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- 6 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ 10. Antrag der FSV/FDP-Fraktion wegen Besetzung Interims-Amtsausschuss – 8. Vertreter der Stadt <strong>Niebüll</strong> Berichterstatter: Stadtvertreter Steinauer Stadtvertreter Steinauer erläutert den Antrag. Er führt aus, dass er aufgrund eines Versehens bei der letzten Sitzung der Stadtvertretung nicht die Neubesetzung des Interims- Amtsausschuss beantragt habe. Bürgermeister Bockholt weist auf die Bestimmung der Amtsordnung hin, wonach eine Neubesetzung erst dann erfolgen könne, wenn ein jetziges Mitglied im Amtsausschuss zurücktreten würde. Dies sei nicht der Fall. Beschluss (4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) Der siebte und achte Platz für den Interims-Amtsausschuss wird nach dem Losverfahren vergeben. Damit gilt der Antrag als abgelehnt. Stadtvertreter Steinauer trägt vor, dass die Fraktion die Entscheidung schweren Herzens akzeptiert. Er hofft aber, dass in anderen Situationen auch entsprechend für einen Antrag seiner Fraktion entschieden wird. 11. Antrag der CDU-Fraktion wegen Erstellung eines Konzeptes für das Haus der Jugend Berichterstatterin: Stadtvertreterin Mokwinski Stadtvertreterin Mokwinski erläutert den Beschlussvorschlag. Sie erwartet durch das neue Haus eine Qualitätssteigerung. Dies müsse aber durch ein Konzept begleitet werden. Stadtvertreterin Bruhn bittet darum, den Antrag zurückzuweisen. Sie weist auf ein vorliegendes Konzept für das Haus der Jugend hin, das im Jahre 2001 entwickelt und laufend fortgeschrieben wurde. Dieses Konzept wurde vom Kreis Nordfriesland gebilligt und aufgrund dessen werden auch Zuschüsse an die Stadt gezahlt. Es entstehe der Eindruck, dass Frau Schruwe keine ordentliche Arbeit leisten würde. Für den SSW führt Herr Lesch aus, dass auch diese gegen den Antrag seien, da es bereits ein Konzept gebe, dass der Neubauplanung angepasst werden müsse. Geklärt werden müsste, inwieweit das Haus der Jugend mit dem noch einzustellenden Streetworker zusammenarbeiten könne. Stadtvertreterin Mokwinski trägt vor, dass sie mit ihrem Antrag nicht die Arbeit von Frau Schruwe beschädigen wolle. Sie sei vielmehr der Auffassung, dass für ein neues Haus ein neues Konzept erarbeitet werden müsste. Frau Carstensen empfiehlt, den Antrag der CDU so zu ergänzen, dass befristet bis zum 15.05.2007 ein schriftliches Konzept des Hauses der Jugend zu erstellen sei, wobei das vorhandene Konzept einfließe. Beschluss (9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Für das Haus der Jugend wird eine Konzept erstellt. Dabei hat Frau Schruwe bis zum 15.05.2007 ein schriftliches Konzept für das Haus der Jugend zu erstellen, das dann dem Ausschuss für Sozialwesen und dem Beirat vorgestellt werden muss. Es soll die zukünftige inhaltliche Arbeit, die Projekte, die angedachten Öffnungszeiten und die Nutzung der verschiedenen Räume beinhalten.
- 7 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ 12. Antrag der CDU-Fraktion zur Thematik behinderter Senioren Berichterstatterin: Stadtvertreterin Mokwinski Stadtvertreterin Mokwinski erläutert den Antrag. Die CDU-Fraktion wolle mit dem Antrag einen Anstoß geben, dass diese Problematik in allen Fraktionen diskutiert werde. In der Stadtvertretung wird darauf hingewiesen, dass die Behindertenbeauftragte am 18.04.2007 zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung mit den Mürwiker Werkstätten plane und dazu die Stadtvertreter eingeladen habe. Teilnehmen werden an diesem Gespräch die Herren Fenner, Carlsen und Elshoff. Es wird angeregt, den Antrag in dem Fachausschuss zu beraten. Vorab sollte aber die Informationsveranstaltung abgewartet werden. Nach Auffassung von Stadtvertreter Oster müsste der Antrag vom Kreis Nordfriesland beraten werden, da dieser Kostenträger für die Unterbringung in Heimen sei. Es folgt eine Aussprache. Beschluss (einstimmig) Der Antrag wird zu weiteren Beratungen an den Fachausschuss verwiesen. Vorab soll aber die Informationsveranstaltung am 18.04.2007 der Behindertenbeauftragten mit den Mürwiker Werkstätten abgewartet werden, um weitere Informationen zu erhalten. 13. Bericht über die gemäß § 4 der Haushaltssatzung vom Bürgermeister in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2006 angeordneten über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben Berichterstatter: Bürgermeister Bockholt Sitzungsvorlage Nr. 10/2007 Beschluss (einstimmig) Die in der Sitzungsvorlage Nr 10/2007 genannten, gem. § 4 der Haushaltssatzung in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2006 angeordneten über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben (im Einzelfall unter 5.000 €) werden zur Kenntnis genommen. 14. Genehmigung über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 Berichterstatterin: Bürgervertreterin Fritzsche Sitzungsvorlage Nr. 16/2007 Beschluss (einstimmig) Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2006 festgestellten und nicht durch § 4 der Haushaltssatzung abgedeckten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.815,32 € im Verwaltungs- und 73.618,35 € im Vermögenshaushalt werden genehmigt. 15. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – Herstellung eines Geh- und Radweges im Gewerbegebiet Ost zur besseren Anbindung an die Innenstadt Sitzungsvorlage Nr. 21/2007 Berichterstatterin: Bürgervertreterin Fritzsche Bürgervertreterin Fritzsche erläutert den Antrag. Stadtvertreter Kröger bemängelt den Aktionismus. Nach seiner Auffassung hätte die Angelegenheit auch in Ruhe geprüft werden können. In der Stadtvertretung wird ausgeführt, dass der Fachausschuss sich auch mit der Angelegenheit beschäftigt habe. Es wurden Prüfaufträge erteilt. Beschluss (12 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 37. Sitzung
Seite 3 und 4: - 3 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 5: - 5 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 9 und 10: - 9 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 11 und 12: - 11 - Stadtvertretung Sitzung vom

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