Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im ...

2. Nationale Vorgaben
a) Gesetze
aa) WpHG
Das WpHG nennt in § 33 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 12 Absatz 4 Satz 1
WpDVerOV explizit die Benennung eines Compliance- Beauftragten. Das WpHG richtet
sich ausschließlich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen. In diesem Bereich hat
der deutsche Gesetzgeber augenscheinlich ein gesetzliches Regelungsbedürfnis im Hinblick
auf Compliance gesehen. Eingeordnet ist die Compliance- rechtliche Regelung im
WpHG unter dem 6. Abschnitt mit der Überschrift: „Verhaltenspflichten, Organisationspflichten,
Transparenzpflichten“.
Es findet sich im WpHG in Bezug auf Compliance ein prinzipienorientierter Regelungsansatz.
Ausgehend von dem in § 33 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 normierten Grundprin-
zip der „Aufstellung angemessener Grundsätze, Vorhalten von Mitteln und Einrichtung
von Verfahren, die darauf ausgerichtet sind, sicherzustellen, dass das Wertpapierdienst-
leistungsunternehmen selbst und seine Mitarbeiter den Verpflichtungen des WpHG
nachkommen“, findet eine weitere Konkretisierung der Compliance- Anforderungen -
und auch die Notwendigkeit eines CO- in der WpDVerOV und den Rundschreiben der
BaFin statt.
Während § 33 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 zunächst nur die Einrichtung einer „Compliance-
Funktion“ fordert, wird in der „Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln
und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ (Wertpa-
pierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV) 273 , der
„Compliance- Beauftragte“ explizit genannt. Die WpDVerOV setzt, wie oben bereits
geschildert, eine Vorgabe in Art. 6 Absatz 3 lit. b Durchführungsrichtlinie zur MiFID
um. Der Compliance- Beauftragte ist gemäß § 12 Absatz 4 WpDVerOV für die Comp-
liance- Funktion verantwortlich. Weiterhin kann im Wesentlichen die Rechtsstellung
eines CO abgelesen werden: Er muss gemäß Absatz 3 der Verordnung „berechtigt sein,
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WpDVerOV vom 20.07.2007 zu finden unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/wpdverov/gesamt.pdf.
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