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Bu n t waren sie jeden Falls, die letzten zehn Jahre, resümiert Elisabeth „Posi“ Posamentir, die als Dienststellenausschussvorsitzende für Zehn Jahre und kein bisschen leise rund 1.000 KollegInnen aus MA 20, 58, 61, 62, 63, 64, 65 und 67 viele Erfolge einfahren konnte. Umstrukturierung von MA 20 und MA 62 und der Umgang mit den Anlaufschwierigkeiten bei der MA 67 gehören sicher dazu. Auch wenn Hobbyköchin „Posi“ mit Faible für gutes Essen heute ihrem Engagement diplomatischer Nachdruck gibt, hat sie kein Verständnis für Ungerechtigkeit, setzt auf Zusammenarbeit, nicht zuletzt mit den AbteilungsleiterInnen in ihrem Aufgabenbereich, und freut sich über den familiären Zusammenhalt im Dienststellenausschuss und mit den KollegInnen „ihrer“ Fachabteilungen. MAA St. Marx gekillt Diese Menschen haben Angst vor der Zukunft! Zukunft! Die Marktamtsabteilung St. Marx wird geschlossen, das steht fest. Einen genauen Zeitpunkt der Schließung gibt es noch nicht, voraussichtlich mit Jahresende, so die verantwortlichen Stellen. Betroffen sind rund 50 Bedienstete, die um ihre Arbeitsplätze bangen und sorgenvoll in die Zukunft blicken. Es ist nun schon das zweite Mal, dass die KollegInnen dieses Prozedere mitmachen müssen (nach der Schließung des Schlachthofes 1998). Man kann sich daher die Ängste und Sorgen der betroffenen KollegInnen leicht vorstellen. Als Gewerkschaft und ArbeitnehmerInnenvertretung sind wir aufgerufen, gemeinsam mit den Dienststellenleitern und den verantwortlichen Politikern sozial ausgewogene Lösungen zu suchen und sie auch zu finden, um die Zukunft unserer Kolleg- Innen zu sichern. Regina Müller 10 | Teamwork Museen: Führung hat Probleme mit Personal Die Ausgliederung der Museen vor zwei Jahren hat einige Änderungen mit sich gebracht. Da die neue Führungsebene nicht aus dem Magistrat kommt, ergeben sich im Bereich des Personalwesens unterschiedliche Auffassungen zwischen Direktion und Personalvertretung. Auch bei den Zuständigkeitsbereichen Personalvertretung / Betriebsrat treten immer wieder Diskrepanzen auf, denn für das Magistratspersonal (Beamte und Vertragsbedienstete) ist natürlich in erster Linie die Personalvertretung zuständig. Dies betrifft ins- besondere Dienstzeitänderungen, Umstrukturierung sowie Überstundenregelungen, wo vor Einführung das Einvernehmen mit der Personalvertretung her zu stellen ist. Die Aushandlung des Kollektivvertrages für die neu aufzunehmenden KollegInnen (der ja schon seit 1. Jänner 2004 gültig sein sollte) geht leider auch schleppend voran. Die Personalvertretung ist jedenfalls um die Gleichbehandlung von "alten" und "neuen" Bediensteten bemüht. Gerda Rattay „Wien spricht verständlich“ Unterschiedliche Gesetze für Gemeindebedienstete und privatwirtschaftlich Beschäftigte machen der Führung der städtischen Museen zu schaffen. Nicht einmal der neue Kollektivvertragwurde rechtzeitig fertig. Personalvertretung und Betriebsrat sind daher täglich neu gefordert. Verständlichkeit verbindet, in der Sprache und im äußeren Erscheinungsbild der Stadt, beim Zurechtfinden im Behördendschungel, beim Miteinander Reden, beim Briefeschreiben und beim Mailing. Dafür entsteht jetzt ein neues Handbuch der Stadt. Wundermittel E-Learning? MitarbeiterInnen, die ihre Arbeitsplätze mit Fortbildungsveranstaltungen tauschen, werden von KollegInnen und Vorgesetzten nicht selten scheel betrachtet, weil sie „schon wieder nicht da“ sind. Da wär’s doch gut, die Weiterbildung direkt an den Arbeitsplatz zu bringen, damit in Arbeitspausen gelernt werden kann. Wenn es die tatsächlich gibt. Bei der Verwaltungsakademie der Stadt Wien sieht man das realistisch, erzählt E-Learning-Vorreiter Robert Friedlmayer. Denn erstens ist nicht jeder Stoff dazu geeignet, im stillen Kämmerlein studiert zu werden (man denke an persönlichkeitsbildende Seminare), und zweitens darf niemand mit seinem E-Learning-Bildschirm allein gelassen werden. So setzt man in der Verwaltungsakademie auf Online-Grundschulungen mit Tutoren, beispielsweise im EDV-Bereich, auf die dann durch Trainer in Kursen aufgebaut werden kann. Es wird also viel Zeit gespart, die sonst gebraucht würde, um alle Kursteilnehmer auf einheitlichen Wissensstand zu bringen. Erst wenn dieser vorhanden ist, werden die Fortbildungswilligen zur aufwändigeren persönlichen Schulung eingeladen. Für PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen bietet auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten E-Learning an. Nach einer kurzen Einführung dauert die sogenannte „Distance Phase“ sechs Wochen mit Kursbetreuung und gegenseitiger Unterstützung der TeilnehmerInnen (www.gdg.at Leistungen der GdG Bildung E-Learning), sagt Richard Suchl, Bildungsreferent der GdG.
Pflegefreistellung: Nicht nur im gemeinsamen Haushalt Pflegeurlaub mit Bezügen gibt es bis zum Höchstausmaß von sechs Werk- (Arbeits-)tagen im Kalenderjahr, • wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender naher Angehöriger erkrankt oder verunglückt ist und nach ärztlicher Meinung (Nachweis: Attest oder Erklärung, dass dafür Honorar bezahlt werden müsste!) gepflegt werden muss • wenn die Betreuung des (auch gesunden und nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden) Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes unentbehrlich ist, weil die Person, die das Kind bisher ständig betreut hat, schwer erkrankt oder gestorben ist, sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt befindet, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder aus anderen Gründen behördlich angehalten wird. Reden Sie doch gleich mit den richtigen Leuten Weitere sechs Tage Pflegefreistellung können bei neuerlicher Erkrankung des Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekinders unter 12 Jahren im gemeinsamen Haushalt konsumiert werden, wenn die ersten sechs Tage bereits verbraucht wurden. Nahe Angehörige sind der Ehegatte und in gerader Linie verwandte Personen, Geschwister, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder, Wahl-, Pflege-, Stief- und Schwiegereltern sowie die Person, mit der der Beamte in verschiedenen- oder gleichgeschlechtlicherLebensgemeinschaft lebt. Gebührenurlaub kann unmittelbar an die Pflegefreistellung anschließen. Urlaub unterbricht hingegen eine Freistellung. Foto: Media Wien Eduard Grünauer ist Dienstrechtsspezialist der Hauptgruppe 1 Nachhaltige Besserung Disziplinarrecht ohne Doppelstrafe Zur „nachhaltigen Festigung oder Besserung der Berufsfähigkeit“ erlaubt die Dienstgeberin bezahlte Freistellung für einen Kur- oder Landaufenthalt sowie den Aufenthalt in einem Genesungsheim oder Rehabilitationszentrum, falls eine Krankenfürsorgeanstalt, ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bund oder ein Land die Kosten des Aufenthaltes unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Beamten (Vertragsbediensteten) trägt oder einen Kostenzuschuss von mindestens 10,90 € für jeden Tage des Aufenthaltes gewährt (und damit die Notwendigkeit des Aufenthalts anerkennt). Allerdings muss für diese Freistellung auf wesentliche und schwerwiegende dienstliche Erfordernisse Rücksicht genommen werden, die Abteilungsleitung muss also um die Zustimmung zum Aufenthalt gefragt werden. Es ist ein eigener Antrag auszufüllen und ein „Domizilwechsel“ zu melden. Beim vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes muss der Dienst sofort wieder angetreten werden. Für Vertragsbedienstete wird das Gehalt samt Nebengebühren für maximal 16 Wochen weiter bezahlt (ab achtjähriger Dienstzeit), für Beamte gibt es keine Zeitbegrenzung. Endlich ist sie gefallen, die Doppelbestrafung: Bisher brach über den Betroffenen oft neben einer Gerichts- oder Verwaltungsstrafe zusätzlich noch eine Disziplinarstrafe herein. Das gibt es im neuen Disziplinarrecht nicht mehr – vorausgesetzt, die Disziplinarstrafe muss nicht angewandt werden, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder „um der wesentlichen Beeinträchtigung des Vertrauens der Dienstgeberin in die Person des Beamten Rechnung zu tragen“. Neu ist auch, dass mit dem Abschluss eines Disziplinarverfahrens nicht gewartet werden muss, bis ein Gerichts- oder Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen ist (das hat bisher zum Karrierestopp geführt, auch wenn dann schließlich gar keine Disziplinarstrafe verhängt wurde). Insgesamt geht es ja nicht zuletzt um die Beschleunigung der Verfahren, was bedeutet, dass Bagatellfälle nicht mehr vor der Disziplinarkommission laden, ernste Verfehlungen aber härter zu ahnden sind. Diszipliarstrafen sind nunmehr der Verweis, die Geldbuße bis zum 1½ fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage, die Geldstrafe bis zum Siebenfachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage sowie die Entlassung. Auf diese kann bei BeamtInnen ab dem 55. Lebensjahr und mindestens 15jähriger Dienstzeit bei bis zu einem Viertel verringerten Bezügen verzichtet werden, wenn das langjährige Verhalten dafür spricht. Ebenfalls neu ist die Bewährungsfrist, wenn es bisher keine schweren Strafen gegeben hat. Bei einer Suspendierung wird das Gehalt auf ein Drittel (bisher die Hälfte) gekürzt. Hauptgruppe 1 - <strong>FSG</strong> Telefon 01/4000-83710 Fax 01/4000-99-83710 Mail: fsg@hg1.magwien.gv.at Teamwork | 11
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