eine aktive Lebenshaltung zu gewinnen,<br />
Leistungsvermögen zu entdecken, zu entwickeln<br />
und schließlich zu fördern. Das Wesen des leistungsorientierten<br />
Sports in der DDR war nicht<br />
das reine sportliche Ergebnis. Sport war eine vielfältige<br />
gesellschaftliche Erscheinung, die den<br />
Gesetzmäßigkeiten der sozialökonomischen und<br />
politischen Verhältnisse sowie geistigen Impulsen<br />
gegenüber dem Kapitalismus entsprach.<br />
Demzufolge waren sportliche Erfolge einzig<br />
Kriterium für die Effektivität des Trainings und<br />
der Bewegungs- und Sportformen auf der Grundlage<br />
klarer Zielorientierungen. Im Geiste der olympischen<br />
Idee waren 1989 Verbände und Gremien<br />
des DDR-Sports aktive Mitglieder in 92 internationalen<br />
Sportföderationen und -organisationen.<br />
129 Repräsentanten der Sportbewegung der DDR<br />
waren in verantwortungsvollen internationalen<br />
Funktionen tätig.<br />
Der DTSB der DDR unterhielt Beziehungen zu<br />
nationalen Sportorganisationen in etwa 90 Ländern.<br />
Trainer und Experten der DDR haben die<br />
nationale Sportentwicklung in über 50 Staaten<br />
unterstützt. An der DHfK wurden bisher mehr als<br />
2.100 Kader aus 90 Staaten ausgebildet. Damit unterstützte<br />
die DDR aktiv das Programm für „Olympische<br />
Solidarität des IOC“.<br />
Besondere Aufmerksamkeit galt im Sport der<br />
DDR die Entwicklung einer allseitig gebildeten,<br />
geistig und körperlich leistungsfähigen jungen<br />
Generation. <strong>Die</strong>ses Erziehungs- und Bildungsziel<br />
stellt den DTSB gemeinsam mit den Volksbildungsorganen,<br />
der Pionier- und FDJ-Organisation<br />
die Aufgabe, Kinder und Jugendliche für eine<br />
regelmäßige sportliche Betätigung zu gewinnen,<br />
ihnen Freude und Erholung bei Sport und Spiel<br />
zu geben und im Trainingsprozeß mitzuhelfen,<br />
wesentliche Fähigkeiten der sozialistischen Persönlichkeit,<br />
wie körperliche Leistungsfähigkeit<br />
und Gesundheit, wertvolle moralische Eigenschaften<br />
wie Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit, Mut und<br />
Einsatzbereitschaft zu entwickeln.<br />
<strong>Die</strong> Anerkennung, die dem Sport in der DDR zukommt,<br />
zeigt sich auch in bedeutenden Leistungen<br />
in der<br />
- gesundheitlichen Betreuung der Sportler;<br />
- prophylaktischen Medizin.<br />
Wichtige Fragen des Leistungstrainings wurden<br />
von der Trainingswissenschaft der DDR beantwortet.<br />
Sie betreffen den „Gegenstand des Trainings“,<br />
der auf der Trainierbarkeit menschlicher<br />
Leistungsfähigkeit beruhte und demzufolge auf<br />
trainierbare Leistungsfaktoren und die Leistungsstruktur<br />
des Sportlers ausgerichtet war bzw. orientierte.<br />
Niemals wurde der Sport in der DDR dazu<br />
Wahlen in Israel und keine Friedenspolitik<br />
<strong>Die</strong> Wahlen in Israel am 8. Februar 2009 sind so<br />
ausgegangen, wie sich die führenden imperialistischen<br />
Staaten das gewünscht haben.<br />
Der Zionismus (israelischer Faschismus) hat<br />
erneut gesiegt und sich gefestigt. Damit steht fest,<br />
daß Israel seine expansionistischen Ambitionen<br />
im Nahen Osten nicht aufgeben wird. Eine Befriedung<br />
der Region hat keine Aussicht. Der geschürte<br />
Haß zwischen Palästinenser und Israelis wird<br />
weiter gefestigt und den Palästinensern wird keine<br />
Chance eingeräumt, einen eigenen Staat mit<br />
eigenem Territorium aufzubauen. <strong>Die</strong> Krieg wird<br />
erbittert weiter gehen mit hohen Verlusten unter<br />
der Zivilbevölkerung. Kollateralschäden nennt<br />
man das heute.<br />
Den Palästinensern wird Terrorismus vorgeworfen,<br />
doch gehört Israel als Staatsterrorist an den<br />
Pranger. Israel und die imperialistischen Staaten<br />
beabsichtigen weiterhin, daß die Palästinenser ihr<br />
benutzt, um in natürliche Schutzmechanismen des<br />
des Sportlers gegen Überanstrengung „einzudringen“.<br />
<strong>Die</strong> wissenschaftliche Neubestimmung des<br />
Trainingsgegenstandes erfolgte im Leistungstraining<br />
in der DDR zu Beginn der 1960er Jahre und<br />
war - übrigens bis heute - kein Selbstläufer. Demzufolge<br />
war die internationale Integrations- und<br />
Konkurrenzfähigkeit nicht das Ziel der Entwicklung<br />
von Leistungsfaktoren, sondern Ergebnis<br />
des Wirkens sozialer Faktoren und der Förderung<br />
von Voraussetzungen sportlicher Leistungsfähigkeiten,<br />
die von allgemeinen Theorien der Entwicklung<br />
menschlicher Leistungsfähigkeit abgeleitet<br />
waren.<br />
<strong>Die</strong> DDR gehörte zu den wenigen Mitgliedsländern<br />
des Internationalen Olympischen Komitees<br />
(IOC), die sich in der zunehmenden Härte<br />
sportlicher Auseinandersetzungen und intensiver<br />
Anstrengungen vieler Länder beim Ringen<br />
um Siegleistungen einer breiten Förderung des<br />
olympischen Sports (wurde in der DDR nicht mit<br />
Sportarten im Programm der Spiele gleichgesetzt)<br />
verpflichtet fühlten. Leistungen als Sportler beruhten<br />
auf einem Höchstmaß an Überzeugung<br />
über Notwendigkeiten im Trainings- und Leistungsprozeß.<br />
<strong>Die</strong> Motive für höchste Leistungsentwicklungen<br />
beruhten auf dem Bewußtsein des<br />
humanistischen Wertes sportlicher Leistungen.<br />
Sport in der DDR bedeutete eine umfassende Förderung<br />
des Sports in zunehmend mehr Sportarten<br />
und Disziplinen im internationalen Wettkampfgeschehen.<br />
1989 trainierten in der DDR 70.000<br />
Kinder in den Trainingszentren, 12.000 besuchten<br />
die Kinder- und Jugendsportschulen und<br />
3.500 Aktive gehörten als A- und B-Kader den<br />
Sportklubs an.<br />
Als Trainer und Übungsleiter in einem Trainingszentrum<br />
vertraute ich (immer noch) dem großen<br />
Trainingsfleiß und dem festen Leistungswillen<br />
der Kinder, Talente und leistungsmotivierten<br />
Sportler auf die Möglichkeit des Ausbaus und der<br />
Differenzierung vorhandener Fähigkeiten bis hin<br />
zu sportart-spezifischen Fertigkeiten als Hauptaufgabe<br />
aller Bewegungs- und Sportformen.<br />
M. W.<br />
Von Sportlern der DDR bei Olympischen<br />
Spielen errungene Medaillen:<br />
Winterspiele Gold Silber Bronze<br />
1956 Cortina d’Ampezzo 0 0 1<br />
1960 Squaw Valley 2 1 0<br />
1964 Innsbruck 2 2 0<br />
1968 Grenoble 1 2 2<br />
1972 Sapporo 4 3 7<br />
1976 Innsbruck 7 5 7<br />
1980 Lake Placid 9 7 7<br />
1984 Sarajevo 9 9 6<br />
1988 Calgary 9 10 6<br />
Sommerspiele Gold Silber Bronze<br />
1956 Melbourne 1 4 2<br />
1960 Rom 3 9 7<br />
1964 Tokio 3 11 5<br />
1968 Mexiko-Stadt 9 9 7<br />
1972 München 20 23 23<br />
1976 Montreal 40 25 25<br />
1980 Moskau 47 37 42<br />
1988 Seoul 37 35 30<br />
Bestreben nach endgültiger Anerkennung und<br />
gleichberechtigter Achtung aufgeben und sich<br />
dem Staat Israel unterordnen, oder sie werden als<br />
„Terroristen“ ausgerottet. Eine derartige Politik der<br />
Endlösung hatte der deutsche Faschismus auf<br />
seine <strong>Fahne</strong>n geschrieben.<br />
<strong>Die</strong> Scheinheiligkeit von Regierungen führender<br />
imperialistischer Staaten zur Beilegung des<br />
Konfliks ist eine Farce. In Wirklichkeit wird durch<br />
die Haltung dieser Regierungen die israelische<br />
Politik nach wie vor unterstützt - sowohl mit finanziellen<br />
Mitteln als auch mit Waffen.<br />
Der Staat Israel ist ein lukrativer Absatzmarkt<br />
für Waffen. Hilfssendungen für die notleidenden<br />
Palästinenser werden den sogenannten Hilfsorganisationen<br />
überlassen, die dann als Feigenblatt<br />
für die imperialistische Eroberungspolitik<br />
herhalten müssen.<br />
Wilhelm Deistel<br />
Kalendarium - <strong>März</strong><br />
<strong>März</strong> 1919: <strong>März</strong>aufstände in Berlin.<br />
<strong>März</strong> bis<br />
April 1919: Kämpfe der „<strong>Rote</strong>n Ruhrarmee“.<br />
<strong>März</strong> 1948: Landtag in Sachsen beschließt auf Antrag<br />
der SED ein Gesetz zur Wahrung der<br />
Rechte der sorbischen Bevölkerung.<br />
01. 03. 1956: Gründung der Nationalen Volksarmee<br />
(NVA) der DDR.<br />
02. 03. 1919: Gründungkongreß der <strong>Kommunistische</strong>n<br />
III. Internationale (2. bis 6. <strong>März</strong> 1919).<br />
03. 03. 1918: Frieden von Brest-Litowsk.<br />
03. 03. 1933: Ernst Thälmann wird von den Nazis<br />
verhaftet.<br />
05. 03. 1871: Rosa Luxemburg geboren.<br />
05. 03. 1953: Todestag von J. W. Stalin.<br />
05. 03. 1949: <strong>Partei</strong>konferenz der KPD in Soligen (bis<br />
6. <strong>März</strong> 1949). Max Reimann fordert die<br />
Einheit <strong>Deutschlands</strong> und eine gesamtdeutsche<br />
Regierung.<br />
07. 03. 1946: Gründung der Freien Deutschen Jugend<br />
(FDJ).<br />
08. 03. 1910: Verkündung des Internationalen Frauentages.<br />
08. 03. 1918: Beginn der militärischen Invasion der<br />
Entente in Sowjetrußland.<br />
08. 03. 1947: Gründung des Demokratischen Frauenbundes<br />
<strong>Deutschlands</strong> (DFD).<br />
09. 03. 1933: <strong>Die</strong> Nazis rauben der KPD die bei der<br />
Wahl gewonnenen 81 Reichtagsmandate.<br />
09. 03. 1939: Juri Gagarin geboren.<br />
11. 03. 1894: Otto Grotewohl geboren.<br />
12. 03. 1917: Sieg der Februarrevolution in Rußland.<br />
13. 03. 1925: Ermordung des „Kleinen Trompeters“<br />
Fritz Weineck.<br />
14. 03. 1883: Todestag von Karl Marx.<br />
15. 03. 1939: Einmarsch faschistischer deutscher<br />
Truppen in die Tschechoslowakei.<br />
Böhmen und Mähren werden deutsches<br />
Reichsprotektorat.<br />
17. 03. 1920: Kapp-Putsch gegen Weimarer Republik<br />
wird durch machtvollen Generalstreik<br />
der Arbeiter vereitelt.<br />
17. 03. 1938: <strong>Die</strong> Sowjetunion fordert alle Staaten auf,<br />
eine internationale Konferenz zur<br />
„kollektiven Rettung des Friedens“<br />
einzuberufen.<br />
18. 03. 1871: Proklamation der Pariser Kommune. Der<br />
französische Ministerpräsident Adolphe<br />
Thiers, Vertreter der Großbourgeoisie,<br />
versucht vergebens, die Kommunarden<br />
zu entwaffnen.<br />
18. 03. 1965: Der sowjetische Kosmonaut Alexej<br />
Leonow unternimmt für zehn Minuten<br />
den ersten Freigang im All.<br />
19. 03. 1848: Berliner <strong>März</strong>revolution (Beginn der<br />
bürgerlich demokratischen Revolution).<br />
Prinz Wilhelm von Preußen flieht vorübergehend<br />
nach London.<br />
19. 03. 1916: Reichskonferenz der Spartakusgruppe.<br />
21. 03. 1933: Eröffnung des 1. Reichstages nach der<br />
Machtübernahme der Nazis.<br />
22. 03. 1919: Bestattung der <strong>März</strong>gefallenen in Berlin-<br />
Friedrichshain.<br />
22. 03. 1939: Nazideutschland zwingt Litauen zur<br />
Abtrennung des Memelgebietes.<br />
23. 03. 1999: Kriegsbeginn der NATO in Jugoslawien.<br />
25. 03. 1954: Anerkennung der Souveränität der DDR<br />
durch die UdSSR.<br />
26. 03. 1871: Rat der Pariser Kommune gewählt. <strong>Die</strong><br />
Arbeiterklasse hatte erstmals in der<br />
Geschichte der Welt die Macht ergriffen.<br />
28. 03. 1884: Fritz Heckert geboren.<br />
30. 03. 1954: IV. <strong>Partei</strong>tag der SED (bis 6. April 1954).<br />
31. 03. 1921: <strong>März</strong>kämpfe bei Leuna-Kröllwitz.<br />
Impressum: <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong><br />
<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> 7<br />
Kontaktadressen<br />
der KPD<br />
- Zentralkomitee der KPD<br />
- Redaktion „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“, PPI<br />
Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“<br />
- KPD-Landesorganisation Berlin<br />
Franz-Mehring-Platz 1<br />
10243 Berlin<br />
Telefon 030/9821930<br />
Fax 030/97896669<br />
E-mail: post@k-p-d-online.de<br />
KPD-Landesorganisation Brandenburg<br />
KPD-Regionalorganisation<br />
Barnim/Märkisch-Oderland<br />
KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder<br />
Wolfgang Fittinger<br />
Telefon 0335/6803441<br />
KPD-Landesorganisation Thüringen<br />
Torsten Schöwitz<br />
Postfach 800505<br />
99031 Erfurt<br />
Telefon 0162-2625789<br />
KPD-Landesorganisation Sachsen<br />
KPD-Regionalorganisation Dresden<br />
c/o Michael Junghans<br />
Königsteiner Straße 6<br />
01824 Rosenthal<br />
KPD-Regionalorganisation<br />
Leipzig/Umland<br />
Günther Schulze<br />
Telefon 0341/2328144<br />
KPD-Regionalorganisation Oberlausitz<br />
c/o Fritz Lohse<br />
Professor-Wagenfeld-Ring 108<br />
02943 Weißwasser/Oberlausitz<br />
Telefon 03576/241735<br />
KPD-Regionalorganisation Vogtland<br />
Monika Voigt<br />
Fax und Telefon 037468/67850<br />
KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt<br />
Postfach 1262<br />
06692 Zeitz<br />
KPD-Regionalorganisation Zeitz<br />
Postfach 1262<br />
06692 Zeitz<br />
KPD-Regionalorganisation<br />
Halle/Bernburg<br />
c/o Wilhelm Deistel<br />
Steinstraße 54<br />
06406 Bernburg<br />
KPD-Regionalorganisation Magdeburg<br />
über Landesorganisation Sachsen-Anhalt<br />
KPD-Landesorganisation Niedersachsen<br />
Jörg Lorenz<br />
Husarenstraße 39<br />
30163 Hannover<br />
Telefon 0179-5473578<br />
KPD-Landesorganisation<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
KPD-Regionalorganisation Rostock<br />
und Umland<br />
Rolf Bruß<br />
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Herausgeber: Zentralkomitee der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong>.<br />
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<strong>Die</strong> „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ ist als Zentralorgan der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong> dem Programm verpflichtet.<br />
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Redaktionsschluß für „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ <strong>März</strong> 2009: 15. Februar 2009.
8 <strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong> <strong>März</strong> 2009<br />
<strong>Kommunistische</strong> <strong>Partei</strong> <strong>Deutschlands</strong><br />
Ich möchte die „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ im Jahresabo., Preis 23,00 Euro beziehen.<br />
Ich möchte die „<strong>Die</strong> <strong>Rote</strong> <strong>Fahne</strong>“ im Förderabo., Preis 31,00 Euro beziehen.<br />
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis 2,00 Euro plus 0,55 Euro<br />
füge ich in Briefmarken bei.<br />
Ich möchte Mitglied der <strong>Kommunistische</strong>n <strong>Partei</strong> werden.<br />
Name .................................................. Vorname ...............................................<br />
Straße .................................................................................................................<br />
PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax ..............................<br />
Europaweiter Aktionstag am 28. <strong>März</strong> 2009<br />
Wir zahlen NICHT<br />
für eure KRISE!<br />
Für eine solidarische Gesellschaft<br />
Demonstrationen<br />
Sonnabend, 28. <strong>März</strong> 2009<br />
Internationaler Aktionatag zum Welt-Finanzgipfel<br />
Berlin:<br />
Auftakt 12.00 Uhr, <strong>Rote</strong>s Rathaus,<br />
Abschluß 15.00 Uhr, Gendarmenmarkt.<br />
Frankfurt/Main:<br />
Auftakt 12.00 Uhr, Hauptbahnhof und Bockenheimer Warte,<br />
Abschluß 15.00 Uhr, Römerberg.<br />
www.28maerz.de oder www.kapitalismuskrise.org<br />
Friedenskonvoi nach Belgrad - solidarisieren Sie sich - fahren Sie mit<br />
vom 23. bis 26. <strong>März</strong> 2009 ab Dresden.<br />
<strong>Die</strong> Busfahrt mit zweitägiger Übernachtung im Hotel „Slawitza“ in Belgrad kostet 160 Euro. Wer mitfahren<br />
und sich nach Dresden einer Fahrgemeinschaft anschließen möchte, bitte unter folgenden Telefonnummern<br />
melden: T/F/A 0331/711771, T 0351/4400166 bzw. 0174/20094068. Weitere Informationen<br />
unter: L.Haeupl@t-online.de oder http://www.manager-dj-lothar.de/index.htm<br />
Veranstalter: „Bündnis für den Frieden“ und „Mütter gegen den Krieg“, Friedenskonvoi nach Belgrad.<br />
Nachruf<br />
Am 26. Januar 2009 ist nach schwerer Krankheit, für uns unerwartet, der Kommunist<br />
Harry Schulz, Vorsitzender der <strong>Partei</strong>zelle Erfurt und stellvertretender Landesvorsitzender<br />
der KPD, kurz vor Vollendung seines 84. Lebensjahres verstorben. Genosse Schulz war<br />
Mitglied der KPD und SED seit 1946, Sekretär der Wohngebietsparteiorganisation der<br />
SED Erfurt in seinem Wohngebiet, Mitglied der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission<br />
des ZK der KPD und Ehrenmitglied unserer <strong>Partei</strong>. Genosse Harry Schulz hat sich mit<br />
seinem umfassenden Wissen aus den Erfahrungen und Lehren von Karl Marx, Friedrich<br />
Engels und W. I. Lenin für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt.<br />
Wir verlieren in ihm einen stets beliebten für die Arbeiterbewegung streitenden Genossen.<br />
Sein Wirken werden wir niemals vergessen.<br />
KPD-Landesorganisation Thüringen<br />
Zelle 1 Erfurt<br />
Wir gratulieren ganz herzlich<br />
allen Lesern unserer Zeitung,<br />
die im Monat <strong>März</strong> Geburtstag<br />
haben, und wünschen alles<br />
erdenklich Gute für den weiteren<br />
Lebensweg.<br />
Zentralkomitee der KPD<br />
und Redaktion DRF<br />
Am 21. <strong>März</strong> 2009, ab 15.00 Uhr, findet in der Jugendbliothek Gera<br />
ein Vortrag über die Menschenrechte statt. Ort: Jugendbibliothek<br />
Gera e.V., Werner-Petzold-Straße 17, 07549 Gera, Tel. 0365/2058375.<br />
Aufruf an alle Arbeiter, Angestellten,<br />
Intellektuellen und werktätigen Bauern<br />
in der BRD zu den Wahlen 2009!<br />
Sicher kennt jeder das Sprichwort:<br />
Es gibt immer nur zwei Möglichkeiten auf der Erde!<br />
Man kann aber auch sagen:<br />
Es gibt immer nur zwei Wege auf dieser Erde!<br />
Der erste Weg führt immer zur KPD!<br />
<strong>Die</strong>se <strong>Partei</strong> vertritt die Interessen der Arbeiterklasse<br />
und werktätigen Bauern, der Mehrheit der Bevölkerung.<br />
Sie ist nicht in Besitz der entscheidenden Produktionsmittel.<br />
Man nennt diese Bürger auch Ausgebeutete.<br />
Fälschlicherweise auch „Arbeitnehmer“ genannt!<br />
Der zweite Weg führt über die CDU/CSU, SPD, FDP,<br />
Bündnis 90/<strong>Die</strong> Grünen und die <strong>Partei</strong> DIE LINKE<br />
zur Großbourgeoisie, zum Finanzkapital!<br />
<strong>Die</strong>se <strong>Partei</strong>en schützen das Finanzkapital!<br />
Das Finanzkapital vertritt nur eine Minderheit der<br />
Bevölkerung, die der Multimillionäre und Milliardäre -<br />
also sich selbst. Man nennt diese Minderheit auch<br />
Ausbeuter der Arbeiterklasse.<br />
Fälschlicherweise auch „Arbeitgeber“ genannt!<br />
<strong>Die</strong> Bourgeoisie ist im Besitz entscheidender Produktionsmittel,<br />
die sie sich durch die Ausbeutung der Arbeiter<br />
und deren Arbeitskraft mit Macht angeeignet hat!<br />
Einen dritten Weg gibt es nicht!<br />
Es ist also ratsam, sich für den<br />
ersten Weg zu entscheiden!<br />
Als Verfasser dieser zwei Wege kann ich bestätigen, daß<br />
ich mit Erfolg den ersten Weg schon über 58 Jahre gehe.<br />
Genosse Otto Semmler, KPD-Zelle 1, Erfurt<br />
Ein zuverlässiger Kämpfer für die Rechte<br />
der Werktätigen wird 80 Jahre<br />
Der 23. Februar ist nicht nur der Tag der Sowjetarmee, sondern auch der Geburtstag<br />
unseres Klassengenossen<br />
Herbert Mies.<br />
Vielleicht ist es gerade dieses geschichtsträchtige<br />
Datum, das aus Herbert Mies einen<br />
bewußten Kommunisten machte? Oder doch<br />
eher die proletarische Herkunft des mannheimer<br />
Jungen, der früh den Krieg hassen<br />
lernte, was ihn folgerichtig bereits 1945 zur<br />
KPD führte.<br />
<strong>Die</strong> Jahre des illegalen Kampfes in der FDJ<br />
und der KPD (verboten in der BRD 1952 und<br />
1956) hielten große Herausforderungen für<br />
den aktiven Friedenskämpfer bereit. Daß er<br />
sie meisterte, beweist nicht zuletzt die Ehrung<br />
mit der Verleihung des Lenin-Friedenspreises<br />
1987.<br />
Wir wünschen Herbert Mies zu seinem 80.<br />
Geburtstag Gesundheit, Wohlergehen und<br />
viel Kraft in unserem gemeinsamen Kampf<br />
für ein besseres Deutschland.<br />
ZK der KPD<br />
Herbert Mies, Vorsitzender der DKP, 1983