Protokoll Download - Niebüll

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Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007
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Haushaltsstelle: Bezeichnung: üpl. / apl. Betrag:
7200.5700 Kosten der Abfallbeseitigung 200,00 €
Begründung:
Die Anschaffung von Müllsäcken führte zur üpl. Ausgabe. Durch den Verkauf der Müllsäcke
erfolgt die Refinanzierung.
an
den Finanzausschuss
die Stadtvertretung
Vorlage Nr. 16 / 2007
Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Beschlussempfehlung:
Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2006 festgestellten und nicht durch
§ 4 der Haushaltssatzung abgedeckten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.815,32 € im
Verwaltungs- und 73.618,35 € im Vermögenshaushalt werden genehmigt.
Begründungen:
Nach § 25 GemHVO sind die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel so zu verwalten,
dass sie zur Deckung aller Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen. In der Praxis zeigt sich jedoch
immer wieder, dass Ansätze im Haushaltsplan nicht ausreichen oder dass überhaupt kein
Mittelansatz vorhanden ist.
Grundsätzlich müsste daher der Haushalt jeweils durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert
werden. Nach § 80 GO ist eine solche Nachtragshaushaltssatzung jedoch nur in bestimmten
Fällen vorgesehen.
Die Anordnung über- und/oder außerplanmäßiger Ausgaben, die den Jahresabschluss nur
unwesentlich beeinflussen, ist daher möglich (siehe auch § 4 der Haushaltssatzung), eine
Genehmigung der Stadtvertretung ist jedoch gem. § 82 GO in den von § 4 der Haushalts- satzung
nicht abgedeckten Fällen einzuholen.
Im Jahre 2006 entstanden bei 5 Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben. Bei 2
Haushaltspositionen (Zuführung zum Vermögenshaushalt und Zuführung zur Rücklage
JAW ) ist eine Genehmigung gem. § 39 GemHVO AA Nr. 34 nicht erforderlich.
Lediglich für 3 Haushaltsüberschreitung ist eine Genehmigung jetzt noch erforderlich. Es
handelt sich um die Positionen: