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- 8 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ 1. Bei der Haushaltsstelle 1-630.950 – Aus- und Neubau von Straßen - werden außerplanmäßig 25.000 € bereitgestellt. 2. Als Deckungsmittel werden 25.000 € aus der Haushaltsstelle 1-630.9514 – Grunderneuerungen im Siedlungsgebiet - bereitgestellt. 3. Die haushaltsmäßige Bereinigung erfolgt im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 16. Neubau „Haus der Jugend“ Berichterstatterin: Bürgervertreterin Fritzsche Sitzungsvorlage Nr. 17/2007 Frau Fritzsche erläutert die Sitzungsvorlage. Sie führt aus, dass in der vom Bauamt vorgelegten Kostenschätzung auch Kosten für die Einrichtung enthalten seien. Im Haushalt der Stadt wurden in den Jahren 2005 – 2007 Mittel für Inventar in Höhe von 20.600 Euro zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung des Finanzausschusses müsste sich daher der Betrag bei Nr. 1 von 150.000 auf 130.000 Euro reduzieren. Stadtvertreter Oster beantragt, dass bei der Planung ein weiteres Büro für das Haus der Jugend mit aufgenommen werden soll. Es erfolgt sodann die Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Oster zwei Büros im Haus der Jugend mit einzuplanen. Beschluss (10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Damit wird dem Antrag von Herrn Stadtvertreter Oster entsprochen. Beschluss (einstimmig) 1. Für das Haus der Jugend sollen zwei Büros eingeplant werden. 2. Für das Haus der Jugend werden bei der Haushaltsstelle 460.940 überplanmäßig gemäß § 82 GO 130.000 € bereitgestellt. 3. Die erforderlichen Mittel werden im1. Nachtrag zum Haushalt 2007 bereitgestellt. 4. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden unter Berücksichtigung der bei der Haushaltsstelle 460.935 (Inventar Haus der Jugend) zur Verfügung stehenden Mittel (20.600 €) auf 400.000 € gedeckelt. Stadtvertreter Jappsen trägt vor, dass die in Aussicht gestellten Zuschüsse für den Neubau des Hauses der Jugend beantragt werden müssen. Die Verwaltung wird die Zuschüsse beantragen. Stadtvertreter Steinauer verlässt die Sitzung. 17. Befestigung kleiner Schulhof an der Alwin-Lensch-Schule Berichterstatterin: Bürgervertreterin Fritzsche Sitzungsvorlage Nr. 18/2007 Bürgervertreterin Fritzsche erläutert die Sitzungsvorlage. Sie bittet darum, keine weiteren über- und außerplanmäßigen Beschlüsse für dieses Jahr zu fassen. Bis jetzt seien schon drei zusätzliche Maßnahmen beschlossen worden, die den Haushalt 2007 belasten würden. Stadtvertreter Kröger beantragt, die Maßnahme im Jahre 2008 zu realisieren und sie dann durch den Haushalt 2008 zu finanzieren. Er sieht keine große Dringlichkeit für die Maßnahme. Beschluss (4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
- 9 - Stadtvertretung Sitzung vom 08.03.2007 ____________________________________________________________________________ Damit ist der Antrag von Stadtvertreter Kröger auf Verschiebung der Maßnahme auf das Jahr 2008 abgelehnt. Stadtvertreter Steinauer nimmt wieder an der Sitzung teil. Beschluss (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) 1. Für die Befestigung des kleinen Schulhofes an der Alwin-Lensch-Schule werden außerplanmäßig gemäß § 82 GO 60.000 € bereitgestellt. 2. Die erforderlichen Mittel werden im 1. Nachtrag zum Haushalt 2007 bereitgestellt. Stadtvertreterin Bruhn verlässt die Sitzung. 18. Sozialzentrumsvertrag Berichterstatter: Bürgermeister Bockholt Sitzungsvorlage Nr. 1/2007 Beschluss (einstimmig) Dem neugefassten Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum <strong>Niebüll</strong>“ (Stand 07.02.2007) zwischen dem Kreis Nordfriesland und der Stadt <strong>Niebüll</strong> wird zugestimmt. Der Vertrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einstellung des Verfahrens Berichterstatter: Verwaltung Sitzungsvorlage Nr. 13/2007 Bürgermeister Bockholt erläutert die Sitzungsvorlage. Kernpunkt ist die Verlagerung des Hundeübungsplatzes vom jetzigen Standort zu einem Standort am Peter-Schmidts-Weg. Er erinnert an die Beratung zur Realisierung des B-Planes Nr. 41. Er stellt fest, dass nicht aufgrund der Aktionen eines einzelnen Ehepaares diese Verlagerung erfolgen solle. Diese Umsiedlung sei bereits bei den Planungen für den B-Plan 41 beabsichtigt gewesen und im F- Plan der Stadt entsprechend ausgewiesen. Des Weiteren haben sich auch mehrere andere Anwohner gegen den jetzigen Standtort gewährt. Weiter erinnert er daran, dass die Planungen für ein neues Baugebiet und zwar das Baugebiet Nr. 49 in vollem Gange seien. Bei einer Realisierung sieht er nun auch von Westen weiteres Konfliktpotential durch die an den Legerader Wald heranrückende neue Bebauung. Stadtvertreter Steiner führt aus, dass er nur schweren Herzens der Entscheidung zustimmen könne. Nach seiner Auffassung gebe es aber keine bessere Lösung. Er spricht sich dafür aus, dass dem Verein von der Stadt bei dem Umzug geholfen werde. In der Stadtvertretung wird zur Kenntnis gegeben, dass der Bauausschuss zusätzlich empfiehlt, dem Verein beim Umzug zu helfen und dass der Umzug bis zum Jahre 2010 vollzogen sein muß. Stadtvertreter Kröger würdigt die Arbeit des Vereines. Er ist sehr beeindruckt von der Jugendarbeit. Nach seiner Auffassung könne die Stadt aber nicht anders beschließen wie vom Bauausschuss empfohlen, da sich nach seiner Auffassung durch die Erweiterung der Bebauung im Rahmen des B-Planes Nr. 49 weiteres Konfliktpotential ergeben würde.
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 37. Sitzung
Seite 3 und 4: - 3 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 5 und 6: - 5 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 7: - 7 - Stadtvertretung Sitzung vom 0
Seite 11 und 12: - 11 - Stadtvertretung Sitzung vom

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