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- 20 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ Bereits Ende November 2006 wurde der Verwaltung die erste Fassung des neuen Sozialzentrumsvertrages zugestellt. Hintergrund der Änderung der Verträge war vorrangig die Umstellung aller Verträge im Kreisgebiet auf das Prinzip der „Spitzkostenabrechnung“. Die Stadt Niebüll und die Stadt Westerland haben von Anbeginn den Grundsatz der Spitzkostenabrechnung gewählt, alle andere 5 Standorte wurden nach einem pauschalierten System abgerechnet, das vor dem Hintergrund der Abrechnungsnotwendigkeiten des Kreises gegenüber dem Bund nicht mehr zu halten ist. Über die mittlerweile hinlänglich bekannte Budgetsituation und den Folgen z.B. im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen ist der Kreis gehalten, die Grundsätze der Budgetierung auch auf die Sozialzentren herunterzubrechen. Über die Wirkungen der Budgetierung und ggf. denkbaren finanziellen Auswirkungen auf die Träger der Sozialzentren hat es umfangreichen Gesprächsbedarf untereinander und mit dem Kreis gegeben. Einige Änderungswünsche wurden dann in die nachfolgenden Fassungen eingearbeitet. Anfang des Jahres 2007 wurde ein Treffen mit den Vertretern der anderen Sozialzentrumsträger in Niebüll arrangiert. Man verständigte sich darauf, dass man mit dem Kreis vor Vertragabschluss nochmals Punkte wie Zielvereinbarungen, Overhead-Kosten, finanzielle Sanktionen etc. besprechen müsste. Das Ergebnis wurde dem Kreis schriftlich mitgeteilt und in der E4–Sitzung am 07.02.2007 abschließend erörtert und verhandelt. Wichtig war dabei insbesondere die ggf. auftretende Frage der Verantwortung für eine denkbare Budgetüberschreitung. In allen Punkten wurde der Vertrag daher in der Weise verändert, dass es um die Budgetüberschreitung aus vom Träger „zu vertretenden Gründen“ geht. Dabei gilt das einfache Prinzip, dass derjenige, der nachgewiesenermaßen eine Budgetüberschreitung zu vertreten hat, dafür auch einzustehen hat. Das besondere Problem des „Haftungsrisikos“ der Stadt besteht darin, dass der städtische Haushalt rein theoretisch belastet werden könnte, ohne dass es eine Refinanzierungsmöglichkeit bei den Gemeinden des Zuständigkeitsbereiches des Sozialzentrums Niebüll gibt. Dieses Risiko endet mit Ablauf des Jahres 2007, da die Sozialzentren Niebüll und Leck auf das Amt Südtondern übergehen und sich alle Gemeinden der Zuständigkeitsbereiche Niebüll und Leck in der Solidargemeinschaft des Amtes wiederfinden und ist daher als unrelevant einzustufen. Die jetzige, der Vorlage als Anlage beigefügte Fassung des Vertrages wurde der Stadt Niebüll nach redaktioneller Überarbeitung i.S. der Verhandlungen vom 4.2.2007 am 15.02.2007 vom Kreis übersandt. Nach § 1 Abs. 3 des vorliegenden Vertrages besteht für den Kreis als Aufgabenträger die Möglichkeit, Ausführungsbestimmungen in Form von Rundverfügungen zu regeln. Dabei sollen insbesondere die § 13 (Budgetierung), § 14 (Abrechnung der Personal-, Sach- und Gemeinkosten) und der § 15 (Kosten und Leistungsrechnung) konkretisiert und erläutert werden. Dies erfolgt in der ersten Rundverfügung zum Vertrag mit den Sozialzentren, dem Budgetkonzept für den Bereich Sozialgesetzbuch II (SGB II), Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG). Dies Konzept wird als Rundverfügung zum Vertrag Aussagen zur Budgetierung, der Abrechnung sowie dem damit verbundenen Verfahren beinhalten.
- 21 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ Dabei werden u. a. die vom Bund vorgegebenen Kriterien der Mittelbewirtschaftung im Rahmen der kommunalen Trägerschaft nach § 6a SGB II auf die Träger der Sozialzentren heruntergebrochen. In dem Konzept sind folgende Kerninhalte vorhanden: 1. Definition von Budgets für den Kreis Nordfriesland und für die Sozialzentren Die Sozialzentren und der Kreis Nordfriesland werden Budgets (Eingliederungsbudget, Hemmnisabbau, Beschäftigungspakt für Ältere) für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erhalten. Die Höhe der Budgets werden durch den Kreis Nordfriesland als Basis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. als Basis der Vorjahre vorgegeben, da dies ebenfalls der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel für den Kreis Nordfriesland ist. Gebundene Mittel werden zuvor abgezogen, da diese nicht zur freien Verfügung stehen. Daneben erfolgt eine individuelle inhaltliche Definition des Budgets (erster Arbeitsmarkt, zweiter Arbeitsmarkt, Qualifizierung). Diesbezüglich ist bereits eine erste Abstimmung mit den Leitungen der Sozialzentren erfolgt. Eine weitere Erörterung erfolgt in den Zielvereinbarungen 2007 zwischen den Sozialzentren und dem Kreis Nordfriesland. Die Verantwortung für das Einhalten des Budgets der Sozialzentren liegt bei den Sozialzentren mit entsprechenden Konsequenzen bei zu vertretender Nichteinhaltung. Dabei wurden allerdings Schutzmechanismen für die Überschreitungen integriert. So erfolgt bei Überschreitung des Budgets eines Sozialzentrums zunächst eine gegenseitige Deckung mit Mitteln aus Budgets der Sozialzentren, die eine Unterschreitung erwirtschaftet haben. Bei weiter bestehender Überschreitung eines Sozialzentrumbudgets können Zahlungen aus zuvor gebildeten Rücklagen des Kreises Nordfriesland ausgeglichen werden. Besteht immer noch keine vollständige Deckung, kann ein Verlustvortrag in das Folgejahr für das Budget des Sozialzentrums erstellt werden, so dass keine eigenen Mittel des Trägers des Sozialzentrums eingesetzt werden müssen. Nur wenn diese drei oben angegebenen Deckungsmöglichkeiten nicht ausreichen und der Träger des Sozialzentrums diese Überschreitung zu vertreten hat, muss im Sinne einer dezentralen Ressourcenverantwortung eine Deckung durch den Träger des Sozialzentrums erfolgen. 2. Abrechnung der Verwaltungskosten auf Ist-Kosten-Basis mit Höchstgrenzen Alle Verwaltungskosten werden ab dem 01.01.2007 auf Ist-Kosten-Basis erfolgen und mit Höchstgrenzen versehen werden.
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