Jahrgang 39 Donnerstag, 21. März 2013 Nummer 03

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Freden – 4 – Nr. 03/2013 1. Pflanzliche Abfälle, die auf gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, sollten grundsätzlich auf den betroffenen Grundstücken durch Verrotten, Liegenlassen, Untergraben oder Kompostieren beseitigt werden. Ist eine Beseitigung der pflanzlichen Abfälle durch die vorgenannte Art und Weise nicht möglich, können sie auf dem jeweiligen Grundstück verbrannt werden und zwar, an den Tagen Freitag und Samstag jeder Woche in der Zeit vom 15.3. bis 18.4. und vom 15.10. bis 14.11. eines jeden Jahres, beginnend mit dem Jahr 2009 in der Zeit zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr. Diese Regelung ist befristet und verliert am 31.03.2014 ihre Wirkung. Die Ausnahme vom Verbot des Verbrennens wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Sie gilt nicht, wenn einer der festgelegten Tage auf einen Feiertag fällt. Das gleiche gilt auch für den Samstag vor Ostern. 2. Zulässiges Verbrennen ist nach § 4 der BrennVO verboten 1. Bei lang anhaltender trockener Witterung 2. Bei starkem Wind 3. Auf moorigem Untergrund 4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten. 3. Beim Verbrennen der Abfälle ist folgendes zu beachten: Die Gesamtmenge des Brenngutes darf 1 cbm nicht überschreiten. Das Feuer darf nicht mit Brandbeschleunigern (Benzin, Diesel oder Heizöl) oder anderen Abfällen entzündet oder unterhalten werden. Es sollten nur zugelassene Sicherheitszündhelfer oder Papier verwendet werden. Das Verbrennen ist von einer erwachsenen Person (mindestens 18 Jahre) zu beaufsichtigen und so zu steuern, daß das Feuer ständig unter Kontrolle bleibt und jederzeit gelöscht werden kann. Zur Feuerbekämpfung muss geeignetes Gerät bzw. geeignete Mittel bereitgestellt werden. Gefahrbringender Funkenflug darf nicht entstehen bzw. ist durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum zu beschränken. Übermäßige Rauchentwicklung ist zu unterbinden bzw. auf ein Minimum zu beschränken, damit eine Belästigung bzw. Behinderung des öffentlichen Verkehrs bzw. der Anwohner nach den Umständen entsprechend vermieden wird. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Brennstelle bzw. beim Ende der Brennzeit erloschen sein. Beim Verbrennen müssen folgende Abstände gemäß dem vorbeugenden Brandschutz, den Brandschutzempfehlungen der Versicherungsverbände und den Empfehlungen des Nieders. Feuerwehrverbandes eingehalten werden: 100 m zu den Gebäuden mit weicher Bedachung und zu Krankenhäusern, Altenpflegeheimen und baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung, wie Hochhäuser, Industriebetriebe etc. sowie Wäldern und Buschflächen und zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht brennbarem Bewuchs. 25 m zu Gebäuden und Bauwerken jeglicher Art. 5 m zu Grundstücksgrenzen. 4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. 5. Begründung Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist gem. § 2 der BrennVO an den Tagen gestattet, die von der Samtgemeinde Freden (Leine) hierfür bestimmt sind. Von dieser Ermächtigung wird hiermit Gebrauch gemacht. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung liegt im öffentlichen Interesse, da die Dauer eines evtl. Widerspruchsund Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann, weil dann für diesen Zeitraum die pflanzlichen Abfälle verbotswidrig außerhalb einer zugelassenen Entsorgungsanlage gelagert werden müssten. Dieses würde eine Ordnungswidrigkeit gemäß KrW-/AbfG darstellen. 6. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, in 31084 Freden (Leine), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs beim Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31, in 31132 Hildesheim, gewahrt. 7. Hinweise: 1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 2. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. 3. Ordnungswidrig nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 und 3 der Brenn- VO pflanzliche Abfälle verbrennt, ohne die Verbote, Anzeigepflichten, Beschränkungen oder Sicherheitsbestimmungen zu beachten. 4. Der vollständige Wortlaut der BrennVO kann in der Ordnungsabteilung der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), Zimmer 6, eingesehen werden. Freden (Leine), den 06. März 2009 gez. Wecke A 32 Hundehaltung, Brut- und Setzzeit, Hundegesetz Die Samtgemeinde Freden (Leine) weist auf diverse Bestimmungen zur Hundehaltung hin: Hunde so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Hunde dürfen außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks nicht unbeaufsichtigt umherlaufen. Hundehalterinnen und Hundehalter, sowie die mit der Führung oder Beaufsichtigung von Hunden beauftragte Personen sind verpflichtet, den vom Hund abgelegten Kot von öffentlicher Verkehrsfläche und in öffentlichen Anlagen aufzunehmen und zu entsorgen. Im Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 15.07.2013 (Brut- und Setzzeit) sind Hunde in der freien Landschaft an der Leine zu führen. Zur freien Landschaft gehören der Wald und die übrige freie Landschaft, einschließlich der darin befindlichen Wege. Hunde, die älter sind als 6 Monate, sind durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. Für diese Hunde ist auch eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von 500.000,00 € für Personen- und mind. 250.000,00 € für Sachschäden abzuschließen. Für gefährliche Hunde besteht Erlaubnispflicht. Diese Hunde dürfen nur von geeigneten und zuverlässigen Personen mit entsprechender Erlaubnis gehalten und geführt werden. Die Erlaubnis ist mitzuführen. Zuständig für die Erlaubniserteilung ist der Landkreis Hildesheim. Ab dem 01.07.2013 müssen Hundehalter und Hundehalterinnen zusätzlich die erforderliche Sachkunde besitzen. Hierfür muss eine praktische und theoretische Sachkundeprüfung abgelegt werden. Eine Sachkundeprüfung bedürfen u. a. nicht, - Personen, die nachweislich innerhalb der letzten zehn Jahre über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten haben, - Tierärztinnen, Tierärzte, - Personen, die Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde abnehmen oder eine solche mit einem Hund bestanden haben, - Personen, die einen Blindenführhund oder einen Behindertenbegleithund halten. Weiterhin soll ab dem 01.07.2013 ein zentrales Hunderegister geführt werden. Hundehalterinnen und -halter sind verpflichtet, die erforderlichen Daten an das Register zu melden. Die Samtgemeinde Freden (Leine) wird die bekannten Hundehalterinnen und -halter im Sommer 2013 direkt anschreiben, um die erforderlichen Daten zu erheben. Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden können. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Weidner, Samtgemeinde Freden (Leine), Zimmer 4, Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine), Tel. 05184 790-34, E-Mail: weidner@freden.de zur Verfügung. Rechtsgrundlagen: § 33 Nieders. Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21.03.2002 (Nds. GVBl. 2002, 112) Nieders. Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26.05.2011 (Nds. GVBl. 2011, 130, 184) § 4 der Verordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung - GefAVO -) in der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 24.08.2005 (Amtsblatt des Landkreises Nr. 35/2005) Gemeinde Everode Everode, den 14.03.2013 - Der Bürgermeister -
Freden – 5 – Nr. 03/2013 A 33 Bekanntmachung Öffentliche Auslegung GEMEINDE EVERODE EVERODE, DEN 14.03.2013 - Der Bürgermeister - B E K A N N T M A C H U N G Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. Sep- Das Rathaus bleibt am Freitag, 10. Mai 2013 (Tag nach Himmelfahrt) tember 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Öffentliche Auslegung geschlossen. Rat der Gemeinde Everode am 13.03.2013 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Beeke - Nord“ (gemäß § Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) Um in der Beachtung wird gebeten. zuletzt 13ageltenden i. V. m. Fassung § 13 BauGB) hat der Rat undder gleichzeitig Gemeinde Everode die Auslegung am 13.03.2013 des Entwurfes die Aufstellung der 1. Änderung mit Begründung des Bebauungsplanes beschlossen. Nr. 5 Auf dem Beeke - Nord (gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB) und gleichzeitig die Auslegung des Entwurfes mit Begründung beschlossen. Ein bestehender Notdienst ist eingerichtet und wie folgt festgelegt: Der Planbereich der Änderung befindet sich im Nordosten Everodes Samtgemeindebürgermeister Der Planbereich der Änderung befindet sich im Nordosten Everodes nördlich der Straße Auf dem Beeke und nördlich der Straße „Auf dem Beeke“ und wird wie auf der Karte im Herr Wecke, Telefon 05184 791029 oder 016097714427 wird wie auf der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt. Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt. Allg. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Herr Hebner, Telefon 05184 79028 Ziel und Zweck der Planung Aufhebung einer Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen zur Flexibilisierung der Pflanzfestsetzungen, um die Grundstücke besser ausnutzen zu können. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Auf dem Beeke - Nord“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.04.2013 bis einschließlich 02.05.2013 im Büro der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine) während der Sprechzeiten Montag bis Freitag von 8:30 - 12:00 Uhr öffentlich ausgelegt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden soll. Die Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von weniger als 20.000 qm wird nicht überschritten. Grund für das beschleunigte Verfahren ist die bauliche Verdichtung des Baugebietes. Außerdem stellt die Änderung keinen erhöhten Eingriff in den Naturhaushalt dar. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. -vorprüfung wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt. Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 unberücksichtigt bleiben. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. A 34 Samtgemeinde Freden (Leine) Rathaus geschlossen Standesamt (nur für die Anzeige und Beurkundung von Sterbefällen) Frau Müller, Telefon 05184 79039 Ordnungsamt Herr Weidner, Telefon 05184 79034 Notdienst - Wasserversorgung ÜWL, Gronau, Tel. 05182 58822 Notdienst - Abwasserbeseitigung Wasserverband Peine, Tel. 05171 956199 Der Samtgemeindebürgermeister Wecke B) Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Veröffentlichungen anderer Dienststellen B 35 Landvvirtschaftskammer Niedersachsen Der Leineverband informiert in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Bisambekämpfung im Verbandsgebiet des Leineverbandes Bei dem Bisam handelt es sich um eine fremde Tierart, die zur Jahrhundertwende aus Nordamerika nach Europa eingeführt wurde. Aufgrund der naturräumlichen Verhältnisse zählt Niedersachsen zu den Hauptbefallsgebieten im Bundesgebiet. Von den Tieren geht durch die Wühltätigkeit eine erhebliche Gefahr für Uferböschungen, Dämme, Straßen und sonstige Bauwerke an Gewässern aus. Darüber hinaus verbreiten die Tiere Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übergehen können. Hinsichtlich der Abwendung von erheblichen Gefahren erfolgt in Niedersachsen die Bisambekämpfung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG). Hiernach obliegt die Bisambekämpfung den Unterhaltungsverbänden. Vor diesem Hintergrund ist der Bisamjäger der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für die Bisambekämpfung im südlichen Niedersachsen entlang der Gewässer II. Ordnung (Übersichtskarten unter www.leineverband.de) zuständig. Die Bisambekämpfung wird jährlich in den frostfreien Perioden zwischen Anfang Oktober und Ende April durchgeführt. Es wird in ausgewählten Teilbereichen über aufgestellte Warnschilder auf die Bekämpfung hingewiesen. Generell gilt: Die Uferbereiche bitte in dieser Zeit nicht betreten und Hunde anleinen. Bei Rückfragen steht Ihnen der amtliche Bisamjäger der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter 0152 54782144 zur Verfügung.
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