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- 26 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ Vorlage Nr. 14 / 2007 an den Ausschuss für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Verkehrswegeplanung die Stadtvertretung Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes – Ausweisung eines Sondergebietes für die Errichtung einer Biogasanlage Beschlussempfehlungen 2. Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Änderung umfasst folgende Bereiche im Stadtgebiet: - der als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehene, östlich der Straße „Süderende“ und nördlich der Straße „Süderweg“ gelegene Bereich, wird als Sondergebiet für die Errichtung einer Biogasanlage mit Nebenanlagen und Lagerfläche dargestellt. Begründung Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich um dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz des Baugesetzbuches Rechnung zu tragen. Eine Investoren – und Betreibergruppe hat Planungen für eine Biogasanlage vorgestellt. Diese Biogasanlage soll an der Straße „Süderende“, nördlich der Straße „Süderweg“ errichtet werden. Die geplante Biogasanlage soll in zwei Einheiten a 500 KW el. aufgeteilt werden. Jede Einheit besteht aus Fermenter, Gärrestlager, Technikgebäude und Siloplatte. Als Inputstoffe sollen nachwachsende Rohstoffe wie Maissilage, Grassilage und GPS verwendet werden. Künftig soll die Pflanzenvielfalt erweitert werden. Der Energiepflanzenmarkt sei stark in Bewegung. Die Flächen die bewirtschaftet werden, befinden sich im Besitz der Bertreibergesellschaft und liegen westlich Niebülls. Die vorgesehenen Flächen werden derzeit mit Raps und Getreide angebaut. Ein abschließendes Wärmekonzept kann noch nicht vorgelegt werden, da die Möglichkeiten der Wärmeabgabe noch nicht ausreichend geprüft werden konnten. Gespräche finden mit einer großen in Niebüll ansässigen Firma statt. Denkbar sei auch die Versorgung großer öffentlicher Einrichtungen. Die Belastung durch Verkehr, Geruch und Lärm könne vernachlässigt werden, werde aber immer auch im BImSch-Verfahren geprüft. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob die Ausweisung eines Sondergebietes für die Errichtung einer Biogasanlage stadtplanerisch verträglich ist. Als Anlage ist dieser Vorlage ein Liftbild beigefügt, auf der geplante Standort eingezeichnet ist. Das Änderungsverfahren würde wie folgt ablaufen: 1. Aufstellungsbeschluss
- 27 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ 2. Bekanntmachung, frühzeitige Bürgerbeteiligung 3. Frühzeitige Behördenbeteiligung (Scoping) 4. Beratung der eingegangenen Anregungen im Ausschuss für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Verkehrswegeplanung 5. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 6. öffentliche Auslegung 7. Abwägung in der Stadtvertretung 8. Abschließender Beschluss durch die Stadtvertretung Vorlage Nr. 22 / 2007 an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus die Stadtvertretung Benennung einer Straße auf den Grundstück des ehemaligen Autohauses Andresen an der Gather Landstraße Beschlussempfehlungen Die Erschließungsstraße im Baugebiet Nr. 17 zwischen Gather Landstraße und Friesischer Straße, erhält wie in anliegendem Lageplan gekennzeichnet, den Straßennamen: Am alten Schulsteig Begründung Durch die Bebauung des Grundstückes des ehemaligen Autohauses Andresen mit Wohngebäuden wird es erforderlich der Erschließungsstraße einen Namen zu geben. Das Gebiet wird von der Gather Landstraße erschlossen und erhält Fußweganbindungen zur Friesischen Straße (alter Kirchen- und Schulweg von Norden kommend) und zur Rathausstraße. Die Bezeichnung „Am alten Schulsteig“ hat einen historischen und einen neueren Bezug: Von der Mitte des 18. Jh. bis 1905 diente das Gebäude Ecke Friesische Straße/Rathausstraße als Schule für Nord-Niebüll (diese Schule wurde dann durch den Neubau in der Kirchenstraße [heute Fa. Andreas Petersen] abgelöst.). Bis in jüngste Zeit nutzten Fahrschüler den Weg zwischen Rathausstraße und Gather Landstraße als Schulweg zum Schul- und Bildungszentrum. Weitere Vorschläge wären: Am Schulsteig oder Alter Schulsteig (etwas kürzer)
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