Protokoll Download - Niebüll

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- 4 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ 4.5 Amt Südtondern Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass nunmehr die Firma PwC mit der Erstellung eines Konzeptes für die Organisation des Amtes Südtondern beauftragt wurde. Zur Zeit läuft die Aufgabenerfassung. 4.6 Situation des Vereines hfg Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. Bevor in der Angelegenheit weiter entschieden werden soll, müssen noch weitere Informationen eingeholt werden. Die Stadtvertretung schließt sich der Ansicht an, dass Zuschüsse bzw. Unterstützung nur gewährt werden sollen, wenn vorher die finanzielle und rechtliche Situation geklärt und die Voraussetzung für einen Weiterbetrieb gegeben ist. 4.7 Bioenergiekongress in Tondern Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass er an einem Bioenergiekongress in Tondern teilgenommen habe. 4.8 Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ Bürgermeister Bockholt gibt bekannt, dass am 24.03.2007 wieder die Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ stattfinde und an der sich auch die Stadt Niebüll beteiligen werde. Er hofft auf eine rege Beteiligung. 4.9 Beschwerden von Bürgern Bürgermeister Bockholt geht auf einen Bericht über Anfragen eines Bürgers in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ein. Es wurde moniert, dass ein Schlagloch im Gewerbegebiet Süd seit langem nicht repariert wurde. Er weist darauf hin, dass die Stadt nicht Verursacher gewesen sei, sondern ein Versorgungsunternehmen. Nach langen Verhandlungen kann das Problem demnächst gelöst werden. 5. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge Stadtvertreter Oster verlässt die Sitzung. Bürgermeister Bockholt beantragt im Rahmen der Dringlichkeit die Punkte Aufwandsentschädigung und Grundstücksangelegenheiten in die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil mit aufzunehmen. Beschluss (einstimmig) Im Rahmen der Dringlichkeit werden die beiden Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. 6. Genehmigung der Tagesordnung Stadtvertreterin Carstensen beantragt den Punkt 18 „Übergang der Schulträgerschaft für die FPS Niebüll, hier Investitionen 2007“ im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Beschluss (11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) Der Punkt 18 „Übergang der Schulträgerschaft für die FPS Niebüll“ wird im nichtöffentlichen Teil beraten. Beschluss (einstimmig) Die Tagesordnung wird mit dem Zusatz genehmigt, dass der Punkt 18 „Übergang der Schulträgerschaft für die FPS Niebüll“ im nichtöffentlichen Teil als Punkt 24 beraten wird. Die Punkte Aufwandsentschädigung sowie Grundstücksangelegenheiten werden als Punkt 25 und 26 in die Tagesordnung eingegliedert. Die Reihenfolge der nachfolgenden Punkte verschiebt sich entsprechend.
- 5 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ Stadtvertreter Oster nimmt wieder an der Sitzung teil. 7. Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende des Gebrauchshundesportverein Herr Kai Brodersen stellt fest, dass der Verein weiterhin an dem jetzigen Standort für den Hundeübungsplatz festhält. Aufgrund von Berichten in der Tageszeitung konnte der Eindruck entstehen, dass der Verein nicht mehr an dem jetzigen Standort festhält. Herr Bernd Hansen bittet um Auskunft, ob sein Eindruck richtig sei, dass Ordnungswidrigkeiten, wie einem Bericht im Nordfriesland Tageblatt über den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu entnehmen war, nicht mehr verfolgt werden. Bürgermeister Bockholt stellt fest, dass auch weiterhin Parkverstöße durch die Stadt verfolgt werden. Herr Behrend stellt die Frage, wie die Fraktionen dazu stehen, dass der Minderheitsgesellschafter der Stadtwerke Niebüll, die GmbH EON-Hanse AG, nur eigene Interessen verfolgt. Herr Lesch führt aus, dass der SSW über diese Frage noch nicht beraten habe. Herr Nebelung stellt fest, dass durch die Beteiligung von EON-Hanse AG an der Stadtwerke Niebüll GmbH zusätzliche Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden und sich die Stadtwerke Niebüll positiv entwickelt haben. Er sieht zur Zeit keinen Diskussionsbedarf. Herr Steinauer weist auf seine Ausführungen bei den Haushaltsberatungen 2007 hin. Er ist dafür, dass eine Kontrolle erfolgen muss. Des Weiteren müsste abgewartet werden, wie sich die Trennung von Netz und Vertrieb auswirkt. Herr Hinrichsen führt aus, dass genau beobachtet werden müsse, wie sich die Zusammenarbeit gestaltet. Zur Zeit sieht er keinen Bedarf einzuschreiten. Die Stadtwerke Niebüll GmbH sei ein gesunder Betrieb und positiv für Niebüll. Auf die Frage von Herrn Behrend, ob die Anteile der EON-Hanse AG an andere Interessenten veräußert werden könnten, führt Bürgermeister Bockholt aus, dass rein rechtlich ohne Zustimmung der EON-Hanse AG keine Veräußerung erfolgen könne. 8. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 36. Sitzung vom 8. Februar 2007 Einwendungen werden nicht vorgetragen. 9. Neuwahl einer/s dritten Stellvertreter/in des Bürgermeisters Berichterstatterin: Bürgervorsteherin Cornils Von der FSV/FDP-Fraktion wird als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters Stadtvertreter Ernst Christiansen vorgeschlagen. Beschluss (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) Als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Ernst Christiansen gewählt. Herr Christiansen erklärt, dass er die Wahl annimmt. Herr Christiansen wird sodann von Bürgermeister Bockholt ernannt und von der Bürgervorsteherin vereidigt.
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 37. Sitzung
Seite 3: - 3 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 7 und 8: - 7 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 9 und 10: - 9 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 11 und 12: - 11 - Stadtvertretung Sitzung vom

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